Anträge besprechen – LPT NRẀ II

Hier habe ich noch eine besondere Perle an Antrag gefunden. Diesen werde ich mal Satz für Satz auseinander nehmen. Wer ihn danach noch annehmen will…

Der Landesverband NRW möge als Aussage feststellen:
Wir, die Mitglieder des Landesverbandes NRW, betrachten die Piratenpartei Deutschland vom Selbstverständnis her nicht als feministische Partei.

Diese Aussage ist mit Sicherheit falsch. Das kann der Landesparteitag nicht für die einzelnen Mitglieder feststellen. Eine solche Feststellung muss jeder für sich selbst treffen. Der Landesparteitag kann allenfalls feststellen, dass der LV NRW sich nicht als feministischen Verband sieht. Das tut der Antrag aber nicht.

Die Gleichberechtigung aller Geschlechter ist ein wichtiges Thema in unserer Gesellschaft. Dafür setzen wir uns im Rahmen unseres Grundsatzprogramms ein. Weder in der Gesellschaft noch in der Partei gibt es jedoch eine allgemeingültige, akzeptierte Definition für den Begriff „Feminismus“.

Das sehen die Wikipedia [1] und alle mir zugänglichen Quellen anders. Die dort dargestellte Definition scheint Grundkonsens zu sein. Der Antragsteller und andere mögen die allgemein verwendete Definition nicht akzeptieren (der Antrag verrät nicht, wieso), das heißt aber nicht, dass sie nicht existiert. Woher der Antragsteller seine Kenntnis hat, bleibt leider schleierhaft.

Ein explizites Bekenntnis zum Feminismusbegriff lehnen wir deshalb ab.

Das ist in einer politischen Partei eine sehr merkwürdige Begründung. Politische Parteien führen keine akademischen Diskurse (dieser Antrag ist das beste Beispiel dafür), in denen sie sich um Begriffe und ihre Unschärfe streiten und sie deshalb durch etwas anderes, besseres ersetzen. Sie besetzen Begriffe so, dass sie ihren Vorstellungen entsprechen. Die explizite Weigerung, dies zu tun, und das auch noch ausschließlich als negative Abgrenzung, lässt den Eindruck entstehen, dass nicht der Begriff wegen angeblicher Unschärfe, sondern inhaltlich abgelehnt wird. Und dass der Antragsteller sich nicht traut, das auch so zu schreiben. Dabei wäre vielleicht sogar eine inhaltliche Auseinandersetzung produktiv. Dies geschieht aber nicht, es ist ein rein formales Argument. So ein Antrag und das von einem aktuellen und kandidierenden Vorstand einer politischen Partei, das macht betroffen.

Aber weiter zur Begründung:

Die Piratenpartei verfolgt an allen Stellen in ihrem Grundsatzprogramm einen modernen humanistischen Ansatz, der auf der Grundlage der Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung, Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen oder religiösen Gruppen, sowie Anschauungen, ein freies, selbstbestimmtes Leben garantiert. Hieraus ergibt sich auch zwanglos das Streben nach Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies wird durch dieses Positionspapier nicht in Frage gestellt.

Das schließt die unten stehende Definition des Feminismusbegriffs mit ein. Die Aussage des Antrags ist also: wir lehnen Feminismus ab, wollen ihn aber. Das ist mit herkömmlicher Logik nicht in Übereinstimmung zu bringen. Daneben impliziert sie, dass man nicht alles zusammen sein kann – nichts von dem widerspricht jedoch der Definition von „Feminismus“.

Ein Hervorheben des (unspezifizierten) Feminismusbegriffs ist aber schädlich und kontraproduktiv, da dieser Begriff so der Partei nicht gerecht wird, und dadurch ein einzelner Aspekt unserer Grundwerte überproportional in die öffentliche Wahrnehmung gerückt wird.

Das ist wohl mit allen Begriffen so: indem sie verwendet werden, werden sie in die Wahrnehmung gerückt. Insbesondere wenn sie definiert sind. Wenn es für anderes keine Begriffe gibt, tja, dann kann man sie nicht verwenden. Aus der Verwendung bzw. Ablehnung eines Begriffs folgt aber noch keine Positionierung in anderen Bereichen.

Ich möchte dieses Label nicht.

