Abstimmungen – irgendwie online

Die AfD hat beschlossen, irgendwelche Dinge in Zukunft als Urabstimmung online abstimmen zu wollen. Anscheinend ohne sich allerdings viele Gedanken um den rechtlichen Rahmen gemacht zu haben. Die Piratenpartei hatte sich dazu ja auch schon mal ein paar mehr Gedanken gemacht. Und dann ein irgendwas anderes beschlossen.

Grundsätzlich kann man als Partei Abstimmungen auch außerhalb klassischer Präsenzparteitage durchführen. Dazu gibt es grundsätzlich drei (eigentlich zwei) verschiedene Herangehensweisen:

  1. Mitgliederentscheide nach §32 BGB
  2. Urabstimmungen nach § 6 PartG
  3. Online-Mitgliederversammlungen

Im folgenden kommt eine kurze Analyse der verschiedenen Herangehensweisen mit Vorteilen, Nachteilen und Möglichkeiten.

1. Mitgliederentscheid

Der Mitgliederentscheid nach § 32 Abs. 2 BGB sieht eigentlich vor, dass alle Mitglieder schriftlich über eine Frage abstimmen müssen. Schriftlich heißt in dem Sinne auf Papier und mit Unterschrift. Allerdings kann man die Mitgliederbefragung auch anders gestalten, das BGB lässt da Spielräume. Allerdings müsste man das in der Satzung so regeln, fehlt diese Satzungsregelung müssen die Entscheide den Regelungen des § 32 BGB entsprechen und wären daher für größere Vereine oder gar Parteien nicht praktikabel. 

Ein Mitgliederentscheid setzt allerdings voraus, dass der Vorstand (oder jede andere vom Vorstand dafür eingesetzte Stelle) jede einzelne Entscheidung anstößt und die Mitglieder aktiv befragt.

Vorteile:
Der Mitgliederentscheid nach BGB ist rechtlich ohne Zweifel zulässig und gesetzlich geregelt. 

Nachteile:
Das Parteiengesetz (PartG) regelt in § 10 bestimmte Beschlussgegenstände, über die nur der Parteitag entscheiden darf. Das sind die entscheidenden Fragen in einer Partei, damit kann ein Mitgliederentscheid darüber nicht entscheiden. Morlok ist sogar der Meinung, dass nicht mal unverbindliche Umfragen zu diesen Themen zulässig wären. Es bleiben also als Beschlussgegenstände eher nebensächliche Fragen und tagesaktuelle Aussagen zu politischen Fragen – für letztere würde allerdings eine Mitgliederbefragung zu lange dauern.

Indem der Mitgliederentscheid “von oben” angestoßen wird, legt eine wie auch immer zu benennende Stelle, die Fragestellung fest. Damit hat diese in gewissem Maße einen erheblichen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung. Das kann man wollen, muss es aber nicht. Diese Stelle erhält jedenfalls erhebliche Macht in der Partei.

2. Urabstimmungen

Das PartG sieht für die Frage der Auflösung und Verschmelzung von Parteien zwingend Urabstimmungen vor. Wobei nicht ganz klar ist, worin eigentlich der Unterschied zwischen Mitgliederentscheiden nach § 32 Abs. 2 BGB und Urabstimmungen besteht – meiner Meinung besteht keiner, außer dass Urabstimmung viel wichtiger klingt. 

Für Urabstimmungen gilt das gleiche wie für Mitgliederentscheide, mit Ausnahme der Tatsache, dass es tatsächlich einen wichtigen festgeschriebenen Anwendungsfall gibt.

3. Online-Mitgliederversammlungen

Weder der Begriff des Parteitags noch der Mitgliederversammlung (oder anderer Versammlungen) sind gesetzlich definiert, und so sind verschiedene Menschen auf den Gedanken gekommen, die Veranstaltung online abzuhalten. Gesetzlich spricht so viel nicht dagegen. Parteien haben einen weiten, aus Art. 21 GG abgeleiteten Spielraum, ihre interne Organisation selbst zu bestimmen und die Art der Organisation der Parteitage muss nur gewissen demokratischen Spielregeln genügen. Das OLG Hamm hat die Durchführung einer Vereinsmitgliederversammlung online für zulässig gehalten. Fraglich ist dabei, ob der Begriff der “Versammlung” voraussetzt, dass sich Menschen an einem Ort körperlich zusammenfinden. Das kann man so verstehen, zwingend ist das nicht, so lange die Funktionen der Versammlung auch durch andere Arten der Veranstaltung abgedeckt werden können.

