Wie man deeskaliert

Eine kurze Anleitung in acht Schritten.
1. Es passiert etwas, das mir nicht gefällt.
2. Ich mache mir Gedanken, warum das passiert. Dazu versuche ich die Position der anderen Seite einzunehmen.
3. Ich verstehe (oder auch nicht), wieso die andere Seite so handelt.
4. Ich spreche mit der anderen Seite – nicht öffentlich, sondern unter vier oder sechs Augen.
5. Bei der Durchführung von 4. frage ich zuerst nach, was die andere Seite möchte und wieso sie so handelt. Und höre aufmerksam zu.
6. Danach lege ich dar, wieso mir – bei allem Verständnis – nicht gefällt, was die andere Seite tut oder sagt.
7. Danach höre ich wieder zu.
8. Am Ende steht hoffentlich gegenseitiges Verständnis und eine gemeinsame Lösung.

Wie ich es nicht mache:
Ich tadele die andere Seite öffentlich für ihr Verhalten.

Keine Überraschung

Es ist gerade eine traurige Zeit – aber es war vorhersehbar. Der BuVo steht im Kreuzfeuer und weiss nicht, wie ihm geschieht. Es wäre ja nicht der erste BuVo, dem es so geht… Aber wie konnte es so weit kommen, in so kurzer Zeit? Schauen wir mal in die letzten Monate zurück.

Die Partei lag im Streit, jeder gegen jede, die Bundesverwaltung mischte sich auch ein, Teile des Bundesvorstands traten zurück, viele schossen gegen den Vorstand (und dann gegen den Rest-Vorstand), auch jetzige Mitglieder des Bundesvorstands. Es wurde ein neuer Parteitag ausgerufen und die Angriffe gingen weiter.

Die damaligen Kandidaten und jetzigen Mitglieder des Bundesvorstands haben entweder die Lage mit eskaliert (und damit ihre Wahlchancen gesteigert) oder sich komplett rausgehalten. Was jedenfalls niemand getan hat: zur Mäßigung aufgerufen oder versucht, zumindest den kommissarischen BuVo zu schützen, erst recht nicht die Kandidaten, die diesen Scherbenhaufen zusammen kehren wollten. Darüber blieben Entscheidungen liegen (die vom kBuVo sowieso nicht akzeptiert worden wären) und es türmte sich ein Berg an Arbeit auf, der kaum zu bewältigen war. Viele Probleme, aufgeschoben, nicht aufgehoben. Viele Menschen, die sich nach den Erfahrungen der letzten Monate gegenseitig alles Schlechte, aber wenig Gutes zutrauen. Darunter auch nicht wenige Kandidaten bzw. jetzt Mitglieder des Bundesvorstands.

Der Parteitag wurde zu einer Richtungsentscheidung hochstilisiert, Kandidaten haben sich als Vertreter der einzig rechtgläubigen Auffassung präsentiert, populistische Reden geschwungen und die Erwartung geweckt, wenn sie erst Vorstand würden, wäre alles wieder gut und “die Störer” würden rausgeworfen. Es würde die harte Hand regieren und der eiserne Besen angesetzt. Die Kandidaten wurden allesamt mit einer Mehrheit von über 60% gewählt und dachten, sie hätten jetzt mit der klaren Entscheidung eine starke Position. Das war ein Fehler: sie haben eine lose-lose-Situation, in die sie sich selbst hereinmanövriert haben, mit Stärke verwechselt.

Und jetzt kommt das erste Gate (ob berechtigt oder nicht) und der BuVo tut: nichts und schweigt. Und bestätigt damit die Erwartungen, die manche an ihn hatten. Das Gate schaukelt sich weiter hoch, die Erwartungen an den BuVo der einen Seite werden nicht enttäuscht, die der anderen sind übersteigert und werden enttäuscht. Ja, sie müssen enttäuscht werden, wenn je wieder Ruhe einkehren sollte. Denn egal, was der BuVo tut oder auch nicht tut, er steht in Kritik. Und der BuVo sitzt nackt auf einem Hügel und staunt ob des Geschehens. Er hätte das Nahen der Gefahr sehen können. Sie war groß und offenkundig genug. Wenn er sich seiner Position bewusst gewesen wäre.

Piraten – wie weiter?

Das Projekt „Piratenpartei“ ist akut bedroht – und zwar von einem langsamen Dahinsiechen bis zum Tod. Das hat wohl hoffentlich inzwischen jeder verstanden. Zu den Problemen auch mal ein paar Thesen von mir:

Politik ist Kommunikation

Politik ist im wesentlichen Kommunikation. Und zwar sowohl nach außen, also zu anderen gesellschaftlichen Gruppen und innerhalb der Partei. In beiden Fällen haben die Piraten akute Probleme. Viele Mitglieder schwimmen buchstäblich in ihrer eigenen Peergroup und haben scheinbar wenige bis keine politischen Verbindungen zu Menschen außerhalb der Partei. Das sorgt zwar für eine Wohlfühlathmosphäre, weil die Gruppe der Gleichgesinnten identisch mit der Partei ist, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass die Gedanken und Ideen der Partei kaum nach außen kommuniziert werden. So überzeugt man keine Wähler, und da reichen auch Infostände im Wahlkampf nicht.

