Von Gewalt, Moral und Diskreditierung

Die ansonsten von mir sehr für ihre kluge Analyse der Neuen Rechten im Allgemeinen und der AfD im Besonderen geschätzte Liane Bednarz hat sich nach den G20-Demos in Hamburg und insbesondere nach den Vorfällen auf der Frankfurter Buchmesse auf ein neues Lieblingsthema eingeschossen. Seitdem verfolgt sie seit Monaten mit wechselnden Beispielen, aber immer mit derselben These das Ziel, „die Linke“ bzw wegen der Differenzierung natürlich nur bestimmte, meist namentlich benannte Personen als moralisch unredlich zu beschreiben.

Der Grund liegt für sie darin, dass sie eine moralische Doppelzüngigkeit findet: „rechte Gewalt“ wird von diesen Personen regelmäßig scharf angegriffen, „linke Gewalt“ hingegen nicht, sondern in der Regel mit Schweigen bedacht oder gar relativiert. Das betrifft mich auch, denn auch ich tue das, kann ja jeder nachlesen. Das macht ihrer Meinung nach diese Personen und ihre Haltung zu einer moralisch doppelzüngigen mit doppelten Standards.

Diese These wiederholt sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit und auf jedem Medium, geht allerdings nicht auf Gegenargumente ein. Leichter gemacht wird die Debatte nicht dadurch, dass eine im Grundsatz als Sachdebatte geführte Debatte durch den Wechsel auf die moralische Ebene eine auf der persönlichen Ebene wird. Aber das nur als Vorrede zum Widerspruch.

Zunächst stellt sich angesichts der These die Frage nach einer universellen Moral. Moralische Wertungen und die eigene Sicht auf ein Geschehen sowie dessen Bewertung sind subjektiv, mitunter sehr unterschiedlich und immer geprägt von eigenen Erfahrungen und einer eigenen Sicht auf die Welt. So etwas wie eine universelle Moral oder eine richtige Weltanschauung gibt es nicht und kann es auch nicht geben, selbst wenn die konservative Seite eine homogene(re) Gesellschaft wünscht. Schon auf dieser Ebene ist die These der moralischen Doppelzüngigkeit sehr fragil, denn sie urteilt über Menschen ohne diese subjektive Sicht zu berücksichtigen und auch gar nicht berücksichtigen zu wollen.

Dann muss sie noch ein weiteres Kunststück vollbringen, nämlich die Ereignisse, auf die sich das moralische Werturteil gründet, von jeglicher Umgebung zu entkleiden und sie als Einzelereignisse zu sehen, ganz als ob es keine Vorgeschichte und auch keine Wechselwirkungen gebe. Dann sieht man natürlich nur böse Sachbeschädigungen an Büchern des antaios-Verlags, eine niedergebrüllte Lesung oder eine furchtbare Demo, die ganz martialisch wirkt. Als besonderen Bonus kann man sich dann nur auf die eigene Wahrnehmung beschränken und alles andere, was man selbst nicht wahrgenommen hat, ausblenden. Das ergibt dann ein sehr pures Bild – nur eben ein Zerrbild einer sehr viel komplexeren Wirklichkeit. Aber ist es wirklich intellektuell redlich, sich auf einen kleinen Ausschnitt der Realität zu beschränken und darauf aufbauend ein Werturteil über Personen zu fällen? Wohl eher nicht. Insbesondere, wenn man den vorigen Kritikpunkt bedenkt.

Aber auch diese beiden intellektuellen Kunststücke reichen nicht für die Konstruktion des Vorwurfs aus, es bedarf noch eines weiteren Kunststücks. Dazu schaut sich Liane Bednarz nur die Handlungen an und ignoriert die Intentionen und Ziele der handelnden Personen. Das ist insbesondere deshalb schon erstaunlich, weil sie ja selbst weiß und analysiert, mit welchen Zielen und Strategien die Neue Rechte handelt und dass ihre zur Schau getragene Friedfertigkeit Teil einer Doppelstrategie ist, die mitnichten auf Gewaltfreiheit angelegt ist und auch nicht die Teilnahme an intellektuellen Diskussionen als alleinigen Zweck hat. Das hat sich ja sogar auf der Buchmesse gezeigt, nur eben am Tag vor der niedergebrüllten Lesung. Auch Liane Bednarz ist sehr wohl bewusst, das kritisiert sie ja gerade an den Vorgängen um die Proteste gegen G20, dass Sprache und Handlungen in einem engen Zusammenhang stehen. Aber wenn man das beiseite lässt ist Gewalt gegen Rechte, die genau diese Strategie stören soll das gleiche wie Gewalt der Rechten mit dem Ziel, ihre Gegner auszuschalten. Bei beiden Fällen handelt es sich schließlich um Gewalt, die man natürlich gleichermaßen zu kritisieren habe. Und wer dabei vor seinem eigenen moralischen Urteil nach Zielen fragt, die Häufigkeit von Fällen einbezieht und versucht, einen breiteren Blick auf die Realität zu behalten als Liane Bednarz macht sich natürlich der moralischen Doppelzüngigkeit schuldig und ist – so schrieb sie in einem der ersten von sehr vielen Posts auf Facebook zum gleichen Thema – auch kein akzeptabler Verbündeter mehr in Auseinandersetzungen mit den Rechten.

Daneben fällt noch auf, dass jede Auseinandersetzungen mit den eigentlichen Positionen und Argumenten unterbleibt und dass sich die Debatte auf die Diffamierung der Personen beschränkt und gar nicht versucht, Widerlegungen zu finden. Ob eine so geführte Auseinandersetzung einem Debattenklima so viel förderlicher ist als das Niederbrüllen von Lesungen könnte man bei der Gelegenheit auch einmal debattieren, sogar ganz ohne moralische Werturteile über Personen zu fällen.

Abschließend stellt sich die Frage, ob gerade Moral das geeignete Kriterium für die Beurteilung von Handlungen oder Schweigen ist. Es gäbe ja in der Tat andere Mittel der Kritik.

Menschenrechte sind für alle da – oder?

Die bedingungslose Geltung der Grund- und Menschenrechte ist eines der wesentlichen Paradigmen der freiheitlichen westlichen Gesellschaften seit der französischen Revolution. Selbst damals war man schon so weit, dass man Farbige als minderwertige Menschen deklarieren „musste“, weil ihnen ansonsten die Menschenrechte zugestanden hätten und dann wäre die Sklaverei tot gewesen. Denn Menschenrechte hat man als Mensch – immer. Das ist eine der ältesten Errungenschaften der Aufklärung. Und die wird eigentlich auch nicht mehr in Frage gestellt.
Eigentlich deshalb, weil es ein kleines gallisches Dorf in Hamburg gibt, das meint, man könnte die Grundfesten des westlichen Menschenrechtsverständnisses ja mal neu diskutieren und sich fragen, ob „der Islam“ denn die Religionsfreiheit für sich in Anspruch nehmen sollte, wenn er diese doch selbst nicht gewähre. Da ist allein schon die Fragestellung so kaputt, dass das eigentlich auffallen müsste. Da hilft es auch nicht, andere „unterkomplexer Antworten“ zu beschuldigen. Nicht jeder Gedanke, der gerne komplex wäre, sollte auch gedruckt, sondern zuerst mal überdacht werden. Aber man bekommt für solche Gedanken natürlich Applaus, zum Beispiel von Dushan Wegner*. Allein das sollte die Zeit stutzig machen.

Es fängt damit an, dass „der Islam“ weder eine Person noch ein Staat noch eine Körperschaft und eigentlich überhaupt keine uniforme Glaubensgemeinschaft ist. Damit ist „der Islam“ kein Grundrechtsträger und erst recht kein Grundrechtsverpflichteter (das ist nur der Staat, siehe Art. 1 Abs. 3 und 20 Abs. 3 GG). Wenn überhaupt kann es nur um die Gläubigen als Grundrechtsträger gehen. Und die sind zuallererst Menschen und damit Grundrechtsträger. Bedingungslos**.

Es geht damit weiter, dass Grund- und Menschenrechte immer bedingungslos gelten. Sie hängen nicht davon, ob sich Menschen rechtskonform verhalten. Die Pressefreiheit wird nicht eingeschränkt, nur weil eine Publikation sich weder an Gesetze noch an journalistische Standards oder selbst an die Meinungsfreiheit hält. Sie gilt, weil es sich um ein Presseorgan handelt.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt auch für Menschen, die andere verletzen oder töten. Sie können dafür bestraft werden – Grundrechtsträger bleiben sie. Die Todesstrafe ist nicht deshalb geboten, weil ein Mörder sein Recht auf Leben durch eine noch so widerwärtige Tat „verwirkt“ hätte. Ein solches Verständnis mag noch zu Zeiten des Alten Testaments (übrigens Grundlage des Christentums) zeitgemäß und damals tatsächlich mäßigend gewesen sein, heute sind wir weiter. Das könnte man mit jedem Grundrecht durchspielen – das Muster ist immer das gleiche: die Rechte hängen nicht vom Verhalten des Grundrechtsträgers ab, sie werden nicht verliehen sondern sie stehen einer Person wegen ihres Menschseins zu.

