Die Geschichte holt uns ein

Die Geschichte holt jeden ein. Irgendwann. Immer.

Die Bundesrepublik wurde 1949 hauptsächlich als Bollwerk gegen den Kommunismus gegründet. Die „kommunistische Gefahr“ war damals durchaus real und dementsprechend wurden die Institutionen aufgebaut. Und natürlich wurden auch gerne (Ex-)Nazis in sie eingebaut – jedenfalls wenn sie sich nicht mehr offen betätigten. Die KPD wurde verboten, allerdings auch die SRP. Die Stoßrichtung war allerdings klar – gegen links. Die SPD musste sich schon präventiv gegen den Verdacht irgendwelcher sozialistischer Umtriebe verteidigen. Das ging gut bis in die 60er Jahre, die sozialistischen Umtriebe waren eher schwach entwickelt. Dann kamen die Studentenbewegung, die RAF und auch noch Günther Guillaume. Plötzlich war die linke Gefahr wieder allgegenwärtig und man musste reagieren. Es wurden Gesetze verabschiedet, die wohl offen verfassungswidrig waren und man verhinderte durch den „Radikalenerlass“ und das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, dass irgendwelche Linken den Staatsapparat unterwandern konnten. Parallel arbeitete man mit (ehemaligen) Nazis an Untergrundarmeen für den Fall, dass der Warschauer Pakt angreifen sollte.

Die RAF wurde schwächer, der Kampf gegen sie nicht und irgendwann musste der Verfassungsschutz schon selbst „Terroranschläge“ wie das „Celler Loch“ anzetteln, um noch irgendeine Bedrohung konstruieren zu können. Dann kam das „Oktoberfestattentat“ und es stand nach sehr kurzer Ermittlung fest, dass das nur ein verwirrter, aber eher nicht so rechter Einzeltäter sein konnte – eine These die inzwischen derart erschüttert sein dürfte, dass nach 35 Jahren doch wieder Ermittlungen aufgenommen wurden. Es zeichnet sich ab, dass wohl organisierte Rechtsextremisten der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ dafür verantwortlich sein dürften. Wunder geschehen halt spät.

Nach dem Fall der Mauer konnte man die Reste der RAF festnehmen, wenngleich auch dadurch nicht alle Anschläge aufgeklärt werden konnten. Aber das führt – anders als im Falle des Oktoberfestattentats – nicht zur Einstellung der Ermittlungen. Also laufen sie nach wie vor weiter, zu einer Aufklärung dürfte es nach menschlichem Ermessen nicht mehr kommen. Dafür kam in den 90er Jahren ein neues Phänomen auf – rechte Skinheads im Osten. Also nicht, dass es nicht auch im Westen welche gegeben hätte, aber die ehemalige DDR war ein weitgehend rechtloses Gebiet und war damit eine ideale Brutstätte einer stabilen rechten Untergrundkultur. Das bemerkte sogar der Verfassungsschutz und stattete deren Aufbau mit erheblichen Geldmitteln aus, in der Hoffnung, die Kontrolle darüber zu behalten. Das ging gründlich schief wie man spätestens seit dem Auffliegen des NSU weiß. Inzwischen weiß man offiziell von ungefähr 180 Todesopfern „politisch motivierter Gewalt rechts“ seit 1990. Vielleicht auch mehr…[1]. Darüber durfte man aber nicht gefährlichen Linksextremismus vergessen. Denn der Verfassungsschutz in den neuen Bundesländern entstand natürlich aus der gleichen Tradition wie der in den alten Bundesländern. Und wer suchet, der findet. Der Verfassungsschutz, LKAs und BKA waren fleißig und fanden gleich mehrere linke Terrorgruppen: die „militante Gruppe“, eine ominöse „Antifa-Sportgrupe“ in Dresden.

Die „militante Gruppe“ hat immerhin so ungeheuerliche Dinge getan wie Fahrzeuge und leere Gebäude angezündet und ähnlich schwerwiegende Taten. Verletzt wurde wohl niemand. Es wurden zwar Menschen festgenommen, aber verurteilt wurde: niemand. Bei einem Beschuldigten stellte sich heraus, dass die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen waren. Die Ermittlungen stellten sich nach Meinung des BGH als rechtswidrig dar. So sonderlich militant war das dann doch nicht.
Die Ermittlungen gegen die „Antifa Sportgruppe Dresden“ verliefen ebenfalls mehrere Jahre mit ebenso rechtswidrigen Methoden wie einer Funkzellenabfrage praktisch des gesamten Dresdener Stadtgebiets. Gefunden wurde genau das gleiche wie bei der „militanten Gruppe“: nichts. Im Unterschied zur „militanten Gruppe“ wurden allerdings nicht einmal Straftaten gefunden. Das schlimmste „Vergehen“, welches dem angeblichen Rädelsführer nachzuweisen war: die Teilnahme an einer legalen Demo gegen Rechtsradikale. Was wohl nach dem Ergebnis der Ermittlungen daran lag, dass man sich ein Phantom nach einem politisch passenden Feindbild zurecht“ermittelt“ hatte. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

Sowohl die Ermittlungen gegen die „militante Gruppe“ als auch die gegen die „Antifa-Sportgruppe Dresden“ verliefen zeitlich parallel zur Aktivität des NSU – dessen Strukturen auch nach Bekanntwerden eines (großen?) Teils seines Netzwerks nach wie vor weitgehend im Dunkeln liegen. Aber beim NSU waren sowohl mehrere LKAs als auch LfVs nicht in der Lage, überhaupt über eine rechte Terrorgruppe nachzudenken – es zeigen sich Parallelen zu dem Oktoberfestattentat. Es konnte wohl nicht sein, was nicht sein durfte.

