„Die Geheimdienste laufen aus dem Ruder“

Das scheint die herrschende Meinung in der derzeitigen Diskussion um die diversen Abhörskandale und -skandälchen zu sein.

Wenn man sich aber ein wenig genauer anschaut, wie so eine Regierung und ihre Ministerien funktionieren, sieht man, dass die überhaupt nicht aus dem Ruder gelaufen sind, sondern genauso funktionieren, wie es gewünscht ist. Das ist nur dummerweise an die Öffentlichkeit gelangt, also muss die Regierung erst einmal so tun, als würde etwas falsch laufen (das tut es ja auch, nur eben anders, als die Regierung uns glauben machen will). Wären die Geheimdienste tatsächlich aus dem Ruder gelaufen, wären in den letzten Wochen so viele Köpfe gerollt, dass es nicht mehr genug Versorgungsposten gegeben hätte. Es ist aber kein einziger Kopf gerollt, was auch eine Aussage ist…

Dazu mal ein kurzer Ausflug in ein Ministerium und seine Funktionsweise.

Ein Ministerium besteht in der Regel aus 4-5 Führungsebenen: Oben steht der Minister, unter dem Minister ein paar Staatssekretäre, dann Abteilungsleiter, unter denen Unterabteilungsleiter (die sind aber unwichtig) und dann die Referatsleiter. Der Minister trifft die politischen Entscheidungen im Ministerium, deshalb muss er über alles informiert sein und werden, was politisch wichtig sein könnte. Das ist die Aufgabe aller unter ihm stehenden, sie müssen dafür sorgen, dass der Minister die Informationen erhält, die wichtig sind. Sie sorgen aber auch dafür, dass der Minister nicht von einer Informationsflut überrollt wird, sie filtern also Informationen.

Wie funktioniert also die Informationsweitergabe?

Einem Sachbearbeiter oder Referenten fällt bei der täglichen Arbeit etwas auf, er hört etwas von anderen Kollegen oder stößt von selber auf Informationen, die ihm problematisch erscheinen. Was tut er dann? Er schreibt einen Vermerk, üblicherweise an den Abteilungsleiter über seinen Referatsleiter. Der Abteilungsleiter ist nämlich zuständig für die Beförderungen, also möchte der Referent, dass der Abteilungsleiter seinen Namen möglichst häufig liest. Außerdem möchte der Referent nicht, dass sein nächster Versetzungsposten in der Registratur oder im Archiv ist, weil er eine wichtige Information, die den Minister hätte erreichen müssen (wie z.B. die Tatsache, dass es PRISM gibt, dass der BND Informationen an die NSA weitergibt oder dass irgendwo weniger Drohnen bei der Bundeswehr sind, als angenommen oder dass Drohnen ein wenig teurer werden und nicht fliegen dürfen) nicht weitergegeben hat. Den Vermerk erhält der Referent mit Unterschrift des Referats- und Abteilungsleiters zurück und damit ist er schon einmal auf der sicheren Seite, bei jedem Vorwurf kann er antworten „ich habe es weiter gegeben, hier ist ein Zettel mit der Unterschrift. Ich bin raus!“.  Das heftet der Referent ab und wartet ab, was so geschieht.

Mit dem Vermerk kann natürlich etwas anderes geschehen, er kann auch über den Abteilungsleiter und den Staatssekretär zum Minister wandern, dann hat der Referent noch zwei Unterschriften mehr als Sicherheit.

Und dann gibt es noch eine dritte Möglichkeit. Der Abteilungsleiter liest den Vermerk, denkt sich „au weia“ und ruft beim Staatssekretär an oder geht vorbei, mal einen Kaffee trinken. Jedenfalls tut er es so, dass es keine sichtbaren Spuren hinterlässt. Und erzählt dann dem Staatssekretär, oder in wirklich bedenklichen Fällen, dem Minister direkt (das, was de Maizière mit „Gerüchten auf dem Flur“ meint), was er gerade gelesen hat. Also zum Beispiel, dass die teuer beschafften Drohnen eigentlich Schrott sind, weil sie nicht fliegen dürfen. Oder dass die NSA eigentlich die gesamte Kommunikation abhört. Dann weiss der Minister Bescheid, kann aber offiziell immer noch sagen, er habe von nichts gewusst. Der Minister wurde ja nicht ordentlich in einem Vermerk informiert. Der Termin mit dem Staatssekretär und Abteilungsleiter steht in keinem Kalender, damit ist nicht nachweisbar, was der Minister wusste. Es existiert nur ein Gesprächsvermerk in der Schublade des Abteilungsleiters. Der damit auch gegen den Verlust seines Kopfes gesichert ist.