Das wird auch zum Problem bei der Pressearbeit: Wer den Kontakt mit ihm unbekannten Menschen scheut, wird kaum unbefangen und offen auf Pressevertreter zugehen können und wollen. Essentiell sind aber gute Beziehungen zu den Pressevertretern.

Politik ist auch Kommunikation nach innen – mit anderen Mitgliedern. Und zwar außerhalb der eigenen Wohlfühlbubble. Da geht es nicht darum, über böse „Andere“ zu reden, sondern mit ihnen. Nicht um sie zu vernichten oder niederzumachen, sondern um sie zu überzeugen oder gemeinsam nach Lösungen für Probleme zu suchen.

Da nicht überall größere Gruppen von Piraten an einem Ort sitzen und die Partei sich auch gegen ein Delegiertensystem wehrt, braucht es dafür Tools. Da wären z.B. Mumble, Mailinglisten oder LQFB. Die haben eines gemeinsam: sie sind kaputtgespielt. Zur Kommunikation miteinander taugen sie nicht mehr. Eine Partei, die aber nicht mehr miteinander kommuniziert, wird es auch nicht schaffen, Entscheidungen zu treffen, die auch von der Minderheit mitgetragen werden.

Der BEO soll die Lösung sein, allein, es scheint mir, dass zunächst die Offline-Version eingeführt werden soll. Ob das versprochene Onlinetool je kommen wird, steht nach wie vor in den Sternen. Urnenabstimmungen wären nicht mal im Ansatz eine Lösung für die innerparteiliche Kommunikation.

Ein menschliches und nicht technisches Problem ist hingegen, dass Ideen und Vorstellungen schon allein deshalb abgelehnt werden, weil sie von den angeblich „falschen“ Personen stammen. Solche Ideen werden häufig nur von denjenigen aufgenommen, die die Vorstellungen sowieso teilen. Ein innerparteilicher Diskurs funktioniert anders. Dazu kommt noch, dass z.B. in meinem Blog inhaltliche Posts (zu Kernthemen!) zuletzt eine im Faktor 1:20 geringere Leserschaft haben als Metaposts zur Partei allgemein. Das gleiche Phänoment zeigt sich auf Mailinglisten.

Was will die PiratenPartei eigentlich?

Die Partei ist weniger inhaltlich gespalten als bei zwei anderen Fragen:

  1. Sind Ergebnisse wichtiger als Prozesse?
  2. Geht es darum die Gesellschaft zu gestalten oder Verschlechterungen zu verhindern?

Die erste Frage führt immer dann zu Streit, wenn der Vorwurf, der „Unpiratigkeit“ oder „Intransparenz“ aufflammt und zwar bei Entscheidungen, die von einem beliebigen Organ getroffen werden. Dabei erfolgt häufig keine Auseinandersetzung mit der eigentlichen Entscheidung (die zwar in der Sache nicht passt, aber auch in der Regel schwer zu widerlegen ist), es genügt bereits, dass der Prozess der Entscheidung den Kriterien des einzelnen oder auch einer Gruppe von Menschen nicht genügt. Das Paradebeispiel ist die Kritik an Urteilen der Schiedsgerichte, wobei hier noch der Funfact hinzukommt, dass sich die Kritiker in der Regel nicht mal die Regeln der Entscheidungsfindung ansehen. Es genügt, dass die Prozedur der Entscheidungsfindung von dem abweicht, wie einzelne meinen, dass es sein sollte. Die Kritik ist dann – wie sollte es auch sein – nicht auf die Entscheidung bezogen, sondern richtet sich gegen die Entscheidenden. Was sich die „Prozesspiraten“ aber scheinbar nicht unbedingt klarmachen: Die Herstellung vollkommener Transparenz kostet sehr viel Zeit. Wenn dann noch der Anspruch besteht, dass Information keine Holschuld, sondern eine Bringschuld der Entscheider sei, kämen die vor lauter Herstellung von Transparenz nicht mehr zum Arbeiten. Also wird sich für Vertreter dieser Auffassung immer ein Grund zur Kritik finden.

Die zweite Frage ist keine von einzelnen Entscheidungen, sondern was die Partei eigentlich will. Will sie nur Verschlechterungen verhindern, ist sie in erster Linie „dagegen“:

  • gegen Einschränkungen von Grundrechten
  • gegen Einschränkungen des Datenschutzes
  • gegen irgendwelche Projekte, wie z.B. THF100 in Berlin.

