Hier habe ich noch eine besondere Perle an Antrag gefunden. Diesen werde ich mal Satz für Satz auseinander nehmen. Wer ihn danach noch annehmen will…
Der Landesverband NRW möge als Aussage feststellen:
Wir, die Mitglieder des Landesverbandes NRW, betrachten die Piratenpartei Deutschland vom Selbstverständnis her nicht als feministische Partei.
Diese Aussage ist mit Sicherheit falsch. Das kann der Landesparteitag nicht für die einzelnen Mitglieder feststellen. Eine solche Feststellung muss jeder für sich selbst treffen. Der Landesparteitag kann allenfalls feststellen, dass der LV NRW sich nicht als feministischen Verband sieht. Das tut der Antrag aber nicht.
Die Gleichberechtigung aller Geschlechter ist ein wichtiges Thema in unserer Gesellschaft. Dafür setzen wir uns im Rahmen unseres Grundsatzprogramms ein. Weder in der Gesellschaft noch in der Partei gibt es jedoch eine allgemeingültige, akzeptierte Definition für den Begriff „Feminismus“.
Das sehen die Wikipedia [1] und alle mir zugänglichen Quellen anders. Die dort dargestellte Definition scheint Grundkonsens zu sein. Der Antragsteller und andere mögen die allgemein verwendete Definition nicht akzeptieren (der Antrag verrät nicht, wieso), das heißt aber nicht, dass sie nicht existiert. Woher der Antragsteller seine Kenntnis hat, bleibt leider schleierhaft.
Ein explizites Bekenntnis zum Feminismusbegriff lehnen wir deshalb ab.
Das ist in einer politischen Partei eine sehr merkwürdige Begründung. Politische Parteien führen keine akademischen Diskurse (dieser Antrag ist das beste Beispiel dafür), in denen sie sich um Begriffe und ihre Unschärfe streiten und sie deshalb durch etwas anderes, besseres ersetzen. Sie besetzen Begriffe so, dass sie ihren Vorstellungen entsprechen. Die explizite Weigerung, dies zu tun, und das auch noch ausschließlich als negative Abgrenzung, lässt den Eindruck entstehen, dass nicht der Begriff wegen angeblicher Unschärfe, sondern inhaltlich abgelehnt wird. Und dass der Antragsteller sich nicht traut, das auch so zu schreiben. Dabei wäre vielleicht sogar eine inhaltliche Auseinandersetzung produktiv. Dies geschieht aber nicht, es ist ein rein formales Argument. So ein Antrag und das von einem aktuellen und kandidierenden Vorstand einer politischen Partei, das macht betroffen.
Aber weiter zur Begründung:
Die Piratenpartei verfolgt an allen Stellen in ihrem Grundsatzprogramm einen modernen humanistischen Ansatz, der auf der Grundlage der Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung, Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen oder religiösen Gruppen, sowie Anschauungen, ein freies, selbstbestimmtes Leben garantiert. Hieraus ergibt sich auch zwanglos das Streben nach Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies wird durch dieses Positionspapier nicht in Frage gestellt.
Das schließt die unten stehende Definition des Feminismusbegriffs mit ein. Die Aussage des Antrags ist also: wir lehnen Feminismus ab, wollen ihn aber. Das ist mit herkömmlicher Logik nicht in Übereinstimmung zu bringen. Daneben impliziert sie, dass man nicht alles zusammen sein kann – nichts von dem widerspricht jedoch der Definition von „Feminismus“.
Ein Hervorheben des (unspezifizierten) Feminismusbegriffs ist aber schädlich und kontraproduktiv, da dieser Begriff so der Partei nicht gerecht wird, und dadurch ein einzelner Aspekt unserer Grundwerte überproportional in die öffentliche Wahrnehmung gerückt wird.
Das ist wohl mit allen Begriffen so: indem sie verwendet werden, werden sie in die Wahrnehmung gerückt. Insbesondere wenn sie definiert sind. Wenn es für anderes keine Begriffe gibt, tja, dann kann man sie nicht verwenden. Aus der Verwendung bzw. Ablehnung eines Begriffs folgt aber noch keine Positionierung in anderen Bereichen.
Ich möchte dieses Label nicht.
Hier kommen wir anscheinend zum Kern: es geht dem Antragsteller nicht um die Unschärfe, sondern um den Inhalt. Diesen kritisiert er aber nicht. Er mag ihn nur nicht. Warum? Das bleibt leider ein Rätsel. Vermutlich weil er sich mit dem Inhalt nicht auseinander gesetzt hat oder er ein veraltetes Verständnis hat. Oder weil ihm Methoden mancher Feministinnen nicht gefallen. Man weiß es nicht und die Begründung verrät es auch nicht.
