Wie man deeskaliert

Eine kurze Anleitung in acht Schritten.
1. Es passiert etwas, das mir nicht gefällt.
2. Ich mache mir Gedanken, warum das passiert. Dazu versuche ich die Position der anderen Seite einzunehmen.
3. Ich verstehe (oder auch nicht), wieso die andere Seite so handelt.
4. Ich spreche mit der anderen Seite – nicht öffentlich, sondern unter vier oder sechs Augen.
5. Bei der Durchführung von 4. frage ich zuerst nach, was die andere Seite möchte und wieso sie so handelt. Und höre aufmerksam zu.
6. Danach lege ich dar, wieso mir – bei allem Verständnis – nicht gefällt, was die andere Seite tut oder sagt.
7. Danach höre ich wieder zu.
8. Am Ende steht hoffentlich gegenseitiges Verständnis und eine gemeinsame Lösung.

Wie ich es nicht mache:
Ich tadele die andere Seite öffentlich für ihr Verhalten.

Keine Überraschung

Es ist gerade eine traurige Zeit – aber es war vorhersehbar. Der BuVo steht im Kreuzfeuer und weiss nicht, wie ihm geschieht. Es wäre ja nicht der erste BuVo, dem es so geht… Aber wie konnte es so weit kommen, in so kurzer Zeit? Schauen wir mal in die letzten Monate zurück.

Die Partei lag im Streit, jeder gegen jede, die Bundesverwaltung mischte sich auch ein, Teile des Bundesvorstands traten zurück, viele schossen gegen den Vorstand (und dann gegen den Rest-Vorstand), auch jetzige Mitglieder des Bundesvorstands. Es wurde ein neuer Parteitag ausgerufen und die Angriffe gingen weiter.

Die damaligen Kandidaten und jetzigen Mitglieder des Bundesvorstands haben entweder die Lage mit eskaliert (und damit ihre Wahlchancen gesteigert) oder sich komplett rausgehalten. Was jedenfalls niemand getan hat: zur Mäßigung aufgerufen oder versucht, zumindest den kommissarischen BuVo zu schützen, erst recht nicht die Kandidaten, die diesen Scherbenhaufen zusammen kehren wollten. Darüber blieben Entscheidungen liegen (die vom kBuVo sowieso nicht akzeptiert worden wären) und es türmte sich ein Berg an Arbeit auf, der kaum zu bewältigen war. Viele Probleme, aufgeschoben, nicht aufgehoben. Viele Menschen, die sich nach den Erfahrungen der letzten Monate gegenseitig alles Schlechte, aber wenig Gutes zutrauen. Darunter auch nicht wenige Kandidaten bzw. jetzt Mitglieder des Bundesvorstands.

Der Parteitag wurde zu einer Richtungsentscheidung hochstilisiert, Kandidaten haben sich als Vertreter der einzig rechtgläubigen Auffassung präsentiert, populistische Reden geschwungen und die Erwartung geweckt, wenn sie erst Vorstand würden, wäre alles wieder gut und „die Störer“ würden rausgeworfen. Es würde die harte Hand regieren und der eiserne Besen angesetzt. Die Kandidaten wurden allesamt mit einer Mehrheit von über 60% gewählt und dachten, sie hätten jetzt mit der klaren Entscheidung eine starke Position. Das war ein Fehler: sie haben eine lose-lose-Situation, in die sie sich selbst hereinmanövriert haben, mit Stärke verwechselt.

Und jetzt kommt das erste Gate (ob berechtigt oder nicht) und der BuVo tut: nichts und schweigt. Und bestätigt damit die Erwartungen, die manche an ihn hatten. Das Gate schaukelt sich weiter hoch, die Erwartungen an den BuVo der einen Seite werden nicht enttäuscht, die der anderen sind übersteigert und werden enttäuscht. Ja, sie müssen enttäuscht werden, wenn je wieder Ruhe einkehren sollte. Denn egal, was der BuVo tut oder auch nicht tut, er steht in Kritik. Und der BuVo sitzt nackt auf einem Hügel und staunt ob des Geschehens. Er hätte das Nahen der Gefahr sehen können. Sie war groß und offenkundig genug. Wenn er sich seiner Position bewusst gewesen wäre.

