Das Richtige tun

Heute vor 72 Jahren wurden Sophie und Hans Scholl umgebracht [1]. Sie gelten heute als Helden des Widerstands, auch wenn ihr Handeln damals vielleicht wirkungslos geblieben ist. Sie hatten erkannt, dass der Nationalsozialismus ein menschenfeindliches und verbrecherisches Regime ist und dass sie ihre Mitmenschen darüber informieren und zum Sturz Hitlers aufrufen müssten. Ihnen war bewusst, dass sie dabei gegen geltende Gesetze verstoßen und sich sogar dafür in Lebensgefahr begeben. Sie haben jedoch für sich entschieden, dass die geltenden Gesetze ihrem Empfinden nach nur der Erhaltung des damals aktuellen Zustands dienten und dass es diesen zu ändern gälte.

Im französischen Dorf Dieulefit [2] versteckten ca. 3000 Dorfbewohner während des Zweiten Weltkriegst ca. 1500 Juden – und das gesamte Dorf wusste wohl davon. Die zuständigen Autoriäten wurden nicht informiert, es etablierte sich vielmehr ein Netz aus Helfern, denen die geltenden Gesetze egal waren – weil sie sie schlicht für unmenschlich hielten. Die Sekretärin des Bürgermeisters stellte gefälschte Pässe aus, der Pfarrer gefälschte Taufzeugnis, der Gendarm brachte der Sekretärin das Lügen bei, zwei Schulen versteckten Kinder und die Bewohner nahmen fremde Menschen auf. Dem Bürgermeister kam es nicht komisch vor, dass deutlich mehr Lebensmittelmarken ausgegeben wurden als Menschen im Ort gemeldet waren und das nur wenig französisch sprechende Kind bei seiner Schwester fiel ihm auch nicht auf. Es gab wohl auch den Versuch von Denunziationen an den Bürgermeister – die strandeten bei seiner Sekretärin.
Das ganze verstieß natürlich eklatant gegen das geltende Recht – das war genau das Ziel. Alle Beteiligten wussten, dass sie sich in Lebensgefahr begaben. Das war ihnen aber egal, das Leben anderer war ihnen wichtiger.

Heute versuchen wieder Nazis, die Straße zu erobern und ihr Gedankengut sichtbar zu machen. Zum Teil hatten sie damit schon Erfolg und die Zahl menschenfeindlicher Straftaten steigt zur Zeit stark an. Einige, zum Glück recht viele, Menschen stellen sich ihnen entgegen, obwohl gerade in Sachsen die Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren einleiten. Sind diejenigen, die sich den Nazis entgegenstellen und die Verbreitung des Gedankenguts verhindern, wirklich Straftäter?

[1] Sie waren Teil der Widerstandsbewegung “Weiße Rose” und haben u.a. Flugblätter in Umlauf gebracht. Gefangen wurden sie letztendlich von einem aufmerksamen Hausmeister der (heutigen) Ludwigs-Maximilians Universität, der seinen staatsbürgerlichen Pflichten nachgekommen ist.
[2] Eine genauere Beschreibung gibt es im “Zeit”-Dossier vom 29.01.2015.

Verschlüsselung ist für’n Arsch

Alle Welt erzählt, das einzige, was gegen die NSA, diverse andere Geheimdienste und Kriminelle hülfe, wäre, alles zu verschlüsseln. Natürlich nur mit OpenSource Produkten und so. Weil, alles andere ist ja unsicher. Für’n Arsch.

Das mag für Experten stimmen – aber Experten zeichnen sich gegenüber dem Ottonormalverbraucher gerade dadurch aus, dass sie mehr wissen und können, sonst wären sie keine. Für Ottonormalverbraucher ist das Blödsinn wenn es um mehr als Sicherheitssimulation gehen soll.

Zunächst sind die hochverehrten Experten seit Jahrzehnten nicht in der Lage, ein bedienbares, sicheres Mailprogramm (nur mal so als Beispiel) zu entwickeln. Es kann ja eigentlich nicht so schwer sein, z.B. PGP in Thunderbird zu integrieren. Ist es aber scheinbar. Und deshalb hat PGP den Verbreitungsstatus, den es hat. Vollkommen zu recht.

