Die CDU und die Blockflötenmusik

Die CDU ist sich nicht zu schade, mit unschöner Regelmäßigkeit darauf hinzuweisen, dass die Linke ja die Nachfolgepartei der SED sei und deshalb ausgegrenzt gehöre, solange sie ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten würde. So weit so häßlich. Nun ist es aber so, dass nicht nur die Linke in der DDR Vorgängerparteien hatte, sondern die CDU auch. Die eine hieß praktischerweise auch so und ging 1990 in der CDU auf. Die andere hieß Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) [1] und teilte nach einer Vereinigung im Sommer 1990 mit der Ost-CDU das gleiche Schicksal.

Aufarbeitung der Blockparteien in der CDU

Wenn man die CDU an ihren Maßstäben misst, müsste die Geschichte dieser Blockpartei, oder auch spöttisch Blockflöten genannt, in der CDU gut aufgearbeitet sein. Betreiben wir also ein wenig Quellenforschung in den online verfügbaren Veröffentlichungen der CDU und über sie.

Da wäre zuerst das Grundsatzprogramm von 1994, in dem darauf hingewiesen wird, dass viele Mitglieder ihre innere Unabhängigkeit bewahrt hätten, aber “Bequemlichkeit,  Opportunismus und  Kollaboration bis hin zur persönlichen  Skrupellosigkeit einzelner das  Bild der Partei prägten”

Solche Sätze kenne ich aus anderen Epochen. Damals waren sie falsch und versuchten die Legende zu begründen, dass eine schweigende Mehrheit in Wahrheit oppositionell war und nur von einer kleinen Minderheit gegen ihren Willen verführt wurde. Zu ehrlicher Aufarbeitung hat das nicht geführt.

Aber vielleicht ist die CDU in den Jahren darauf in ihrem Aufklärungsbemühen  fortgeschritten?

Nicht ganz, dann kam nämlich das große Schweigen. Bis zum Jahr 2008.

Dort stößt man medial auf einen Bundesparteitag in Stuttgart, in dem wieder auf die SPD und die Linke verbal eingebürgert wird. Und es kommt zu der Feststellung, die CDU habe “im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt”. Das ist eine wirklich bahnbrechende Erkenntnis, ohne den Antrag der CDU hätte man das nicht gewusst. Weitere Ausführungen zur Rolle der CDU in der DDR? Fehlanzeige.

Die Aufarbeitung auf den Internetseiten der CDU

Nun gut, vielleicht versprechen ja die Internetauftritte der CDU mehr Aufklärung über die Rolle der Blockpartei in der DDR?

Sie wird ja immerhin in der Geschichte der Partei genannt. Aber was steht da? Nicht viel: Gegründet 1945, dann irgendwas in den 1950er Jahren und dann ist scheinbar bis 1989 nichts passiert. Das klingt nicht sehr überzeugend.

Am detailliertesten in der Beschreibung ist der LV Brandenburg, aber auch dort fehlt eine kritische Auseinandersetzung. Es wird anhand des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953, dem Mauerbau und dem Prager Frühling 1968 eher der Eindruck erweckt, dass die Mitglieder der CDU quasi eine Opposition im System gewesen seien.

Wovon dort nichts steht? Vom politischen System der DDR, der Rolle der Blockparteien und ihren sonstigen Aktivitäten neben den politischen. Denn nicht nur die SED hatte ein beträchtliches Parteivermögen, auch die Blockparteien waren wirtschaftlich nicht schlecht ausgestattet. Die Konrad Adenauer Stiftung hat sich ein wenig genauer mit der Geschichte der CDU in der DDR auseinandergesetzt (angesichts des nahezu vollkommenen Fehlens in der CDU ist das auch nicht schwer) und schreibt von zwei Buchverlagen, mehreren Zeitungsverlagen sowie der “Vereinigung organisationseigener Betriebe”.

Die CDU in der DDR hatte anfänglich eine Mitgliederzahl von 218 000, die bis 1989 auf 135 000 Mitglieder sank und war damit die größte der “kleinen” Blockparteien.

Aufarbeitung der KAS

Auch in der Ausarbeitung der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) findet eigentlich keine Auseinandersetzung mit der Rolle der CDU statt, schon gar nicht mit der Rolle der Personen, die nach der Wende tragende Rollen in den Landesregierungen der neuen Länder einnahmen. Es wird auch hier eine große Rolle auf jede noch so unbedeutende oppositionelle Aktivität gelegt, wie um zu belegen, dass die CDU eigentlich Opposition war – was nicht stimmte. Als in der Volkskammer vertretene Partei trug sie immer die Entscheidungen der SED mit. Auch die Tatsache, dass die CDU, wie alle anderen Organisationen auch, von der StaSi unterwandert und kontrolliert wurde, wird totgeschwiegen. Das wäre an sich auch keine Neuigkeit angesichts der nahezu vollständigen Kontrolle der StaSi über das gesamte gesellschaftliche Leben der DDR. Angesichts der Häufigkeit der Erwähnung von StaSi-Kadern in anderen Parteien verwundert das vollkommene Fehlen einer Beschäftigung mit Informellen Mitarbeitern in der CDU allerdings.

Auch personell gab es durchaus eine gewisse Kontiunuität. In Sachsen bestand der Parteivorstand zu nicht unwesentlichen Teilen aus dem Parteivorstand der Ost-CDU. Und die personelle Kontinuität ging teilweise bis weit in die 2000er Jahre: Im Jahr 2007 wurde der letzte Vorsitzende der DBD zum Vorsitzenden der Brandenburger CDU gewählt. Er hätte bestimmt Interessantes zu den Blockparteien in der DDR schreiben können – hat er aber wohl nicht.

Und so kommt es, dass ich eine der Thesen der CDU unterstützen muss: Rechts und Links sind eigentlich das Gleiche – für mich unwählbar, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Sie haben allerdings nichts mit der Aufarbeitung der Geschichte in der DDR zu tun. Denn Geschichte ist vor allem eines – vergangen. Man sollte aus ihr lernen – aber sie nicht zur Grundlage heutiger Wahl- oder Koalitionsentscheidungen machen. Allerdings kann der Umgang mit der Geschichte entscheidend sein – die CDU verweigert diesen offenkundig.

