Verfassungsschutz – Weg damit

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hatte einen viel beachteten und ebenso arroganten Auftritt vor dem NSA Untersuchungsausschuss des Bundestages. Da hat er deutlich gemacht, dass er eine demokratische Kontrolle des Handelns des BfV weder für möglich noch wünschenswert hält, sondern dass er das eigentlich nur für eine überflüssige Störung hält. Er versteht sich als Wächter des Friedens im Lande und wird durch ignorante Parlamentarier von seiner segnungsreichen Tätigkeit abgehalten.

Das ist angesichts der bemerkenswerten Erfolge des Verfassungsschutzes schon ein interessantes Selbstbild. Die Zahl der Skandale der letzten Jahre ist deutlich höher als die der (potentiellen) Erfolge und das liegt sicher nicht an den Abgeordneten, die Fragen stellen. Also kann sich dem Verfassungsschutz mit einer ganz anderen Frage nähern: Brauchen wir den überhaupt?

Was der Verfassungsschutz so tut

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat acht Abteilungen, die auch ganz gut erklären, was er so tut (mit kurzen Erläuterungen):

  • Zentrale Dienste – Personal, Haushalt, Justiziariat und sowas
  • Abteilung IT – die IT des Verfassungsschutzes
  • Grundsatz – Grundsatzfragen aller Art, vor allem Politisches
  • Rechtsextremismus/-terrorismus – Sollte Rechtsextremismus überwachen und bekämpfen
  • Zentrale Fachunterstützung – V-Leute, Telekommunikationsüberwachung, Informationsbeschaffung
  • Spionageabwehr, Sabotage- und Wirtschaftsschutz – Selbsterklärend
  • Ausländer-und Linksextremismus – Bekämpfung des schlimmsten Feindes überhaupt
  • Islamismus und islamistischer Terrorismus – Verstehen wir leider nicht

Würde man den Verfassungsschutz abschaffen, fielen schon mal drei Abteilungen ersatzlos weg, weil sie reine behördliche Selbstbeschäftigung sind. Das sind die Abteilungen Zentrale Dienste, IT und Grundsatz – ohne Verfassungsschutz sind sie gegenstandslos.

Was man sicher bräuchte ist die Abteilung Spionageabwehr, Sabotage- und Wirtschaftsschutz. Das übernimmt bisher sonst keine andere Behörde. Dafür braucht man aber keine eigene Behörde, die Aufgabe kann auch entweder der BND oder das BKA übernehmen.  Bleibt also die Frage: Was passiert mit den Abteilungen für Rechtsextremismus, Ausländer- und Linksextremismus (was auch immer Ausländerextremismus genau sein soll, „extrem ausländisch sein“ oder was???) und Islamismus und islamistischer Terrorismus. Die können auch weg.

Den Verfassungsschutz abschaffen? JETZT?

Ja genau. Jetzt. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren immer wenn es darauf ankam bewiesen, dass er seinen Aufgaben nicht nachkommt. Dafür hat er bewiesen, dass er sowohl die Aufklärung von Unzulänglichkeiten und Verantwortlichkeiten behindert als auch, dass er die Bekämpfung von Straftaten behindert. Als Geheimdienst sieht er seine Aufgabe ausschließlich im Sammeln von Informationen – nicht in der Verhinderung von Straftaten. Wenn die Verhinderung von Straftaten das Sammeln von Informationen gefährdet, hat das Sammeln von Informationen Priorität, die Verhinderung von Straftaten wird verhindert.

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes im Bereich „Rechtsextremismus“ wäre nicht der Aufbau rechtsextremer Strukturen gewesen, sondern eigentlich deren Unterbindung – das Gegenteil ist passiert. Die V-Leute des Verfassungsschutzes waren eben Nazis, die mit Geldern und Wissen und im Auftrag des Verfassungsschutzes Strukturen aufbauen konnten, die bis heute leben. Das V-Mann Unwesen kann im Bereich des Verfassungsschutzes ersatzlos wegfallen. Das wird lediglich den Aufbau bestimmter Strukturen verhindern – an der Informationslage des Verfassungsschutzes wird es nichts ändern. Die ist sowieso schlecht, das Lesen einschlägiger Presseartikel gibt einen besseren Überblick über die Informationslage. Über Islamisten weiß der Verfassungsschutz sowieso praktisch nichts, es ist nicht zu erwarten, dass sich das wesentlich bessern wird. Und die Bekämpfung des Linksextremismus – welcher staatsgefährdende Linksextremismus? Wenn man sich die Berichte zu dem Thema durchliest wird man den Eindruck nicht los, dass da zwanghaft etwas aufgeblasen wird, um überhaupt noch die eigene Existenz zu rechtfertigen.