Indem man den Parteitag umgestaltet, sind auch die Beschlussgegenstände praktisch unbegrenzt, allerdings können sie durch die Gestaltung der Satzung beschränkt werden.

Vorteile:
Die Onlineversammlung kann über alles entscheiden. Jedes Mitglied kann Anträge stellen, eine Kontrolle darüber entfällt, weil der Prozess bottom-up möglich ist. Diese Variante verstößt nicht gegen den Wortlaut des Parteiengesetzes und ermöglicht gleichzeitig die größte Freiheit an Beschlussgegenständen.

Nachteile:
Es ist juristisch noch nicht durch Gerichte geklärt, ob es überhaupt zulässig ist. Das ist allerdings bei allen Neuerungen der Fall und betrifft auch die anderen Varianten.  

Das ist der juristische Teil. Den kann man spannend finden, wenn man Jura-Nerd ist. Viel spannender ist allerdings die Frage, wie man so etwas dann umsetzt. Denn es ist ein Teil der Arbeit, rechtssicher ™ abzustimmen – das ist in einer Partei allerdings der unwichtigere Part. Viel wichtiger ist, dass vor der Abstimmung ein Diskussionsprozess stattfindet, so dass die Mitglieder auch Gehör finden und Alternativen zu den eingebrachten Themen einbringen können. Ansonsten wird es jedem Abstimmungsergebnis an der nötigen Anerkennung fehlen, weil die unterlegenene Gegner das Gefühl haben, dass sie nicht gehört werden. Ziel der Abstimmung muss aber ein größtmöglicher Konsens sein, nicht eine irgendwie hergestellte Entscheidung. 

Grundgesetzkonservatismus

Das Grundgesetz wurde 1948 geschrieben. Es basiert auf Gedanken, die noch wesentlich älter sind und wurde bis Ende 2009 insgesamt 57 mal geändert [1] – ein stolzer Wert bei ungefähr 160 Artikeln. Bis heute sind noch einige dazu gekommen.

Schon in seiner Ursprungsfassung enthielt das Grundgesetz als Ausdruck der gesellschaftlichen Realitäten seiner Zeit einige aus heutiger Sicht eher unschöne Inhalte und manches wurde mit der Zeit nicht besser. Da wären dann die Notstandsgesetze, zu denen Helmut Schmidt später sagte, er sei glücklich, dass keine Partei das vor das Bundesverfassungsgericht getragen habe, es kamen die Einschränkungen des Asylrechts, die Änderung des Artikel 13 für die Ermöglichung des großen Lauschangriffs, Einschränkungen des Brief- und Fernmeldegeheimnisses oder des Versammlungsrechts. Daneben wurde das Kirchenrecht aus der Weimarer Verfassung übernommen, das eine starke Verschränkung von Kirche und Staat zulässt und den Kirchen auch bei ihren sehr weltlichen Geschäften weitreichende Autonomie gegenüber der Rechtsordnung zugesteht. Das alles steht noch im Grundgesetz drin und es gibt viel Anlass, es ändern zu wollen. Jedenfalls, wenn man eine freiere Gesellschaft erreichen möchte.

Grundgesetzkonservatismus perpetuiert nur den gegenwärtigen Zustand. Damit kann man gegenüber überwachungsgeilen Parteien nur Rückzugsgefechte führen, die in der Vergangenheit nicht zu gewinnen waren und auch in der Zukunft nicht gewonnen werden.

[1] Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes über Grundgesetzänderungen bis zum Ende der 16. Wahlperiode http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/aenderungen_des_grundgesetzes_seit_1949.pdf

Rechtsstaat [Der]

Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.