[1] Die Bauernpartei wurde 1948 von einem Mitglied der SED auf deren Geheiß gegründet. Ernst Goldenbaum blieb bis 1982 der Vorsitzende der Partei. http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Bauernpartei_Deutschlands

[2]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ddr-vergangenheit-cdu-raeumt-mitwirkung-im-sed-system-ein-a-593981.html

[3] http://www.cdu.de/partei/geschichte

http://www.cdu-pollex.de/kategorien/geschichte/cdu-in-der-ddr

http://www.brandenburg-cdu.de/index.php?ka=2&ska=43&idclm=5

[4] http://www.brandenburg-cdu.de/index.php?ka=2&ska=43&idclm=5

[5]http://www.kas.de/wf/de/71.9019/

Ausschreibungen – ihr macht es falsch

Ausschreibungen sind ein komplexes Thema und man kann damit viel falsch machen. Eine besondere Meisterschaft dabei scheint das Land Berlin entwickelt zu haben, wenn man sich ein paar größere Ausschreibungsversuche anschaut:

  • BER: gescheitert wegen einer erfolgreichen Konkurrentenklage
  • Sanierung des Steglitzer Kreisels: gescheitert wegen erfolgreicher Konkurrentenklage. Das Verfahren hat dafür einen hohen Unterhaltungswert. Unter anderem entstand die bahnbrechende vergaberechtliche Entscheidung, dass ein Unternehmen auch dann vor dem Oberlandesgericht klagen darf, wenn keine Entscheidung der Vergabekammer vorliegt, weil diese nicht entscheidungsfähig ist. Die Kammer war nicht besetzt, sowas gibt es auch nur in Berlin.
  • S-Bahn Berlin: schon vor den Verhandlungen existiert nur mehr ein Bieter und dieser weiß das auch noch. Es ist derjenige, der für das Versagen den hervorragenden Service der letzten Jahre verantwortlich ist. Auch wenn das Verfahren nicht beendet ist, kann man es jetzt schon gescheitert nennen.

Doch welche Gründe führen zur Aufhebung einer Ausschreibung?
In der Regel werden die Fehler schon früh im Verfahren gemacht und später nicht korrigiert – wenn überhaupt der Wille besteht, sie zu korrigieren. Hier mal ein paar der häufigsten:

1. Denn sie wissen nicht, was sie tun

Wenn die ausschreibende Stelle nicht weiß, was sie benötigt, wird sie es allenfalls zufällig bekommen. Meist finden aber die Bieter vorher heraus, dass die ausschreibende Stelle keine Ahnung hat und stellen jede Menge Bieterfragen. Diese führen zu einer Menge Veränderungen in der Ausschreibung – das Resultat ist mitunter ein Abbruch wie bei der S-Bahn Berlin.

2. Der Fremde

Wenn der Auftraggeber nicht weiß, was auf dem Markt, für den er eine Ausschreibung macht, möglich oder üblich ist, wird er selten das bestmögliche Angebot erhalten. Er geht aber das Risiko ein, dass der Auftragnehmer kein für ihn wirtschaftliches (in der Konsequenz: gar kein) Angebot abgibt und das so entweder zu wenige oder gar keine Bieter übrig bleiben. Auch das dürfte der S-Bahn Berlin passiert sein. Es wurde unter anderem gefordert, dass die Bieter selbst sehr viele Züge in sehr kurzer Zeit beschaffen müssen – das ist unmöglich für ein Unternehmen, das selbst noch keine Züge hat. Jetzt gewinnt die Bahn die Ausschreibung und wird mit Sicherheit 2017 keine neuen Züge beschafft haben. Muss sie auch nicht, sie erhält ja auch den Auftrag, wenn sie ihn schlecht macht.

3. Liebe auf den ersten Blick

Jeder Auftraggeber hat bestimmte Vorlieben und manche von diesen sind sogar begründbar. Das sind allerdings selten diejenigen, die zum Scheitern einer Ausschreibung führen. Viel häufiger werden Informationen weiter gegeben oder Angebote ohne einen sachlichen Grund bevorzugt (Korruption ist KEIN sachlicher Grund). Oder man möchte den bekannten Anbieter, weil ein neuer ein Risiko darstellt. Das ist wohl beim Kreisel passiert, und zwar gleich doppelt: der eine Anbieter war bekannt und hat zur Sicherheit auch noch mit Geld nachgeholfen.

4. Nur ein bißchen Freiheit

Vergaberecht zeichnet sich durch einen sehr strengen formellen Rahmen und weitgehende Freiheiten innerhalb des Rahmens aus. Auftraggeber suchen gerne Freiheiten in dem strengen formellen Rahmen, dort wo es keine gibt, und fühlen sich in der Freiheit unwohl und nutzen sie nicht. Das tut Ausschreibungen selten gut. Das könnte mit zum Scheitern der ersten BER-Ausschreibung beigetragen haben, die am Anfang des jetzigen Desasters stand.
Euch fallen noch mehr gescheiterte Berliner Ausschreibungsversuche ein? Ich freue mich :-)

Netzneutralität – Wie könnte es gehen

Anläßlich der ersten Netzneutralitätsdebatte im Mai 2013 haben Florian Zumkeller-Quast und ich einen Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung geschrieben. Ziel war es, zu zeigen, dass das angeblich so komplexe Thema juristisch nicht so komplex sein muss und – ein entsprechender politischer Wille vorausgesetzt – schnell und unkompliziert geregelt werden könnte.
Da die Debatte gerade wieder aufflammt, hat Florian die Verordnung wieder aus den Tiefen der Pads befreit. Hier ist sie:

Netzneutralitätsverordnung – NetzNeutrVO

§1 Zweck
Zweck der Verordnung ist die Gewährung von Netzneutraliät durch die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.