Wenn ein Ministerium halbwegs ordentlich funktioniert – und es gibt keine Anzeichen, dass das BMVg, das BMI oder das Bundeskanzleramt keine ordentlich funktionierenden Ministerien sind – weiss der Minister, was in seinem Haus los ist. Wenn er es nicht weiss, ist er entweder grob unfähig oder es rollen Köpfe, von Staatssekretären und Abteilungs- und Referatsleitern, die sich nicht abgesichert haben.

Es ist aber kein einziger Kopf gerollt, seit Wochen nicht. In keinem der Skandale. Wer will, kann daraus seine Schlüsse ziehen.

Die NSA, #Prism und ich

„Ich habe ja nichts zu verbergen, außerdem bin ich sowieso uninteressant, warum sollte ich mich also dafür interessieren?“ so verlaufen viele Unterhaltungen zu Überwachungsmaßnahmen. In den letzten Wochen ist herausgekommen – was eigentlich niemanden wirklich hätte überraschen dürfen, dass die USA, Großbritannien und (leise verschämt tuschelnd) auch der BND die Kommunikation über das Internet kopieren und auswerten. Und zwar nahezu alles und im Sinne von „alles“, nicht nur punktuell einzelne Personen. Judith Horchert (@frau_horchert) hat dazu einen schönen Text geschrieben, in dem sie ein Remix aus ihrem Mails und Tweets zusammengestellt hat und dargstellt, was man daraus alles lesen könnte, wenn man denn wollte [1].

Aber das muss Otto Normalbürger ja nichts ausmachen, weil er ja nichts böses im Schilde führt (warum ist dann die Hecke um den Garten so hoch und so dicht?) und die Geheimdienste sich nicht für ihn interessieren. Also werden sie seine Kommunikation auch nicht beachten und er muss sich keine Sorgen machen. Und außerdem, der BND, der kriegt ja sowieso nichts auf die Reihe und der ist nur im Ausland aktiv. Weil Otto Normalbürger allenfalls mal nach Mallorca fährt, muss er sich erst recht keine Sorgen machen.

Da unterliegt Otto Normalbürger allerdings gleich mehreren Irrtümern. Zunächst setzt Otto Normalbürger die Arbeitsweise eines Geheimdienstes mit der Arbeitsweise der Polizei gleich. Die Polizei ermittelt tatsächlich – in der Regel, die leider immer seltener wird – nur, wenn es irgendeinen Verdacht gibt und wenn sie nicht anlasslose Überwachung betreibt, wie Geheimdienste. (Woran Otto nicht denkt, ist der falsche Verdacht, der auch vorkommt und dann doch zu Kontakt mit der Polizei führt, aber das nur am Rande). Geheimdienste arbeiten anders. Geheimdienste sammeln Daten, unablässig, dauernd, über jeden und alles, vollkommen anlassunabhängig. Sie sind wahre Datenstaubsauger, sie kategorisieren die Daten, bringen sie mit anderen Daten in Zusammenhang und schauen sich die Bilder an, die sich daraus ergeben. Das ist gerade die Spezialität eines Geheimdienstes: Datenanalyse. Und da der Geheimdienst ja nicht wissen kann, wozu die Daten, die er sammelt in Zukunft nützlich sein können, hebt er sie auf. Lange, sehr sehr lange. Weggeschmissen wird da eher wenig, man kann ja nie wissen, wozu man die Daten später noch einmal benötigen könnte. Deshalb ist auch Otto Normalbürger für Geheimdienste nicht völlig uninteressant, zumal wenn er nicht Sachbearbeiter in der Registratur der örtlichen Stadtbibliothek ist. Und selbst als solcher könnte er für einen Geheimdienst als Informationsquelle interessant sein.

Der nächste Irrtum ist, dass Geheimdienste ihre eigenen Bürger ja gar nicht überwachen dürften bzw. nur mit richterlicher Genehmigung und dass befreundete Staaten einander auch nicht überwachen.

