Sterbehilfe – erst einmal rechtlich gesehen

Ein Gespenst geht um, mal wieder, es geht um Sterbehilfe. Eine Diskussion, die uralt ist und bisher nicht befriedigend gelöst. Und die wahrscheinlich auch nie befriedigend gelöst werden wird. Ganz einfach, weil es kein richtig und kein falsch geben kann und es sich letztlich um Abwägungen zwischen verschiedenen, jeden für sich mehr als berechtigten Aspekten handelt. Wenn man einmal die religiösen Aspekte ausnimmt, denen ich zwar die Berechtigung nicht absprechen möchte, die aber einer Abwägung per se nicht zugänglich sind.

Im Kern geht es um die Frage, ob jeder Mensch für sich entscheiden darf, wann er möchte, dass sein Leben endet (die Frage, ob ein Mensch sein Leben beenden darf, ist juristisch entschieden: Selbstmord ist in Deutschland straflos. Das ist nicht überall und war nicht immer so). Damit fallen schon mal alle die Fälle aus der Diskussion heraus, in denen jemand noch selbst in der Lage ist, sich zu töten und das tut – auch wenn die Person Unterstützung von anderen, z.B. durch sog. Sterbehilfevereine erfährt. Es geht also nur um die Frage, ob ein Mensch legal die Hilfe anderer zum Sterben in Anspruch nehmen darf. Da ich Jurist bin und aus dieser Haut nie vollkommen raus komme, stelle ich erst einmal die geltende Rechtslage dar, sie betrifft eigentlich nur das Strafrecht. Die dürfte verdeutlichen, warum die Diskussion mit schöner Regelmäßigkeit aufkommt.

Aktive Sterbehilfe – passive Sterbehilfe

Das deutsche Strafrecht kennt die Abgrenzung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe. Aktive Sterbehilfe ist das, was man gemeinhin mit Sterbehilfe assoziiert: jemandem Gift (auf dessen Wunsch!) einflößen (oder vergleichbare Methoden). Diese ist im Grundsatz verboten. Passive Sterbehilfe ist hingegen eine Maßnahme, die selbst nicht direkt zum Tode führt, sondern dessen Eintreten beschleunigt. Der Sterbewillige stirbt also von selbst ohne fremde Hilfe. Die Grenze zwischen beiden Varianten sieht ja eigentlich schön klar aus. Ist sie aber nicht. Deshalb kommt die Diskussion immer wieder.

Die Grauzonen

Nicht eindeutig sind die Fälle, in denen jemand im Sterben liegt (was ein denkbar dehnbarer Begriff ist…) und unter Schmerzen leidet. Dem gibt man Morphium, eines der wirksamsten Schmerzmittel überhaupt, das die Nebenwirkung hat, dass es in hoher Dosierung tödlich wirkt, jedenfalls aber das Leben verkürzt. Die Dosierung wird wegen steigender Schmerzen erhöht und irgendwann stirbt der Patient. Das Schmerzmittel wird aber nicht zur Tötung verabreicht, sondern um Schmerzen zu lindern – das ist legal. Um wieviel sich das Leben genau verkürzen darf – das ist einzelfallabhängig, es kann auch niemand vorhersagen. Die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist hier fließend – schließlich entscheidet in solchen Situationen nicht der Sterbende, ob er mehr Morphium möchte, dazu ist die Person in diesem Stadium häufig nicht mehr in der Lage. Für ihn entscheiden meist Angehörige zusammen mit Ärzten. Eigentlich handelt es sich schon um einen Fall aktiver Sterbehilfe, die juristische Argumentation vermeidet diese Feststellung mit dem Argument, Ziel sei ja Schmerzbehandlung und nicht Sterbehilfe. Dass die Dosierung in solchen Fällen auch unter Umständen höher ist als sie sein sollte – darüber wird der Mantel des Schweigens gebreitet.

