Juhu Tempelhof!

Das Volk hat über den Senat gesiegt und Wowereit in seine Schranken gewiesen! Wenn das kein Grund zum Jubeln ist, was dann? Gute Frage.

Ein Grund zum Jubeln ist es nur halb. Zum einen weil das Tempelhofer Feld als Ort der Freiheit erhalten bleibt. Aber ist das Verfahren, das dazu geführt hat, ein Grund zum Jubeln? Ich denke nicht.

Wie so oft war es ein Volksbegehren, das sich gegen Pläne der Landesregierung gewandt hat. Wowereit meinte sogar, das sei nun mal so und könne nicht anders sein. Und das ist tatsächlich ein Problem. Zum einen, weil es für Wowereit nicht mal denkbar ist, dass Bürger ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen könnten und maximal dazu in der Lage seien, Vorhaben des Senats per Volksbegehren zu verhindern. Das heißt nichts anderes, als dass allein die Verwaltung in der Lage sei, Planungen durchzuführen und über die Zukunft Berlins zu entscheiden. Dass neben Volksbegehren neue Genossenschaften und zwar nicht nur im Wohnungsbau entstehen und zum Beispiel das Hamburger Transparenzgesetz durch eine Bürgerinitiative geschrieben wurde und durchgesetzt wurde, ignoriert er einfach. Das Transparenzgesetz war keine Verhinderung, sondern echte gestaltende Gesetzgebung, es geht also auch anders.

Zum anderen, weil das Verfahren zu Volksbegehren und Volksentscheiden es nur zulässt, über eine Frage, die gesetzt wird, mit Ja oder Nein abzustimmen. Was komplett fehlt, ist die Möglichkeit, andere Vorschläge einzubringen, so dass es auch möglich wird, gestaltend tätig zu werden oder Alternativen zu diskutieren. Also zum Beispiel, dass statt der beiden Vorschläge Bürger einen Vorschlag hätten einbringen können, Wohnungen zu bauen, die ausschließlich zum sozialen Wohnungsbau gehören. Dazu fehlen einerseits ein passendes Verfahren, andererseits, und das dürfte noch viel schlimmer sein, Foren zur Diskussion der zur Abstimmung stehenden Vorschläge. Immerhin hat Berlin noch eine relativ vielfältige Medienlandschaft und eine lebendige, gut vernetzte Zivilgesellschaft. Aber ein wirkliches Diskussionsforum fehlt. Und so verkam die Diskussion zu einem Austausch von Plattitüden und Halbwahrheiten und letztendlich entschied wohl das fehlende Vertrauen in den Senat die Abstimmung.

Darum ging es aber eigentlich bei der Abstimmung nicht. Und das Ergebnis deshalb auch kein Grund zum Jubeln.

Neue netzpolitische Nebelkerzen nervender Neunmalkluger

Sigmar Gabriel hat versucht, aktuelle netzpolitische Herausforderungen darzustellen. Schuld sind danach Google, Amazon und Facebook, die Datenschutz nicht achten, aber die EU ist gut und kann Abhilfe schaffen. So weit nichts Neues. Gabriel ist aber nicht nur, wie zu erwarten war, zu kurz gehüpft, sondern meterweit danebengesprungen.

Gabriels Grundproblem ist, dass er sich das Internet immer noch wie die Eroberung eines neuen Kontinents vorstellt, quasi als New Frontier der digitalen Welt. Also ein fast menschenleerer Raum, in den man beliebige existierende Regeln der alten Welt, also der westlichen Zivilisation, den dort lebenden Wilden nahe bringen kann und muss, weil sonst kann man da nicht in Frieden und Freiheit leben. Oder so. Die guten zivilisierten Siedler sind die weißen Männer Europas und die zu zivilisierenden Indianer die dummen Amerikaner, die unsere überlegenen Werte nicht anerkennen. Wen das verdächtig an Kolonisierungsbestrebungen erinnert, der dürfte nicht falsch liegen. Jetzt kann man sich natürlich darüber unterhalten, wie falsch dieses Bild ist (und schon im 19 Jhdt war) oder ob meine Beschreibung zutrifft. Das tut sie nicht.

Es gibt keine zu kolonisierende neue Welt, in der man dort siedelnden Wilden die Segnungen unserer überlegenen Zivilisation nahe bringen kann. Die „Wilden“ bauen diese Welt gerade erst auf – nach ihren Regeln. Wenn man schon bei den Kolonisierungsbildern bleiben will, schaffen sie nicht nur ihre Gesellschaft, sondern auch die dort geltenden Naturgesetze, die in ihrer Welt herrschen. Und anders als Naturgesetze gelten diese nicht unabänderlich, sondern sie sind menschengemacht – von den „Indianern“.

Das hat gewaltige Folgen: die neue Welt hat keinen Boden, auf dem Eisenbahnen gebaut werden können. Städte, wie wir sie gerne hätten, können dort auch nicht gebaut werden, Häuser kollabieren einfach. Die dort geltenden „Naturgesetze“ lassen sie einfach nicht zu. Schusswaffen sind dort wirkungslos und Verbrennungsmotoren explodieren sofort. Unter diesen Bedingungen wäre eine Kolonisierung im 19. Jhdt gescheitert, weil nicht die „Zivilisierten“ technologisch überlegen gewesen wären, sondern die „Indianer“.

