Rechtsstaat [Der]

Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.

Das dürfte die gängige juristische Definition sein, angepasst auf das geltende Grundgesetz. Das ist ja eigentlich was Positives und dagegen kann eigentlich niemand was haben. Also theoretisch, genauso wie diese Definition eine theoretische ist. Allerdings hat Jura als „Wissenschaft“ [1] gegenüber, sagen wir, theoretischer Physik, den Vorteil, dass man sich die Realität zu der Theorie ohne milliardenteure Maschinen im Alltagsleben anschauen kann.

Und ab diesem Moment wird der schöne Rechtsstaat in der Realität vielleicht etwas fragwürdiger.

Der Rechtsstaat lebt nämlich davon, dass sich die Macht ausübenden Gewalten an die Gesetze halten und sich untereinander kontrollieren. Wie man an zahlreichen Beispielen der Vergangenheit und Gegenwart sehen kann, tendiert eine Macht ohne Kontrolle in Richtung einer Willkürherrschaft. Deshalb ist die Kontrolle notwendig, und zwar durch alle Gewalten und gegenseitig (Legislative, Exekutive, Judikative). Soviel zur Theorie.

Leider sieht man in der Praxis, dass das nicht unbedingt immer so super-duper funktioniert. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament ist bei uns in der Regel ein Witz, besonders schlimm ist es gerade im Bundestag. Das Parlament fungiert eher als Mehrheitsbeschaffer der jeweiligen Regierung, ernsthafte Kritik oder Widerstand gegen verfassungswidrige Gesetze gibt es nicht. Schon seit vielen Jahren ist die eigentliche Kontrollinstanz der Regierung nicht mehr das Parlament, sondern das Bundesverfassungsgericht.  Dieses übernimmt also eigentlich die Rolle des Parlaments und kontrolliert dieses noch zusätzlich. Nun ja, gedacht war das mal anders…

Des Weiteren gibt es noch die Gerichte, die die Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung kontrollieren sollen bzw. Streit zwischen den Bürgern lösen sollen. Auch das funktioniert mal mehr und mal weniger toll. Denn es sitzen überall Menschen mit ihren Fehlern, individuellen Erfahrungen und persönlichen Ansichten. Das führt dann dazu, dass Strafrichter per se Polizeibeamten erst einmal Glauben schenken, dass Staatsanwälte auf Grund von Weisungen von Vorgesetzten und merkwürdiger Anreizsysteme grundsätzlich jede Sache zur Anklage bringen und dass Zivilrichter, die Wohnungsvermieter sind, vermieterfreundlichere Urteile sprechen als Richter, die selbst Mieter sind.

Wenn man sich die neuere Rechtsgeschichte anschaut, kann man auch feststellen, dass nicht alles, was unter dem Deckmantel des Rechtsstaats geschah, im nachhinein auch wirklich dort hin gehörte. Beispiele sind die (immer noch geltenden) Notstandsgesetze, Polizeimaßnahmen gegen Versammlungen in den 60er und 70er Jahren oder auch jetzt Vorgänge, bei denen sogar Gerichte feststellen, dass z.B. die Polizei sich nicht mehr rechtsstaatskonform verhält, die Gerichte dagegen aber machtlos sind. Dazu kommt noch, dass Gerichte in der Regel erst reaktiv tätig werden und nicht wirklich in der Lage sind, mehr zu tun, als mit Worten zu agieren. Wenn diese Worte allerdings ohne Konsequenzen verhallen (müssen), weil die Exekutive sich nicht mehr an Gesetze oder die Verfassung halten will, verlieren auch Gerichte ihre Kontrollfunktion. Und der Rechtsstaat verkommt zur leeren Hülle.

Das sind nur einige Beispiele, wenn man sucht, wird man noch viel mehr finden. Denn eines ist klar: das Recht wird von denjenigen gestaltet, die die Macht dazu haben. Diese werden es aber nicht so gestalten, dass es ihnen schadet oder ihre Macht begrenzt, sondern sie ausweitet [s.o., zu unkontrollierter Macht]. Das gilt dann also auch für die Regelungen, die diesen Rechtsstaat bilden. Denn eines muss auch klar sein: ein existierender und funktionierender Rechtsstaat ist nicht die Garantie für die Erlangung von Gerechtigkeit [2].

Wenn man sich also die Probleme mit dem derzeit existenten Rechtsstaat und dem in der Vergangenheit anschaut, ist eine Kritik mindestens legitim, wenn nicht sogar zwingend. Auch und erst recht aus juristischer Perspektive.
Statt also diejenigen zu kritisieren oder fertig zu machen, die das erkannt haben, sollte man sich vielleicht besser Gedanken machen, wie man es besser machen könnte. Dazu gehört aber zunächst einmal Einsicht in bestehende Probleme. Die zeigt man nicht, wenn man am liebsten jeden PAVen würde, der die Probleme erkannt hat und deshalb dem Begriff „Rechtsstaat“ kritisch gegenüber steht.

[1] Ob Rechtswissenschaft eine Wissenschaft ist und sein muss, kann man diskutieren. Es ist jedenfalls eine anerkannte Wissenschaft.

[2] Das ist allerdings nicht unbedingt nur ein Problem des Rechtsstaats, sondern mindestens in gleichem Maße ein Problem des Begriffs der Gerechtigkeit, der durchaus sehr subjektiven Auslegungen zugänglich ist.