Eine andere Fallgruppe ist das Abschalten von lebenserhaltenden Geräten bzw. der Verzicht auf eine weitergehende Heilbehandlung. Auch das ist – mit Einwilligung des Patienten bzw seiner Angehörigen – zulässig, auch wenn es zum Tod führt. Die Geräte muss nicht der Patient selbst abschalten, das tun andere (das liegt in solchen Fällen in der Natur der Sache). Das gilt übrigens auch, wenn die Patienten vorher eindeutig den Willen geäußert haben, dass sie derartige lebensverlängernde Maßnahmen nicht wollen. In die gleiche Kategorie gehören Fällen, in denen der oder die Sterbende zu erkennen gegeben haben, dass keine Reanimation gewünscht ist. Nicht in diese Kategorie gehören Fälle, in denen die Vitalfunktionen der Person noch ohne Geräte funktionieren, also das Herz schlägt und die Patienten selbst atmen.

Als Ergebnis kommt raus, dass Sterbehilfe jetzt schon legal sein kann, wenn

  • die sterbewillige Person selbst für den Tod sorgt oder
  • die Person sowieso schon im Sterben liegt und der Vorgang beschleunigt wird oder
  • das Leben der Person nur maschinell unterstützt möglich ist und sie dies abgelehnt hat oder
  • eine Person Reanimation eindeutig abgelehnt hat.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass nicht-natürliches Sterben immer dann legal ist, wenn ein Mensch entweder selbst für seinen Tod sorgt, er sowieso im Sterben liegt oder eindeutig seinen Willen kund getan hat, dass er kein maschinell unterstütztes Leben wünscht. Zumindest die Fälle des Abschaltens lebenserhaltender Maßnahmen und der lebensverkürzenden Schmerzbehandlung könnte man auch schon als aktive Sterbehilfe bezeichnen. Wo genau die Grenze zwischen legalem und illegalem Handeln verläuft, ist sehr stark einzelfallabhängig.

Und das stört niemanden?

Eigentlich führt die gegenwärte Nicht-Regelung der Sterbehilfe nur deshalb nicht zu größeren Problemen, weil keine Öffentlichkeit herrscht. Dies gilt nicht nur für die Unsicherheit, was genau erlaubt ist, sondern auch dafür, dass Ärzte tatsächlich zu den Herren über Leben und Tod geworden sind, was die Gegner der Sterbehilfe eigentlich vermeiden wollen. Es führt aber auch dazu, dass – dafür gibt es naturgemäß keine statistischen Erhebungen – nicht wenige Menschen wider ihren Willen „leben“ und dies (selbst) nicht ändern können.

Und morgen geht es weiter…

Jeden Tag ein Antrag – X002

Heute mal kein Satzungsänderungsantrag, auch wenn es da auch noch Popcorn gäbe, sondern ein sonstiger Antrag.

Was will der Antrag?

Die Offenlegung aller Konten des LV Berlin. Was der Antragsteller darunter versteht, erklärt er leider nicht. Gewöhnlich würde es bedeuten, dass die Existenz aller Konten offengelegt wird. Das wäre selbst für, sagen wir mal die Zuse Crew, ein ungewöhnlich sinnloser Antrag. Wohin er sie offen gelegt sehen will, sagt der Antragsteller auch nicht. Vermutlich ins Wiki.

Gemeint ist wahrscheinlich, dass der Antragsteller Einblick in alle Konten haben will. Das beantragt er aber nicht.

Wieso?

Lauer. Ja wirklich, die Antragsbegründung kann man so zusammenfassen.

Empfehlung: Alles was der Antragsteller erreichen will, prüfen die Rechnungs- und Kassenprüfer. Daneben will der Antragsteller auch noch wissen, wer alles Beitrag zahlt, das dürfte mit dem Datenschutz eher nicht vereinbar sein.

Also: Ablehnen wegen sinnlos.