Das dürfte die gängige juristische Definition sein, angepasst auf das geltende Grundgesetz. Das ist ja eigentlich was Positives und dagegen kann eigentlich niemand was haben. Also theoretisch, genauso wie diese Definition eine theoretische ist. Allerdings hat Jura als “Wissenschaft” [1] gegenüber, sagen wir, theoretischer Physik, den Vorteil, dass man sich die Realität zu der Theorie ohne milliardenteure Maschinen im Alltagsleben anschauen kann.

Und ab diesem Moment wird der schöne Rechtsstaat in der Realität vielleicht etwas fragwürdiger.

Der Rechtsstaat lebt nämlich davon, dass sich die Macht ausübenden Gewalten an die Gesetze halten und sich untereinander kontrollieren. Wie man an zahlreichen Beispielen der Vergangenheit und Gegenwart sehen kann, tendiert eine Macht ohne Kontrolle in Richtung einer Willkürherrschaft. Deshalb ist die Kontrolle notwendig, und zwar durch alle Gewalten und gegenseitig (Legislative, Exekutive, Judikative). Soviel zur Theorie.

Leider sieht man in der Praxis, dass das nicht unbedingt immer so super-duper funktioniert. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament ist bei uns in der Regel ein Witz, besonders schlimm ist es gerade im Bundestag. Das Parlament fungiert eher als Mehrheitsbeschaffer der jeweiligen Regierung, ernsthafte Kritik oder Widerstand gegen verfassungswidrige Gesetze gibt es nicht. Schon seit vielen Jahren ist die eigentliche Kontrollinstanz der Regierung nicht mehr das Parlament, sondern das Bundesverfassungsgericht.  Dieses übernimmt also eigentlich die Rolle des Parlaments und kontrolliert dieses noch zusätzlich. Nun ja, gedacht war das mal anders…

Des Weiteren gibt es noch die Gerichte, die die Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung kontrollieren sollen bzw. Streit zwischen den Bürgern lösen sollen. Auch das funktioniert mal mehr und mal weniger toll. Denn es sitzen überall Menschen mit ihren Fehlern, individuellen Erfahrungen und persönlichen Ansichten. Das führt dann dazu, dass Strafrichter per se Polizeibeamten erst einmal Glauben schenken, dass Staatsanwälte auf Grund von Weisungen von Vorgesetzten und merkwürdiger Anreizsysteme grundsätzlich jede Sache zur Anklage bringen und dass Zivilrichter, die Wohnungsvermieter sind, vermieterfreundlichere Urteile sprechen als Richter, die selbst Mieter sind.

Wenn man sich die neuere Rechtsgeschichte anschaut, kann man auch feststellen, dass nicht alles, was unter dem Deckmantel des Rechtsstaats geschah, im nachhinein auch wirklich dort hin gehörte. Beispiele sind die (immer noch geltenden) Notstandsgesetze, Polizeimaßnahmen gegen Versammlungen in den 60er und 70er Jahren oder auch jetzt Vorgänge, bei denen sogar Gerichte feststellen, dass z.B. die Polizei sich nicht mehr rechtsstaatskonform verhält, die Gerichte dagegen aber machtlos sind. Dazu kommt noch, dass Gerichte in der Regel erst reaktiv tätig werden und nicht wirklich in der Lage sind, mehr zu tun, als mit Worten zu agieren. Wenn diese Worte allerdings ohne Konsequenzen verhallen (müssen), weil die Exekutive sich nicht mehr an Gesetze oder die Verfassung halten will, verlieren auch Gerichte ihre Kontrollfunktion. Und der Rechtsstaat verkommt zur leeren Hülle.

Das sind nur einige Beispiele, wenn man sucht, wird man noch viel mehr finden. Denn eines ist klar: das Recht wird von denjenigen gestaltet, die die Macht dazu haben. Diese werden es aber nicht so gestalten, dass es ihnen schadet oder ihre Macht begrenzt, sondern sie ausweitet [s.o., zu unkontrollierter Macht]. Das gilt dann also auch für die Regelungen, die diesen Rechtsstaat bilden. Denn eines muss auch klar sein: ein existierender und funktionierender Rechtsstaat ist nicht die Garantie für die Erlangung von Gerechtigkeit [2].

