Eine Anfrage schlägt Wellen

Ich hatte irgendwann im Juli nach dem Kommunikationskonzept zum neuen / elektronischen Personalausweise eine IFG-Anfrage gestellt (dazu hier).

Nachdem netzpolitik.org über die Inhalte des Kommunikationskonzepts, welches das BMI lieber geheim gehalten hätte, berichtet hatte und die Frankfurter Rundschau das Thema aufgegriffen haben, hat das BMI zu dem Kommunikationskonzept Stellung genommen.

Nun war schon die ursprüngliche Antwort des BMI auf die IFG-Anfrage von einer innovativen Sicht auf die Gesetzeslage geprägt. Allein schon auf die Idee zu kommen, ein Kommunikationskonzept als Staatsgeheimnis behandeln zu wollen, ist merkwürdig. Staatsgeheimnisse zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass niemand von ihnen erfährt, während Kommunikationskonzepte auf die Kommunikation nach außen gerichtet sind und dementsprechend ihre Anwendung Rückschlüsse auf ihren Inhalt zulässt. Oder die Idee, dass das Bekanntwerden eines Kommunikationskonzeptes „nachteilig für die Bundesrepublik Deutschland“ sein könnte, was die Grundlage für eine Einstufung als Verschlusssache ist. Das wollte mir das BMI anscheinend lieber nicht erklären und hat die Einstufung aufgehoben.

Ich dachte jedenfalls nicht, dass das BMI sich selbst noch übertreffen könnte. Konnte es aber. In der Stellungnahme für die Frankfurter Rundschau sagte ein Sprecher „Das Kommunikationskonzept sei lediglich ein Vorschlag der PR-Agentur und nicht die Auffassung des Bundesinnenministeriums. Von den Vorschlägen wurden einige Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt und viele nicht.“ Ob das zutrifft oder nicht kann ich nicht beurteilen. In jedem Fall ist aber ein Konzeptpapier, das im Wesentlichen in der Schublade schlummert, noch weniger geeignet als Verschlusssache behandelt zu werden, als ein Kommunikationskonzept, das angewandt wird. Oder woher sollen die nachteiligen Folgen für die Bundesrepublik Deutschland resultieren, wenn ein Haufen Papier in einer Schreibtischschublade vergilbt? Eben.

Das deutet darauf hin, dass nicht nur diese, sondern auch viele andere Verschlusssacheneinstufungen des BMI vollkommen willkürlich und ohne Sinn und Verstand, und schon gar nicht mit Hinblick auf die vom BMI erlassene Rechtslage [1], vorgenommen werden. Ich denke, das könnte noch viel Spaß und Anlass für weitere Blogbeiträge geben.

[1] Die Verschlusssachenanweisung regelt die Einstufung von Informationen als Verschlusssachen. Sie wird vom Bundesministerium des Innern auf Grundlage des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes erlassen und ist für die gesamte Bundesverwaltung verbindlich. Die Länder haben eigene Verschlusssachenanweisungen, die sich in der Regel an der des Bundes orientieren.

Jeder ist Ausländer – überall

Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat (so sagt man) und ebenso wie wir tun dies viele andere Menschen in der sogenannten westlichen Welt. Wir genießen alle unsere Grundrechte in unseren jeweiligen Staaten und können diese sogar einklagen, meistens jedenfalls (sogar Großbritannien ist nach gütiger Nachhilfe durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf die Idee gekommen). In der EU können wir das sogar dank der Europäischen Menschrenrechtskonvention (EMRK) und der Europäischen Grundrechtecharta gegenüber anderen Staaten und gegenüber der EU. Das ist schon mal ein ziemlicher Fortschritt, sagen wir gegenüber dem 19 Jahrhundert. Allerdings sind diese internationalen Gewährleistungen gegenüber den meisten nationalen Verfassungen defizitär und gehen, weil es sich um Kompromisse handelt, die nicht über einen Minimalkonsens hinausgehen.

