Napier bis Wellington

In Napier begrüßte mich mal wieder Sonnenschein am Meer und eine Stadt, die in den 1930er Jahren komplett neu aufgebaut wurde – nachdem ein Erdbeben sie 1931 komplett platt gemacht hatte, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. In der Stadt hängen ein paar Fotos, die zeigen, wie es an dem Ort nach dem Erdbeben aussah. In den deutschen Innenstädten standen 1945 jedenfalls mehr Gebäude. Das sorgt aber für eine ziemlich komplette Jugendstilstadt. Das ist auch ganz hübsch aber recht … klein. Viel mehr als die Uferpromenade und drei parallele Straßen gibt es nicht. Dafür gibt es aber zwei Countdown-Supermärkte, die direkt nebeneinander liegen (und daneben noch ein dritter).
In Napier wird auch das „Freedom-Camping“ Verbot recht rigoros durchgesetzt, es gibt nur einen Parkplatz recht weit außerhalb, auf dem man campen darf. Der ist dafür überfüllt, während die Parkplätze für Camper, die eingebaute Toiletten haben, leer bleiben. Dabei stehen überall öffentliche, kostenlose und saubere Toiletten rum, sowohl an den Parkplätzen am Strand als auch in der Innenstadt. Das könnte einer der Gründe sein, wieso Neuseeland so sauber: es gibt überall nicht-überfüllte Mülleimer und saubere kostenlose Toiletten.
Dann geht es am nächsten Tag ins weniger bemerkenswerte Hastings (vor der Art Gallery sind eine Menge Pou der verschiedenen Iwi Neuseelands, Gallerie unten) und da die ersten beiden Weingüter. Elephant Hill ist hoch professionell und modern und hat seine Gewürztraminer-Reben rausgerissen, weil ihre Kunden nicht in der Lage gewesen sein sollen, den Namen auszusprechen. Dabei ist der echt gut. Also er war es. Verrückte Welt.
Nebenan ist Clearview Estate, deutlich kleiner und mit erkennbar weniger Geld, dafür aber deutlich netter. Was mich bei beiden erstaunt hat, war, dass sie ihren Wein quasi direkt am Pazifik anbauen und das bei Wind, der logischerweise häufig von der See kommt. Es scheint dem Wein aber nicht zu schaden.
Auf dem Zeltplatz wohnte die am wenigstens scheue Entengruppe der sowieso schon nicht scheuen neuseeländischen Enten. Die haben einem das Brot aus der Hand gefressen und sind mir auch schon mal auf die Füße getreten… Der Zeltplatz war voller Work&Travel Reisender, die hauptsächlich auf den Obstplantagen von Hawkes Bay arbeiten.
Am nächsten Morgen bin ich nochmal zu dem am besten versteckten ehemaligen Pa Neuseelands gefahren. Eine Ausschilderung gibt es gar nicht bis man davor steht. Scheinbar will das DOC nicht, dass man das Otatara Pa findet. Dabei ist es das einzige, das ich gesehen habe, wo man überhaupt Teile rekonstruiert hat und sich ungefähr vorstellen kann, wie so etwas ausgesehen haben könnte. Das fehlt nämlich leider überall, auch in den Museen.
Dann bin ich noch einen kleinen, größeren Umweg über Pongaroa in einer wunderschönen grünen hügeligen, menschenleeren Landschaft gefahren. Ich hätte ja gedacht, dass es sich um eine größere Siedlung handeln müsste, wenn sie schon 60 km vorher ausgeschildert ist. Größer ist allerdings relativ, in dem Fall reichen bereits 20 Häuser. Der Tag endete in Wellington, aber das ist ein neues Kapitel.

Vor der Hastings Art Gallery sind viele verschiedenartige Pou der verschiedenen Iwi Neuseelands.

Rotorua und Tongariro – es stinkt

Man könnte es zusammenfassen mit „Gestank und Wolken“ aber das wäre doch ein wenig kurz.

Rotorua liegt auf einem vulkanisch aktiven Gebiet, das sich im Norden bis nach Auckland und im Süden über Taupo, Tongariro und Mt. Taranaki zur Tasmanischen See erstreckt. In Rotorua gibt es allerdings keine Vulkane, sondern nur heiße Schwefelquellen und Geysire. Davon allerdings ein paar mehr, so dass es in der Stadt an ein paar Orten eher nicht so gut riecht. Ich dachte, dass Rotorua auf Maori „Da wo es blubbert und stinkt“ heißen müsste, tut es aber nicht. Wäre aber passend…
Wie dem auch sei, im Stadtpark sind jede Menge heißer Schwefelquellen (seid froh, dass Fotos keine Gerüche übertragen!) und auch am Lake Rotorua gab es ein paar. Dann war da Nachtmarkt (eine Straße wurde zur Fussgängerzone und es gab Fressbuden) und das örtliche Pub im ehemaligen Postamt hat auch ganz brauchbares Bier. Und hin und wieder englische und neuseeländische (betrunkene) Cricketspieler, die aber auch nicht willens waren, mir Cricket zu erklären.
Am nächsten Tag ging es erst mal ins Waimangu Valley, ein Tal mit vulkanischer Aktivität, wo der letzte Vulkanausbruch schon 40 Jahre her ist. Auch da dampft und stinkt es an allen Ecken und Enden. Geformt wurde das Tal im Wesentlichen durch eine große Vulkanexplosion 1886, die aus einem großen Graben (durch den man bei der Besichtigung läuft) Schlamm und Asche gespuckt hat. Und dabei die Pink and White Terraces zerstört hat. Das ist aber den ganzen Besuchern und den Wasservögeln auf dem Lake Rotomahana egal. Praktischerweise haben sie auf den Binnensee auch noch ein Schiffchen transportiert, wie auch immer…
Auf dem Weg zum Tongariro National Park hab ich noch einen Zwischenstop in der Nähe von Taupo eingelegt, wo ein heißer Fluss sich in einer Art natürlichem Spa mit dem Waikato River mischt. Leider ist das kein wirklicher Geheimtip und da ist es ungefähr genauso voll wie im Vabali Samstag nachmittags (aber im Unterschied dazu umsonst). Die angeblich so sehenswerten Huka Falls entpuppten sich als Stromschnellen des Waikato River durch eine enge Schlucht. Nun ja.
Der Tongariro National Park mit dem ersten „Great Walk“, dem Alpine Crossing, rief auch gespaltene Gefühle hervor. Zunächst mal muss man Übernachtungen buchen – ohne Übernachtung kommt man eigentlich nicht in die Hütten und ohne Hüttenübernachtung gibt es keine Umrundung. Leider kann man Buchungen (offiziell, inoffiziell soll es möglich sein) nicht verschieben, so dass man nur die Wahl hat, zum gebuchten Termin zu gehen oder es ganz sein zu lassen. Das ist nicht so wirklich gut und wäre einigermaßen riskant, weil es Wanderer dazu bringt, auch bei wirklich miesem Wetter auf den Track zu gehen (so auch mich, viele andere haben abgebrochen). Beim Alpine Crossing ist das Risiko allerdings überschaubar, das ist so eine Art Autobahn mit ausgebauten Wegen mit Treppen und Befestigungen und das ganze ist auch noch meistens 2-3 m breit. Selbst bei miesem Wetter mit Dauerregen und heftigem Wind ist die Strecke also nicht wirklich gefährlich. Und genau das war die Beschreibung es ersten Tages. Ich habe jedenfalls jeden Moment eine Horde Orks erwartet, die angreifen. Das verwundert auch nicht, schließlich war der Tongariro National Park das „Land Mordor“ aus Herr der Ringe.
Das Alpine Crossing besteht im wesentlichen aus einem Anstieg zum Red Crater (richtig, es handelt sich um eine Vulkanlandschaft, sowohl der Mt. Tongariro als auch der Mt. Ngauruhoe als auch der Mt. Ruapehu sind trotz ihrer schneebedeckten Gipfel aktiv, der letzte Ausbruch war schon 2012) und dann einem Abstieg, bei dem sich der Weg gabelt zwischen dem eigentlichen Alpine Crossing (ohne Übernachtung) und dem Northern Circuit (mit 2-3 Übernachtungen). Die letzten 2 Stunden vom Fuß des Red Crater durch den Dauerregen zur Oturere Hütte waren mit die längsten – öde Landschaft und Dauerregen sorgen dafür. Dafür ist die Hütte umso behaglicher (bis auf das Loch in der Decke, durch das es tropft) und der Sturm, der mir mein Regencover wegweht (das wird mir dank des Einsatzes des Rangers und zweier freundlicher Wanderer am Ende der Tour auf die Mangatepopo Hütte gebracht). Da kamen dann auch später die beiden leidensfähigen Tschechen an, die ich bis zum letzten Tag der Tour noch treffen sollte. Da alle die gleiche Strecke laufen, sieht man sich zwangsläufig…
Der Tag hat auch Opfer gekostet: beide Objektive haben Wasser drin und müssen erst mal getrocknet werden – keine Fotos bis zu Tag drei der Tour (bei dem Wetter lohnt es sich auch nicht).
Tag zwei ist kurz und wenigstens ein wenig abwechslungsreich, am nachmittag kommt die Sonne raus und ich sehe zumindest den Mt. Ngauruhoe und Mt. Ruapehu. Der dritte Tag wird sonnig, in der recht ebenen Landschaft absolut öde und im letzten Drittel auf dem aufgeweichten, matschigen und U-förmigen Weg sehr unangenehm zu gehen. Irgendwann hab ich dann auch keine Lust mehr, die beiden Vulkane zu fotografieren…
Das Wiedersehen mit dem Auto war ein Anlass zur Freude bis zu dem Moment der Erkenntnis, dass ich das Licht angelassen hatte. Drei Tage hält keine Batterie aus. Zum Glück war da ein Franzose, der ein Starthilfekabel hatte und damit war dann auch die Rückkehr gesichert.
In Turangi gab es dann im örtlichen Pub ein Steak (der Supermarkt war schon zu, so schade…) und ich bin noch bis kurz vor Napier gefahren. Nach Taupo folgte auf dem Highway eine Warnung „Keine Tankstelle in den nächsten 150 km“… und soweit ich das in der Dunkelheit erkennen konnte, war das auch logisch, weil bis kurz vor Napier absolut nichts war außer ein paar Cafes und vereinzelte Farmen.