Oder TOR. Nun ja. Nächstes Thema. Oh ja, OTR. Total super. Kennt wer? *Heulend ab*

Aber die Rettung ist ja der CCC mit dem Chaos Computer Congress. Da wird uns seit inzwischen 31 Jahren erzählt, dass die ganzen Entwickler von Software, Crypto-Produkten oder E-Voting-Systemen unfähig sind. Und dass alles immer schlimm wird. Also seit 31 Jahren inzwischen, was eine beachtliche Zeit ist für eine pausenlose Verschlimmerung. Aber die gleichen Experten sind scheinbar zu nichts weiter als zu dieser Analyse in der Lage. Denn offensichtlich wird ja nichts besser und zum Rest: siehe PGP.

Eigentlich ist der Anspruch totaler Sicherheit für jeden auch für die Katz. Das hieße, dass ich als Nutzer auf jedem Gerät, das ich nutze, einen vollkommenen Sicherheitsstandard zu garantieren in der Lage sein müsste. Ist Ottonormalverbraucher mit einem (optimalerweise) vollgepatchten Windows7 dazu in der Lage? Natürlich nicht. Dann hilft ihm auch keine vollverschlüsselte Kommunikation, wenn der Rest des Systems voller Lücken ist, die er gar nicht erkennen kann. Das wäre in etwa so als ob man in einen 15 Jahre alten Golf einen 12 Zylinder Motor aus einer S-Klasse einbaut und sich wundert, wieso man keine S-Klasse hat.

Diese Unsicherheit ist ja noch nicht einmal schlimm – wenn sie wenigstens kommuniziert wird. Denn das gefährlichste überhaupt ist Sorglosigkeit beim Umgang mit Sicherheitslücken, weil man von einem vollkommenen Schutz ausgeht.

Darum: Runter vom vollkommenen Sicherheitsdenken, hin zu einer Verbesserung, die zumindest die schlimmsten Löcher stopft. Und die verbleibende Unsicherheit auch kommuniziert

Sicherheitssimulation – oder politische Ökonomie

Immer wenn irgendwas passiert, kommt irgendein CxU oder AfD-Politiker des Weges und fordern irgendein neues Gesetz – ob es nun wirksam ist, oder nicht. Dann kommen die Polizeigewerkschaften und fordern noch mehr Sicherheit und auf der Strecke bleibt die immer weiter eingeschränkte Freiheit. Die Polizei wird von Teilen der Bevölkerung dadurch als Sicherheitsfanatiker wahrgenommen und die Polizeibeamten genießen in ihrem Alltag immer weniger Vertrauen. Dann berichten die Polizeigewerkschaften von immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte und der Kreislauf beginnt von vorne.
Aber warum? Ich versuche mal eine Annäherung über die Motive der Beteiligten.

1. Die CxU/AfD: Sie haben verstanden, dass auch die Politik einer Art Marktwirtschaft folgt. Die Einnahmen erfolgen nur indirekt in Geld, sondern primär in Wählerstimmen oder häufiger in Umfragewerten. Die CxU hat dabei verstanden, dass es in der Währung der politischen Ökonomie gewinnträchtig ist, eine Gefahr herbeizubeschwören und dafür gleich tatkräftig eine Lösung anzubieten – die aber auf keinen Fall die eigene Kernwählerschaft beeinträchtigen darf. Da es sich hierbei eher um ältere Menschen handelt, die sowieso in der Tendenz ängstlicher und besitzstandswahrender sind, trifft sie die Einschränkung der Freiheit nicht, die mit den neuen Gesetzen immer verbunden ist. Ob die Lösung sinnvoll, verfassungsmäßig oder durchsetzbar ist, spielt keine Rolle. In dem Moment, wo sich die Untauglichkeit zeigt, ist der Gewinn schon eingefahren.
Nachteil: Keiner. Die das Spiel durchschauen, wählen sowieso nicht CxU oder AfD.

2. Polizeigewerkschaften:
Auch die Polizeigewerkschaften betreiben politische Ökonomie. Sie scheinen etwas für ihre Mitglieder zu tun, insbesondere wenn sie fordern, dass härtere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte fordern. Dann werden mehr Polizisten Mitglieder bzw. bleiben es, die Spitzenkräfte und die Personalräte behalten ihre Freistellungen vom Dienst – schließlich ist ein Talkshowbesuch angenehmer als Streifendienst – und alle sind glücklich. Außer diejenigen, die das Spiel durchschauen, die Forderungen für unqualifiziert und dumm halten und sehen, dass die Polizeibeamten hier nur als Spielmasse von Politik und Gewerkschaftsführung benutzt werden, dafür aber trotzdem immer weniger Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Aber die sind im Zweifel nicht in der Gewerkschaft und der Führung kann es egal sein. Schließlich scheint sie ja etwas gegen die Probleme zu tun…