Gleichzeitig arbeiten die Regierungen der Staaten auf vielfältiger Ebene zusammen. Sei es durch die Gesetzgebung in der EU, die Verabschiedung (oder eben auch nicht) von verbindlichen internationalen Menschenrechten oder eben im Bereich der Geheimdienste auf informeller Ebene und auf der Grundlage von völkerrechtlichen Verträgen. Und hier fängt das Problem an. Wie groß es eigentlich wirklich ist, haben wir auch nach der Snowden/PRISM/NSA/GCHQ-Affäre wohl noch nicht vollständig verstanden. Auch Angela Merkel scheint in den letzten Tagen erst verstanden zu haben, wo das Problem ist.

Unser schöner Grundrechtsschutz versagt nämlich und ist so weit unterwandert, dass man kaum mehr von einer Wahrung der (Kommunikations)Grundrechte sprechen kann. Und damit meine ich nicht, dass die Abhörbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden dazu ausreichen, bei geringstem Anfangsverdacht jeden und dazu noch die Kommunikationspartner abzuhören oder dank der Bestandsdatenauskunft auch noch Passwörter zu beschlagnahmen.

Der Grundrechtsschutz gerade bei der Kommunikation versagt, weil unsere Grundrechte außerhalb des Hoheitsgebietes unserer Heimat – egal welche sie sein mag – nichts mehr wert sind. Ausschließlich der Staat, dessen Staatsangehörigkeit wir haben bzw. auf dessen Hoheitsgebiet wir wohnen, muss die die Grundrechte gewährleisten. Andere Staaten müssen dies nicht und dementsprechend tun sie es auch nicht. Jeder noch so befreundete andere Staat überwacht unsere Kommunikation auf gut Glück und macht damit die Grundrechte wertlos. Für die Wahrnehmung von Grundrechten ist es irrelevant, ob wir verbotenerweise von Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich oder Afghanistan überwacht werden.

Für die Geheimdienste hat die allumfassende Überwachung aller einen großen Vorteil. Wo sie wegen der Grundrechte die „eigenen“ Bürger nicht überwachen dürfen, beschaffen sie sich die Daten eben aus dem Nachbarstaat, der das praktischerweise alles aufgezeichnet hat. Auf der Strecke bleibt der Bürger, der nicht mal die theoretische Chance hat, zu erfahren und zu überprüfen, ob und inwieweit er überwacht wurde und ob das auch noch rechtmäßig war. Obwohl wir scheinbar in einer der freiesten Zeiten leben, leben wir doch praktisch grundrechtslos. Oder um ein Sprichwort aus einer Debatte zu zitieren: Jeder ist Ausländer, fast überall. Und damit auch rechtlos.

Was unsere Gesellschaften benötigen, ist nicht nur eine internationale Zusammenarbeit der Regierungen, sondern auch international einklagbare Grundrechte. Gegenüber jedem Staat, nicht nur dem eigenen.

Geschichte einer Anfrage

Es gibt ein paar nette Möglichkeiten, an Informationen zu gelangen, die der Staat von sich aus nicht öffentlich machen will. Die bekannteste dürfte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sein. Viel schöner, aber thematisch leider eingeschränkt, ist das Umweltinformationsgesetz (UIG), das nur für Umweltinformationen gilt, das ist aber ein anderes Thema. Das IFG gibt jedem Bürger ein voraussetzungsloses, wenngleich leider eingeschränktes Recht auf Zugang zu allen Arten von Informationen, die der Verwaltung vorliegen. Die häufigsten Einschränkungen dürften meiner Meinung nach „Datenschutz“, „Geschäftsgeheimnisse“ und „Verschlusssachen“ sein.
Auf netzpolitik.org las ich durch Zufall von einer Anfrage zu einem Kommunikationskonzept zum „neuen Personalausweis“, die das BMI nicht beantworten wollte, weil es sich um eine Verschlusssache handele. Das machte mich ein wenig stutzig, denn ein Kommunikationskonzept als Verschlusssache zu behandeln erscheint mir widersinnig. Schließlich wird das ja gelebt und dadurch erschließt sich dem aufmerksamen Beobachter der Inhalt. Eine Verschlusssache ist jedoch darauf gerichtet, dass ihr Inhalt gerade nicht in der Öffentlichkeit bekannt wird. Außerdem ist es äußerst fraglich, welcher Schaden entstehen soll, wenn ein Kommunikationskonzept öffentlich wird. Mit der Verschlusssachenanweisung des Bundes (VSA) lässt sich die Einstufung jedenfalls eher schwer in Übereinstimmung bringen.
Da traf es sich gut, dass just das BMI (bzw. eine ihm untergeordnete Behörde) mir den Umgang mit Verschlusssachen beigebracht hatte und mich dann auch noch zwei Jahre lang hat u.a. IFG-Anfragen beantworten lassen.