Auslandsgeheimdienste wie der BND dürfen „ihre eigenen“ Bürger nicht überwachen, können dies aber problem los tun, selbst wenn sie selbst total gesetzeskonform die Kommunikation „ihrer“ Bürger nicht anzapfen. Aber wozu gibt es nicht den geheimdienstlichen Informationsaustausch, hunderte Arbeitsgruppen in Sicherheitsfragen auf EU-Ebene und Verbindungsoffiziere aller Geheimdienste in allen Geheimdienstzentralen? Selbst wenn sie sich nicht wirklich über den Weg trauen – praktisch sind die Verbindungsoffiziere ja schon. Da kann man den Kollegen nämlich einfach mal fragen, ob nicht dessen Kollegen vielleicht Informationen über den eigenen Bürger haben. Praktischerweise hören die ja alle Staaten außer ihrem eigenen ab (den lassen sie in Frieden, aber da wissen sie ja, wo sie die Informationen finden). Die Geheimdienste sind sich zwar gegenseitig extrem misstrauisch, aber Informationen werden trotzdem munter getauscht, man weiss ja nie, ob man nicht auch mal einen Gefallen von dem anderen Dienst braucht.

Und natürlich sind die „befreundeten“ Geheimdienste auch fleißig auf dem Gebiet „befreundeter“ Staaten unterwegs. Im Jahr 2001 ist „Echelon“ aufgeflogen, ein weltweites Abhörnetz der USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland, das unter anderem zur Wirtschaftsspionage auch in „befreundeten“ Staaten genutzt wird. Der CIA hat angebliche Terroristen aus Italien entführt und seine Entführungsflugzeuge auch in Deutschland zwischenlanden lassen, der Mossad ist fleißig schon seit Jahrzehnten auch in Deutschland aktiv und Wirtschaftsspionage betreiben sowieso alle Geheimdienste, egal wo. Das heißt, es spielt sich vor allem in ähnlich entwickelten Industrieländern ab, in Botswana macht das ja eher wenig Sinn. Das ist auch allgemein bekannt und das erzählt das Bundesamt für Verfassungsschutz auch jedem, der es hören möchte, allein, es will niemand so gerne hören.

Und jetzt, große Überraschung, wird aufgedeckt, dass die EU auch von der NSA überwacht wurde. Damit konnte ja niemand rechnen.

Nur: wieso soll ich dann gerade nicht von Geheimdiensten „überwacht“ werden, wenn die sonst alles aufzeichnen? Die Frage kann wohl niemand zufriedenstellend beantworten. Weder für sich noch für andere.

[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-und-tempora-das-gefuehl-der-ueberwachung-a-908245.html

Die Grünen, die CDU und Trojaner

Trojaner waren ein Volksstamm, der irgendwann so um 1000 v.Chr. auf dem Gebiet der heutigen Türkei in und um die Stadt „Troja“ lebte, bis ein paar Griechen kamen und da mal aufgeräumt haben. Das hat ein paar Jahre gedauert und am Ende brauchten die Griechen ein hölzernes Pferd, das es in sich hatte. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Am Ende waren die Trojaner tot, Homer hat mit der Illias darüber längliche Verse geschrieben (da kann man die Geschichte etwas ausführlicher nachlesen), Heinrich Schliemann hatte Ruinen zu entdecken und wir ein schönes Bild für ein Computerprogramm, das es ermöglicht, Computer auszuspähen, ohne dass es dem eigentlich Herren über den Rechner bewusst ist. Solche Programme benutzen üblicherweise Kriminelle, aber auch Geheimdienste und soweit sie es dürfen auch Polizeibehörden. Einen Versuch gab es schon, dieser ist aber, wie inzwischen bei Sicherheitsgesetzen üblich, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Das ärgert natürlich die Polizei und die Geheimdienste, denn nirgendwo kommt man so einfach an belastendes Material. Da hilft dann auch keine Festplattenverschlüsselung. Deshalb ist der „Staatstrojaner“ der Traum der CDU/CSU und der Alptraum aller Bürgerrechtler, unter anderem auch der Piraten.

Da es sich hier um verfassungspolitisches Neuland handelt, tat die CDU das, was sie immer tut: Das Bundesministerium des Innern hat ein Gesetz mit maximalen Eingriffen geschrieben, das – offensichtlich – verfassungswidrig war, dieses Gesetz wurde wie üblich vom Bundesverfassungsgericht auf das gerade zulässige Maß zurechtgestutzt und damit hat das Innenministerium seine Vorlage für einen neuen Anlauf zur Einführung eines Staatstrojaners in den Grenzen des Bundesverfassungsgerichts. Das macht das BMI schon seit geraumer Zeit so, mir ist es seit den Zeiten des Innenministers Schily (SPD!) aufgefallen. Dass diese Methode vorsichtig gesagt nicht gerade vor übermäßig großem Respekt vor der Verfassung zeugt, sollte eigentlich jedem klar sein, der sich das Geschehen anschaut. Und das System dahinter lässt sich ebenfalls leicht erkennen, wenn man das will.