Allein schon die Idee von Jochen Bittner bzw Albrecht Glaser verrät ein derart tiefgreifendes Unverständnis der Entwicklung von Menschenrechten seit mittlerweile über 200 Jahren, dass man sich schon schämen muss, dass derartige Ideen überhaupt noch diskutiert und in der Zeit mit einem gewissen Verständnis ventiliert werden. Um es deutlich zu sagen: die Geltung von Menschenrechten abhängig zu machen vom Verhalten des Einzelnen oder seinem Glauben wäre ein Zivilisationsbruch und ein Rückschritt weit hinter die französische Revolution. Schon die „Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“ von 1789  erkannte das in ihrer Präambel an:

En conséquence, l’Assemblée Nationale reconnaît et déclare […] les droits suivants de l’Homme et du Citoyen.
(Infolgedessen erkennt und erklärt die Nationalversammlung […] folgende Menschen- und Bürgerrechte)

Die Menschen- und Bürgerrechte werden also nicht vom Menschen oder der Nationalversammlung gegeben, sondern sie bestehen und die Nationalversammlung erkennt sie. Die Menschen- und Bürgerrechte sind also in der Natur des Menschen begründet, nicht durch einen Rechtsakt oder durch die Anerkennung durch den Menschen.

Was selbstverständlich ist: Grundrechte gelten, selbst wenn sie keine „eingebauten“ Schranken haben, nicht schrankenlos. Sondern sie finden ihre Schranken immer in den Schranken der Grundrechte anderer. Aber auch dort ist kein Raum für eine verhaltensbedingte Einschränkung von Grundrechten. Die Verfassung unterscheidet nicht zwischen Menschen und kennt kein besseres oder schlechteres Verhalten bei der Geltung von Rechten. Aber das ist natürlich nichts, womit man sich selbst komplexes Denken zuschreiben könnte, sondern Stoff des zweiten Semesters Öffentliches Recht.

* Dushan Wegner ist u.a. Autor bei der Jungen Freiheit und Tichys Einblick.
** Mit Ausnahme der Fälle des Art. 18 GG. Davon gibt es seit Bestehen des Grundgesetzes genau keinen einzigen.

Der Obrigkeitsstaat kommt wieder

In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Also bis heute noch, nachdem die neue CDU-FDP Landesregierung beschlossen hat, diese wieder abzuschaffen und das Parlament heute der Abschaffung zugestimmt hat. Die Gründe dafür sucht man in der Gesetzesbegründung vergebens, das Innenministerium hat sich gar nicht erst bemüht, eine adäquate Begründung zu liefern. Sachliche Gründe sind noch seltener gesät.

Die Bedenken, die gegen eine Kennzeichnung von Polizisten vorgebracht wurden, sind ebenso bekannt wie sie sich jenseits der Realität bewegen. In Berlin gipfelten sie in der Panik der DPolG, die versuchen wollte, mit Sicherheitsbedenken gegen die Schildchen zu argumentieren – weil man sich an denen mit den scharfen Kanten verletzen könnte. Das hat sie mit einem Eisbein versucht zu demonstrieren*. Die Zahl der Fälle von Selbstverletzung ist dabei seit 2011 ist in etwa genauso hoch wie die (anderes Argument) der wegen der Kennzeichnung privat bedrohten Polizisten – genau null. Auch alle anderen Bedenken, die immer wieder gegen eine Kennzeichnung vorgebracht werden, haben sich nicht bestätigt. Immerhin hätte die Datenbasis für einen Beweis ausgereicht, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben die Kennzeichnungspflicht inzwischen eingeführt.

Letztendlich handelt es sich nur um eine Form konservativer Identitätspolitik, wie auch der NRW-Innenminister indirekt bestätigt. Danach sei eine Kennzeichnung ein „Generalverdacht gegen Polizisten (sic!)“, diese bräuchten statt dessen „Bestätigung“. Ein Argument, das die CDU natürlich für Bürger*innen nicht gelten lässt, dort wird eine möglichst weit gehende Überwachung mit Videokameras und der Telekommunikation gefordert. Es ist eigentlich ein Stück aus dem Tollhaus, dass Staatsorgane sich gegen einen angeblichen Generalverdacht wehren und die anonyme Ausübung der Staatsgewalt praktisch ohne Konsequenzen fordern, aber alle Bürger*innen zu potentiellen Straftäter*innen erklären. Wovon natürlich auch die Polizeibeamt*innen umfasst sind. Dieses Misstrauen stört weder die Polizist*innen noch den Innenminister, die Polizeigewerkschaften schon gar nicht.

Und so bleibt es dabei, dass Polizist*innen als anonyme Wesen den Bürger*innen gegenüberstehen und gerade bei Massenveranstaltungen kaum je befürchten müssen, erkannt zu werden, geschweige denn, dass Konsequenzen für Straftaten zu befürchten sind. Ein Staatsverständnis, das für die Exekutive anonyme Machtausübung gegenüber Bürger*innen, die zu gehorchen und zu dulden haben, entspricht eher dem 19. als dem 21. Jahrhundert. Es mag in den praktischen Auswirkungen nicht zu großen Unterschieden kommen, für das Verhältnis zwischen Bürger*innen und Staat ist es ein schwarzer Tag und ein Schritt in Richtung anonymer Obrigkeitsstaat.

*Dabei hat sie offensichtlich nicht an gewisse Assoziationen zwischen Beamt*innen und Borstentieren in der eher linken Szene gedacht.

Denken wir Tegel neu …

oder überhaupt zum ersten Mal. Denn so wie sich die FDP verhält, hat sie das vor dem Volksbegehren nicht getan*.

Dazu stellen wir uns vor, dass der Senat wirklich die Forderungen der FDP erfüllen will (warum auch immer er so dumm sein sollte) und Tegel offen halten wollen. Dazu müssten ein paar Dinge geschehen – Änderung der Landesplanung, Widerruf von Bescheiden, Sanierung des Flughafens und so weiter. Und um die geht es jetzt, allerdings nicht alle in diesem Post. Alle Annahmen hier sind so optimistisch wie überhaupt nur möglich, insbesondere die Abschätzungen der Zeiträume für Planungen und den Erlass der notwendigen Bescheide sowie die Annahme, dass die Rechtsakte rechtmäßig sind und nicht von Gerichten gekippt werden. Die nächste Annahme ist, dass der BER nicht wie derzeit geplant 2019 oder Anfang 2020 eröffnet, denn damit wäre Tegel endgültig geschlossen, bevor auch nur die erste Bedingung für die Offenhaltung erfüllt wäre – die Änderung der Landesplanung.

Dazu fangen wir am Anfang an – bei der Landesplanung. Die besteht gemeinsam zwischen Berlin und Brandenburg, beruht auf einem Landesentwicklungsplan (LEP) (die anderen Raumordnungspläne lassen wir mal außen vor, es ist so schon kompliziert genug, sie müssten auch geändert werden) und wurde durch einen Staatsvertrag vereinbart. Diese sieht einen Flughafen für die Region vor und zwar am Standort Schönefeld. Da ein Flughafen keine zwei sind und Tegel nicht in Schönefeld liegt, stört die Landesplanung und müsste weg. Denn der auf dem LEP beruhende Widerruf der Betriebsgenehmigung für Tegel dürfte nicht wegfallen, wenn ein Weiterbetrieb von Tegel der Landesplanung widerspricht. Das geht auf zwei Wegen, beide sind mit Vor- und Nachteilen behaftet.

Der erste Weg besteht aus einer Änderung des LEP, denn was man einmal geplant hat, kann man auch umplanen. Allerdings, das müsste gemeinsam geschehen und so wie es aussieht, hat Brandenburg keine allzu große Lust dazu. Schließlich würden dann nicht nur die südlichen Umlandgemeinden sondern auch noch die nördlichen Umlandgemeinden weiterhin mit Fluglärm belastet. Unterstellt, Brandenburg würde einer Änderung zustimmen, stellt sich die Frage, wieso eigentlich nur zwei Flughäfen in der Region betrieben werden sollen und nicht drei oder vier. Cottbus und Eberswalde-Finow haben schließlich auch Verkehrslandeplätze, die sich als Flughafen eignen würden und für die sich beispielsweise Ryanair sehr interessieren könnte. Brandenburg hätte daran sogar ein Interesse, denn die Gewerbesteuereinnahmen aus Cottbus und Eberswalde blieben komplett in Brandenburg, während die aus Tegel in Berlin bleiben. Es gibt eigentlich genau gar keinen Grund für Brandenburg, einem isolierten Weiterbetrieb von Tegel zuzustimmen.
Ryanair würde sich über zusätzliche Flughäfen auch freuen, das bietet die Möglichkeit, die Flughafenbetreiber gegeneinander auszuspielen um weniger Gebühren zu zahlen. Ein Problem damit hätte nur Berlin, denn absehbaren Verlusten aus dem Betrieb von BER und Tegel stünden keine Einnahmen gegenüber.

Wenn dann der LEP geändert ist, werden mit Sicherheit einige Gemeinden und Verbände dagegen klagen – und zumindest das Inkrafttreten verzögern. Mit einem rechtskräftigen neuen gemeinsamen Landesentwicklungsplan wäre dann in etwa im Jahr 2023 zu rechnen. Bis dahin dürfte der BER nicht eröffnen, denn sonst wäre Tegel endgültig geschlossen. Denn ein neuer LEP würde den Widerruf der Betriebserlaubnis nicht beseitigen, ohne Betriebserlaubnis darf Tegel allerdings nicht betrieben werden. Ob überhaupt ein neuer gemeinsamer LEP verabschiedet werden kann, hängt wesentlich von Brandenburg ab. Die Zukunft bliebe also ungewiss.

