Wider die Mythen zum BEO

Es laufen mal wieder Mythen über ein Urteil des BSG um, deren Ursprung in irgendwelchen dunklen Wirrungen des Jurismus liegen dürfte. Dazu mal einige Anmerkungen und Hintergründe.

Was hat das BSG entschieden?

Das BSG hat vorläufig entschieden, dass die Teilnahme am BEO für die Antragsteller auch möglich sein muss, ohne sich verifizieren zu lassen. Nicht mehr und nicht weniger.

Was hat das BSG nicht entschieden?

Anders als beantragt hat das BSG keinen Stop des BEO entschieden. Diese Entscheidung hat der Bundesvorstand bis zu einem endgültigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens getroffen.

Wieso diese Entscheidung des BSG?

Nach § 16 Abs. 2 Bundessatzung ist teilnahmeberechtigt am BEO, wer mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht im Rückstand ist und abstimmen darf, wer sich gem. § 2 Abs. 2 EO hat verifizieren lassen. Damit ist die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten abhängig von einer Bedingung.
Nach § 10 Abs. 2 PartG ist es nur zulässig, die Wahrnehmung von Stimmrechten nur von der Zahlung des Mitgliedsbeitrags abhängig zu machen – nicht jedoch von einer sonstigen Bedingung wie einer Verifizierung. Da hilft es auch nichts, wenn der Bundesvorstand argumentiert, dass eine Antragstellung auch ohne Verifizierung möglich sei, aber über Anträge von nicht-verifizierten Mitgliedern nicht abgestimmt würde. Abgesehen von der fragwürdigen Logik der Argumentation – das Recht auf Antragstellung beinhaltet gerade die Abstimmung über die gestellten Anträge – lässt § 10 Abs. 2 PartG eben keine zusätzlichen Bedingungen zu.

Auch die Argumentation, dass der BEO weder Parteitag noch Urabstimmung sondern irgendwas undefiniertes, Drittes sei, hilft dem BEO nicht. Wäre dem so, müsste der BEO explizit als Organ in der Satzung verankert sein wie Vorstand und Parteitag. Das ist er nicht. Wäre diese Ansicht richtig, könnte mit dem BEO über gar nichts entschieden werden – auch das widerspricht der Satzung, namentlich § 16 Abs. 1 und 6. Aber dann gäbe es immerhin nicht die Problematik mit der Verifizierung …

Wie ich schon im Mai 2013 schrieb: BEO – Mutiger als gedacht … aber schlecht gemacht.