Eine solche Vorstellung wirft in der Außendarstellung größere Probleme auf. Damit kann man als neue Partei eine Protestpartei werden. Protestparteien hätten durchaus ein zweistelliges Wählerpotential, aber Protestwähler kann man nicht binden, es sei denn, man macht Fundamentalopposition. Dem Wähler kann man dann nicht erklären, wieso er die Partei (wieder)wählen soll. Reine Protestparteien sind gewöhnlich schnell aufgestiegen und noch schneller implodiert. Das war nie der Anspruch der Piratenpartei.

Will die Partei hingegen die Gesellschaft verändern, braucht die Partei ein Ziel und zwar eine Zielvorstellung der Gesellschaft, die sie verwirklicht sehen will. Innerhalb der Partei müssen sich die Mitlgieder darauf verständigen, was dieses Ziel eigentlich ausmacht. Das ist jedoch ziemlich schwierig, wenn einerseits Programme (in denen sowas immerhin im Ansatz zu finden ist) nicht einmal von denen gelesen werden, die sie beschließen. Die Zielfindung wird andererseits nahezu unmöglich, wenn eine innerparteiliche Kommunikation faktisch nicht mehr stattfindet. Innerhalb der gerade gegründeten Progressiven Plattform sehe ich hier eine ziemliche Einigkeit des gesellschaftlichen Ziels, innerhalb der gesamten Partei sehe ich noch nicht mal Einigkeit hinsichtlich der Frage, ob man Veränderungen gestalten oder verhindern möchte.

Eines kann eine Partei tatsächlich nicht vertragen: zwei sich gegenseitig ausschließende Zielvorstellungen. Sollte hier kein Konsens möglich sein, führt dies unweigerlich zur Spaltung der Partei.

Die Piratenpartei trifft keine Entscheidungen

Die Partei ist unwillig oder unfähig, Entscheidungen in Sachfragen zu fällen, die umsetzbar sind. Es werden lieber wünsch-dir-was-Entscheidungen getroffen, weil es toll wäre, wenn die Entscheidung umgesetzt würde. Wenn sich jedoch zeigt, dass das nicht geht, dann werden die Entscheidungen nicht zurück genommen. Es werden lieber Menschen geshitstormt, insbesondere diejenigen, die die schlechte Botschaft überbringen. Hier kommt einer der fundamentalen Mängel von „Basisdemokratie nach Piratenart“ zum Tragen: wenn viele für eine Entscheidung gemeinsam verantwortlich sind, ist im Endeffekt niemand verantwortlich. Dieselbe Gruppe wird sich aber weigern, die Entscheidung zurückzunehmen und statt dessen externe Schuldige suchen. Sie hat ja keine Konsequenzen wie Abwahl oder Kündigung zu fürchten.

Der Umgang miteinander ist häufig unterirdisch

Das schwerwiegendste Problem ist allerdings der zwischenmenschliche Umgang miteinander. Es muss möglich sein, unterschiedliche Meinungen zu haben, ohne dass es zu Unterstellungen, wilden Phantasien über irgendwelche abstrusen Verschwörungen oder Beleidigungen kommt. Das scheint aber kaum möglich zu sein. Dazu kommt häufig noch eine vollkommen übersteigerte Selbstwahrnehmung, sowohl der Bedeutung der Piratenpartei als auch der einzelnen Mitglieder.

Dazu kommt, dass so etwas zwar online an der Tagesordnung ist, über andere herzuziehen, dieselben Personen es aber bei Real-Life Treffen peinlich vermeiden, mit Personen zu reden, die womöglich eine andere Meinung haben könnten. Dazu gehört auch, dass einzelne Personen einer bestimmten Richtung als Grundübel herausgepickt werden. Einzelne Personen oder Vorstände können keine Partei, die aus 30000 Menschen besteht, zu Grunde richten. Dazu braucht es erheblich mehr. Und in den letzten Monaten haben sehr viele Menschen dazu beigetragen, sehr viel Porzellan auf der zwischenmenschlichen Ebene zu zerschlagen. Dabei ist viel Vertrauen verloren gegangen. Das zu kitten wird viel Zeit kosten. Das einfache Ausstrecken von „1000 Händen“ ohne einen Ansatz von Selbstkritik ist kaum geeignet, das Vertrauen wieder herzustellen. Denn es steht der Verdacht im Raum, dass die gleiche Situation mit den gleichen Beteiligten jederzeit wieder entstehen kann.

Es gäbe also mehr als genug zu tun. Mal sehen, was passiert.

Keine Hand von mir – vorerst

Schon während des Parteitags in Halle wurde nach der Wahl des Vorsitzenden und Schatzmeisters ein Text veröffentlicht mit dem Titel “1000 Hände”. Darin geht es um das Angebot, wieder zusammenzuarbeiten, zum Wohle der Partei. Das an sich ist ja eine schöne Geste.