Aberaberaber die Sicherheit?

Nichts aber. Es wird sich in der Sicherheitslage auch nichts ändern. Der Verfassungsschutz hat im Bereich der drei ersatzlos wegfallenden Abteilungen genau eine Kompetenz, die einerseits gesetzlich notwendig geregelt wird und die anderen Behörden nicht unter den gleichen Voraussetzungen haben – den Einsatz von V-Leuten. Alle anderen Kompetenzen und Eingriffsberechtigungen des Verfassungsschutzes setzen voraus, dass der Verdacht auf Straftaten besteht. In diesen Bereichen ist die Strafbarkeit bereits so weit ins Vorfeld verlagert, dass praktisch jede Tätigkeit, für die der Verfassungsschutz zuständig sein könnte und Eingriffsrechte hat, strafbar ist. Wenn aber ein Verdacht auf Straftaten besteht, ist auch die Polizei in ihren diversen Ausprägungen (Länderpolizei, Landeskriminalämter, Bundeskriminalamt) zu den gleichen Maßnahmen berechtigt. Die wird im Gegensatz zum Verfassungsschutz auch dafür sorgen, dass Straftaten gar nicht erst begangen werden.

Die Sicherheitslage wird sich also bessern und nicht verschlechtern. Was sich aber verbessern wird, ist die demokratische Kontrolle. Im Verfassungsschutz hat sich eine ungesunde Kultur der Geheimhaltung eingebürgert, die vor allem genutzt wird, die eigene Unfähigkeit zu verdecken und Versagen zu verschleiern. Des Weiteren scheint der Verfassungsschutz ein Hort des Konservatismus zu sein, der vor allem die Linken als Feind erkennt, während Gefahren durch Rechtsextreme heruntergespielt werden. Das beste Beispiel hat der Präsident Maaßen selbst geliefert, als er in einem Interview mit der Welt sagte, es gebe keine Anzeichen für rechtsextreme Terrorgruppen in Deutschland. Am Tag nach Erscheinen des Interviews ließ die Bundesanwaltschaft die Anführer der „Bürgerwehr Freital“ wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung mit Hilfe der GSG 9 festnehmen und zog die Ermittlungen damit an sich. Es steht der Verdacht im Raum, dass ein V-Mann des sächsischen Verfassungsschutzes am Aufbau der Gruppe beteiligt war.

Und die Landesämter?

Können auch weg. Die sind sogar noch überflüssiger. Für einen Großteil der Skandale haben die Landesämter gesorgt, nennenswerte Konsequenzen daraus wurden nicht gezogen. Dafür haben sie aber unglaubliche Mengen an Personal (allein der Berliner Verfassungsschutz hat 226 Stellen) und die Ergebnisse sind mehr als unzureichend. Die Probleme sind aber dieselben wie im Bundesamt.

Die toten Toten

Zur Zeit ist mal wieder ein Änderungsstaatsvertrag (als Teil des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags) zu meinem Lieblings-Gegner, dem JMStV, unterwegs und wird in den Parlamenten mehr oder weniger beraten. Dazu habe ich hier schon mal deutlich gemacht, was sich eigentlich ändert: nicht viel. Damit ist das nicht mal mehr ein Zombie, sondern ein wirklich toter Toter.

Der AK Zensur hat dazu (auf Anfrage der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag) kurzfristig eine Stellungnahme erarbeitet und veröffentlicht, in der er die Jugendschutzgesetzgebung im Internet als wirkungslos darstellt, eine Passage des JMStV-Änderungsvertrages als verfassungswidrig kritisiert und ansonsten die Änderungen für belanglos erklärt. Im Endeffekt wird sich also nichts ändern und der JMStV wird wirkungslos bleiben wie er ist. Es wird niemand mehr drangsaliert, wie es noch 2010 zu befürchten war und der Jugendschutz wird auf seinem deutschen Sonderirrweg weiter vor sich hin schnarchen.