Und jetzt gehen die Rechtsradikale immer offener auf die Straße, es brennen wieder Flüchtlingsheime und offen rechtsradikale Meinungen zeigen sich immer öffentlicher und in immer größerer Zahl. Aber wenn es zu Demos kommt, werden die Rechten geschützt. Und die große neue Gefahr sind jetzt islamistische Extremisten. Aber Rechte? Unmöglich! Weil wir ja noch aus den 50er Jahren wissen: die Gefahr kommt von links. Ja, die Geschichte holt uns ein. Jetzt.

[1] Zum Vergleich: Der RAF werden zwischen 1968 und 1992 34 Morde zugerechnet.

Gefahr, die

Mal wieder ein Blogpost aus der Kategorie „Erklärbär“. Garantiert nicht zynisch.

Die  Polizei spricht regelmäßig davon, dass sie bei Demonstrationen oder aus  anderen Anlässen Gefahren verhindert hätte. Besucher derselben Veranstaltungen schauen sich in der Regel nur verständnislos an und denken „die Polizei WAR die Gefahr, sonst war alles friedlich“. Beide Aussagen stimmen sogar – nur man redet mal wieder mit denselben Worten  aneinander vorbei.

Aufgabe der Polizei ist die (präventive) Verhinderung von „Gefahren für die  öffentliche Sicherheit oder Ordnung“. Eine Gefahr ist danach ein  Zustand, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu  einem Schaden für ein Rechtsgut führt. Die geschützten Rechtsgüter sind dabei die öffentliche Sicherheit (wichtig!) und die öffentliche Ordnung (inzwischen irrelevant [1]).

Die öffentliche Sicherheit ist dabei (unter anderem) die Gesamtheit aller Gesetze. Ein drohender Verstoß gegen ein Gesetz ist daher für die Polizei also eine Gefahr. Dieser Gefahr kann sie durch sogenannte „Standardmaßnahmen“ abwenden, dazu gehört auch „unmittelbarer Zwang“, also der Schlagstock oder Reizgas. 
Was passiert also? Die Polizei wittert also einen Rechtsverstoß wie z.B. einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot, die Blockade einer Demo oder eine Beleidigung eines Polizisten und verhindert diesen Rechtsverstoß – Gefahr gebannt. 

Aus Sicht des Störers oder Nichtstörers, der ebenso bedauerlicher- wie legalerweise eine mit dem Schlagstock abgekriegt hat und jetzt im Krankenhaus liegt, war die Gefahr allerdings eine andere – die Polizei. Aber eben nicht im polizeirechtlichen Sinne. Da irrt der Bürger, wenn er die Polizei für eine Gefahr hält – die setzt nur Gesetze durch.
Natürlich wird jemand einwenden, dass das aber nur bei linken Demos so passiert – bei rechten Demos nicht. Das ist richtig und auch das ist polizeirechtlich völlig korrekt. Weil die Polizei bei ihrem Einschreiten ein Ermessen hat, ob und wie sie einschreitet. Und wenn eben Gefahren (z.B. Vermummung) durch linke Gegendemonstranten und von rechten (z.B. durch Hitlergrüße) vorliegen, kann die Polizei eben nicht beides gleichzeitig verfolgen. Personalmangel, wissenschon. Dann wird die schwerwiegendere Ordnungswidrigkeit (Vermummungsverbot) eben verfolgt, nicht die Straftat (Hitlergruß). Und wenn doch ein Fehler geschehen sein sollte, dann war das wohl ein bedauerlicher Ermessensfehler. Aber auf keinen Fall hat so etwas Methode.

Ihr seht also, alles in bester rechtsstaatlicher Ordnung. 

[1] Öffentliche Ordnung ist die „Gesamtheiter aller ungeschriebenen Normen, die für ein friedliches Zusammenleben entscheidend sind“. Da inzwischen alles und jedes gesetzlich gergelt ist, gibt es eigentlich keinen Anwendungsraum mehr. Aber aus traditionellen Gründen (kann man ja vielleicht mal brauchen und stand schon immer im Gesetz) steht der Begriff immer noch in allen Polizeigesetzen.