Wenn man sich also die Probleme mit dem derzeit existenten Rechtsstaat und dem in der Vergangenheit anschaut, ist eine Kritik mindestens legitim, wenn nicht sogar zwingend. Auch und erst recht aus juristischer Perspektive.
Statt also diejenigen zu kritisieren oder fertig zu machen, die das erkannt haben, sollte man sich vielleicht besser Gedanken machen, wie man es besser machen könnte. Dazu gehört aber zunächst einmal Einsicht in bestehende Probleme. Die zeigt man nicht, wenn man am liebsten jeden PAVen würde, der die Probleme erkannt hat und deshalb dem Begriff “Rechtsstaat” kritisch gegenüber steht.

[1] Ob Rechtswissenschaft eine Wissenschaft ist und sein muss, kann man diskutieren. Es ist jedenfalls eine anerkannte Wissenschaft.

[2] Das ist allerdings nicht unbedingt nur ein Problem des Rechtsstaats, sondern mindestens in gleichem Maße ein Problem des Begriffs der Gerechtigkeit, der durchaus sehr subjektiven Auslegungen zugänglich ist.

Wenn Verwalter versuchen…

… Politik zu machen, kommt Scheiße raus. Ziemlich zuverlässig. Jetzt hat die Bundesverwaltung beschlossen, dass es eine geile Idee wäre, im Kampf aller gegen alle mitzumischen.  Und erpresst den BuVo mit folgenden völlig schwachsinnigen Forderungen:

Wir erwarten vom Bundesvorstand:

  • eine deutliche Distanzierung von Aktionen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.
  • eine deutliche Distanzierung gegenüber Aktionen und Aussagen von Parteimitgliedern, gleich welcher Gliederung, ob mit oder ohne Amt/Mandat, die gegen diese Ordnung verstoßen
  • deutliche konsequentere Handlungen im weiteren Umgang mit den entsprechenden Personen

Innerparteiliche Aktionen, die sich gegen die FDGO richten. Haben wir seit neuestem bewaffnete Kampftruppen oder was? Oder was soll das sonst sein? Steht irgendwas im Programm, was dagegen verstößt? Wohl auch nicht. Was soll das also? Titten mit “Thanks Bomber Harris” verstoßen dagegen nicht, auch wenn sich das einige einbilden.

Aussagen, die gegen die FDGO verstoßen? Was bitte soll das sein? Auch Erpressung von Parteivorständen richtet sich im weitesten Sinne gegen die FDGO, will die Bundesverwaltung also, dass der BuVo gegen sie vorgeht? Kann sie gerne haben, wird aber leider nix.

Vorgehen gegen die entsprechenden Personen. Joa. Aber das geht leider nicht. Die einzige konsequente Aktion wäre jetzt ein Rücktritt des BuVo gegen so eine sinnfreie und aussließlich schädliche Erpressungsaktion.

Ich war soweit, noch bis zum Jahresende zu warten. Jetzt bin ich das nicht mehr. Und ich bin raus.

Friedrich hat nur seinen Job gemacht

Nein, hat er nicht. Nicht im Geringsten.

Es mag (politisch) verständlich sein, dass Hans-Peter Friedrich seinen baldigen Regierungskollegen Sigmar Gabriel von dem Fund des Namens “Edathy” in Ermittlungsakten berichtet. Das heißt aber noch nicht, dass dies rechtmäßig oder notwendig war oder gar, dass Friedrich deshalb gegen Gesetze verstoßen durfte.

Edathy war nicht mal Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren, niemand unterstellte ihm zum Zeitpunkt der Information – und auch heute nicht – , dass er etwas verbotenes getan hätte. Es gab keine Anzeichen für ein strafbares Verhalten und damit auch keinen Grund, irgendjemanden von dem Namensfund zu berichten. Nicht nur das Ermittlungsgeheimnis steht dem entgegen sondern auch der Datenschutz. Es mag für manche erstaunlich klingen, aber das BDSG gilt auch für Innenminister. Der ist dafür sogar zuständig.