Die Ostküste – Coromandel und Bay of Plenty

Auf dem Weg geht es mal wieder durch Auckland durch und durch die ziemlich flache Gegend auf die Coromandel Halbinsel. Die präsentiert sich allerdings enttäuschend, das Wetter ist grau, wolkig und windig. So macht das keinen Spaß. Es gibt mal wieder ein paar Kauris, prinzipiell hätte es auch noch tolle Walks gegeben, aber nicht bei dem Wetter. Es gibt ja schließlich auch noch genug anderes zu sehen. Thames und Coromandel Town sind auch nicht begeisternd, da habe ich dann ein paar mehr Kilometer runtergerissen und bin gleich nach Tauranga gefahren (so ungefähr 260 km, eine der längsten Etappen). Auf dem Weg gab es ein paar Blicke, die gezeigt haben, wieso Coromandel wunderschön ist, aber das war es eher nicht. Dann wollte mein elektrischer Fensterheber (und alles andere was den Fensterhebern zu tun hatte) nicht mehr, das wurde dann unangenehm warm im Auto. Ein Mechaniker hat das mal eben gefixt, für umsonst. Die Kiwis sind halt eben nett…
In Tauranga wird am Mount Maunganui (ehemaliger Vulkan, was auch sonst) wohl illegal auf einem Parkplatz am Hafen übernachtet, hat aber wie üblich keinen gestört. Und es hat sich gelohnt, schnell vom Coromandel zu verschwinden, das Wetter ist super.
Dann geht es weiter nach Whakatane, angeblich die sonnenreichste Stadt Neuseelands. Da gibt es gleich drei ehemalige Pa, von denen man allerdings gar nichts mehr sieht. Auf dem Spaziergang wurde ich dann noch von einer Möwe angegriffen, deren Nest ich wohl zu nahe gekommen bin. Das erinnerte dann mal ausnahmsweise nicht an den Herrn der Ringe, sondern an „Die Vögel“. Ich durfte sogar an einem Parkplatz offiziell campen und in der Nacht schien die halbe Bevölkerung dahin zu kommen, eine Runde zu drehen und wieder weg zu fahren. Komische Menschen…
Dann gab es noch eine nützliche Anwendung der Charity Shops: mir ist der Knopf der Wanderhose gebrochen. Einen Tag vor dem Tongariro Crossing. Glücklicherweise gibt es da freundliche ältere Damen, die nicht nur Knöpfe haben, sondern die die einem auch gleich noch annähen…

Zurück zum Anfang

Auf nach Auckland (jedenfalls fast).
Die erste Station wird Whangarei, im Rückblick der angenehmste Ort bei starker Konkurrenz. Dort gibt es „Kiwi North“, keine Obstplantage, sondern eine Kiwi-Aufzuchstation, Heimatmuseum und Sammlung von allem möglichem Altem, jedenfalls für neuseeländische Verhältnisse.
Kiwis werden von ihren Eltern nicht versorgt, sondern müssen sich ab dem ersten Tag selbständig durch das Leben schlagen und sind erst mit vier Jahren erwachsen. Die ersten vier Jahren verbringen jeweils zwei immer dort in einer Halle mit künstlichem Wald und man kann sie sehen. Jedenfalls dann, wenn sie sich nicht in ihren Höhlen verkrochen haben, was sie aber recht häufig tun, weil junge Kiwis noch recht viel schlafen. Dann gibt es dort noch eine Ausstellung zum ersten Weltkrieg und einen Museumsdirektor, mit dem man sehr interessante Gespräche über die Wahrnehmung von Geschichte in verschiedenen Ländern und das Weltgeschehen überhaupt führen kann. Und weil ich am ersten Tag keinen Kiwi zu Gesicht bekommen hab, darf ich am nächsten nochmal hin.
Im Hostel stehen erst mal zwei desinteressierte Zwergponies auf der Wiese während ich mir dachte, dass hier gleich ein paar Hobbits tanzend ankommen müssten. Dann laufen da noch Hühner rum und ein Hund… Und der Schlafsaal hat drei sehr bequeme Betten, sonst sind 6 oder 8 der Standard in Hostels.
Neben dem Hostel gibt es noch die Abbey Caves, drei Hütten mit Glühwürmchen. Die lassen alle späteren „Glowworm Caves“ erblassen, bei denen man dann vielleicht drei leuchtende Viecher sieht. In den Caves ist alles voll mit den Viechern. Anders als unsere Glühwürmchen sind sie stationär und leuchten, um mit klebrigen Fangfäden Insekten zu fangen.
Als Stadt ist Whangarei eher uninteressant, ich lande (Gruß an die antideutschen Freunde) natürlich im israelischen Café (sowas gibts da wirklich) und schaue mir sonst noch die Wasserfälle und natürlich Kauris an. Muss ja sein.
Nach zwei Tagen ist auch mal gut und es geht weiter nach Piha. Das ist im Wesentlichen ein Strandort, da ist das Wetter allerdings nicht soo toll und dementsprechend interessant ist es. Die Nacht verbringe ich mit zwei anderen an einer ehemaligen Radarstation, klar illegal campend, aber dem Ranger scheint es egal zu sein.

Ab nach Süden!

Von Cape Reinga kann man nur noch in eine Richtung fahren: nach Süden. Und das habe ich gemacht, aber mit geplant weniger Kilometern pro Tag. Also wieder zurück über die Landzunge nach Ahipara, durch die Kauri-Wälder der Nordinsel nach Whangarei und dann weiter über Wellington auf die Südinsel und so weiter. Das werden dann die nächsten Beiträge.
Aber erst mal nach Ahipara am Südende des 90 Mile Beach, dann in die Kauri-Wälder vom Trounson Park nach Whangarei.
Der weite Norden ist insgesamt eher leer und die Städte sind, soweit sie nicht an irgendwie touristisch interessanten Orten liegen, uninteressant. Das beste an Kaitaia sind die Supermärkte und Whangarei ist selbst auch nicht wirklich schön. Dargaville auf dem Weg dahin ist die „Hauptstadt der Kumara“ (Süßkartoffel), mehr muss man dazu auch nicht wissen.
Ahipara ist selbst ein Urlaubsort, Anfang Dezember hatte die Urlaubssaison aber noch nicht begonnen und es war ziemlich verschlafen. Ein Campingplatz wollte 30 NZD, dafür gab es einen vermüllten zugewachsenen nur inoffiziell geöffneten Platz. Es gab aber auch einen netten Grasstreifen am Straßenrand direkt am Strand, direkt neben einem Parkplatz (mit öffentlichem Klo), auf dem Campen verboten war. Ob man neben der Straße campen darf, weiss ich nicht, aber es hat jedenfalls keinen gestört und es kamen ein paar Passanten vorbei, die auch gerne mal ein Schwätzchen gehalten haben. Das war fast verstörend wenn man Berliner gewöhnt ist.
Dann gibt es die Kauri-Wälder. Das sind nicht wirklich hohe (vielleicht maximal 30-35m) Bäume, die allerdings extrem dick werden können. Der dickste bekannte hatte einen Stammumfang von 22m, die derzeit größten haben so ungefähr 16m. Da wird treehugging schwierig. Auf den Bäumen wächst selbst eine Art Urwald, vor allem Farne und kleine Palmen. Früher war mal die ganze Nordinsel voll davon, inzwischen sind nur noch wenige Wälder übrig, der Rest wurde abgeholzt und zu allem möglichen verarbeitet. In die Wälder darf man in der Regel auch nur auf Holzgehwegen reingehen, weil die Kauris ein recht empfindliches, oberflächennahes Wurzelwerk haben. Außerdem sind es echte Urwälder, da ist Wandern ein wenig schwierig. Kauri haben übrigens nichts mit den fleischfressenden Kauri-Schnecken zu tun, die auch durch die Wälder kriechen und wie so viele Tiere in Neuseeland mit ungefähr 20 Jahren ziemlich lange leben, wenn man sie lässt. Sonst leben da auch Kiwis (die Vögel, nicht die Menschen oder Früchte), die sieht man aber tagsüber gar nicht und nachts auch eher selten.

Auf nach Norden!

