Digitale Grundrechte oder: denkt überhaupt noch jemand nach?

Martin Schulz, Wolfgang Hofmann-Riem und eine illustre Reihe anderer, vorwiegend deutscher Persönlichkeiten, haben heute den Entwurf einer digitalen Grundrechtecharta der EU veröffentlicht. Jürgen Geuter aka @tante hat schon eine längere Analyse des Entwurfs veröffentlicht, die ich auch mal eben schnell kommentiert habe. Ich werde jetzt nur die spezifischen juristischen Inhalte kommentieren, ansonsten stimme ich weitgehend mit @tante überein und verweise auf seinen Kommentar. Um es kurz zu sagen: der juristische Gehalt ist ziemlich schockierend schlecht. Und zwar nicht wegen fachlicher Details, sondern schon in der Grundkonzeption. Und das durchzieht die ganze Charta.

Präambel

Keine Charta ohne Präambel, keine Präambel mit Kommentar von mir.

Aber stattdessen erlaube ich mir eine Vorbemerkung. Es fällt auf, dass die Grundrechtecharta sich stark sowohl in Struktur und Wortwahl an das Grundgesetz anlehnt. Das kann man so machen, wird aber die Akzeptanz in Europa nicht unbedingt steigern. Schließlich ist das GG auch schon fast 70 Jahre alt und es gibt ja auch ein paar modernere Ansätze. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das vor allem ein Schaustück für die deutsche Öffentlichkeit ist. Vielleicht wäre es auch gar nicht schlecht, wenn es dabei bliebe… Nur in einem weicht sie vom Grundgesetz fast durchgehend ab: die digitalen Grundrechte kommen fast ausnahmslos (außer das Recht auf Vergessenwerden) ohne Schranken aus. Also die Verfasser glauben das jedenfalls…

Art. 1 Würde

Die Achtung der Menschenwürde ist gut und schön und es ist auch ein starkes Zeichen, diese an den Anfang der Charta zu stellen. Eine Analyse der Gefährdungen als zweiter Absatz ist in einer Charta etwas skurril, das gehört eigentlich in eine Begründung, wenn man es denn ernst meint.

Wirklich gefährlich hingegen ist der in Abs. 3 geregelte Anwendungsbereich (warum wird der unter der Überschrift „Würde“ geregelt?). Dort werden nicht nur die Staaten von der Charta zu ihrer Einhaltung verpflichtet, wie dies sonst nicht nur im GG, sondern auch in der EMRK, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder anderen Verfassungen üblich ist. Die Rechte der Charta gelten auch gegenüber Privaten. Das heißt also im Zweifel auch gegenüber den eigenen Nachbarn.
Das würde das gesamte (digitale) Zivilrecht sowie sämtliche Verträge mitsamt der für dieses so elementaren Vertragsfreiheit direkt der Charta unterfallen lassen. Das Problem dabei ist, dass die Menschenwürde nicht verzichtbar ist – der Staat müsste die Achtung der Menschenwürde durchsetzen, egal ob Menschen dies gerade wollen oder für den Moment warum auch immer gegenüber anderen darauf verzichten wollen.

Wer das für ein geringes Problem hält, sollte bedenken, dass sowohl die simulierte Tötung von Menschen als auch Sado-Maso-Spiele als mit der Menschenwürde unvereinbar angesehen werden. Das kann man in der realen Welt so sehen und begrüßen, das müsste dann aber auch für die Darstellung in Filmen und Computerspielen gelten. Denn bisher galt einfaches Zivilrecht und dort konnte, eine wirksame Einwilligung vorausgesetzt, auf jedes Recht mit Ausnahme des Lebens verzichtet werden. Sado-Maso-Spiele oder (nicht kommerzielles) Gotcha wären also im realen Leben erlaubt, virtuell verboten. Ich rieche eine neue Killerspieldebatte.

Zwar gelten Grundrechte im Rahmen der mittelbaren Drittwirkung auch bisher schon zwischen Bürgern, allerdings nur bei der Auslegung der Generalklauseln des Zivilrechts („Treu und Glauben“, „gute Sitten“, „Anstandsgefühl der billig und gerecht Denkenden“) durch die Gerichte. Ansonsten müssen die einfachen Gesetze der Verfassung genügen, die Lebenswirklichkeit der Bürger nicht. Anders als der Staat dürfen Bürger andere von der Meinungsfreiheit ausschließen, keine Zeitung muss einen Artikel annehmen, Bürger dürfen sich einverständlich verprügeln und so weiter. Das ginge alles nicht, würden die Grundrechte unter Bürgern gelten.

Ist das durchdacht? Sicher nicht.

Art. 2 Freiheit

Die Freiheit sieht die Charta ausschließlich in freier Information und Kommunikation und definiert sie sowohl positiv als auch negativ. Das scheint mir ein wenig zu dünn, jedenfalls liegt der Aussagegehalt hinter dem des Anspruchs auf Informationsfreiheit aus Art. 5 I 3 Grundgesetz, welches diesen Anspruch wesentlich spezifischer formuliert.
Sprengstoff bietet der Artikel aber trotzdem, weil die Rechte auch gegenüber Privaten gelten. Ein Anspruch auf freie Information würde heißen, dass Private anderen Privaten zur Bereitstellung von Informationen verpflichtet sind. Eine Beschränkung enthält das Recht nicht. Man kann darin eine Ablehnung von Bezahlschranken bei digital vorliegenden Informationen sehen.
Ich versuche mir gerade vorzustellen, wie das Recht auf Nichtwissen gegenüber Privaten durchgesetzt werden soll. Das könnte zu einem Anspruch führen, dass jemand mir keine Mails schicken, nicht auf meine Facebook-Pinnwand schreiben und mir keine Twitter-Mentions schreiben darf, selbst wenn diese nicht rechtswidrig sind (und nicht etwa, dass ich für die Abwehr zuständig bin). Ob das so durchdacht ist? Ich habe meine Zweifel.