Russia Today und Meinungspluralismus

Derzeit versucht die russische Regierung, den von ihr finanzierten „Sender“ Russia Today (RT) und seinen deutschen Ableger Russia Today Deutsch (RTD) als alternative Medien und Beitrag zum Meinungspluralismus zu plazierten. Das an sich wäre ja nicht schlimm und durchaus wünschenswert, wenn auch gerade von der russischen Regierung unter Wladimir Putin ein wenig merkwürdig. Diese ist gerade im Inland eher nicht so gut auf Meinungspluralismus zu sprechen und hat Medien, die in anderen Staaten ihren Sitz haben, eher nicht so gern. Dazu werden kritische Journalisten erstaunlich häufig Opfer von tödlichen Anschlägen, die entweder nicht aufgeklärt werden oder deren Täter typischerweise Tschetschenen sind. Das könnte schon mal zu denken geben und gibt tatsächlich Anlass, die Motive der Förderung des Meinungspluralismus im Ausland zu hinterfragen.

Förderung von Propaganda

Parallel dazu kann man beobachten, dass die russische Regierung einerseits viel Propaganda verbreitet (das tun auch andere, gerade in einem Krieg, in dem Russland sich befindet), versucht die öffentliche Meinung in Russland und anderen Staaten unter anderem durch „Trollfabriken“ zu manipulieren bzw. den Diskurs zum Erliegen zu bringen. Des Weiteren versuchen auch öffentliche Stellen in Russland, sich ebenso offenkundig widersprechende wie absurde Stellungnahmen in die Medien zu bringen. Beispielsweise hat das russische Militär gleichzeitig verbreitet, sie hätten Beweise, der Flug MH17 sei

  • von einem ukrainischen Militärflugzeug abgeschossen worden (das war gleichzeitig eine SU 25 oder eine MiG 29), als Beleg gebe es Satellitenbilder (offenkundig gefälscht)
  • von einer ukrainischen Buk-Raketenbatterie abgeschossen worden, als Beleg gebe es Satellitenbilder (vielleicht gefälscht)
  • mit der Maschine des russischen Präsidenten verwechselt und deshalb abgeschossen worden
  • schon vor dem Abschuss voll von blutleeren Toten gewesen

Jede dieser Erklärungen ist für sich schon absurd genug, sie schließen sich aber auch noch gleichzeitig aus. Dabei darf man bei einer solchen Kommunikationsstrategie wohl unterstellen, dass das Ziel nicht die Erklärung von Ereignissen ist, sondern Verwirrung zu stiften und eine Debatte zu verhindern. Im Endeffekt könnte dann alles irgendwie sein oder auch nicht und am Ende ist das auch egal. Das ist schon keine Propaganda mehr, sondern Desinformation und Verhinderung von Diskursen.

Und der Meinungspluralismus?

Das ist aber das genaue Gegenteil von Meinungspluralismus, der zu jeder Debatte gehört und ihre Grundlage ist. Eigentlich ist die Grundbedingung jedes Diskurses die Ehrlichkeit der Absichten und dass die andere Partei darauf vertrauen kann. Und hier liegt die Erklärung, wieso die russische Regierung plötzlich so ein Anhänger von Meinungspluralismus (im Ausland) ist. Es geht nicht darum, in anderen Ländern einen wertvollen Beitrag zu Debatten zu leisten, sondern darum, den russischen Desinformationsdiskurs in scheinbar seriöse Inhalte einzubetten. Das funktioniert natürlich nicht, wenn nur „Kremlpropaganda“ gesendet wird, es braucht auch andere Inhalte dafür, die die Empfänger eher interessieren dürften. Deshalb werden auch Beiträge „zugelassen“, in denen am Rande begrenzt kritisch über Russland gesprochen wird. Deshalb werden auch Gäste eingeladen, die nicht im Verdacht stehen, besonders putinfreundlich zu sein – dann spricht man mit denen in Interviews eben über alles mögliche, nur nicht über Russland. Im Endeffekt sollen also kritische russlandbezogene Debatten im Ausland verhindert werden, indem Desinformationen verbreitet werden und in den Diskurs einfließen sollen.

Soll man deshalb mit RT(D) zusammenarbeiten?

Ein ganz klares „Nein“. Das gilt auch für die Verbreitung von Beiträgen, selbst wenn diese weder „Kremlpropaganda“ oder Desinformation sind. Zum einen wird so das Bild von RT(D) als ernstzunehmendes Medium gestärkt, zum anderen wird so eine aufnahmebereite Umgebung für die Desinformation geschaffen. Wenn RT(D) häufig als Quelle auftritt, wird es als solche akzeptiert. Es kann aber nicht jeder Rezipient von Informationen überprüfen, ob diese wahr sind, ob sie ein sinnvoller Beitrag  zu einer öffentlichen Debatte sind oder ob es Desinformation ist.

Ohne vertiefte Sachkenntnis…

bin ich also laut Peter Tauber, weil ich gegen TTIP und CETA bin. Na gut, dann erläutere ich mal meine abwesende Sachkenntnis.

Was will so ein Freihandelsabkommen eigentlich?

Das verrät der Name: den Handel vereinfachen. Das ist ja an sich nicht besonders schlecht. Es gibt durchaus viele Vorschriften, die den Handel einschränken, für deren Existenz es keine andere rationale Begründung als den Schutz des heimischen Marktes gibt. Dass das nicht so unbedingt die allerbeste Idee ist, weiss man spätestens seit dem 18. Jahrhundert, als der Merkantilismus den Handel europaweit zum Erliegen brachte. Reichtum hat das nicht verbreitet, die Erfinder (Frankreich) waren stattdessen am Ende pleite. Und das Staatsoberhaupt (und viele tausend andere) einen Kopf kürzer. Es ist also durchaus historisch plausibel, dass Freihandel jedenfalls nicht zu einer Verarmung der beteiligten Staaten führt.
An sich spricht gegen Freihandel also nicht so besonders viel.