Nur habe ich jetzt ein Problem. Die Geste an sich ist toll, aber viele, die sie jetzt promoten und mich auffordern, die Hand anzunehmen, haben sich in den letzten Monaten offen und für jeden sichtbar so richtig daneben benommen. Ein Wille zur Verständigung war da z.T. bis zum Tag vor dem Parteitag nicht zu erkennen, eher das Gegenteil. Und nun soll ich das, was ich mitbekommen habe und was mich getroffen hat, vergessen und einfach so weitermachen, als ob nichts gewesen wäre.

Und ich stelle mir jetzt die Frage, was passiert wäre, wäre die Wahl in Halle anders ausgegangen. Hätten dann dieselben Personen auch die Hand ausgestreckt, zum Wohle der Partei? Wenn ja, warum haben sie es dann nicht in den vergangenen Monaten gemacht sondern einen regelrechten Krieg angezettelt? Welches der Gesichter ist ihr wahres – das, was sie jetzt zeigen oder das der letzten Monate? Oder sind es beide, wie Jekyll und Hyde? Wann wird welches Gesicht sich wieder zeigen? Fragen, auf die ich jetzt noch keine Antwort finden kann.

Jede Kommunikation hat neben der Sachebene auch eine Emotionsebene – die kann ich nicht ausblenden. Beide bestimmen gleichberechtigt darüber, wie ich eine Botschaft aufnehme. Die Emotionsebene ist nach den letzten Monaten zutiefst vergiftet. Das lässt sich nicht durch Ausstrecken einer oder vieler Hände beseitigen. Die Verletzungen sind da und gehen nicht so schnell weg. Insbesondere weil die Auseinandersetzungen gerade nicht auf einer Sachebene sondern auf der menschlichen Ebene und auf niedrigstem Niveau geführt wurden. Ich kann das jedenfalls nicht so schnell vergessen.

Deshalb gibt es von mir keine ausgestreckte Hand. Ich schlage sie aber ausdrücklich nicht weg. Ich nehme sie nur vorerst nicht an. Das ist kein Rückzug aus der Partei. Ich werde weiter mitarbeiten, nur mit wem, das muss ich mir noch überlegen. Den Rest wird die Zukunft zeigen.

Das Versagen der Liberalen

Die liberale Idee ist an sich einfach: die Menschen sollen frei sein, jeder soll sich frei von irgendwelchen (unnötigen) Zwängen selbst als Mensch entfalten können, der Staat soll allenfalls einen Ordnungsrahmen setzen und die Menschen ansonsten in Ruhe lassen [1]. Das ist die Grundkonstante, darunter gibt es radikalere Herangehensweisen wie die Libertären (die überhaupt keinen Staat wollen), Neo-Liberale (die jedenfalls keine Eingriffe in die Wirtschaft wollen) oder Sozialliberale (die zumindest für einen gewissen sozialen Grundstandard stehen). So viel die Ideen im Detail trennt, eint sie doch eines: Parteien, die sie vertreten, schneiden bei Wahlen in der Regel spektakulär erfolglos ab. In den letzten Jahren sind in Deutschland, Europa und den USA (die Tea Party würde ich, trotz starker libertärer Einschläge nicht zu den liberalen Bewegungen zählen) nicht liberale Ideen erfolgreich gewesen, sondern autoritäre. Zuletzt waren u.a. der Front National in Frankreich oder die AfD in Deutschland mit anti-liberalen Ideen erfolgreich.

Von liberalen Ideen hört man wenig bis nichts und die einzigen Parteien, die so etwas wie einen liberalen Kurs bei den letzten Bundestagswahlen gefahren haben – Piraten und FDP (zumindest dem Namen nach) – wurden abgestraft und dürfen sich jetzt außerhalb des Parlaments profilieren. Welche Ideen sie verfolgen oder wie ihr Gesellschaftsbild aussieht, dürfte so der Bevölkerung schwer zu vermitteln sein – das ist aber auch gar nicht so schlimm. Denn die liberale Idee hat versagt.

Aufgabe einer liberalen Ideologie wäre es gewesen, ein Gesellschaftsbild zu entwerfen, das für die Bevölkerung attraktiv wirkt, so dass auch größere Teile der Bevölkerung bereit sind, Parteien zu wählen, die für eben diese Idee stehen. In etwa nach dem Motto “man begeistert Menschen nicht dafür, ein Schiff zu bauen, indem man ihnen Schiffbau beibringt, sondern indem man in ihnen Sehnsucht nach einer Trauminsel weckt”. So etwas fehlt, eine Idee für diese “Trauminsel” ist nicht einmal in Ansätzen zu sehen. Stattdessen werden Bürgerrechte gegen Eingriffe verteidigt und Liberale versuchen nach Kräften, einen nicht besonders zufriedenstellenden Zustand gegen eine Verschlimmerung zu verteidigen. Im Grunde genommen wurde damit aus einer Idee, die sich an sich für eine Veränderung der Gesellschaft einsetzt, eine konservative Idee.