Das Abenteuer, naja, soweit man in Neuseeland davon reden kann, fängt nach drei Tagen mit der Abholung des Campervans an. Es ist ein Kleinbus, in den eine kleine Küchenzeile eingebaut wurde und der so zwei Menschen Platz bietet – wenn die sich sehr lieb haben. Aber für mich alleine reicht er vollkommen, nur Regentage wären wohl nicht so lustig und könnten das Kochen mit den Gaskochern schwierig machen. Zum Glück ist Sommer.
Das Fahren auf der „falschen Seite“ ist gar nicht so schlimm, ich werde aber trotzdem ein paar mal in den nächsten Wochen auf der falschen Seite fahren, insbesondere auf Parkplätzen und kleinen Straßen. Das macht bei dem Verkehr hier aber nicht so viel.
Erstmal geht es auf dem Highway SH1 durch Auckland durch und dann nach Norden, das erste Ziel ist Paihia in der Bay of Islands, das sind ungefähr 250 km. An sich klingt das nicht so schlimm, aber außerhalb von Auckland wird der SH1 recht schnell einspurig und kurvig und hügelig und die Höchstgeschwindigkeit von 100km/h (glücklicherweise hat Neuseeland irgendwann auf das metrische System umgestellt) ist meist recht schwer zu halten. Da gibt es dann viele Kurven, bei denen die empfohlene Geschwindigkeit bei 65 oder auch nur 35 km/h liegt. Man kann zwar in der Regel gefahrlos 15km/h mehr fahren, aber auch der Motor sorgt dafür, dass das in der Hügellandschaft eher nicht zur Raserei wird. So dauern dann 250 km mal gut vier Stunden. Einkaufen musste ich dann auch noch auf dem Weg, aber das ist eher kein Problem. Einen kurzen Zwischenstop gibt es dann in Puhoi, wo es recht guten Käse und Eis gibt und ein Café, das um drei schließt. Das wird sich auch durch die nächsten Wochen ziehen: wenn ich gerne einen Café trinken und irgendwas dazu essen will, haben die Cafés zu oder schließen demnächst. Es bleibt ein Rätsel, wann die Kiwis Kuchen essen, um 14 Uhr statt Lunch? Nach 16 Uhr haben fast alle zu.

Am nächsten Morgen wird ein wenig in der Bay of Islands gepaddelt, der Waitangi Treaty Ground besichtigt, wo die Maori die Souveränität der Britischen Krone anerkannt haben und denen im Gegenzug die Hoheit über „ihre Gebiete“ zugesprochen wurde. Das Ganze hat drei (!) Absätze. So kurz geht das. Allerdings wurde der Vertrag von Seiten der Siedler nicht unbedingt immer eingehalten und derzeit gibt es Entschädigungsverhandlungen zwischen den Maori-Iwi und der Regierung. Die resultieren dann in Entschädigungszahlungen und Rückübertragungen von Land, das die Maori dafür im Gegenzug entweder öffentlich zugänglich machen oder dem Staat schenken. Der größte Teil ist sowieso Bergland und kaum zu etwas zu gebrauchen.
Am Abend geht dann auf nach Cape Reinga, der Nordspitze. Das sind am Ende noch mal 100km über eine Landzunge, auf der kaum jemand und wohnt und – ich hätte es mir denken können – keine Tankstellen sind. Das ist bei halbvollem Tank und einer Reichweite von ungefähr 400 km mit vollem Tank keine allzu gute Idee. Zum Glück gibt es die bei CamperMate eingezeichnete Tankstelle 20km vor Cape Reinga wirklich, das wäre sonst unangenehm geworden. Allerdings nicht allzu schlimm, der SH1 ist auch auf der Strecke einigermaßen befahren.
Cape Reinga besteht aus einem Leuchtturm und – natürlich – einem sauberen, gepflegten Klohäuschen mit einem Parkplatz nebendran, auf dem man ausnahmsweise sogar ausdrücklich übernachten darf. Es wird so ziemlich der einzige bleiben. (An der Südspitze gibt es übrigens kein Klohäuschen)
Ein paar Autos bleiben auch oben und übernachten da.
Die Küste besteht aus ziemlich viel Steinküste und einer Art Sandwüste bzw. Dünen, die in den 90 Mile Beach übergehen. Der heißt nicht ohne Grund so und ist noch dazu eine offizielle Straße (mit Geschwindigkeitsbeschränkung!) auf die ich aber laut Mietvertrag nicht fahren darf.

Auckland

Auckland, Jetlag. Und plötzlich ist es warm, jedenfalls wärmer als in Berlin. Sonderlich schön ist es nicht, aber in der Sonne und bei sommerlichen Temperaturen ist ja fast jede Stadt ganz angenehm. Und ein bißchen was zu sehen gibt es auch in der mit Abstand größten Stadt Neuseelands. Allerdings nicht so viel zu photographieren. Jedenfalls hat Auckland so ungefähr 1,4 Mio Einwohner (ungefähr so viel wie München), ist aber weit größer, weil die meisten außerhalb des Zentrums in Einfamilienhäusern mit Garten wohnen. Jedenfalls ist das ungefähr ein Drittel der Einwohner des ganzen Landes.
Dann kann man auf die Idee kommen, seine Stadt auf ungefähr 50 erloschenen Vulkanen zu bauen und genau das hat man in Auckland getan. Da stehen dann in der Stadt überall mit gras und Bäumen bewachsene Hügel. Ein Museum gibts natürlich auch und einen Hafen…
Im Museum gibt es einen Film, wie es aussehen würde, wenn im Hafen von Auckland ein neuer Vulkan ausbrechen würde (wie es der Rangitoto vor 600 Jahren getan hat). Die Kurzform: alle tot.

Rechtsfreie Räume in der Demokratie?

Es gibt immer wieder Diskussionen von mehr (selten) oder weniger (häufig) kompetenten Personen über angebliche rechtsfreie Räume und ob diese, insbesondere in einer Demokratie existieren dürften. Da scheint schon viel Verwirrung zu herrschen, was ein rechtsfreier Raum überhaupt ist und wie sich das auf eine Demokratie und einen Rechtsstaat auswirken würde. Und was das ganze mit Recht und Demokratie und so zu tun hat.

Recht hat vielerlei Funktionen und die unterscheiden sich auch noch je nach verschiedenen Rechtsbereichen. Nicht mit allen Bereichen und Funktionen hat der normale Bürger im Alltag zu tun, die Wahrscheinlichkeit mit Kartell-, Weltraum- oder Antarktisrecht belästigt zu werden tendiert für die allermeisten Menschen tatsächlich gegen null. Und das ist auch gut so.
Die meisten Menschen kommen tatsächlich nur mit zwei Funktionen des Rechts in Berührung: der Steuerung sozial erwünschten oder unerwünschten Verhaltens (Straf-/Ordnungswidrigkeitenrecht) und der Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern (Zivilrecht).

Beide Bereiche eint, dass sie zwar überall gelten, aber nicht flächendeckend und anlasslos durchgesetzt werden. Man würde sich nur mal vorstellen, jeder, der nachts über eine rote Ampel (oder weniger als 50m entfernt von einer über die Straße) läuft, würde tatsächlich auch dafür verfolgt. Die Polizei hätte sehr viel zu tun. Und das Familienrecht im BGB steht da auch (es gibt sogar eine Pflicht zum „Vollzug der ehelichen Gemeinschaft“, § 1353) mit einigen sehr lustigen und noch schwerer durchzusetzenden Regelungen. Wir sehen also, dass es einiges an rechtlichen Regelungen gibt, die zwar gelten, aber im Zweifel eher nicht durchgesetzt werden. Das wirft dann die Frage, auf was denn eigentlich ein rechtsfreier Raum überhaupt ist.

Man könnte rechtsfreie Räume als solche begreifen, die überhaupt nicht rechtlich reguliert sind. Dann wären sämtliche Diskurse über rechtsfreie Räume per se sinnlos: Es gibt keinen Bereich auf der Erde, in dem nicht irgendeine Form von Recht zumindest pro forma gilt. Und damit begnügt sich das deutsche Recht auch nicht, das StGB sieht zum Beispiel in § 7 vor, dass auch in Gegenden, in denen keine Strafgewalt existiert, deutsches Strafrecht gilt. Und für Gegenden, in denen furchtbare Dinge geschehen, die dort womöglich nicht mal strafbar sind, gibt es das ausschließlich für Verbrechen im Ausland gedachte Völkerstrafgesetzbuch. Man sieht also, rechtsfreie Räume für das deutsche Recht gibt es nicht mal im Ausland (wahrscheinlich nicht mal im Weltall), geschweige denn in Deutschland selbst. Die Diskurse darüber können sich also nur auf eine andere Definition beziehen: Räume, in denen Recht zwar pro forma gilt, in denen es aber nicht beachtet wird. Klassische Beisipiele dafür sollen immer „das Internet“ oder in letzter Zeit die Rigaer Straße in Berlin sein. Dort sollen nach verbreiteter Meinung die geltenden Gesetze in einem Maße missachtet werden, dass man als Politiker dringend eine Rede halten muss oder auch 500 Polizisten in ein Haus schicken muss, um dort legale angeblich gefährliche Gegenstände zu suchen [1].
Niemand kommt aber auf die Idee, die deutschen Schlafzimmer auf rechtsfreie Räume zu durchsuchen oder nachts auf den Straßen unendlich viel Polizei patrouillieren zu lassen, um die StVO durchzusetzen. Denn an beiden Orten gibt es unendliche Vollzugsdefizite des Rechts. Das Privatleben der Bürger, das ist sowieso so ein Hort der Anarchie. Die meisten wissen nicht mal, wie sich der Gesetzgeber das überhaupt vorstellt. Da sollen Kinder und Eltern einander gegenseitig unterstützen, Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung und die Ehe ist auch so ein Ding…

Es gibt viele Dinge und Orte, wo der Staat seine Nase nicht hinzustecken hat, wenn seine Staatsbürger sich anders verhalten wollen, als er sich das vorstellt. Die Bedingung dafür ist, dass das einverständlich geschieht. Es ist also überhaupt kein Problem, wenn Menschen in Ehen polyamor leben. Es ist kein Grund für staatliche Einmischung, wenn in einer Ehe im Bett nichts läuft. Es ist kein Problem, wenn Hausgemeinschaften für sich entscheiden, dass sie kein Privateigentum kennen und alles allen gehören soll. Das staatliche Recht ist hier lediglich ein Vorschlag, wenn die Bürger sich anders verhalten ist das ihre Sache.
Das sind dann tatsächlich „rechtsfreie Räume“, jedenfalls Räume, die frei sind vom Vollzug geltenden staatlichen Rechts. Und das dürften in der Gesellschaft tatsächlich die meisten Räume sein. Ist das ein Problem? Offensichtlich nicht, die Gesellschaft lebt damit schon sehr lange und findet das offenkundig einigermaßen ok.