Und dann äußern sich die Piraten aus dem NRW-Landtag dazu. Das Besondere: Sie verweisen zwar auf die oben erwähnte Stellungnahme des AK Zensur, haben diese aber augenscheinlich genauso wenig gelesen wie die Pressemitteilung der Fraktion aus Schleswig-Holstein zu den dortigen Beratungen. Stattdessen hauen sie per Twitter auf die bösen Verräter-Grünen und der zuständige Abgeordnete Lukas Lamla veröffentlicht einen Blogpost zu den Änderungen (oder eher nicht). Und dann fängt es an, falsch zu werden. Man kann ja den JMStV kritisieren, aber dessen Wirkungslosigkeit und die befürchteten Schäden an dem Änderungsstaatsvertrag festzumachen liegt neben der Sache. Wird der Änderungsstaatsvertrag abgelehnt, bleibt alles beim Alten und die bisherigen Kritikpunkte bleiben bestehen. Es wird sich nichts ändern – auch nicht wenn man ihm zustimmt.

Die Erwähnung des gescheiterten Entwurfs von 2010 durch Lukas Lamla ist zwar folkloristisch interessant, tatsächlich hat aber praktisch keine der Ideen des Entwurfs von 2010 überlebt und ist im neuen Entwurf enthalten. Die Geschichte des 2010er Entwurfs muss die beteiligten Staatskanzleien so sehr traumatisiert haben, dass ihnen sogar jeglicher Gestaltungswille abhanden gekommen ist und sich die tatsächlichen Änderungen im Laufe der Anhörungen immer weiter verflüchtigt haben. Inhaltliche Änderungen gab es praktisch nur bei der gegenseitigen Anerkennung der Einstufung von Inhalten als „jugendgefährdend“ zwischen JuSchG und JMStV – und da sind sie wohl verfassungswidrig. Das steht zwar in der Stellungnahme des AK Zensur, aber nicht bei Lukas Lamla. Ansonsten wird der JMStV nur deklaratorisch an geänderte Vorschriften des StGB angepasst (strafbare Inhalte sind verboten, sowas aber auch!) und es werden ein paar Vorschriften detailliert und im JMStV verschoben. Jugendschutzprogramme und die Pflicht zur Kennzeichnung bestanden schon seit 2004 – es wurden lediglich die üblicherweise verwendeten Alterskategorien hinzugefügt. Es muss auch niemand seine Header mit irgendwelchen Daten versehen. Das wäre vielleicht aus rein praktischen Gründen der Fall, wenn Jugendschutzprogramme eine nachweisbare Verbreitungsquote hätten – allein das haben sie nicht, wie auch Lukas Lamla feststellt. Man kann es also machen oder bleiben lassen – es hat keine Auswirkungen. Wie alles in diesem Staatsvertrag (wenn man nicht gerade jugendgefährdende Inhalte verbreitet).

Um es kurz zu machen: Alles das, was den JMStV zum zahnlosen Papiertiger gemacht hat, ändert sich nicht. Es ändert sich auch nichts, was die Wirksamkeit auch nur graduell erhöhen würde. Man kann das alles kritisieren, aber eben nicht wegen des Änderungsvertrags. Der ist daran wirklich unschuldig, es sei denn wegen Unterlassens. Es ist jedenfalls nicht zu befürchten, dass DIESER Änderungsvertrag „das Internet kaputtreguliert“ wie Lukas Lamla zum Abschluss schreibt. Der reguliert nämlich überhaupt gar nichts.

CETA, TTIP und Rechtliches

Bei CETA und TTIP sollen vor allem „nicht-tarifäre“ Handelshemmnisse beseitigt werden, also alles was keine Zölle und andere Einfuhrabgaben sind. Im Gegenschluss fallen darunter vor allem Gesetze, auch solche die die Zulassung von Produkten betreffen. Dabei gibt es grundsätzlich zwei verschiedene Herangehensweisen in den USA und Kanada sowie in Europa.

Die USA und Kanada verwenden das von ihnen so genannte „Wissenschaftsprinzip“, man kann es auch als „Risikoprinzip“ bezeichnen. Sehr kurz gefasst besagt es, dass Produkte zugelassen werden, solange wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist, dass von ihnen ein relevantes Risiko ausgeht. Das ist zunächst eine recht geringe Hürde und sieht einfach zu überspringen aus.