Und hier kommt der große, dicke fette Fail der Grünen. Diese haben zu Wahlprüfsteinen des Bundes der Kriminalbeamten Stellung genommen. Wörtlich heißt es dort:

Der Einsatz von sog. Spähsoftware wie etwa Trojanern durch Polizeien kann nur unter engsten Voraussetzungen rechtlich zulässig sein. Der Skandal um den sog. Bundestrojaner hat nicht hinnehmbare Fahrlässigkeiten im Umgang mit kommerzieller Überwachungssoftware aufgezeigt, bei der die einsetzendeden Behörden wegen der Unkenntnis des von Ihnen eingesetzten Instruments keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit des Einsatzes übernehmen konnten. Die entsprechenden
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden bislang nicht hinreichend zur Kenntnis genommen. Damit bewegt sich auch die sog. Quellentelekommunikationsüberwachung je nach Einsatzart dem Grundsatz nach in einem rechtsstaatlich problematischen Bereich.

Damit spielen die Grünen das Spiel der CDU mit. Die Beachtung der Vorgaben des BVerfG ist keine Gnade und auch keine Einschränkung, sondern diese umreißen den verfassungsrechtlich maximal zulässigen Einsatz von Trojanern. Diese Grenzen sind zwingend zu beachten, aber es ergibt sich kein Zwang, sie auszuschöpfen oder gar ein Zwang, überhaupt Staatstrojaner oder Quellen-TKÜ einzusetzen. Insofern geben die Grünen damit zu, dass sie den Einsatz, soweit juristisch und technisch überhaupt möglich, im Rahmen des rechtlich maximal möglichen befürworten. Das wäre in etwa genau die Position, die auch ein Innenminister der CDU/CSU einnehmen muss, wenn er nicht wieder vor dem BVerfG verlieren möchte.

Das ist nicht wirklich die Position einer Partei, die sich als grundrechts- und freiheitswahrende Partei empfindet. Sondern das genaue Gegenteil davon. Damit haben sich die Grünen wohl einen Trojaner eingefangen.

P.S: Gerade hat Katta passenderweise eine Übersicht über die seit 2001 beschlossenen Sicherheitsgesetze getwittert http://www.metronaut.de/2013/01/unstillbarer-hunger-eine-chronik-der-ueberwachungs-und-sicherheitsgesetze/

P.P.S: Die wenigsten davon haben die Begegnung mit dem BVerfG unbeschadet überstanden.

„Das Internet ist Neuland für uns alle“

Das ist eine gelinde gesagt auf den ersten Blick erstaunliche und auf den zweiten Blick desaströse Aussage einer Bundeskanzlerin des Jahres 2013.
Objektiv ist es Unsinn, weil das Internet nichts wirklich Neues ist. Die ersten Vorläufer gingen in den 1960er Jahren in Betrieb, in der jetzigen Form existiert es seit den frühen 1990er Jahren*. Also zu einer Zeit, als Angela Merkel auch schon einmal Ministerin war und sich an den Spott erinnern könnte, den Helmut Kohl dafür erhielt, dass er Datenautobahnen für Autostraßen hielt. Aber anscheinend ist die Erkenntnis bei ihr noch nicht wirklich angekommen: Das Internet ist schon lange nicht mehr neu.

Das Internet ist nur für effektive Regulierung Neuland

„Das Internet“ ist allenfalls für einen Bereich Neuland: Die Regulierung. Da hat wirklich noch niemand eine wirklich zündende Idee, wie man dieses sich ständig verändernde, staatenübergreifende und Grenzen ignorierende Netzwerk, das von seinem Design her vor allem auf Ausfallsicherheit ausgelegt ist, regulieren könnte. Ideen dafür gibt es natürlich viele, aber diese würden alle darauf hinauslaufen, die Stärken des Netzes, die Freiheit der Kommunikation und damit die Chancen für alle Menschen, auch derjenigen ohne Zugang zum Internet, zu zerstören.
Hier liegt auch schon der große Fehler dieser Herangehensweisen an das Internet: Es wird als Bedrohung eines derzeit für Einige sehr bequemen und daher zu konservierenden Zustands angesehen. Man scheint sich das in etwa so vorzustellen, als ob das Internet vor der Tür stünde und Regierungen sich aussuchen könnten, ob sie das Internet hineinlassen, es lieber aussperren oder nur genehme Teile in ihr Hoheitsgebiet hineinlassen könnten. Über diesen Zustand ist die Realität aber schon längst hinaus. Das Neuland ist bereits da, im hier und jetzt.
Wir haben nicht mehr die Wahl, ob wir es wollen oder nicht. Neuland ist bereits Realität.

