Von Telefonen, Listen und Empörung

Jemand (Hr. Thomé) hat Telefonlisten von Jobcentern ins Internet gestellt, was die Jobcenter nicht so wirklich freut. Diese hat er sich – und hier fängt es an, lustig zu werden – von den betreffenden Jobcentern selbst durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besorgt. Es hätte sich also auch jeder selbst die Liste “seines” Jobcenters bzw. der Agentur für Arbeit besorgen können, das macht nur viel Arbeit. Für jeden einzelnen und auch für die Jobcenter.

Wegen der Veröffentlichung haben einige Jobcenter, andere veröffentlichen ihre Durchwahlen selbst im Internet, versucht die Veröffentlichung zu verhindern, indem sie Hr. Thomé abgemahnt und aufgefordert haben, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Das ist noch lustiger, schließlich handelt es sich um Daten, die die Jobcenter auf Anfrage selbst zur Verfügung gestellt haben.Noch komischer wird das Vorgehen, weil es für eine solche Abmahnung eigentlich keinen Rechtsgrund gibt. Datenschutz fällt aus (die Jobcenter haben die Daten ja selbst weitergegeben) und Urheberrecht sowieso, schließlich haben Telefonlisten nun wirklich keine urheberrechtliche Schöpfungshöhe.

Die betroffenen, wie gesagt nicht alle, Jobcenter regen sich auf, weil angeblich die Anrufe von ihren Kunden (wir erinnern uns, nicht mehr Bittsteller, sondern Kunden) die Mitarbeiter bei der Arbeit stören würden. Das an sich ist auch eine komische Argumentation, weil anscheinend nicht alle Jobcenter bei der Arbeit gestört werden und andererseits alle (!) Behörden den Namen und die Durchwahl des Bearbeiters auf ihren Schreiben mitteilen. Auch das halte ich für eine Selbstverständlichkeit, schließlich ist man als Bürger nicht Befehlsempfänger, sondern die Behörden sind einem zu einem Umgang auf gleicher Ebene verpflichtet. Und dazu gehört auch eine echte Erreichtbarkeit. Nur eine kleine Burg in Nürnberg leistet Widerstand, nämlich die Bundesagentur für Arbeit und manche der mit ihr zusammenarbeitenden Jobcenter.

Wohlgemerkt, den Namen des Mitarbeiters erhält man auf den Schreiben, nur eben nicht seine Durchwahl. Das hat auch bei mir schon zu mehreren wenig lustigen Rückrufrunden geführt, wenn ich gerade nicht schnell genug am Handy war und der freundliche Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit seine Nummer unterdrückt hat. Die Agentur für Arbeit setzt nämlich auf das freundliche Kundenbindungsinstrument des Callcenters. Jeder, der schon mal mit einem Callcenter zu tun hatte, weiss, was die Folgen sind: Agressionen. Vielleicht halten Betriebswirte Callcenter aus Kostengründen noch für eine gute Idee, Kunden hassen sie in der Regel und das vollkommen zu recht. Wenn man sich die Kommunikationsebene anschaut, wird man nämlich feststellen, dass bei jeder dazukommenden Informationsebene Informationen nicht verstanden, falsch verstanden oder weggelassen werden. Auf Kindergeburtstagen war das auch bekannt als das Spiel “Stille Post”. Die Ergebnisse waren in der Regel sehr lustig. Weniger lustig ist das allerdings, wenn es sich nicht mehr um Kindergeburtstage handelt, dann wird es nur ärgerlich. Am bekanntesten für “Stille Post” sind derzeit wohl die Callcenter von Telefonanbietern. Die Geschichten kennt wohl jeder aus seinem Bekanntenkreis, wenn er sie nicht selbst erlebt hat. Bei einem Berliner Staatsanwalt hat das schon dazu geführt, dass er ein Verfahren eingestellt hat, weil er es nicht geschafft hat, mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu reden. Er war dann von der Unschuld des Beschuldigten überzeugt…

Ich arbeite selbst in einer Behörde, meine Telefonnummer steht im Netz und auf jedem meiner Schreiben und habe auch schon in anderen Behörden gearbeitet, da war das genauso. Natürlich stört es bei der Arbeit, wenn man angerufen wird. Das gilt wohl für jeden Arbeitsplatz. Allerdings habe ich genauso die Erfahrung gemacht, dass sich die meisten Angelegenheiten am Telefon sehr viel leichter, schneller und effektiver klären lassen als durch das Hin- und Herschreiben von Briefen (Mailadressen kriegt man nämlich bei der Agentur für Arbeit auch nicht). Das Telefonat hat sich übrigens auch innerparteilich sehr bewährt, um Konflikte zu lösen. Insofern mag es bei einer konkreten Tätigkeit stören, spart aber auch insgesamt gesehen sehr viel Zeit, die wiederum für andere Tätigkeiten als das Schreiben von Briefen und dem Rumärgern mit internen Vorgangssystemen (die Arbeitsagentur hat ein tolles, es sichert die Arbeitsplätze vieler vieler IT-Berater) zur Verfügung steht. Und schließlich hat man ja immer noch die Möglichkeit, sein Telefon stumm zu schalten oder auf den Anrufbeantworter der Telefonzentrale umzuleiten und zurückzurufen, sobald es besser passt. Am besten nicht mit unterdrückter Nummer.