Art 3 Gleichheit

Hier sehe ich eigentlich keinen gegenüber der Offline-Welt (ja, ich weiß, die gibt es nicht, mir fällt aber nichts besseres ein) abweichenden Regelungsbedarf. Der Versuch der Regulierung automatisierter Entscheidungen gehört eigentlich nicht in eine Grundrechtecharta sondern in ein Gesetz bzw. auf europäischer Ebene in eine Verordnung oder Richtlinie.
Spannend dürfte das hier nur werden, wenn wirklich predictive policing bzw. pre-crime eingesetzt werden sollen. Dann entscheiden nicht nur faktisch sondern ganz real Computerprogramme darüber, ob und wer kontrolliert werden soll.

Art. 4 Innere Sicherheit

Was „innere Sicherheit“ in einer Grundrechtecharta verloren hat, will mir nicht in den Sinn kommen. Das klingt sehr nach einem Supergrundrecht Sicherheit.
Absatz 1 ist eine generische Aussage, die in einer Grundrechtecharta nichts verloren hat.
Der Absatz 2 hat es in sich. So wie er formuliert ist, wäre auch eine TKÜ, die in der Regel durch Telekommunikationsunternehmen durchgeführt wird oder eine Bestandsdatenauskunft, zum Beispiel zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen, unzulässig. Die überragend wichtigen Rechtsgüter sind zwar fließend, aber jegliche Kriminalitätsbekämpfung fällt mit Sicherheit nicht darunter.

Absatz 3 und 4 erscheinen unproblematische Zielsetzungen, allerdings muss man sich fragen, welchen Regelungsgehalt Absatz 3 haben soll, denn auch derzeit findet nach Aussage der Bundesregierung (und aller anderen Regierungen der EU) keine „anlasslose Massenüberwachung“ statt. Hier hätte ein wenig mehr begriffliche Präzision der Charta geholfen.

Art. 5 Meinungsfreiheit und so

Hier wird es jetzt in Zusammenhang mit Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 wirklich merkwürdig. Zum einen soll jeder das Recht haben, seine Meinung frei zu äußern – auch nach Art. 1 Abs. 3 gegenüber jedem anderen. Nur gibt Art. 2 jedem auch das Recht auf Nichtwissen gegenüber jedem anderen. Das widerspricht sich diametral und die bisher bekannten juristischen Ausgleichsmechanismen müssen hier versagen – es kann keinen Ausgleich zwischen diesen sich diametral gegenüberstehenden Positionen geben. Hier ist Recht zu einem entweder-oder geworden, also quasi binär.
Und die Widersprüchlichkeit geht weiter. Zum einen darf nach Abs. 1 keine Zensur stattfinden, auch nicht durch Private (anders als bisher, das Löschen von Kommentaren wäre „Zensur“), zum anderen müssen auch Private nach Abs. 3 proaktiv einen offenen Diskussionraum sicherstellen und „Hate Speech“ nach Abs. 2 verhindern. Wie das funktionieren kann, ohne bestimmte Personen oder Arten von Äußerungen von vornherein auszuschließen (aka Zensur zu üben und die Ausübung von Meinungsfreiheit zu beschränken), kann ich mir im Moment nicht vorstellen.
Ob das wohl durchdacht ist? Ich glaube nicht…

Dann kommt noch die Bombe in Absatz 4, die @tante anspricht, dass Private zur Durchsetzung der Rechte verpflichtet sind. Ich halte sie nicht für so groß, weil sie bereits in der Konstruktion des Art. 1 Abs. 3 angelegt ist und hier nur deutlich ausformuliert wird. Das ist in der Tat Sprengstoff, aber der durchzieht die ganze Charta.

Art. 6 Profiling

Profiling soll nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig sein. Nur: es handelt sich um eine Charta der EU und die EU erlässt keine Gesetze, sondern nur Richtlinien und Verordnungen und sie schließt Verträge. Soll hier eine EU-Charta nur insoweit gelten, als nationale Gesetze das zulassen? Hier wird wohl auch die Einwilligung in ein Profiling ausgeschlossen, es sei denn ein Gesetz sieht das vor. Das kann man mögen oder nicht… Und wie ist das Verhältnis zur DSGVO? Fragen über Fragen.

Art. 7 Algorithmen

Dazu hat @tante alles und noch mehr gesagt, was mir einfallen würde.

Art. 8 Künstliche Intelligenz

Absatz 1 und 2 sind auf eine gewisse Weise staatsgläufig-interessant. Der erste Absatz ist als normative Aussage schlicht falsch, gemeint ist „dürfen“ statt „können“.
Der zweite Absatz ist eine Ausgeburt des Territorialitätsprinzips und scheint immer noch zu glauben, dass der EU-Gesetzgeber die technische Entwicklung an anderen Orten beeinflussen kann. Kann er nicht. Eine KI die in den USA oder China entwickelt wird und (scheinbar) nützlich ist, wird in der EU genutzt werden. Unabhängig von dem, was eine Grundrechtecharta gerne hätte und unabhängig davon, ob sie gesetzlich reguliert wird.