Warum bin ich also bar jeder Sachkenntnis dagegen?

Mit den Freihandelsabkommen kommen noch Schiedsgerichtsklauseln, die Investitionen schützen sollen. Auch das ist keine per se falsche Idee – wie oben gezeigt, tendieren Staaten gerne dazu, Gesetze zu verabschieden, die „Fremde“ benachteiligen. Ressentiments gegen Fremde funktionieren immer, das weiss gerade die CDU ziemlich gut. Und wenn in Staaten kein verlässliches Rechtssystem existiert, kann und wird es durchaus vorkommen, dass Investitionen planmäßig entwertet werden. Deshalb sind für mich Schiedsgerichtsklauseln in Verträgen mit Staaten wie China, Russland oder anderen hochkorrupten Staaten ein Muss. Dort kann man im Zweifel jegliches staatliches Rechtssystem vergessen und das Abkommen wird das Papier nicht wert sein, auf dem es gedruckt ist.

Und jetzt kommt das „Aber“: Sowohl die USA als auch die Staaten der europäischen Union sind Rechtsstaaten mit einer funktionierenden Rechtsprechung. Es gibt Verfassungsgerichte und ein weitgehend gemeinsames Verständnis von Recht. Die Rechtssysteme sind nicht als korrupt verrufen.Es gibt eine verlässliche staatliche Gerichtsbarkeit, zumindest wenn man Geld für fähige Anwälte hat (und die braucht man für Schiedsgerichtsverfahren erst recht). Anders gesagt: die üblichen Gründe für Schiedsgerichtsklauseln liegen nicht vor.

Im Gegenzug handelt man sich die üblichen Nachteile von Schiedsgerichtklauseln ein. Handelsabkommen sorgen für einen statischen Zustand (der ja auch gewünscht ist auf gewissen Ebenen),  sie machen Veränderungen schwierig bis unmöglich. Sie begrenzen die politischen Spielräume, weil jede Entscheidung, die irgendeine Auswirkung auf wirtschaftliche Vorgänge hat und Investitionen eines Unternehmens betrifft, zu millionenschweren Schadensersatzforderungen führen kann. Das ganze steht aber nicht in einer Rangfolge im nationalen Recht, sondern daneben. Das führt dann unter Umständen zu absurden Situationen, dass Rumänien gleichzeitig verurteilt wird, Subventionen zu zahlen (Schiedsgericht) als auch nicht zu zahlen (EuGH). Diese Konstruktionen sind fundamental kaputt, Reparaturmechanismen sind nicht erkennbar.

Im Endeffekt führen Schiedsgerichtsklauseln zu einem Klima der Angst und dazu, dass die Bevölkerung noch weniger Einfluss im politischen Prozess erhält. Es werden noch mehr Entscheidungen als „alternativlos“ dargestellt und die Unzufriedenheit mit der Demokratie steigt noch weiter. Das ist keine gute Aussicht für eine Demokratie, in der die Bevölkerung immer unzufriedener wird und nach mehr Mitsprache verlangt.

VDS – oder der verlorene Kampf

Die untote Vorratsdatenspeicherung ist mal wieder da. Und der Kampf dagegen geht wieder los, ist aber mit den herkömmlichen Argumenten aussichtslos. Der Versuch, die Befürworter mit Argumenten von der Sinnlosigkeit zu überzeugen, muss scheitern. Denn er setzt voraus, dass sie wirklich glauben, was sie als Argument anführen: Sie würde bei der Aufklärung von Straftaten helfen, würde zu mehr Sicherheit führen und so weiter.

Ich glaube daran nicht. Die Argumente spielen keine Rolle. Der Kampf um die Vorratsdatenspeicherung ist eine Frage der politischen Ökonomie. Es geht nicht darum, für mehr Sicherheit zu sorgen – ebensowenig wie bei dem Einsatz von mehr Videoüberwachung, dem großen Lauschangriff, den Otto-Paketen, der derzeitigen ASOG-Änderung oder wie die ganzen rechtswidrigen und sinnlosen Maßnahmen der letzten Jahre hießen. Es geht um ein viel profaneres Ziel: es geht um Wählerstimmen. Die Befürworter der Scheinsicherheitsmaßnahmen profilieren sich als diejenigen, die für Sicherheit sorgen. Und dafür werden sie von der Bevölkerung, die sich um ihre Sicherheit sorgt, gewählt. Dass die Maßnahmen wirkungslos und rechtswidrig sind und nach ein paar Monaten oder Jahren von Verfassungsgerichten aufgehoben werden, spielt keine Rolle.

Die Profilierung der Befürworter ist beim Beschluss des Gesetzes geglückt, die besorgten Wähler sind glücklich und sie ignorieren, dass das ganze nur ein Spiel ist. Wir können also aufhören zu erklären, dass das ganze sinnlose Sicherheitsesotherik ist. Wir können aber anfangen zu erklären, dass es gar nicht um Sicherheit geht. Sondern nur um Wählermanipulation. Dann können wir die VDS sogar verhindern.