3. Die Presse:
Die Presse sucht nach Berichtenswertem – “nichts außergewöhnliches passiert” ist keine Meldung, darüber kann man nichts schreiben und auch keine Auflage generieren. Stattdessen wird über das außergewöhnliche berichtet – also einen Terroranschlag, angeblich mehr Gewalt gegen Polizeibeamte oder angeblich steigende Kriminalitätsraten. Deshalb wird auch über die Forderungen berichtet, die scheinbar für eine Lösung sorgen. Damit wird das politische Kapital von CxU/AfD eingefahren. Später wird natürlich auch über das aufgehobene verfassungswidrige Gesetz berichtet – das stört aber nicht, die politische Rechnung wurde schon bezahlt.

4. Bürgerrechtsgruppen:
Sie versuchen immer, zu argumentieren, dass die Gesetze doch alle nichts brächten und so weiter und klagen anschließend offen verfassungswidrige Gesetze weg, vielleicht noch zusammen mit Grünen, Linken oder der FDP (früher). Sie profitieren von ihrem Einsatz allerhöchstens minimal, verschleißen aber, denn anders als CxU müssen sie ernsthaft kämpfen und meinen es ernst. Dazu haben sie noch erheblich geringere Ressourcen als die anderen Akteure. Es gilt die Regel: Bullshit zu produzieren macht weniger Arbeit und Mühe, als ihn zu beseitigen.

5. Die SPD
Schläft. Und behauptet, sie hätte die “Freiheit in den Genen”. Manchmal macht sie auch mit – auf Seiten der CxU. Den politischen Gewinn fährt sie dafür regelmäßig nicht ein. Aber da sie schläft, merkt sie das nicht.

Urheberrecht und TTIP

Das hat doch eigentlich nichts miteinander zu tun, außer Regeln zum Urheberrecht, die in TTIP festgeschrieben werden? Doch hat es, und zwar mehr als man so denkt.

Das deutsche und das europäische Urheberrecht stehen nicht für sich selbst, sondern sie basieren auf internationalen Abkommen: den Berner Verträgen, ursprünglich von 1886, danach ein paar mal ergänzt und novelliert, den WIPO-Verträgen und TRIPS. Die wurden sowohl von der EU als auch Deutschland ratifiziert und binden somit den deutschen als auch den europäischen Gesetzgeber. Der muss sie also bei Erneuerungen des Urheberrechts beachten (oder kündigen, was aber nicht ganz so einfach ist und zu anderen Schwierigkeiten führt) und kann sich bei neuen Regelungen nur im Rahmen der internationalen Verträge halten. Da internationale Verträge aber nur dann erfolgreich novelliert werden, wenn in einer ausreichenden Zahl der ratifizierenden Staaten ein Bedürfnis nach einer Erneuerung besteht – und dieses auch noch halbwegs gleichgerichtet ist – werden diese nicht sehr schnell und nur nach sehr langen Verhandlungen erneuert. Das hat einerseits den Vorteil, dass es gerade dem internationalen Handel eine gewisse Stabilität des Rechtsrahmens gewährleistet (ja, das ist tatsächlich wichtig!). Andererseits zementieren die Verträge auch vollkommen veraltete Verhältnisse und nehmen den Mitgliedsstaaten jegliche Möglichkeit, ihr eigenes Rechtssystem an veränderte Anforderungen anzupassen. Das ist genau das, was derzeit passiert. Die geltenden Urheberrechtsverträge ignorieren die Digitalisierung der Gesellschaft und schützen einseitig die Urheber und insbesondere Verwertungsgesellschaften. Das führt dazu, dass das Urheberrecht flächendeckend missachtet wird. Das sollte nicht das Ziel eines Rechtssystems sein.

Und hier besteht die Parallele zu TTIP, insbesondere zu den von nationalen Gesetzen unabhängigen Schiedsgerichten. In einem an rechtlichen Regeln nicht armen Kontext werden Verträge geschlossen, die im wesentlichen auf die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Status zielen und jegliche Veränderung verhindern. Selbst wenn die Verhältnisse, die sie regeln sollen, sich rapide ändern. Damit führen solche Verträge – sowohl TTIP als auch die urheberrechtlichen – dazu, dass sich das Recht nicht an gesellschaftliche Regelungen anpassen kann und damit für den Alltag irrelevant wird. Dies ist – nebenbei gesagt – eine Folge, die selbst jahrtausendealte religiöse Gesetze immer vermieden haben. Diese früh gewonnene Erkenntnis führt dazu, dass selbst uraltes jüdisches Recht heutzutage noch Geltung beanspruchen kann. Diese Intelligenz scheint den Schaffern von TTIP abhanden gekommen zu sein.

