Sterbehilfe – erst einmal rechtlich gesehen

Ein Gespenst geht um, mal wieder, es geht um Sterbehilfe. Eine Diskussion, die uralt ist und bisher nicht befriedigend gelöst. Und die wahrscheinlich auch nie befriedigend gelöst werden wird. Ganz einfach, weil es kein richtig und kein falsch geben kann und es sich letztlich um Abwägungen zwischen verschiedenen, jeden für sich mehr als berechtigten Aspekten handelt. Wenn man einmal die religiösen Aspekte ausnimmt, denen ich zwar die Berechtigung nicht absprechen möchte, die aber einer Abwägung per se nicht zugänglich sind.

Im Kern geht es um die Frage, ob jeder Mensch für sich entscheiden darf, wann er möchte, dass sein Leben endet (die Frage, ob ein Mensch sein Leben beenden darf, ist juristisch entschieden: Selbstmord ist in Deutschland straflos. Das ist nicht überall und war nicht immer so). Damit fallen schon mal alle die Fälle aus der Diskussion heraus, in denen jemand noch selbst in der Lage ist, sich zu töten und das tut – auch wenn die Person Unterstützung von anderen, z.B. durch sog. Sterbehilfevereine erfährt. Es geht also nur um die Frage, ob ein Mensch legal die Hilfe anderer zum Sterben in Anspruch nehmen darf. Da ich Jurist bin und aus dieser Haut nie vollkommen raus komme, stelle ich erst einmal die geltende Rechtslage dar, sie betrifft eigentlich nur das Strafrecht. Die dürfte verdeutlichen, warum die Diskussion mit schöner Regelmäßigkeit aufkommt.

Aktive Sterbehilfe – passive Sterbehilfe

Das deutsche Strafrecht kennt die Abgrenzung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe. Aktive Sterbehilfe ist das, was man gemeinhin mit Sterbehilfe assoziiert: jemandem Gift (auf dessen Wunsch!) einflößen (oder vergleichbare Methoden). Diese ist im Grundsatz verboten. Passive Sterbehilfe ist hingegen eine Maßnahme, die selbst nicht direkt zum Tode führt, sondern dessen Eintreten beschleunigt. Der Sterbewillige stirbt also von selbst ohne fremde Hilfe. Die Grenze zwischen beiden Varianten sieht ja eigentlich schön klar aus. Ist sie aber nicht. Deshalb kommt die Diskussion immer wieder.

Die Grauzonen

Nicht eindeutig sind die Fälle, in denen jemand im Sterben liegt (was ein denkbar dehnbarer Begriff ist…) und unter Schmerzen leidet. Dem gibt man Morphium, eines der wirksamsten Schmerzmittel überhaupt, das die Nebenwirkung hat, dass es in hoher Dosierung tödlich wirkt, jedenfalls aber das Leben verkürzt. Die Dosierung wird wegen steigender Schmerzen erhöht und irgendwann stirbt der Patient. Das Schmerzmittel wird aber nicht zur Tötung verabreicht, sondern um Schmerzen zu lindern – das ist legal. Um wieviel sich das Leben genau verkürzen darf – das ist einzelfallabhängig, es kann auch niemand vorhersagen. Die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist hier fließend – schließlich entscheidet in solchen Situationen nicht der Sterbende, ob er mehr Morphium möchte, dazu ist die Person in diesem Stadium häufig nicht mehr in der Lage. Für ihn entscheiden meist Angehörige zusammen mit Ärzten. Eigentlich handelt es sich schon um einen Fall aktiver Sterbehilfe, die juristische Argumentation vermeidet diese Feststellung mit dem Argument, Ziel sei ja Schmerzbehandlung und nicht Sterbehilfe. Dass die Dosierung in solchen Fällen auch unter Umständen höher ist als sie sein sollte – darüber wird der Mantel des Schweigens gebreitet.

Eine andere Fallgruppe ist das Abschalten von lebenserhaltenden Geräten bzw. der Verzicht auf eine weitergehende Heilbehandlung. Auch das ist – mit Einwilligung des Patienten bzw seiner Angehörigen – zulässig, auch wenn es zum Tod führt. Die Geräte muss nicht der Patient selbst abschalten, das tun andere (das liegt in solchen Fällen in der Natur der Sache). Das gilt übrigens auch, wenn die Patienten vorher eindeutig den Willen geäußert haben, dass sie derartige lebensverlängernde Maßnahmen nicht wollen. In die gleiche Kategorie gehören Fällen, in denen der oder die Sterbende zu erkennen gegeben haben, dass keine Reanimation gewünscht ist. Nicht in diese Kategorie gehören Fälle, in denen die Vitalfunktionen der Person noch ohne Geräte funktionieren, also das Herz schlägt und die Patienten selbst atmen.

Als Ergebnis kommt raus, dass Sterbehilfe jetzt schon legal sein kann, wenn

  • die sterbewillige Person selbst für den Tod sorgt oder
  • die Person sowieso schon im Sterben liegt und der Vorgang beschleunigt wird oder
  • das Leben der Person nur maschinell unterstützt möglich ist und sie dies abgelehnt hat oder
  • eine Person Reanimation eindeutig abgelehnt hat.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass nicht-natürliches Sterben immer dann legal ist, wenn ein Mensch entweder selbst für seinen Tod sorgt, er sowieso im Sterben liegt oder eindeutig seinen Willen kund getan hat, dass er kein maschinell unterstütztes Leben wünscht. Zumindest die Fälle des Abschaltens lebenserhaltender Maßnahmen und der lebensverkürzenden Schmerzbehandlung könnte man auch schon als aktive Sterbehilfe bezeichnen. Wo genau die Grenze zwischen legalem und illegalem Handeln verläuft, ist sehr stark einzelfallabhängig.

Und das stört niemanden?

Eigentlich führt die gegenwärte Nicht-Regelung der Sterbehilfe nur deshalb nicht zu größeren Problemen, weil keine Öffentlichkeit herrscht. Dies gilt nicht nur für die Unsicherheit, was genau erlaubt ist, sondern auch dafür, dass Ärzte tatsächlich zu den Herren über Leben und Tod geworden sind, was die Gegner der Sterbehilfe eigentlich vermeiden wollen. Es führt aber auch dazu, dass – dafür gibt es naturgemäß keine statistischen Erhebungen – nicht wenige Menschen wider ihren Willen “leben” und dies (selbst) nicht ändern können.