§2 Definitionen
(1) “Netzneutralität” meint den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen sowie die diskriminierungsfreie Datenübermittlung gemäß §41a Absatz 1 Satz 1 TKG.
(2) “Diskriminierungsfreie Datenübermittlung” meint die unterschiedslose [unterscheidungslose?] Übermittlung von Daten vom Sender zum Empfänger.
(3) “Diskriminierungsfreier Zugang zu Inhalten und Anwendungen” meint den Zugang zu Inhalten und Anwendungen ohne Berücksichtigung des Nutzers oder seines Nutzungsverhaltens.
(4) “Nutzungsverhalten” meint die individuelle Nutzung des Leistungsangebots eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen durch den Nutzer.
(5) “Quality of Service” meint eine Technologie, mit der Sender und Empfänger die Priorisierung des Datenverkehrs unterhalb des Transportschicht vereinbaren.
(6) “Streaming” ist das fortwährende Senden von Audio- oder Videodaten mittels einer Technik, die es dem Empfänger ermöglicht, vor Empfang der letzten Daten die bereits empfangenen Daten zu nutzen.
(7) “Transportschicht” meint die dritte OSI-Schicht des ISO/OSI Schichtenmodells gemäß DIN ISO 7498 (Layer 3)
(8) “VoIP” (voice over IP) bezeichnet eine Technologie, mit deren Hilfe öffentlich zugängliche Telefondienste über ein Datennetz eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen übermittelt werden. Dazu ist es notwendig, dass zwei oder mehr Nutzer sich jeweils gegenseitig mittels Streaming verbinden und so miteinander direkt kommunizieren können.
(9) “Vorrangsregelungen” sind solche Regelungen, die garantieren, dass Nutzer der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben eine Priorisierung vor anderen Nutzern erhalten.
(10) “Daten” sind sämtliche Informationen, die ein Nutzer in seiner Rolle als Sender oder Emfänger über die Angebote Leistung eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen überträgt und generiert.
(11) “Inhalte” sind konzentrierte Daten, die von Anwendungen genutzt werden.
(12) “Anwendungen” sind Möglichkeiten der Nutzung des Leistungsangebotes eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen.
(13) “Sender” ist ein Nutzer, welcher Daten zur Verfügung stellt.
(14) “Empfänger” ist ein Nutzer, welcher Daten bezieht.
(15) “Deep Packet Inspection” (DPI) meint eine Technologie, mittels derer die vom Sender gesendeten Inhaltsdaten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten während der Übertragung inspiziert werden.
(16) “Peering” meint die Zusammenschaltung von Netzen zweier Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen

§3 Netzneutralität
(1) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen haben ihre Dienstleistungen für den Nutzer unter Einhaltung der nachfolgenden Grundsätze der Netzneutralität zu erbringen.
(2) Grundsätzlich ist jede unterschiedliche Behandlung von Dienstleistungen untersagt, es sei denn eine der nachfolgenden Ausnahmen erlaubt diese.
(3) Unzulässig sind danach insbesondere Differenzierungen nach
a) Nutzer
b) Nutzungsverhalten
c) Sender von Daten
d) Empfänger von Daten
e) Inhalten
f) Anwendungen
(4) Zulässig sind Differenzierungen, soweit diese technisch notwendig sind und auf oder unterhalb der Transportschicht gemäß DIN ISO 7498 erfolgen.
(4) Zulässig sind Differenzierungen nach Abs. 3 insbesondere, soweit diese
a) die zugesagte “Quality of Service” für einzelne Dienste betreffen
b) notwendig für die technische Übertragung von VOIP-Diensten sind
c) notwendig für die technische Übertragung von Streaming-Diensten sind
(5) Deep-Paket-Inspection ist auch ohne darauf basierende Eingriffe in die Grundsätze der Netzneutralität unzulässig.

§4 Zusammenschaltung von Netzen
(1) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen sind verpflichtet anderen Anbietern von
Telekommunikationsdienstleistungen einen Zugang zum Peering nach den Grundsätzen von §3 Abs. 1 sowie Abs. 2 zu gewähren.
(2) Diese Pflicht besteht nicht, soweit dies für einen der Anbieter unzumutbar ist.
(3) Die Erhebung eines Entgelts für das Peering ist unzulässig.

§5 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 149 Absatz 1 Nummer 7a TKG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen §3 Abs. 1 die Grundsätze der Netzneutralität verletzt.
b) entgegen §3 Abs. 5 Deep-Packet-Inspection nutzt.
c) entgegen §4 Abs. 1 das Peering mit einem anderen Anbiert von Telekommunikationsdienstleistungen verweigert, obwohl §4 Abs. 2 nicht zutrifft.
d) Entgegen §4 Abs. 3 für das Peering gemäß §4 Abs. 1 Entgelte fordert.

§6 Inkraftreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft

Begründung
Im Internet sollen alle Daten gleich behandelt werden – egal welche Art von Daten, woher sie kommen und wohin sie gesendet werden. Sie sollen gleich behandelt werden, unabhängig davon ob die Anbieter Verträge mit dem Netzanbieter schließen, so dass die Daten ihrer Dienste schneller transportiert oder außerhalb von Volumentarifen berechnet werden. Diese Gleichbehandlung heißt Netzneutralität und sie ist in akuter Gefahr. Wir steuern auf ein Internet verschiedener Klassen zu, in dem innovative Projekte behindert, die Finanzkraft von Anbietern wesentlich wird für die Reichweite von Inhalten, Zensurmaßnahmen hingegen erleichtert werden.

Netzneutralität ist die wichtigste Voraussetzung für ein offenes und freies Internet, diese Voraussetzung gilt es zu sichern gegen Eingriffe der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Unbedenklich sind hingegen technisch notwendige Vorrangregelungen, die Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit von Diensten sind, soweit gleichartige Dienste gleich behandelt werden.

Im Einzelnen:
§ 1 definiert den Zweck der Verordnung.
§ 2 enthält Definitionen von Begriffen in dieser Verordnung, soweit diese nicht schon in § 2 TKG definiert sind.
§ 3 beschreibt Netzneutralität als Begriff und die zulässigen Ausnahmen, soweit diese technisch bedingt sind.
§ 4 beschreibt die Zusammenschaltung von Netzen. Diese ist Voraussetzung für einen freien Austausch von Daten in Netzen. Eine erweiterte Zusammenschaltung von Netzen wird auch behauptete Kapazitätsprobleme im Backbone beheben, so dass auch auf absehbare Zeit keine Notwendigkeit für Volumentarife bestehen wird.
§ 5 beschreibt das Inkrafttreten dieser Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung.

TTIP und CETA – Die Abschaffung der Demokratie

Was sind TTIP und CETA?

Hinter den Kürzeln TTIP und CETA verbergen sich zwei Handelsabkommen, die inhaltlich weitgehend identisch sind, und zwischen der EU und den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) geschlossen werden sollen: Die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ und das „Canadian European Trade Agreement“. Wie der Name schon sagt, befassen sich beide mit dem Handel und wollen Handelsschranken abbauen. Das kann man gut oder schlecht finden, die EU wurde ja ursprünglich teilweise aus dem gleichen Grund gegründet. Und bei bestimmten Handelsschranken gibt es ja auch keine sinnvollen Gründe, wieso diese existieren sollen, außer dem Schutz der heimischen Industrie. Dass die Abschaffung solcher Regelungen mehr Wohlstand für alle bedeuten kann, konnte man schon seit dem Ende des Merkantilismus in Europa sehen. Das wäre also keine Katastrophe und kein Grund für Proteste.
Das Problem liegt woanders. Manche Staaten haben die Angewohnheit, ihre Gesetze zu ändern, wenn ihnen bestimmte Zustände nicht mehr gefallen. Einige beschließen zum Beispiel ein Verbot von Gentechnik, andere den Ausstieg aus der Kernenergie, eine Förderung erneuerbarer Energien zum Schaden der „alten Energien“ oder schärfere Grenzwerte für Schadstoffe. Solche Veränderungen haben immer auch wirtschaftliche Auswirkungen, sie machen Investitionen weniger rentabel, beschädigen Geschäftsmodelle und verschieben Angebot und Nachfrage. Das ist Ausdruck des Konzepts der Souveränität des Gesetzgebers: er kann grundsätzlich regeln, was er will, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob es den Betroffenen gefällt. Das geht natürlich nur in Grenzen, diese zieht in Deutschland das Grundgesetz mit Art. 14, der Garantie des Eigentums und mit Art. 12, dem Schutz der Gewerbefreiheit. Europaweit tut die EMRK das gleiche. So weit so gut.