Aus dem Problemgebiet

Heute gab es auf Facebook eine kleine Diskussion zwischen einem von den Gefahren der Islamisierung überzeugten Menschen und mir. Und dann mischte sich Stefanie Roth ein mit einem Bericht über ihre Kindheit im Gefahrengebiet. Ihren Post über ihre Erfahrungen veröffentliche ich hier, ich halte ihn für lesenswert. Viel Spaß.

Also als Einwohnerin der Stadt Babenhausen mit ihrem wunderschönen Erloch muss ich mich hier mal einmischen. Ich glaub, wenn jemand was zu “Brennpunkten” erzählen kann, was wirklich aus ERSTER Hand kommt, dann bin ich das.

Fangen wir doch vorne an:

In der Grundschule hatten wir so viele Kinder mit Migrationshintergrund bei uns in der Klasse, dass die Deutschtests nicht gewertet wurden. Mich hat das als Kind nie aufgeregt. Sprechen konnte sie unsere Sprache alle mäßig gut bis sehr gut. Ich konnte auch nie verstehen, warum sich die Erwachsenen darüber so aufgeregt haben. Für mich waren das ganz normale Kinder.

In der Mittelstufe kam die gesellschaftliche Separierung schon eher bei mir an. Wir wurden plötzlich aufgeteilt. Die “Kanacken” waren plötzlich auf der Real- oder Hauptschule und es entwickelte sich mehr und mehr eine Spaltung zwischen den Schulstufen. Diese wurde von außen kräftig befeuert. Immer wieder gab es spitze Kommentare von Lehrern. “Wollt ihr so enden, wie die auf der Hauptschule?”. Es wurde klar: Hauptschule bedeutet, gesellschaftlich betrachtet, minderwertig zu sein. Die meisten Kinder in der Hauptschule waren türkisch/muslimisch. Im Kopf bildete sich die Brücke:

Hauptschule=Schlecht

Muslime=Hauptschule

-Muslime=Schlecht

Wer glaubt, das sei das Ende der Fahnenstange irrt gewaltig.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich nur einen einzigen negativen Zusammenstoß mit einem Kind mit Migrationshintergrund. Wesentlich häufiger gab es Auseinandersetzungen mit pubertierenden Mädchen, die sich gegenseitig bespuckt und geschlagen haben. Auch an unserer Mittelstufe gab es keine vom Islam “inspirierten” Vorkommnisse. Stattdessen verunstalteten Neonazis unsere Gebäude mit rechtsradikalen Parolen. In der Oberstufe und auch jetzt auf der Uni gab es NIEMALS Zusammenstöße mit jemandem, der religiös motiviert versucht hätte, unserer Gesellschaft zu schaden.

Der Ort aus dem ich komme ist berüchtigt für sein türkisches Wohnviertel. Kaum jemand dort spricht richtig Deutsch. Wenn mein Vater dort Arbeiten zu erledigen hat ist es immer anstrengend zu klären, was gemacht werden soll, denn auch die Hausmeister/-verwalter sprechen oft nur schlecht Deutsch.

Ich wurde als Kind immer gewarnt: “Geh da nicht allein hin. Schon gar nicht, wenn es dunkel ist!” “Pass auf, da wohnen die ganzen Asozialen!” usw.

Meine Erfahrungen dort? Wann immer ich dort gewesen bin haben Kinder auf dem Spielplatz gespielt. Kinder jeglicher Couleur. Es haben Mütter zusammen gesessen und gequatscht. Jugendliche haben zusammen Fußball gespielt. Erwachsene haben in den Gärten zusammen gesessen, Kaffee getrunken und sich unterhalten. Wo immer ich hin kam waren die Leute freundlich und hilfsbereit. Vermummte Frauen? Fehlanzeige. Hin und wieder ein Kopftuch. Aber die hat meine Oma zum Rad fahren, spazieren gehen, bei der Gartenarbeit und beim Straße kehren auch getragen.

Asoziales Verhalten? Gab es nicht.

Aber trotzdem hat die Gesellschaft außen herum immer wieder ihre Missgunst kund getan. Und das teilweise lautstark. In den bald 22 Jahren, die ich in Babenhausen, einem sogenannten “sozialen Brennpunkt”, gelebt habe gab es 2 oder 3 Morde, Banküberfälle, in der Spielothek wurde mehrfach mit einer Axt randaliert und es kam zu vielen Fällen von Brandstiftung.