Ich stellte also dieselbe Anfrage wortwörtlich noch einmal, Guttenberg lässt grüßen, und schickte das über fragdenstaat.de an das BMI. Es kam, wie es kommen musste, und die Anfrage wurde abgelehnt. Daraufhin habe ich, an sich unnötigerweise, Widerspruch eingelegt. Die zentralen Argumente waren

  • Ein Kommunikationskonzept ist schon gar nicht geheimnisfähig und darf deshalb gar nicht eingestuft werden.
  • Das Kommunikationskonzept erfüllt auch nicht die Voraussetzungen einer Einstufung, nicht mal nach VS-nfD.
  • Etwas ähnliches wie Kommunikationskonzepte steht auch nicht in Anhang 1 zur VSA (kein Wunder, der ist so schlecht, damit kann man nichts anfangen).

Und dann wartete ich. Und wartete. Und wartete. Aber nicht vergebens, denn das BMI muss noch einmal scharf nachgedacht und seine VSA gelesen haben – und hat die Verschlusssacheneinstufung aufgehoben. Jetzt habe ich also die „Goldenen Regeln der Kommunikation“ und das auch noch als Papierkopie. Wer dieses große Geheimnis lesen möchte, hier gibt es das: https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-ifguigvig-4/

Update: Hier wurde das Paper ausgewertet und einiges Interessante gefunden, das aufhorchen lässt: http://freiheitsfoo.de/2013/10/28/marketing-des-e-persos/

Verwaltende Vorstände

In dieser Partei gibt es die weit herrschende Vorstellung, dass der Vorstand nur verwaltend sein darf und nur ausführen darf, was die Mitglieder beschließen. Sonst, und das ist das bekannte Narrativ, droht ein politischer Vorstand, der der Basis die Politik vorschreibt. Abgesehen davon, dass ich es für eine merkwürdige Idee halte, in einer politischen Partei Menschen verbieten zu wollen, politisch tätig zu sein, wirft das Konzept mehrere Probleme auf einmal auf:

  • Wie sollen die Mitglieder etwas außerhalb von LPTs beschließen?
  • Was passiert in einem weitgehend passiven LV?
  • Wann darf ein Vorstand aktiv werden?
  • Wieso soll ein Vorstand nicht von selbst aktiv werden dürfen?

Mitgliederbeschlüsse

Das Problem der Mitglieder, die auch zwischen den LPTs etwas beschließen dürfen müssen, wird hoffentlich bald gelöst sein, da gibt es ja ein paar unterschiedliche Ideen. Ob es allerdings die allerbeste Idee ist, für jeden Beschluss alle Mitglieder zu fragen oder auf einen Antrag zu hoffen, ist diskussionswürdig.

Passiver LV

In einem nicht besonders aktiven LV warten die Vorstände auf die Basis, dass sie ihnen sagt, was sie tun sollen, während die Basis sich zerlegt auf der Suche nach Schuldigen für dies oder jenes. Der Freiraum ist zwar da, wird aber nicht genutzt. Am Ende steht ein weitestgehend inaktiver LV und ein Vorstand, der den Stillstand verwaltet. Also eigentlich passiert nichts.