CETA/TTIP und der Investitionsschutz

CETA und TTIP wollen das ändern. Sie enthalten sogenannte Investitionsschutzklauseln, die genau für den Fall greifen sollen, dass Investitionen durch Eingriffe des Staates weniger rentabel werden sollten. Also nicht für den Fall des Verbots von Geschäftsmodellen, sondern lediglich dafür, dass ein Unternehmen weniger Gewinn macht als es gemacht hätte, wenn der Eingriff nicht erfolgt wäre. Und dann kann das Unternehmen den Staat, der den Eingriff gemacht hat, verklagen. Egal, ob der Eingriff auf das Unternehmen oder das Geschäftsmodell zielt oder ob es sich um eine Regelung zu vollkommen anderen Zwecken handelt. Dann kann das Unternehmen von dem Staat Schadensersatz verlangen und zwar nicht nur für die getätigten Investitionen, sondern für den entgangenen Gewinn. Wenn Deutschland also genmodifizierte Pflanzen verbietet, könnte Monsanto (oder Bayer) Deutschland auf den gesamten hochgerechneten Gewinn über mehrere Jahrzehnte verklagen. Das sind schnell mehrere hundert Milliarden Euro. Und um das ganze auf die Spitze zu treiben, wird die Schadensersatzklage nicht vor einem „ordentlichen“ Gericht verhandelt, sondern vor einem Schiedsgericht in Washington. Das tagt nichtöffentlich und ist besetzt mit „Richtern“ die ansonsten als Anwälte in dem Bereich tätig sind. Die Rechtsprechung ist also nicht nur entgegen aller Gepflogenheiten geheim, die „Richter“ können durch die Art der Entscheidung auch noch ihr Einkommen der Zukunft mitbestimmen. Ich glaube, ich habe mich auf den falschen Bereich spezialisiert…

Und die Demokratie?

Die Wirkung ist vorhersehbar: Allein durch die Drohung mit Schadensersatzklagen werden die gewählten Parlamente (und Ministerien) abgeschreckt, bestimmte Gesetze zu verabschieden. Ihr könnt dann auch wählen, was ihr wollt – bestimmte Ziele werden nicht mehr verfolgt werden. Denn deren Verabschiedung würde Geld kosten – Geld das fehlt, um andere notwendige Dinge zu bezahlen oder um Wahlgeschenke zu verteilen. Was davon auf Parlamentarier abschreckender wirkt, wäre noch zu diskutieren.
Im Endeffekt entscheiden also Drohgebärden von Wirtschaftsunternehmen darüber, ob Gesetze gemacht werden oder nicht. Ist das noch Demokratie?

Gedanken zu den Neuen Liberalen

Gastkommentar von Stefan Schimanowski / @supaheld

Da gründet sich also eine neue Partei und nennt sich “Neue Liberale”. Das Ganze auch noch als eine Abspaltung der FDP. Zu einem Zeitpunkt, wo scheinbar niemand mehr liberal wählen möchte. Die FDP interessiert niemanden mehr, warum sollte eine Abspaltung irgendwen interessieren?

Ganz einfach: es gibt großes Potential dafür. Derzeit werden keine liberalen Parteien gewählt, weil diese sich selbst unwählbar gemacht haben. Die Neuen Liberalen sind mehr FDP als die FDP selbst, nämlich der frühere gute Teil der FDP. 
Eine FDP, wie sie sich viele heutzutage wünschen, gab es zu Zeiten der sozialliberalen Koalition. Die FDP zu Zeiten Dahrendorfs mit den Freiburger Thesen von 1971 war aus meiner Sicht die beste FDP. Leider haben Otto Graf Lambsdorff und später Guido Westerwelle den kompletten Umbau zur rein wirtschaftsliberalen Partei vollzogen. Die neuen Liberalen hingegen möchten sich an diesen Freiburger Thesen orientieren. Das ist ein deutlicher Pluspunkt. 

Weiterhin ist es spannend zu beobachten, welche bundespolitischen Folgen diese Gründung haben wird. Hauptsächlich kommen die Gründungsmitglieder scheinbar aus Hamburg, dort wird der erste Parteitag stattfinden und vor allem ist dort auch die nächste Wahl. Vorausgesetzt sie schaffen es, an der Wahl teilzunehmen, prognostiziere ich einen Wahlerfolg. Stimmen bekommen sie natürlich von der FDP, von den Piraten (welche in Hamburg dann wohl ihre erste Wahl mit Stimmenverlust haben werden und aus der Parteienfinanzierung fliegen), aber auch von der SPD. Die Rolle von Hamburgs Erstem Bürgermeister und Hardliner Olaf Scholz bei den Protesten rund um die rote Flora ist im Gedächtnis geblieben. Auch SPD-Wähler wünschen sich doch gelegentlich mehr Liberalismus. 

Meine große Hoffnung liegt aber auch im Stimmenklau von der AfD. Zum einen hat Hamburg bereits negative Erfahrungen mit Law and Order Parteien gemacht, zum Anderen sind die Neuen Liberalen für Protestwähler eine Chance, sich gegen “die bösen Etablierten” zu stellen ohne eine Schmuddelpartei zu wählen. Nach den Erfolgen im Osten der Republik wird die Hamburger Wahl mit Spannung erwartet, um zu sehen ob die AfD ihren Siegeszug auch im Westen fortsetzen kann. Ich hätte kein Problem mit einem deutlichen Dämpfer für die AfD, schon gar nicht wenn dafür eine liberale Partei die Stimmen bekommt. 