Wissen Sie, wer in KEINEM dieser Fälle beteiligt war? Die Moslems.

Und trotzdem wird regelmäßig gegen diese Leute gehetzt. Ich begreif das einfach nicht. Ich habe keinen einen Fall erlebt, in dem Moslems großartig negativ Aufsehen erregt hätten. Aber die Deutschen, die zersetzen regelrecht die Gesellschaft mit ihrem lächerlichen Gebahren, ihren unbegründeten Ängsten, ihrer Uninformiertheit, ihrer Pauschalisierung und vor allem mit ihrer Arroganz in der sie sich einbilden, alles besser zu wissen.

Ich könnte mich stundenlang über diese Bauernfängerei aufregen. Da erschießt ein Moslem eine Frau und sofort ist es ein Ehrenmord. Ein deutscher Ehemann erschießt seine Frau und seine zwei Kinder und schon ist es ein “Familiendrama” über das in drei Tagen keiner mehr redet. Ein Familienvater (auch ein Deutscher) sprengt sich in seinem Auto vor seinem Haus in die Luft? Familiendrama!

Ein Moslem schlägt einen anderen Kerl, weil der seine Freundin angegangen hat? Ohhh! Nehmt euch in Acht vor den bösen Moslems. Da möchte ich brechen in allen warmen Farben! Das ist doch dermaßen engstirnig, dass es einem Migräne bereitet! Ich bin mittlerweile felsenfest davon überzeugt, dass die Deutschen IMMER einen Sündenbock für alles brauchen. Und im Moment sind das die Moslems oder der Islam.

Manchmal würde es uns ganz gut tun, zuerst vor unserer eigenen Tür zu kehren, bevor wir anfangen, andere für unsere eigene Dummheit verantwortlich zu machen.

“Lügenpresse” ist genial – und gefährlich

Heute wurde das Wort „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres 2014 gekürt. Zu Recht. Es ist Teil eines ebenso genialen wie gefährlichen Narrativs.

Die Pegida-Bewegung (und noch mehr der Ableger Legida in Leipzig) hat sich eine Phantasiewelt ausgedacht und projiziert auf diese ihre Ängste – die wie jede Angst im Kopf entsteht. Eigentlich könnte man diesen Ängsten begegnen, indem man darüber aufklärt, dass die Grundlage der Angst irreal ist und es für die Ängste demnach auch keinen Grund gibt.

Allerdings hat die Pegida-Bewegung sich dagegen schon immunisiert. Das passende Narrativ dafür ist „Lügenpresse“: Alles, was nicht in das ausgedachte Weltbild der Pegida-Bewegung passt und in den Medien berichtet wird, ist Teil der Lügenpresse, denn man weiß es ja besser. Aus der von PI-News, RTDeutsch und DWN genährten blühenden Phantasie. Entweder Informationen passen ins eigene Weltbild oder sie entstammen der Lügenpresse. So immunisiert man sein Weltbild.

Pegida konnte nur in Dresden entstehen

Pegida ging von Dresden aus – in anderen Städten, blieb es bei einem kleinen Häufchen von wenigen hundert Teilnehmern. Weder in Berlin, München, Hamburg, Frankfurt oder Köln gab es je mehr als 1000 Teilnehmer, meist nur deutlich unter 500 [1], obwohl man dort eher Sorgen angesichts tatsächlich vorhandener Muslime annehmen könnte. Das macht das Phänomen Pegida in Dresden zu einem noch merkwürdigeren, wenn man es angesichts von Fakten verstehen will. Nähert man sich ihm jedoch von einer anderen Seite, wird es zu einem logischen Phänomen.Die Fakten wurden ja hinreichend erzählt:

  • es gibt in Berlin keine Zwänge zur Umbenennung von Weihnachtsmärkten in „Wintermärkte“
  • es gibt keine Islamisierung und erst recht nicht in Dresden
  • Asylbewerber werden nicht wie Könige behandelt
  • der „Genderwahn“ beherrscht Deutschland nicht