Aktiver Vorstand

Nach der Legende vom verwaltenden Vorstand darf der Vorstand eigentlich gar nicht aktiv werden, es sei denn, es gibt einen Antrag von Mitgliedern oder einen sonstigen Beschluss.

Wieso nicht?

Das ist die große Frage. Die übliche Antwort „dann bestimmt der Vorstand die Inhalte und das ist Politik 1.0“ stellt einen alternativlosen Dualismus zwischen einem weitgehend passiven Vorstand (freundlicher: verwaltender Vorstand) und einem Vorstand, der die Ziele und Inhalte der Politik vorgibt, her. Dieser Dualismus stellt aber nur zwei Pole auf einer übergangslosen Skala dar, die beliebig viele Abstufungen kennt. Auch aktive Vorstände können sich in ihrem Verhalten nach der Meinung der Mehrheit der Mitglieder richten und selbst nur Entwicklungen anstoßen, ohne das Ergebnis auch nur indirekt vorzugeben.
In der Piratenpartei sind wir uns einig, dass die Vorstände nicht die Inhalte der Politik bestimmen sollen und genauso gibt es keine Vorstände, die derartige Ambitionen erkennen lassen. Und das ist gut so. Trotzdem und gerade wegen dieser Einigkeit halte ich das Konzept eines passiven Vorstands für verfehlt.
Wir wählen Vorstände, die nicht nur die Aufgabe haben, die Finanzen und die Mitgliederverwaltung in Ordnung und die IT am Laufen zu halten, sondern die in Ermangelung inhaltlicher Strukturen und von Parlamentsfraktionen in den meisten Ländern und im Bund auch die inhaltlichen Sprachrohre der Partei sind. Dazu sollen sie sich noch mit Piraten aus anderen Bundesländern und deren Vorständen vernetzen und austauschen. Dass sie bei diesen Tätigkeiten zwangsläufig auf neue Ideen kommen und Anregungen erhalten oder auch von der Presse ein Feedback, das sich nicht in Interviews niederschlägt, dürfte eigentlich selbstverständlich sein.

Diesen Vorständen, die wir alle selbst gewählt haben, dann aber nicht die Freiheit zu geben, diese Erkenntnisse in Prozesse einzubringen und positive Veränderungen anzustoßen, lässt sich eigentlich nur mit einem massiven Misstrauen erklären und zwar gegen sich selbst und die eigene Wahl. Misstrauen führt allerdings nicht zu einer besseren Politik, sondern eher zu Stillstand, Stagnation und einer Perpetuierung von bestehenden Problemen denn zu einer besseren Poltik oder Verwaltung des Landes- oder Bundesverbands.

Die Mitglieder des Vorstands hören nicht mit ihrer Wahl auf, eine Meinung zu haben und wir wählen Vorstände, gerade weil sie sich in der Vergangenheit als vernünftig erwiesen haben. Dann ist es aberwitzig, ihnen diese Stärke mit der Wahl nehmen zu wollen.

Dieser Länderrat – Teil II

Hier geht es um den Satzungsentwurf, so wie er Stand jetzt im Pad [1] steht.

1) Der Länderrat ist das Aufsichtsgremium auf Bundesebene.

Aufsicht über was oder wen? Aus den Aufgaben geht hervor, dass es sich um die Aufsicht über den BuVo und die Verantwortlichen des BEO handelt. Die Formulierung ist aber beschönigend, es handelt sich um ein echtes Beschlussgremium, das weit mehr Funktionen als die reine Aufsicht hat. Dazu unten mehr.

(2) Die Aufgaben des Länderrats bestehen in der Vernetzung, dem Informationsaustausch zwischen den Landesverbänden und der Bundesebene sowie der Aufsicht auf Bundesebene.