Für die Verantwortung selbstlernender Maschinen in Absatz 4 wäre es wichtiger, eine Verantwortlichkeit zu benennen, als sich auf den programmatischen Satz zu beschränken, dass sie bestehen muss. Das wäre an sich Sache eines Gesetzes (bzw Verordnung oder Richtlinie), aber das stört die Charta an anderen Stellen ja auch nicht.

Art. 9 Transparenz

Transparenz ist gut, aber eine Verantwortung jedes Privaten zur Transparenz ist dies nicht unbedingt, insbesondere dann nicht, wenn es keine Grenzen der Transparenz gibt. Auch hier wieder zeigt sich die fragwürdige Konstruktion des Art. 1 Abs. 3. Denn was für mich für die Durchsetzung meiner Freiheit, die nicht nur auf Informationene beschränkt ist, relevant ist, ist mitunter etwas anderes als das was sich die Verfasser unter Art. 2 vorstellen. Denn Freiheit muss auch digital weiter gedacht werden als in Art 2.

Art. 10 Unversehrtheit der Wohnung

Den finde ich gut, er beendet nur jegliche akustische, visuelle oder sonstige Wohnraumbeobachtung. Nicht nur mit digitalen Mitteln. Der Nachteil ist nur: auch mein Nachbar darf nicht mehr durch die Fenster in meine Wohnung schauen (und umgekehrt). Denn das Recht gilt auch gegenüber Privaten. Ob da jemand … ich hör ja schon auf.

Art. 11 Datenschutz

Dazu hat @tante alles gesagt.

Art. 12 Datensouveränität

Das klingt gut. Da dieses Grundrecht auch gegenüber Privaten gilt (und es als Grundrecht über jedem Vertrag steht) kann jeder Angestellte seine Daten bei seinem Arbeitgeber verschlüsseln. Es handelt sich ja nicht nur um personenbezogene Daten. Gute Idee, da hat jemand so richtig mitgedacht!

Art. 13 Datensicherheit

Endlich nimmt sich mal jemand der Datensicherheit. Und das auch noch auf höchstem Niveau. Und dann macht man es natürlich auch richtig. Unter „höchstmöglichem Schutz“ geht es nicht. Diesen höchstmöglichen Schutz müssen Private gewährleisten, also auch Telekommunikationsprovider. Am besten sind die Daten auf meinem Rechner übrigens geschützt, wenn er keinerlei Netzwerkverbindung zur Außenwelt hat. Wenn man weiterdenkt käme man wohl auf ein Recht des Einbaus abhörgeschützter Räume in Wohnungen gegenüber dem Vermieter – ob das statisch geht oder nicht. Hat da wohl jemand … ich gebs auf.

Art. 14 Wahlen

Die Digitalcharta legt ein Recht auf Teilnahme an Wahlen auf analogem Weg fest. Das ist mal ein interessanter Inhalt einer digitalen Grundrechtecharta. Nur nebenbei: Das Grundproblem digitaler Wahlen ist bisher ungelöst.

Art. 15 Freier Zugang zu Kommunikationsdiensten

Klingt gut, aber wieso gibt es dann noch ein Recht auf „freie Kommunikation“ in Art. 2? Ist da ein Unterschied, den ich nicht sehe oder haben da Leute schlampig gearbeitet? Und warum steht das nicht sowieso in Artikel 2, wo es hingehört?

Art 16 Netzneutralität

Ist ein No-Brainer, sollte aber dringend definiert oder näher ausgeführt  werden. Ansonsten droht ein Zustand, in dem man sich darüber streitet, was eigentlich alles darunter fallen sollte. Und so schwer ist das nicht zu definieren.

Art. 17 Pluralität und Wettbewerb

Schöner Programmsatz, nur wird er daran kranken, dass er auf das Gebiet der EU bezogen bleibt. Und Monopole außerhalb der EU kann eine Regelung der EU nicht angreifen. Es wäre eigentlich ein Auftrag an den EU-Gesetzgeber nötig, sich für ein wirksames internationales Kartellrecht einzusetzen. Das Recht auf Förderung offener Standards gegenüber Privaten (zB SAP oder Microsoft) bleibt nur das übliche Meckern über fehlendes Nachdenken über Konsequenzen.

Art. 18 Recht auf Vergessenwerden

Hier denken die Verfasser das erste Mal über Schranken der Grundrechte nach. Es kommt ein wenig spät und an einem merkwürdigen Ort dafür.

Art. 19 Besonders schutzbedürftige Personen

Dass Kinder und Jugendliche eines besonderen Schutzes bedürfen ist eher ein Allgemeinplatz. Wie dieser Schutz (der ein Grundrecht der Kinder gegenüber zB Inhalteanbietern ist!) bei einem gleichzeitigen Anspruch der Kinder auf Anonymität gewährleistet werden soll, ist mir ein wenig schleierhaft. Aber darüber hat bestimmt jemand nachgedacht.

Art. 20 Bildung

Recht auf Bildung. Passt. Analyse von Digitalisierung als Herausforderung hat in einer Grundrechtecharta nichts verloren.

Art. 21 Arbeit

Meinetwegen. Ein klein wenig lustig ist der Glaube, den digitalen Strukturwandel nach sozialen Grundsätzen gestalten zu können.

