CETA, TTIP und Rechtliches

Bei CETA und TTIP sollen vor allem „nicht-tarifäre“ Handelshemmnisse beseitigt werden, also alles was keine Zölle und andere Einfuhrabgaben sind. Im Gegenschluss fallen darunter vor allem Gesetze, auch solche die die Zulassung von Produkten betreffen. Dabei gibt es grundsätzlich zwei verschiedene Herangehensweisen in den USA und Kanada sowie in Europa.

Die USA und Kanada verwenden das von ihnen so genannte „Wissenschaftsprinzip“, man kann es auch als „Risikoprinzip“ bezeichnen. Sehr kurz gefasst besagt es, dass Produkte zugelassen werden, solange wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist, dass von ihnen ein relevantes Risiko ausgeht. Das ist zunächst eine recht geringe Hürde und sieht einfach zu überspringen aus.

In Europa gilt hingegen das so genannte „Vorsorgeprinzip“, danach dürfen Produkte nicht zugelassen werden, wenn nicht nachgewiesen wird, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Den Beleg dafür müssen die Unternehmen auf eigene Kosten liefern, die die Zulassung beantragen. Der Unterschied zum Risikoprinzip ist offensichtlich.

Jetzt könnte man auf den Gedanken kommen, dass wegen dieser recht laschen Zulassungshürde in den USA lauter lebensgefährliche Produkte im Einsatz sind und Menschen gefährden. Dem ist aber nicht so.
Das rührt daher, dass dort bekanntlich ein recht rigides Schadensersatzrecht herrscht, das die Zahlung extrem hoher Schadensersatzsummen möglich macht. Diese wären für die meisten Unternehmen lebensgefährlich und so gibt es dagegen Versicherungen. Die wiederum fordern als Nachweis von den Unternehmen, die sich gegen Schadensersatzforderungen absichern wollen, einen Nachweis, dass es dazu nicht ohne weiteres kommen wird. Und so müssen die Hersteller von Produkten gegenüber der Versicherung nachweisen, dass ihr Produkt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gefährlich ist. Das ist nichts anderes als – das europäische Vorsorgeprinzip. Nur wird es durch Marktmechanismen sicher gestellt. So weit ist das unkritisch. Die USA haben also ein zweigleisiges Zulassungssystem aus einer recht niedrigen staatlichen Hürde und einer recht rigiden privatwirtschaftlichen Hürde besteht.

Das Problem entsteht allerdings aus der Übertragung des Risikoprinzips auf Europa. In Europa gibt es nirgendwo derartig exorbitante Schadensersatzsummen wie in den USA – dementsprechend wären Versicherungen dagegen überflüssig oder jedenfalls recht günstig. Damit fällt aber die privatwirtschaftliche Hürde weg und es entsteht ein extrem lasches System ohne weitere Absicherungen. Damit wäre in Europa der Verbraucherschutz tatsächlich deutlich unter das Niveau der USA abgesenkt.

Das Programm der AfD – Abschnitt 33

Und ab jetzt Verkehr, was hauptsächlich heißt: Auto fahren! Freie Fahrt für freie Bürger! Und Wohnen, wobei auch da nicht so klar wird, was die AfD eigentlich will – außer keine Energiewende und keine Wärmedämmung, dafür aber niedrigere Nebenkosten. Wer den Fehler findet… (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 32

Jetzt wird noch der ganze Rest abgehandelt, der irgendwie zu kurz kam. Neue Ideen sind hier nicht zu erwarten, nur ein paar alte Feindbilder ploppen wieder auf. Datennetzte werden zwar am Anfang angesprochen, dann aber großflächig ignoriert, wie eigentlich alles Digitale im Programm. (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 31

Das Programm der AfD – Abschnitt 30

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So, jetzt also Energiesparen und Wärmedämmung und erneuerbare Energien (wieder). Im Programm nimmt dieses sehr spezielle Thema über eine Seite ein, die nahezu ausschließlich Erklärungen enthalten. Dazu noch Fracking (janeinviellleichtweissnichtbürgerbeteiligung) und Atomkraft (JAAAA!).  (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 29

Die Klima- und Energiepolitik hat der AfD jedenfalls – völlig zu Recht – den Vorwurf eingebracht, eine Anti-Wissenschaftspartei zu sein. Hier sieht man auch, warum. Jedenfalls kommen mal wieder lange Erklärbär-Abschnitte. Natürlich mal wieder zumindest teilweise in falsch. (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 28

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Auch bei Steuern und Finanzen dürfen natürlich Feindbilder nicht fehlen – das böse Ausland und der verschwenderische Staat. Und dazu noch ein wenig Geldsystemspinnerei.  (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 27

Finanzen und Steuern – natürlich runter mit den Steuern. Also für die Reichen. Dafür Verbrauchssteuern rauf – trifft die Nicht-Reichen. Übrigens gerade Familien und Alleinerziehende.  (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 26

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Verbraucherschutz, Nationalismus, Entbürokratisierung und Verbesserung beißen sich. Das kann man merken – aber nicht hier. Hier wird nach mehr Bürokratie gerufen. (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 25