Urheberrecht und TTIP

Das hat doch eigentlich nichts miteinander zu tun, außer Regeln zum Urheberrecht, die in TTIP festgeschrieben werden? Doch hat es, und zwar mehr als man so denkt.

Das deutsche und das europäische Urheberrecht stehen nicht für sich selbst, sondern sie basieren auf internationalen Abkommen: den Berner Verträgen, ursprünglich von 1886, danach ein paar mal ergänzt und novelliert, den WIPO-Verträgen und TRIPS. Die wurden sowohl von der EU als auch Deutschland ratifiziert und binden somit den deutschen als auch den europäischen Gesetzgeber. Der muss sie also bei Erneuerungen des Urheberrechts beachten (oder kündigen, was aber nicht ganz so einfach ist und zu anderen Schwierigkeiten führt) und kann sich bei neuen Regelungen nur im Rahmen der internationalen Verträge halten. Da internationale Verträge aber nur dann erfolgreich novelliert werden, wenn in einer ausreichenden Zahl der ratifizierenden Staaten ein Bedürfnis nach einer Erneuerung besteht – und dieses auch noch halbwegs gleichgerichtet ist – werden diese nicht sehr schnell und nur nach sehr langen Verhandlungen erneuert. Das hat einerseits den Vorteil, dass es gerade dem internationalen Handel eine gewisse Stabilität des Rechtsrahmens gewährleistet (ja, das ist tatsächlich wichtig!). Andererseits zementieren die Verträge auch vollkommen veraltete Verhältnisse und nehmen den Mitgliedsstaaten jegliche Möglichkeit, ihr eigenes Rechtssystem an veränderte Anforderungen anzupassen. Das ist genau das, was derzeit passiert. Die geltenden Urheberrechtsverträge ignorieren die Digitalisierung der Gesellschaft und schützen einseitig die Urheber und insbesondere Verwertungsgesellschaften. Das führt dazu, dass das Urheberrecht flächendeckend missachtet wird. Das sollte nicht das Ziel eines Rechtssystems sein.

Und hier besteht die Parallele zu TTIP, insbesondere zu den von nationalen Gesetzen unabhängigen Schiedsgerichten. In einem an rechtlichen Regeln nicht armen Kontext werden Verträge geschlossen, die im wesentlichen auf die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Status zielen und jegliche Veränderung verhindern. Selbst wenn die Verhältnisse, die sie regeln sollen, sich rapide ändern. Damit führen solche Verträge – sowohl TTIP als auch die urheberrechtlichen – dazu, dass sich das Recht nicht an gesellschaftliche Regelungen anpassen kann und damit für den Alltag irrelevant wird. Dies ist – nebenbei gesagt – eine Folge, die selbst jahrtausendealte religiöse Gesetze immer vermieden haben. Diese früh gewonnene Erkenntnis führt dazu, dass selbst uraltes jüdisches Recht heutzutage noch Geltung beanspruchen kann. Diese Intelligenz scheint den Schaffern von TTIP abhanden gekommen zu sein.

Aus dem Problemgebiet

Heute gab es auf Facebook eine kleine Diskussion zwischen einem von den Gefahren der Islamisierung überzeugten Menschen und mir. Und dann mischte sich Stefanie Roth ein mit einem Bericht über ihre Kindheit im Gefahrengebiet. Ihren Post über ihre Erfahrungen veröffentliche ich hier, ich halte ihn für lesenswert. Viel Spaß.

Also als Einwohnerin der Stadt Babenhausen mit ihrem wunderschönen Erloch muss ich mich hier mal einmischen. Ich glaub, wenn jemand was zu „Brennpunkten“ erzählen kann, was wirklich aus ERSTER Hand kommt, dann bin ich das.

Fangen wir doch vorne an:

In der Grundschule hatten wir so viele Kinder mit Migrationshintergrund bei uns in der Klasse, dass die Deutschtests nicht gewertet wurden. Mich hat das als Kind nie aufgeregt. Sprechen konnte sie unsere Sprache alle mäßig gut bis sehr gut. Ich konnte auch nie verstehen, warum sich die Erwachsenen darüber so aufgeregt haben. Für mich waren das ganz normale Kinder.

In der Mittelstufe kam die gesellschaftliche Separierung schon eher bei mir an. Wir wurden plötzlich aufgeteilt. Die „Kanacken“ waren plötzlich auf der Real- oder Hauptschule und es entwickelte sich mehr und mehr eine Spaltung zwischen den Schulstufen. Diese wurde von außen kräftig befeuert. Immer wieder gab es spitze Kommentare von Lehrern. „Wollt ihr so enden, wie die auf der Hauptschule?“. Es wurde klar: Hauptschule bedeutet, gesellschaftlich betrachtet, minderwertig zu sein. Die meisten Kinder in der Hauptschule waren türkisch/muslimisch. Im Kopf bildete sich die Brücke:

Hauptschule=Schlecht

Muslime=Hauptschule

-Muslime=Schlecht

Wer glaubt, das sei das Ende der Fahnenstange irrt gewaltig.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich nur einen einzigen negativen Zusammenstoß mit einem Kind mit Migrationshintergrund. Wesentlich häufiger gab es Auseinandersetzungen mit pubertierenden Mädchen, die sich gegenseitig bespuckt und geschlagen haben. Auch an unserer Mittelstufe gab es keine vom Islam „inspirierten“ Vorkommnisse. Stattdessen verunstalteten Neonazis unsere Gebäude mit rechtsradikalen Parolen. In der Oberstufe und auch jetzt auf der Uni gab es NIEMALS Zusammenstöße mit jemandem, der religiös motiviert versucht hätte, unserer Gesellschaft zu schaden.