Da liegt dann auch wirklich das Problem. In einer softwaredominierten „neuen Welt“ gelten die Regeln der Software. Code is law, und den Rahmen des gesetzlich Möglichen definiert die Software. Was in der Software ermöglicht wird, kann gemacht werden, was die Software nicht ermöglicht, geht nicht. Und der Gesetzgeber ist nicht mehr demokratisch legitimiert, sondern derjenige der Software schreibt. Wer schreibt, der bleibt einmal anders. Die Software wird eben nicht von den weißen Kolonisatoren geschrieben, sondern von den „Wilden“. Diese definieren damit die Regeln, innerhalb derer Gesetzgeber wirkungsvoll Gesetze erlassen können.

Da kann dann die EU noch so schöne Gesetze schreiben und GoogleAmazonFacebook bestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder verbieten – so lange die Software es nicht ermöglicht, diese Gesetze umzusetzen, verpuffen sie wirkungslos. Bisher war die Beschränkung des Gesetzgebers durchaus geschätzt, schützte er doch die Grundrechte gegen staatliche Eingriffe: Die Software ließ diese nicht zu, damit waren Ideen wie die Stopschilder, der JMStV oder Sperrverfügungen gegen Provider weitestgehend wirkungslos.

Man kann natürlich darauf hoffen, dass die Marktmacht aller EU-Staaten, wenn sie sich denn mal auf eine gemeinsame Idee und Vorstellungen zu einer zukünftigen Gesellschaft einigen könnten, dazu reicht, dass die Hersteller außerhalb der EU sich dazu entschließen, den Regeln der EU zu folgen. Ebenso möglich ist es aber, dass die noch viel größere Marktmacht der USA oder von China die Hersteller dazu bringt, den Ideen der EU nicht zu folgen, weil Überwachungsmöglichkeiten und die Verhinderung von effektivem Datenschutz diesen Staaten sehr gefallen. Dann bleiben der EU die Möglichkeiten, entweder den derzeitigen Status hinzunehmen oder sich vollkommen von transnationalen Netzen und dem Datenaustausch abzukoppeln. Die EU würde dann dem Weg Chinas oder des Iran folgen.

Die Welt ist dann digital geworden – es gilt alles oder nichts. Zwischenstufen könnten bald der Vergangenheit angehören. Oder um beim Kolonisierungsbild zu bleiben: die „Indianer“ werden entscheiden, ob die „Zivilisierten“ Reservate haben werden, in denen sie sich selbst verwirklichen können.

Alles nur Konsum?

Evgeniy Morozov hat in der FAZ mal wieder den Hochgesang auf den Datenschutz gesungen und damit begründet, dass wir durch die Preisgabe unserer Daten unsere Wahlfreiheit verlieren würden. Und zwar – beim Konsum. Badumms.

Er nennt als Beispiel, dass wir durch vermehrte Gemüseanzeigen vielleicht gegen unseren eigenen Willen Vegetarier werden könnten, weil wir bei Amazon mal nach einem Buch über vegetarische Ernährung gesucht haben. Oder dass AmazonGoogleFacebookMicrosoftEbay womöglich unser Konsumverhalten auf Grund der von uns preisgegebenen Daten lenken könnten. Oh Schreck.

Aber ist das wirklich das Problem? Vegetarismus oder dass wir ein IPhone statt eines S5 kaufen? Seriously?

Es gibt Unternehmen, die sammeln bereits alle möglichen Daten, die sie erhalten können – angefangen von der Sozialversicherungsnummer bis zu begangenen Straftaten, der wirtschaftlichen Situation und können die einzelnen Personen zuordnen. Dann gibt es Polizeibehörden, die sich immer stärker mit „predictive policing“ oder auch „pre-crime“ beschäftigen. Der alte feuchte Traum aller Überwachungsfanatiker, Verbrechen bekämpfen zu können, bevor es überhaupt zu einer Tat kommt. Das geht nur mit Daten – vielen kategorisierten Detaildaten, aber nicht mit Daten zu Einkaufsverhalten. Dafür braucht es sehr vielen Daten zu jeglichem möglichen „Normalverhalten“, um Abweichungen davon erkennen zu können und auf mögliche Verbrechensindikatoren zu überprüfen. Wie jede Prognose enthält sie natürlich erhebliche Fehler, weil einerseits die Daten nie vollständig sein werden und es andererseits mehr als schwierig ist, aus statistischen Daten die Intention von jemandem herauszulesen.

Das ganze wird also wieder, wie auch schon die Videoüberwachung, dazu führen, dass wir uns immerzu Gedanken machen, ob irgendein krankes Polizistenhirn aus den erzeugten Daten herauslesen könnte, dass wir unseren Nachbarn demnächst umbringen möchten und uns deshalb früh morgens – vor dem ersten Kaffee – mittels des SEK und dem Blick in fünf Gewehrläufe unsanft wecken lässt. Dagegen hilft allerdings kein Verbot an Google und Amazon, Daten zu sammeln und uns Werbung zu zeigen.

Die Datensammelei ist eine Bedrohung, aber nicht, weil wir dann Werbeanzeigen sehen, die uns zu Zombievegetariern machen.