Kann man Schlechtes noch schlechter machen?

Die Frage stellt sich häufig bei Gesetzen mit Internetzusammenhang und ganz besonders anhand des Gesetzentwurfs, der die Störerhaftung bei WLANs nach Meinung der Koalition abschaffen soll. Das tut er natürlich nicht, wenn er nur bestimmte Anbieter unter bestimmten Bedingungen von der Störerhaftung frei stellt. Also besteht die Störerhaftung im Grundsatz fort. Das wäre ja nicht so schlimm, wenn die Änderungen denn wenigstens sinnvoll wären und für Klarheiten sorgen würden. Das tun sie jedoch nicht, sie tun vielmehr das Gegenteil.

Wann ist ein WLAN ein WLAN?

Der Gesetzentwurf fügt dem bisher bestehenden Telemediengesetz (TMG) vier neue Absätze hinzu. Im ersten Absatz, dem neuen § 2 Abs. 1 Nr. 2a TMG werden WLANs versucht zu definieren. Nicht, dass jede*r sowieso wüsste, was ein WLAN ist… Interessant wäre hier die Frage, was mit Menschen passiert, die ihre WLAN-Komponenten etwas tunen, die Leistung und damit die Reichweite vergrößern (das geht rein softwarebasiert). In welchen Grenzen nämlich ein WLAN ein WLAN sein soll, das steht im Gesetzentwurf nicht. Das ist jedoch eine bloß theoretische Diskussion, wirft aber ein gewisses Licht auf die handwerkliche Qualität des Entwurfs. Dieser will konkret sein und akute Fragen beantworten, wirft in Wirklichkeit aber mehr Fragen auf als er löst.

Wann ist ein Anbieter ein Anbieter?

Der neue § 8 Abs. 4 definiert Bedingungen, unter denen geschäftsmäßige Anbieter und öffentliche Einrichtungen nicht als Störer für Rechtsverletzungen Dritter haften sollen. Was geschäftsmäßige Anbieter sind, ist klar, der Begriff der öffentlichen Einrichtungen könnte im Grenzbereich unklar sein. Darunter könnten auch Wahlkreisbüros von Abgeordneten fallen oder auch nicht. Behörden sind jedenfalls nicht ausschließlich damit gemeint. Der Begriff der „öffentlichen Einrichtung“, der eigentlich aus dem Verwaltungsrecht stammt und bisher im (Tele)medienrecht nicht genutzt wurde, scheint nicht so besonders tauglich zur Abgrenzung.
Passender wäre es, wenn man einfach darauf abstellen würde, dass WLANs öffentlich zugänglich sein sollen – egal wer das WLAN betreibt.

Diese Anbieter müssen durch „angemessene Maßnahmen oder anerkannte Verschlüsselungsverfahren“ gewährleisten, dass Dritte keinen unberechtigten Zugriff erhalten können und sich dazu durch eine Checkbox versichern lassen, dass die Nutzer keine illegalen Dinge tun. Inwieweit diese Regelung sinnhaft oder zielführend ist, muss man nicht diskutieren. Die Frage bleibt wie üblich: was ist eine anerkannte Verschlüsselung? WEP? WPA? WPA2? Hebt die Möglichkeit, eine Verschlüsselung zu hacken, die „Anerkennung“ auf? Oder wird das BSI oder die BNetzA eine Anerkennungsstelle für WLAN-Verschlüsselung einrichten? Wäre ein Passwort „Gantenbein“ mit WPA2 eine anerkannte Verschlüsselung, wenn das WLAN „DasPasswortseiGantenbein“ heißt? Spannende Fragen…

Praktisch führt das wieder mal dazu, dass man jede Regelung umgehen kann und man nur Aufwand hat, sinnlose gesetzliche Vorschriften zu befolgen. In der Schule hat wahrscheinlich jede*r (insbesondere jede*r Jurist*in im BMWi) Schillers „Wilhelm Tell“ gelesen und kennt Gesslers Hut. Die Übertragung dieses Gedankens auf die Gesetzgebung zu WLANs hat nicht funktioniert.

Wann ist ein Name ein Name?

Auch „Sonstige Diensteanbieter“ sollen nach der obigen Art von der Störerhaftung freigestellt werden (also: für Handlungen Dritter haften!), wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen, nämlich die oben genannten. Aber weil Besucher*innen von Privatpersonen viel leichter rechtswidrige Dinge tun als Besucher*innen von Cafés (zum Beispiel), müssen sie noch zusätzlich eine Bedingung erfüllen: Die Betreiber*innen müssen den Namen kennen.

Nun gut, meistens kenne ich wirklich den Namen der Menschen, die mich besuchen. Aber ob ich das noch weiss, wenn nach vier Wochen eine Abmahnung reinflattert? Wohl nicht. Also wird die Antwort lauten „Bernd Gantenbein, Franz Meier und Lisa Müller waren zu Besuch und hatten das Passwort.“ Hilft das irgendwem?