Alles in allem stehe ich den Neuen Liberalen positiv gegenüber. Jetzt heißt es abwarten, wie sie sich programmatisch entwickeln und wer dort alles eintreten wird um direkt Einfluss auf das Programm zu nehmen. Via Twitter bekomme ich leider mit, dass der Account der Neuen Liberalen bereits alles und jeden unreflektiert retweetet, was irgendwie scheinbar positiv mit ihnen zu tun hat. Da ich auch etwas Einblick in die Piraten habe, muss ich leider feststellen, dass vor allem die Spinner und politischen Irrlichter der Piraten bereits Interesse und Eintritte bei den Neuen Liberalen angekündigt haben. Das typische Problem neuer Parteien! Ich kann hier nur hoffen, dass die Neuen Liberalen einen Abwehrmechanismus haben, sonst sind sie in kürzester Zeit wieder irrelevant und die Parteiführung findet sich in 10 Jahren bei Promi-BigBrother wieder. 

Die Neuen Liberalen haben einen interessanten Ansatz und können den Höhenflug der AfD stoppen, müssen sich aber vor Unterwanderung von Spinnern schützen. 

 

Anträge besprechen – LPT NRẀ II

Hier habe ich noch eine besondere Perle an Antrag gefunden. Diesen werde ich mal Satz für Satz auseinander nehmen. Wer ihn danach noch annehmen will…

Der Landesverband NRW möge als Aussage feststellen:
Wir, die Mitglieder des Landesverbandes NRW, betrachten die Piratenpartei Deutschland vom Selbstverständnis her nicht als feministische Partei.

Diese Aussage ist mit Sicherheit falsch. Das kann der Landesparteitag nicht für die einzelnen Mitglieder feststellen. Eine solche Feststellung muss jeder für sich selbst treffen. Der Landesparteitag kann allenfalls feststellen, dass der LV NRW sich nicht als feministischen Verband sieht. Das tut der Antrag aber nicht.

Die Gleichberechtigung aller Geschlechter ist ein wichtiges Thema in unserer Gesellschaft. Dafür setzen wir uns im Rahmen unseres Grundsatzprogramms ein. Weder in der Gesellschaft noch in der Partei gibt es jedoch eine allgemeingültige, akzeptierte Definition für den Begriff “Feminismus”.

Das sehen die Wikipedia [1] und alle mir zugänglichen Quellen anders. Die dort dargestellte Definition scheint Grundkonsens zu sein. Der Antragsteller und andere mögen die allgemein verwendete Definition nicht akzeptieren (der Antrag verrät nicht, wieso), das heißt aber nicht, dass sie nicht existiert. Woher der Antragsteller seine Kenntnis hat, bleibt leider schleierhaft.

Ein explizites Bekenntnis zum Feminismusbegriff lehnen wir deshalb ab.

Das ist in einer politischen Partei eine sehr merkwürdige Begründung. Politische Parteien führen keine akademischen Diskurse (dieser Antrag ist das beste Beispiel dafür), in denen sie sich um Begriffe und ihre Unschärfe streiten und sie deshalb durch etwas anderes, besseres ersetzen. Sie besetzen Begriffe so, dass sie ihren Vorstellungen entsprechen. Die explizite Weigerung, dies zu tun, und das auch noch ausschließlich als negative Abgrenzung, lässt den Eindruck entstehen, dass nicht der Begriff wegen angeblicher Unschärfe, sondern inhaltlich abgelehnt wird. Und dass der Antragsteller sich nicht traut, das auch so zu schreiben. Dabei wäre vielleicht sogar eine inhaltliche Auseinandersetzung produktiv. Dies geschieht aber nicht, es ist ein rein formales Argument. So ein Antrag und das von einem aktuellen und kandidierenden Vorstand einer politischen Partei, das macht betroffen.

Aber weiter zur Begründung:

Die Piratenpartei verfolgt an allen Stellen in ihrem Grundsatzprogramm einen modernen humanistischen Ansatz, der auf der Grundlage der Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung, Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen oder religiösen Gruppen, sowie Anschauungen, ein freies, selbstbestimmtes Leben garantiert. Hieraus ergibt sich auch zwanglos das Streben nach Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies wird durch dieses Positionspapier nicht in Frage gestellt.

Das schließt die unten stehende Definition des Feminismusbegriffs mit ein. Die Aussage des Antrags ist also: wir lehnen Feminismus ab, wollen ihn aber. Das ist mit herkömmlicher Logik nicht in Übereinstimmung zu bringen. Daneben impliziert sie, dass man nicht alles zusammen sein kann – nichts von dem widerspricht jedoch der Definition von “Feminismus”.

Ein Hervorheben des (unspezifizierten) Feminismusbegriffs ist aber schädlich und kontraproduktiv, da dieser Begriff so der Partei nicht gerecht wird, und dadurch ein einzelner Aspekt unserer Grundwerte überproportional in die öffentliche Wahrnehmung gerückt wird.

Das ist wohl mit allen Begriffen so: indem sie verwendet werden, werden sie in die Wahrnehmung gerückt. Insbesondere wenn sie definiert sind. Wenn es für anderes keine Begriffe gibt, tja, dann kann man sie nicht verwenden. Aus der Verwendung bzw. Ablehnung eines Begriffs folgt aber noch keine Positionierung in anderen Bereichen.

Ich möchte dieses Label nicht.

Hier kommen wir anscheinend zum Kern: es geht dem Antragsteller nicht um die Unschärfe, sondern um den Inhalt. Diesen kritisiert er aber nicht. Er mag ihn nur nicht. Warum? Das bleibt leider ein Rätsel. Vermutlich weil er sich mit dem Inhalt nicht auseinander gesetzt hat oder er ein veraltetes Verständnis hat. Oder weil ihm Methoden mancher Feministinnen nicht gefallen. Man weiß es nicht und die Begründung verrät es auch nicht.

Wie ich bereits darstellte, gründet sich der desolate Zustand unserer Partei auf das mangelnde Profil, bzw. auf dem Streit eben darüber. Verschiedene Interessensgruppen innerhalb der Partei haben eine unterschiedliche Vorstellung davon, mit welchem Profil wir uns dem Wähler präsentieren. Dazu haben wir noch drei Jahre Zeit. Wir haben Kernthemen. Wir hatten diese schon immer, und an ihnen hat sich nichts geändert, trotz gegenteiliger Bemühung einer Minderheit in den letzten 3 Jahren. Gewählt wurden wir für unser Engagement bei Freiheits- und Bürgerrechten, Netzpolitik, Transparenz im Staatswesen, Urheberrecht.