Rechtsfreie Räume in Demokratien sind also kein Problem, sondern Ausdruck einer liberalen Gesellschaft. Nur totalitäre Gesellschaften können keine solchen Räume dulden.

[1] Ein anderes Beispiel, das ebenso ein rechtsfreier Raum nach dieser Definition ist, sind übrigens offen rechtswidrige Polizeieinsätze, die keinerlei Konsequenzen für die Verantwortlichen haben. Das sind tatsächlich höchst problematische rechtsfreie Räume, weil die Staatsgewalt so zu verstehen gibt, dass sie nicht gewillt ist, sich an die von ihr selbst gesetzten Grenzen zu halten.

Der neue JMStV – ändern ohne etwas zu ändern

Mir lief vor einiger Zeit der 19. Rundfunkstaatsvertragsänderungsvertrag zu, der u.a. den von mir so heiß geliebten Jugendmedienschutzstaatsvertrag ändern soll. Wer nicht weiss, was der macht: ist egal. Braucht kein Mensch, wendet auch praktisch niemand an.
Nichtsdestotrotz gibt es eine Community (Kultusminister der Länder), die dieses tote Pferd noch reitet. Ich habe mir also trotz allem mal die Mühe gemacht, eine lesbare Version davon zu erzeugen. Gestrichenes ist durchgestrichen, neu hinzugefügtes unterstrichen.


I. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften 

§ 1
Zweck des Staatsvertrages

Zweck des Staatsvertrages ist der einheitliche Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden, sowie der Schutz vor solchen Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen.

§ 2
Geltungsbereich

(1) Dieser Staatsvertrag gilt für elektronische Informations- und Kommunikationsmedien(Rundfunk und Telemedien)Rundfunk und Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages.

(2) Dieser Staatsvertrag gilt nicht für Telekommunikationsdienstleistungen und das geschäftsmäßige Erbringen von Telekommunikationsdiensten nach § 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010).

(3)(2) Das Teledienstegesetz vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3271), und der Mediendienste-Staatsvertrag vom 20. Januar bis 12. Februar 1997, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 20./21. Dezember 2001, bleiben unberührt. 

§ 3
Begriffsbestimmungen 

(1) Kind im Sinne dieses Staatsvertrages ist, wer noch nicht 14 Jahre, Jugendlicher, wer 14 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.

(2) (1) Im Sinne dieses Staatsvertrages sind

1. „Telemedien“ Teledienste im Sinne des Teledienstegesetzes und Mediendienste im Sinne des Mediendienste-Staatsvertrages, soweit sie nicht Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages sind,

2. „Angebote“ RundfunksSendungen oder Inhalte von Telemedien,

3. „Anbieter“ Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien.

§ 4
Unzulässige Angebote 

(1) Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn sie

1. Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,

2. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches verwenden,

3. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

4. eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen oder den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stören, dass die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird,

5. grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,

6. als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,

7. den Krieg verherrlichen,

8. gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,

9. Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,

10. pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder
kinderpornographisch im Sinne des § 184 b Abs. 1 StGB sind oder pornographisch sind und Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen oder

11. in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.

In den Fällen der Nummern 1 bis 4 und 6 gilt § 86 Abs. 3 des Strafgesetzbuches, im Falle der Nummer 5 § 131 Abs. 3 2 des Strafgesetzbuches entsprechend.

(2) Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote ferner unzulässig, wenn sie

1. in sonstiger Weise pornografisch sind,

2. in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in diese Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, oder

3. offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden.

In Telemedien sind Angebote abweichend von Satz 1 zulässig, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe).

(3) Nach Aufnahme eines Angebotes in die Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes wirken die Verbote nach Absatz 1 und 2 auch nach wesentlichen inhaltlichen Veränderungen bis zu einer Entscheidung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

§ 5
Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote 

(1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Die Altersstufen sind:

1. ab 6 Jahren
2. ab 12 Jahren
3. ab 16 Jahren
4. ab 18 Jahren.

(2) Bei Angeboten wird die Eignung zur Beeinträchtigung der Entwicklung im Sinne von Absatz 1 vermutet, wenn sie nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind. Satz 1 gilt entsprechend für Angebote, die mit dem bewerteten Angebot im Wesentlichen inhaltsgleich sind. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bestätigt auf Anfrage die Altersbewertungen, die durch eine anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle vorgenommen wurden. Für die Prüfung durch die KJM gilt § 20 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 entsprechend. Von der KJM bestätigte Altersbewertungen von anerkannten Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle sind von den obersten Landesjugendbehörden für die Freigabe und Kennzeichnung inhaltsgleicher oder im Wesentlichen inhaltsgleicher Angebote nach dem Jugendschutzgesetz zu übernehmen.

(3) Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er

1. durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert, oder das Angebot mit einer Alterskennzeichnung versieht, die von geeigneten Jugendschutzprogrammen nach § 11 Abs. 1 und 2 ausgelesen werden kann oder

2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen.

Nicht entwicklungsbeeinträchtigende Angebote können als „ohne Altersbeschränkung“ gekennzeichnet und ohne Einschränkungen verbreitet werden.

(4) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Gleiches gilt, wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten anzunehmen ist, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Bei Filmen, die nach § 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes unter 12 Jahren nicht freigegeben sind Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder unter 12 Jahren anzunehmen, ist bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen.

(5) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 nur auf Kinder zu befürchten unter 14 Jahren anzunehmen erfüllt der Anbieter von Telemedien seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot getrennt von für Kinder bestimmten Angeboten verbreitet wird oder abrufbar ist.

(6) Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, soweit ein berechtigtes Interesse gerade es sei denn, es besteht kein berechtigtes Interesse an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt. 

(7) Bei Angeboten, die Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergeben, gelten die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 erst dann, wenn die KJM gegenüber dem Anbieter festgestellt hat, dass das Angebot entwicklungsbeeinträchtigend ist.

§ 6
Jugendschutz in der Werbung und im Teleshopping 

(1) Werbung für indizierte Angebote ist nur unter den Bedingungen zulässig, die auch für die Verbreitung des Angebotes selbst gelten. Die Liste der jugendgefährdenden Medien (§ 18 des Jugendschutzgesetzes) darf nicht zum Zwecke der Werbung verbreitet oder zugänglich gemacht werden. Bei Werbung darf nicht darauf hingewiesen werden, dass ein Verfahren zur Aufnahme eines Angebots oder eines inhaltsgleichen Trägermediums in die Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes anhängig ist oder gewesen ist.

(2) Werbung darf Kindern und Jugendlichen weder körperlichen noch seelischen Schaden zufügen, darüber hinaus darf sie nicht

1. direkte Kaufappelle an Minderjährige Kinder oder Jugendliche enthalten, die deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen,

2. Kinder und oder Jugendliche unmittelbar auffordern, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der beworbenen Waren oder Dienstleistungen zu bewegen,

3. das besondere Vertrauen ausnutzen, das Kinder oder Jugendliche zu Eltern, Lehrern und anderen Vertrauenspersonen haben, oder

4. Kinder oder Minderjährige Jugendliche ohne berechtigten Grund in gefährlichen Situationen zeigen.

(3) Werbung, deren Inhalt geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, muss getrennt von Angeboten erfolgen, die sich an Kinder oder Jugendliche richten.

(4) Werbung, die sich auch an Kinder oder Jugendliche richtet oder bei der Kinder oder Jugendliche als Darsteller eingesetzt werden, darf nicht den Interessen von Kindern oder Jugendlichen schaden oder deren Unerfahrenheit ausnutzen.

(5) Werbung für alkoholische Getränke darf sich weder an Kinder oder Jugendliche richten noch durch die Art der Darstellung Kinder und Jugendliche besonders ansprechen oder diese beim Alkoholgenuss darstellen. Entsprechendes gilt für die Werbung für Tabak in Telemedien.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Teleshopping entsprechend. Teleshopping darf darüber hinaus Kinder oder Jugendliche nicht dazu anhalten, Kauf- oder Miet- bzw. Pachtverträge für Waren oder Dienstleistungen zu schließen.