Hier kommen wir anscheinend zum Kern: es geht dem Antragsteller nicht um die Unschärfe, sondern um den Inhalt. Diesen kritisiert er aber nicht. Er mag ihn nur nicht. Warum? Das bleibt leider ein Rätsel. Vermutlich weil er sich mit dem Inhalt nicht auseinander gesetzt hat oder er ein veraltetes Verständnis hat. Oder weil ihm Methoden mancher Feministinnen nicht gefallen. Man weiß es nicht und die Begründung verrät es auch nicht.

Wie ich bereits darstellte, gründet sich der desolate Zustand unserer Partei auf das mangelnde Profil, bzw. auf dem Streit eben darüber. Verschiedene Interessensgruppen innerhalb der Partei haben eine unterschiedliche Vorstellung davon, mit welchem Profil wir uns dem Wähler präsentieren. Dazu haben wir noch drei Jahre Zeit. Wir haben Kernthemen. Wir hatten diese schon immer, und an ihnen hat sich nichts geändert, trotz gegenteiliger Bemühung einer Minderheit in den letzten 3 Jahren. Gewählt wurden wir für unser Engagement bei Freiheits- und Bürgerrechten, Netzpolitik, Transparenz im Staatswesen, Urheberrecht.

Auch hier wieder: es geht um den Streit über Begriffe und nicht die dahinter stehenden Inhalte. Das ist leider symptomatisch für die Debatten in der Partei: inhaltliche Auseinandersetzungen finden nicht statt, das gedankliche Niveau scheint auf 140 Zeichen eingedampft.
Und leider hat die Partei die Arbeit an den oben genannten „Kernthemen“ inzwischen, zumindest seit drei Jahren, eingestellt. Und das nicht, weil die Vorstellungen so präzise und detailliert ausgearbeitet sind. Es existieren keine Vorstellungen, wie denn ein transparenter Staat arbeiten soll, ja nicht einmal, was der Begriff „Transparenz“ eigentlich heißen soll. Er ist weit weniger spezifiziert, als „Feminismus“ und müsste deshalb – wenn der Antragsteller nur konsequent wäre – ebenso abgelehnt werden. Der Teil zum Urheberrecht im Grundsatzprogramm ist ein schlechter Witz verglichen mit den Herausforderungen, denen sich das Urheberrecht gegenüber sieht. Auch dieser LPT und seine Anträge sind symptomatisch dafür: Es gibt keine Anträge zu Kernthemen. In der überwiegenden Anzahl gibt es nicht einmal inhaltliche Anträge, die meisten sind – wie auch dieser und andere des gleichen Antragstellers – schlicht Selbstbeschäftigung.

Und ob die Piratenpartei NRW wegen der überzeugenden Kernthemen oder vielleicht doch wegen etwas ganz was anderem gewählt wurde, nämlich als Protestpartei, weitgehend unabhängig von den Inhalten, das hat noch niemand wirklich untersucht. Der Antrag belässt es bei einem Postulat, als Begründung. Auch das ist für einen amtierenden Vorstand einer politischen Partei ein erschreckendes Niveau.

Leider bin ich inzwischen davon überzeugt, daß es nicht reicht, uns *für* bestimmte Themen zu positionieren, um dieser elenden Diskussion ein Ende zu bereiten, müssen wir uns auch *gegen* Begriffe positionieren. Dazu dient dieser Antrag.

Natürlich kann man sich immer gegen etwas positionieren. Das ist einfach, viel einfacher, als zu sagen, was man als Partei eigentlich will und wie das aussieht. Ob das eine Debatte beendet? Mit Sicherheit nicht. Allenfalls dadurch, dass die Annahme eines solchen Antrags Mitglieder zum Austritt bringt. Das ist in dieser Partei ja ein durchaus beliebtes Mittel: wer Positionen hat, die nicht absolut zum Mainstream gehören, möge bitte gehen. Wer sich nur daneben benimmt, naja, das ist ja schon ok (so lange es sich gegen „die richtigen“ richtet). Aber inhaltliche Debatten sucht man vergebens.

Dieser Antrag ist auch kein Debattenbeitrag, weil der eigentliche Kern einer Debatte, die inhaltlliche Auseinandersetzung, unterbleibt. Der Antrag zielt mal wieder, wie ein paar andere des gleichen Antragstellers, darauf ab, andere Mitglieder abzuschrecken und so aus der Partei zu weisen.