Jetzt hat die Piratenpartei die ursprünglich von Hr. Thomé veröffentlichten Listen übernommen und die Presse schreibt, jemand sei empört. Zum Glück ist es die Agentur für Arbeit und nicht die Piratenpartei in einer ihrer dafür berüchtigten Pressemeldungen.

How to BPT-Antrag

Oder: wie bringe ich meinen Antrag auf dem BPT sicher durch?

Eine leicht satirische Betrachtung zu erfolgreichen Anträgen auf Bundesparteitagen, die näher an der Realität liegt, als gut für die Partei ist. Für einen erfolgreichen Antrag braucht es:

  • ein wichtiges Thema
  • einen schon bestehenden, aber umstrittenen Antrag
  • ein paar bekannte Mitstreiter
  • eine gute Vorstellung
  • eine lange Textwüste als Antrag

Was fehlt? Genau, ein guter Antrag und Sachkenntnis. Das ist nämlich nicht so wichtig.

Das Wichtigste überhaupt ist aber ein schon bestehendes strittiges Thema, in dem sich einige Leute schon positioniert haben und auch einen Antrag geschrieben haben. Das sorgt nämlich für zweierlei Dinge: zum einen muss man sich als Steller eines konkurrierenden Antrags keine Mühe machen, Werbung zu machen, um mit dem Antrag auf die Tagesordnung zu kommen. Das erledigt der andere Antrag schon. Zum anderen sorgt es für genug Publicity und erledigt den anderen Antrag gleich von Anfang an. Denn eines ist mit Sicherheit tödlich: ein kurzer, verständlicher Antrag zu einem strittigen Thema. Da kostet es wenig Mühe, Kritikpunkte zu finden. Denn der Bundesparteitag möchte zwei Dinge erfahrungsgemäß auf keinen Fall:

  • sich klar zu einem Thema positionieren, weil das ja die Spaltung der Partei bedeuten könnte
  • sich mit einem Thema tiefgehend auseinandersetzen, weil das ja Arbeit bedeutet und Zeit kostet.

Die bekannten Mitstreiter, die selbst nicht an dem Antrag mitgeschrieben haben müssen und den Text auch gar nicht in der Tiefe verstehen müssen, sorgen für die notwendige Glaubwürdigkeit nach dem Motto “na wenn das von dem kommt, muss es ja gut sein”.

Die gute Vorstellung, die auf jeden Fall ein paar Schlagworte enthalten muss, sorgt schließlich dafür, dass der Parteitag weiss, dass das ein gut vorbereiteter Antrag ist, in den viele engagierte Piraten viel Zeit investiert haben und dass man diesen Antrag ruhigen Gewissens annehmen kann.

Die lange Textwüste sorgt schließlich dafür, dass die Mehrheit des Bundesparteitags den Antrag bestenfalls überfliegen wird und nicht feststellt, dass da Unfug drin steht. So viele Anträge kann ja kein Mensch lesen und das Thema ist ja auch zu kompliziert. Und weil die vorigen Bedingungen alle erfüllt sind, kann man als Mitglied dann auch ruhigen Gewissens die “JA” Karte heben. Denn mit dem Kompromissantrag wird die Spaltung vermieden, andere finden das auch gut und Kritik gibt es ja für alle Anträge. So etwas wie “Jeden Tag ein Antrag”, Mumble-Diskussionen oder anderen Vorstellungs- und Diskussionsrunden müsst ihr übrigens nicht fürchten, das scheinen vorwiegend Piraten zu nutzen, die den BPT nicht besuchen. Wenn es überhaupt jemand nutzt und sich auch darauf vorbereitet, die Zugriffszahlen bei “Jeden Tag ein Antrag” waren jedenfalls zu vernachlässigen und die Ergebnisse hatten keinerlei erkennbaren Zusammenhang mit den Empfehlungen.

Das haben beim letzten Bundesparteitag übrigens ca. 80% der Versammlung auch so gesehen: es ist vollkommen in Ordnung, Anträgen zuzustimmen, die man nicht oder nicht ganz gelesen hat.

In dem Sinne: viel Spaß beim Antrag schreiben und abstimmen!