Und morgen geht es weiter…

Jeden Tag ein Antrag – X002

Heute mal kein Satzungsänderungsantrag, auch wenn es da auch noch Popcorn gäbe, sondern ein sonstiger Antrag.

Was will der Antrag?

Die Offenlegung aller Konten des LV Berlin. Was der Antragsteller darunter versteht, erklärt er leider nicht. Gewöhnlich würde es bedeuten, dass die Existenz aller Konten offengelegt wird. Das wäre selbst für, sagen wir mal die Zuse Crew, ein ungewöhnlich sinnloser Antrag. Wohin er sie offen gelegt sehen will, sagt der Antragsteller auch nicht. Vermutlich ins Wiki.

Gemeint ist wahrscheinlich, dass der Antragsteller Einblick in alle Konten haben will. Das beantragt er aber nicht.

Wieso?

Lauer. Ja wirklich, die Antragsbegründung kann man so zusammenfassen.

Empfehlung: Alles was der Antragsteller erreichen will, prüfen die Rechnungs- und Kassenprüfer. Daneben will der Antragsteller auch noch wissen, wer alles Beitrag zahlt, das dürfte mit dem Datenschutz eher nicht vereinbar sein.

Also: Ablehnen wegen sinnlos.

Jeden Tag ein Antrag – S007/008

Hier mal wieder die beliebte Serie “Jeden Tag ein Antrag”, diesmal für die LMVB 142. Ich hab mir erst mal die beiden Satzungsänderungsanträge S007 und S008 zur Installierung einer Bezirksvertretung angeschaut. Sie gehören inhaltlich zusammen, der eine ist ohne den anderen sinnlos.

Was tun sie?

S008 ist eigentlich die Grundlage und installiert ein neues Organ namens “Bezirksvertretung”, die aus einem Vertreter je Bezirk besteht. Wie die zu bestücken sind, verrät der Antrag nicht, vermutlich ist sie durch die per Satzungsänderung einzurichtenden Bezirksverbände zu wählen. Das müssten dann die Satzungen der Bezirksverbände klären.

S007 weist dem neu einzurichtenden Organ dann eine Aufgabe zu – ein Anhörungsrecht bei Angelegenheiten die “die Bezirke betreffen”. Daneben trifft sich das Organ vierteljährlich, steht in S008.

Wieso?

Weil isso. So liest sich die Begründung. Welches konkrete Problem angegangen werden soll, verrät der Antragsteller nicht. Ohne benanntes Problem lässt sich natürlich auch nicht erkennen, ob die Änderung überhaupt geeignet ist, das Problem zu beheben. Daran bestehen bei mir akute Zweifel. Man braucht kein Organ, das potentiell Beschlüsse treffen kann (aber ncht darf, weil es laut Satzung keine Beschlusskompetenz hat), nur damit der Vorstand es anhören kann und damit sich 12 Menschen vierteljährlich unspezifiziert treffen. Dafür gibt es jetzt schon das Bezirksbeauftragtentreffen (die sind auch demokratisch legitimiert) und die kann man auch anhören. Das ganze ist ziemlich für die Tonne und wird nur Verwaltungsaufwand aka Selbstbeschäftigung produzieren.

Überhaupt klingt das ganze verdächtig nach der auf Bundesebene mehrfach vollkommen zu Recht gescheiterten Idee, einen Länderrat einzurichten. Ist auf Bundesebene Blödsinn und ist für Berlin noch viel eher Blödsinn.

Empfehlung: Ablehnen

Das muss weg!

Das Urheberrecht ist kaputt und hat sein Ablaufdatum überschritten – es muss weg. Komplett. Und von Grund auf neu gedacht werden.

1. Das Urheberrecht stammt aus analogen Zeiten

Das muss nichts schlimmes sein – das BGB tut dies auch und auch das StGB sowie die allermeisten anderen Gesetze. Dort haben ein paar kleinere Anpassungen gereicht, um sie weiterhin ohne größere Komplikationen für ein anderes Zeitalter benutzbar zu machen. Beim Urheberrecht ist das anders. Das folgt schon aus den grundlegenden Paradigmen des Urheberrechts. Diese haben sich in den letzten 120 Jahren grundlegend geändert – das Urheberrecht hingegen ist stehen geblieben.

Das Urheberrecht hat zwei Hauptfunktionen:

  1. Es soll die Zirkulation von Ideen in der Gesellschaft ermöglichen
  2. Es soll dabei die Einkünfte von Urhebern sichern, damit sie weiterhin neue Werke schaffen und davon leben können.

Diese beiden Interessen gilt es, gegeneinander auszugleichen. Ein Urheberrecht, das ausschließlich die Interessen der Urheber im Blick hätte, würde die gesellschaftliche Diskussion weitgehend unmöglich machen. Ein Urheberrecht, das ausschließlich die gesellschaftlichen Prozesse um die Werke beachtet, führt dazu, dass Urheber kaum noch Einkünfte erzielen könnten.

Es haben sich aber sowohl die gesellschaftlichen Diskussionsprozesse als auch die Art der Urheber, überhaupt Einnahmen zu erzielen, grundsätzlich geändert. Das drückte sich, wie eigentlich immer, zunächst in sinkenden Einnahmen aus, bis die Vertriebswege der Werke sich der Nachfrage angepasst haben bzw. dies immer noch tun. Dazu kommt noch, dass inzwischen das Urheberrecht weit weniger den Urheber selbst, sondern viel eher Vertreter der Urheber, an die diese die wirtschaftlichen Verwertungsrechte abgetreten haben, schützt. Deren Interessen sind allerdings nicht deckungsgleich mit denen von Urhebern – sie stehen inzwischen aber im Zentrum der Diskussionen um Verschärfungen des Urheberrechts. Inzwischen ist mit dem Internet allerdings eine Revolution bei fast allen Werkarten eingetreten (wenn man Skulpturen mal außen vor lässt). Die scharfe Trennung zwischen Urheber und Konsument existiert in der Realität nicht mehr – das Urheberrecht baut auf ihr auf.

Weg damit!

2. Es gibt zu viele Kategorien

Das Urheberrecht kennt zu viele Kategorien von schützenswerten Schöpfungen, die allesamt selbstverständlich unterschiedlichen Regeln unterliegen. Man könnte blind im UrhG suchen – ich fange einfach vorne an: Für Fernseh- und Radiosendungen gibt es allein fünf verschiedene Paragraphen, die sich damit auseinandersetzen, was ein Sender wie senden darf – ohne auf das Internet einzugehen, selbstredend. Bei einer oberflächlichen Zählung komme ich auf 15 unterschiedliche Werkkategorien.