Das ist das intellektuelle Niveau eines Kaninchenzüchtervereins, in dem es darum geht, die Macht in dem 30 Mitglieder umfassenden Verein zu sichern. Und darum geht es schließlich in dem Antrag: Macht in einer 1%-Partei als Selbstzweck. Nicht um Inhalte.

[1] Die Wikipedia sagt dazu: Feminismus (abgeleitet von französisch féminisme) ist sowohl eine akademische als auch eine politische Bewegung, die für Gleichberechtigung, Menschenwürde, die Selbstbestimmung von Frauen sowie das Ende aller Formen von Sexismus eintritt.

Anträge besprechen – LPT NRW

Auch wenn es nicht „mein“ LPT ist, der näher kommt, bin ich beim LPT NRW doch über einen Antrag (PaP001) gestolpert, der mich auch beruflich interessiert. Immerhin ist es einer von sieben  inhaltlichen Anträgen und er hat entfernt etwas mit Kernthemen zu tun. Als Bonus mache ich das ganze beruflich und kann also beurteilen, worum es geht und welche Folgen die Umsetzung hätte.

Worum geht’s?
Der Antrag will die Vergaberegelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge – ja, was eigentlich? – naja, irgendwie ändern. Aber irgendwie auch nicht. Weil vieles sowieso schon geltendes Recht ist. Es geht jedenfalls um öffentliche Aufträge unterhalb der sog. Schwellenwerte von 207.000 für Dienst- und Lieferleistungen und etwas über 5 Mio Euro für Bauleistungen. Das steht bedauerlicherweise weder im Antrag noch in der Begründung, sondern ergibt sich nur aus dem Antrag selbst, sonst wäre er vollkommen sinnlos. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob der Antragsteller wirklich beabsichtigt, die Änderungen nur auf die „Unterschwellenvergabe“ zu beschränken. Es ist jedenfalls nicht sinnvoll, Änderungen zu fordern, die sowieso schon in zwingendem EU-Recht enthalten und „nur noch“ auf Bundesebene umzusetzen sind.
Thema sind also nicht die richtig dicken Fische, sondern das Alltagsgeschäft. Gesetzlich ist dieser Bereich auf Bundesebene nicht geregelt, die LHO schreibt aber die Geltung der VOL/A Teil 1 bzw. VOB/A Teil 1 vor. Diese ist bundeseinheitlich und kann von dem Antrag nicht umfasst werden, da sie kein Landesgesetz ist. Diese über ein Landesparlament ändern zu wollen, ist aussichtslos, deshalb zielt der Antrag auf das Landesvergabegesetz NRW. Das zur Vorrede, was der Antrag eigentlich will. Das sollte er eigentlich selbst sagen. Aber jetzt im Einzelnen:

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen folgenden Antragstext in das Parteiprogramm unter dem Punkt „Wirtschaft und Wirtschaftspolitik“ aufnimmt:
Die PIRATENPARTEI NRW setzt sich für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung ein. Vergabeprozesse der öffentlichen Hand müssen transparent und für alle nachvollziehbar sein. Die PIRATEN NRW stehen für:
Beschaffung von fairen und nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen Öffentliche Beschaffungsstellen sollen nur jenen Bietern den Zuschlag erteilen, deren Produkte bzw. Dienstleistungen ökologisch nachhaltig und unter der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt bzw. durchgeführt werden. Nachhaltigkeit bedeutet an dieser Stelle auch, dass die Lebenszykluskosten eines Produktes ein zentrales Kriterium in der Vergabepraxis darstellen. Jene Angebote, die nur aufgrund der Nicht-Einhaltung sozialer, arbeitsrechtlicher oder ökologischer Mindeststandards besonders wirtschaftlich erscheinen, sollen keine Berücksichtigung in der öffentlichen Vergabepraxis finden.

