Jeden Tag ein Antrag – WP030

Was ist das?

Ein Europawahlprogramm. Als Kurzversion. Insgesamt 13 kurze Punkte, auf den Punkt begründet.
Allesamt gut und richtig, kein langes Geschwurbel, für jeden verständlich. Und es gibt den Weltraumlift! Daneben noch Internet, Datenschutz, freies Wissen, ein echtes Parlament für Europa, Transparenz, Europa, Euro, Europa und Europa. Das können wir uns merken und das können die Wähler sich merken. Mehr braucht kein Mensch.

Werden wir dann nicht kritisiert, wir hätten kein Programm?

Das heißt es immer. Wir haben aber:

  • das Grundsatzprogramm
  • das Wahlprogramm für die Bundestagswahl
  • das gemeinsame Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien
  • und dann noch ein ausführliches Europawahlprogramm?

Das liest kein Mensch und das braucht auch kein Mensch. Wir müssen unsere Forderungen und Ideen nicht immer und immer wieder in neuen Programmen festschreiben. Wir müssen hingegen unsere wichtigsten Forderungen kurz und verständlich zu den Wählern  bringen. Das tut WP030.

Empfehlung: Annehmen

P.S: Dann haben wir sogar noch viel Zeit auf dem BPT für andere Themen. Sogar für Programm.

Jeden Tag ein Antrag – SÄA004

Eigentlich hatte ich für mich festgelegt, keine Anträge zum BEO (Basisentscheid Online, § 16 Bundessatzung) zu besprechen. Eigentlich. Heute gibt es aber SÄA004 trotzdem. Warum? Weil ich das Ziel mag. Eigentlich.

Was will der Antrag?

Der Antrag will es möglich machen, mit dem BEO über (Wahl-)Programmänderungen zu entscheiden. Er enthält zwei Module, zum einen nur die Änderung des Programms (Grundsatz- und Wahlprogramm) per BEO zu erlauben (Modul 1)  und zum anderen nur die Änderung des Wahlprogramms möglich zu machen (Modul 2).

Was ist davon zu halten?

Gut gedacht. Ich mag das (nicht umsonst befürworte ich eine SMV). Wir müssen davon wegkommen, auf Bundesparteitagen Detaildiskussionen zu führen und uns über kleinste Details zu streiten.
Aber: Der Antrag ist hundsmiserabel schlecht gemacht. Und damit meine ich noch nicht mal, dass das Parteiengesetz Entscheidungen über das Programm dem Bundesparteitag vorbehält und der BEO eine Urabstimmung ist.

Nein, es ist viel schlimmer: In § 16 Abs. 1 S. 2 der Bundesatzung steht, dass Entscheidungen über Themen, die gesetzlich dem Parteitag vorbehalten sind (nach § 9 Abs. 3 PartG: die Parteiprogramme!) nur Meinungsbilder mit empfehlendem Charakter darstellen. Also selbst wenn wir den Antrag annehmen und § 12 ändern, gibt es im BEO keine Abstimmungsmöglichkeit, sondern nur ein Meinungsbild:

Ein Beschluss zu Sachverhalten, die dem Bundesparteitag vorbehalten sind oder eindeutig dem Parteiprogramm widersprechen, gilt als Basisbefragung mit lediglich empfehlenden Charakter.“

Es wird daher keinen Beschluss im BEO zum Partei-oder Wahlprogramm geben. Egal, was in § 12 steht und wie wir diesen ändern.

Empfehlung: Ablehnen

Abmahnanwälte und das Gesetz

Tl;dr: Die Abmahnanwälte teilen sich die Abmahngebühren mit den Rechteinhabern, das ist rechtswidrig. Des Weiteren sind es ebenfalls rechtswidrige Erfolgshonorare

Heute wurde die Mandatsvereinbarung von Urmann + Collegen aus den Jahren 2010 und 2011 dem Nebelhorn Radio zugespielt und von diesem veröffentlicht. Das ist ziemlich viel Jurakram, der nicht unbedingt so einfach zu durchschauen ist. Ich schaue mir hier nur die Rechtsanwaltsgebühren an, auch wenn die langweilig klingen, liegt hier der Hase im Pfeffer.

Die Vereinbarung ist ziemlich spannend. Sie bestätigt, was ich schon länger vermutet habe, nämlich dass die Abmahnanwälte „ihre“ Gebühren mit den Rechteinhabern teilen. Das hat den wirtschaftlichen Hintergrund, dass die Rechteinhaber den Anwälten die Möglichkeit geben, mit wenig sowohl geistigem als auch wirtschaftlichem Aufwand relativ viel Geld zu verdienen. Dann können sich die Rechteinhaber überlegen, dass sie für diese Möglichkeit von den Anwälten doch gerne eine Art Provision hätten. Denn ohne die Rechteinhaber hätten die Anwälte auch kein müheloses Einkommen. Möglicherweise werden die Anwälte in einer Art Bieterwettbewerb ausgewählt: wer eine höhere Provision bietet, erhält das Mandat. Das ist aber Spekulation.