Art. 22 Immaterialgüter

Dazu hat Julia Reda @senficon sich kompetenter und umfangreicher geäußert als ich dies kann. Nur so viel: es sieht nicht unkritisch aus. Jedenfalls nicht nach einem Aufbruch in ein neues Urheberrecht. Leider.

Art 23 Schlussbestimmungen

Das ist für eine Diskussiongrundlage ein lustiger Abschnitt. Absatz 3 spricht im Gegensatz von Art. 1 Abs. 3 nur von Unternehmen. Die Verfasser sollten sich schon einigen, wen sie in den Geltungsbereich einbeziehen wollen und das auch einheitlich regeln. Es bleibt der Eindruck vom Anfang einer sowohl formal als auch inhaltlich äußerst schlampigen Ausarbeitung.

Von Organklagen, Geld und Wehklagen

Eine nicht näher genannte Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wollte eine Organklage zur Offenlegung der Verträge der Privatisierung der Wasserversorgung anstrengen. Allein, die Finanzmittel der Fraktion waren für andere Zwecke vorgesehen und das Budget hatte keinen Platz für so einen großen Posten. Die Klage sollte nämlich ungefähr 30.000 EUR (netto) kosten. Nachdem zwei andere Fraktionen kalte Füße bekamen (nachdem die Organklage scheiterte, war auch klar warum), hätte die eine Fraktion es nicht mehr alleine finanzieren können. Verfassungsklagen sind schließlich nicht das Hauptaufgabengebiet von Fraktionen im Abgeordnetenhaus.

Aber wie gut, dass es hilfreiche Bürgerinitiativen wie zum Beispiel einen der beiden Berliner Wassertische gibt, die dann einspringen. Zumindest sagten sie das per Pressemitteilung. Als es dann ums Zahlen ging, sahen sie das ein wenig anders. Was dann passierte, wird Euch nicht erstaunen, Ihr könnt es aber hier im ziemlich klaren, noch nicht rechtskräftigen Urteil des LG Berlin nachlesen.

Erstaunlicherweise scheint sich so etwas ähnliches in der vergangenen Legislaturperiode zweimal so ähnlich abgespielt zu haben, denn hier  berichtet jemand etwas weniger neutral von einer ähnlichen Geschichte. Vielleicht ist es aber auch die gleiche. Man weiss es nicht…

Eine grüne Innensenatorin für Berlin – na klar!

Momentan versucht die taz mit mehreren Artikeln (unter anderem hier) darzustellen, warum Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin versuchen sollten, die Innensenatorin zu stellen. Damit ist sie leider ziemlich allein. Es spricht mehr dafür als bloßes Bedenkenträgertum dagegen.

Bündnis 90 / Die Grünen als Bürgerrechtspartei

Wir verstehen uns als Menschenrechtspartei. Menschenrechtsparteien können sich auf Dauer nicht um das Innenressort drücken. Dort wird in erster Linie über wichtige gesellschaftliche Fragen der Einschränkung von Grundrechten entschieden. Will man sich auch an die praktische Durchsetzung der eigenen Positionen machen, reicht es auf Dauer nicht, nur daran rumzumeckern was die praktisch identische Politik von SPD- und CDU-Innenministern (ja, das generische Maskulinum soll so!) anrichtet. Wir müssen auch zeigen dass wir es besser machen können und dazu auch bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen. Noch einen Hardliner auf der Position braucht Berlin nicht, unabhängig davon ob er ein rotes, grünes oder schwarzes Parteibuch in der Tasche hat.

Wir müssen endlich zeigen, dass Innenpolitik auch anders geht als durch Angstmacherei, Symbolpolitik, der Erosion von Grundrechten und einer angeblichen Politik der harten Hand. Dass andere, kooperative Wege der Innenpolitik erfolgreicher sind, haben die 90er Jahre mit der Befriedung des 1. Mai gezeigt. Wir können das wiederholen.

Die Zeit ist günstig

Die CDU hat in den letzten Jahren in der Innenpolitik flächendeckend versagt. Weder ist die Zuständigkeit zwischen Ordnungsämtern und der Polizei geklärt, noch sind die Bürgerämter auf einem Stand, der einer gesetzmäßigen Verwaltung entspricht. Der Stand der Digitalisierung ist beklagenswert. IT-Projekte der Berliner Verwaltung wurden von den angeblich zuständigen Senatoren ignoriert und taugen eher als abschreckende Beispiele denn als Vorbilder. Der Verfassungsschutz ist eine wasserköpfige Lachnummer (darin unterscheidet er sich nicht von anderen Ländern und dem Bund), die mit ungefähr einem Jahr Verspätung mitteilt, was jede*r Interessierte schon in der Presse lesen konnte. Es gibt einen Rechtsterrorismus, während angebliche Sicherheitsbehörden immer noch über die Gefahr durch Autonome fabulieren, während Rechte Flüchtlingsheime anzünden oder Bomben legen. Die Polizisten werden in sinn- und wirkungslosen Symboleinsätzen zur Wahlkampfhilfe für Frank Henkels Image als schwarzer Sheriff verbrannt, während die Wahrnehmung von Berlin die einer gefährlichen Stadt ist – was so nicht stimmt. Die Polizisten sind zutiefst frustriert, weil der Innensenator noch nicht einmal in der Lage ist, in offenkundigen Kristensituationen auch nur einen Rest an Handlungsfähigkeit zu simulieren, während sie selbst hunderttausende Überstunden schieben, dauernd ausgeliehen werden und dafür noch nicht einmal die vollständigen Einnahmen enthalten, die die ausleihenden Länder dem Land Berlin zahlen. Nicht einmal so grundlegende Infrastrukturen wie Schießstände funktionieren noch in Berlin, Frank Henkel hat nicht ansatzweise gezeigt, dass er sich überhaupt darum kümmern würde.