Das mögen in analogen Zeiten noch akzeptable Regelungen gewesen sein, digital ist so ein Gesetzeswust selbst für spezialisierte Juristen nicht mehr handhabbar. Früher war es kaum möglich, vollkommen unterschiedliche Werkkategorien miteinander zu verknüpfen, digital gibt es kaum etwas einfacheres. Das UrhG ignoriert diese Entwicklung.
Ein Beispiel: eine Webseite, auf der Filme für Schulen gezeigt werden, in denen vielleicht noch Fotos, Skulpturen und Musik eingebunden wird, unterliegt den Regelungen für Datenbankwerke, Filme, Sendungen, Fotos, Musik und Werke der bildenden Künste – für jeden Film und alles zusammen. Das ganze unterliegt dann noch Sonderregelungen für “Schulfunk” – aber nur, soweit die Werke auch dafür genutzt werden.

Wir erinnern uns: jede der Kategorien hat eigenständige Regeln, die zum Teil stark voneinander abweichen.

Weg damit!

3. Schöpfungshöhe ist untauglich geworden

Früher war etwas recht einfach: Was gedruckt wurde, hatte Schöpfungshöhe. Bilder, Filme, Musik und so etwas sowieso. Und alles andere eher nicht. (Ganz grob vereinfacht)
Jetzt gibt es Blogs, bei Youtube kann jeder beliebige Videos veröffentlichen und bei Twitter kann man sich mehr oder weniger kunstvoll in 140 Zeichen ausdrücken. Katzenbilder in mehr oder weniger konstvoller Gestaltung überfluten das Internet. Und bei jedem geistigen Erguss stellt sich die Frage: hat das die erforderliche Schöpfungshöhe eines geschützten Werks oder nicht? Werde ich verklagt oder fällt das noch unter das (unter ganz anderen Umständen entwickelte) Zitatrecht, wenn ich den Erguss bei mir einbinde? Man weiss es nicht und es ist jedes Mal eigentlich die Frage für einen spezialisierten Anwalt.

Wenn wir ehrlich wären, kämen wir zu der Erkenntnis, dass das Urheberrecht eigentlich nur noch deshalb funktioniert, weil es permanent und in einer Massenbewegung ignoriert wird. Ansonsten wäre die Hauptfunktion, die Möglichkeit zur Auseinandersetzung und Weiterentwicklung von Ideen nicht mehr möglich.

Weg damit!

Die CDU und die Blockflötenmusik

Die CDU ist sich nicht zu schade, mit unschöner Regelmäßigkeit darauf hinzuweisen, dass die Linke ja die Nachfolgepartei der SED sei und deshalb ausgegrenzt gehöre, solange sie ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten würde. So weit so häßlich. Nun ist es aber so, dass nicht nur die Linke in der DDR Vorgängerparteien hatte, sondern die CDU auch. Die eine hieß praktischerweise auch so und ging 1990 in der CDU auf. Die andere hieß Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) [1] und teilte nach einer Vereinigung im Sommer 1990 mit der Ost-CDU das gleiche Schicksal.

Aufarbeitung der Blockparteien in der CDU

Wenn man die CDU an ihren Maßstäben misst, müsste die Geschichte dieser Blockpartei, oder auch spöttisch Blockflöten genannt, in der CDU gut aufgearbeitet sein. Betreiben wir also ein wenig Quellenforschung in den online verfügbaren Veröffentlichungen der CDU und über sie.

Da wäre zuerst das Grundsatzprogramm von 1994, in dem darauf hingewiesen wird, dass viele Mitglieder ihre innere Unabhängigkeit bewahrt hätten, aber “Bequemlichkeit,  Opportunismus und  Kollaboration bis hin zur persönlichen  Skrupellosigkeit einzelner das  Bild der Partei prägten”

Solche Sätze kenne ich aus anderen Epochen. Damals waren sie falsch und versuchten die Legende zu begründen, dass eine schweigende Mehrheit in Wahrheit oppositionell war und nur von einer kleinen Minderheit gegen ihren Willen verführt wurde. Zu ehrlicher Aufarbeitung hat das nicht geführt. Es hat aber dazu geführt, dass Hans Globke, ein Autor der Nürnberger Rassengesetze und eines Kommentars über das Reichsbürgergesetz, von 1953 bist 1963 Kanzleramtsminister sein konnte.

Aber vielleicht ist die CDU in den Jahren darauf in ihrem Aufklärungsbemühen  fortgeschritten?

Nicht ganz, dann kam nämlich das große Schweigen. Bis zum Jahr 2008.

Dort stößt man medial auf einen Bundesparteitag in Stuttgart, in dem wieder auf die SPD und die Linke verbal eingeprügelt wird. Und es kommt zu der Feststellung, die CDU habe “im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt”. Das ist eine wirklich bahnbrechende Erkenntnis, ohne den Antrag der CDU hätte man das nicht gewusst. Weitere Ausführungen zur Rolle der CDU in der DDR? Fehlanzeige.

Die Aufarbeitung auf den Internetseiten der CDU

Nun gut, vielleicht versprechen ja die Internetauftritte der CDU mehr Aufklärung über die Rolle der Blockpartei in der DDR?

Sie wird ja immerhin in der Geschichte der Partei genannt. Aber was steht da? Nicht viel: Gegründet 1945, dann irgendwas in den 1950er Jahren und dann ist scheinbar bis 1989 nichts passiert. Das klingt nicht sehr überzeugend.

Am detailliertesten in der Beschreibung ist der LV Brandenburg, aber auch dort fehlt eine kritische Auseinandersetzung. Es wird anhand des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953, dem Mauerbau und dem Prager Frühling 1968 eher der Eindruck erweckt, dass die Mitglieder der CDU quasi eine Opposition im System gewesen seien.

Wovon dort nichts steht? Vom politischen System der DDR, der Rolle der Blockparteien und ihren sonstigen Aktivitäten neben den politischen. Denn nicht nur die SED hatte ein beträchtliches Parteivermögen, auch die Blockparteien waren wirtschaftlich nicht schlecht ausgestattet. Die Konrad Adenauer Stiftung hat sich ein wenig genauer mit der Geschichte der CDU in der DDR auseinandergesetzt (angesichts des nahezu vollkommenen Fehlens in der CDU ist das auch nicht schwer) und schreibt von zwei Buchverlagen, mehreren Zeitungsverlagen sowie der “Vereinigung organisationseigener Betriebe”.