Die Gesetze im Internet macht nicht das Parlament

Lawrence Lessig hat bereits 1997 festgestellt hat: „Code is law.“ Die Bedeutung dieses an sich schlichten Titels eines außerhalb Deutschlands ungeheuer wirkmächtigen – und in Deutschland nahezu unrezipierten (erst 2001 übersetzen) Buches – und der Einsichten kann man eigentlich nicht überschätzen. Es bedeutet nichts weniger, als dass der Gesetzgeber viel von seiner Macht verliert und diese Macht von denjenigen übernommen wird, die Programme für Computer (den Code) schreiben. Ohne jeglicher demokratischer Kontrolle unterworfen zu sein, ohne äußeren Einfluss außer vielleicht wirtschaftlichem. Und der Computercode, der auf den Knotenpunkten des Internets läuft, hat bisher sämtliche Versuche einer einzelstaatlichen Regulierung scheitern lassen und wird dies in absehbarer Zukunft auch weiterhin tun. Die Frage ist daher nicht ob man das gesamte oder ein bisschen Internet haben kann. Entweder man hat es oder nicht. Entschieden hat das – der Code, das Gesetz des Internet.
 
In Deutschland regiert „das Internet“ bereits an vielen Stellen unser Alltagsleben. Ein paar Beispiele: Praktisch jedes Telefonat, sei es im Handynetz oder im Festnetz, wird inzwischen über das Internet geführt. Jeder Telefonanschluss ist damit prinzipiell ein Internetanschluss, ob der Nutzer das will oder nicht. Große Teile der zentralen Infrastrukturen basieren auf der Internet-Technologie und kommunizieren auch darüber. Kraftwerke werden darüber gesteuert, die Kanalisation und Wasserwerke und Industrieanlagen werden darüber vernetzt und betrieben. Und natürlich führt auch das Militär Krieg über das Internet: Drohnen werden über Internet-Technologie gesteuert und man bereitet sich bereits auf digitale Kriege vor. Für die Bundeswehr scheint dies aber wirklich Neuland zu sein, wie man hier wunderbar nachlesen kann: http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31149/soldaten-lernen-den-krieg-per-mausklick-ueben-fuer-morgen-mit-it-von-gestern-bundeswehr-zeigt-ihre-offline-krieger_aid_986418.html

Viel mehr als ein Kommunikationsnetz

Das Internet ist aber viel mehr als nur ein bequemes Verkaufsportal für die Wirtschaft oder ein weltweites Kampfgebiet. Es macht in vielen Bereichen erst die uralte Utopie einer gleichen, demokratischen Gesellschaft von mündigen Individuen möglich. Es ermöglicht jedem Bürger die Freiheit, sich gleichberechtigt auszudrücken, seine Meinung zu verbreiten und auch wirtschaftlich ohne größeren Aufwand tätig zu werden. Weltweit, ohne nationale Grenzen.
Was also auf der einen Seite wie eine Bedrohung herkömmlicher Strukturen aussieht, ist auf der anderen Seite der Vorbote einer Revolution, die wieder die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt und eigentlich nur mit der industriellen Revolution oder der Sesshaftwerdung des Menschen vergleichbar ist. Am anschaulichsten lässt sich diese Revolution an den Möglichkeiten der Produktion von Medien oder auch Gegenständen darstellen.
  • Wer „Radio“ produzieren möchte, braucht keine teuren, großen Sendeanlagen und schwer zu ergatternden Frequenzen mehr, es genügt ein Rechner, eine Festplatte, ein Mikrophon und eine Internetverbindung mit einem streamingfähigen Server. Kosten dafür in der Anschaffung: weit unter 1000 €.
  • Wer „Fernsehen“ produzieren will, benötigt keine großen Kameras, professionelle Schnittstudios und eine große Sendeanlage mehr, es genügt eine digitale Kamera, ein wenig Software und im Übrigen ähnliches Equipment wie für „Radio“. Kosten: vielleicht 2000 €, eher weniger.
  • Wer Kleidung selbst machen möchte, findet im Internet eine Fülle von Strick- oder Schnittmustern. Jeder ist in der Lage, selbst solche Muster zu erstellen und zu verkaufen, man braucht keinen Verlag und keine Zeitschrift mehr für den Austausch. Und wer dann Kleidung hergestellt hat, kann sie auch noch über Plattformen verkaufen. Auch Ladengeschäfte werden so überflüssig.
  • Wer  irgendwelche Gegenstände herstellen will, kann dies bereits mit einem  3D-Drucker. Solche Geräte gibt es bereits ab ca. 500 €. Bisher ist das  3D-Drucken natürlich noch auf bestimmte Materialien beschränkt und  größere Geräte sind entsprechend teurer. Bis auch andere Materialien druckbar werden und die Preise sinken werden, ist aber erfahrungsgemäß nur eine Frage der Zeit. Die Druckvorlagen gibt es bereits im  Internet, jeder kann welche erstellen, anderen zur Verfügung stellen  oder herunterladen. Also JEDER im Sinne von Jeder. Dieser Teil der  technischen Revolution wurde einer großen Öffentlichkeit erst mit der  Berichterstattung über die „Pistole zum Selberdrucken“ bewusst, aber  vornehmlich mit Blick auf die Risiken einer unkontrollierten Verbreitung  von Schusswaffen.

