Das Versagen der Liberalen

Die liberale Idee ist an sich einfach: die Menschen sollen frei sein, jeder soll sich frei von irgendwelchen (unnötigen) Zwängen selbst als Mensch entfalten können, der Staat soll allenfalls einen Ordnungsrahmen setzen und die Menschen ansonsten in Ruhe lassen [1]. Das ist die Grundkonstante, darunter gibt es radikalere Herangehensweisen wie die Libertären (die überhaupt keinen Staat wollen), Neo-Liberale (die jedenfalls keine Eingriffe in die Wirtschaft wollen) oder Sozialliberale (die zumindest für einen gewissen sozialen Grundstandard stehen). So viel die Ideen im Detail trennt, eint sie doch eines: Parteien, die sie vertreten, schneiden bei Wahlen in der Regel spektakulär erfolglos ab. In den letzten Jahren sind in Deutschland, Europa und den USA (die Tea Party würde ich, trotz starker libertärer Einschläge nicht zu den liberalen Bewegungen zählen) nicht liberale Ideen erfolgreich gewesen, sondern autoritäre. Zuletzt waren u.a. der Front National in Frankreich oder die AfD in Deutschland mit anti-liberalen Ideen erfolgreich.

Von liberalen Ideen hört man wenig bis nichts und die einzigen Parteien, die so etwas wie einen liberalen Kurs bei den letzten Bundestagswahlen gefahren haben – Piraten und FDP (zumindest dem Namen nach) – wurden abgestraft und dürfen sich jetzt außerhalb des Parlaments profilieren. Welche Ideen sie verfolgen oder wie ihr Gesellschaftsbild aussieht, dürfte so der Bevölkerung schwer zu vermitteln sein – das ist aber auch gar nicht so schlimm. Denn die liberale Idee hat versagt.

Aufgabe einer liberalen Ideologie wäre es gewesen, ein Gesellschaftsbild zu entwerfen, das für die Bevölkerung attraktiv wirkt, so dass auch größere Teile der Bevölkerung bereit sind, Parteien zu wählen, die für eben diese Idee stehen. In etwa nach dem Motto „man begeistert Menschen nicht dafür, ein Schiff zu bauen, indem man ihnen Schiffbau beibringt, sondern indem man in ihnen Sehnsucht nach einer Trauminsel weckt“. So etwas fehlt, eine Idee für diese „Trauminsel“ ist nicht einmal in Ansätzen zu sehen. Stattdessen werden Bürgerrechte gegen Eingriffe verteidigt und Liberale versuchen nach Kräften, einen nicht besonders zufriedenstellenden Zustand gegen eine Verschlimmerung zu verteidigen. Im Grunde genommen wurde damit aus einer Idee, die sich an sich für eine Veränderung der Gesellschaft einsetzt, eine konservative Idee.

Gesellschaften verändern sich und irgendwann sind Veränderungen unumgänglich – nicht aus Überzeugung, nicht weil man es geschafft, sie zu gestalten, sondern einfach weil die Kraft nicht mehr ausreicht, sie zu weiter aufzuhalten. In einem derartigen Zeitalter schneller Veränderungen befinden wir uns derzeit. Allen Parteien (vielleicht mit Ausnahme der Grünen) fehlt eine Vision, wie eine Gesellschaft der Zukunft aussehen könnte. Daher werden sie von den Veränderungen der Gesellschaft getrieben, die sie nicht mehr gestalten können. So wird die Bevölkerung zu denjenigen getrieben, die einfache Antworten auf komplexe Herausforderungen und damit Orientierung zu geben scheinen. Und die liberale Idee geht sang- und klanglos unter. Leider.

[1] Natürlich ist das verkürzt und holzschnittartig, aber hier geht’s ja nicht darum, was Liberalismus ist. Wer das nachlesen will, dürfte hier fündig werden.

Braucht es eine Internetpartei?

Tl;dr Jein.