Für Vernetzung braucht man kein Gremium, zwischen Landesverbänden schon gar nicht, das kann ein Pirat pro Landesverband auch gar nicht leisten. Auch die Vernetzung zwischen einem Landesverband und dem BuVo kann ein Mitglied nicht leisten, außerdem ist eher nicht bekannt, dass unser BuVo nicht ansprechbar wäre. Die Einschaltung einer Zwischenperson führt dabei nur zu einem Filter. Zur Aufsicht kommt unten noch mehr.

(3) Der Länderrat besteht aus je einem Mitglied/Vertreter aus jedem Landesverband und einem zusätzlichen vom Bundesparteitag gewählten Vertreter, vorzugsweise unter 30 Jahre alt. (Anmerkung – nicht Teil der Satzung: Platz für ein Mitglied der Jungen Piraten).

Der Länderrat soll vernetzen, aber bloß niemanden in offizieller Funktion beinhalten. Da der Bundesvorstand in der Regel nicht politisch arbeiten soll, geht es also um organisatorische Vernetzung. Die logische Folge wäre, dass auch die organisatorischen Ebenen auf Landesebene vertreten sein müssten, das sind sie aber nicht. Für die Vernetzung der Länder untereinander und mit dem BuVo gibt es außerdem schon die Marina Kassel sowie die Verwaltungstreffen und den Finanzrat. Was dann diese Vernetzung im Länderrat soll? Keine Ahnung. Diese Konstruktion wirkt wie ein „wasch mich, aber mach mich nicht nass“.

(4)Der Länderrat bestimmt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. Solange der Vorsitz des Länderrats nicht besetzt ist, übernimmt der Bundesvorsitzende dessen Aufgaben.

Das heißt, dass jedes Land, unabhängig von der Zahl der Mitglieder, gleich stark vertreten ist. Das ist für ein Delegiertensystem unüblich, allerdings ist der Länderrat mit 16 Mitgliedern auch schon an der oberen Größe sinnvoller Arbeitsfähigkeit, wenn nicht darüber hinaus. Kleiner Fail am Rande: der Bundesvorsitzende ist nicht Teil des Länderrats, soll diesem aber vorsitzen? Das dürfte schwierig sein.

(5) Die Vertreter der Länder und deren Nachrücker werden von den jeweiligen Landesparteitagen bestimmt.

Nichts besonderes. Dazu muss allerdings jeder LV noch seine Satzung ändern.

(6) Der Länderrat tagt mindestens zwei Mal jährlich. Er wird vom Vorsitzenden des Länderrates oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von zehn Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Das Nähere regelt der Länderrat in seiner Geschäftsordnung.

Der Tagungsrhythmus ist zu selten, er sollte dem des BuVo entsprechen, weil ansonsten das mit der Vernetzung und dem Informationsaustausch nicht funktionieren kann. Oder soll der BuVo dem Länderrat brühwarm erzählen, was alle schon seit Wochen wissen? Des Weiteren scheint es so, als ob der Länderrat ortsgebunden tagt, das wird für nette Fahrtkosten bei den Landesverbänden oder im Bund sorgen.

(7) Die Mitglieder des Länderrats haben das Recht, an öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Bundesvorstands teilzunehmen sowie Einblick in die interne Kommunikation des Bundesvorstands zu nehmen. Verschlusssachen nach Paragraph 4 Abs. 2 dieser Satzung sind hiervon ausgenommen.

Teilnahme an nicht-öffentlichen Sitzungen, Einblick in die interne Kommunikation und Ausschluss vom Einblick in Verschlusssachen sind ziemlich widersprüchlich und organisatorisch wahrscheinlich nicht machbar. Im Übrigen sind die Befugnisse Wahnwitz, wenn der BuVo nicht mal untereinander vertraulich kommunizieren kann. Die Öffentlichkeit, in der der BuVo gerade im Herbst 2012 und Frühjahr 2013 kommuniziert hat, war sicher nicht förderlich.

(8) An den Bundesvorstandssitzungen sollen mindestens vier Mitglieder des Länderrates teilnehmen. Im Gegenzug sollen an den Sitzungen des Länderrats mindestens zwei Mitglieder des Bundesvorstands teilnehmen.