Die zweite Möglichkeit, den LEP zu ändern besteht in der Kündigung des Staatsvertrags. Das ist im Staatsvertrag vorgesehen, mit einer Frist von drei Jahren zum Jahresende. Dazu bedürfte es keiner Zustimmung Brandenburgs, das kann Berlin im Alleingang durchsetzen. Würde Berlin den Vertrag heute (bzw. vor dem 31.12.2017) kündigen, wäre die Kündigung wirksam zum 31.12.2020. Am 1.1.2021 könnte Berlin dann einen eigenen LEP aufstellen. Während die Klagemöglichkeiten dagegen dieselben sind, sind die Risiken deutlich größer. Der Wegfall des LEP ließe die Begründung entfallen, wieso Cottbus und Eberswalde keine Genehmigung als Flughafen erhalten dürfen, sie würden also zum 1.1.2021 eine Genehmigung beantragen und wohl auch erhalten. Es dürfte auch schwer zu verargumentieren sein, wieso der Brandenburger LEP mit der Planung eines Flughafens für die Region unbedingt weitere Flughäfen verhindert, wenn die Realität durch die Offenhaltung von Tegel bereits mehr als ein Flughafen bedeuten würde.
Berlin hat wahrscheinlich keine Möglichkeiten, die Genehmigung weiterer Flughäfen zu verhindern, schließlich hat man mit der Kündigung des Staatsvertrags die gemeinsame Landesentwicklungsplanung mit Brandenburg aufgegeben.

Problematisch wäre hier allerdings, wenn der BER eröffnet wird, bevor überhaupt die Kündigung des Staatsvertrags wirksam geworden ist. Dann wäre Tegel endgültig geschlossen und Cottbus und Eberswalde könnten als Flughäfen eröffnen, es sei denn, Brandenburg würde das verhindern. Aber: wieso sollte Brandenburg das tun?
Auf den BER hätte die Kündigung des Staatsvertrags und die Aufhebung des LEP in Berlin vermutlich keine Wirkung, es sei denn, Brandenburg hebt den LEP ebenfalls auf, ohne einen neuen zu erlassen.

Mit der sofortigen Kündigung des Staatsvertrags (bzw. der Kündigung rechtzeitig vor dem 31.12.2017) und der Verabschiedung eines eigenen LEP 2021 sowie den darauf folgenden Klagen hätte man vermutlich frühestens 2024 einen rechtskräftigen LEP, es würde also länger dauern als eine schnelle Verhandlungslösung mit Brandenburg. Dafür ist das Vorgehen deutlich stärker risikobehaftet. Und bis dahin dürfte der BER nicht eröffnet haben.

Das Ergebnis: man hätte frühestens 2023 oder 2024 eine neue Landesplanung, die mehr als einen Flughafen zulassen würde. Vielleicht würde diese aber auch mehr Flughäfen erlauben. Aber auch mit einer bloßen Landesplanung wäre Tegel noch nicht endgültig offen gehalten, dazu bedürfte es noch weiter Akte. Und der BER dürfte nicht eröffnet haben. Ist das realistisch? Aus heutiger Sicht nicht. Zwar wird immer wieder betont, dass man sich beim BER ja keiner Termine sicher sein dürfe, allerdings wird er eine Verschiebung um weitere (insgesamt dann eher 7-10 Jahre) nicht überleben.

Weiter geht es dann mit dem „Widerruf des Widerrufs der fiktiven Betriebsgenehmigung“.

* Die weniger freundliche Vermutung ist, dass die FDP das alles weiß und durchdacht hat, dass es ihr egal und die eigene taktische Rolle als „Stimme des Bürgers“ wichtiger ist als die Verantwortung für die Stadt.

Nochmal Indymedia – diesmal medienrechtlich

Der Bundesinnenminister hat am Freitag mit großem Tamtam die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten, weil dort mitunter strafbare Inhalte verbreitet wurden. Dass dort auch strafrechtlich Relevantes veröffentlicht wurde, ist wohl zweifelsfrei so gewesen. Für Überraschung hat allerdings gesorgt, dass es sich nicht um den Versuch eines medienrechtlichen Verbots gehandelt hat, sondern dass das Vereinsrecht dafür herangezogen wurde.

Mit den vereinsrechtlichen Aspekten hat sich Halina Wawzyniak schon beschäftigt und herausgearbeitet, wo es dabei erhebliche Zweifel gibt. Allerdings gibt es neben der Zweifelhaftigkeit der vereinsrechtlichen Grundlage noch eine ganz andere Frage, die bisher vollkommen ausgeklammert wurde. Hier möchte ich eine erste Annäherung an ein paar medienrechtliche Fragen wagen, die sich bei dem Verbot auch noch stellen.

Bei „linksunten“ handelte es sich nicht nur (möglicherweise) um einen Verein, sondern vor allem handelte es sich um eine Publikationsplattform, auf der anonym Beiträge veröffentlicht werden konnten. Damit spielt das ganze nicht nur im Vereinsrecht, sondern es müsste auch noch eine medienrechtliche Ebene enthalten sein, denn der „Verein“ beschäftigte sich schließlich nicht mit dem Züchten von Kaninchen oder dem Schachspiel, sondern dem Betrieb einer Medienplattform. Und das Bundesverfassungsgericht hat bisher noch in jeder einschlägigen Entscheidung auf die konstituierende Eigenschaft der Meinungs- und Pressefreiheit für die Demokratie hingewiesen. Nimmt man mit dem Innenministerium einen Verein und eine damit einhergehende Organisationsstruktur an, wird man wohl auch zu der Einschätzung gelangen müssen, dass es sich bei „linksunten“ um Presse im Sinne des Art. 5 I GG handeln dürfte. Eine Auseinandersetzung mit dieser Ebene fehlt bislang vollkommen und zwar auch in der Begründung des Innenministeriums, obwohl dieses eine „Kommunikationsplattform“ annimmt.
Dabei gibt es zwei Aspekte: einmal die Zuständigkeitsebene, schließlich ist Medienrecht immer noch zuerst Ländersache und dann die inhaltliche Ebene, die eine Verletzung von Grundrechten wahrscheinlich erscheinen lässt, selbst wenn Art. 9 GG das Verbot von Vereinen zulässt.

Die Kompetenz

Der Bund ist nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG konkurrierend für das Vereinsrecht zuständig, diese Zuständigkeit hat er auch ergriffen durch das BGB und das VereinsG. Damit ist der Bund zunächst zuständig für das nach Art. 9 Abs. 2 GG zulässige Verbot von Vereinen. Der „linksunten-Verein“ konnte als Verein also verboten werden. Zweifelhaft ist das allerdings für das Verbot des Betriebs der Veröffentlichungsplattform im Internet, das nicht identisch sein muss mit dem Verein und das auch von diesem getrennt ablaufen könnte, wie insbesondere die Verbotsverfügung zeigt, die den Betrieb getrennt von dem Verein verbietet.
Hier stellt sich die Frage, ob es sich bei der Plattform um einen Telemediendienst, also einen rein technischen Dienst nach § 8 TMG, oder einen Mediendienst, der den Regeln der §§ 52, 52a und 52f des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) unterfällt, handelt. Je nach Meinung, der man anhängt, bekommt die Verbotsverfügung unterschiedliche Schwierigkeiten.

Das Innenministerium scheint die Plattform „linksunten“ eher für einen Mediendienst bzw. eine Plattform nach § 52 RStV zu halten, da es die Tätigkeit gem. § 9 II GG für „den Strafgesetzen zuwiderlaufend“ einschätzt. Eine Tätigkeit, die den Strafgesetzen zuwiderläuft, wäre allerdings nur möglich, wenn man der Plattform selbst die Inhalte zurechnet, die auf ihr publiziert, aber nicht von den Mitgliedern des „Vereins“ selbst eingestellt werden. Das scheint das Innenministerium auch anzunehmen, ansonsten wäre es schwer zu begründen, wieso eine an sich neutrale Plattform den Strafgesetzen zuwiderläuft. Nimmt man mit dem Innenministerium eine Plattform an, handelt es sich um einen medienrechtlichen Sachverhalt. Für das Medienrecht fehlt dem Bund allerdings die Kompetenz.
Es wäre auch noch theoretisch denkbar, dass die eine Kompetenz quasi als Annexkompetenz für das Vereinsrecht folgt, also dass aus dem Vereinsverbot die Kompetenz zur Untersagung aller weiterer Tätigkeiten des Vereins folgt. Dagegen spricht allerdings insbesondere im Medienbereich, dass die Freiheit der Medien deutlich weiter reicht als die von Vereinen und dass Medien, anders als Vereine, eine konstitutive Rolle in der Demokratie haben.

Nimmt man hingegen eine rein technische Plattform nach § 8 TMG an, ist der Bund zuständig. Hier besteht kein Kompetenzproblem. Allerdings scheint das Innenministerium in der Begründung nicht von einem rein technischen Telemediendienst auszugehen, ansonsten bedürfte es keiner Ausführungen zu den Inhalten die zu dem Verbot führen.