§ 7
Jugendschutzbeauftragte 

(1) Wer länderübergreifendes Fernsehen veranstaltet, hat einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Gleiches gilt für geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sowie für Anbieter von Suchmaschinen. Der Anbieter hat wesentliche Informationen über den Jugendschutzbeauftragten leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Sie müssen insbesondere Namen und Daten enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen.

(2) Anbieter von Telemedien mit weniger als 50 Mitarbeitern oder nachweislich weniger als zehn Millionen Zugriffen im Monatsdurchschnitt eines Jahres sowie Veranstalter, die nicht bundesweit verbreitetes Fernsehen veranstalten, können auf die Bestellung verzichten, wenn sie sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen und diese zur Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten verpflichten sowie entsprechend Absatz 3 beteiligen und informieren.

(3) Der Jugendschutzbeauftragte ist Ansprechpartner für die Nutzer und berät den Anbieter in Fragen des Jugendschutzes. Er ist vom Anbieter bei Fragen der Herstellung, des Erwerbs, der Planung und der Gestaltung von Angeboten und bei allen Entscheidungen zur Wahrung des Jugendschutzes angemessen und rechtzeitig zu beteiligen und über das jeweilige Angebot vollständig zu informieren. Er kann dem Anbieter eine Beschränkung oder Änderung von Angeboten vorschlagen.

(4) Der Jugendschutzbeauftragte muss die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen. Er ist in seiner Tätigkeit weisungsfrei. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Ihm sind die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Er ist unter Fortzahlung seiner Bezüge soweit für seine Aufgaben erforderlich von der Arbeitsleistung freizustellen.

(5) Die Jugendschutzbeauftragten der Anbieter sollen in einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch eintreten.

II. Abschnitt
Vorschriften für Rundfunk 

§ 8
Festlegung der Sendezeit 

(1) Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM oder von dieser hierfür anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle können jeweils in Richtlinien oder für den Einzelfall für Filme, auf die das Jugendschutzgesetz keine Anwendung findet, zeitliche Beschränkungen vorsehen, um den Besonderheiten der Ausstrahlung von Filmen im Fernsehen, vor allem bei Fernsehserien, gerecht zu werden.

(2) Für sonstige Sendeformate können die in Absatz 1 genannten Stellen im Einzelfall zeitliche Beschränkungen vorsehen, wenn deren Ausgestaltung nach Thema, Themenbehandlung, Gestaltung oder Präsentation in einer Gesamtbewertung geeignet ist, Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung und Erziehung zu beeinträchtigen.

(3) Hat eine anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle eine Richtlinie nach Absatz 1 in den rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums erlassen, ist diese vorrangig anzuwenden.

§ 9
Ausnahmeregelungen 

(1) Auf Antrag des Intendanten kann das jeweils zuständige Organ der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des Deutschlandradios und des ZDF sowie auf Antrag eines privaten Rundfunkveranstalters die KJM oder eine von dieser hierfür anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle jeweils in Richtlinien oder für den Einzelfall von der Vermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 abweichen. Dies gilt vor allem für Angebote, deren Bewertung länger als15 10 Jahre zurückliegt. Die Obersten Landesjugendbehörden sind von der abweichenden Bewertung zu unterrichten.Absatz 3 gilt entsprechend.

(2) Die Landesmedienanstalten können für digital verbreitete Programme des privaten Fernsehens durch übereinstimmende Satzungen festlegen, unter welchen Voraussetzungen ein Rundfunkveranstalter seine Verpflichtung nach § 5 erfüllt , indem er diese Sendungen nur mit einer allein für diese verwandten Technik verschlüsselt oder vorsperrt. Der Rundfunkveranstalter hat sicherzustellen, dass die Freischaltung durch den Nutzer nur für die Dauer der jeweiligen Sendung oder des jeweiligen Films möglich ist. Die Landesmedienanstalten bestimmen in den Satzungen nach Satz 1, insbesondere welche Anforderungen an die Verschlüsselung und Vorsperrung von Sendungen zur Gewährleistung eines effektiven Jugendschutzes zu stellen sind. 

§ 10
Programmankündigungen und Kenntlichmachung 

(1) § 5 Abs. 4 und 5 gilt für unverschlüsselte und nicht vorgesperrte Programmankündigungen mit Bewegtbildern entsprechend. Werden Sendungen außerhalb der für sie geltenden Sendezeitbeschränkung angekündigt, dürfen die Inhalte der Programmankündigung nicht entwicklungsbeeinträchtigend sein.

(2) Sendungen, für die eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren anzunehmen ist, müssen durch akustische Zeichen angekündigt oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung als ungeeignet für die entsprechende Altersstufe kenntlich gemacht werden.

III. Abschnitt
Vorschriften für Telemedien 

§ 11
Jugendschutzprogramme 

(1) Der Anbieter von Telemedien kann den Anforderungen nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 dadurch genügen, dass Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, für ein als geeignet anerkanntes Jugendschutzprogramm programmiert werden oder dass es ihnen vorgeschaltet wird. Jugendschutzprogramme sind Softwareprogramme, die Alterskennzeichnungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 auslesen und Angebote erkennen, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen. Sie müssen zur Beurteilung ihrer Eignung einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle vorgelegt werden. Sie sind geeignet, wenn sie einen nach Altersstufen differenzierten Zugang zu Telemedien ermöglichen und eine dem Stand der Technik entsprechende Erkennungsleistung aufweisen. Zudem müssen sie benutzerfreundlich ausgestaltet und nutzerautonom verwendbar sein.

(2) Jugendschutzprogramme nach Absatz 1 müssen zur Anerkennung der Eignung vorgelegt werden. Die zuständige Landesmedienanstalt trifft die Entscheidung durch die KJM. Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt ist. Die Anerkennung ist auf fünf Jahre befristet. Verlängerung ist möglich. Zur Beurteilung der Eignung können auch solche Programme vorgelegt werden, die lediglich auf einzelne Altersstufen ausgelegt sind oder den Zugang zu Telemedien innerhalb geschlossener Systeme ermöglichen.

(3) Die Anerkennung nach Absatz 2 ist Jugendschutzprogrammen zu erteilen, wenn sie einen nach Altersstufen differenzierten Zugang ermöglichen oder vergleichbar geeignet sind. Die KJM kann die Kriterien für die Eignungsanforderungen nach den Absätzen 1 und 2 im Benehmen mit den anerkannten Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle durch Richtlinien festlegen.

(4) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung nachträglich entfallen sind.Hat eine anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle ein Jugendschutzprogramm als nach Absatz 1 oder 2 als geeignet beurteilt, hat sie die Beurteilung mindestens alle drei Jahre zu überprüfen. Sie hat auf die Behebung von Fehlfunktionen hinzuwirken. Die Beurteilungen nach den Absätzen 1 und 2 und die Ergebnisse ihrer Überprüfung nach Satz 1 sind unverzüglich in geeigneter Form zu veröffentlichen.

(5) Wer gewerbsmäßig oder in großem Umfang Telemedien verbreitet oder zugänglich macht, soll auch die für Kinder oder Jugendliche unbedenklichen Angebote für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm nach § 11 Abs. 1 und 2 programmieren, soweit dies zumutbar und ohne unverhältnismäßige Kosten möglich ist.

(6) Die KJM kann vor Anerkennung eines Jugendschutzprogrammes einen zeitlich befristeten Modellversuch mit neuen Verfahren, Vorkehrungen oder technischen Möglichkeiten zur Gewährleistung des Jugendschutzes zulassen. Die anerkannten Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle können im Benehmen mit der KJM zur Förderung des technischen Jugendschutzes Modellversuche durchführen und Verfahren vereinbaren. Gleiches gilt für die Altersklassifizierungssysteme, die von Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle zur Verfügung gestellt werden.

§ 12
Kennzeichnungspflicht 

Anbieter von Telemedien, die ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind mit bespielten Videokassetten und mit anderen zur Weitergabe geeigneten, für die Wiedergabe auf oder das Spiel an Bildschirmgeräten mit Filmen oder Spielen programmierten Datenträgern (Bildträgern), die nach § 12 des Jugendschutzgesetzes gekennzeichnet oder für die jeweilige Altersstufe freigegeben sind, müssen auf eine vorhandene Kennzeichnung in ihrem Angebot deutlich hinweisen. 

Anbieter von Telemedien, die ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich mit Filmen oder Spielen auf Bildträgern im Sinne des Jugendschutzgesetzes sind, müssen auf eine Kennzeichnung nach dem Jugendschutzgesetz in ihrem Angebot deutlich hinweisen. Für Fassungen von Filmen und Spielen in Telemedien, die wie solche auf Trägermedien vorlagefähig sind, kann das Kennzeichnungsverfahren nach dem Jugendschutzgesetz durchgeführt werden.

IV. Abschnitt
Verfahren für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 

§ 13
Anwendungsbereich 

Die §§ 14 bis 21 sowie § 24 Abs. 4 Satz 6 gelten nur für länderübergreifende Angebote.

§ 14
Kommission für Jugendmedienschutz 

(1) Die zuständige Landesmedienanstalt überprüft die Einhaltung der für die Anbieter geltenden Bestimmungen nach diesem Staatsvertrag. Sie trifft entsprechend den Bestimmungen dieses Staatsvertrages die jeweiligen Entscheidungen.