Wie ich bereits darstellte, gründet sich der desolate Zustand unserer Partei auf das mangelnde Profil, bzw. auf dem Streit eben darüber. Verschiedene Interessensgruppen innerhalb der Partei haben eine unterschiedliche Vorstellung davon, mit welchem Profil wir uns dem Wähler präsentieren. Dazu haben wir noch drei Jahre Zeit. Wir haben Kernthemen. Wir hatten diese schon immer, und an ihnen hat sich nichts geändert, trotz gegenteiliger Bemühung einer Minderheit in den letzten 3 Jahren. Gewählt wurden wir für unser Engagement bei Freiheits- und Bürgerrechten, Netzpolitik, Transparenz im Staatswesen, Urheberrecht.
Auch hier wieder: es geht um den Streit über Begriffe und nicht die dahinter stehenden Inhalte. Das ist leider symptomatisch für die Debatten in der Partei: inhaltliche Auseinandersetzungen finden nicht statt, das gedankliche Niveau scheint auf 140 Zeichen eingedampft.
Und leider hat die Partei die Arbeit an den oben genannten „Kernthemen“ inzwischen, zumindest seit drei Jahren, eingestellt. Und das nicht, weil die Vorstellungen so präzise und detailliert ausgearbeitet sind. Es existieren keine Vorstellungen, wie denn ein transparenter Staat arbeiten soll, ja nicht einmal, was der Begriff „Transparenz“ eigentlich heißen soll. Er ist weit weniger spezifiziert, als „Feminismus“ und müsste deshalb – wenn der Antragsteller nur konsequent wäre – ebenso abgelehnt werden. Der Teil zum Urheberrecht im Grundsatzprogramm ist ein schlechter Witz verglichen mit den Herausforderungen, denen sich das Urheberrecht gegenüber sieht. Auch dieser LPT und seine Anträge sind symptomatisch dafür: Es gibt keine Anträge zu Kernthemen. In der überwiegenden Anzahl gibt es nicht einmal inhaltliche Anträge, die meisten sind – wie auch dieser und andere des gleichen Antragstellers – schlicht Selbstbeschäftigung.
Und ob die Piratenpartei NRW wegen der überzeugenden Kernthemen oder vielleicht doch wegen etwas ganz was anderem gewählt wurde, nämlich als Protestpartei, weitgehend unabhängig von den Inhalten, das hat noch niemand wirklich untersucht. Der Antrag belässt es bei einem Postulat, als Begründung. Auch das ist für einen amtierenden Vorstand einer politischen Partei ein erschreckendes Niveau.
Leider bin ich inzwischen davon überzeugt, daß es nicht reicht, uns *für* bestimmte Themen zu positionieren, um dieser elenden Diskussion ein Ende zu bereiten, müssen wir uns auch *gegen* Begriffe positionieren. Dazu dient dieser Antrag.
Natürlich kann man sich immer gegen etwas positionieren. Das ist einfach, viel einfacher, als zu sagen, was man als Partei eigentlich will und wie das aussieht. Ob das eine Debatte beendet? Mit Sicherheit nicht. Allenfalls dadurch, dass die Annahme eines solchen Antrags Mitglieder zum Austritt bringt. Das ist in dieser Partei ja ein durchaus beliebtes Mittel: wer Positionen hat, die nicht absolut zum Mainstream gehören, möge bitte gehen. Wer sich nur daneben benimmt, naja, das ist ja schon ok (so lange es sich gegen „die richtigen“ richtet). Aber inhaltliche Debatten sucht man vergebens.
Dieser Antrag ist auch kein Debattenbeitrag, weil der eigentliche Kern einer Debatte, die inhaltlliche Auseinandersetzung, unterbleibt. Der Antrag zielt mal wieder, wie ein paar andere des gleichen Antragstellers, darauf ab, andere Mitglieder abzuschrecken und so aus der Partei zu weisen.
Das ist das intellektuelle Niveau eines Kaninchenzüchtervereins, in dem es darum geht, die Macht in dem 30 Mitglieder umfassenden Verein zu sichern. Und darum geht es schließlich in dem Antrag: Macht in einer 1%-Partei als Selbstzweck. Nicht um Inhalte.
[1] Die Wikipedia sagt dazu: Feminismus (abgeleitet von französisch féminisme) ist sowohl eine akademische als auch eine politische Bewegung, die für Gleichberechtigung, Menschenwürde, die Selbstbestimmung von Frauen sowie das Ende aller Formen von Sexismus eintritt.