Die Vereinbarung enthält die Regelung, dass

  • bei einer Zahlung ohne weitere Mahnung eine Summe von 650 € zu zahlen ist
  • bei einer Zahlung mit „Mahnlauf“ eine Summe von 911 € zu zahlen ist
  • bei einem Gerichtsverfahren noch höhere Gebühren anfallen
  • wenn das Gerichtsverfahren ergebnislos bleibt, also kein Geld gezahlt wird, keine Rechtsanwaltsgebühren anfallen.

Das an sich ist relativ langweilig. Wenn die Vereinbarung nicht vorsehen würde, dass die angeblich an Rechtsanwaltsvergütungsgesetz anfallenden Gebühren in Höhe von 911 € nicht in voller Höhe bei dem Anwalt verbleiben, sondern nur in Höhe von 772 €. Und das ist tatsächlich unzulässig und zwar massiv. Das ist Betrug.

Der Hintergrund liegt darin, dass der Anspruch des Anwalts für seine Rechnung ein Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers gegenüber demjenigen ist, der angeblich eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Schadensersatzansprüche berechtigen aber nur zum Ersatz des tatsächlichen Schadens. Wenn der Rechteinhaber aber Urmann + Collegen nur 772 € zahlen muss, kann er keinen Schadensersatzanspruch in Höhe von 911 € haben. Einen derartigen Schaden gab es schließlich nicht.

Auch die Regelung, dass bei Nichtzahlung keine Kosten entstehen, dürfte nicht unbedingt für Rechtmäßigkeit sprechen, weil letztendlich eben nicht klar ist, ob dem Rechteinhaber überhaupt ein Schaden entstanden ist.

Letztendlich handelt es sich hier jedenfalls um sogenannte Erfolgshonorare, und die sind in Deutschland nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig – aber jedenfalls nicht, wenn nur zweifelhaft ist, ob ein Urheberrechtsverletzer zahlungsfähig ist oder nicht.

Juristisch genauer und gründlicher aufbereitet steht es hier: http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/abmahnung-u-c-rechtsanwaelte/piratenpartei-veroeffentlicht-geheime-uc-mandantenvereinbarung-49185/

Freiheit und Verantwortung

Wir sind eine Partei. Das steht zumindest in der Satzung. Parteien sind demokratisch organisiert, steht im Grundgesetz, und wir haben uns für eine sehr offene Struktur entschieden, die dem einzelnen Mitglied maximale Mitwirkungsrechte gibt.

Anders als in anderen Parteien hat jedes Mitglied volle Mitwirkungsrechte auf allen Gliederungsebenen. Das heißt, nicht nur Antrags- und Rederecht, sondern auch Stimmrechte auf allen Gliederungsebenen

Das bedeutet für jeden eine gewisse Macht, nicht nur für Vorstände. Macht hat aber auch eine Kehrseite und die heißt Verantwortung, nicht nur für sich selbst, sondern für alle. Nach dem letzten BPT bin ich mir nicht mehr so sicher, ob das auch wirklich allen Mitgliedern klar ist. Natürlich ist es legal, Fragen zu stellen. Natürlich ist es legitim, GO-Anträge zu stellen.

Jeder darf jedem Kandidaten für das BSG die völlig irrelevante Frage nach der Haltung zu S21 stellen. Man darf auch immer wieder den gleichen, jedes Mal abgelehnten Antrag auf ein bestimmtes Abstimmverfahren stellen. Jeder darf auch eine alternative GO und TO schreiben und dem Parteitag vorstellen, erkennbar aussichtslos für jedes verfügbare Amt kandidieren oder sich selbst als Versammlungsleiter vorschlagen, weil die anderen ja eine böse Verschwörung sind. Das ist alles total legal. Aber nimmt man damit seine Verantwortung nicht nur für sich, sondern für den ganzen Parteitag und die Partei wahr?

Und dann wundern wir uns, dass wir es nicht schaffen, interessante Reden zu halten, den Vorstand angemessen zu verabschieden und das Wahlprogramm zu diskutieren. Zeit skaliert eben nicht. No shit, Sherlock.

Das Traurige an der ganzen Entwicklung ist, dass die Offenheit und ihr exzessiver Gebrauch beständig dazu führen, dass Regelungen eingezogen werden müssen, um den Gebrauch einzuschränken, damit der BPT überhaupt arbeitsfähig bleibt. Die offene Befragung von Kandidaten wird nicht mehr durchgeführt, weil einige das Instrument missbraucht haben, um eine unwürdige Schlammschlacht anzuzetteln. Demnächst werden vielleicht auch bei der Urnenbefragung sinnlose Fragen von der Versammlungsleitung ausgefiltert. Wahlverfahren werden demnächst wohl vom Wahlleiter festgelegt, weil einzelne jedes verfickte einzelne Mal unbedingt den gleichen, jedes mal abgelehnten GO-Antrag stellen mussten. Und vielleicht erhält die Versammlungsleitung demnächst das Recht, GO-Anträge einfach abzulehnen. Wollen wir wirklich dahin kommen?