Jedes Mitglied kann jetzt schon an BuVo-Sitzungen teilnehmen, gleiches würde ich von Sitzungen des Länderrats fordern. Das klingt wie eine riesige Zeitverschwendung.

(8) Der Länderrat kann den Bundesvorstand auffordern, sich zeitnah mit vom Länderrat festgelegten Fragestellungen zu befassen.

Das kann jedes Mitglied auch jetzt schon, dazu muss man nur einen Antrag an den BuVo stellen. Wieso Abs. 8 zweimal vorhanden ist, ist rätselhaft, konkurrierend sind die beiden Absätze nicht.

(9) Der Länderrat kann Urabstimmungen, Basisbefragungen und Basisentscheide nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse des Bundesparteitags herbeiführen.

Hier wird der Länderrat auch gleich noch über die Verantwortlichen des BEO gestellt. Er kann also die Verantwortlichen des BEO zum Arbeiten verpflichten. Das ist … innovativ. Allerdings kann er diesen Beschluss nicht umsetzen und ist auf den guten Willen der Verantwortlichen angewiesen.

(9) Der Länderrat kann den Bundesvorstand auffordern, Streitschlichtung und/oder externe Mediation in Anspruch zu nehmen.

(10) Der Länderrat kann den Bundesvorstand auffordern, Streitschlichtung und/oder externe Mediation in Anspruch zu nehmen.

Als Ausgleich für den doppelten Abs. 8 ist auch Abs. 9 zweimal vorhanden, sein Inhalt auch. Inhaltlich kann das auch jetzt schon jedes Mitglied mit einem Antrag. Wenn ich an den letzten BuVo denke, hat es dort weniger an der Einsicht der Notwendigkeit der Mediation gefehlt als an der Bereitschaft, die Erkenntnisse umzusetzen. Das kann auch kein Länderrat.

(11) Er kann mit zwei Dritteln seiner Mitglieder die Arbeitsunfähigkeit des Bundesvorstandes feststellen. Er leitet dann Neuwahlen des Bundesvorstandes im Rahmen eines Bundesparteitages ein.

BÄM. Nicht nur ein Delegiertengremium, sondern auch noch eines, das den BuVo absetzen kann und neu wählen lassen kann. Auch wenn es nicht Absetzung heißt, die Arbeitsunfähigkeit ist an keinerlei Bedingungen geknüpft und kann letztendlich willkürlich festgestellt werden, z.B. auch, wenn der BuVo einen Beschluss des Länderrats warum auch immer nicht umsetzt. Das birgt Stoff für Kompetenzkonflikte, die sicher nicht förderlich sind für die Ziele, die der Länderrat zu erreichen versucht.

(12) Der Länderrat tagt grundsätzlich öffentlich. In Ausnahmefällen kann ein nicht-öffentlicher Teil beschlossen werden, Begründung und Abstimmung hierfür erfolgen im öffentlichen Teil.

Welche Themen sollte es geben, die dem Länderrat obliegen und die nicht-öffentlich sein sollen? Für Personalangelegenheiten ist der Länderrat nicht zuständig.

(13) Der Länderrat gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:

  • Dokumentation der Sitzungen
  • virtuellen oder fernmündlichen Sitzungen
  • Form und Umfang des Tätigkeitsberichts
  • Beurkundung von Beschlüssen des Länderrats

(14) Der Länderrat liefert zum Parteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab.

Selbstverständlichkeiten.

Kann man das alles fixen? Die groben Fehler wie falsche Nummerierung oder die Idee mit dem BuVoSi als Vorsitzendem des Länderrats: natürlich. Den Rest: nein.

Das Konstrukt ist strukturell und gedanklich von Grund auf kaputt und auf Misstrauen aufgebaut. Als Reaktion darauf gibt es nur einen Gedanken: mehr Kontrolle, um das Misstrauen auch noch zu institutionalisieren. Das kann nicht gut gehen, im besten Fall wird es keinen Schaden anrichten.