Der Ort aus dem ich komme ist berüchtigt für sein türkisches Wohnviertel. Kaum jemand dort spricht richtig Deutsch. Wenn mein Vater dort Arbeiten zu erledigen hat ist es immer anstrengend zu klären, was gemacht werden soll, denn auch die Hausmeister/-verwalter sprechen oft nur schlecht Deutsch.

Ich wurde als Kind immer gewarnt: „Geh da nicht allein hin. Schon gar nicht, wenn es dunkel ist!“ „Pass auf, da wohnen die ganzen Asozialen!“ usw.

Meine Erfahrungen dort? Wann immer ich dort gewesen bin haben Kinder auf dem Spielplatz gespielt. Kinder jeglicher Couleur. Es haben Mütter zusammen gesessen und gequatscht. Jugendliche haben zusammen Fußball gespielt. Erwachsene haben in den Gärten zusammen gesessen, Kaffee getrunken und sich unterhalten. Wo immer ich hin kam waren die Leute freundlich und hilfsbereit. Vermummte Frauen? Fehlanzeige. Hin und wieder ein Kopftuch. Aber die hat meine Oma zum Rad fahren, spazieren gehen, bei der Gartenarbeit und beim Straße kehren auch getragen.

Asoziales Verhalten? Gab es nicht.

Aber trotzdem hat die Gesellschaft außen herum immer wieder ihre Missgunst kund getan. Und das teilweise lautstark. In den bald 22 Jahren, die ich in Babenhausen, einem sogenannten „sozialen Brennpunkt“, gelebt habe gab es 2 oder 3 Morde, Banküberfälle, in der Spielothek wurde mehrfach mit einer Axt randaliert und es kam zu vielen Fällen von Brandstiftung.

Wissen Sie, wer in KEINEM dieser Fälle beteiligt war? Die Moslems.

Und trotzdem wird regelmäßig gegen diese Leute gehetzt. Ich begreif das einfach nicht. Ich habe keinen einen Fall erlebt, in dem Moslems großartig negativ Aufsehen erregt hätten. Aber die Deutschen, die zersetzen regelrecht die Gesellschaft mit ihrem lächerlichen Gebahren, ihren unbegründeten Ängsten, ihrer Uninformiertheit, ihrer Pauschalisierung und vor allem mit ihrer Arroganz in der sie sich einbilden, alles besser zu wissen.

Ich könnte mich stundenlang über diese Bauernfängerei aufregen. Da erschießt ein Moslem eine Frau und sofort ist es ein Ehrenmord. Ein deutscher Ehemann erschießt seine Frau und seine zwei Kinder und schon ist es ein „Familiendrama“ über das in drei Tagen keiner mehr redet. Ein Familienvater (auch ein Deutscher) sprengt sich in seinem Auto vor seinem Haus in die Luft? Familiendrama!

Ein Moslem schlägt einen anderen Kerl, weil der seine Freundin angegangen hat? Ohhh! Nehmt euch in Acht vor den bösen Moslems. Da möchte ich brechen in allen warmen Farben! Das ist doch dermaßen engstirnig, dass es einem Migräne bereitet! Ich bin mittlerweile felsenfest davon überzeugt, dass die Deutschen IMMER einen Sündenbock für alles brauchen. Und im Moment sind das die Moslems oder der Islam.

Manchmal würde es uns ganz gut tun, zuerst vor unserer eigenen Tür zu kehren, bevor wir anfangen, andere für unsere eigene Dummheit verantwortlich zu machen.

„Lügenpresse“ ist genial – und gefährlich

Heute wurde das Wort „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres 2014 gekürt. Zu Recht. Es ist Teil eines ebenso genialen wie gefährlichen Narrativs.

Die Pegida-Bewegung (und noch mehr der Ableger Legida in Leipzig) hat sich eine Phantasiewelt ausgedacht und projiziert auf diese ihre Ängste – die wie jede Angst im Kopf entsteht. Eigentlich könnte man diesen Ängsten begegnen, indem man darüber aufklärt, dass die Grundlage der Angst irreal ist und es für die Ängste demnach auch keinen Grund gibt.