Freiheit ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung.

Die Rede, die ich nicht gehalten habe.

Das kam einfach  daher, dass der entsprechende Antrag aus verschiedenen Gründen, deren Erläuterung zu weit führen würde, nicht behandelt wurde. Sagen möchte ich es aber trotzdem, darum gibt es das jetzt im Blog:

Hallo allerseits,

mir geht es zur Zeit nicht gut. Und das hat sicher auch was mit den Zuständen in der Partei zu tun. Ich sehe viele Piraten, die ich persönlich in den letzten Jahren in der Partei sehr zu schätzen gelernt habe, denen es nicht besser, sondern eher noch schlechter geht. Und das tut noch zusätzlich weh. Viele haben sich zurückgezogen, andere sind zurück- oder ausgetreten, als letztes prominentes Mitglied in einer längeren Kette Nati, wer ihn nicht kennt, Schatzi in BaWü.

Warum passiert das? Häufig wird die fehlende Anerkennungskultur und die dafür grassierende Shitstormkultur genannt. Das ist nur die halbe Wahrheit.

Wir arbeiten alle ehrenamtlich in der Partei, neben einem Job, Studium und vielleicht noch einer Familie. Freunde, naja die kommen da schon gerne mal zu kurz. Als Ersatz für Anerkennung fungiert stattdessen Kritik, gerne auch persönlich, und ohne mit dem Betreffenden zu reden. Es ist ja leichter, über die Person zu reden oder zu twittern. Dann kommen so lustige Meme wie „Peukertpartei“ zustande. Kein Wunder, dass eines der aktivsten Vorstandsmitglieder der letzten Jahre keine Lust mehr hat.

Wir sind aber als Partei angetreten, die Gesellschaft zumindest ein klein wenig zum Besseren zu verändern. Wie können wir dann intern jeden bis aufs Blut bekämpfen, der das auch innerhalb der Partei möchte?

Ich sehe Mitglieder, die sich scheinbar als wichtigstes Ziel gesetzt haben, zu überwachen, ob auch alle Prozesse so genannten piratigen Prinzipien entsprechen. Das Ergebnis ist zweitrangig, Hauptsache der Prozess ist piratig. Was dabei vergessen wird, ist dass Prozesse viel Zeit verschlingen – Zeit die dann für Ergebnisse fehlt. Den Shitstorm gibt es dann nicht für das Ergebnis, in seltenen Fällen für fehlende Ergebnisse, sondern für den Prozess, der nicht piratigen Prinzipien entspricht. Dass diese nirgendwo niedergelegt oder beschlossen sind, sondern jeder etwas anderes dafür hält, ist dabei nur noch eine Randnotiz.

Wer in einem Vorstand ist oder für ein Versammlungsamt kandidiert oder eine Beauftragung hat und etwas bewegen möchte, ist dann gerne machtgeil, will die Partei zerstören und sowieso alles nur in seinem Sinn manipulieren. Ein paar schöne Beispiele dafür haben wir gerade heute morgen bei den Diskussionen um die VL und die GO gesehen.

Was dabei gerne vergessen wird: wir haben es mit Menschen zu tun, die sehr viel Zeit und Energie in etwas gesteckt haben und – sie kennen die Partei schon gut genug – auch kein Lob, Flausch oder ähnliches erwarten. Sie wissen zumindest rein kognitiv, dass sie im wesentlichen Kritik erwartet. Sie tun Dinge, weil sie davon überzeugt sind, dass sie uns alle weiterbringen werden. Ob sie deshalb damit umgehen können, dass sie viel Arbeit in eine Sache oder ein Projekt stecken, das von anderen torpediert wird, die hätten mitwirken können, es aber lieber aus welchem Grund auch immer nicht getan haben? Ich bin der Überzeugung, das können Viele nur sehr begrenzt aushalten.

Warum ich das erzähle? Der von mir eingereichte Satzungsänderungsantrag ist auch so ein Beispiel. Ich bin allerdings nach wie vor der Überzeugung, dass der BEO uns in der Partei nicht weiterhelfen wird, Parteitage in lustvolle Veranstaltungen für alle zu verwandeln. Auch mit einem funktionierenden BEO werden die Parteitage nicht anders aussehen als die letzten Das müssten sie aber, um wieder Spaß zu machen.

Aber nach dem eben Gesagten kann ich nicht anders, als den Antrag zurückzuziehen. Und bitte auch, ihn nicht zu übernehmen.

Danke.

P.S:  Kommentare sind #ausgründen ausgeschaltet, wer etwas hinterlassen möchte, weiss im Zweifel, wie man mich kontaktiert.