Piraten – wie weiter?

Das Projekt „Piratenpartei“ ist akut bedroht – und zwar von einem langsamen Dahinsiechen bis zum Tod. Das hat wohl hoffentlich inzwischen jeder verstanden. Zu den Problemen auch mal ein paar Thesen von mir:

Politik ist Kommunikation

Politik ist im wesentlichen Kommunikation. Und zwar sowohl nach außen, also zu anderen gesellschaftlichen Gruppen und innerhalb der Partei. In beiden Fällen haben die Piraten akute Probleme. Viele Mitglieder schwimmen buchstäblich in ihrer eigenen Peergroup und haben scheinbar wenige bis keine politischen Verbindungen zu Menschen außerhalb der Partei. Das sorgt zwar für eine Wohlfühlathmosphäre, weil die Gruppe der Gleichgesinnten identisch mit der Partei ist, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass die Gedanken und Ideen der Partei kaum nach außen kommuniziert werden. So überzeugt man keine Wähler, und da reichen auch Infostände im Wahlkampf nicht.

Das wird auch zum Problem bei der Pressearbeit: Wer den Kontakt mit ihm unbekannten Menschen scheut, wird kaum unbefangen und offen auf Pressevertreter zugehen können und wollen. Essentiell sind aber gute Beziehungen zu den Pressevertretern.

Politik ist auch Kommunikation nach innen – mit anderen Mitgliedern. Und zwar außerhalb der eigenen Wohlfühlbubble. Da geht es nicht darum, über böse „Andere“ zu reden, sondern mit ihnen. Nicht um sie zu vernichten oder niederzumachen, sondern um sie zu überzeugen oder gemeinsam nach Lösungen für Probleme zu suchen.

Da nicht überall größere Gruppen von Piraten an einem Ort sitzen und die Partei sich auch gegen ein Delegiertensystem wehrt, braucht es dafür Tools. Da wären z.B. Mumble, Mailinglisten oder LQFB. Die haben eines gemeinsam: sie sind kaputtgespielt. Zur Kommunikation miteinander taugen sie nicht mehr. Eine Partei, die aber nicht mehr miteinander kommuniziert, wird es auch nicht schaffen, Entscheidungen zu treffen, die auch von der Minderheit mitgetragen werden.

Der BEO soll die Lösung sein, allein, es scheint mir, dass zunächst die Offline-Version eingeführt werden soll. Ob das versprochene Onlinetool je kommen wird, steht nach wie vor in den Sternen. Urnenabstimmungen wären nicht mal im Ansatz eine Lösung für die innerparteiliche Kommunikation.

Ein menschliches und nicht technisches Problem ist hingegen, dass Ideen und Vorstellungen schon allein deshalb abgelehnt werden, weil sie von den angeblich „falschen“ Personen stammen. Solche Ideen werden häufig nur von denjenigen aufgenommen, die die Vorstellungen sowieso teilen. Ein innerparteilicher Diskurs funktioniert anders. Dazu kommt noch, dass z.B. in meinem Blog inhaltliche Posts (zu Kernthemen!) zuletzt eine im Faktor 1:20 geringere Leserschaft haben als Metaposts zur Partei allgemein. Das gleiche Phänoment zeigt sich auf Mailinglisten.

Was will die PiratenPartei eigentlich?

Die Partei ist weniger inhaltlich gespalten als bei zwei anderen Fragen:

  1. Sind Ergebnisse wichtiger als Prozesse?
  2. Geht es darum die Gesellschaft zu gestalten oder Verschlechterungen zu verhindern?