Gesellschaften verändern sich und irgendwann sind Veränderungen unumgänglich – nicht aus Überzeugung, nicht weil man es geschafft, sie zu gestalten, sondern einfach weil die Kraft nicht mehr ausreicht, sie zu weiter aufzuhalten. In einem derartigen Zeitalter schneller Veränderungen befinden wir uns derzeit. Allen Parteien (vielleicht mit Ausnahme der Grünen) fehlt eine Vision, wie eine Gesellschaft der Zukunft aussehen könnte. Daher werden sie von den Veränderungen der Gesellschaft getrieben, die sie nicht mehr gestalten können. So wird die Bevölkerung zu denjenigen getrieben, die einfache Antworten auf komplexe Herausforderungen und damit Orientierung zu geben scheinen. Und die liberale Idee geht sang- und klanglos unter. Leider.

[1] Natürlich ist das verkürzt und holzschnittartig, aber hier geht’s ja nicht darum, was Liberalismus ist. Wer das nachlesen will, dürfte hier fündig werden.

Braucht es eine Internetpartei?

Tl;dr Jein.

Das Internet steckt mittlerweile in allem – von allen möglichen Geschäftsprozessen bis hin zum gesellschaftlichen Austausch oder der Steuerung von Haustechnik auch in Privatwohnungen. Und es ist nicht zu erwarten, dass die Bedeutung für das Leben eines jeden von uns zurückgehen wird – das Gegenteil ist anzunehmen. Auch Unternehmen, die meinen, derzeit noch gut ohne dieses Internet auszukommen, werden entweder die Bedeutung schnell begreifen – oder verschwinden. Gesellschaftliche Diskurse finden immer öfter im Internet statt, die ersten Journalisten greifen inzwischen auch in Deutschland auf Twitter zur Recherche zurück (und nutzen es, um Selbstmarketing zu betreiben).

Der Vorteil für die Gesellschaft ist offenkundig – jeder kann, wenn er will, eine Stimme finden und ist dafür nicht mehr auf seinen Stammtisch oder die Gnade des Abdrucks eines Leserbriefs angewiesen. Es bilden sich Blogs, die die Aufgabe von Lokalzeitungen übernehmen – bisher nur wenige, aber mit der „Tegernseer Stimme“ und „Hamburg Mittendrin“ hat der Trend begonnen und auch auf der nationalen Ebene wird er mit der deutschen Huffington Post, mit dem vielleicht erfolgreichen Projekt „Krautreporter“ oder dem „de Correspondent“ in den Niederlanden weiter geführt. Ganz klar, der Trend der öffentlichen Diskussion geht in das Internet, es hat zumindest das Potential, ein zentraler Marktplatz der Demokratie zu werden. Denn eines dürfte klar sein: Eine größere Bürgerbeteiligung ohne ein Forum für allgemeinen Meinungsaustausch muss zum Sieg von Populisten führen*. Das wäre aber kein Gewinn für die Gesellschaft.

Das heißt natürlich für Parteien auch, dass sie sich in das Internet orientieren müssen. Und für die Inhalte der Parteien heißt das, dass sie sich nicht nur um das Internet kümmern müssen – das Internet und das „Offline-Leben“ zu trennen wird zunehmend unmöglich, beides fließt ineinander. Parteien, die „das Internet“ als Thema haben, müssen sich nicht nur mit politischen Prozessen im Zuge der Digitalisierung kümmern, sondern auch um die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen einer solchen Digitalisierung der demokratischen Prozesse kümmern müssen. Das heißt auch, dass Bildungs- und Wissenspolitik ein zentrales Anliegen sein muss, ebenso wie Inklusion. Und selbstverständlich müssen auch Gleichstellung und Feminismus Themen sein. Denn eine Digitalisierung der demokratischen Prozesse, von der weite Teile der Gesellschaft ausgeschlossen sind, führt zu einer kleinen Elite, die Entscheidungen trifft, während Teile der Gesellschaft, über die beschlossen und diskutiert wird, von dieser Diskussion ausgeschlossen sind. Das wäre eine Demokratie im schlechtesten Sinne – wie in Athen, als nur „Vollbürger“ (männlich, ab 20 Jahre, keine Metöken) an der Entscheidungsfindung teilnehmen können. Es wird sich eine formale Elite bilden, die weder die Bevölkerung auch nur annähernd abbildet noch sich durch irgendwelche Eigenschaften außer Hartnäckigkeit, Manipulationsstärke und der Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren, auszeichnet.

Wenn eine Partei, die sich „das Internet“ auf die Fahnen schreibt, glaubwürdig Politik machen will, muss sie sich aber auch um ganz reale soziale Fragen „offline“ kümmern. Ansonsten kann das Internet nicht für die Stärkung demokratischer Prozesse in der Gesellschaft genutzt werden. Eine Partei, die diese Zusammenhänge ignoriert, braucht niemand.