Wenn Verwalter versuchen…

… Politik zu machen, kommt Scheiße raus. Ziemlich zuverlässig. Jetzt hat die Bundesverwaltung beschlossen, dass es eine geile Idee wäre, im Kampf aller gegen alle mitzumischen.  Und erpresst den BuVo mit folgenden völlig schwachsinnigen Forderungen:

Wir erwarten vom Bundesvorstand:

  • eine deutliche Distanzierung von Aktionen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.
  • eine deutliche Distanzierung gegenüber Aktionen und Aussagen von Parteimitgliedern, gleich welcher Gliederung, ob mit oder ohne Amt/Mandat, die gegen diese Ordnung verstoßen
  • deutliche konsequentere Handlungen im weiteren Umgang mit den entsprechenden Personen

Innerparteiliche Aktionen, die sich gegen die FDGO richten. Haben wir seit neuestem bewaffnete Kampftruppen oder was? Oder was soll das sonst sein? Steht irgendwas im Programm, was dagegen verstößt? Wohl auch nicht. Was soll das also? Titten mit „Thanks Bomber Harris“ verstoßen dagegen nicht, auch wenn sich das einige einbilden.

Aussagen, die gegen die FDGO verstoßen? Was bitte soll das sein? Auch Erpressung von Parteivorständen richtet sich im weitesten Sinne gegen die FDGO, will die Bundesverwaltung also, dass der BuVo gegen sie vorgeht? Kann sie gerne haben, wird aber leider nix.

Vorgehen gegen die entsprechenden Personen. Joa. Aber das geht leider nicht. Die einzige konsequente Aktion wäre jetzt ein Rücktritt des BuVo gegen so eine sinnfreie und aussließlich schädliche Erpressungsaktion.

Ich war soweit, noch bis zum Jahresende zu warten. Jetzt bin ich das nicht mehr. Und ich bin raus.

Friedrich hat nur seinen Job gemacht

Nein, hat er nicht. Nicht im Geringsten.

Es mag (politisch) verständlich sein, dass Hans-Peter Friedrich seinen baldigen Regierungskollegen Sigmar Gabriel von dem Fund des Namens „Edathy“ in Ermittlungsakten berichtet. Das heißt aber noch nicht, dass dies rechtmäßig oder notwendig war oder gar, dass Friedrich deshalb gegen Gesetze verstoßen durfte.

Edathy war nicht mal Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren, niemand unterstellte ihm zum Zeitpunkt der Information – und auch heute nicht – , dass er etwas verbotenes getan hätte. Es gab keine Anzeichen für ein strafbares Verhalten und damit auch keinen Grund, irgendjemanden von dem Namensfund zu berichten. Nicht nur das Ermittlungsgeheimnis steht dem entgegen sondern auch der Datenschutz. Es mag für manche erstaunlich klingen, aber das BDSG gilt auch für Innenminister. Der ist dafür sogar zuständig.

Es ist nicht Aufgabe des Innenministers, andere Parteipolitiker von Namensfunden zu berichten. Nicht aus geheimen Ermittlungsakten aus anderen Fällen und auch nicht, wenn Ermittlungen gegen den betroffenen Politiker laufen. Eigentlich ist es nicht mal Aufgabe von irgendwem, den Innenminister über solche Namensfunde zu informieren. Der ist für die Grundsatzentscheidungen zuständig – nicht für Details über Nicht-Ermittlungen in irgendwelchen Landeskriminalämtern.

Er war in einer lose-lose-Situation und er hat verloren. Das kann jedem passieren und ist kein Grund, sich schuldlos zu stellen.

Das Bemerkenswertestes ist allerdings das Rechtsverständnis von Friedrich: wenn mein Verhalten nicht rechtmäßig ist, dann muss das Recht sich ändern.

Das disqualfiziert ihn – als Innenminister und als Agrarminister. Und auch als Politiker.

Volksabstimmung – YEAH!

Äh nee doch nicht

Volksabstimmungen sind gerade in aller Munde – das Volksbegehren in Berlin zur „Rettung“ des Tempelhofer Feldes wird gefeiert als großer Sieg der Bevölkerung gegen die Willkür der Regierenden, während die Empörung angesichts des Schweizer Volksbegehrens groß ist. Dabei wird der gleiche Esel wahlweise gefüttert oder geschlagen – das Problem ist aber nicht der Esel, sondern der Sack, der auf ihm drauf liegt.

Das eigentliche Problem sind auch nicht die Wähler, sondern die Art der Abstimmung. Da wird einem etwas vorgelegt, am besten mit der Aufforderung „Stimme hier GEGEN [irgendeine beliebige Veränderung bzw. Zustand]. Es ist dabei einfach, gegen etwas zu sein. Darauf bauen auch die allermeisten Bürgerinitiativen auf – gegen Windparks, gegen Mülldeponien, gegen Bahntrassen etc. Die Gemeinsamkeit, dagegen zu sein, findet sich schnell – eine Lösung für ein drängendes Problem aber nicht. Wo sollen denn in Berlin fehlende Sportplätze gebaut werden? Wer soll die Scheißjobs machen, die keiner machen will, wenn nicht gerade tendenziell arme Einwanderer? Wo soll der Müll hingebracht werden oder wo soll die Bahn fahren (jeweils im Nachbarort)? Darüber muss sich der „dagegen“-Abstimmende keine Gedanken machen, weil es ihm nur darum geht, etwas zu verhindern. So gesehen werden Volksabstimmungen dazu beitragen, populistischen Stillstand zu verursachen. Die Verantwortung tragen irgendwie alle und damit letztendlich niemand so wirklich. Wer am lautesten schreit und am besten die Gefühle des Volkes trifft, wird gewinnen. Verlieren wird die Gesellschaft, weil Veränderungen so nicht mehr zustande kommen werden.

Eine Gesellschaft, die im Stillstand verharrt, wird sterben, entweder langsam oder schnell in einer Revolution.