Die viel spannendere Frage ist aber, ob die Rechtsprechung jetzt auf die Idee kommt, dass Otto Normalbürger ein Diensteanbieter im Sinne des TMG ist. Bisher ist die Rechtsprechung auf Grund irgendeiner alternativen Weisheit der Meinung, dies sei nicht der Fall. Nur deshalb konnte sie die Störerhaftung entgegen dem Wortlaut des § 8 TMG erfinden. Behält die Rechtsprechung diese Weisheit bei, passiert genau gar nichts.

Wird Schlimmes schlimmer?

Ja. Dinge, die bisher recht klar waren und in letzter Zeit deutlich liberaler wurden, werden jetzt formalisiert. Die Regelungen werden weitgehend wirkungslos bleiben, weil sie zu einfach ohne jeglichen Gewinn an Erkenntnis zu befolgen sind. Sie verursachen aber sinnlosen Aufwand und einiges an Unsicherheit, bis die ersten Fälle beim BGH entschieden sein werden.

Könnte die Bundesregierung es besser machen?

Aber Ja! Vielleicht nicht diese Bundesregierung, aber möglich wäre es. Sie müssten nur definieren, was ein WLAN ist (in etwa wie in § 2 des Entwurfs) und festschreiben, dass die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 TMG auch für WLAN-Betreiber gilt. Das wäre ein Satz. Das wäre einfach. Das wäre klar. Geradezu eine Feierstunde der Gesetzgebung. Sie bleibt aus.

Und sonst so?

Gibt es noch einen neuen Abschnitt, der sich „One-Click-Hostern“ widmet und dessen praktische Relevanz vermutlich gegen 0 tendieren wird.

Hinweis: Zu den Folgewirkungen des Gesetzentwurfs haben sich die Freifunker Gedanken gemacht

Das Richtige tun

Heute vor 72 Jahren wurden Sophie und Hans Scholl umgebracht [1]. Sie gelten heute als Helden des Widerstands, auch wenn ihr Handeln damals vielleicht wirkungslos geblieben ist. Sie hatten erkannt, dass der Nationalsozialismus ein menschenfeindliches und verbrecherisches Regime ist und dass sie ihre Mitmenschen darüber informieren und zum Sturz Hitlers aufrufen müssten. Ihnen war bewusst, dass sie dabei gegen geltende Gesetze verstoßen und sich sogar dafür in Lebensgefahr begeben. Sie haben jedoch für sich entschieden, dass die geltenden Gesetze ihrem Empfinden nach nur der Erhaltung des damals aktuellen Zustands dienten und dass es diesen zu ändern gälte.

Im französischen Dorf Dieulefit [2] versteckten ca. 3000 Dorfbewohner während des Zweiten Weltkriegst ca. 1500 Juden – und das gesamte Dorf wusste wohl davon. Die zuständigen Autoriäten wurden nicht informiert, es etablierte sich vielmehr ein Netz aus Helfern, denen die geltenden Gesetze egal waren – weil sie sie schlicht für unmenschlich hielten. Die Sekretärin des Bürgermeisters stellte gefälschte Pässe aus, der Pfarrer gefälschte Taufzeugnis, der Gendarm brachte der Sekretärin das Lügen bei, zwei Schulen versteckten Kinder und die Bewohner nahmen fremde Menschen auf. Dem Bürgermeister kam es nicht komisch vor, dass deutlich mehr Lebensmittelmarken ausgegeben wurden als Menschen im Ort gemeldet waren und das nur wenig französisch sprechende Kind bei seiner Schwester fiel ihm auch nicht auf. Es gab wohl auch den Versuch von Denunziationen an den Bürgermeister – die strandeten bei seiner Sekretärin.
Das ganze verstieß natürlich eklatant gegen das geltende Recht – das war genau das Ziel. Alle Beteiligten wussten, dass sie sich in Lebensgefahr begaben. Das war ihnen aber egal, das Leben anderer war ihnen wichtiger.

Heute versuchen wieder Nazis, die Straße zu erobern und ihr Gedankengut sichtbar zu machen. Zum Teil hatten sie damit schon Erfolg und die Zahl menschenfeindlicher Straftaten steigt zur Zeit stark an. Einige, zum Glück recht viele, Menschen stellen sich ihnen entgegen, obwohl gerade in Sachsen die Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren einleiten. Sind diejenigen, die sich den Nazis entgegenstellen und die Verbreitung des Gedankenguts verhindern, wirklich Straftäter?

[1] Sie waren Teil der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“ und haben u.a. Flugblätter in Umlauf gebracht. Gefangen wurden sie letztendlich von einem aufmerksamen Hausmeister der (heutigen) Ludwigs-Maximilians Universität, der seinen staatsbürgerlichen Pflichten nachgekommen ist.
[2] Eine genauere Beschreibung gibt es im „Zeit“-Dossier vom 29.01.2015.

Verschlüsselung ist für’n Arsch

Alle Welt erzählt, das einzige, was gegen die NSA, diverse andere Geheimdienste und Kriminelle hülfe, wäre, alles zu verschlüsseln. Natürlich nur mit OpenSource Produkten und so. Weil, alles andere ist ja unsicher. Für’n Arsch.