Jeden Tag ein Antrag – S007/008

Hier mal wieder die beliebte Serie „Jeden Tag ein Antrag“, diesmal für die LMVB 142. Ich hab mir erst mal die beiden Satzungsänderungsanträge S007 und S008 zur Installierung einer Bezirksvertretung angeschaut. Sie gehören inhaltlich zusammen, der eine ist ohne den anderen sinnlos.

Was tun sie?

S008 ist eigentlich die Grundlage und installiert ein neues Organ namens „Bezirksvertretung“, die aus einem Vertreter je Bezirk besteht. Wie die zu bestücken sind, verrät der Antrag nicht, vermutlich ist sie durch die per Satzungsänderung einzurichtenden Bezirksverbände zu wählen. Das müssten dann die Satzungen der Bezirksverbände klären.

S007 weist dem neu einzurichtenden Organ dann eine Aufgabe zu – ein Anhörungsrecht bei Angelegenheiten die „die Bezirke betreffen“. Daneben trifft sich das Organ vierteljährlich, steht in S008.

Wieso?

Weil isso. So liest sich die Begründung. Welches konkrete Problem angegangen werden soll, verrät der Antragsteller nicht. Ohne benanntes Problem lässt sich natürlich auch nicht erkennen, ob die Änderung überhaupt geeignet ist, das Problem zu beheben. Daran bestehen bei mir akute Zweifel. Man braucht kein Organ, das potentiell Beschlüsse treffen kann (aber ncht darf, weil es laut Satzung keine Beschlusskompetenz hat), nur damit der Vorstand es anhören kann und damit sich 12 Menschen vierteljährlich unspezifiziert treffen. Dafür gibt es jetzt schon das Bezirksbeauftragtentreffen (die sind auch demokratisch legitimiert) und die kann man auch anhören. Das ganze ist ziemlich für die Tonne und wird nur Verwaltungsaufwand aka Selbstbeschäftigung produzieren.

Überhaupt klingt das ganze verdächtig nach der auf Bundesebene mehrfach vollkommen zu Recht gescheiterten Idee, einen Länderrat einzurichten. Ist auf Bundesebene Blödsinn und ist für Berlin noch viel eher Blödsinn.

Empfehlung: Ablehnen

Das muss weg!

Das Urheberrecht ist kaputt und hat sein Ablaufdatum überschritten – es muss weg. Komplett. Und von Grund auf neu gedacht werden.

1. Das Urheberrecht stammt aus analogen Zeiten

Das muss nichts schlimmes sein – das BGB tut dies auch und auch das StGB sowie die allermeisten anderen Gesetze. Dort haben ein paar kleinere Anpassungen gereicht, um sie weiterhin ohne größere Komplikationen für ein anderes Zeitalter benutzbar zu machen. Beim Urheberrecht ist das anders. Das folgt schon aus den grundlegenden Paradigmen des Urheberrechts. Diese haben sich in den letzten 120 Jahren grundlegend geändert – das Urheberrecht hingegen ist stehen geblieben.

Das Urheberrecht hat zwei Hauptfunktionen:

  1. Es soll die Zirkulation von Ideen in der Gesellschaft ermöglichen
  2. Es soll dabei die Einkünfte von Urhebern sichern, damit sie weiterhin neue Werke schaffen und davon leben können.

Diese beiden Interessen gilt es, gegeneinander auszugleichen. Ein Urheberrecht, das ausschließlich die Interessen der Urheber im Blick hätte, würde die gesellschaftliche Diskussion weitgehend unmöglich machen. Ein Urheberrecht, das ausschließlich die gesellschaftlichen Prozesse um die Werke beachtet, führt dazu, dass Urheber kaum noch Einkünfte erzielen könnten.