Es ist nicht Aufgabe des Innenministers, andere Parteipolitiker von Namensfunden zu berichten. Nicht aus geheimen Ermittlungsakten aus anderen Fällen und auch nicht, wenn Ermittlungen gegen den betroffenen Politiker laufen. Eigentlich ist es nicht mal Aufgabe von irgendwem, den Innenminister über solche Namensfunde zu informieren. Der ist für die Grundsatzentscheidungen zuständig – nicht für Details über Nicht-Ermittlungen in irgendwelchen Landeskriminalämtern.

Er war in einer lose-lose-Situation und er hat verloren. Das kann jedem passieren und ist kein Grund, sich schuldlos zu stellen.

Das Bemerkenswertestes ist allerdings das Rechtsverständnis von Friedrich: wenn mein Verhalten nicht rechtmäßig ist, dann muss das Recht sich ändern.

Das disqualfiziert ihn – als Innenminister und als Agrarminister. Und auch als Politiker.

Volksabstimmung – YEAH!

Äh nee doch nicht

Volksabstimmungen sind gerade in aller Munde – das Volksbegehren in Berlin zur „Rettung“ des Tempelhofer Feldes wird gefeiert als großer Sieg der Bevölkerung gegen die Willkür der Regierenden, während die Empörung angesichts des Schweizer Volksbegehrens groß ist. Dabei wird der gleiche Esel wahlweise gefüttert oder geschlagen – das Problem ist aber nicht der Esel, sondern der Sack, der auf ihm drauf liegt.

Das eigentliche Problem sind auch nicht die Wähler, sondern die Art der Abstimmung. Da wird einem etwas vorgelegt, am besten mit der Aufforderung „Stimme hier GEGEN [irgendeine beliebige Veränderung bzw. Zustand]. Es ist dabei einfach, gegen etwas zu sein. Darauf bauen auch die allermeisten Bürgerinitiativen auf – gegen Windparks, gegen Mülldeponien, gegen Bahntrassen etc. Die Gemeinsamkeit, dagegen zu sein, findet sich schnell – eine Lösung für ein drängendes Problem aber nicht. Wo sollen denn in Berlin fehlende Sportplätze gebaut werden? Wer soll die Scheißjobs machen, die keiner machen will, wenn nicht gerade tendenziell arme Einwanderer? Wo soll der Müll hingebracht werden oder wo soll die Bahn fahren (jeweils im Nachbarort)? Darüber muss sich der „dagegen“-Abstimmende keine Gedanken machen, weil es ihm nur darum geht, etwas zu verhindern. So gesehen werden Volksabstimmungen dazu beitragen, populistischen Stillstand zu verursachen. Die Verantwortung tragen irgendwie alle und damit letztendlich niemand so wirklich. Wer am lautesten schreit und am besten die Gefühle des Volkes trifft, wird gewinnen. Verlieren wird die Gesellschaft, weil Veränderungen so nicht mehr zustande kommen werden.

Eine Gesellschaft, die im Stillstand verharrt, wird sterben, entweder langsam oder schnell in einer Revolution.

Von Telefonen, Listen und Empörung

Jemand (Hr. Thomé) hat Telefonlisten von Jobcentern ins Internet gestellt, was die Jobcenter nicht so wirklich freut. Diese hat er sich – und hier fängt es an, lustig zu werden – von den betreffenden Jobcentern selbst durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besorgt. Es hätte sich also auch jeder selbst die Liste “seines” Jobcenters bzw. der Agentur für Arbeit besorgen können, das macht nur viel Arbeit. Für jeden einzelnen und auch für die Jobcenter.