* Das auszuführen führt zu weit, ein wesentliches Element ist die fehlende Skalierbarkeit des Faktors Zeit.

Juhu Tempelhof!

Das Volk hat über den Senat gesiegt und Wowereit in seine Schranken gewiesen! Wenn das kein Grund zum Jubeln ist, was dann? Gute Frage.

Ein Grund zum Jubeln ist es nur halb. Zum einen weil das Tempelhofer Feld als Ort der Freiheit erhalten bleibt. Aber ist das Verfahren, das dazu geführt hat, ein Grund zum Jubeln? Ich denke nicht.

Wie so oft war es ein Volksbegehren, das sich gegen Pläne der Landesregierung gewandt hat. Wowereit meinte sogar, das sei nun mal so und könne nicht anders sein. Und das ist tatsächlich ein Problem. Zum einen, weil es für Wowereit nicht mal denkbar ist, dass Bürger ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen könnten und maximal dazu in der Lage seien, Vorhaben des Senats per Volksbegehren zu verhindern. Das heißt nichts anderes, als dass allein die Verwaltung in der Lage sei, Planungen durchzuführen und über die Zukunft Berlins zu entscheiden. Dass neben Volksbegehren neue Genossenschaften und zwar nicht nur im Wohnungsbau entstehen und zum Beispiel das Hamburger Transparenzgesetz durch eine Bürgerinitiative geschrieben wurde und durchgesetzt wurde, ignoriert er einfach. Das Transparenzgesetz war keine Verhinderung, sondern echte gestaltende Gesetzgebung, es geht also auch anders.

Zum anderen, weil das Verfahren zu Volksbegehren und Volksentscheiden es nur zulässt, über eine Frage, die gesetzt wird, mit Ja oder Nein abzustimmen. Was komplett fehlt, ist die Möglichkeit, andere Vorschläge einzubringen, so dass es auch möglich wird, gestaltend tätig zu werden oder Alternativen zu diskutieren. Also zum Beispiel, dass statt der beiden Vorschläge Bürger einen Vorschlag hätten einbringen können, Wohnungen zu bauen, die ausschließlich zum sozialen Wohnungsbau gehören. Dazu fehlen einerseits ein passendes Verfahren, andererseits, und das dürfte noch viel schlimmer sein, Foren zur Diskussion der zur Abstimmung stehenden Vorschläge. Immerhin hat Berlin noch eine relativ vielfältige Medienlandschaft und eine lebendige, gut vernetzte Zivilgesellschaft. Aber ein wirkliches Diskussionsforum fehlt. Und so verkam die Diskussion zu einem Austausch von Plattitüden und Halbwahrheiten und letztendlich entschied wohl das fehlende Vertrauen in den Senat die Abstimmung.

Darum ging es aber eigentlich bei der Abstimmung nicht. Und das Ergebnis deshalb auch kein Grund zum Jubeln.

Neue netzpolitische Nebelkerzen nervender Neunmalkluger

Sigmar Gabriel hat versucht, aktuelle netzpolitische Herausforderungen darzustellen. Schuld sind danach Google, Amazon und Facebook, die Datenschutz nicht achten, aber die EU ist gut und kann Abhilfe schaffen. So weit nichts Neues. Gabriel ist aber nicht nur, wie zu erwarten war, zu kurz gehüpft, sondern meterweit danebengesprungen.

Gabriels Grundproblem ist, dass er sich das Internet immer noch wie die Eroberung eines neuen Kontinents vorstellt, quasi als New Frontier der digitalen Welt. Also ein fast menschenleerer Raum, in den man beliebige existierende Regeln der alten Welt, also der westlichen Zivilisation, den dort lebenden Wilden nahe bringen kann und muss, weil sonst kann man da nicht in Frieden und Freiheit leben. Oder so. Die guten zivilisierten Siedler sind die weißen Männer Europas und die zu zivilisierenden Indianer die dummen Amerikaner, die unsere überlegenen Werte nicht anerkennen. Wen das verdächtig an Kolonisierungsbestrebungen erinnert, der dürfte nicht falsch liegen. Jetzt kann man sich natürlich darüber unterhalten, wie falsch dieses Bild ist (und schon im 19 Jhdt war) oder ob meine Beschreibung zutrifft. Das tut sie nicht.

Es gibt keine zu kolonisierende neue Welt, in der man dort siedelnden Wilden die Segnungen unserer überlegenen Zivilisation nahe bringen kann. Die „Wilden“ bauen diese Welt gerade erst auf – nach ihren Regeln. Wenn man schon bei den Kolonisierungsbildern bleiben will, schaffen sie nicht nur ihre Gesellschaft, sondern auch die dort geltenden Naturgesetze, die in ihrer Welt herrschen. Und anders als Naturgesetze gelten diese nicht unabänderlich, sondern sie sind menschengemacht – von den „Indianern“.