Allerdings hat die Pegida-Bewegung sich dagegen schon immunisiert. Das passende Narrativ dafür ist „Lügenpresse“: Alles, was nicht in das ausgedachte Weltbild der Pegida-Bewegung passt und in den Medien berichtet wird, ist Teil der Lügenpresse, denn man weiß es ja besser. Aus der von PI-News, RTDeutsch und DWN genährten blühenden Phantasie. Entweder Informationen passen ins eigene Weltbild oder sie entstammen der Lügenpresse. So immunisiert man sein Weltbild.

Pegida konnte nur in Dresden entstehen

Pegida ging von Dresden aus – in anderen Städten, blieb es bei einem kleinen Häufchen von wenigen hundert Teilnehmern. Weder in Berlin, München, Hamburg, Frankfurt oder Köln gab es je mehr als 1000 Teilnehmer, meist nur deutlich unter 500 [1], obwohl man dort eher Sorgen angesichts tatsächlich vorhandener Muslime annehmen könnte. Das macht das Phänomen Pegida in Dresden zu einem noch merkwürdigeren, wenn man es angesichts von Fakten verstehen will. Nähert man sich ihm jedoch von einer anderen Seite, wird es zu einem logischen Phänomen.Die Fakten wurden ja hinreichend erzählt:

  • es gibt in Berlin keine Zwänge zur Umbenennung von Weihnachtsmärkten in „Wintermärkte“
  • es gibt keine Islamisierung und erst recht nicht in Dresden
  • Asylbewerber werden nicht wie Könige behandelt
  • der „Genderwahn“ beherrscht Deutschland nicht

Das ficht die Protestierer in Dresden allerdings nicht an – denn sie wissen es besser. Natürlich aus den Medien. Teilweise aus den von ihnen verehrten Medien wie dem Kopp Verlag, PI-News, Russia Today oder den DWN, aber mindestens zu einem eben so großen Teil aus der von ihnen sonst so geschmähten „Lügenpresse“. Und zwar nicht, weil die BILD Zeitung es mit den Fakten wie üblich nicht so genau nimmt und postfaktische Empörungsberichte druckt, sondern einfach durch reguläre Berichterstattung. Berichtenswert ist schließlich nicht das, was ohne Probleme von statten geht (wen interessiert ein ICE, in dem die Klimaanlage nicht ausfällt?), sondern das, was eine Geschichte ist. Also das, was eine Ausnahme zum Alltag ist:

  • Ein paar Klimaanlagen sind ausgefallen
  • Menschen werden erschossen
  • „Hartzer“ leben in Saus und Braus
  • Ausländer sind auch kriminell und dealen mit Drogen
  • Ein Fahrgast wurde im ÖPNV zusammengeschlagen

Diese Medienberichte kann man gut in die eigene Realität einbauen, wenn man selbst einen Bezug dazu hat. Fahre ich häufiger ICE, weiß ich, dass die Klimaanlagen meist irgendwie (viel zu gut…) funktionieren. Fahre ich mit dem ÖPNV, weiß ich, dass nicht alle paar Minuten an jeder Ecke jemand zusammengeschlagen wird. Ich weiß, dass bei weitem die meisten HartzIV-Bezieher sicher nicht gemütlich oder in Florida leben, sondern schikaniert werden. Kenne ich Ausländer und weiß, wie sie als Flüchtlinge hier leben müssen, entsteht Empörung – über den Umgang mit ihnen, aber nicht über ihr „Leben als Könige“.
Hat man diese Rückkopplung aber nicht, entsteht ein vollkommen falsches Bild. So kommt es dazu, dass aus einer Unisex-Toilette in einem Bezirksamt geschlossen wird, dass es in Berlin nur noch Unisex-Toiletten gibt (der Berliner lacht darüber, nicht-Berliner können es schlecht überprüfen und halten Berliner für verrückt). Es entsteht der Eindruck, dass der ÖPNV wirklich gefährlich sei – ohne einen Fuß in die U-Bahn zu setzen wird man auch nicht gefahrlos mit ihr fahren. Mit Moslems hat man keinen Kontakt, weil es vor der eigenen Tür nun mal keine gibt. Dann glauben die Menschen auch, was sie alles so über „die Moslems“ lesen und haben Angst vor einer Islamisierung, die es nirgends auch nur im Ansatz gibt.

So konstruiert man sich eine Realität, die ein Gemisch aus Vorurteilen, Versatzstücken von Medienberichten, Hassblogs und irgendwelchen Erzählungen entfernter Bekannter ist, aber mit der tatsächlichen Realität wenig zu tun hat. Ein Realitätsabgleich findet nicht mehr statt – weder über andere Medien (die sind ja „Lügenpresse“ wenn sie die Wahrheit ™ nicht erkennen) noch über das eigene soziale Umfeld, das in der gleichen medialen Blase lebt und einen in der eigenen Weltsicht bestätigt.

[1] Zahlen von heute über Twitter aus meiner Timeline: Berlin ca. 100 Teilnehmer, München ca. 60, Hamburg ca. 50, Köln ca. 250, Frankfurt ca. 5. München hatte einmal die größte Demo außerhalb von Dresden mit ca.. 1000 Teilnehmern.