Wegen der Veröffentlichung haben einige Jobcenter, andere veröffentlichen ihre Durchwahlen selbst im Internet, versucht die Veröffentlichung zu verhindern, indem sie Hr. Thomé abgemahnt und aufgefordert haben, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Das ist noch lustiger, schließlich handelt es sich um Daten, die die Jobcenter auf Anfrage selbst zur Verfügung gestellt haben.Noch komischer wird das Vorgehen, weil es für eine solche Abmahnung eigentlich keinen Rechtsgrund gibt. Datenschutz fällt aus (die Jobcenter haben die Daten ja selbst weitergegeben) und Urheberrecht sowieso, schließlich haben Telefonlisten nun wirklich keine urheberrechtliche Schöpfungshöhe.

Die betroffenen, wie gesagt nicht alle, Jobcenter regen sich auf, weil angeblich die Anrufe von ihren Kunden (wir erinnern uns, nicht mehr Bittsteller, sondern Kunden) die Mitarbeiter bei der Arbeit stören würden. Das an sich ist auch eine komische Argumentation, weil anscheinend nicht alle Jobcenter bei der Arbeit gestört werden und andererseits alle (!) Behörden den Namen und die Durchwahl des Bearbeiters auf ihren Schreiben mitteilen. Auch das halte ich für eine Selbstverständlichkeit, schließlich ist man als Bürger nicht Befehlsempfänger, sondern die Behörden sind einem zu einem Umgang auf gleicher Ebene verpflichtet. Und dazu gehört auch eine echte Erreichtbarkeit. Nur eine kleine Burg in Nürnberg leistet Widerstand, nämlich die Bundesagentur für Arbeit und manche der mit ihr zusammenarbeitenden Jobcenter.

Wohlgemerkt, den Namen des Mitarbeiters erhält man auf den Schreiben, nur eben nicht seine Durchwahl. Das hat auch bei mir schon zu mehreren wenig lustigen Rückrufrunden geführt, wenn ich gerade nicht schnell genug am Handy war und der freundliche Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit seine Nummer unterdrückt hat. Die Agentur für Arbeit setzt nämlich auf das freundliche Kundenbindungsinstrument des Callcenters. Jeder, der schon mal mit einem Callcenter zu tun hatte, weiss, was die Folgen sind: Agressionen. Vielleicht halten Betriebswirte Callcenter aus Kostengründen noch für eine gute Idee, Kunden hassen sie in der Regel und das vollkommen zu recht. Wenn man sich die Kommunikationsebene anschaut, wird man nämlich feststellen, dass bei jeder dazukommenden Informationsebene Informationen nicht verstanden, falsch verstanden oder weggelassen werden. Auf Kindergeburtstagen war das auch bekannt als das Spiel “Stille Post”. Die Ergebnisse waren in der Regel sehr lustig. Weniger lustig ist das allerdings, wenn es sich nicht mehr um Kindergeburtstage handelt, dann wird es nur ärgerlich. Am bekanntesten für “Stille Post” sind derzeit wohl die Callcenter von Telefonanbietern. Die Geschichten kennt wohl jeder aus seinem Bekanntenkreis, wenn er sie nicht selbst erlebt hat. Bei einem Berliner Staatsanwalt hat das schon dazu geführt, dass er ein Verfahren eingestellt hat, weil er es nicht geschafft hat, mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu reden. Er war dann von der Unschuld des Beschuldigten überzeugt…

Ich arbeite selbst in einer Behörde, meine Telefonnummer steht im Netz und auf jedem meiner Schreiben und habe auch schon in anderen Behörden gearbeitet, da war das genauso. Natürlich stört es bei der Arbeit, wenn man angerufen wird. Das gilt wohl für jeden Arbeitsplatz. Allerdings habe ich genauso die Erfahrung gemacht, dass sich die meisten Angelegenheiten am Telefon sehr viel leichter, schneller und effektiver klären lassen als durch das Hin- und Herschreiben von Briefen (Mailadressen kriegt man nämlich bei der Agentur für Arbeit auch nicht). Das Telefonat hat sich übrigens auch innerparteilich sehr bewährt, um Konflikte zu lösen. Insofern mag es bei einer konkreten Tätigkeit stören, spart aber auch insgesamt gesehen sehr viel Zeit, die wiederum für andere Tätigkeiten als das Schreiben von Briefen und dem Rumärgern mit internen Vorgangssystemen (die Arbeitsagentur hat ein tolles, es sichert die Arbeitsplätze vieler vieler IT-Berater) zur Verfügung steht. Und schließlich hat man ja immer noch die Möglichkeit, sein Telefon stumm zu schalten oder auf den Anrufbeantworter der Telefonzentrale umzuleiten und zurückzurufen, sobald es besser passt. Am besten nicht mit unterdrückter Nummer.