Das Inhaltliche

Nimmt man eine Plattform nach § 52 RStV an, wäre die mögliche Verbotsgrundlage für die Veröfentlichungsplattform nicht § 3 VereinsG, sondern § 38 II RStV. Dafür ist allerdings nicht das Innenministerium, sondern die Rundfunkanstalten, hier wohl die Landesrundfunkanstalt Baden-Württemberg, zuständig. Dann müsste es zwei getrennte Verfügungen geben, eine zur Auflösung des Vereins und eine zum Verbot der Internetplattform. Eine derartige Verfügung fehlt und es fehlen auch die Verhältnismäßigkeitserwägungen, die eine Untersagungsanordnung nach § 38 II RStV enthalten müsste. Des Weiteren wäre fraglich, inwieweit eine Untersagungsverfügung aus §§ 52a, 38 II RStV überhaupt rechtmäßig wäre. Danach müsste ein Anbieter sich nicht an die allgemeinen Gesetze gehalten haben. Inwieweit ein Verstoß gegen „allgemeine Gesetze“ durch den Anbieter vorliegt und welche Rolle der möglicherweise gleichfalls zu beachtende § 8 TMG spielt, ist nicht so ganz klar. Thematisiert wird das bisher nicht.
Nimmt man mit schlechten Argumenten eine Kompetenz des Innenministeriums aus der Gesetzgebungskompetenz zum Vereinsrecht an, müsste gleichwohl nach medienrechtlichen Maßstäben geprüft werden, inwieweit ein Verbot trägt und ob es verhältnismäßig ist. Das Innenministerium müsste also eine Abwägung treffen zwischen der behaupteten Strafbarkeit und der Pressefreiheit, insbesondere müssten mildere Maßnahmen diskutiert werden. Erkennbar hat sich das Innenministerium darum keine Gedanken gemacht.
Besonders schwerwiegend erscheint das Verbot einer Plattform und ihrer potentiellen Nachfolgeorganisationen vor dem Hintergrund, dass ein absolutes Zensurverbot besteht, das schon für einzelne Beiträge geht. Mit dem Zensurverbot dürfte aber schwerlich und nur unter außergewöhnlichen Umständen ein absolutes Verbot einer Medienplattform vereinbar sein.
Auch nicht wirklich durchschlagend dürfte das Argument sein, nach § 3 Abs. 3 VereinsG könnte das Innenministerium das Verbot auch auf alle Aktivitäten ausdehnen, die mit dem Verein in Zusammenhang stehen. Das ist plausibel, wenn die Tätigkeit des Vereins an sich strafbar ist, denn schließlich geht es in der Regel nicht um die Existenz, sondern die Aktivitäten des Vereins und das Vereinsverbot geht einher mit verbotenen Aktivitäten. Hier allerdings liegt die Situation anders. Denn der Zweck des Vereins ist der Betrieb einer Kommunikationsplattform, die an sich unter einem anderen Rechtsregime steht als dem Vereinsrecht. Durch die Anwendung des Vereinsrechts käme das Innenministerium zu einer Möglichkeit, die Kommunikationsfreiheiten einschränken zu können, die es weder hinsichtlich seiner Kompetenz noch hinsichtlich der anwendbaren Rechtsgrundlagen hätte. Der vereinsrechtliche Eingriff führt also zu einer Umgehung der weitgehenden Freiheiten des RStV. Im Ergebnis würde die Möglichkeit des Verbots von Medien von der Rechtsform des Betreibers abhängen. Dies weckt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens. Für das Verbot einer Medienplattform kann es schließlich nicht darauf ankommen, ob der Betreiber ein Verein oder eine GmbH ist.

Nimmt man hingegen eine rein technische Plattform und damit die Anwendbarkeit des TMG an, stellt sich die Schwierigkeit, dass einerseits das TMG keine Verbotsgrundlage kennt und andererseits der Betreiber nur nach Kenntnis der rechtswidrigen Inhalte für diese verantwortlich sein kann. Ohne eine Verantwortlichkeit des Betreibers für die Inhalte kann man aber weder den Verein unter Hinweis auf die Inhalte der Plattform verbieten noch kann man die Plattform schließen.
Eine Kenntnis der Inhalte kann man bei „linksunten“ den Betreibern wohl unterstellen, schließlich werden von diesen regelmäßig Postings gelöscht. Inwieweit eine Kenntnis der Rechtswidrigkeit vorliegt und welche Maßstäbe an diese zu stellen sind, ist weder durch die Rechtsprechung geklärt noch wird dies in der Verbotsverfügung thematisiert. Es spricht einiges dafür, dass mehr vorliegen muss als nur die Kenntnis der Inhalte, sondern zumindest gegenüber dem Betreiber der Plattform dargelegt werden muss, inwieweit Inhalte rechtswidrig sein sollen. Derartiges ist wohl nicht geschehen. Allerdings scheint das Innenministerium auch nicht von einer neutralen Plattform auszugehen.

P.S.: RA Stefan Dirks hat sich mit der Frage auch schon beschäftigt und ihn treiben ähnliche Zweifel um wie mich.

P.P.S.: 2016 wurde „Altermedia“, die damals führende rechte Plattform in Deutschland verboten, der Trägerverein aufgelöst und der Betrieb der Plattform untersagt. Der Unterschied war allerdings, dass die Betreiber von „Altermedia“ gleichzeitig als kriminelle Vereinigung angeklagt wurden und dass ihre kriminelle Tätigkeit sich auf den Betrieb der Plattform bezog. Insofern liegt der Fall ein wenig ähnlich, bei „linksunten“ gab es bisher allerdings keine Anklage, daher sind die Fälle nicht vollkommen vergleichbar.

Das „Meinungsfreiheitsgesetz“ der AfD im Schnellcheck

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat für viele, auch teilweise sehr aufgeregte Diskussionen, gesorgt. Das nahmen AfD Mitglieder zum Anlass, ein Gesetz zu schreiben, um zu zeigen, wie es angeblich besser geht. Das Gesetz zeigt vor allem eines: einen eklatanten Mangel an Kompetenz der Autoren Maximilian Krah und Joachim Steinhöfel. Dann geht es mal wieder zum beliebten Check, was da eigentlich drin steht und was ich davon halte.

In aller Kürze: Der Anwendungsbereich ist schlampig formuliert und bleibt unklar, ansonsten wird viel ins Gesetz geschrieben, was sowieso geltende Rechtslage und selbstverständlich ist und das, was darüber hinaus geht ist extrem fragwürdig oder offen rechtswidrig. Die Vermutung, dass die AfD sowohl ein Problem mit der Verfassungsmäßigkeit ihrer Ideen als auch mit der (juristischen) Kompetenz ihrer Mitglieder hat, bestätigt sich.

Gesetz zur Gewährleistung freier Rede und Einhaltung straf- und zivilrechtlicher Vorschriften in den sozialen Netzwerken (Meinungsfreiheitsgesetz – MfG)
§ 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für soziale Netzwerke. Dies sind Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht im Inland Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Hier haben sich die Autoren erkennbar nur wenig Mühe gegeben und den ersten Teil des Anwendungsbereichs aus dem NetzDG kopiert und dabei die Verbesserung späterer Entwürfe beiseite gelassen. Vermutlich weil man sich nicht mehr um eine Aktualisierung gekümmert hat.

Eine kleine, aber bedeutende Veränderung gibt es doch: der Gesetzentwurf beschränkt sich auf Anbieter, die soziale Medien im Inland betreiben. Da stellt sich die Frage, wann das der Fall sein soll. Im Internet betreibt man ja grundsätzlich jeder Dienste weltweit. Soll es sich wirklich um Dienste handeln, die nur im Inland betrieben werden, macht der Zustellungsbevollmächtigte im Inland nur wenig Sinn. Soll es sich um Dienste handeln, die zwar weltweit betrieben, aber eben auch gezielt für das deutsche Inland ausgestaltet sind, wäre die Formulierung merkwürdig. Überdies wird die Werbung und damit die Gewinnerzielungsabsicht in der Regel über Netzwerke geschaltet, die diese auf den Standort des Nutzers anpassen, daher handelt jeder Anbieter an jedem Standort in der Regel mit Gewinnerzielungsabsicht.

Hier hat sich jemand wenig Gedanken um Formulierungen gemacht, wenn ein Gesetzentwurf schon einen vollkommen unklaren Anwendungsbereich hat.

Schlicht vergessen hat man, journalistische Publikationen aus dem Anwendungsbereich auszunehmen, wie es das NetzDG in § 1 tut. Das ist ziemlich sicher kein Versehen und hebelt so die Privilegierungen der Presse gegenüber anderen kommerziellen Anbietern ohne eigene redaktionelle Tätigkeit aus. Das dürfte ziemlich sicher zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfs führen, soweit er sich auf journalistische Angebote bezieht.
Es fehlt ebenfalls die Bagatellklausel, was dazu führt, dass jedes kleine Bulletinboard oder Forum, das Werbung einbindet oder jedes Startup sofort unter das Gesetz fallen. Die AfD scheint zu glauben, dass das nicht so schlimm wäre, da das Gesetz ja entschärft ist.

§ 2 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

Anbieter sozialer Netzwerke haben für Zustellungen in Deutschland in ihrem Impressum einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen.

Auch hier haben sich die Autoren keine Mühe gegeben und das NetzDG kopiert. Zusammen mit dem Fehlen einer Bagatellklausel führt das dazu, dass bei entsprechender Auslegung des Anwendungsbereichs auch jeder winzige Anbieter eines Forums auf einer Pazifikinsel einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennen müsste. Wenn man das denn durchsetzen könnte. Es würde sich also ein gigantischer Markt für Zustellungsbevollmächtigte entwickeln.

§ 3 Haftung für rechtswidrige Inhalte Dritter
Anbieter sozialer Netzwerke haften auch für von Dritten eingestellte rechtswidrige Inhalte, wenn sie diese nach Kenntnis nicht unverzüglich entfernen.