Hier geht’s zum Teil I: https://nute11a.delphinus.uberspace.de/?p=1437

[1] https://piratenpad.de/p/MK13OrgaSatzungsaenderungLaenderrat/timeslider#3913

Dieser Länderrat – Teil I

Ein paar mehr Leute hatten die Idee, dass es doch eine gute Idee sei, dem BuVo ein Überwachungsorgan zur Seite zu stellen. Dazu erfanden sie den Länderrat. Ich halte das für keine ganz so brilliante Idee und in der Ausführung auch noch für extrem zweifelhaft. Dazu werde ich mal zunächst was allgemeines schreiben und dann die einzelnen Absätze des vorgesehenen SÄA für den den nächsten BPT kommentieren.

Allgemeines

Der Länderrat soll die Vertretung der Länder beim BuVo sein und wird gebildet aus Vertretern aller Länder, die je ein Mitglied in den Länderrat entsenden.

Der Länderrat soll im wesentlichen drei Funktionen haben:

  • Die Kommunikation zwischen den LaVos und mit dem BuVo verbessern.
  • Den BuVo in seiner Tätigkeit überwachen.
  • Entscheidungen treffen, die der BuVo nicht selbst treffen will (steht nicht in der Aufgabenbeschreibung, nur in den Befugnissen).

Dabei fällt auf, dass bis auf die zweite Tätigkeit für beides schon Möglichkeiten in der Satzung vorhanden sind, was die Sinnfrage des neuen Gremiums stellt.

Zusammensetzung

tl;dr: Merkwürdige Idee, dass gerade Vertreter aller Länder mehr Vertrauen bei der Basis genießen sollen als der von der Basis selbst gewählte BuVo. Wir würden hier ein astreines Delegiertensystem einführen.

Die Zusammensetzung des Länderrats ist, man kann es drehen wie man will, ein klassisches Delegiertengremium, wie es die anderen Parteien haben. Es ist kein reines Aufsichts- oder Beratungsgremium, sondern ein echtes Entscheidungsgremium, das in der Hierarchie über dem BuVo und den gewählten Verantwortlichen für den BEO steht. Damit hätten wir also ein drittes Exekutivorgan, diesmal allerdings aus Delegierten, auch wenn es sich um Landesvorstände handelt. Man könnte es auch Präsidium nennen, wenn man in der Sprache der anderen Parteien bleiben will. Das erschreckende daran ist aus einer demokratietheoretischen Perspektive, dass ein demokratisch weniger legitimiertes Gremium im Rang über dem direkt gewählten Bundesvorstand steht, also in etwa, als ob der Bundesrat über dem Bundestag stünde und ihm gegenüber Weisungsbefugnisse hätte. Ob man als Partei so etwas installieren möchte, sollte man sich sehr genau überlegen.

Das zweite Bedenkswerte ist, dass viele von uns nicht nur den BuVo in dem Moment nicht mehr zu mögen pflegen, in dem er gewählt ist, sondern das gleiche für den LaVo gilt und zwar für jeden. Das einzige Gremium, dem wir noch weniger vertrauen als dem von uns gerade gewählten BuVo oder dem eigenen LaVo ist der LaVo des Nachbarlandes, denn den Piraten aus $Land kann man nicht trauen, #ausgründen. Ob ein Gremium, das aus Menschen zusammengesetzt ist, die wir in der Mehrzahl nicht einmal selbst gewählt haben, wirklich größeres Vertrauen der Basis auf Bundesebene besitzt als die selbst gewählten Vertreter, halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Befugnisse

tl;dr: Der Länderrat hat viele ziemlich weitgehende Befugnisse, allerdings keine Möglichkeit, sie selbst umzusetzen und ist dafür abhängig vom BuVo oder von großen Ländern. Er kann faktisch einen BuVo absetzen und neu wählen lassen, die Frist dafür ist zu kurz.