Jetzt hat die Piratenpartei die ursprünglich von Hr. Thomé veröffentlichten Listen übernommen und die Presse schreibt, jemand sei empört. Zum Glück ist es die Agentur für Arbeit und nicht die Piratenpartei in einer ihrer dafür berüchtigten Pressemeldungen.

How to BPT-Antrag

Oder: wie bringe ich meinen Antrag auf dem BPT sicher durch?

Eine leicht satirische Betrachtung zu erfolgreichen Anträgen auf Bundesparteitagen, die näher an der Realität liegt, als gut für die Partei ist. Für einen erfolgreichen Antrag braucht es:

  • ein wichtiges Thema
  • einen schon bestehenden, aber umstrittenen Antrag
  • ein paar bekannte Mitstreiter
  • eine gute Vorstellung
  • eine lange Textwüste als Antrag

Was fehlt? Genau, ein guter Antrag und Sachkenntnis. Das ist nämlich nicht so wichtig.

Das Wichtigste überhaupt ist aber ein schon bestehendes strittiges Thema, in dem sich einige Leute schon positioniert haben und auch einen Antrag geschrieben haben. Das sorgt nämlich für zweierlei Dinge: zum einen muss man sich als Steller eines konkurrierenden Antrags keine Mühe machen, Werbung zu machen, um mit dem Antrag auf die Tagesordnung zu kommen. Das erledigt der andere Antrag schon. Zum anderen sorgt es für genug Publicity und erledigt den anderen Antrag gleich von Anfang an. Denn eines ist mit Sicherheit tödlich: ein kurzer, verständlicher Antrag zu einem strittigen Thema. Da kostet es wenig Mühe, Kritikpunkte zu finden. Denn der Bundesparteitag möchte zwei Dinge erfahrungsgemäß auf keinen Fall:

  • sich klar zu einem Thema positionieren, weil das ja die Spaltung der Partei bedeuten könnte
  • sich mit einem Thema tiefgehend auseinandersetzen, weil das ja Arbeit bedeutet und Zeit kostet.

Die bekannten Mitstreiter, die selbst nicht an dem Antrag mitgeschrieben haben müssen und den Text auch gar nicht in der Tiefe verstehen müssen, sorgen für die notwendige Glaubwürdigkeit nach dem Motto “na wenn das von dem kommt, muss es ja gut sein”.

Die gute Vorstellung, die auf jeden Fall ein paar Schlagworte enthalten muss, sorgt schließlich dafür, dass der Parteitag weiss, dass das ein gut vorbereiteter Antrag ist, in den viele engagierte Piraten viel Zeit investiert haben und dass man diesen Antrag ruhigen Gewissens annehmen kann.

Die lange Textwüste sorgt schließlich dafür, dass die Mehrheit des Bundesparteitags den Antrag bestenfalls überfliegen wird und nicht feststellt, dass da Unfug drin steht. So viele Anträge kann ja kein Mensch lesen und das Thema ist ja auch zu kompliziert. Und weil die vorigen Bedingungen alle erfüllt sind, kann man als Mitglied dann auch ruhigen Gewissens die “JA” Karte heben. Denn mit dem Kompromissantrag wird die Spaltung vermieden, andere finden das auch gut und Kritik gibt es ja für alle Anträge. So etwas wie “Jeden Tag ein Antrag”, Mumble-Diskussionen oder anderen Vorstellungs- und Diskussionsrunden müsst ihr übrigens nicht fürchten, das scheinen vorwiegend Piraten zu nutzen, die den BPT nicht besuchen. Wenn es überhaupt jemand nutzt und sich auch darauf vorbereitet, die Zugriffszahlen bei “Jeden Tag ein Antrag” waren jedenfalls zu vernachlässigen und die Ergebnisse hatten keinerlei erkennbaren Zusammenhang mit den Empfehlungen.