Auch hier wieder: es geht um den Streit über Begriffe und nicht die dahinter stehenden Inhalte. Das ist leider symptomatisch für die Debatten in der Partei: inhaltliche Auseinandersetzungen finden nicht statt, das gedankliche Niveau scheint auf 140 Zeichen eingedampft.
Und leider hat die Partei die Arbeit an den oben genannten „Kernthemen“ inzwischen, zumindest seit drei Jahren, eingestellt. Und das nicht, weil die Vorstellungen so präzise und detailliert ausgearbeitet sind. Es existieren keine Vorstellungen, wie denn ein transparenter Staat arbeiten soll, ja nicht einmal, was der Begriff „Transparenz“ eigentlich heißen soll. Er ist weit weniger spezifiziert, als „Feminismus“ und müsste deshalb – wenn der Antragsteller nur konsequent wäre – ebenso abgelehnt werden. Der Teil zum Urheberrecht im Grundsatzprogramm ist ein schlechter Witz verglichen mit den Herausforderungen, denen sich das Urheberrecht gegenüber sieht. Auch dieser LPT und seine Anträge sind symptomatisch dafür: Es gibt keine Anträge zu Kernthemen. In der überwiegenden Anzahl gibt es nicht einmal inhaltliche Anträge, die meisten sind – wie auch dieser und andere des gleichen Antragstellers – schlicht Selbstbeschäftigung.

Und ob die Piratenpartei NRW wegen der überzeugenden Kernthemen oder vielleicht doch wegen etwas ganz was anderem gewählt wurde, nämlich als Protestpartei, weitgehend unabhängig von den Inhalten, das hat noch niemand wirklich untersucht. Der Antrag belässt es bei einem Postulat, als Begründung. Auch das ist für einen amtierenden Vorstand einer politischen Partei ein erschreckendes Niveau.

Leider bin ich inzwischen davon überzeugt, daß es nicht reicht, uns *für* bestimmte Themen zu positionieren, um dieser elenden Diskussion ein Ende zu bereiten, müssen wir uns auch *gegen* Begriffe positionieren. Dazu dient dieser Antrag.

Natürlich kann man sich immer gegen etwas positionieren. Das ist einfach, viel einfacher, als zu sagen, was man als Partei eigentlich will und wie das aussieht. Ob das eine Debatte beendet? Mit Sicherheit nicht. Allenfalls dadurch, dass die Annahme eines solchen Antrags Mitglieder zum Austritt bringt. Das ist in dieser Partei ja ein durchaus beliebtes Mittel: wer Positionen hat, die nicht absolut zum Mainstream gehören, möge bitte gehen. Wer sich nur daneben benimmt, naja, das ist ja schon ok (so lange es sich gegen “die richtigen” richtet). Aber inhaltliche Debatten sucht man vergebens.

Dieser Antrag ist auch kein Debattenbeitrag, weil der eigentliche Kern einer Debatte, die inhaltlliche Auseinandersetzung, unterbleibt. Der Antrag zielt mal wieder, wie ein paar andere des gleichen Antragstellers, darauf ab, andere Mitglieder abzuschrecken und so aus der Partei zu weisen.

Das ist das intellektuelle Niveau eines Kaninchenzüchtervereins, in dem es darum geht, die Macht in dem 30 Mitglieder umfassenden Verein zu sichern. Und darum geht es schließlich in dem Antrag: Macht in einer 1%-Partei als Selbstzweck. Nicht um Inhalte.

[1] Die Wikipedia sagt dazu: Feminismus (abgeleitet von französisch féminisme) ist sowohl eine akademische als auch eine politische Bewegung, die für Gleichberechtigung, Menschenwürde, die Selbstbestimmung von Frauen sowie das Ende aller Formen von Sexismus eintritt.

Anträge besprechen – LPT NRW

Auch wenn es nicht “mein” LPT ist, der näher kommt, bin ich beim LPT NRW doch über einen Antrag (PaP001) gestolpert, der mich auch beruflich interessiert. Immerhin ist es einer von sieben  inhaltlichen Anträgen und er hat entfernt etwas mit Kernthemen zu tun. Als Bonus mache ich das ganze beruflich und kann also beurteilen, worum es geht und welche Folgen die Umsetzung hätte.

Worum geht’s?
Der Antrag will die Vergaberegelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge – ja, was eigentlich? – naja, irgendwie ändern. Aber irgendwie auch nicht. Weil vieles sowieso schon geltendes Recht ist. Es geht jedenfalls um öffentliche Aufträge unterhalb der sog. Schwellenwerte von 207.000 für Dienst- und Lieferleistungen und etwas über 5 Mio Euro für Bauleistungen. Das steht bedauerlicherweise weder im Antrag noch in der Begründung, sondern ergibt sich nur aus dem Antrag selbst, sonst wäre er vollkommen sinnlos. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob der Antragsteller wirklich beabsichtigt, die Änderungen nur auf die “Unterschwellenvergabe” zu beschränken. Es ist jedenfalls nicht sinnvoll, Änderungen zu fordern, die sowieso schon in zwingendem EU-Recht enthalten und “nur noch” auf Bundesebene umzusetzen sind.
Thema sind also nicht die richtig dicken Fische, sondern das Alltagsgeschäft. Gesetzlich ist dieser Bereich auf Bundesebene nicht geregelt, die LHO schreibt aber die Geltung der VOL/A Teil 1 bzw. VOB/A Teil 1 vor. Diese ist bundeseinheitlich und kann von dem Antrag nicht umfasst werden, da sie kein Landesgesetz ist. Diese über ein Landesparlament ändern zu wollen, ist aussichtslos, deshalb zielt der Antrag auf das Landesvergabegesetz NRW. Das zur Vorrede, was der Antrag eigentlich will. Das sollte er eigentlich selbst sagen. Aber jetzt im Einzelnen:

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen folgenden Antragstext in das Parteiprogramm unter dem Punkt „Wirtschaft und Wirtschaftspolitik“ aufnimmt:
Die PIRATENPARTEI NRW setzt sich für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung ein. Vergabeprozesse der öffentlichen Hand müssen transparent und für alle nachvollziehbar sein. Die PIRATEN NRW stehen für:
Beschaffung von fairen und nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen Öffentliche Beschaffungsstellen sollen nur jenen Bietern den Zuschlag erteilen, deren Produkte bzw. Dienstleistungen ökologisch nachhaltig und unter der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt bzw. durchgeführt werden. Nachhaltigkeit bedeutet an dieser Stelle auch, dass die Lebenszykluskosten eines Produktes ein zentrales Kriterium in der Vergabepraxis darstellen. Jene Angebote, die nur aufgrund der Nicht-Einhaltung sozialer, arbeitsrechtlicher oder ökologischer Mindeststandards besonders wirtschaftlich erscheinen, sollen keine Berücksichtigung in der öffentlichen Vergabepraxis finden.