Das ficht die Protestierer in Dresden allerdings nicht an – denn sie wissen es besser. Natürlich aus den Medien. Teilweise aus den von ihnen verehrten Medien wie dem Kopp Verlag, PI-News, Russia Today oder den DWN, aber mindestens zu einem eben so großen Teil aus der von ihnen sonst so geschmähten „Lügenpresse“. Und zwar nicht, weil die BILD Zeitung es mit den Fakten wie üblich nicht so genau nimmt und postfaktische Empörungsberichte druckt, sondern einfach durch reguläre Berichterstattung. Berichtenswert ist schließlich nicht das, was ohne Probleme von statten geht (wen interessiert ein ICE, in dem die Klimaanlage nicht ausfällt?), sondern das, was eine Geschichte ist. Also das, was eine Ausnahme zum Alltag ist:

  • Ein paar Klimaanlagen sind ausgefallen
  • Menschen werden erschossen
  • „Hartzer“ leben in Saus und Braus
  • Ausländer sind auch kriminell und dealen mit Drogen
  • Ein Fahrgast wurde im ÖPNV zusammengeschlagen

Diese Medienberichte kann man gut in die eigene Realität einbauen, wenn man selbst einen Bezug dazu hat. Fahre ich häufiger ICE, weiß ich, dass die Klimaanlagen meist irgendwie (viel zu gut…) funktionieren. Fahre ich mit dem ÖPNV, weiß ich, dass nicht alle paar Minuten an jeder Ecke jemand zusammengeschlagen wird. Ich weiß, dass bei weitem die meisten HartzIV-Bezieher sicher nicht gemütlich oder in Florida leben, sondern schikaniert werden. Kenne ich Ausländer und weiß, wie sie als Flüchtlinge hier leben müssen, entsteht Empörung – über den Umgang mit ihnen, aber nicht über ihr „Leben als Könige“.
Hat man diese Rückkopplung aber nicht, entsteht ein vollkommen falsches Bild. So kommt es dazu, dass aus einer Unisex-Toilette in einem Bezirksamt geschlossen wird, dass es in Berlin nur noch Unisex-Toiletten gibt (der Berliner lacht darüber, nicht-Berliner können es schlecht überprüfen und halten Berliner für verrückt). Es entsteht der Eindruck, dass der ÖPNV wirklich gefährlich sei – ohne einen Fuß in die U-Bahn zu setzen wird man auch nicht gefahrlos mit ihr fahren. Mit Moslems hat man keinen Kontakt, weil es vor der eigenen Tür nun mal keine gibt. Dann glauben die Menschen auch, was sie alles so über „die Moslems“ lesen und haben Angst vor einer Islamisierung, die es nirgends auch nur im Ansatz gibt.

So konstruiert man sich eine Realität, die ein Gemisch aus Vorurteilen, Versatzstücken von Medienberichten, Hassblogs und irgendwelchen Erzählungen entfernter Bekannter ist, aber mit der tatsächlichen Realität wenig zu tun hat. Ein Realitätsabgleich findet nicht mehr statt – weder über andere Medien (die sind ja „Lügenpresse“ wenn sie die Wahrheit ™ nicht erkennen) noch über das eigene soziale Umfeld, das in der gleichen medialen Blase lebt und einen in der eigenen Weltsicht bestätigt.

[1] Zahlen von heute über Twitter aus meiner Timeline: Berlin ca. 100 Teilnehmer, München ca. 60, Hamburg ca. 50, Köln ca. 250, Frankfurt ca. 5. München hatte einmal die größte Demo außerhalb von Dresden mit ca.. 1000 Teilnehmern.

Wider die Mythen zum BEO

Es laufen mal wieder Mythen über ein Urteil des BSG um, deren Ursprung in irgendwelchen dunklen Wirrungen des Jurismus liegen dürfte. Dazu mal einige Anmerkungen und Hintergründe.

Was hat das BSG entschieden?

Das BSG hat vorläufig entschieden, dass die Teilnahme am BEO für die Antragsteller auch möglich sein muss, ohne sich verifizieren zu lassen. Nicht mehr und nicht weniger.

Was hat das BSG nicht entschieden?

Anders als beantragt hat das BSG keinen Stop des BEO entschieden. Diese Entscheidung hat der Bundesvorstand bis zu einem endgültigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens getroffen.

Wieso diese Entscheidung des BSG?