Die nächste Innensenatorin muss noch nicht einmal große Reformen und Umstrukturierungen auf den Weg bringen. Es wird einfaches Handwerk genügen, um eine Wendung zum Besseren zu bringen. Wir müssen auch auf die Beschäftigten zugehen, Ihnen zuhören und ihre Anliegen ernst nehmen. Wenn wir uns noch nicht einmal das einfache Handwerk des Regierens zutrauen, dann müssen wir nicht einmal versuchen, in Zukunft auf eine Regierungsbeteiligung hinzuarbeiten.

Die Zeit ist reif

Die Grünen liegen nach den Wahlergebnissen in Berlin praktisch gleichauf mit den „Volksparteien“ (Zwischen denen liegen bei verschiedenen Wahlen auch mal mehr als 6 Prozentpunkte Unterschied) und der Linken. Wahlergebnisse geben auch eine Verantwortung mit, vor der wir uns nicht immer nur als angeblich kleine Partei drücken können. Es mag bequemer sein, Radwege zu bauen, Umweltschutz zu verbessern und seine Klientel verbal zu streicheln. Das ist aber nicht die Verantwortung, die uns die Wähler übertragen haben.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir Frank Henkel durchgängig für seine Untätigkeit und sein Versagen in allen seinen Zuständigkeitsbereichen kritisiert. Jetzt müssen wir auch zeigen, dass wir auch besser liefern können als die abgewählte CDU. Das dürfte nach den letzten fünf Jahren nicht einmal schwierig sein.

Aber die Partei?

Natürlich bestehen Bündnis 90/Die Grünen in Berlin nicht nur aus Realos und natürlich müssen Innensenator*innen auch unliebsame Entscheidungen treffen wie Abschiebungen oder Einsätze gegen Demos verantworten. Es wäre jedoch naiv anzunehmen, dass die Kritik geringer wäre, wenn man in einer Regierungsbeteiligung steckt, die genau diese Entscheidungen trifft. Die Kritik aus der Partei wäre vollkommen zu recht die gleiche. Es wäre gleichermaßen naiv anzunehmen, dass die Basis sich bei derartigen Entscheidungen durch besonders schöne Radwege, Stadtplanungen die möglicherweise in 10 Jahren wirksam würden oder grüne Dächer besänftigen ließen, wenn die SPD die gleiche Linie wie Frank Henkel verfolgen würde.

Es wird natürlich kein Zuckerschlecken, das war Innenpolitik unter Frank Henkel auch nicht. Und es wird auch nicht schöner, wenn wir die Verantwortung anderen überlassen. Wir sind angetreten, in der Regierung viel zu verändern. Dann müssen wir uns auch darum kümmern.

Zensur, Meinungsfreiheit und die Demokratie

Zensur ist in einer Demokratie von vornherein und eine Demokratie ohne Meinungsfreiheit ist schlicht undenkbar. Schließlich lebt eine Demokratie von der offenen Auseinandersetzung um verschiedene Meinungen und – zumindest in der Theorie – von der gemeinsamen Suche der Gesellschaft nach einem Konsens. Wenn der Staat in die Auseinandersetzung mit seinem Gewaltmonopol eingreift und sich vorbehält, bestimmte Meinungen zu unterdrücken oder vor der Veröffentlichung genehmigen zu wollen, ist die Demokratie tot. Das ist der triviale Teil: Der Meinungsaustausch ist konstitutiv für eine Demokratie.

Diese Erkenntnis hat aber nicht nur Folgen für die Meinungsfreiheit und das Zensurverbot. Daraus erwächst auch eine Pflicht eben jenes Staates, der nicht in die Auseinandersetzung der Meinungen eingreifen darf, eben jene Auseinandersetzungen erst möglich zu machen. Denn eine Demokratie, in der Teile der Bevölkerung es schaffen, andere wegen unliebsamer Meinungen zum Schweigen zu bringen und in der Staat das unkommentiert geschehen lässt – ist genauso wenig eine Demokratie. Das heißt weiter gedacht, dass der Staat nicht nur Straftaten verfolgen muss, sondern ebenso mit anderen Mitteln dafür sorgen, dass der Meinungsaustausch, der für eine diskursorientierte Gesellschaft unverzichtbar ist, möglich bleiben muss.

Hate Speech, auch in seiner nicht strafbaren Form, zielt darauf ab, die Teilnahme an Diskursen so unangenehm zu machen, dass sich Menschen lieber davon abwenden als sich beschimpfen zu lassen. Das ist das Gegenteil einer demokratischen Diskussionskultur, die nicht darauf setzt, den Feind zum Schweigen zu bringen, sondern zu überzeugen oder doch zumindest einen Konsens auf der Basis gegenseitiger Akzeptanz zu finden. Auch die Tatsache, dass bestimmte Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt und nicht strafbar sind, führt nicht dazu, dass es sich um Diskurse handelt, die aus Sicht einer demokratischen Gesellschaft wünschenswert sind. Denn wenn es der Gesellschaft nicht gelingt, ihre Diskurse (und die Räume, in denen sie stattfinden) gegen eine zerstörerische Teilnahme zu schützen, wird sie zerfallen. Die Suche nach gemeinsamen Überzeugungen und einem demokratischen Grundkonsens ist dann von vornherein zum Scheitern verurteilt. Grundlage einer demokratischen Gesellschaft ist damit nicht eine Meinungsfreiheit, die nur vom Strafrecht begrenzt wird, sondern sind Diskursräume die es allen Menschen ermöglichen, sich zu äußern. Diese gilt es zu schützen.