Das ist bereits geltende Rechtslage, auch in NRW. Das Problem, das diese Rechtslage allerdings generiert, ist, dass sie im Verhältnis zu den Auftragswerten, die in Rede stehen, einen grotesken bürokratischen Aufwand verursacht. Und zwar sowohl auf Seite der Verwaltung als auch auf Seite der Anbieter. Wie soll ich jemandem erklären, dass er für IT-Aufträge versichern muss, dass die ILO-Kernarbeitsnormen, die vorrangig um Fragen der Textil- und Baumaterialherstellung betreffen, eingehalten werden. Ja natürlich, die T-Shirts, in denen die PCs verpackt werden, werden nicht von Kindern hergestellt. </sarksamus>
Es muss aber jedes mal überprüft werden, ob alle dieser sinnlosen Formulare auch wirklich ausgefüllt wurden. Auch die Kosten der Ausschreibungen muss man – sowohl bei Anbietern als auch beim Staat – im Blick behalten. Wird es für die Anbieter zu teuer, gehen entweder die Preise nach oben oder die Unternehmen machen keine Angebote. Und das alles für sinnlosen Papierkram.
Für die weit überwiegende Zahl der öffentlichen Aufträge sind diese Kriterien sinnlos. Das gilt auch für die Beurteilung der Lebenszykluskosten. Hier geht es nicht um große technische Anlagen oder Häuser- und Straßenbau, sondern um Kleinkram. Dementsprechend niedrig sind also die Margen der Unternehmen. Und dementsprechend abschreckend wirkt sich zusätzlicher Aufwand aus. Auch die Lebenszykluskosten sind, soweit sinnvoll, zu ermitteln – schließlich soll das wirtschaftlichste und nicht das billigste Angebot ausgewählt werden. Das Problem ist hier kein rechtliches, sondern eines der Fachkompetenz der Verwaltung. Das löst man nicht mit Gesetzen.

a) Transparenz
Transparenz muss bei allen Schritten in öffentlichen Beschaffungsvorgängen gewährleistet werden. Erst dadurch wird eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit möglich. Dafür müssen die Beschaffungsvorgänge statistisch erfasst, ausgewertet und diese Information für alle zugänglich gemacht werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche Produkte und Dienstleistungen in welchem Umfang und zu welchen Konditionen eingekauft werden.

Ausschreibungen sind öffentlich, in der Regel werden sie auf einer zentralen Plattform des Landes veröffentlicht. Im Bereich über den Schwellenwerten sind diese Daten zwingend an die EU, das Amt für amtliche Veröffentlichungen zu melden, das diese auch auswertet und veröffentlicht. Ob ein derartiges Vorgehen auch für den Bereich unterhalb der Schwellenwerte angesichts des damit verbundenen Aufwands sinnvoll ist, darüber lässt sich streiten. Ich habe da meine Zweifel. Der Antrag ignoriert dieses Aspekt vollkommen.

b) Unabhängige Kontrollen
Es sollen wirksame und unabhängige Kontrollmechanismen geschaffen werden, um überprüfen zu können, ob jene Produkte und Dienstleistungen, die von Unternehmen als fair geltend gemacht werden, auch tatsächlich unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt werden. Genauso soll überprüft werden, ob Kriterien der Nachhaltigkeit tatsächlich eingehalten werden. Selbstverpflichtungserklärungen von Unternehmen reichen allein nicht aus, um sicherzustellen, dass deren Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen produziert werden. Deshalb sollen Prüfmöglichkeiten in den Unternehmen vor Ort etabliert werden.

Das klingt so nach wünsch-dir-was. Auch ist nicht klar in welcher Tiefe das geschehen soll – soll jeder Lieferant bei allen seinen Vorlieferanten fragen, ob die Normen eingehalten werden und sich das zertifizieren lassen – also z.B. die Bedingungen für den Abbau von Eisenerz bei der Beschaffung von Computern? Das wird ein bürokratisches Monster für einen Auftragswerte, die es nicht wert sind. Schon jetzt fluchen Unternehmen über die Bürokratie unterhalb der Schwellenwerte und geben teilweise keine Angebote ab – gerade für kleinere Unternehmen wird das zu einer ernsthaften Hürde. Als Folge werden allenfalls noch Großkonzerne sich an Ausschreibungen beteiligen können. Ob das der Intention des Antragstellers entspricht?

c) Sanktionen
Es sollen effektive Sanktionsmechanismen gegen jene Bieter eingeführt werden, die ihr Angebot wissentlich unter Verwendung falscher oder unzureichender Angaben einreichen. Dazu gehört auch die Schaffung eines Klagerechts für Dritte sowie eine Veröffentlichung jener Unternehmen, die sich nicht an die Vorgaben eines Vergabeverfahrens gehalten haben. Nur so kann der gängigen Praxis des greenwashings zahlreicher Unternehmen erfolgreich entgegen gewirkt werden.

Die Sanktionen existieren bereits – die Angebote sind zwingend auszuschließen, siehe VOL/A und VOB/A. Und solche Verträge könnten auch nachträglich aufgehoben werden – dafür genügt normales, bereits existierendes Vertragsrecht. Es gibt auch ein Klagerecht für Dritte, das ist allerdings aus verschiedenen Gründen ziemlich zahnlos. Und wird auch wegen der ziemlich geringen Auftragswerte und der mit einer Klage verbundenen Risiken selten bis nie versucht.

Fazit: Der Antrag fordert vieles, was schon umgesetzt ist, scheint sich mit der geltenden Rechtslage eher nicht in der notwendigen Tiefe auseinandergesetzt zu haben und ignoriert die Konsequenzen der Umsetzung der bisher noch nicht geltenden Teile. Mit der Annahme des Antrags macht man sich eher lächerlich.

Die Revolution ist im Gange – jetzt

Wir leben in einer Zeit voller Umbrüche.
Das Internet reicht in immer mehr Lebensbereiche und verändert diese vollkommen. Kein Unternehmen, egal welcher Größe, kommt mehr ohne das Internet aus: sei es, dass Daten „in der Cloud“ gespeichert und verarbeitet werden, sei es dass sämtliche Kommunikation inzwischen IP-basiert über Internetleitungen läuft oder sei es eine vollkommene Vernetzung und Steuerung von Produktionsanlagen. Egal wo man sucht, überall findet man Internetanbindungen.
Auch im Privatleben der meisten Menschen spielt das Internet eine immer wichtigere Rolle. Immer weniger Menschen kaufen CDs oder DVDs, immer mehr nutzen statt dessen Dienste wie Spotify, Lovefilm, Maxdome etc. Das Internet ist aus dem Alltag nicht mehr weg zu denken – seine Abschaltung würde die Gesellschaft ins Chaos stürzen.