(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 wird die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) gebildet. Diese dient der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt als Organ bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1. Auf Antrag der zuständigen Landesmedienanstalt kann die KJM auch mit nichtländerübergreifenden Angeboten gutachtlich befasst werden. Absatz 5 bleibt unberührt.

(3) Die KJM besteht aus 12 Sachverständigen. Hiervon werden entsandt

1. sechs Mitglieder aus dem Kreis der Direktoren der Landesmedienanstalten, die von den Landesmedienanstalten im Einvernehmen benannt werden,

2. vier Mitglieder von den für den Jugendschutz zuständigen obersten Landesbehörden,

3. zwei Mitglieder von der für den Jugendschutz zuständigen obersten Bundesbehörde.

Für jedes Mitglied ist entsprechend Satz 2 ein Vertreter für den Fall seiner Verhinderung zu bestimmen. Die Amtsdauer der Mitglieder oder stellvertretenden Mitglieder beträgt fünf Jahre. Wiederberufung ist zulässig. Mindestens vier Mitglieder und stellvertretende Mitglieder sollen die Befähigung zum Richteramt haben. Den Vorsitz führt ein Direktor einer Landesmedienanstalt.

(4) Der KJM können nicht angehören Mitglieder und Bedienstete der Institutionen der Europäischen Union, der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, Gremienmitglieder und Bedienstete von Landesrundfunkanstalten der ARD, des ZDF, des Deutschlandradios, des Europäischen Fernsehkulturkanals „ARTE“ und der privaten Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien sowie Bedienstete von an ihnen unmittelbar oder mittelbar im Sinne von § 28 des Rundfunkstaatsvertrages beteiligten Unternehmen.

(5) Es können Prüfausschüsse gebildet werden. Jedem Prüfausschuss muss mindestens jeweils ein in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bis 3 aufgeführtes Mitglied der KJM oder im Falle seiner Verhinderung dessen Vertreter angehören. Die Prüfausschüsse entscheiden jeweils bei Einstimmigkeit anstelle der KJM. Zu Beginn der Amtsperiode der KJM wird die Verteilung der Prüfverfahren von der KJM festgelegt. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung der KJM festzulegen.

(6) Die Entscheidung über die Bestätigung der Altersbewertung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 ist innerhalb von 14 Tagen zu treffen und dem Antragsteller mitzuteilen. Für das Bestätigungsverfahren kann ein Einzelprüfer bestellt werden.

(7) Die Mitglieder der KJM sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Staatsvertrag an Weisungen nicht gebunden. Die Regelung zur Vertraulichkeit nach § 24 des Rundfunkstaatsvertrages gilt auch im Verhältnis der Mitglieder der KJM zu anderen Organen der Landesmedienanstalten.

(7) (8) Die Mitglieder der KJM haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Aufwendungen und Auslagen. Näheres regeln die Landesmedienanstalten durch übereinstimmende Satzungen.

 

§ 15
Mitwirkung der Gremien der Landesmedienanstalten 

(1) Die KJM unterrichtet die Vorsitzenden der Gremien der Landesmedienanstalten fortlaufend über ihre Tätigkeit. Sie bezieht die Gremienvorsitzenden in grundsätzlichen Angelegenheiten, insbesondere bei der Erstellung von Satzungs- und Richtlinienentwürfen, ein.

(2) Die nach Landesrecht zuständigen Organe der Landesmedienanstalten erlassen übereinstimmende Satzungen und Richtlinien zur Durchführung dieses Staatsvertrages. Sie stellen hierbei das Benehmen mit den nach § 19 anerkannten Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle, in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF her und führen mit diesen und der KJM einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch in der Anwendung des Jugendmedienschutzes durch. 

§ 16
Zuständigkeit der KJM 

Die KJM ist zuständig für die abschließende Beurteilung von Angeboten nach diesem Staatsvertrag. Sie ist unbeschadet der Befugnisse von anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle nach diesem Staatsvertrag im Rahmen des Satzes 1 insbesondere zuständig für

1. die Überwachung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages,

2. die Anerkennung von Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und die Rücknahme oder den Widerruf der Anerkennung,

3. die Festlegung der Sendezeit nach § 8,

4. die Festlegung von Ausnahmen nach § 9,

5. die Prüfung und Genehmigung einer Verschlüsselungs- und Vorsperrungstechnik,

6. die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen und für die Rücknahme oder den Widerruf der Anerkennung,

7. die Stellungnahme zu Indizierungsanträgen bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und für Anträge bei der Bundesprüfstelle auf Indizierung und

8. die Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten nach diesem Staatsvertrag.

Sie ist unbeschadet der Befugnisse von anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle nach diesem Staatsvertrag im Rahmen des Satzes 1 insbesondere zuständig für

1. die Überwachung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages,

2. die Anerkennung von Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und die Rücknahme oder den Widerruf der Anerkennung,

3. die Bestätigung der Altersbewertungen nach § 5 Abs. 2 Satz 3

4. die Festlegung der Sendezeit nach § 8,

5. die Festlegung von Ausnahmen nach § 9,

6. die Prüfung und Genehmigung einer Verschlüsselungs- und Vorsperrungstechnik,

7. die Aufsicht über Entscheidungen der Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle nach § 19 b Abs. 1 und 2

8. die Stellungnahme zu Indizierungsanträgen bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und für Anträge bei der Bundesprüfstelle auf Indizierung und

9. die Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten nach diesem Staatsvertrag.

§ 17
Verfahren der KJM 

(1) Die KJM wird von Amts wegen tätig; auf Antrag einer Landesmedienanstalt oder einer obersten Landesjugendbehörde leitet ihr eine Landesmedienanstalt oder eine oberste Landesjugendschutzbehörde einen Prüffall zu,hat sie ein Prüfverfahren einzuleiten. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Beschlüsse sind zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen. Die Beschlüsse der KJM sind gegenüber den anderen Organen der zuständigen Landesmedienanstalt bindend. Sie sind deren Entscheidungen zu Grunde zu legen.

(2) Die KJM soll mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und den obersten Landesjugendschutzbehörden zusammenarbeiten und einen regelmäßigen Informationsaustausch pflegen.

(3) Die KJM erstattet den Gremien der Landesmedienanstalten, den für den Jugendschutz zuständigen obersten Landesjugendbehörden und der für den Jugendschutz zuständigen obersten Bundesbehörde erstmalig zwei Jahren nach ihrer Konstituierung und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages. 

§ 18
Jugendschutz.net 

Die durch die obersten Landesjugendbehörden eingerichtete gemeinsame Stelle Jugendschutz aller Länder („jugendschutz.net“) ist organisatorisch an die KJM angebunden. Die Stelle „jugendschutz.net“ wird von den Landesmedienanstalten und den Ländern bis zum 31. Dezember 2012 gemeinsam finanziert. Die näheren Einzelheiten der Finanzierung dieser Stelle durch die Länder legen die für den Jugendschutz zuständigen Minister der Länder in einem Statut durch Beschluss fest. Das Statut regelt auch die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit der Stelle.

(2) Jugendschutz.net unterstützt die KJM und die obersten Landesjugendbehörden bei deren Aufgaben.

(3) Jugendschutz.net überprüft die Angebote der Telemedien. Daneben nimmt Jugendschutz.net auch Aufgaben der Beratung und Schulung bei Telemedien wahr.

(4) Bei Verstößen gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages weist Jugendschutz.net den Anbieter hierauf hin und informiert die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und die KJM hierüber.  Bei möglichen Verstößen gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages weist Jugendschutz.net den Anbieter hierauf hin und informiert die KJM. Bei möglichen Verstößen von Mitgliedern einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle ergeht der Hinweis zunächst an diese Einrichtung. Die anerkannten Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle haben innerhalb einer Woche ein Verfahren einzuleiten und dies jugendschutz.net mitzuteilen. Bei Untätigkeit der anerkannten Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle informiert jugendschutz.net die KJM.

§ 19
Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle 

(1) Einrichtungen Freiwilliger Selbstkontrolle können für Rundfunk und Telemedien gebildet werden.

(2) Anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle überprüfen im Rahmen ihres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs die Einhaltung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages sowie der hierzu erlassenen Satzungen und Richtlinien bei ihnen angeschlossenen Anbietern.

(3) (2) Eine Einrichtung ist als Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses Staatsvertrages anzuerkennen, wenn

1. die Unabhängigkeit und Sachkunde ihrer benannten Prüfer gewährleistet ist und dabei auch Vertreter aus gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt sind, die sich in besonderer Weise mit Fragen des Jugendschutzes befassen,

2. eine sachgerechte Ausstattung auch durch eine Vielzahl von Anbietern sichergestellt ist,

3. Vorgaben für die Entscheidungen der Prüfer bestehen, die in der Spruchpraxis einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten geeignet sind,

4. eine Verfahrensordnung besteht, die den Umfang der Überprüfung, bei Veranstaltern auch die Vorlagepflicht sowie mögliche Sanktionen, regelt und eine Möglichkeit der Überprüfung der Entscheidungen auch auf Antrag von landesrechtlich bestimmten Trägern der Jugendhilfe vorsieht,

5. gewährleistet ist, dass die betroffenen Anbieter vor einer Entscheidung gehört werden, die Entscheidung schriftlich begründet und den Beteiligten mitgeteilt wird und

6. eine Beschwerdestelle eingerichtet ist.