Das ist bereits geltende Rechtslage und steht auch – freilich negativ formuliert – im TMG. Das kann man natürlich auch in ein anderes Gesetz schreiben, aber: warum?
Wozu sich der AfD-Entwurf nicht verhält: geht es um die Kenntnis der Inhalte oder Kenntnis der Rechtswidrigkeit?
Spannend daran: während sich das NetzDG auf eine Auswahl von wenigen Tatbeständen beschränkt, erweitert dieser Entwurf die möglichen Inhalte auf alle Arten rechtswidriger Inhalte. Für die natürlich jetzt auch schon eine Löschverpflichtung besteht.

§ 4 Haftung für Löschungen und Sperrungen
(1) Anbieter sozialer Netzwerke können auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie Inhalte Dritter entfernen, deren Veröffentlichung nicht gegen deutsches Recht verstößt.
(2) Anbieter sozialer Netzwerke können auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn sie Profile Dritter löschen oder befristet sperren, soweit der betroffene Dritte deutsches Recht nicht verletzt hat.
(3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten dann nicht, wenn der betroffene Dritte die AGB (Gemeinschaftsregeln) des sozialen Netzwerks verletzt hat und die AGB ihrerseits rechtmäßig sind. Dies gilt dann nicht, wenn das soziale Netzwerk eine marktbeherrschende Stellung hat.

Jegliches Nutzungsverhältnis mit sozialen Netzwerken beruht auf einem Vertrag. Die AfD stellt hier die … äh … bemerkenswerte Regel auf, dass der Verstoß gegen vertragliche Pflichten zum Schadensersatz berechtigt. Ein tiefer Blick in das BGB bestätigt, dass dies schon seit 1900 geltende Rechtslage ist. Schwerer dürfte es sein, den Schaden geltend zu machen, der durch das Löschen eines grenzwertigen Meinungsbeitrags entsteht. Auch spannend ist, welche „Profile Dritter“ gemeint sind, schließlich handelt es sich ja um ein Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter, ein „Dritter“ findet sich dort nicht. Vermutlich sind Nutzer gemeint.
Bemerkenswert wird der Absatz 3. Danach gilt grundsätzlich der Vorrang der AGB des Anbieters, die freundlicherweise wie bei Facebook gleich „Gemeinschaftsregeln“ wie bei Facebook genannt werden, obgleich Facebook möglicherweise gar nicht in den Anwendungsbereich des Entwurfs fällt. Auch das ist wenig überraschend und allgemeines Zivilrecht und müsste gar nicht in ein Gesetz gegossen werden. Extrem fragwürdig wird dann der Abs. 3 Satz 2, wonach die AGB irrelevant werden, wenn das soziale Netzwerk eine marktbeherrschende Stellung hat. Das ist gelinde gesagt eine Novität in der AGB-Kontrolle. Anders gesagt dürfte es ziemlich sicher rechtswidrig sein, weil damit plötzlich keine AGB mehr zwischen Nutzer und Netzwerk mehr gelten. Inklusive der Gemeinschaftsstandards. Bei oberflächlichem Überlegen verstößt das ziemlich sicher gegen die Art. 12 und 14 GG, wahrscheinlich gegen noch ein paar mehr Grundrechte und Grundsätze des Rechtssystems. Viel rechtswidriger kann man so etwas kaum formulieren.

§ 5 Bagatellklausel
Die Ansprüche aus § 3 MfG können nur dann geltend gemacht werden, wenn die rechtswidrigen Inhalte geeignet sind, die Interessen des Betroffenen spürbar zu beeinträchtigen.

Anders gesagt: man darf schon Rechte verletzen und die Netzwerke haften nicht dafür, wenn sie der Meinung sind, dass es keine spürbare Beeinträchtigung eines Rechts gibt. Dass die „Spürbarkeit“ eines Rechtsverstoß einen Einfluss darauf hat, ob man seine Rechte durchsetzen kann, ist eine ziemlich neue Rechtsfigur. Das klingt nicht wie eine besonders schlaue Idee.

§ 6 Gerichtsstand
Für Klagen aufgrund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

In diesem Entwurf, der im Vergleich zu seiner Kürze und Inhaltslosigkeit vor dummen Ideen nur so strotzt, ist dies mit Abstand die dümmste. Es handelt sich bei den begangenen Handlungen immer um Handlungen im Internet, die deshalb nach geltender Rechtsprechung überall begangen werden, wo sie wahrgenommen werden können. Damit gilt nach dem GVG sowieso der sogenannte fliegende Gerichtsstand, der aus verschiedenen Gründen heftigerer fachlicher Kritik ausgesetzt ist. Das muss man nicht auch nochmal in ein Gesetz schreiben.  Die Wirkung des fliegenden Gerichtsstands ist jedenfalls bisher nicht meinungsfreiheitsfördernd.

§ 7 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.
(2) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben. Alle etwa aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen sind gegenstandslos.

Das ist größtenteils nicht überraschend, auch nicht, dass das NetzDG außer Kraft treten soll, auch wenn die Gesetze eigentlich nicht kollidieren würden, weil das NetzDG andere Inhalte hat. Überraschend ist allerdings, dass alle Urteile aufgehoben werden sollen. Das ist ein eklatanter Bruch mit dem Prinzip der Rechtskraft von Urteilen. Nicht einmal alle Urteile nach NS-Gesetzen wurden pauschal aufgehoben.

Mein letzter Beitrag…

… es war schön mit Euch, aber wahrscheinlich werde ich hier nicht mehr lange überleben. Das Verbrechen wird mich dahinraffen, das kann nicht anders sein. Denn, oh Schreck, nach der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist

BERLIN DIE UNSICHERSTE STADT DEUTSCHLANDS.

Unsicherer als Frankfurt (sonst immer führend), Leipzig oder gar die friedlichste Oase, München. Also eigentlich kann man hier nicht mehr überleben.

Wer das hier häufiger liest, weiß was jetzt kommt: der alljährliche Rant zur PKS. Einen gab es schon mal hier, den wiederhole ich nicht.

Hier geht es um noch dazu gesteigerte Sinnlosigkeit. Nicht nur, dass die PKS schon zur Erfassung von Kriminalität sinnlos ist, ist sie es erst recht, wenn man damit auch noch die Kriminalität in unterschiedlichen Städten vergleichen will. Und wenn man daraus wie die Welt und der Tagesspiegel auch noch Rückschlüsse auf die Sicherheit ziehen will.

Die Mehrheit der Straftaten geschieht in den folgenden Deliktskategorien: Schwarzfahren, Drogenhandel/Drogenbesitz und Diebstahl (besonders Fahrräder und Taschen). Sicher, es sind Straftaten. Aber: Drogenbesitz und Schwarzfahren sind Kontrolldelikte. Kontrolliert man sie, findet man sie, kontrolliert man sie nicht, finden sich die Taten nicht. Hat sich deshalb die Sicherheit verändert? Nein, nur die Statistik. Wird Berlin weniger sicher in einem der beiden Fälle? Natürlich nicht.

Macht Diebstahl eine Stadt weniger sicher? Naja, sicher ärgerlich, aber wirklich gefährlich ist Diebstahl, abgesehen von Wohnungseinbrüchen, nicht. Und eine Stadt, die attraktiv für Touristen ist, zieht eben auch Diebe an. Hat die Zahl an Straftaten in einer Stadt im Verhältnis zur Zahl der Einwohner etwas mit der Sicherheit zu tun? Nein. Die wirklich gefährlichen Taten (Gefährliche Körperverletzungen, Waffendelikte, Raub, Totschlagsdelikte) finden im Promillebereich statt, die Wahrscheinlichkeit ein Opfer einer derartigen Tat zu werden, ist kaum messbar. Seit jahren sinkt die Rate an Gewaltverbrechen, in diesem Jahr steigt sie leicht – wegen Taten innerhalb von Flüchtlingsunterkünften. Aber unsicherer wird das Leben trotzdem nicht. Aber genau das suggeriert die Berichterstattung um die PKS.

Also werdet ihr wohl auch nächstes Jahr wieder einen Rant zur PKS und der Berichterstattung darüber lesen dürfen. Auch wenn ich ausnahmsweise gerne mal keinen schreiben würde…

 

Voodoo-Gesetzgebung

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (das NetzDG) veröffentlicht und gleich ordentlich für Schrecken und Aufregung gesorgt – allerdings soweit ersichtlich nicht bei sozialen Netzwerken, sondern insbesondere bei Journalisten und Juristen. Die befürchten Gefahren für die freie Rede und die Meinungs- und Pressefreiheit durch den Entwurf, sollte er Gesetz werden. Aber wie es bei Voodoo so ist: sieht schrecklich aus, bringt aber letztendlich nichts.

Was steht in dem Entwurf?

Bei Straftaten eines bestimmten Katalogs von mehr oder weniger relevanten Taten wie der Verunglimpfung des Staatsoberhaupts, des Staates und seiner Institutionen bis zu den allfälligen Beleidigungstaten und – kurioserweise –  der Fälschung beweiserheblicher Daten müssen Social Media Plattformen sicherstellen, dass offensichtlich rechtswidrige (und zwar nur solche des Katalogs in § 1 Abs. 3 NetzDG)  Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen und andere rechtswidrige Inhalte des Katalogs innerhalb von sieben Tagen. Dann gibt es eine Berichtspflicht über die Löschungsbemühungen, Speicherpflichten im Inland (Hallo Europarecht!), Bußgeldregelungen und einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten.

Was sorgt für Kritik?