Die CDU in der DDR hatte anfänglich eine Mitgliederzahl von 218 000, die bis 1989 auf 135 000 Mitglieder sank und war damit die größte der “kleinen” Blockparteien.

Aufarbeitung der KAS

Auch in der Ausarbeitung der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) findet eigentlich keine Auseinandersetzung mit der Rolle der CDU statt, schon gar nicht mit der Rolle der Personen, die nach der Wende tragende Rollen in den Landesregierungen der neuen Länder einnahmen. Es wird auch hier eine große Rolle auf jede noch so unbedeutende oppositionelle Aktivität gelegt, wie um zu belegen, dass die CDU eigentlich Opposition war – was nicht stimmte. Als in der Volkskammer vertretene Partei trug sie immer die Entscheidungen der SED mit. Auch die Tatsache, dass die CDU, wie alle anderen Organisationen auch, von der StaSi unterwandert und kontrolliert wurde, wird totgeschwiegen. Das wäre an sich auch keine Neuigkeit angesichts der nahezu vollständigen Kontrolle der StaSi über das gesamte gesellschaftliche Leben der DDR. Angesichts der Häufigkeit der Erwähnung von StaSi-Kadern in anderen Parteien verwundert das vollkommene Fehlen einer Beschäftigung mit Informellen Mitarbeitern in der CDU allerdings.

Auch personell gab es durchaus eine gewisse Kontiunuität. In Sachsen bestand der Parteivorstand zu nicht unwesentlichen Teilen aus dem Parteivorstand der Ost-CDU. Und die personelle Kontinuität ging teilweise bis weit in die 2000er Jahre: Im Jahr 2007 wurde der letzte Vorsitzende der DBD zum Vorsitzenden der Brandenburger CDU gewählt. Er hätte bestimmt Interessantes zu den Blockparteien in der DDR schreiben können – hat er aber wohl nicht.

Und so kommt es, dass ich eine der Thesen der CDU unterstützen muss: Rechts und Links sind eigentlich das Gleiche – für mich unwählbar, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Sie haben allerdings nichts mit der Aufarbeitung der Geschichte in der DDR zu tun. Denn Geschichte ist vor allem eines – vergangen. Man sollte aus ihr lernen – aber sie nicht zur Grundlage heutiger Wahl- oder Koalitionsentscheidungen machen. Allerdings kann der Umgang mit der Geschichte entscheidend sein – die CDU verweigert diesen offenkundig.

[1] Die Bauernpartei wurde 1948 von einem Mitglied der SED auf deren Geheiß gegründet. Ernst Goldenbaum blieb bis 1982 der Vorsitzende der Partei. http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Bauernpartei_Deutschlands

[2]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ddr-vergangenheit-cdu-raeumt-mitwirkung-im-sed-system-ein-a-593981.html

[3] http://www.cdu.de/partei/geschichte

http://www.cdu-pollex.de/kategorien/geschichte/cdu-in-der-ddr

http://www.brandenburg-cdu.de/index.php?ka=2&ska=43&idclm=5

[4] http://www.brandenburg-cdu.de/index.php?ka=2&ska=43&idclm=5

[5]http://www.kas.de/wf/de/71.9019/

Ausschreibungen – ihr macht es falsch

Ausschreibungen sind ein komplexes Thema und man kann damit viel falsch machen. Eine besondere Meisterschaft dabei scheint das Land Berlin entwickelt zu haben, wenn man sich ein paar größere Ausschreibungsversuche anschaut:

  • BER: gescheitert wegen einer erfolgreichen Konkurrentenklage
  • Sanierung des Steglitzer Kreisels: gescheitert wegen erfolgreicher Konkurrentenklage. Das Verfahren hat dafür einen hohen Unterhaltungswert. Unter anderem entstand die bahnbrechende vergaberechtliche Entscheidung, dass ein Unternehmen auch dann vor dem Oberlandesgericht klagen darf, wenn keine Entscheidung der Vergabekammer vorliegt, weil diese nicht entscheidungsfähig ist. Die Kammer war nicht besetzt, sowas gibt es auch nur in Berlin.
  • S-Bahn Berlin: schon vor den Verhandlungen existiert nur mehr ein Bieter und dieser weiß das auch noch. Es ist derjenige, der für das Versagen den hervorragenden Service der letzten Jahre verantwortlich ist. Auch wenn das Verfahren nicht beendet ist, kann man es jetzt schon gescheitert nennen.

Doch welche Gründe führen zur Aufhebung einer Ausschreibung?
In der Regel werden die Fehler schon früh im Verfahren gemacht und später nicht korrigiert – wenn überhaupt der Wille besteht, sie zu korrigieren. Hier mal ein paar der häufigsten:

1. Denn sie wissen nicht, was sie tun

Wenn die ausschreibende Stelle nicht weiß, was sie benötigt, wird sie es allenfalls zufällig bekommen. Meist finden aber die Bieter vorher heraus, dass die ausschreibende Stelle keine Ahnung hat und stellen jede Menge Bieterfragen. Diese führen zu einer Menge Veränderungen in der Ausschreibung – das Resultat ist mitunter ein Abbruch wie bei der S-Bahn Berlin.

2. Der Fremde

Wenn der Auftraggeber nicht weiß, was auf dem Markt, für den er eine Ausschreibung macht, möglich oder üblich ist, wird er selten das bestmögliche Angebot erhalten. Er geht aber das Risiko ein, dass der Auftragnehmer kein für ihn wirtschaftliches (in der Konsequenz: gar kein) Angebot abgibt und das so entweder zu wenige oder gar keine Bieter übrig bleiben. Auch das dürfte der S-Bahn Berlin passiert sein. Es wurde unter anderem gefordert, dass die Bieter selbst sehr viele Züge in sehr kurzer Zeit beschaffen müssen – das ist unmöglich für ein Unternehmen, das selbst noch keine Züge hat. Jetzt gewinnt die Bahn die Ausschreibung und wird mit Sicherheit 2017 keine neuen Züge beschafft haben. Muss sie auch nicht, sie erhält ja auch den Auftrag, wenn sie ihn schlecht macht.

3. Liebe auf den ersten Blick

Jeder Auftraggeber hat bestimmte Vorlieben und manche von diesen sind sogar begründbar. Das sind allerdings selten diejenigen, die zum Scheitern einer Ausschreibung führen. Viel häufiger werden Informationen weiter gegeben oder Angebote ohne einen sachlichen Grund bevorzugt (Korruption ist KEIN sachlicher Grund). Oder man möchte den bekannten Anbieter, weil ein neuer ein Risiko darstellt. Das ist wohl beim Kreisel passiert, und zwar gleich doppelt: der eine Anbieter war bekannt und hat zur Sicherheit auch noch mit Geld nachgeholfen.