Wenn Heiko Maas und die Amadeu Antonio-Stiftung sich jetzt äußern und auffordern, gegen Hate Speech vorzugehen, handelt es sich mitnichten um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit (der liegt mangels Eingriffscharakter einer Broschüre sowieso nicht vor) sondern um den Versuch, die Grundlagen unseres Zusammenlebens in einer Gesellschaft gegen eine Zerstörung von innen heraus zu schützen. Denn wie es Böckenförde einmal sagte: Die freiheitliche Gesellschaft lebt von Grundvoraussetzungen, deren Existenz sie selbst nicht garantieren kann.

Das gilt gerade jetzt, gerade für gesellschaftliche Diskursräume.

Verfassungsschutz – Weg damit

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hatte einen viel beachteten und ebenso arroganten Auftritt vor dem NSA Untersuchungsausschuss des Bundestages. Da hat er deutlich gemacht, dass er eine demokratische Kontrolle des Handelns des BfV weder für möglich noch wünschenswert hält, sondern dass er das eigentlich nur für eine überflüssige Störung hält. Er versteht sich als Wächter des Friedens im Lande und wird durch ignorante Parlamentarier von seiner segnungsreichen Tätigkeit abgehalten.

Das ist angesichts der bemerkenswerten Erfolge des Verfassungsschutzes schon ein interessantes Selbstbild. Die Zahl der Skandale der letzten Jahre ist deutlich höher als die der (potentiellen) Erfolge und das liegt sicher nicht an den Abgeordneten, die Fragen stellen. Also kann sich dem Verfassungsschutz mit einer ganz anderen Frage nähern: Brauchen wir den überhaupt?

Was der Verfassungsschutz so tut

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat acht Abteilungen, die auch ganz gut erklären, was er so tut (mit kurzen Erläuterungen):

  • Zentrale Dienste – Personal, Haushalt, Justiziariat und sowas
  • Abteilung IT – die IT des Verfassungsschutzes
  • Grundsatz – Grundsatzfragen aller Art, vor allem Politisches
  • Rechtsextremismus/-terrorismus – Sollte Rechtsextremismus überwachen und bekämpfen
  • Zentrale Fachunterstützung – V-Leute, Telekommunikationsüberwachung, Informationsbeschaffung
  • Spionageabwehr, Sabotage- und Wirtschaftsschutz – Selbsterklärend
  • Ausländer-und Linksextremismus – Bekämpfung des schlimmsten Feindes überhaupt
  • Islamismus und islamistischer Terrorismus – Verstehen wir leider nicht

Würde man den Verfassungsschutz abschaffen, fielen schon mal drei Abteilungen ersatzlos weg, weil sie reine behördliche Selbstbeschäftigung sind. Das sind die Abteilungen Zentrale Dienste, IT und Grundsatz – ohne Verfassungsschutz sind sie gegenstandslos.

Was man sicher bräuchte ist die Abteilung Spionageabwehr, Sabotage- und Wirtschaftsschutz. Das übernimmt bisher sonst keine andere Behörde. Dafür braucht man aber keine eigene Behörde, die Aufgabe kann auch entweder der BND oder das BKA übernehmen.  Bleibt also die Frage: Was passiert mit den Abteilungen für Rechtsextremismus, Ausländer- und Linksextremismus (was auch immer Ausländerextremismus genau sein soll, „extrem ausländisch sein“ oder was???) und Islamismus und islamistischer Terrorismus. Die können auch weg.

Den Verfassungsschutz abschaffen? JETZT?

Ja genau. Jetzt. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren immer wenn es darauf ankam bewiesen, dass er seinen Aufgaben nicht nachkommt. Dafür hat er bewiesen, dass er sowohl die Aufklärung von Unzulänglichkeiten und Verantwortlichkeiten behindert als auch, dass er die Bekämpfung von Straftaten behindert. Als Geheimdienst sieht er seine Aufgabe ausschließlich im Sammeln von Informationen – nicht in der Verhinderung von Straftaten. Wenn die Verhinderung von Straftaten das Sammeln von Informationen gefährdet, hat das Sammeln von Informationen Priorität, die Verhinderung von Straftaten wird verhindert.

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes im Bereich „Rechtsextremismus“ wäre nicht der Aufbau rechtsextremer Strukturen gewesen, sondern eigentlich deren Unterbindung – das Gegenteil ist passiert. Die V-Leute des Verfassungsschutzes waren eben Nazis, die mit Geldern und Wissen und im Auftrag des Verfassungsschutzes Strukturen aufbauen konnten, die bis heute leben. Das V-Mann Unwesen kann im Bereich des Verfassungsschutzes ersatzlos wegfallen. Das wird lediglich den Aufbau bestimmter Strukturen verhindern – an der Informationslage des Verfassungsschutzes wird es nichts ändern. Die ist sowieso schlecht, das Lesen einschlägiger Presseartikel gibt einen besseren Überblick über die Informationslage. Über Islamisten weiß der Verfassungsschutz sowieso praktisch nichts, es ist nicht zu erwarten, dass sich das wesentlich bessern wird. Und die Bekämpfung des Linksextremismus – welcher staatsgefährdende Linksextremismus? Wenn man sich die Berichte zu dem Thema durchliest wird man den Eindruck nicht los, dass da zwanghaft etwas aufgeblasen wird, um überhaupt noch die eigene Existenz zu rechtfertigen.