Es besteht die Befürchtung, dass die kurzen Reaktionszeiten in Verbindung mit den angedrohten Bußgeldern dazu führen, dass die Anbieter von sozialen Medien im Zweifel löschen und dadurch eigentlich legale Inhalte verschwinden. In dem Entwurf (und der Realität) gibt es nämlich keine Möglichkeiten der Nutzer, sich gegen unberechtigte Sperrungen zu wehren, diese müssten zivilrechtlich zwischen dem Nutzer und den sozialen Netzwerken ausgefochten werden. Derartige Streitigkeiten halten sich soziale Netzwerke üblicherweise durch einen europäischen Sitz in Irland vom Hals – der inländische Zustellungsbevollmächtigte soll genau das verhindern. Allerdings ist der in dem Gesetzentwurf so konzipiert, dass er für die Bußgeldverfahren und nicht näher genannte zivilgerichtliche Verfahren zustellungsbevollmächtigt ist. Da sich der Gesetzentwurf nur mit der Löschung und Sperrung rechtswidriger Inhalte befasst, ist mehr als zweifelhaft, ob die Pflicht zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland auch andere Verfahren als diese umfasst sind.

Das Verfahren zur Verhängung eines Bußgelds wirft auch einige Fragen auf. Das Bußgeld soll vom Bundesamt für Justiz verhängt werden. Da dieses aber nicht dafür zuständig sein kann zu bewerten, ob ein Inhalt offensicht rechtswidrig ist, muss zunächst eine Entscheidung des Gerichts, das für Einsprüche gegen den Bußgeldbescheid zuständig ist, eingeholt werden. Was das für eine Entscheidung sein soll ist unklar und Gerichte sind auch nicht als Gutachtenstellen zuständig, auch wenn man das ganze Vorabentscheidung nennt. Außerdem kommt es so  zu der kuriosen Situation, dass Amtsrichter, die sich vorwiegend mit Bußgeldsachen beschäftigen, plötzlich beurteilen müssen, ob bestimmte Straftaten vorlagen. Sinnvoll erscheint diese Zuständigkeitsregelung nicht.

Daneben dürften die verschiedenen Pflichten zur Dokumentation und Speicherung von Vorgehen und Inhalten im Inland ziemlich sicher europarechtswidrig sein.

Zusätzlich verursacht der Gesetzentwurf einigen Bürokratie- und Dokumentationsaufwand für die Betreiber sozialer Netzwerke. Soziale Netzwerke mit Sitz im Ausland werden sehen, ob sie überhaupt betroffen sind, nur Netzwerke im mit Sitz im Inland werden sofort betroffen sein und können sich kaum wehren. Das kann dazu führen, dass nur für diese relativ kleinen und im internationalen Vergleich irrelevanten Netzwerke ein Aufwand entsteht, während die eigentlichen Ziele sich um eine Umsetzung drücken werden. Im Endeffekt kann und wird das Gesetz so zu einem Wettbewerbsnachteil inländischer Anbieter führen.

Und sonst so?

Es ist bereits mehr als fraglich, ob das Gesetz überhaupt seine Ziele erreichen könnte, wenn es denn in Kraft träte. Da ist zunächst das bislang ungelöste Problem, wie man z.B. Facebook (und noch extremer VKontakte) überhaupt dazu bringen kann, sich an deutsches Recht zu halten. Denn ein Recht ist immer nur so wirksam, wie es auch zwangsweise durchgesetzt werden kann. Die meisten der Netzwerke, auf die der Entwurf zielt, haben gerade keinen Sitz im Inland. Es ist ziemlich rätselhaft, wieso sich Facebook an das NetzDG halten soll, wenn es sonstiges deutsches Recht ignoriert. Wenn sich Unternehmen nicht an Gesetze halten wollen und man dies nicht zwangsweise durchsetzen kann, sind die Gesetze einigermaßen sinnlos.

Ansonsten entspricht die Regelung zur Löschung rechtswidriger Inhalte des Katalogs ziemlich genau der bereits in § 10 TMG bestehenden mit all ihren bekannten Problemen, erweitert um eine Frist. Diese haben allerdings bisher nicht zu den befürchteten Effekten der zu starken Löschung geführt und es ist auch nicht zu erkennen, wieso das NetzDG diesen Zustand plötzlich ändern sollte. Wir haben schließlich kein Problem mit der Geltung von Gesetzen in sozialen Netzwerken sondern mit der (zwangsweisen) Durchsetzung der Gesetze. Und die Durchsetzung von geltenden Gesetzen verbessert man nun mal nicht mit einem neuen Gesetz, das schafft nur ein weiteres Gesetz mit einem Vollzugsdefizit.

Sicher wird es auch soziale Netzwerke geben, die von dem Gesetzentwurf betroffen sind, zum Beispiel wg-gesucht, XING, immoscout und ähnliche. Das sind aber weder diejenigen, deren Inhalte besonders problematisch sind noch diejenigen, die ein Vollzugsdefizit haben.

Und damit kommen wir zu dem eigentlichen Knackpunkt des gut gemeinten Gesetzentwurfs. Ob er irgendetwas positiv bewegen kann ist mehr als zweifelhaft. Schließlich ist es in sozialen Netzwerken meist ziemlich egal, ob „Hassbotschaften“ länger als 24 Stunden online verfügbar sind. Sie tun ihre Wirkung meist genau in dem Moment, in dem sie abgesendet und gesehen werden. Man wird nicht beleidigt oder bedroht, weil eine Botschaft länger als 24 Stunden nach einer Meldung online verfügbar ist. Sondern in dem Moment, in dem man sie sieht. Und das ist die Voraussetzung dafür, dass man den Anbieter benachrichtigen kann. Sicher hilft es ein wenig zu wissen, dass die Nachrichten nicht verbleiben, aber wenn die Benachrichtigungsspalten voll sind mit Beleidigungen und Drohungen, ziehen sich Menschen typischerweise zurück – egal ob die Botschaften gelöscht werden oder nicht.

Was eher hilft: Widerspruch. Denjenigen, die meinen, dass sie sich alles erlauben können und damit in der Mehrheit zu sein, zeigen, dass sie eine winzige Minderheit sind und dass die Mehrheit ihre Ansichten und ihr Verhalten überhaupt nicht billigt. Hassbotschaften sind groß geworden, weil Menschen glauben, ihr Verhalten werde von der Mehrheit gebilligt. Offener Widerspruch lässt die allermeisten kleinlaut werden.

 

Facebook und das Löschen

Heute gab es in Würzburg ein Urteil in einer recht spannenden Sache, wobei die Berichterstattung über das Urteil eigentlich mehr Fragen aufwirft als das Urteil beantwortet. Hier versuche ich mal das, was man aus der Pressemitteilung herauslesen kann zu beschreiben, mehr wird in der Urteilsbegründung stehen, die noch nicht vorliegt. Die Analyse der Pressemitteilung deutet darauf hin, dass das LG Würzburg in einem Hauptsacheverfahren den Anspruch wohl bejahen wird.

Worum ging es?

Ein syrischer Flüchtling hatte ein Selfie mit Angela Merkel gemacht. Dieses Selfie wurde von rechten Kreisen verändert und der Kläger zu einem Terroristen gemacht. Facebook hat derartige Bilder zwar (größtenteils, das ist nicht ganz so klar) gelöscht, aber immer erst, nachdem Facebook darauf aufmerksam gemacht wurde. Der Kläger wollte mit der einstweiligen Verfügung erreichen, dass Facebook derartige Bilder auch löschen muss, ohne zunächst auf ihre Existenz hingewiesen worden zu sein.

Was war die Entscheidung?

Es gibt keinen Anspruch auf proaktive Löschung der Bilder in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Dafür nennt das LG Würzburg drei unterschiedlich interessante Gründe:

1. Die Sache ist nicht eilbedürftig. (Langweilig)

2. Facebook ist Host-Provider nach § 10 TMG und damit grundsätzlich nicht zum proaktiven Löschen verpflichtet (ja gut… oder auch nicht). Wer Juristen kennt, weiß, was nach „grundsätzlich“ kommt: eine Aufweichung des Grundsatzes, nämlich

3. Es kann eine Verpflichtung bestehen, weil ein überragend wichtiges Rechtsgut betroffen ist, aber diese kann nur unter bestimmten Voraussetzungen bestehen. Diese Voraussetzungen können im Verfahren einer einstweiligen Verfügung nicht geprüft werden. (Spannend!)

Was bedeutet das Urteil?

Zunächst bedeutet es für den Kläger, dass er nach wie vor jedes Bild melden muss, bevor Facebook es entfernen muss. Die Einordnung von Facebook als Host-Provider kann man so sehen, muss man aber nicht, da Facebook anders als der klassische Host-Provider sich nicht auf das Speichern von fremden Informationen beschränkt, sondern eben auch die Inhalte automatisch analysiert und anders als der übliche Host-Provider durchaus auch proaktiv und automatisiert Inhalte löscht. Das wird wohl noch zu umfangreicheren Diskussionen führen und man muss wohl darüber nachdenken, ob soziale Netzwerke als eine andere Kategorie von Providern gesehen werden müssen. Das legt auch der zweite, noch viel interessantere Teil der Begründung nahe. Der fällt in der Berichterstattung leider meist komplett unter den Tisch.

Dort geht das Landgericht davon aus, dass ein Anspruch auf vorbeugende Löschung bestehen kann, weil überragend wichtige Rechtsgüter betroffen sind. Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert.

Zum einen geht das Landgericht davon aus, dass wichtige Rechtsgüter zu einer Handlungspflicht führen können, selbst wenn das TMG eigentlich eine Haftungsprivilegierung vorsieht. Das besonders wichtige Rechtsgut führt also dazu, dass die Privilegierung wegfallen kann. Das soll aber nur gelten, wenn das technisch möglich ist, dies müsste durch Sachverständigengutachten geklärt werden. Sachverständigengutachten werden aber in einstweiligen Verfügungsverfahren nicht beauftragt.