Die erste Frage führt immer dann zu Streit, wenn der Vorwurf, der „Unpiratigkeit“ oder „Intransparenz“ aufflammt und zwar bei Entscheidungen, die von einem beliebigen Organ getroffen werden. Dabei erfolgt häufig keine Auseinandersetzung mit der eigentlichen Entscheidung (die zwar in der Sache nicht passt, aber auch in der Regel schwer zu widerlegen ist), es genügt bereits, dass der Prozess der Entscheidung den Kriterien des einzelnen oder auch einer Gruppe von Menschen nicht genügt. Das Paradebeispiel ist die Kritik an Urteilen der Schiedsgerichte, wobei hier noch der Funfact hinzukommt, dass sich die Kritiker in der Regel nicht mal die Regeln der Entscheidungsfindung ansehen. Es genügt, dass die Prozedur der Entscheidungsfindung von dem abweicht, wie einzelne meinen, dass es sein sollte. Die Kritik ist dann – wie sollte es auch sein – nicht auf die Entscheidung bezogen, sondern richtet sich gegen die Entscheidenden. Was sich die „Prozesspiraten“ aber scheinbar nicht unbedingt klarmachen: Die Herstellung vollkommener Transparenz kostet sehr viel Zeit. Wenn dann noch der Anspruch besteht, dass Information keine Holschuld, sondern eine Bringschuld der Entscheider sei, kämen die vor lauter Herstellung von Transparenz nicht mehr zum Arbeiten. Also wird sich für Vertreter dieser Auffassung immer ein Grund zur Kritik finden.

Die zweite Frage ist keine von einzelnen Entscheidungen, sondern was die Partei eigentlich will. Will sie nur Verschlechterungen verhindern, ist sie in erster Linie „dagegen“:

  • gegen Einschränkungen von Grundrechten
  • gegen Einschränkungen des Datenschutzes
  • gegen irgendwelche Projekte, wie z.B. THF100 in Berlin.

Eine solche Vorstellung wirft in der Außendarstellung größere Probleme auf. Damit kann man als neue Partei eine Protestpartei werden. Protestparteien hätten durchaus ein zweistelliges Wählerpotential, aber Protestwähler kann man nicht binden, es sei denn, man macht Fundamentalopposition. Dem Wähler kann man dann nicht erklären, wieso er die Partei (wieder)wählen soll. Reine Protestparteien sind gewöhnlich schnell aufgestiegen und noch schneller implodiert. Das war nie der Anspruch der Piratenpartei.

Will die Partei hingegen die Gesellschaft verändern, braucht die Partei ein Ziel und zwar eine Zielvorstellung der Gesellschaft, die sie verwirklicht sehen will. Innerhalb der Partei müssen sich die Mitlgieder darauf verständigen, was dieses Ziel eigentlich ausmacht. Das ist jedoch ziemlich schwierig, wenn einerseits Programme (in denen sowas immerhin im Ansatz zu finden ist) nicht einmal von denen gelesen werden, die sie beschließen. Die Zielfindung wird andererseits nahezu unmöglich, wenn eine innerparteiliche Kommunikation faktisch nicht mehr stattfindet. Innerhalb der gerade gegründeten Progressiven Plattform sehe ich hier eine ziemliche Einigkeit des gesellschaftlichen Ziels, innerhalb der gesamten Partei sehe ich noch nicht mal Einigkeit hinsichtlich der Frage, ob man Veränderungen gestalten oder verhindern möchte.

Eines kann eine Partei tatsächlich nicht vertragen: zwei sich gegenseitig ausschließende Zielvorstellungen. Sollte hier kein Konsens möglich sein, führt dies unweigerlich zur Spaltung der Partei.

Die Piratenpartei trifft keine Entscheidungen

Die Partei ist unwillig oder unfähig, Entscheidungen in Sachfragen zu fällen, die umsetzbar sind. Es werden lieber wünsch-dir-was-Entscheidungen getroffen, weil es toll wäre, wenn die Entscheidung umgesetzt würde. Wenn sich jedoch zeigt, dass das nicht geht, dann werden die Entscheidungen nicht zurück genommen. Es werden lieber Menschen geshitstormt, insbesondere diejenigen, die die schlechte Botschaft überbringen. Hier kommt einer der fundamentalen Mängel von „Basisdemokratie nach Piratenart“ zum Tragen: wenn viele für eine Entscheidung gemeinsam verantwortlich sind, ist im Endeffekt niemand verantwortlich. Dieselbe Gruppe wird sich aber weigern, die Entscheidung zurückzunehmen und statt dessen externe Schuldige suchen. Sie hat ja keine Konsequenzen wie Abwahl oder Kündigung zu fürchten.