4. Nur ein bißchen Freiheit

Vergaberecht zeichnet sich durch einen sehr strengen formellen Rahmen und weitgehende Freiheiten innerhalb des Rahmens aus. Auftraggeber suchen gerne Freiheiten in dem strengen formellen Rahmen, dort wo es keine gibt, und fühlen sich in der Freiheit unwohl und nutzen sie nicht. Das tut Ausschreibungen selten gut. Das könnte mit zum Scheitern der ersten BER-Ausschreibung beigetragen haben, die am Anfang des jetzigen Desasters stand.
Euch fallen noch mehr gescheiterte Berliner Ausschreibungsversuche ein? Ich freue mich :-)

Netzneutralität – Wie könnte es gehen

Anläßlich der ersten Netzneutralitätsdebatte im Mai 2013 haben Florian Zumkeller-Quast und ich einen Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung geschrieben. Ziel war es, zu zeigen, dass das angeblich so komplexe Thema juristisch nicht so komplex sein muss und – ein entsprechender politischer Wille vorausgesetzt – schnell und unkompliziert geregelt werden könnte.
Da die Debatte gerade wieder aufflammt, hat Florian die Verordnung wieder aus den Tiefen der Pads befreit. Hier ist sie:

Netzneutralitätsverordnung – NetzNeutrVO

§1 Zweck
Zweck der Verordnung ist die Gewährung von Netzneutraliät durch die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.

§2 Definitionen
(1) “Netzneutralität” meint den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen sowie die diskriminierungsfreie Datenübermittlung gemäß §41a Absatz 1 Satz 1 TKG.
(2) “Diskriminierungsfreie Datenübermittlung” meint die unterschiedslose [unterscheidungslose?] Übermittlung von Daten vom Sender zum Empfänger.
(3) “Diskriminierungsfreier Zugang zu Inhalten und Anwendungen” meint den Zugang zu Inhalten und Anwendungen ohne Berücksichtigung des Nutzers oder seines Nutzungsverhaltens.
(4) “Nutzungsverhalten” meint die individuelle Nutzung des Leistungsangebots eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen durch den Nutzer.
(5) “Quality of Service” meint eine Technologie, mit der Sender und Empfänger die Priorisierung des Datenverkehrs unterhalb des Transportschicht vereinbaren.
(6) “Streaming” ist das fortwährende Senden von Audio- oder Videodaten mittels einer Technik, die es dem Empfänger ermöglicht, vor Empfang der letzten Daten die bereits empfangenen Daten zu nutzen.
(7) “Transportschicht” meint die dritte OSI-Schicht des ISO/OSI Schichtenmodells gemäß DIN ISO 7498 (Layer 3)
(8) “VoIP” (voice over IP) bezeichnet eine Technologie, mit deren Hilfe öffentlich zugängliche Telefondienste über ein Datennetz eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen übermittelt werden. Dazu ist es notwendig, dass zwei oder mehr Nutzer sich jeweils gegenseitig mittels Streaming verbinden und so miteinander direkt kommunizieren können.
(9) “Vorrangsregelungen” sind solche Regelungen, die garantieren, dass Nutzer der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben eine Priorisierung vor anderen Nutzern erhalten.
(10) “Daten” sind sämtliche Informationen, die ein Nutzer in seiner Rolle als Sender oder Emfänger über die Angebote Leistung eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen überträgt und generiert.
(11) “Inhalte” sind konzentrierte Daten, die von Anwendungen genutzt werden.
(12) “Anwendungen” sind Möglichkeiten der Nutzung des Leistungsangebotes eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen.
(13) “Sender” ist ein Nutzer, welcher Daten zur Verfügung stellt.
(14) “Empfänger” ist ein Nutzer, welcher Daten bezieht.
(15) “Deep Packet Inspection” (DPI) meint eine Technologie, mittels derer die vom Sender gesendeten Inhaltsdaten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten während der Übertragung inspiziert werden.
(16) “Peering” meint die Zusammenschaltung von Netzen zweier Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen

§3 Netzneutralität
(1) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen haben ihre Dienstleistungen für den Nutzer unter Einhaltung der nachfolgenden Grundsätze der Netzneutralität zu erbringen.
(2) Grundsätzlich ist jede unterschiedliche Behandlung von Dienstleistungen untersagt, es sei denn eine der nachfolgenden Ausnahmen erlaubt diese.
(3) Unzulässig sind danach insbesondere Differenzierungen nach
a) Nutzer
b) Nutzungsverhalten
c) Sender von Daten
d) Empfänger von Daten
e) Inhalten
f) Anwendungen
(4) Zulässig sind Differenzierungen, soweit diese technisch notwendig sind und auf oder unterhalb der Transportschicht gemäß DIN ISO 7498 erfolgen.
(4) Zulässig sind Differenzierungen nach Abs. 3 insbesondere, soweit diese
a) die zugesagte “Quality of Service” für einzelne Dienste betreffen
b) notwendig für die technische Übertragung von VOIP-Diensten sind
c) notwendig für die technische Übertragung von Streaming-Diensten sind
(5) Deep-Paket-Inspection ist auch ohne darauf basierende Eingriffe in die Grundsätze der Netzneutralität unzulässig.

§4 Zusammenschaltung von Netzen
(1) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen sind verpflichtet anderen Anbietern von
Telekommunikationsdienstleistungen einen Zugang zum Peering nach den Grundsätzen von §3 Abs. 1 sowie Abs. 2 zu gewähren.
(2) Diese Pflicht besteht nicht, soweit dies für einen der Anbieter unzumutbar ist.
(3) Die Erhebung eines Entgelts für das Peering ist unzulässig.

§5 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 149 Absatz 1 Nummer 7a TKG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen §3 Abs. 1 die Grundsätze der Netzneutralität verletzt.
b) entgegen §3 Abs. 5 Deep-Packet-Inspection nutzt.
c) entgegen §4 Abs. 1 das Peering mit einem anderen Anbiert von Telekommunikationsdienstleistungen verweigert, obwohl §4 Abs. 2 nicht zutrifft.
d) Entgegen §4 Abs. 3 für das Peering gemäß §4 Abs. 1 Entgelte fordert.