Zum zweiten hält das Landgericht die persönliche Ehre im Internet für ein überragend wichtiges Rechtsgut, das in einer Abwägung zum Ergebnis führen kann, dass entgegen der Festlegung des TMG eine proaktive Suchpflicht bestehen kann. Eine Rechtsprechung gegen den Wortlaut des TMG klingt zunächst innovativ, ist es allerdings nicht unbedingt, sondern hat eine gewisse Tradition wie man aus der Störerhaftung und Unterlassungsansprüchen sehen kann, die ebenfalls eine aktive Suche voraussetzen, obwohl es eine solche Pflicht nach dem TMG ausdrücklich nicht gibt.

Und jetzt?

Wird es mit Sicherheit ein Hauptsacheverfahren geben, wenn dies nicht sowieso schon anhängig ist, in dem die oben genannten Fragen geklärt werden. Und Facebook wird erklären müssen, inwieweit seine automatische Bilderkennung in der Lage ist, Grafiken wiederzuerkennen. Einiges deutet daraufhin, dass die Bilderkennung schon jetzt  jedenfalls so gut ist, dass sie mit großer Sicherheit Ähnlichkeiten erkennt und anschließend Menschen entscheiden, ob eine Sperrung erfolgt. Wenn dies nicht sogar schon vollautomatisch geschieht und Menschen erst aktiv werden, sobald Beschwerden erfolgen.
Kann Facebook nicht beweisen, dass seine Bilderkennung furchtbar schlecht ist, wird wohl Facebook verpflichtet werden, proaktiv die Bilder zu löschen. Und dann werden wir sehen, ob Facebook das Urteil einfach ignoriert und sich darauf verlässt, in den USA sicher zu sein oder ob die Sache bis zum BGH durchgefochten wird. Wobei die technische Entwicklung sicher nicht für Facebook verlaufen wird.
Daneben wird noch über einen Schadensersatzanspruch zu entscheiden sein, aber das wird eher eine Nebensache sein, zumal diese Kosten für Facebook irrelevant sein dürften.

Flughafenfetischismus als Gesetz

So könnte man den Gesetzentwurf der FDP Fraktion im AGH bezeichnen. Immerhin sei der FDP zugestanden, dass sie parlamentarische Arbeit macht, wenn sie auch Quatsch ist. Aber das hebt sie wohltuend von den anderen beiden Oppositionsfraktionen ab, denen entweder gar nichts sinnvolles einfällt oder die hauptsächlich ihre eigene Arbeit der letzten fünf Jahre in der Regierung kritisieren. Aber jetzt zum Flughafenfetisch der FDP. So viel vorweg: Das Gesetz ist äußerst schlampig geschrieben.
Das Gesetz sieht so aus, meine Kommentare dazu stehen innen drin.

Berlin braucht Tegel – Tegel-Offenhaltungs-Gesetz

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Kapazitätssicherung des Luftverkehrs in der Metropolregion und zur Offenhaltung des Flughafen Berlin-Tegel Vom ….

§ 1 Zweck des Gesetzes
Dieses Gesetz dient der Sicherung und dem Schaffen hinreichender Luftverkehrskapazitäten in der Region Berlin-Brandenburg, indem für die Region nachhaltig ausreichende Luftverkehrs- und Infrastrukturkapazitäten zur Abdeckung der Passagiernachfrage nach Luftverkehr festgeschrieben werden.

Da fragt und wundert sich der Leser, wieso es nur um Passagiernachfrage geht, weil der Frachtverkehr mindestens genauso wichtig ist und die Fluggesellschaften ihre Passagierflüge nur deshalb rentabel durchführen können, weil sie ausreichend Luftfracht befördern. Aber das ist nur eine Nebensache. Und mit der Schaffung von Luftverkehrskapazität beschäftigt sich der Gesetzentwurf nicht, das kann er angesichts des Anwendungsbereichs auch nicht.

§ 2 Anwendungsbereich
Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Gebiet des Landes Berlin.

Das ist einerseits logisch, weil das Abgeordnetenhaus nur Gesetze für Berlin beschließen kann, andererseits aber auch unlogisch, weil ja zumindest ein Flughafen des Landes Berlin (und eine Flughafensimulation) sich außerhalb des Landes Berlin und damit außerhalb des Anwendungsbereichs befinden. Und weil auch andere Teile des Gesetzes sich nicht nur auf Berlin beziehen.  Aber wenn man auch Regelungen für Brandenburg treffen will, wäre ein Staatsvertrag das Mittel der Wahl. Den kann man nur nicht so schön populistisch im Abgeordnetenhaus einbringen. Es ist ein Kreuz…
Eine Schaffung von Luftverkehrskapazität innerhalb des Anwendungsbereichs Berlin, wie es die Formulierung in § 1 vorsieht, dürfte auch unmöglich sein. Der Gesetzentwurf will eigentlich nur eines: Tegel offen halten. Egal wie.

§ 3 Begriffsbestimmungen
(1) Ausreichende Luftverkehrs- und Infrastrukturkapazitäten sind gegeben, wenn die in diesem Gesetz definierten Anforderungen an Start- und Landebahnen, Passagierabfertigung und Zubringerverkehr erfüllt werden.
(3) Als Flugbewegungen im Sinne dieses Gesetzes gelten ausschließlich solche der Allgemeinen Luftfahrt und der Flugbereitschaft des Bundes.

Hupsi, wo ist denn Absatz 2 geblieben? Besonders sauber ist die Technik auch nicht, weil eigentlich Absatz 1 überflüssig ist, denn die ausreichenden Kapazitäten werden ja gleich in § 4 definiert. Dafür wird „Flugbewegung“ zwar definiert, aber „Allgemeine Luftfahrt“ schließt gerade Linen- und Chartermaschinen und damit den größten Teil des Flugverkehrs aus. Die FDP will hier also Flugbewegungen nur über die Flüge von kleinen Privatmaschinen, Geschäftsreisemaschinen und die Flugbereitschaft des Bundes definieren [1]. Kann man machen, aber bis die Kapazität des BER erschöpft ist, wird wohl ein wenig Zeit vergehen.

§ 4 Ausreichende Kapazitäten
(1) Für die Kapazitätsermittlung sind die Kapazitäten und Infrastrukturen sämtlicher Flughäfen im Sinne des § 6 LuftVG in einem Radius von 30 km um den Stadtmittelpunkt von Berlin (Flughäfen der Metropolregion) zu berücksichtigen.

Wir erinnern uns an den Anwendungsbereich: Das ist nur das Land Berlin. Ein Punkt 30 km außerhalb des Stadtmittelpunkts (ich habe mal das Brandenburger Tor genommen) befindet sich immer im Land Brandenburg. Außerdem ist es unlogisch, warum es auf den Stadtmittelpunkt ankommt, wenn doch die Flughäfen sich gerade nicht dort befinden. Der Einzugsbereich eines Flughafens hängt doch nicht vom Stadtmittelpunkt ab.

(2) Ausreichende Kapazitäten liegen dann vor, wenn kumulativ:
a. das Angebot an Start- und Landebahnen der Flughäfen der Metropolregion ausreicht, um die erwartete Nachfrage nach Flugbewegungen für die jeweils nächsten 15 Jahre befriedigen zu können. Soweit eine erwartete Nachfrage nicht bestimmt ist, ist von einer jährlichen Wachstumsrate in Höhe von 3% pro Jahr, beginnend vom Niveau des Jahres 2016, auszugehen;

Die Start- und Landebahnen reichen auch bei einem Flughafen aus. Tegel war ursprünglich für 6 Mio Passagiere geplant, er wird jetzt ohne weitere Bahnen mit ungefähr 20 Mio Passagieren betrieben. Der BER soll mit zwei Bahnen ungefähr 30 Mio Passagiere bewältigen, London Gatwick bewältigt mit einer Bahn ca 40 Mio Passagiere und London Heathrow mit zwei Bahnen 78 Mio Passagiere. Die Start- und Landebahnen sind nicht die Kapazitätsbegrenzung.

b. die erwartete Nachfrage nach Abfertigungsleistungen für Passagiere gemäß Level „Optimum“ der IATA durch die Flughäfen der Metropolregion abgedeckt werden kann. Die Abdeckung gilt alternativ als sichergestellt, wenn zum Jahr 2018 die Passagierkapazität 37 Mio. Passagiere beträgt und für den Zeitraum bis 2030 ein Passagierwachstum um 4% pro Jahr abgedeckt werden kann