Das mag für Experten stimmen – aber Experten zeichnen sich gegenüber dem Ottonormalverbraucher gerade dadurch aus, dass sie mehr wissen und können, sonst wären sie keine. Für Ottonormalverbraucher ist das Blödsinn wenn es um mehr als Sicherheitssimulation gehen soll.

Zunächst sind die hochverehrten Experten seit Jahrzehnten nicht in der Lage, ein bedienbares, sicheres Mailprogramm (nur mal so als Beispiel) zu entwickeln. Es kann ja eigentlich nicht so schwer sein, z.B. PGP in Thunderbird zu integrieren. Ist es aber scheinbar. Und deshalb hat PGP den Verbreitungsstatus, den es hat. Vollkommen zu recht.

Oder TOR. Nun ja. Nächstes Thema. Oh ja, OTR. Total super. Kennt wer? *Heulend ab*

Aber die Rettung ist ja der CCC mit dem Chaos Computer Congress. Da wird uns seit inzwischen 31 Jahren erzählt, dass die ganzen Entwickler von Software, Crypto-Produkten oder E-Voting-Systemen unfähig sind. Und dass alles immer schlimm wird. Also seit 31 Jahren inzwischen, was eine beachtliche Zeit ist für eine pausenlose Verschlimmerung. Aber die gleichen Experten sind scheinbar zu nichts weiter als zu dieser Analyse in der Lage. Denn offensichtlich wird ja nichts besser und zum Rest: siehe PGP.

Eigentlich ist der Anspruch totaler Sicherheit für jeden auch für die Katz. Das hieße, dass ich als Nutzer auf jedem Gerät, das ich nutze, einen vollkommenen Sicherheitsstandard zu garantieren in der Lage sein müsste. Ist Ottonormalverbraucher mit einem (optimalerweise) vollgepatchten Windows7 dazu in der Lage? Natürlich nicht. Dann hilft ihm auch keine vollverschlüsselte Kommunikation, wenn der Rest des Systems voller Lücken ist, die er gar nicht erkennen kann. Das wäre in etwa so als ob man in einen 15 Jahre alten Golf einen 12 Zylinder Motor aus einer S-Klasse einbaut und sich wundert, wieso man keine S-Klasse hat.

Diese Unsicherheit ist ja noch nicht einmal schlimm – wenn sie wenigstens kommuniziert wird. Denn das gefährlichste überhaupt ist Sorglosigkeit beim Umgang mit Sicherheitslücken, weil man von einem vollkommenen Schutz ausgeht.

Darum: Runter vom vollkommenen Sicherheitsdenken, hin zu einer Verbesserung, die zumindest die schlimmsten Löcher stopft. Und die verbleibende Unsicherheit auch kommuniziert

Sicherheitssimulation – oder politische Ökonomie

Immer wenn irgendwas passiert, kommt irgendein CxU oder AfD-Politiker des Weges und fordern irgendein neues Gesetz – ob es nun wirksam ist, oder nicht. Dann kommen die Polizeigewerkschaften und fordern noch mehr Sicherheit und auf der Strecke bleibt die immer weiter eingeschränkte Freiheit. Die Polizei wird von Teilen der Bevölkerung dadurch als Sicherheitsfanatiker wahrgenommen und die Polizeibeamten genießen in ihrem Alltag immer weniger Vertrauen. Dann berichten die Polizeigewerkschaften von immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte und der Kreislauf beginnt von vorne.
Aber warum? Ich versuche mal eine Annäherung über die Motive der Beteiligten.

1. Die CxU/AfD: Sie haben verstanden, dass auch die Politik einer Art Marktwirtschaft folgt. Die Einnahmen erfolgen nur indirekt in Geld, sondern primär in Wählerstimmen oder häufiger in Umfragewerten. Die CxU hat dabei verstanden, dass es in der Währung der politischen Ökonomie gewinnträchtig ist, eine Gefahr herbeizubeschwören und dafür gleich tatkräftig eine Lösung anzubieten – die aber auf keinen Fall die eigene Kernwählerschaft beeinträchtigen darf. Da es sich hierbei eher um ältere Menschen handelt, die sowieso in der Tendenz ängstlicher und besitzstandswahrender sind, trifft sie die Einschränkung der Freiheit nicht, die mit den neuen Gesetzen immer verbunden ist. Ob die Lösung sinnvoll, verfassungsmäßig oder durchsetzbar ist, spielt keine Rolle. In dem Moment, wo sich die Untauglichkeit zeigt, ist der Gewinn schon eingefahren.
Nachteil: Keiner. Die das Spiel durchschauen, wählen sowieso nicht CxU oder AfD.