Das haben beim letzten Bundesparteitag übrigens ca. 80% der Versammlung auch so gesehen: es ist vollkommen in Ordnung, Anträgen zuzustimmen, die man nicht oder nicht ganz gelesen hat.

In dem Sinne: viel Spaß beim Antrag schreiben und abstimmen!

Jeden Tag ein Antrag – WP030

Was ist das?

Ein Europawahlprogramm. Als Kurzversion. Insgesamt 13 kurze Punkte, auf den Punkt begründet.
Allesamt gut und richtig, kein langes Geschwurbel, für jeden verständlich. Und es gibt den Weltraumlift! Daneben noch Internet, Datenschutz, freies Wissen, ein echtes Parlament für Europa, Transparenz, Europa, Euro, Europa und Europa. Das können wir uns merken und das können die Wähler sich merken. Mehr braucht kein Mensch.

Werden wir dann nicht kritisiert, wir hätten kein Programm?

Das heißt es immer. Wir haben aber:

  • das Grundsatzprogramm
  • das Wahlprogramm für die Bundestagswahl
  • das gemeinsame Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien
  • und dann noch ein ausführliches Europawahlprogramm?

Das liest kein Mensch und das braucht auch kein Mensch. Wir müssen unsere Forderungen und Ideen nicht immer und immer wieder in neuen Programmen festschreiben. Wir müssen hingegen unsere wichtigsten Forderungen kurz und verständlich zu den Wählern  bringen. Das tut WP030.

Empfehlung: Annehmen

P.S: Dann haben wir sogar noch viel Zeit auf dem BPT für andere Themen. Sogar für Programm.

Jeden Tag ein Antrag – SÄA004

Eigentlich hatte ich für mich festgelegt, keine Anträge zum BEO (Basisentscheid Online, § 16 Bundessatzung) zu besprechen. Eigentlich. Heute gibt es aber SÄA004 trotzdem. Warum? Weil ich das Ziel mag. Eigentlich.

Was will der Antrag?

Der Antrag will es möglich machen, mit dem BEO über (Wahl-)Programmänderungen zu entscheiden. Er enthält zwei Module, zum einen nur die Änderung des Programms (Grundsatz- und Wahlprogramm) per BEO zu erlauben (Modul 1)  und zum anderen nur die Änderung des Wahlprogramms möglich zu machen (Modul 2).

Was ist davon zu halten?

Gut gedacht. Ich mag das (nicht umsonst befürworte ich eine SMV). Wir müssen davon wegkommen, auf Bundesparteitagen Detaildiskussionen zu führen und uns über kleinste Details zu streiten.
Aber: Der Antrag ist hundsmiserabel schlecht gemacht. Und damit meine ich noch nicht mal, dass das Parteiengesetz Entscheidungen über das Programm dem Bundesparteitag vorbehält und der BEO eine Urabstimmung ist.

Nein, es ist viel schlimmer: In § 16 Abs. 1 S. 2 der Bundesatzung steht, dass Entscheidungen über Themen, die gesetzlich dem Parteitag vorbehalten sind (nach § 9 Abs. 3 PartG: die Parteiprogramme!) nur Meinungsbilder mit empfehlendem Charakter darstellen. Also selbst wenn wir den Antrag annehmen und § 12 ändern, gibt es im BEO keine Abstimmungsmöglichkeit, sondern nur ein Meinungsbild:

Ein Beschluss zu Sachverhalten, die dem Bundesparteitag vorbehalten sind oder eindeutig dem Parteiprogramm widersprechen, gilt als Basisbefragung mit lediglich empfehlenden Charakter.”

Es wird daher keinen Beschluss im BEO zum Partei-oder Wahlprogramm geben. Egal, was in § 12 steht und wie wir diesen ändern.

Empfehlung: Ablehnen