Die IATA Level of Service betreffen einerseits das Platzangebot und andererseits die Wartezeiten an Flughäfen. Sie haben nichts mit der Passagierkapazität sondern dem Komfort auf einem Flughafen zu tun. Hier hat jemand wohl schlampig gearbeitet und nicht richtig recherchiert, was er da schreibt. Dazu kommt noch, dass das zwar superbequeme Terminal A in Tegel zwar als Passagier extrem angenehm ist, aber vollkommen unterdimensioniert. Es entspricht in keiner Weise den Anforderungen dem LoS Optimum. Bereits bei einer durchschnittlichen Mittelstreckenmaschine sind die Plätze im Wartebereich nicht für alle Passagiere ausreichend, die Sicherheitskontrolle führt zu langen Schlangen. Umsteigen setzt zwingend das Verlassen des Sicherheitsbereichs voraus. Das Terminal A müsste also komplett umgebaut werden. Im laufenden Betrieb…
Die Schlampigkeit setzt sich fort: Warum wird bei der Passagierabfertigung ein Wachstum von 4% zugrunde gelegt, während bei Starts- und Landungen nur 3% Wachstum erwartet werden? Werden da Passagiere abgefertigt, die weder starten noch landen, sondern nur auf dem Flughafen leben und das pro Jahr um 1% mehr? Gibt es keinen reinen Frachtverkehr, der zwar Flugbewegungen (wenn auch nicht bei „Allgemeiner Luftfahrt“) aber keine Passagiere generiert? Warum wird der Referenzwert von Starts und Landungen von 2016 genommen, während für die Passagierabfertigung 2018 als Referenzwert gewählt wird? Das vergrößert noch die Divergenz zwischen Flugbewegungen und der Passagierkapazität. Natürlich kann man annehmen, dass die Maschinen immer größer werden und dass dadurch die Zahl der Flugbewegungen langsamer steigt als die der Passagiere – nur: warum? an jedem Flughafen wird der Großteil der Flugbewegungen von Mittelstreckenmaschinen durchgeführt. Das gilt auch für Drehkreuze und auch der BER wird kein Drehkreuz werden. Es spricht wenig dafür, dass sich in Zukunft mehr große Langstreckenmaschinen in Berlin finden werden als derzeit.
Außerdem: Wenn die Flugbewegungen nur „Allgemeine Luftfahrt“ und die Flugbereitschaft umfassen, wäre es auch plausibel nur deren Passagierzahlen zugrunde zu legen.

und c. der Zubringerverkehr insoweit gesichert ist, als die zweijährlich durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zu ermittelnde tatsächliche durchschnittliche Anfahrtszeit aus dem Land Berlin zum jeweiligen nächsten Flughafen der Metropolregion längstens dreißig Minuten beträgt. Es ist jeweils das schnellste verfügbare Verkehrsmittel zu berücksichtigen.

Das schnellste Verkehrsmittel zu einem Flughafen ist ohne Zweifel ein Flugzeug oder ein Hubschrauber. Das wird kein Argument um Tegel offen zu halten. Das hat natürlich nichts mit sinnvollem Zubringerverkehr zu tun, aber es hat ja auch niemand behauptet, dass der Gesetzentwurf etwas mit sinnvollen Zielen zu tun hat, außer dem erklärten Ziel, Tegel irgendwie offen halten zu wollen, unabhängig davon, ob dies sinnvoll oder umsetzbar ist. Es geht um einen Schaufensterantrag. Das ist ein wenig armselig für das angeblich zentrale Thema einer Partei, die gerne Wirtschaftskompetenz für sich reklamiert.
Dann kann man sich fragen, warum die Kapazität in einem Umkreis von 30km um den Stadtmittelpunkt gesucht wird, die Anfahrtzeiten aber nur für Berlin berechnet werden. Die Sicherung des Zubringerverkehrs nur mit der Fahrtzeit zu begründen, ist auch gewagt. Wenn irgendwo auf der Zufahrt nach Tegel ein Unfall passiert, findet keine Zufahrt mehr statt – weil niemand zum Flughafen kommt und weil alle Straßen um den Flughafen in größerem Umkreis zugestaut sind. Leider gibt es nur eine Straße als Zugang.

§ 5 Verpflichtung zum Schaffen ausreichender Kapazitäten
(1) Das Land Berlin hat dafür Sorge zu tragen, dass ausreichende Luftverkehrs- und Infrastrukturkapazitäten bereitgestellt werden.

Da der Anwendungsbereich auf Berlin begrenzt ist, muss der Senat das in Berlin tun. Angenommen, der BER eröffnet nicht, das ist ja immer noch nicht ausgeschlossen, müsste mit dem Gesetz zwingend ein neuer Flughafen auf Berliner Stadtgebiet gebaut werden. Das klingt wie eine durchdachte Idee.

(2) Ist eine ausreichende Luftverkehrs- und Infrastrukturkapazität nicht erreicht, so darf die Nutzung keines in Betrieb befindlichen Flughafenstandorts aufgegeben werden.

Hier kommt jetzt der Hase aus dem Pfeffer. Der einzige Nachteil: es geht nicht. Auch ein Gesetz, das Verpflichtungen für das Land Berlin enthält, wird nicht um zwei recht triviale Probleme herum kommen: Zeit. Und bestehende bzw. auslaufende Genehmigungen. Aber damit setzt sich die FDP lieber nicht auseinander, es wäre das Todesurteil ihres einzigen Projekts.
Das Ende des von ihr geliebten Flughafens Tegel ist in zwei Rechtsakten festgeschrieben: zum einen im Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg, der nunmal nur einen Flughafen vorsieht und diesen für den Standort Schönefeld festschreibt, den BER. Zum anderen in der Betriebserlaubnis für Tegel, die widerrufen wurde. Die Wirkung des Widerrufs tritt sechs Monate nach Betriebsaufnahme des BER ein. Ein Flughafen benötigt zwingend eine Betriebserlaubnis.
Um das Ziel des Gesetzes zu erreichen müsste zunächst der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg geändert werden und zwar rechtskräftig. Das kann das Land Berlin nicht allein, schließlich handelt es sich um einen gemeinsamen Plan mit Brandenburg. Und wenn man diesen geändert hätte, könnten davon negativ betroffene Anwohner dagegen klagen. Negativ betroffen wären wohl die Anwohner von Tegel und es werden sich welche finden, garantiert. Wie lange das dauert kann man nicht sagen. Man kann aber sagen, dass der BER wahrscheinlich Mitte 2018 in Betrieb gehen wird. Bis dahin müsste der Landesentwicklungsplan rechtskräftig geändert sein. Das wird zeitlich sehr eng, wenn es nicht noch schlimmer käme.
Es muss nicht nur der Landesentwicklungsplan geändert werden, sondern der Widerruf der Betriebserlaubnis von Tegel müsste auch noch widerrufen werden. Das hört sich ein wenig skurril an, aber das geht grundsätzlich. Und auch dies müsste rechtskräftig werden und zwar bis zur Aufnahme des Betriebs des BER. Ansonsten ist die Betriebserlaubnis ausgelaufen, endgültig. Dann hilft auch kein Widerruf mehr.
Natürlich kann man auch dagegen klagen und auch das wird jemand tun, wenn nicht schon die Änderung des Landesentwicklungsplans scheitert. Da so ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin locker mal drei Jahre dauert, wird zuerst der sogenannte Eilrechtsschutz gezogen, bei dem die Nachteile gegeneinander abgewogen werden und summarisch geprüft wird, ob so eine Klage mit einiger Wahrscheinlichkeit Aussicht auf Erfolg hat. Hat der Eilrechtsschutz Erfolg, wäre das das endgültige Todesurteil für Tegel: der Widerruf des Widerrufs wird vorläufig außer Kraft gesetzt, die Betriebsgenehmigung läuft aus. Zwar könnte dann für Tegel eine neue Betriebsgenehmigung beantragt werden – aber eben unter den rechtlichen Bedingungen des Jahres 2017 und nicht unter denen von 1960. Wie leicht die Bedingungen zu erfüllen sind kann man ja beim Neubau beim BER sehen. Der Umbau eines vollkommen veralteten Flughafens auf neue Genehmigungserfordernisse dürfte unmöglich sein – und zeitlich auch nicht machbar, denn angeblich wird Tegel ja so dringend gebraucht. Aber wer kann schon einen Flughafen brauchen, der zunächst mal wegen Umbauarbeiten ein paar Jahre nicht in Betrieb ist?

§ 6 Immissionsschutz
(1) Das Land Berlin setzt für den Flughafen Berlin-Tegel einen Lärmschutzbereich nach § 4 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) unter Verzicht auf die Sonderregelung des § 4 Abs. 7 FluLärmG fest.

Kann man machen. Wird halt nur teuer. Sehr teuer für Tegel. Da kann man dann eigentlich auch ein neues Terminal am BER bauen (wenn das jemand kann…).

(2) Das Land Berlin erstattet dem Gebührenpflichtigen die Gebühren für Starts und Landungen am Flughafen Berlin-Tegel gegen Nachweis jeweils zur Hälfte, soweit das Flugzeug mit elektrischem oder hybrid-elektrischem Antrieb ausgerüstet ist.

Bisher gibt es genau ein derartiges Flugzeug. Im Testbetrieb. Seit nicht mal einem Jahr. Das klingt ja nett, aber ist wohl eher Schaulaufen als dass dieser Absatz in absehbarer Zeit Relevanz erlangt. Abgesehen davon fragt man sich, warum das ausgerechnet in Tegel gelten soll, weil gerade Kleinflugzeuge wegen der  in extremem Maße die Kapazität von Flughäfen und Start- und Landebahnen blockieren. Des Weiteren werden die Gebühren für Starts- und Landungen von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg als Betreiberin des Flughafens eingenommen. Diese gehört zu jeweils 37,5% den Ländern Berlin und Brandenburg und zu 25% dem Bund. Dementsprechend dürfte auch die Aufteilung der Gewinne ausfallen. Die Rückzahlung von 50% der Gebühren entspricht nicht dem Anteil des Landes Berlin, das Land würde also Geld zuschießen. Da hat auch jemand nicht nachgedacht. Und der Verwaltungsaufwand für die Abrechnung wurde wohl auch nicht bedacht, wenn die Einnahmen an die FBB, die Rückzahlung aber aus der Landeskasse kommen soll.

§ 7 Inkrafttreten Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Luftfahrt