(4)(3) Die zuständige Landesmedienanstalt trifft die Entscheidung durch die KJM. Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ihren Sitz hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt wurde. Die Einrichtung legt der KJM die für die Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen vor. Die Anerkennung ist auf vier Jahre befristet. Verlängerung ist möglich.

(5)(4) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn Voraussetzungen für die Anerkennung nachträglich entfallen sind oder sich die Spruchpraxis der Einrichtung nicht im Einklang mit dem geltenden Jugendschutzrecht befindet. Eine Entschädigung für Vermögensnachteile durch den Widerruf der Anerkennung wird nicht gewährt. Die KJM kann die Anerkennung ganz oder teilweise widerrufen oder mit Nebenbestimmungen versehen, wenn Voraussetzungen für die Anerkennung nachträglich entfallen sind oder die Spruchpraxis der Einrichtung nicht mit den Bestimmungen dieses Staatsvertrages übereinstimmt. Eine Entschädigung für Vermögensnachteile durch den Widerruf der Anerkennung wird nicht gewährt.

(6)(5) Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sollen sich über die Anwendung dieses Staatsvertrages abstimmen. 

§ 19 a
Zuständigkeit und Verfahren der Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle

(1) Anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle überprüfen im Rahmen ihres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs die Einhaltung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages sowie der hierzu erlassenen Satzungen und Richtlinien bei ihnen angeschlossenen Anbietern. Sie sind verpflichtet, gemäß ihrer Verfahrensordnung nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 Beschwerden unverzüglich nachzugehen.

(2) Die anerkannten Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle beurteilen die Eignung der Jugendschutzprogramme nach § 11 Abs. 1 und 2 und überprüfen ihre Eignung nach § 11 Abs. 3. Zuständig ist die anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle, bei der das Jugendschutzprogramm zur Beurteilung eingereicht wurde. Die anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle teilt der KJM die Entscheidung und ihre Begründung mit.

§ 19 b
Aufsicht über Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle

(1) Die zuständige Landesmedienanstalt kann durch die KJM Entscheidungen einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle, die die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschreiten, beanstanden und ihre Aufhebung verlangen. Kommt eine anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle ihren Aufgaben und Pflichten nach diesem Staatsvertrag nicht nach, kann die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM verlangen, dass sie diese erfüllen. Eine Entschädigung für hierdurch entstehende Vermögensnachteile wird nicht gewährt.

(2) Hat eine anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle ein Jugendschutzprogramm nach § 11 Abs. 1 und 2 als geeignet beurteilt und dabei die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten, kann die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM innerhalb von drei Monaten nach Entscheidung der anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle diese Beurteilung für unwirksam erklären oder dem Anbieter des Jugendschutzprogramms gegenüber Auflagen erteilen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle ihren Sitz hat.

V. Abschnitt
Vollzug für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 

§ 20
Aufsicht 

(1) Stellt die zuständige Landesmedienanstalt fest, dass ein Anbieter gegen die Bestimmungen dieses Staatsvertrages verstoßen hat, trifft sie die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter.

(2) Für Veranstalter von Rundfunk trifft die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM entsprechend den landesrechtlichen Regelungen die jeweilige Entscheidung.

(3) Tritt die KJM an einen Rundfunkveranstalter mit dem Vorwurf heran, er habe gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages verstoßen, und weist der Veranstalter nach, dass er die Sendung vor ihrer Ausstrahlung einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses Staatsvertrages vorgelegt und deren Vorgaben beachtet hat, so sind Maßnahmen durch die KJM im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen zum Jugendschutz durch den Veranstalter nur dann zulässig, wenn die Entscheidung oder die Unterlassung einer Entscheidung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschreitet. Bei nichtvorlagefähigen Sendungen ist vor Maßnahmen bei behaupteten Verstößen gegen den Jugendschutz, mit Ausnahme von Verstößen gegen § 4 Abs. 1, durch die KJM die anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle, der der Rundfunkveranstalter angeschlossen ist, zu befassen; Satz 1 gilt entsprechend. Für Entscheidungen nach den §§ 8 und 9 gilt Satz 1 entsprechend.

Tritt die KJM an einen Rundfunkveranstalter mit dem Vorwurf heran, er habe gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages verstoßen, und weist der Veranstalter nach, dass die Sendung vor ihrer Ausstrahlung einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses Staatsvertrages vorgelegen hat und deren Vorgaben beachtet wurden, so sind Maßnahmen durch die KJM nur dann zulässig, wenn die Entscheidung oder die Unterlassung einer Entscheidung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten hat. Die KJM teilt der Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle ihre Entscheidung nebst Begründung mit. Wird einem Anbieter einer nichtvorlagefähigen Sendung ein Verstoß gegen Jugendschutz vorgeworfen, ist vor Maßnahmen durch die KJM die anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle, der der Rundfunkveranstalter angeschlossen ist, zu befassen; Für Entscheidungen nach den §§ 8 und 9 gilt Satz 1 entsprechend. Dieser Absatz gilt nicht bei Verstößen gegen § 4 Abs. 1.

(4) Für Anbieter von Telemedien trifft die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM entsprechend § 22 Abs. 2 bis 4 des Mediendienste-Staatsvertrages die jeweilige Entscheidung.

(5) Gehört ein Anbieter von Telemedien einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses Staatsvertrages an oder unterwirft er sich ihren Statuten, so ist bei behaupteten Verstößen gegen den Jugendschutz, mit Ausnahme von Verstößen gegen § 4 Abs. 1, durch die KJM zunächst diese Einrichtung mit den behaupteten Verstößen zu befassen. Maßnahmen nach Absatz 1 gegen den Anbieter durch die KJM sind nur dann zulässig, wenn die Entscheidung oder die Unterlassung einer Entscheidung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschreitet. Bei Verstößen gegen § 4 haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.

(6) Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung des Rundfunkveranstalters erteilt wurde oder der Anbieter von Telemedien seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen ständigen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.

(7) Die Länder überprüfen drei Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages die Anwendung der Bestimmungen der Absätze 3 und 5 insbesondere auf der Grundlage des Berichts der KJM nach § 17 Abs. 3 und von Stellungnahmen anerkannter Einrichtungen Freiwilliger Selbstkontrolle und der obersten Landesjugendbehörden. Treten die KJM, eine Landesmedienanstalt oder jugendschutz.net an einen Anbieter mit dem Vorwurf heran, er habe gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages verstoßen, so weisen sie ihn auf die Möglichkeit einer Mitgliedschaft in einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle und die damit verbundenen Rechtsfolgen hin.

§ 21
Auskunftsansprüche 

(1) Ein Anbieter von Telemedien ist verpflichtet, der KJM Auskunft über die Angebote und über die zur Wahrung des Jugendschutzes getroffenen Maßnahmen zu geben und ihr auf Anforderung den unentgeltlichen Zugang zu den Angeboten zu Kontrollzwecken zu ermöglichen.

(2) Der Abruf oder die Nutzung von Angeboten im Rahmen der Aufsicht, der Ahndung von Verstößen oder der Kontrolle ist unentgeltlich. Anbieter haben dies sicherzustellen. Der Anbieter darf seine Angebote nicht gegen den Abruf oder die Kenntnisnahme durch die zuständige Stelle sperren oder den Abruf oder die Kenntnisnahme erschweren.

§ 22
Revision zum Bundesverwaltungsgericht 

In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages beruhe. 

VI. Abschnitt
Ahndung von Verstößen der Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 

§ 23
Strafbestimmung 

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Freiheitsstrafe bis zu 6 Monate oder die Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze. 

§ 24
Ordnungswidrigkeiten 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Anbieter vorsätzlich oder fahrlässig

1. Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die

a) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Propagandamittel im Sinne des Strafgesetzbuches darstellen,

b) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwenden,

c) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

d) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 1. Alternative eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 oder § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen,

e) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 2. Alternative den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stören, dass die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird,

f) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,

g) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,

h) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 den Krieg verherrlichen,

i) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt,

j) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,

k) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 kinderpornografisch im Sinne des § 184 b abs. 1 des Strafgesetzbuchs, jugendpornographisch im Sinne des § 184 c Abs. 1 sind oder Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern ode Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder

l) entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind,

2. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die in sonstiger Weise pornografisch sind,

3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenem Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind,

4. entgegen § 5 Abs. 1 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen, es sei denn, er kennzeichnet fahrlässig entgegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 sein Angebot mit einer zu niedrigen Altersstufe

5. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Werbung oder Teleshopping für indizierte Angebote verbreitet oder zugänglich macht,

6. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 die Liste der jugendgefährdenden Medien verbreitet oder zugänglich macht,

7. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 6 einen dort genannten Hinweis gibt,

8. entgegen § 7 keinen Jugendschutzbeauftragten bestellt,

9. Sendeformate entgegen Sendezeitbeschränkungen nach § 8 Abs. 2 verbreitet,

10. Sendungen, deren Eignung zur Beeinträchtigung der Entwicklung nach § 5 Abs. 2 vermutet wird, verbreitet, ohne dass die KJM oder eine von dieser hierfür anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle von der Vermutung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 abgewichen ist,

11. entgegen § 10 Abs. 1 Programmankündigungen mit Bewegtbildern außerhalb der geeigneten Sendezeit und unverschlüsselt verbreitet,

12. entgegen § 10 Abs. 2 Sendungen verbreitet, ohne ihre Ausstrahlung durch akustische Zeichen anzukündigen oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung kenntlich zu machen,

13. Angebote ohne den nach § 12 erforderlichen Hinweis verbreitet,

14. entgegen einer vollziehbaren Anordnung durch die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 20 Abs. 1 nicht tätig wird,

15. entgegen § 21 Abs. 1 seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt oder

16. entgegen § 21 Abs. 2 Satz 3 Angebote gegen den Abruf durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperrt.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich

1. entgegen § 11 Abs. 5 4 Telemedien als für Kinder oder Jugendliche der betreffenden Altersstufe geeignet falsch kennzeichnet oder

2. im Rahmen eines Verfahrens zur Anerkennung einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle nach § 19 Abs. 4 3 falsche Angaben macht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

(4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die zuständige Landesmedienanstalt. Zuständig ist in den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Nr. 1 die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung des Rundfunkveranstalters erteilt wurde oder der Anbieter von Telemedien seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen ständigen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Zuständig ist im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ihren Sitz hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt wurde. Die zuständige Landesmedienanstalt trifft die Entscheidungen durch die KJM.