Nach § 16 Abs. 2 Bundessatzung ist teilnahmeberechtigt am BEO, wer mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht im Rückstand ist und abstimmen darf, wer sich gem. § 2 Abs. 2 EO hat verifizieren lassen. Damit ist die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten abhängig von einer Bedingung.
Nach § 10 Abs. 2 PartG ist es nur zulässig, die Wahrnehmung von Stimmrechten nur von der Zahlung des Mitgliedsbeitrags abhängig zu machen – nicht jedoch von einer sonstigen Bedingung wie einer Verifizierung. Da hilft es auch nichts, wenn der Bundesvorstand argumentiert, dass eine Antragstellung auch ohne Verifizierung möglich sei, aber über Anträge von nicht-verifizierten Mitgliedern nicht abgestimmt würde. Abgesehen von der fragwürdigen Logik der Argumentation – das Recht auf Antragstellung beinhaltet gerade die Abstimmung über die gestellten Anträge – lässt § 10 Abs. 2 PartG eben keine zusätzlichen Bedingungen zu.

Auch die Argumentation, dass der BEO weder Parteitag noch Urabstimmung sondern irgendwas undefiniertes, Drittes sei, hilft dem BEO nicht. Wäre dem so, müsste der BEO explizit als Organ in der Satzung verankert sein wie Vorstand und Parteitag. Das ist er nicht. Wäre diese Ansicht richtig, könnte mit dem BEO über gar nichts entschieden werden – auch das widerspricht der Satzung, namentlich § 16 Abs. 1 und 6. Aber dann gäbe es immerhin nicht die Problematik mit der Verifizierung …

Wie ich schon im Mai 2013 schrieb: BEO – Mutiger als gedacht … aber schlecht gemacht.

Sterbehilfe – erst einmal rechtlich gesehen

Ein Gespenst geht um, mal wieder, es geht um Sterbehilfe. Eine Diskussion, die uralt ist und bisher nicht befriedigend gelöst. Und die wahrscheinlich auch nie befriedigend gelöst werden wird. Ganz einfach, weil es kein richtig und kein falsch geben kann und es sich letztlich um Abwägungen zwischen verschiedenen, jeden für sich mehr als berechtigten Aspekten handelt. Wenn man einmal die religiösen Aspekte ausnimmt, denen ich zwar die Berechtigung nicht absprechen möchte, die aber einer Abwägung per se nicht zugänglich sind.

Im Kern geht es um die Frage, ob jeder Mensch für sich entscheiden darf, wann er möchte, dass sein Leben endet (die Frage, ob ein Mensch sein Leben beenden darf, ist juristisch entschieden: Selbstmord ist in Deutschland straflos. Das ist nicht überall und war nicht immer so). Damit fallen schon mal alle die Fälle aus der Diskussion heraus, in denen jemand noch selbst in der Lage ist, sich zu töten und das tut – auch wenn die Person Unterstützung von anderen, z.B. durch sog. Sterbehilfevereine erfährt. Es geht also nur um die Frage, ob ein Mensch legal die Hilfe anderer zum Sterben in Anspruch nehmen darf. Da ich Jurist bin und aus dieser Haut nie vollkommen raus komme, stelle ich erst einmal die geltende Rechtslage dar, sie betrifft eigentlich nur das Strafrecht. Die dürfte verdeutlichen, warum die Diskussion mit schöner Regelmäßigkeit aufkommt.

Aktive Sterbehilfe – passive Sterbehilfe

Das deutsche Strafrecht kennt die Abgrenzung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe. Aktive Sterbehilfe ist das, was man gemeinhin mit Sterbehilfe assoziiert: jemandem Gift (auf dessen Wunsch!) einflößen (oder vergleichbare Methoden). Diese ist im Grundsatz verboten. Passive Sterbehilfe ist hingegen eine Maßnahme, die selbst nicht direkt zum Tode führt, sondern dessen Eintreten beschleunigt. Der Sterbewillige stirbt also von selbst ohne fremde Hilfe. Die Grenze zwischen beiden Varianten sieht ja eigentlich schön klar aus. Ist sie aber nicht. Deshalb kommt die Diskussion immer wieder.

Die Grauzonen

Nicht eindeutig sind die Fälle, in denen jemand im Sterben liegt (was ein denkbar dehnbarer Begriff ist…) und unter Schmerzen leidet. Dem gibt man Morphium, eines der wirksamsten Schmerzmittel überhaupt, das die Nebenwirkung hat, dass es in hoher Dosierung tödlich wirkt, jedenfalls aber das Leben verkürzt. Die Dosierung wird wegen steigender Schmerzen erhöht und irgendwann stirbt der Patient. Das Schmerzmittel wird aber nicht zur Tötung verabreicht, sondern um Schmerzen zu lindern – das ist legal. Um wieviel sich das Leben genau verkürzen darf – das ist einzelfallabhängig, es kann auch niemand vorhersagen. Die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist hier fließend – schließlich entscheidet in solchen Situationen nicht der Sterbende, ob er mehr Morphium möchte, dazu ist die Person in diesem Stadium häufig nicht mehr in der Lage. Für ihn entscheiden meist Angehörige zusammen mit Ärzten. Eigentlich handelt es sich schon um einen Fall aktiver Sterbehilfe, die juristische Argumentation vermeidet diese Feststellung mit dem Argument, Ziel sei ja Schmerzbehandlung und nicht Sterbehilfe. Dass die Dosierung in solchen Fällen auch unter Umständen höher ist als sie sein sollte – darüber wird der Mantel des Schweigens gebreitet.