Aberaberaber die Sicherheit?

Nichts aber. Es wird sich in der Sicherheitslage auch nichts ändern. Der Verfassungsschutz hat im Bereich der drei ersatzlos wegfallenden Abteilungen genau eine Kompetenz, die einerseits gesetzlich notwendig geregelt wird und die anderen Behörden nicht unter den gleichen Voraussetzungen haben – den Einsatz von V-Leuten. Alle anderen Kompetenzen und Eingriffsberechtigungen des Verfassungsschutzes setzen voraus, dass der Verdacht auf Straftaten besteht. In diesen Bereichen ist die Strafbarkeit bereits so weit ins Vorfeld verlagert, dass praktisch jede Tätigkeit, für die der Verfassungsschutz zuständig sein könnte und Eingriffsrechte hat, strafbar ist. Wenn aber ein Verdacht auf Straftaten besteht, ist auch die Polizei in ihren diversen Ausprägungen (Länderpolizei, Landeskriminalämter, Bundeskriminalamt) zu den gleichen Maßnahmen berechtigt. Die wird im Gegensatz zum Verfassungsschutz auch dafür sorgen, dass Straftaten gar nicht erst begangen werden.

Die Sicherheitslage wird sich also bessern und nicht verschlechtern. Was sich aber verbessern wird, ist die demokratische Kontrolle. Im Verfassungsschutz hat sich eine ungesunde Kultur der Geheimhaltung eingebürgert, die vor allem genutzt wird, die eigene Unfähigkeit zu verdecken und Versagen zu verschleiern. Des Weiteren scheint der Verfassungsschutz ein Hort des Konservatismus zu sein, der vor allem die Linken als Feind erkennt, während Gefahren durch Rechtsextreme heruntergespielt werden. Das beste Beispiel hat der Präsident Maaßen selbst geliefert, als er in einem Interview mit der Welt sagte, es gebe keine Anzeichen für rechtsextreme Terrorgruppen in Deutschland. Am Tag nach Erscheinen des Interviews ließ die Bundesanwaltschaft die Anführer der „Bürgerwehr Freital“ wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung mit Hilfe der GSG 9 festnehmen und zog die Ermittlungen damit an sich. Es steht der Verdacht im Raum, dass ein V-Mann des sächsischen Verfassungsschutzes am Aufbau der Gruppe beteiligt war.

Und die Landesämter?

Können auch weg. Die sind sogar noch überflüssiger. Für einen Großteil der Skandale haben die Landesämter gesorgt, nennenswerte Konsequenzen daraus wurden nicht gezogen. Dafür haben sie aber unglaubliche Mengen an Personal (allein der Berliner Verfassungsschutz hat 226 Stellen) und die Ergebnisse sind mehr als unzureichend. Die Probleme sind aber dieselben wie im Bundesamt.

Die toten Toten

Zur Zeit ist mal wieder ein Änderungsstaatsvertrag (als Teil des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags) zu meinem Lieblings-Gegner, dem JMStV, unterwegs und wird in den Parlamenten mehr oder weniger beraten. Dazu habe ich hier schon mal deutlich gemacht, was sich eigentlich ändert: nicht viel. Damit ist das nicht mal mehr ein Zombie, sondern ein wirklich toter Toter.

Der AK Zensur hat dazu (auf Anfrage der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag) kurzfristig eine Stellungnahme erarbeitet und veröffentlicht, in der er die Jugendschutzgesetzgebung im Internet als wirkungslos darstellt, eine Passage des JMStV-Änderungsvertrages als verfassungswidrig kritisiert und ansonsten die Änderungen für belanglos erklärt. Im Endeffekt wird sich also nichts ändern und der JMStV wird wirkungslos bleiben wie er ist. Es wird niemand mehr drangsaliert, wie es noch 2010 zu befürchten war und der Jugendschutz wird auf seinem deutschen Sonderirrweg weiter vor sich hin schnarchen.

Und dann äußern sich die Piraten aus dem NRW-Landtag dazu. Das Besondere: Sie verweisen zwar auf die oben erwähnte Stellungnahme des AK Zensur, haben diese aber augenscheinlich genauso wenig gelesen wie die Pressemitteilung der Fraktion aus Schleswig-Holstein zu den dortigen Beratungen. Stattdessen hauen sie per Twitter auf die bösen Verräter-Grünen und der zuständige Abgeordnete Lukas Lamla veröffentlicht einen Blogpost zu den Änderungen (oder eher nicht). Und dann fängt es an, falsch zu werden. Man kann ja den JMStV kritisieren, aber dessen Wirkungslosigkeit und die befürchteten Schäden an dem Änderungsstaatsvertrag festzumachen liegt neben der Sache. Wird der Änderungsstaatsvertrag abgelehnt, bleibt alles beim Alten und die bisherigen Kritikpunkte bleiben bestehen. Es wird sich nichts ändern – auch nicht wenn man ihm zustimmt.