Fehlgeleitete Diskussionen

Genau dieser Einzelfall der Risiken einer „neuen“ Technologie bestimmt  bisher die Diskussion. Im eigentlichen Wortsinne dürfte es verfehlt  sein, die Auseinandersetzung darüber „Diskussion“ zu nennen. Botho  Strauß schrieb 1993 von einem „anschwellenden Bocksgesang“ und diese  Bezeichnung trifft auch ganz gut den Diskurs über „das Internet“.   Dieser beschäftigt sich in erster Linie mit überholten und vorhersehbar  wirkungslosen Versuchen der Regulierung und Verboten zur Beruhigung der  Bevölkerung vor dem ungewissen „Neuland“ Zukunft. Die wirklich wichtigen Fragen nach den Konsequenzen des Betretens dieses Neulands werden nicht  gestellt, weder in der Politik noch in den Medien. Die Revolution steht  schon vor der Tür, ist teilweise schon in unseren Häusern und weitere Veränderungen werden kommen. Das kann jeder sehen, der ein  wenig seine Nase in das Internet steckt.

Versagen der Politik

In einem Punkt hat Frau Merkel gleichzeitig recht und komplett versagt: Die Gesellschaft, die kommen wird, wird Neuland sein. Es ist aber Aufgabe der Politik, die Gesellschaft mitzugestalten, statt sich aus Angst nur um Überwachung, Kontrolle und Sicherheit der Gegenwart zu sorgen. Und das ist nicht nur das Problem von Frau Merkel, auch bei den anderen Parteien sieht es nicht besser aus, selbst von den auch sonst ohnmächtigen Netzpolitikern von CDU, SPD, FDP oder Grünen hört man nichts dazu.
 
Wir benötigen einen gesellschaftlichen Diskurs, um die Freiheiten des Individuums abzustecken, neue Grundwerte im Austarieren der digitalen Freiheit des Einzelnen mit den Interessen der Gesellschaft, in der auch der Einzelne nach wie vor lebt. Wir werden eine Informationsethik benötigen, die sich mit dem Ausgleich zwischen Offenheit und Verfügbarkeit von Informationen und notwendiger Privatsphäre der Menschen befasst. Wir werden darüber nachdenken müssen, was es für die Gesellschaft als ganze heisst, wenn immer mehr gerade junge Menschen selbständig tätig sind und damit keine Beiträge zur Renten- und Sozialversicherung zahlen. Das ist eine Entwicklung, deren gesellschaftliche Sprengkraft nicht überschätzt werden kann und die sicherlich nicht durch das Internet gebremst wird. Davon spricht Frau Merkel nicht, und ihre Rede zeigt, dass sie diese Notwendigkeiten nicht einmal im Ansatz verstanden hat oder verstehen will.
Ob Frau Merkel das Neuland zu verstehen bereit ist, ist dem Neuland egal, denn es ist bereits hier. Wir sind bereits im Neuland und entdecken immer mehr davon.
 
* Mir ist bewusst, dass Vieles in diesem Text technisch grob vereinfacht und dadurch unzutreffend ist. Es geht diesem Text aber nicht um technische Einzelheiten, das überlasse ich lieber anderen.
 
Text steht unter der Lizenz CC-BY-SA 3.0