2. Polizeigewerkschaften:
Auch die Polizeigewerkschaften betreiben politische Ökonomie. Sie scheinen etwas für ihre Mitglieder zu tun, insbesondere wenn sie fordern, dass härtere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte fordern. Dann werden mehr Polizisten Mitglieder bzw. bleiben es, die Spitzenkräfte und die Personalräte behalten ihre Freistellungen vom Dienst – schließlich ist ein Talkshowbesuch angenehmer als Streifendienst – und alle sind glücklich. Außer diejenigen, die das Spiel durchschauen, die Forderungen für unqualifiziert und dumm halten und sehen, dass die Polizeibeamten hier nur als Spielmasse von Politik und Gewerkschaftsführung benutzt werden, dafür aber trotzdem immer weniger Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Aber die sind im Zweifel nicht in der Gewerkschaft und der Führung kann es egal sein. Schließlich scheint sie ja etwas gegen die Probleme zu tun…

3. Die Presse:
Die Presse sucht nach Berichtenswertem – „nichts außergewöhnliches passiert“ ist keine Meldung, darüber kann man nichts schreiben und auch keine Auflage generieren. Stattdessen wird über das außergewöhnliche berichtet – also einen Terroranschlag, angeblich mehr Gewalt gegen Polizeibeamte oder angeblich steigende Kriminalitätsraten. Deshalb wird auch über die Forderungen berichtet, die scheinbar für eine Lösung sorgen. Damit wird das politische Kapital von CxU/AfD eingefahren. Später wird natürlich auch über das aufgehobene verfassungswidrige Gesetz berichtet – das stört aber nicht, die politische Rechnung wurde schon bezahlt.

4. Bürgerrechtsgruppen:
Sie versuchen immer, zu argumentieren, dass die Gesetze doch alle nichts brächten und so weiter und klagen anschließend offen verfassungswidrige Gesetze weg, vielleicht noch zusammen mit Grünen, Linken oder der FDP (früher). Sie profitieren von ihrem Einsatz allerhöchstens minimal, verschleißen aber, denn anders als CxU müssen sie ernsthaft kämpfen und meinen es ernst. Dazu haben sie noch erheblich geringere Ressourcen als die anderen Akteure. Es gilt die Regel: Bullshit zu produzieren macht weniger Arbeit und Mühe, als ihn zu beseitigen.

5. Die SPD
Schläft. Und behauptet, sie hätte die „Freiheit in den Genen“. Manchmal macht sie auch mit – auf Seiten der CxU. Den politischen Gewinn fährt sie dafür regelmäßig nicht ein. Aber da sie schläft, merkt sie das nicht.

Urheberrecht und TTIP

Das hat doch eigentlich nichts miteinander zu tun, außer Regeln zum Urheberrecht, die in TTIP festgeschrieben werden? Doch hat es, und zwar mehr als man so denkt.

Das deutsche und das europäische Urheberrecht stehen nicht für sich selbst, sondern sie basieren auf internationalen Abkommen: den Berner Verträgen, ursprünglich von 1886, danach ein paar mal ergänzt und novelliert, den WIPO-Verträgen und TRIPS. Die wurden sowohl von der EU als auch Deutschland ratifiziert und binden somit den deutschen als auch den europäischen Gesetzgeber. Der muss sie also bei Erneuerungen des Urheberrechts beachten (oder kündigen, was aber nicht ganz so einfach ist und zu anderen Schwierigkeiten führt) und kann sich bei neuen Regelungen nur im Rahmen der internationalen Verträge halten. Da internationale Verträge aber nur dann erfolgreich novelliert werden, wenn in einer ausreichenden Zahl der ratifizierenden Staaten ein Bedürfnis nach einer Erneuerung besteht – und dieses auch noch halbwegs gleichgerichtet ist – werden diese nicht sehr schnell und nur nach sehr langen Verhandlungen erneuert. Das hat einerseits den Vorteil, dass es gerade dem internationalen Handel eine gewisse Stabilität des Rechtsrahmens gewährleistet (ja, das ist tatsächlich wichtig!). Andererseits zementieren die Verträge auch vollkommen veraltete Verhältnisse und nehmen den Mitgliedsstaaten jegliche Möglichkeit, ihr eigenes Rechtssystem an veränderte Anforderungen anzupassen. Das ist genau das, was derzeit passiert. Die geltenden Urheberrechtsverträge ignorieren die Digitalisierung der Gesellschaft und schützen einseitig die Urheber und insbesondere Verwertungsgesellschaften. Das führt dazu, dass das Urheberrecht flächendeckend missachtet wird. Das sollte nicht das Ziel eines Rechtssystems sein.

Und hier besteht die Parallele zu TTIP, insbesondere zu den von nationalen Gesetzen unabhängigen Schiedsgerichten. In einem an rechtlichen Regeln nicht armen Kontext werden Verträge geschlossen, die im wesentlichen auf die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Status zielen und jegliche Veränderung verhindern. Selbst wenn die Verhältnisse, die sie regeln sollen, sich rapide ändern. Damit führen solche Verträge – sowohl TTIP als auch die urheberrechtlichen – dazu, dass sich das Recht nicht an gesellschaftliche Regelungen anpassen kann und damit für den Alltag irrelevant wird. Dies ist – nebenbei gesagt – eine Folge, die selbst jahrtausendealte religiöse Gesetze immer vermieden haben. Diese früh gewonnene Erkenntnis führt dazu, dass selbst uraltes jüdisches Recht heutzutage noch Geltung beanspruchen kann. Diese Intelligenz scheint den Schaffern von TTIP abhanden gekommen zu sein.