§6 Inkraftreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft

Begründung
Im Internet sollen alle Daten gleich behandelt werden – egal welche Art von Daten, woher sie kommen und wohin sie gesendet werden. Sie sollen gleich behandelt werden, unabhängig davon ob die Anbieter Verträge mit dem Netzanbieter schließen, so dass die Daten ihrer Dienste schneller transportiert oder außerhalb von Volumentarifen berechnet werden. Diese Gleichbehandlung heißt Netzneutralität und sie ist in akuter Gefahr. Wir steuern auf ein Internet verschiedener Klassen zu, in dem innovative Projekte behindert, die Finanzkraft von Anbietern wesentlich wird für die Reichweite von Inhalten, Zensurmaßnahmen hingegen erleichtert werden.

Netzneutralität ist die wichtigste Voraussetzung für ein offenes und freies Internet, diese Voraussetzung gilt es zu sichern gegen Eingriffe der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Unbedenklich sind hingegen technisch notwendige Vorrangregelungen, die Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit von Diensten sind, soweit gleichartige Dienste gleich behandelt werden.

Im Einzelnen:
§ 1 definiert den Zweck der Verordnung.
§ 2 enthält Definitionen von Begriffen in dieser Verordnung, soweit diese nicht schon in § 2 TKG definiert sind.
§ 3 beschreibt Netzneutralität als Begriff und die zulässigen Ausnahmen, soweit diese technisch bedingt sind.
§ 4 beschreibt die Zusammenschaltung von Netzen. Diese ist Voraussetzung für einen freien Austausch von Daten in Netzen. Eine erweiterte Zusammenschaltung von Netzen wird auch behauptete Kapazitätsprobleme im Backbone beheben, so dass auch auf absehbare Zeit keine Notwendigkeit für Volumentarife bestehen wird.
§ 5 beschreibt das Inkrafttreten dieser Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung.

TTIP und CETA – Die Abschaffung der Demokratie

Was sind TTIP und CETA?

Hinter den Kürzeln TTIP und CETA verbergen sich zwei Handelsabkommen, die inhaltlich weitgehend identisch sind, und zwischen der EU und den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) geschlossen werden sollen: Die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ und das „Canadian European Trade Agreement“. Wie der Name schon sagt, befassen sich beide mit dem Handel und wollen Handelsschranken abbauen. Das kann man gut oder schlecht finden, die EU wurde ja ursprünglich teilweise aus dem gleichen Grund gegründet. Und bei bestimmten Handelsschranken gibt es ja auch keine sinnvollen Gründe, wieso diese existieren sollen, außer dem Schutz der heimischen Industrie. Dass die Abschaffung solcher Regelungen mehr Wohlstand für alle bedeuten kann, konnte man schon seit dem Ende des Merkantilismus in Europa sehen. Das wäre also keine Katastrophe und kein Grund für Proteste.
Das Problem liegt woanders. Manche Staaten haben die Angewohnheit, ihre Gesetze zu ändern, wenn ihnen bestimmte Zustände nicht mehr gefallen. Einige beschließen zum Beispiel ein Verbot von Gentechnik, andere den Ausstieg aus der Kernenergie, eine Förderung erneuerbarer Energien zum Schaden der „alten Energien“ oder schärfere Grenzwerte für Schadstoffe. Solche Veränderungen haben immer auch wirtschaftliche Auswirkungen, sie machen Investitionen weniger rentabel, beschädigen Geschäftsmodelle und verschieben Angebot und Nachfrage. Das ist Ausdruck des Konzepts der Souveränität des Gesetzgebers: er kann grundsätzlich regeln, was er will, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob es den Betroffenen gefällt. Das geht natürlich nur in Grenzen, diese zieht in Deutschland das Grundgesetz mit Art. 14, der Garantie des Eigentums und mit Art. 12, dem Schutz der Gewerbefreiheit. Europaweit tut die EMRK das gleiche. So weit so gut.

CETA/TTIP und der Investitionsschutz

CETA und TTIP wollen das ändern. Sie enthalten sogenannte Investitionsschutzklauseln, die genau für den Fall greifen sollen, dass Investitionen durch Eingriffe des Staates weniger rentabel werden sollten. Also nicht für den Fall des Verbots von Geschäftsmodellen, sondern lediglich dafür, dass ein Unternehmen weniger Gewinn macht als es gemacht hätte, wenn der Eingriff nicht erfolgt wäre. Und dann kann das Unternehmen den Staat, der den Eingriff gemacht hat, verklagen. Egal, ob der Eingriff auf das Unternehmen oder das Geschäftsmodell zielt oder ob es sich um eine Regelung zu vollkommen anderen Zwecken handelt. Dann kann das Unternehmen von dem Staat Schadensersatz verlangen und zwar nicht nur für die getätigten Investitionen, sondern für den entgangenen Gewinn. Wenn Deutschland also genmodifizierte Pflanzen verbietet, könnte Monsanto (oder Bayer) Deutschland auf den gesamten hochgerechneten Gewinn über mehrere Jahrzehnte verklagen. Das sind schnell mehrere hundert Milliarden Euro. Und um das ganze auf die Spitze zu treiben, wird die Schadensersatzklage nicht vor einem „ordentlichen“ Gericht verhandelt, sondern vor einem Schiedsgericht in Washington. Das tagt nichtöffentlich und ist besetzt mit „Richtern“ die ansonsten als Anwälte in dem Bereich tätig sind. Die Rechtsprechung ist also nicht nur entgegen aller Gepflogenheiten geheim, die „Richter“ können durch die Art der Entscheidung auch noch ihr Einkommen der Zukunft mitbestimmen. Ich glaube, ich habe mich auf den falschen Bereich spezialisiert…

Und die Demokratie?

Die Wirkung ist vorhersehbar: Allein durch die Drohung mit Schadensersatzklagen werden die gewählten Parlamente (und Ministerien) abgeschreckt, bestimmte Gesetze zu verabschieden. Ihr könnt dann auch wählen, was ihr wollt – bestimmte Ziele werden nicht mehr verfolgt werden. Denn deren Verabschiedung würde Geld kosten – Geld das fehlt, um andere notwendige Dinge zu bezahlen oder um Wahlgeschenke zu verteilen. Was davon auf Parlamentarier abschreckender wirkt, wäre noch zu diskutieren.
Im Endeffekt entscheiden also Drohgebärden von Wirtschaftsunternehmen darüber, ob Gesetze gemacht werden oder nicht. Ist das noch Demokratie?