Das hat gewaltige Folgen: die neue Welt hat keinen Boden, auf dem Eisenbahnen gebaut werden können. Städte, wie wir sie gerne hätten, können dort auch nicht gebaut werden, Häuser kollabieren einfach. Die dort geltenden „Naturgesetze“ lassen sie einfach nicht zu. Schusswaffen sind dort wirkungslos und Verbrennungsmotoren explodieren sofort. Unter diesen Bedingungen wäre eine Kolonisierung im 19. Jhdt gescheitert, weil nicht die „Zivilisierten“ technologisch überlegen gewesen wären, sondern die „Indianer“.

Da liegt dann auch wirklich das Problem. In einer softwaredominierten “neuen Welt” gelten die Regeln der Software. Code is law, und den Rahmen des gesetzlich Möglichen definiert die Software. Was in der Software ermöglicht wird, kann gemacht werden, was die Software nicht ermöglicht, geht nicht. Und der Gesetzgeber ist nicht mehr demokratisch legitimiert, sondern derjenige der Software schreibt. Wer schreibt, der bleibt einmal anders. Die Software wird eben nicht von den weißen Kolonisatoren geschrieben, sondern von den “Wilden”. Diese definieren damit die Regeln, innerhalb derer Gesetzgeber wirkungsvoll Gesetze erlassen können.

Da kann dann die EU noch so schöne Gesetze schreiben und GoogleAmazonFacebook bestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder verbieten – so lange die Software es nicht ermöglicht, diese Gesetze umzusetzen, verpuffen sie wirkungslos. Bisher war die Beschränkung des Gesetzgebers durchaus geschätzt, schützte er doch die Grundrechte gegen staatliche Eingriffe: Die Software ließ diese nicht zu, damit waren Ideen wie die Stopschilder, der JMStV oder Sperrverfügungen gegen Provider weitestgehend wirkungslos.

Man kann natürlich darauf hoffen, dass die Marktmacht aller EU-Staaten, wenn sie sich denn mal auf eine gemeinsame Idee und Vorstellungen zu einer zukünftigen Gesellschaft einigen könnten, dazu reicht, dass die Hersteller außerhalb der EU sich dazu entschließen, den Regeln der EU zu folgen. Ebenso möglich ist es aber, dass die noch viel größere Marktmacht der USA oder von China die Hersteller dazu bringt, den Ideen der EU nicht zu folgen, weil Überwachungsmöglichkeiten und die Verhinderung von effektivem Datenschutz diesen Staaten sehr gefallen. Dann bleiben der EU die Möglichkeiten, entweder den derzeitigen Status hinzunehmen oder sich vollkommen von transnationalen Netzen und dem Datenaustausch abzukoppeln. Die EU würde dann dem Weg Chinas oder des Iran folgen.

Die Welt ist dann digital geworden – es gilt alles oder nichts. Zwischenstufen könnten bald der Vergangenheit angehören. Oder um beim Kolonisierungsbild zu bleiben: die „Indianer“ werden entscheiden, ob die „Zivilisierten“ Reservate haben werden, in denen sie sich selbst verwirklichen können.

Alles nur Konsum?

Evgeniy Morozov hat in der FAZ mal wieder den Hochgesang auf den Datenschutz gesungen und damit begründet, dass wir durch die Preisgabe unserer Daten unsere Wahlfreiheit verlieren würden. Und zwar – beim Konsum. Badumms.

Er nennt als Beispiel, dass wir durch vermehrte Gemüseanzeigen vielleicht gegen unseren eigenen Willen Vegetarier werden könnten, weil wir bei Amazon mal nach einem Buch über vegetarische Ernährung gesucht haben. Oder dass AmazonGoogleFacebookMicrosoftEbay womöglich unser Konsumverhalten auf Grund der von uns preisgegebenen Daten lenken könnten. Oh Schreck.

Aber ist das wirklich das Problem? Vegetarismus oder dass wir ein IPhone statt eines S5 kaufen? Seriously?

Es gibt Unternehmen, die sammeln bereits alle möglichen Daten, die sie erhalten können – angefangen von der Sozialversicherungsnummer bis zu begangenen Straftaten, der wirtschaftlichen Situation und können die einzelnen Personen zuordnen. Dann gibt es Polizeibehörden, die sich immer stärker mit „predictive policing“ oder auch „pre-crime“ beschäftigen. Der alte feuchte Traum aller Überwachungsfanatiker, Verbrechen bekämpfen zu können, bevor es überhaupt zu einer Tat kommt. Das geht nur mit Daten – vielen kategorisierten Detaildaten, aber nicht mit Daten zu Einkaufsverhalten. Dafür braucht es sehr vielen Daten zu jeglichem möglichen „Normalverhalten“, um Abweichungen davon erkennen zu können und auf mögliche Verbrechensindikatoren zu überprüfen. Wie jede Prognose enthält sie natürlich erhebliche Fehler, weil einerseits die Daten nie vollständig sein werden und es andererseits mehr als schwierig ist, aus statistischen Daten die Intention von jemandem herauszulesen.