Das ist bereits geltende Rechtslage, auch in NRW. Das Problem, das diese Rechtslage allerdings generiert, ist, dass sie im Verhältnis zu den Auftragswerten, die in Rede stehen, einen grotesken bürokratischen Aufwand verursacht. Und zwar sowohl auf Seite der Verwaltung als auch auf Seite der Anbieter. Wie soll ich jemandem erklären, dass er für IT-Aufträge versichern muss, dass die ILO-Kernarbeitsnormen, die vorrangig um Fragen der Textil- und Baumaterialherstellung betreffen, eingehalten werden. Ja natürlich, die T-Shirts, in denen die PCs verpackt werden, werden nicht von Kindern hergestellt. </sarksamus>
Es muss aber jedes mal überprüft werden, ob alle dieser sinnlosen Formulare auch wirklich ausgefüllt wurden. Auch die Kosten der Ausschreibungen muss man – sowohl bei Anbietern als auch beim Staat – im Blick behalten. Wird es für die Anbieter zu teuer, gehen entweder die Preise nach oben oder die Unternehmen machen keine Angebote. Und das alles für sinnlosen Papierkram.
Für die weit überwiegende Zahl der öffentlichen Aufträge sind diese Kriterien sinnlos. Das gilt auch für die Beurteilung der Lebenszykluskosten. Hier geht es nicht um große technische Anlagen oder Häuser- und Straßenbau, sondern um Kleinkram. Dementsprechend niedrig sind also die Margen der Unternehmen. Und dementsprechend abschreckend wirkt sich zusätzlicher Aufwand aus. Auch die Lebenszykluskosten sind, soweit sinnvoll, zu ermitteln – schließlich soll das wirtschaftlichste und nicht das billigste Angebot ausgewählt werden. Das Problem ist hier kein rechtliches, sondern eines der Fachkompetenz der Verwaltung. Das löst man nicht mit Gesetzen.

a) Transparenz
Transparenz muss bei allen Schritten in öffentlichen Beschaffungsvorgängen gewährleistet werden. Erst dadurch wird eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit möglich. Dafür müssen die Beschaffungsvorgänge statistisch erfasst, ausgewertet und diese Information für alle zugänglich gemacht werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche Produkte und Dienstleistungen in welchem Umfang und zu welchen Konditionen eingekauft werden.

Ausschreibungen sind öffentlich, in der Regel werden sie auf einer zentralen Plattform des Landes veröffentlicht. Im Bereich über den Schwellenwerten sind diese Daten zwingend an die EU, das Amt für amtliche Veröffentlichungen zu melden, das diese auch auswertet und veröffentlicht. Ob ein derartiges Vorgehen auch für den Bereich unterhalb der Schwellenwerte angesichts des damit verbundenen Aufwands sinnvoll ist, darüber lässt sich streiten. Ich habe da meine Zweifel. Der Antrag ignoriert dieses Aspekt vollkommen.

b) Unabhängige Kontrollen
Es sollen wirksame und unabhängige Kontrollmechanismen geschaffen werden, um überprüfen zu können, ob jene Produkte und Dienstleistungen, die von Unternehmen als fair geltend gemacht werden, auch tatsächlich unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt werden. Genauso soll überprüft werden, ob Kriterien der Nachhaltigkeit tatsächlich eingehalten werden. Selbstverpflichtungserklärungen von Unternehmen reichen allein nicht aus, um sicherzustellen, dass deren Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen produziert werden. Deshalb sollen Prüfmöglichkeiten in den Unternehmen vor Ort etabliert werden.

Das klingt so nach wünsch-dir-was. Auch ist nicht klar in welcher Tiefe das geschehen soll – soll jeder Lieferant bei allen seinen Vorlieferanten fragen, ob die Normen eingehalten werden und sich das zertifizieren lassen – also z.B. die Bedingungen für den Abbau von Eisenerz bei der Beschaffung von Computern? Das wird ein bürokratisches Monster für einen Auftragswerte, die es nicht wert sind. Schon jetzt fluchen Unternehmen über die Bürokratie unterhalb der Schwellenwerte und geben teilweise keine Angebote ab – gerade für kleinere Unternehmen wird das zu einer ernsthaften Hürde. Als Folge werden allenfalls noch Großkonzerne sich an Ausschreibungen beteiligen können. Ob das der Intention des Antragstellers entspricht?

c) Sanktionen
Es sollen effektive Sanktionsmechanismen gegen jene Bieter eingeführt werden, die ihr Angebot wissentlich unter Verwendung falscher oder unzureichender Angaben einreichen. Dazu gehört auch die Schaffung eines Klagerechts für Dritte sowie eine Veröffentlichung jener Unternehmen, die sich nicht an die Vorgaben eines Vergabeverfahrens gehalten haben. Nur so kann der gängigen Praxis des greenwashings zahlreicher Unternehmen erfolgreich entgegen gewirkt werden.