Der Umgang miteinander ist häufig unterirdisch

Das schwerwiegendste Problem ist allerdings der zwischenmenschliche Umgang miteinander. Es muss möglich sein, unterschiedliche Meinungen zu haben, ohne dass es zu Unterstellungen, wilden Phantasien über irgendwelche abstrusen Verschwörungen oder Beleidigungen kommt. Das scheint aber kaum möglich zu sein. Dazu kommt häufig noch eine vollkommen übersteigerte Selbstwahrnehmung, sowohl der Bedeutung der Piratenpartei als auch der einzelnen Mitglieder.

Dazu kommt, dass so etwas zwar online an der Tagesordnung ist, über andere herzuziehen, dieselben Personen es aber bei Real-Life Treffen peinlich vermeiden, mit Personen zu reden, die womöglich eine andere Meinung haben könnten. Dazu gehört auch, dass einzelne Personen einer bestimmten Richtung als Grundübel herausgepickt werden. Einzelne Personen oder Vorstände können keine Partei, die aus 30000 Menschen besteht, zu Grunde richten. Dazu braucht es erheblich mehr. Und in den letzten Monaten haben sehr viele Menschen dazu beigetragen, sehr viel Porzellan auf der zwischenmenschlichen Ebene zu zerschlagen. Dabei ist viel Vertrauen verloren gegangen. Das zu kitten wird viel Zeit kosten. Das einfache Ausstrecken von „1000 Händen“ ohne einen Ansatz von Selbstkritik ist kaum geeignet, das Vertrauen wieder herzustellen. Denn es steht der Verdacht im Raum, dass die gleiche Situation mit den gleichen Beteiligten jederzeit wieder entstehen kann.

Es gäbe also mehr als genug zu tun. Mal sehen, was passiert.

Keine Hand von mir – vorerst

Schon während des Parteitags in Halle wurde nach der Wahl des Vorsitzenden und Schatzmeisters ein Text veröffentlicht mit dem Titel “1000 Hände”. Darin geht es um das Angebot, wieder zusammenzuarbeiten, zum Wohle der Partei. Das an sich ist ja eine schöne Geste.

Nur habe ich jetzt ein Problem. Die Geste an sich ist toll, aber viele, die sie jetzt promoten und mich auffordern, die Hand anzunehmen, haben sich in den letzten Monaten offen und für jeden sichtbar so richtig daneben benommen. Ein Wille zur Verständigung war da z.T. bis zum Tag vor dem Parteitag nicht zu erkennen, eher das Gegenteil. Und nun soll ich das, was ich mitbekommen habe und was mich getroffen hat, vergessen und einfach so weitermachen, als ob nichts gewesen wäre.

Und ich stelle mir jetzt die Frage, was passiert wäre, wäre die Wahl in Halle anders ausgegangen. Hätten dann dieselben Personen auch die Hand ausgestreckt, zum Wohle der Partei? Wenn ja, warum haben sie es dann nicht in den vergangenen Monaten gemacht sondern einen regelrechten Krieg angezettelt? Welches der Gesichter ist ihr wahres – das, was sie jetzt zeigen oder das der letzten Monate? Oder sind es beide, wie Jekyll und Hyde? Wann wird welches Gesicht sich wieder zeigen? Fragen, auf die ich jetzt noch keine Antwort finden kann.

Jede Kommunikation hat neben der Sachebene auch eine Emotionsebene – die kann ich nicht ausblenden. Beide bestimmen gleichberechtigt darüber, wie ich eine Botschaft aufnehme. Die Emotionsebene ist nach den letzten Monaten zutiefst vergiftet. Das lässt sich nicht durch Ausstrecken einer oder vieler Hände beseitigen. Die Verletzungen sind da und gehen nicht so schnell weg. Insbesondere weil die Auseinandersetzungen gerade nicht auf einer Sachebene sondern auf der menschlichen Ebene und auf niedrigstem Niveau geführt wurden. Ich kann das jedenfalls nicht so schnell vergessen.

Deshalb gibt es von mir keine ausgestreckte Hand. Ich schlage sie aber ausdrücklich nicht weg. Ich nehme sie nur vorerst nicht an. Das ist kein Rückzug aus der Partei. Ich werde weiter mitarbeiten, nur mit wem, das muss ich mir noch überlegen. Den Rest wird die Zukunft zeigen.