Gedanken zu den Neuen Liberalen

Gastkommentar von Stefan Schimanowski / @supaheld

Da gründet sich also eine neue Partei und nennt sich “Neue Liberale”. Das Ganze auch noch als eine Abspaltung der FDP. Zu einem Zeitpunkt, wo scheinbar niemand mehr liberal wählen möchte. Die FDP interessiert niemanden mehr, warum sollte eine Abspaltung irgendwen interessieren?

Ganz einfach: es gibt großes Potential dafür. Derzeit werden keine liberalen Parteien gewählt, weil diese sich selbst unwählbar gemacht haben. Die Neuen Liberalen sind mehr FDP als die FDP selbst, nämlich der frühere gute Teil der FDP. 
Eine FDP, wie sie sich viele heutzutage wünschen, gab es zu Zeiten der sozialliberalen Koalition. Die FDP zu Zeiten Dahrendorfs mit den Freiburger Thesen von 1971 war aus meiner Sicht die beste FDP. Leider haben Otto Graf Lambsdorff und später Guido Westerwelle den kompletten Umbau zur rein wirtschaftsliberalen Partei vollzogen. Die neuen Liberalen hingegen möchten sich an diesen Freiburger Thesen orientieren. Das ist ein deutlicher Pluspunkt. 

Weiterhin ist es spannend zu beobachten, welche bundespolitischen Folgen diese Gründung haben wird. Hauptsächlich kommen die Gründungsmitglieder scheinbar aus Hamburg, dort wird der erste Parteitag stattfinden und vor allem ist dort auch die nächste Wahl. Vorausgesetzt sie schaffen es, an der Wahl teilzunehmen, prognostiziere ich einen Wahlerfolg. Stimmen bekommen sie natürlich von der FDP, von den Piraten (welche in Hamburg dann wohl ihre erste Wahl mit Stimmenverlust haben werden und aus der Parteienfinanzierung fliegen), aber auch von der SPD. Die Rolle von Hamburgs Erstem Bürgermeister und Hardliner Olaf Scholz bei den Protesten rund um die rote Flora ist im Gedächtnis geblieben. Auch SPD-Wähler wünschen sich doch gelegentlich mehr Liberalismus. 

Meine große Hoffnung liegt aber auch im Stimmenklau von der AfD. Zum einen hat Hamburg bereits negative Erfahrungen mit Law and Order Parteien gemacht, zum Anderen sind die Neuen Liberalen für Protestwähler eine Chance, sich gegen “die bösen Etablierten” zu stellen ohne eine Schmuddelpartei zu wählen. Nach den Erfolgen im Osten der Republik wird die Hamburger Wahl mit Spannung erwartet, um zu sehen ob die AfD ihren Siegeszug auch im Westen fortsetzen kann. Ich hätte kein Problem mit einem deutlichen Dämpfer für die AfD, schon gar nicht wenn dafür eine liberale Partei die Stimmen bekommt. 

Alles in allem stehe ich den Neuen Liberalen positiv gegenüber. Jetzt heißt es abwarten, wie sie sich programmatisch entwickeln und wer dort alles eintreten wird um direkt Einfluss auf das Programm zu nehmen. Via Twitter bekomme ich leider mit, dass der Account der Neuen Liberalen bereits alles und jeden unreflektiert retweetet, was irgendwie scheinbar positiv mit ihnen zu tun hat. Da ich auch etwas Einblick in die Piraten habe, muss ich leider feststellen, dass vor allem die Spinner und politischen Irrlichter der Piraten bereits Interesse und Eintritte bei den Neuen Liberalen angekündigt haben. Das typische Problem neuer Parteien! Ich kann hier nur hoffen, dass die Neuen Liberalen einen Abwehrmechanismus haben, sonst sind sie in kürzester Zeit wieder irrelevant und die Parteiführung findet sich in 10 Jahren bei Promi-BigBrother wieder. 

Die Neuen Liberalen haben einen interessanten Ansatz und können den Höhenflug der AfD stoppen, müssen sich aber vor Unterwanderung von Spinnern schützen. 

 

Anträge besprechen – LPT NRẀ II

Hier habe ich noch eine besondere Perle an Antrag gefunden. Diesen werde ich mal Satz für Satz auseinander nehmen. Wer ihn danach noch annehmen will…

Der Landesverband NRW möge als Aussage feststellen:
Wir, die Mitglieder des Landesverbandes NRW, betrachten die Piratenpartei Deutschland vom Selbstverständnis her nicht als feministische Partei.

Diese Aussage ist mit Sicherheit falsch. Das kann der Landesparteitag nicht für die einzelnen Mitglieder feststellen. Eine solche Feststellung muss jeder für sich selbst treffen. Der Landesparteitag kann allenfalls feststellen, dass der LV NRW sich nicht als feministischen Verband sieht. Das tut der Antrag aber nicht.

Die Gleichberechtigung aller Geschlechter ist ein wichtiges Thema in unserer Gesellschaft. Dafür setzen wir uns im Rahmen unseres Grundsatzprogramms ein. Weder in der Gesellschaft noch in der Partei gibt es jedoch eine allgemeingültige, akzeptierte Definition für den Begriff “Feminismus”.

Das sehen die Wikipedia [1] und alle mir zugänglichen Quellen anders. Die dort dargestellte Definition scheint Grundkonsens zu sein. Der Antragsteller und andere mögen die allgemein verwendete Definition nicht akzeptieren (der Antrag verrät nicht, wieso), das heißt aber nicht, dass sie nicht existiert. Woher der Antragsteller seine Kenntnis hat, bleibt leider schleierhaft.

Ein explizites Bekenntnis zum Feminismusbegriff lehnen wir deshalb ab.

Das ist in einer politischen Partei eine sehr merkwürdige Begründung. Politische Parteien führen keine akademischen Diskurse (dieser Antrag ist das beste Beispiel dafür), in denen sie sich um Begriffe und ihre Unschärfe streiten und sie deshalb durch etwas anderes, besseres ersetzen. Sie besetzen Begriffe so, dass sie ihren Vorstellungen entsprechen. Die explizite Weigerung, dies zu tun, und das auch noch ausschließlich als negative Abgrenzung, lässt den Eindruck entstehen, dass nicht der Begriff wegen angeblicher Unschärfe, sondern inhaltlich abgelehnt wird. Und dass der Antragsteller sich nicht traut, das auch so zu schreiben. Dabei wäre vielleicht sogar eine inhaltliche Auseinandersetzung produktiv. Dies geschieht aber nicht, es ist ein rein formales Argument. So ein Antrag und das von einem aktuellen und kandidierenden Vorstand einer politischen Partei, das macht betroffen.