Die Erwähnung des gescheiterten Entwurfs von 2010 durch Lukas Lamla ist zwar folkloristisch interessant, tatsächlich hat aber praktisch keine der Ideen des Entwurfs von 2010 überlebt und ist im neuen Entwurf enthalten. Die Geschichte des 2010er Entwurfs muss die beteiligten Staatskanzleien so sehr traumatisiert haben, dass ihnen sogar jeglicher Gestaltungswille abhanden gekommen ist und sich die tatsächlichen Änderungen im Laufe der Anhörungen immer weiter verflüchtigt haben. Inhaltliche Änderungen gab es praktisch nur bei der gegenseitigen Anerkennung der Einstufung von Inhalten als „jugendgefährdend“ zwischen JuSchG und JMStV – und da sind sie wohl verfassungswidrig. Das steht zwar in der Stellungnahme des AK Zensur, aber nicht bei Lukas Lamla. Ansonsten wird der JMStV nur deklaratorisch an geänderte Vorschriften des StGB angepasst (strafbare Inhalte sind verboten, sowas aber auch!) und es werden ein paar Vorschriften detailliert und im JMStV verschoben. Jugendschutzprogramme und die Pflicht zur Kennzeichnung bestanden schon seit 2004 – es wurden lediglich die üblicherweise verwendeten Alterskategorien hinzugefügt. Es muss auch niemand seine Header mit irgendwelchen Daten versehen. Das wäre vielleicht aus rein praktischen Gründen der Fall, wenn Jugendschutzprogramme eine nachweisbare Verbreitungsquote hätten – allein das haben sie nicht, wie auch Lukas Lamla feststellt. Man kann es also machen oder bleiben lassen – es hat keine Auswirkungen. Wie alles in diesem Staatsvertrag (wenn man nicht gerade jugendgefährdende Inhalte verbreitet).

Um es kurz zu machen: Alles das, was den JMStV zum zahnlosen Papiertiger gemacht hat, ändert sich nicht. Es ändert sich auch nichts, was die Wirksamkeit auch nur graduell erhöhen würde. Man kann das alles kritisieren, aber eben nicht wegen des Änderungsvertrags. Der ist daran wirklich unschuldig, es sei denn wegen Unterlassens. Es ist jedenfalls nicht zu befürchten, dass DIESER Änderungsvertrag „das Internet kaputtreguliert“ wie Lukas Lamla zum Abschluss schreibt. Der reguliert nämlich überhaupt gar nichts.

CETA, TTIP und Rechtliches

Bei CETA und TTIP sollen vor allem „nicht-tarifäre“ Handelshemmnisse beseitigt werden, also alles was keine Zölle und andere Einfuhrabgaben sind. Im Gegenschluss fallen darunter vor allem Gesetze, auch solche die die Zulassung von Produkten betreffen. Dabei gibt es grundsätzlich zwei verschiedene Herangehensweisen in den USA und Kanada sowie in Europa.

Die USA und Kanada verwenden das von ihnen so genannte „Wissenschaftsprinzip“, man kann es auch als „Risikoprinzip“ bezeichnen. Sehr kurz gefasst besagt es, dass Produkte zugelassen werden, solange wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist, dass von ihnen ein relevantes Risiko ausgeht. Das ist zunächst eine recht geringe Hürde und sieht einfach zu überspringen aus.

In Europa gilt hingegen das so genannte „Vorsorgeprinzip“, danach dürfen Produkte nicht zugelassen werden, wenn nicht nachgewiesen wird, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Den Beleg dafür müssen die Unternehmen auf eigene Kosten liefern, die die Zulassung beantragen. Der Unterschied zum Risikoprinzip ist offensichtlich.

Jetzt könnte man auf den Gedanken kommen, dass wegen dieser recht laschen Zulassungshürde in den USA lauter lebensgefährliche Produkte im Einsatz sind und Menschen gefährden. Dem ist aber nicht so.
Das rührt daher, dass dort bekanntlich ein recht rigides Schadensersatzrecht herrscht, das die Zahlung extrem hoher Schadensersatzsummen möglich macht. Diese wären für die meisten Unternehmen lebensgefährlich und so gibt es dagegen Versicherungen. Die wiederum fordern als Nachweis von den Unternehmen, die sich gegen Schadensersatzforderungen absichern wollen, einen Nachweis, dass es dazu nicht ohne weiteres kommen wird. Und so müssen die Hersteller von Produkten gegenüber der Versicherung nachweisen, dass ihr Produkt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gefährlich ist. Das ist nichts anderes als – das europäische Vorsorgeprinzip. Nur wird es durch Marktmechanismen sicher gestellt. So weit ist das unkritisch. Die USA haben also ein zweigleisiges Zulassungssystem aus einer recht niedrigen staatlichen Hürde und einer recht rigiden privatwirtschaftlichen Hürde besteht.

Das Problem entsteht allerdings aus der Übertragung des Risikoprinzips auf Europa. In Europa gibt es nirgendwo derartig exorbitante Schadensersatzsummen wie in den USA – dementsprechend wären Versicherungen dagegen überflüssig oder jedenfalls recht günstig. Damit fällt aber die privatwirtschaftliche Hürde weg und es entsteht ein extrem lasches System ohne weitere Absicherungen. Damit wäre in Europa der Verbraucherschutz tatsächlich deutlich unter das Niveau der USA abgesenkt.

Das Programm der AfD – Abschnitt 33

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Das Programm der AfD – Abschnitt 32

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Das Programm der AfD – Abschnitt 31