Das Internet steckt mittlerweile in allem – von allen möglichen Geschäftsprozessen bis hin zum gesellschaftlichen Austausch oder der Steuerung von Haustechnik auch in Privatwohnungen. Und es ist nicht zu erwarten, dass die Bedeutung für das Leben eines jeden von uns zurückgehen wird – das Gegenteil ist anzunehmen. Auch Unternehmen, die meinen, derzeit noch gut ohne dieses Internet auszukommen, werden entweder die Bedeutung schnell begreifen – oder verschwinden. Gesellschaftliche Diskurse finden immer öfter im Internet statt, die ersten Journalisten greifen inzwischen auch in Deutschland auf Twitter zur Recherche zurück (und nutzen es, um Selbstmarketing zu betreiben).

Der Vorteil für die Gesellschaft ist offenkundig – jeder kann, wenn er will, eine Stimme finden und ist dafür nicht mehr auf seinen Stammtisch oder die Gnade des Abdrucks eines Leserbriefs angewiesen. Es bilden sich Blogs, die die Aufgabe von Lokalzeitungen übernehmen – bisher nur wenige, aber mit der „Tegernseer Stimme“ und „Hamburg Mittendrin“ hat der Trend begonnen und auch auf der nationalen Ebene wird er mit der deutschen Huffington Post, mit dem vielleicht erfolgreichen Projekt „Krautreporter“ oder dem „de Correspondent“ in den Niederlanden weiter geführt. Ganz klar, der Trend der öffentlichen Diskussion geht in das Internet, es hat zumindest das Potential, ein zentraler Marktplatz der Demokratie zu werden. Denn eines dürfte klar sein: Eine größere Bürgerbeteiligung ohne ein Forum für allgemeinen Meinungsaustausch muss zum Sieg von Populisten führen*. Das wäre aber kein Gewinn für die Gesellschaft.

Das heißt natürlich für Parteien auch, dass sie sich in das Internet orientieren müssen. Und für die Inhalte der Parteien heißt das, dass sie sich nicht nur um das Internet kümmern müssen – das Internet und das „Offline-Leben“ zu trennen wird zunehmend unmöglich, beides fließt ineinander. Parteien, die „das Internet“ als Thema haben, müssen sich nicht nur mit politischen Prozessen im Zuge der Digitalisierung kümmern, sondern auch um die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen einer solchen Digitalisierung der demokratischen Prozesse kümmern müssen. Das heißt auch, dass Bildungs- und Wissenspolitik ein zentrales Anliegen sein muss, ebenso wie Inklusion. Und selbstverständlich müssen auch Gleichstellung und Feminismus Themen sein. Denn eine Digitalisierung der demokratischen Prozesse, von der weite Teile der Gesellschaft ausgeschlossen sind, führt zu einer kleinen Elite, die Entscheidungen trifft, während Teile der Gesellschaft, über die beschlossen und diskutiert wird, von dieser Diskussion ausgeschlossen sind. Das wäre eine Demokratie im schlechtesten Sinne – wie in Athen, als nur „Vollbürger“ (männlich, ab 20 Jahre, keine Metöken) an der Entscheidungsfindung teilnehmen können. Es wird sich eine formale Elite bilden, die weder die Bevölkerung auch nur annähernd abbildet noch sich durch irgendwelche Eigenschaften außer Hartnäckigkeit, Manipulationsstärke und der Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren, auszeichnet.

Wenn eine Partei, die sich „das Internet“ auf die Fahnen schreibt, glaubwürdig Politik machen will, muss sie sich aber auch um ganz reale soziale Fragen „offline“ kümmern. Ansonsten kann das Internet nicht für die Stärkung demokratischer Prozesse in der Gesellschaft genutzt werden. Eine Partei, die diese Zusammenhänge ignoriert, braucht niemand.

* Das auszuführen führt zu weit, ein wesentliches Element ist die fehlende Skalierbarkeit des Faktors Zeit.