(5) Über die Einleitung eines Verfahrens hat die zuständige Landesmedienanstalt die übrigen Landesmedienanstalten unverzüglich zu unterrichten. Soweit ein Verfahren nach dieser Bestimmung in mehreren Ländern eingeleitet wurde, stimmen sich die beteiligten Behörden über die Frage ab, welche Behörde das Verfahren fortführt.

(6) Die zuständige Landesmedienanstalt kann bestimmen, dass Beanstandungen nach einem Rechtsverstoß gegen Regelungen dieses Staatsvertrages sowie rechtskräftige Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Absatz 1 oder 2 von dem betroffenen Anbieter in seinem Angebot verbreitet oder in diesem zugänglich gemacht werden. Inhalt und Zeitpunkt der Bekanntgabe sind durch die zuständige Landesmedienanstalt nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen.

(7) Die Verfolgung der in Absatz 1 und 2 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in sechs Monaten.

VII. Abschnitt
Schlussbestimmungen 

§ 25
Änderung sonstiger Staatsverträge 

[gestrichen]

§ 2625
Geltungsdauer, Kündigung 

(1) Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2006 erfolgen. Das Vertragsverhältnis kann hinsichtlich § 20 Absätze 3 und 5 erstmals zum 31. Dezember 2006 mit einer halbjährlichen Frist zum Jahresende gesondert gekündigt werden. Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis unter den übrigen Ländern unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder das Vertragsverhältnis binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen.

(2) Für die Kündigung der in § 25 geänderten Staatsverträge sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend. 

§ 27
Notifizierung 

 Änderungen dieses Staatsvertrages unterliegen der Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiete der Normen und technischen Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012.

§ 28
In-Kraft-Treten, Neubekanntmachung 

(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. April 2003 in Kraft. Sind bis zum 31. März 2003 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

(2) Die Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

(3) Die Staats- und Senatskanzleien der Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages in der Fassung, die sich aus § 25 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen. 

Die Geschichte holt uns ein

Die Geschichte holt jeden ein. Irgendwann. Immer.

Die Bundesrepublik wurde 1949 hauptsächlich als Bollwerk gegen den Kommunismus gegründet. Die „kommunistische Gefahr“ war damals durchaus real und dementsprechend wurden die Institutionen aufgebaut. Und natürlich wurden auch gerne (Ex-)Nazis in sie eingebaut – jedenfalls wenn sie sich nicht mehr offen betätigten. Die KPD wurde verboten, allerdings auch die SRP. Die Stoßrichtung war allerdings klar – gegen links. Die SPD musste sich schon präventiv gegen den Verdacht irgendwelcher sozialistischer Umtriebe verteidigen. Das ging gut bis in die 60er Jahre, die sozialistischen Umtriebe waren eher schwach entwickelt. Dann kamen die Studentenbewegung, die RAF und auch noch Günther Guillaume. Plötzlich war die linke Gefahr wieder allgegenwärtig und man musste reagieren. Es wurden Gesetze verabschiedet, die wohl offen verfassungswidrig waren und man verhinderte durch den „Radikalenerlass“ und das Sicherheitsüberprüfungsgesetz, dass irgendwelche Linken den Staatsapparat unterwandern konnten. Parallel arbeitete man mit (ehemaligen) Nazis an Untergrundarmeen für den Fall, dass der Warschauer Pakt angreifen sollte.

Die RAF wurde schwächer, der Kampf gegen sie nicht und irgendwann musste der Verfassungsschutz schon selbst „Terroranschläge“ wie das „Celler Loch“ anzetteln, um noch irgendeine Bedrohung konstruieren zu können. Dann kam das „Oktoberfestattentat“ und es stand nach sehr kurzer Ermittlung fest, dass das nur ein verwirrter, aber eher nicht so rechter Einzeltäter sein konnte – eine These die inzwischen derart erschüttert sein dürfte, dass nach 35 Jahren doch wieder Ermittlungen aufgenommen wurden. Es zeichnet sich ab, dass wohl organisierte Rechtsextremisten der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ dafür verantwortlich sein dürften. Wunder geschehen halt spät.

Nach dem Fall der Mauer konnte man die Reste der RAF festnehmen, wenngleich auch dadurch nicht alle Anschläge aufgeklärt werden konnten. Aber das führt – anders als im Falle des Oktoberfestattentats – nicht zur Einstellung der Ermittlungen. Also laufen sie nach wie vor weiter, zu einer Aufklärung dürfte es nach menschlichem Ermessen nicht mehr kommen. Dafür kam in den 90er Jahren ein neues Phänomen auf – rechte Skinheads im Osten. Also nicht, dass es nicht auch im Westen welche gegeben hätte, aber die ehemalige DDR war ein weitgehend rechtloses Gebiet und war damit eine ideale Brutstätte einer stabilen rechten Untergrundkultur. Das bemerkte sogar der Verfassungsschutz und stattete deren Aufbau mit erheblichen Geldmitteln aus, in der Hoffnung, die Kontrolle darüber zu behalten. Das ging gründlich schief wie man spätestens seit dem Auffliegen des NSU weiß. Inzwischen weiß man offiziell von ungefähr 180 Todesopfern „politisch motivierter Gewalt rechts“ seit 1990. Vielleicht auch mehr…[1]. Darüber durfte man aber nicht gefährlichen Linksextremismus vergessen. Denn der Verfassungsschutz in den neuen Bundesländern entstand natürlich aus der gleichen Tradition wie der in den alten Bundesländern. Und wer suchet, der findet. Der Verfassungsschutz, LKAs und BKA waren fleißig und fanden gleich mehrere linke Terrorgruppen: die „militante Gruppe“, eine ominöse „Antifa-Sportgrupe“ in Dresden.

Die „militante Gruppe“ hat immerhin so ungeheuerliche Dinge getan wie Fahrzeuge und leere Gebäude angezündet und ähnlich schwerwiegende Taten. Verletzt wurde wohl niemand. Es wurden zwar Menschen festgenommen, aber verurteilt wurde: niemand. Bei einem Beschuldigten stellte sich heraus, dass die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen waren. Die Ermittlungen stellten sich nach Meinung des BGH als rechtswidrig dar. So sonderlich militant war das dann doch nicht.
Die Ermittlungen gegen die „Antifa Sportgruppe Dresden“ verliefen ebenfalls mehrere Jahre mit ebenso rechtswidrigen Methoden wie einer Funkzellenabfrage praktisch des gesamten Dresdener Stadtgebiets. Gefunden wurde genau das gleiche wie bei der „militanten Gruppe“: nichts. Im Unterschied zur „militanten Gruppe“ wurden allerdings nicht einmal Straftaten gefunden. Das schlimmste „Vergehen“, welches dem angeblichen Rädelsführer nachzuweisen war: die Teilnahme an einer legalen Demo gegen Rechtsradikale. Was wohl nach dem Ergebnis der Ermittlungen daran lag, dass man sich ein Phantom nach einem politisch passenden Feindbild zurecht“ermittelt“ hatte. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

Sowohl die Ermittlungen gegen die „militante Gruppe“ als auch die gegen die „Antifa-Sportgruppe Dresden“ verliefen zeitlich parallel zur Aktivität des NSU – dessen Strukturen auch nach Bekanntwerden eines (großen?) Teils seines Netzwerks nach wie vor weitgehend im Dunkeln liegen. Aber beim NSU waren sowohl mehrere LKAs als auch LfVs nicht in der Lage, überhaupt über eine rechte Terrorgruppe nachzudenken – es zeigen sich Parallelen zu dem Oktoberfestattentat. Es konnte wohl nicht sein, was nicht sein durfte.

Und jetzt gehen die Rechtsradikale immer offener auf die Straße, es brennen wieder Flüchtlingsheime und offen rechtsradikale Meinungen zeigen sich immer öffentlicher und in immer größerer Zahl. Aber wenn es zu Demos kommt, werden die Rechten geschützt. Und die große neue Gefahr sind jetzt islamistische Extremisten. Aber Rechte? Unmöglich! Weil wir ja noch aus den 50er Jahren wissen: die Gefahr kommt von links. Ja, die Geschichte holt uns ein. Jetzt.

[1] Zum Vergleich: Der RAF werden zwischen 1968 und 1992 34 Morde zugerechnet.