Es haben sich aber sowohl die gesellschaftlichen Diskussionsprozesse als auch die Art der Urheber, überhaupt Einnahmen zu erzielen, grundsätzlich geändert. Das drückte sich, wie eigentlich immer, zunächst in sinkenden Einnahmen aus, bis die Vertriebswege der Werke sich der Nachfrage angepasst haben bzw. dies immer noch tun. Dazu kommt noch, dass inzwischen das Urheberrecht weit weniger den Urheber selbst, sondern viel eher Vertreter der Urheber, an die diese die wirtschaftlichen Verwertungsrechte abgetreten haben, schützt. Deren Interessen sind allerdings nicht deckungsgleich mit denen von Urhebern – sie stehen inzwischen aber im Zentrum der Diskussionen um Verschärfungen des Urheberrechts. Inzwischen ist mit dem Internet allerdings eine Revolution bei fast allen Werkarten eingetreten (wenn man Skulpturen mal außen vor lässt). Die scharfe Trennung zwischen Urheber und Konsument existiert in der Realität nicht mehr – das Urheberrecht baut auf ihr auf.

Weg damit!

2. Es gibt zu viele Kategorien

Das Urheberrecht kennt zu viele Kategorien von schützenswerten Schöpfungen, die allesamt selbstverständlich unterschiedlichen Regeln unterliegen. Man könnte blind im UrhG suchen – ich fange einfach vorne an: Für Fernseh- und Radiosendungen gibt es allein fünf verschiedene Paragraphen, die sich damit auseinandersetzen, was ein Sender wie senden darf – ohne auf das Internet einzugehen, selbstredend. Bei einer oberflächlichen Zählung komme ich auf 15 unterschiedliche Werkkategorien.

Das mögen in analogen Zeiten noch akzeptable Regelungen gewesen sein, digital ist so ein Gesetzeswust selbst für spezialisierte Juristen nicht mehr handhabbar. Früher war es kaum möglich, vollkommen unterschiedliche Werkkategorien miteinander zu verknüpfen, digital gibt es kaum etwas einfacheres. Das UrhG ignoriert diese Entwicklung.
Ein Beispiel: eine Webseite, auf der Filme für Schulen gezeigt werden, in denen vielleicht noch Fotos, Skulpturen und Musik eingebunden wird, unterliegt den Regelungen für Datenbankwerke, Filme, Sendungen, Fotos, Musik und Werke der bildenden Künste – für jeden Film und alles zusammen. Das ganze unterliegt dann noch Sonderregelungen für „Schulfunk“ – aber nur, soweit die Werke auch dafür genutzt werden.

Wir erinnern uns: jede der Kategorien hat eigenständige Regeln, die zum Teil stark voneinander abweichen.

Weg damit!

3. Schöpfungshöhe ist untauglich geworden

Früher war etwas recht einfach: Was gedruckt wurde, hatte Schöpfungshöhe. Bilder, Filme, Musik und so etwas sowieso. Und alles andere eher nicht. (Ganz grob vereinfacht)
Jetzt gibt es Blogs, bei Youtube kann jeder beliebige Videos veröffentlichen und bei Twitter kann man sich mehr oder weniger kunstvoll in 140 Zeichen ausdrücken. Katzenbilder in mehr oder weniger konstvoller Gestaltung überfluten das Internet. Und bei jedem geistigen Erguss stellt sich die Frage: hat das die erforderliche Schöpfungshöhe eines geschützten Werks oder nicht? Werde ich verklagt oder fällt das noch unter das (unter ganz anderen Umständen entwickelte) Zitatrecht, wenn ich den Erguss bei mir einbinde? Man weiss es nicht und es ist jedes Mal eigentlich die Frage für einen spezialisierten Anwalt.

Wenn wir ehrlich wären, kämen wir zu der Erkenntnis, dass das Urheberrecht eigentlich nur noch deshalb funktioniert, weil es permanent und in einer Massenbewegung ignoriert wird. Ansonsten wäre die Hauptfunktion, die Möglichkeit zur Auseinandersetzung und Weiterentwicklung von Ideen nicht mehr möglich.

Weg damit!