Eine andere Fallgruppe ist das Abschalten von lebenserhaltenden Geräten bzw. der Verzicht auf eine weitergehende Heilbehandlung. Auch das ist – mit Einwilligung des Patienten bzw seiner Angehörigen – zulässig, auch wenn es zum Tod führt. Die Geräte muss nicht der Patient selbst abschalten, das tun andere (das liegt in solchen Fällen in der Natur der Sache). Das gilt übrigens auch, wenn die Patienten vorher eindeutig den Willen geäußert haben, dass sie derartige lebensverlängernde Maßnahmen nicht wollen. In die gleiche Kategorie gehören Fällen, in denen der oder die Sterbende zu erkennen gegeben haben, dass keine Reanimation gewünscht ist. Nicht in diese Kategorie gehören Fälle, in denen die Vitalfunktionen der Person noch ohne Geräte funktionieren, also das Herz schlägt und die Patienten selbst atmen.

Als Ergebnis kommt raus, dass Sterbehilfe jetzt schon legal sein kann, wenn

  • die sterbewillige Person selbst für den Tod sorgt oder
  • die Person sowieso schon im Sterben liegt und der Vorgang beschleunigt wird oder
  • das Leben der Person nur maschinell unterstützt möglich ist und sie dies abgelehnt hat oder
  • eine Person Reanimation eindeutig abgelehnt hat.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass nicht-natürliches Sterben immer dann legal ist, wenn ein Mensch entweder selbst für seinen Tod sorgt, er sowieso im Sterben liegt oder eindeutig seinen Willen kund getan hat, dass er kein maschinell unterstütztes Leben wünscht. Zumindest die Fälle des Abschaltens lebenserhaltender Maßnahmen und der lebensverkürzenden Schmerzbehandlung könnte man auch schon als aktive Sterbehilfe bezeichnen. Wo genau die Grenze zwischen legalem und illegalem Handeln verläuft, ist sehr stark einzelfallabhängig.

Und das stört niemanden?

Eigentlich führt die gegenwärte Nicht-Regelung der Sterbehilfe nur deshalb nicht zu größeren Problemen, weil keine Öffentlichkeit herrscht. Dies gilt nicht nur für die Unsicherheit, was genau erlaubt ist, sondern auch dafür, dass Ärzte tatsächlich zu den Herren über Leben und Tod geworden sind, was die Gegner der Sterbehilfe eigentlich vermeiden wollen. Es führt aber auch dazu, dass – dafür gibt es naturgemäß keine statistischen Erhebungen – nicht wenige Menschen wider ihren Willen “leben” und dies (selbst) nicht ändern können.

Und morgen geht es weiter…

Jeden Tag ein Antrag – X002

Heute mal kein Satzungsänderungsantrag, auch wenn es da auch noch Popcorn gäbe, sondern ein sonstiger Antrag.

Was will der Antrag?

Die Offenlegung aller Konten des LV Berlin. Was der Antragsteller darunter versteht, erklärt er leider nicht. Gewöhnlich würde es bedeuten, dass die Existenz aller Konten offengelegt wird. Das wäre selbst für, sagen wir mal die Zuse Crew, ein ungewöhnlich sinnloser Antrag. Wohin er sie offen gelegt sehen will, sagt der Antragsteller auch nicht. Vermutlich ins Wiki.

Gemeint ist wahrscheinlich, dass der Antragsteller Einblick in alle Konten haben will. Das beantragt er aber nicht.

Wieso?

Lauer. Ja wirklich, die Antragsbegründung kann man so zusammenfassen.

Empfehlung: Alles was der Antragsteller erreichen will, prüfen die Rechnungs- und Kassenprüfer. Daneben will der Antragsteller auch noch wissen, wer alles Beitrag zahlt, das dürfte mit dem Datenschutz eher nicht vereinbar sein.

Also: Ablehnen wegen sinnlos.