Gleichzeitig ermöglichen im Vordringen befindliche Technologien wie 3D-Drucker es viel mehr Menschen, Dinge des alltäglichen Bedarfs selbst zu vernachlässigbaren Kosten herzustellen. Der Vertrieb der Produkte geschieht ebenfalls über Plattformen im Internet, es wird immer weniger wichtig, wer die Herrschaft über die zur Herstellung notwendigen Maschinen hat. Entscheidend wird es vielmehr, wer das Wissen und die Fähigkeiten hat, beispielsweise Druckpläne für die Drucker herzustellen. Oder wer die Rechner kontrolliert, welche die Drucker kontrollieren. Die Folgen dieser Entwicklung auf die gesamte Gesellschaft sind kaum absehbar. Die anderen Parteien haben bislang noch nicht einmal erkannt, was da gerade passiert.

Immer mehr Menschen wünschen sich immer mehr Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen – ohne allerdings die eigentlich dafür bisher vorgesehenen Wege durch die Parteien gehen zu wollen. Das führt dazu, dass Parteien seit Jahren an Mitgliederschwund und Überalterung leiden, während gleichzeitig Bürgerinitiativen sprießen, die das Vakuum füllen – und sich nahezu ausschließlich gegen nahezu jede beliebige Veränderung richten. Die Folge ist eine drohende Entscheidungsunfähigkeit der Gesellschaft und vollkommener Stillstand.
Die Piratenpartei ist angetreten, das eine mit dem anderen zu verbinden: Eine bessere Bürgerbeteiligung über das Internet zu ermöglichen. Das war eines der größeren Versprechen. Dieses Versprechen gilt wohl nicht mehr – aus Angst.

Politik ist die Gestaltung gesellschaftlicher Veränderungen. Die gesellschaftlichen Veränderungen laufen und beschleunigen sich. Die Piratenpartei zieht sich aus unspezifizierter Angst vor allem möglichen aus der Gestaltung zurück.

Braucht Deutschland noch eine weitere Partei, die vornehmlich Angst hat?

Wie man deeskaliert

Eine kurze Anleitung in acht Schritten.
1. Es passiert etwas, das mir nicht gefällt.
2. Ich mache mir Gedanken, warum das passiert. Dazu versuche ich die Position der anderen Seite einzunehmen.
3. Ich verstehe (oder auch nicht), wieso die andere Seite so handelt.
4. Ich spreche mit der anderen Seite – nicht öffentlich, sondern unter vier oder sechs Augen.
5. Bei der Durchführung von 4. frage ich zuerst nach, was die andere Seite möchte und wieso sie so handelt. Und höre aufmerksam zu.
6. Danach lege ich dar, wieso mir – bei allem Verständnis – nicht gefällt, was die andere Seite tut oder sagt.
7. Danach höre ich wieder zu.
8. Am Ende steht hoffentlich gegenseitiges Verständnis und eine gemeinsame Lösung.

Wie ich es nicht mache:
Ich tadele die andere Seite öffentlich für ihr Verhalten.

Keine Überraschung

Es ist gerade eine traurige Zeit – aber es war vorhersehbar. Der BuVo steht im Kreuzfeuer und weiss nicht, wie ihm geschieht. Es wäre ja nicht der erste BuVo, dem es so geht… Aber wie konnte es so weit kommen, in so kurzer Zeit? Schauen wir mal in die letzten Monate zurück.

Die Partei lag im Streit, jeder gegen jede, die Bundesverwaltung mischte sich auch ein, Teile des Bundesvorstands traten zurück, viele schossen gegen den Vorstand (und dann gegen den Rest-Vorstand), auch jetzige Mitglieder des Bundesvorstands. Es wurde ein neuer Parteitag ausgerufen und die Angriffe gingen weiter.

Die damaligen Kandidaten und jetzigen Mitglieder des Bundesvorstands haben entweder die Lage mit eskaliert (und damit ihre Wahlchancen gesteigert) oder sich komplett rausgehalten. Was jedenfalls niemand getan hat: zur Mäßigung aufgerufen oder versucht, zumindest den kommissarischen BuVo zu schützen, erst recht nicht die Kandidaten, die diesen Scherbenhaufen zusammen kehren wollten. Darüber blieben Entscheidungen liegen (die vom kBuVo sowieso nicht akzeptiert worden wären) und es türmte sich ein Berg an Arbeit auf, der kaum zu bewältigen war. Viele Probleme, aufgeschoben, nicht aufgehoben. Viele Menschen, die sich nach den Erfahrungen der letzten Monate gegenseitig alles Schlechte, aber wenig Gutes zutrauen. Darunter auch nicht wenige Kandidaten bzw. jetzt Mitglieder des Bundesvorstands.

Der Parteitag wurde zu einer Richtungsentscheidung hochstilisiert, Kandidaten haben sich als Vertreter der einzig rechtgläubigen Auffassung präsentiert, populistische Reden geschwungen und die Erwartung geweckt, wenn sie erst Vorstand würden, wäre alles wieder gut und “die Störer” würden rausgeworfen. Es würde die harte Hand regieren und der eiserne Besen angesetzt. Die Kandidaten wurden allesamt mit einer Mehrheit von über 60% gewählt und dachten, sie hätten jetzt mit der klaren Entscheidung eine starke Position. Das war ein Fehler: sie haben eine lose-lose-Situation, in die sie sich selbst hereinmanövriert haben, mit Stärke verwechselt.

Und jetzt kommt das erste Gate (ob berechtigt oder nicht) und der BuVo tut: nichts und schweigt. Und bestätigt damit die Erwartungen, die manche an ihn hatten. Das Gate schaukelt sich weiter hoch, die Erwartungen an den BuVo der einen Seite werden nicht enttäuscht, die der anderen sind übersteigert und werden enttäuscht. Ja, sie müssen enttäuscht werden, wenn je wieder Ruhe einkehren sollte. Denn egal, was der BuVo tut oder auch nicht tut, er steht in Kritik. Und der BuVo sitzt nackt auf einem Hügel und staunt ob des Geschehens. Er hätte das Nahen der Gefahr sehen können. Sie war groß und offenkundig genug. Wenn er sich seiner Position bewusst gewesen wäre.