Das ganze wird also wieder, wie auch schon die Videoüberwachung, dazu führen, dass wir uns immerzu Gedanken machen, ob irgendein krankes Polizistenhirn aus den erzeugten Daten herauslesen könnte, dass wir unseren Nachbarn demnächst umbringen möchten und uns deshalb früh morgens – vor dem ersten Kaffee – mittels des SEK und dem Blick in fünf Gewehrläufe unsanft wecken lässt. Dagegen hilft allerdings kein Verbot an Google und Amazon, Daten zu sammeln und uns Werbung zu zeigen.

Die Datensammelei ist eine Bedrohung, aber nicht, weil wir dann Werbeanzeigen sehen, die uns zu Zombievegetariern machen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik und die Straftaten

Unser allerliebster Bundesinnenminister de Maiziere hat heute die Kriminalitätsentwicklung bei politisch motivierten Straftaten vorgestellt. Dazu gab es hier eine schöne Pressmitteilung des BMI: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/04/politisch-motivierte-kriminalitaet-2013.html.

Diese Pressmitteilung ist eine der größten politischen Lügen, die mir in letzter Zeit aus einem Ministerium aufgefallen sind. Das fängt schon damit an, dass nirgendwo steht, woher die präsentierten Zahlen eigentlich stammen [1]. Nur mit ein wenig Mühe und eigenem Nachdenken kommt man zu dem Schluss, dass es sich wohl um die Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handeln muss. Die wird gerne genutzt, um Aussagen über die Kriminalität in unserem schönen Lande und deren Ansteigen zu treffen. Denn die PKS ist immer halbwegs aktuell, knackig, objektiv – und politisch gesteuert. Nur eins tut sie nicht – Aussagen über die tatsächliche Kriminalität liefern.

Die PKS erfasst keine Verurteilungen oder Einleitungen von Ermittlungsverfahren, sondern Anzeigen von Straftaten. Also nichts anderes, als dass irgendjemand glaubt, irgendwo sei eine Straftat geschehen. Das ist der erste Haken. Der zweite Haken ist die politische Steuerung. Wenn beispielsweise die Polizei bzw. die Politik beschließt, dass Rauschgiftdelilte ein neuer Ermittlungsschwerpunkt sind, dann werden auch mehr Anzeigen von Rauschgiftdelikten erfasst und tauchen in der PKS auf. In der PKS steht dann ein starkes Ansteigen von Rauschgiftdelikten, obwohl sich tatsächlich mit einiger Wahrscheinlichkeit nichts geändert hat. Kriminologisch spricht man davon, dass die Taten aus dem “Dunkelfeld” ins “Hellfeld” der Kriminalität getreten sind. Existiert haben sie aber schon vor ihrer Sichtbarkeit.

Genauso steht es mit der Anwendung von Gewalt gegen Polizisten – wenn die Polizeiführung die Polizisten anweist, jeden blauen Fleck bei einer Demo zu melden, zu dokumentieren und eine Anzeige zu schreiben [2], entsteht plötzlich ein starker Anstieg von Körperverletzungsdelikten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Da sich solche Dinge häufig im Umfeld “linker” Demos ereignen, entsteht – oh Wunder – ein Anstieg politisch motivierter “linker” Gewalt [3]. Das liest sich schön in der Presse, man kann damit die Gefährlichkeit der Linken beweisen und die Polizeigewerkschaften haben einen schönen Grund, über die Gefährlichkeit des Jobs zu klagen. Nur mit der Realität hat das wenig zu tun. Genauso wie die PKS.

Die Realität der Kriminalitätsentwicklung kann man also mit der PKS nicht abbilden. Dazu kommt, dass die PKS mit der Erfassung der puren Zahlen auch unterschiedliches Anzeigeverhalten nicht erfassen kann und schon aus diesem Grund verzerrt ist. So kann man keine Kriminalitätsentwicklung darstellen und das weiß auch das BMI. Dazu braucht es Auswertungen von Gerichtsurteilen, statistische Untersuchungen und jede Menge kriminologische Forschung. Aber das dauert und ist von den Ergebnissen her weit weniger spektakulär.

[1] Über den Inhalt schreibe ich nichts, weil er wertlos ist. Ebenso wie die Statistik selbst.

[2] Diese Anweisungen gibt es tatsächlich.

[3] In der Statistik des BMI ergibt sich das Ansteigen von Anzeigen von linksmotivierten politischen Straftaten aus der massenhaften Beschädigung von Plakaten der NPD und AfD.