In Europa gilt hingegen das so genannte „Vorsorgeprinzip“, danach dürfen Produkte nicht zugelassen werden, wenn nicht nachgewiesen wird, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Den Beleg dafür müssen die Unternehmen auf eigene Kosten liefern, die die Zulassung beantragen. Der Unterschied zum Risikoprinzip ist offensichtlich.

Jetzt könnte man auf den Gedanken kommen, dass wegen dieser recht laschen Zulassungshürde in den USA lauter lebensgefährliche Produkte im Einsatz sind und Menschen gefährden. Dem ist aber nicht so.
Das rührt daher, dass dort bekanntlich ein recht rigides Schadensersatzrecht herrscht, das die Zahlung extrem hoher Schadensersatzsummen möglich macht. Diese wären für die meisten Unternehmen lebensgefährlich und so gibt es dagegen Versicherungen. Die wiederum fordern als Nachweis von den Unternehmen, die sich gegen Schadensersatzforderungen absichern wollen, einen Nachweis, dass es dazu nicht ohne weiteres kommen wird. Und so müssen die Hersteller von Produkten gegenüber der Versicherung nachweisen, dass ihr Produkt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gefährlich ist. Das ist nichts anderes als – das europäische Vorsorgeprinzip. Nur wird es durch Marktmechanismen sicher gestellt. So weit ist das unkritisch. Die USA haben also ein zweigleisiges Zulassungssystem aus einer recht niedrigen staatlichen Hürde und einer recht rigiden privatwirtschaftlichen Hürde besteht.

Das Problem entsteht allerdings aus der Übertragung des Risikoprinzips auf Europa. In Europa gibt es nirgendwo derartig exorbitante Schadensersatzsummen wie in den USA – dementsprechend wären Versicherungen dagegen überflüssig oder jedenfalls recht günstig. Damit fällt aber die privatwirtschaftliche Hürde weg und es entsteht ein extrem lasches System ohne weitere Absicherungen. Damit wäre in Europa der Verbraucherschutz tatsächlich deutlich unter das Niveau der USA abgesenkt.

Das Programm der AfD – Abschnitt 33

Und ab jetzt Verkehr, was hauptsächlich heißt: Auto fahren! Freie Fahrt für freie Bürger! Und Wohnen, wobei auch da nicht so klar wird, was die AfD eigentlich will – außer keine Energiewende und keine Wärmedämmung, dafür aber niedrigere Nebenkosten. Wer den Fehler findet… (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 32

Jetzt wird noch der ganze Rest abgehandelt, der irgendwie zu kurz kam. Neue Ideen sind hier nicht zu erwarten, nur ein paar alte Feindbilder ploppen wieder auf. Datennetzte werden zwar am Anfang angesprochen, dann aber großflächig ignoriert, wie eigentlich alles Digitale im Programm. (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 31

Das Programm der AfD – Abschnitt 30

Hier geht es zu Abschnitt 29

So, jetzt also Energiesparen und Wärmedämmung und erneuerbare Energien (wieder). Im Programm nimmt dieses sehr spezielle Thema über eine Seite ein, die nahezu ausschließlich Erklärungen enthalten. Dazu noch Fracking (janeinviellleichtweissnichtbürgerbeteiligung) und Atomkraft (JAAAA!).  (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 29

Die Klima- und Energiepolitik hat der AfD jedenfalls – völlig zu Recht – den Vorwurf eingebracht, eine Anti-Wissenschaftspartei zu sein. Hier sieht man auch, warum. Jedenfalls kommen mal wieder lange Erklärbär-Abschnitte. Natürlich mal wieder zumindest teilweise in falsch. (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 28

Hier geht es zu Abschnitt 27

Auch bei Steuern und Finanzen dürfen natürlich Feindbilder nicht fehlen – das böse Ausland und der verschwenderische Staat. Und dazu noch ein wenig Geldsystemspinnerei.  (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 27

Finanzen und Steuern – natürlich runter mit den Steuern. Also für die Reichen. Dafür Verbrauchssteuern rauf – trifft die Nicht-Reichen. Übrigens gerade Familien und Alleinerziehende.  (mehr …)