Der Länderrat hat vielerlei Aufgaben, herausstechend sind aber seine direkten Exekutiv- und Weisungsbefugnisse gegenüber dem BuVo sowie, als besonderes Bonbon, die Befugnis, den BuVo für handlungsunfähig zu erklären und einen neuen BPT zur Neuwahl des BuVo einzuberufen. Die Organisation des neuen BPT liegt dann übrigens beim BuVo, weil der Länderrat keinerlei finanzielle Befugnisse hat. Ob das so durchdacht ist, einem BuVo, der gerade für handlungsunfähig erklärt wurde, die Organisation eines BPT in Rekordzeit (6 Wochen, üblich sind mindestens 6 Monate, Bremen/Bochum geht nur in kurzer Frist, weil Bochum schon bekannt ist) aufzubürden, neben allen anderen dringenden Routinetätigkeiten für eine Neuwahl?

Das Problem damit kann man aber auch viel allgemeiner sehen: der Länderrat hat Weisungsbefugnisse, ohne für die Ausführung selbst verantwortlich zu sein oder Mittel zur Ausführung zu besitzen. Das ist in der Organisationstheorie eine eher ungünstige Konstellation.

Zwar könnten theoretisch die Landesvorstände selbst die Mittel zur Verfügung stellen, das gibt aber wahrscheinlich NRW, Berlin und Bayern zumindest gemeinsam ein faktisches Vetorecht, weil diese die für einen BPT notwendigen Mittel einzeln oder gemeinsam aufbringen könnten. Es gibt also dann zwei Quoren: einmal das 2/3 Quorum der Mitglieder des Länderrates sowie das Quorum der mitglieder- und finanzstarken Länder.

Das Problem mit den Beschlüssen, die gegenüber dem BuVo wirksam sind, ist, dass hinter jedem Beschluss, den der Länderrat für nicht oder nicht schnell genug erfüllt hält, die Drohung mit der möglichen Erklärung der Handlungsunfähigkeit des BuVo steht. Das soll zwar nur in extremen Ausnahmefällen der Fall sein, allerdings ist der Länderrat in seinen Handlungen ziemlich frei und kann jederzeit die Handlungsunfähigkeit feststellen. Die einzige Möglichkeit des BuVo, einen solchen Beschluss abzuwehren, ist der Gang vor das BSG, was zulasten der Zeit für die Vorbereitung eines neuen BPT geht.

Organisatorisch

tl;dr: Es ist selten besonders schlau, eine verschränkte Kontrollstruktur mit konkurrierenden Zuständigkeiten aufzubauen. Das führt in der Regel nur zur Lähmung.

Hin und wieder braucht man in Organisationen Checks und Balances. Wir haben die in der Satzung zum Beispiel mit der Möglichkeit, auf Antrag von 10% der Mitglieder einen BPT einzuberufen und die SGe, die auf Antrag die Rechtmäßigkeit des Handelns der anderen Organe überwachen. Andere Organisationen, z.B. Behörden haben zusätzlich noch Mitzeichnungsverfahren, so dass (in der Theorie) sichergestellt wird, dass sie mit „einer Zunge“ sprechen und keine fachlich falschen Aussagen getätigt werden. Das können wir auch machen und der Länderrat ist ein Schritt dorthin, weil er die Kommunikation verbessern soll. Das wird wohl nur darüber möglich sein, wenn man den Länderrat in die Kommunikation mit einbezieht.

So etwas führt in der Regel dazu, dass Organisationen schwerfälliger werden. Unser Problem ist allerdings nicht, dass wir zu schnell sind, sondern eher Probleme zu langsam angehen. Noch ein Gremium mehr wird das sicher nicht ändern. Allerdings sind, so komisch es klingen mag, konkurrierende Gremien anfälliger für Manipulation durch einzelne als es nicht konkurrierende sind. Daran ändern auch Kontrollfunktionen nichts.

Teil II beschäftigt sich mit dem Satzungsänderungsantrag, den gibt es hier: https://nute11a.delphinus.uberspace.de/?p=1442