Aber weiter zur Begründung:

Die Piratenpartei verfolgt an allen Stellen in ihrem Grundsatzprogramm einen modernen humanistischen Ansatz, der auf der Grundlage der Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung, Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen oder religiösen Gruppen, sowie Anschauungen, ein freies, selbstbestimmtes Leben garantiert. Hieraus ergibt sich auch zwanglos das Streben nach Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies wird durch dieses Positionspapier nicht in Frage gestellt.

Das schließt die unten stehende Definition des Feminismusbegriffs mit ein. Die Aussage des Antrags ist also: wir lehnen Feminismus ab, wollen ihn aber. Das ist mit herkömmlicher Logik nicht in Übereinstimmung zu bringen. Daneben impliziert sie, dass man nicht alles zusammen sein kann – nichts von dem widerspricht jedoch der Definition von “Feminismus”.

Ein Hervorheben des (unspezifizierten) Feminismusbegriffs ist aber schädlich und kontraproduktiv, da dieser Begriff so der Partei nicht gerecht wird, und dadurch ein einzelner Aspekt unserer Grundwerte überproportional in die öffentliche Wahrnehmung gerückt wird.

Das ist wohl mit allen Begriffen so: indem sie verwendet werden, werden sie in die Wahrnehmung gerückt. Insbesondere wenn sie definiert sind. Wenn es für anderes keine Begriffe gibt, tja, dann kann man sie nicht verwenden. Aus der Verwendung bzw. Ablehnung eines Begriffs folgt aber noch keine Positionierung in anderen Bereichen.

Ich möchte dieses Label nicht.

Hier kommen wir anscheinend zum Kern: es geht dem Antragsteller nicht um die Unschärfe, sondern um den Inhalt. Diesen kritisiert er aber nicht. Er mag ihn nur nicht. Warum? Das bleibt leider ein Rätsel. Vermutlich weil er sich mit dem Inhalt nicht auseinander gesetzt hat oder er ein veraltetes Verständnis hat. Oder weil ihm Methoden mancher Feministinnen nicht gefallen. Man weiß es nicht und die Begründung verrät es auch nicht.

Wie ich bereits darstellte, gründet sich der desolate Zustand unserer Partei auf das mangelnde Profil, bzw. auf dem Streit eben darüber. Verschiedene Interessensgruppen innerhalb der Partei haben eine unterschiedliche Vorstellung davon, mit welchem Profil wir uns dem Wähler präsentieren. Dazu haben wir noch drei Jahre Zeit. Wir haben Kernthemen. Wir hatten diese schon immer, und an ihnen hat sich nichts geändert, trotz gegenteiliger Bemühung einer Minderheit in den letzten 3 Jahren. Gewählt wurden wir für unser Engagement bei Freiheits- und Bürgerrechten, Netzpolitik, Transparenz im Staatswesen, Urheberrecht.

Auch hier wieder: es geht um den Streit über Begriffe und nicht die dahinter stehenden Inhalte. Das ist leider symptomatisch für die Debatten in der Partei: inhaltliche Auseinandersetzungen finden nicht statt, das gedankliche Niveau scheint auf 140 Zeichen eingedampft.
Und leider hat die Partei die Arbeit an den oben genannten „Kernthemen“ inzwischen, zumindest seit drei Jahren, eingestellt. Und das nicht, weil die Vorstellungen so präzise und detailliert ausgearbeitet sind. Es existieren keine Vorstellungen, wie denn ein transparenter Staat arbeiten soll, ja nicht einmal, was der Begriff „Transparenz“ eigentlich heißen soll. Er ist weit weniger spezifiziert, als „Feminismus“ und müsste deshalb – wenn der Antragsteller nur konsequent wäre – ebenso abgelehnt werden. Der Teil zum Urheberrecht im Grundsatzprogramm ist ein schlechter Witz verglichen mit den Herausforderungen, denen sich das Urheberrecht gegenüber sieht. Auch dieser LPT und seine Anträge sind symptomatisch dafür: Es gibt keine Anträge zu Kernthemen. In der überwiegenden Anzahl gibt es nicht einmal inhaltliche Anträge, die meisten sind – wie auch dieser und andere des gleichen Antragstellers – schlicht Selbstbeschäftigung.

Und ob die Piratenpartei NRW wegen der überzeugenden Kernthemen oder vielleicht doch wegen etwas ganz was anderem gewählt wurde, nämlich als Protestpartei, weitgehend unabhängig von den Inhalten, das hat noch niemand wirklich untersucht. Der Antrag belässt es bei einem Postulat, als Begründung. Auch das ist für einen amtierenden Vorstand einer politischen Partei ein erschreckendes Niveau.

Leider bin ich inzwischen davon überzeugt, daß es nicht reicht, uns *für* bestimmte Themen zu positionieren, um dieser elenden Diskussion ein Ende zu bereiten, müssen wir uns auch *gegen* Begriffe positionieren. Dazu dient dieser Antrag.

Natürlich kann man sich immer gegen etwas positionieren. Das ist einfach, viel einfacher, als zu sagen, was man als Partei eigentlich will und wie das aussieht. Ob das eine Debatte beendet? Mit Sicherheit nicht. Allenfalls dadurch, dass die Annahme eines solchen Antrags Mitglieder zum Austritt bringt. Das ist in dieser Partei ja ein durchaus beliebtes Mittel: wer Positionen hat, die nicht absolut zum Mainstream gehören, möge bitte gehen. Wer sich nur daneben benimmt, naja, das ist ja schon ok (so lange es sich gegen “die richtigen” richtet). Aber inhaltliche Debatten sucht man vergebens.

Dieser Antrag ist auch kein Debattenbeitrag, weil der eigentliche Kern einer Debatte, die inhaltlliche Auseinandersetzung, unterbleibt. Der Antrag zielt mal wieder, wie ein paar andere des gleichen Antragstellers, darauf ab, andere Mitglieder abzuschrecken und so aus der Partei zu weisen.

Das ist das intellektuelle Niveau eines Kaninchenzüchtervereins, in dem es darum geht, die Macht in dem 30 Mitglieder umfassenden Verein zu sichern. Und darum geht es schließlich in dem Antrag: Macht in einer 1%-Partei als Selbstzweck. Nicht um Inhalte.

[1] Die Wikipedia sagt dazu: Feminismus (abgeleitet von französisch féminisme) ist sowohl eine akademische als auch eine politische Bewegung, die für Gleichberechtigung, Menschenwürde, die Selbstbestimmung von Frauen sowie das Ende aller Formen von Sexismus eintritt.