Die Sanktionen existieren bereits – die Angebote sind zwingend auszuschließen, siehe VOL/A und VOB/A. Und solche Verträge könnten auch nachträglich aufgehoben werden – dafür genügt normales, bereits existierendes Vertragsrecht. Es gibt auch ein Klagerecht für Dritte, das ist allerdings aus verschiedenen Gründen ziemlich zahnlos. Und wird auch wegen der ziemlich geringen Auftragswerte und der mit einer Klage verbundenen Risiken selten bis nie versucht.

Fazit: Der Antrag fordert vieles, was schon umgesetzt ist, scheint sich mit der geltenden Rechtslage eher nicht in der notwendigen Tiefe auseinandergesetzt zu haben und ignoriert die Konsequenzen der Umsetzung der bisher noch nicht geltenden Teile. Mit der Annahme des Antrags macht man sich eher lächerlich.

Die Revolution ist im Gange – jetzt

Wir leben in einer Zeit voller Umbrüche.
Das Internet reicht in immer mehr Lebensbereiche und verändert diese vollkommen. Kein Unternehmen, egal welcher Größe, kommt mehr ohne das Internet aus: sei es, dass Daten „in der Cloud“ gespeichert und verarbeitet werden, sei es dass sämtliche Kommunikation inzwischen IP-basiert über Internetleitungen läuft oder sei es eine vollkommene Vernetzung und Steuerung von Produktionsanlagen. Egal wo man sucht, überall findet man Internetanbindungen.
Auch im Privatleben der meisten Menschen spielt das Internet eine immer wichtigere Rolle. Immer weniger Menschen kaufen CDs oder DVDs, immer mehr nutzen statt dessen Dienste wie Spotify, Lovefilm, Maxdome etc. Das Internet ist aus dem Alltag nicht mehr weg zu denken – seine Abschaltung würde die Gesellschaft ins Chaos stürzen.

Gleichzeitig ermöglichen im Vordringen befindliche Technologien wie 3D-Drucker es viel mehr Menschen, Dinge des alltäglichen Bedarfs selbst zu vernachlässigbaren Kosten herzustellen. Der Vertrieb der Produkte geschieht ebenfalls über Plattformen im Internet, es wird immer weniger wichtig, wer die Herrschaft über die zur Herstellung notwendigen Maschinen hat. Entscheidend wird es vielmehr, wer das Wissen und die Fähigkeiten hat, beispielsweise Druckpläne für die Drucker herzustellen. Oder wer die Rechner kontrolliert, welche die Drucker kontrollieren. Die Folgen dieser Entwicklung auf die gesamte Gesellschaft sind kaum absehbar. Die anderen Parteien haben bislang noch nicht einmal erkannt, was da gerade passiert.

Immer mehr Menschen wünschen sich immer mehr Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen – ohne allerdings die eigentlich dafür bisher vorgesehenen Wege durch die Parteien gehen zu wollen. Das führt dazu, dass Parteien seit Jahren an Mitgliederschwund und Überalterung leiden, während gleichzeitig Bürgerinitiativen sprießen, die das Vakuum füllen – und sich nahezu ausschließlich gegen nahezu jede beliebige Veränderung richten. Die Folge ist eine drohende Entscheidungsunfähigkeit der Gesellschaft und vollkommener Stillstand.
Die Piratenpartei ist angetreten, das eine mit dem anderen zu verbinden: Eine bessere Bürgerbeteiligung über das Internet zu ermöglichen. Das war eines der größeren Versprechen. Dieses Versprechen gilt wohl nicht mehr – aus Angst.

Politik ist die Gestaltung gesellschaftlicher Veränderungen. Die gesellschaftlichen Veränderungen laufen und beschleunigen sich. Die Piratenpartei zieht sich aus unspezifizierter Angst vor allem möglichen aus der Gestaltung zurück.

Braucht Deutschland noch eine weitere Partei, die vornehmlich Angst hat?