Das Richtige tun

Heute vor 72 Jahren wurden Sophie und Hans Scholl umgebracht [1]. Sie gelten heute als Helden des Widerstands, auch wenn ihr Handeln damals vielleicht wirkungslos geblieben ist. Sie hatten erkannt, dass der Nationalsozialismus ein menschenfeindliches und verbrecherisches Regime ist und dass sie ihre Mitmenschen darüber informieren und zum Sturz Hitlers aufrufen müssten. Ihnen war bewusst, dass sie dabei gegen geltende Gesetze verstoßen und sich sogar dafür in Lebensgefahr begeben. Sie haben jedoch für sich entschieden, dass die geltenden Gesetze ihrem Empfinden nach nur der Erhaltung des damals aktuellen Zustands dienten und dass es diesen zu ändern gälte.

Im französischen Dorf Dieulefit [2] versteckten ca. 3000 Dorfbewohner während des Zweiten Weltkriegst ca. 1500 Juden – und das gesamte Dorf wusste wohl davon. Die zuständigen Autoriäten wurden nicht informiert, es etablierte sich vielmehr ein Netz aus Helfern, denen die geltenden Gesetze egal waren – weil sie sie schlicht für unmenschlich hielten. Die Sekretärin des Bürgermeisters stellte gefälschte Pässe aus, der Pfarrer gefälschte Taufzeugnis, der Gendarm brachte der Sekretärin das Lügen bei, zwei Schulen versteckten Kinder und die Bewohner nahmen fremde Menschen auf. Dem Bürgermeister kam es nicht komisch vor, dass deutlich mehr Lebensmittelmarken ausgegeben wurden als Menschen im Ort gemeldet waren und das nur wenig französisch sprechende Kind bei seiner Schwester fiel ihm auch nicht auf. Es gab wohl auch den Versuch von Denunziationen an den Bürgermeister – die strandeten bei seiner Sekretärin.
Das ganze verstieß natürlich eklatant gegen das geltende Recht – das war genau das Ziel. Alle Beteiligten wussten, dass sie sich in Lebensgefahr begaben. Das war ihnen aber egal, das Leben anderer war ihnen wichtiger.

Heute versuchen wieder Nazis, die Straße zu erobern und ihr Gedankengut sichtbar zu machen. Zum Teil hatten sie damit schon Erfolg und die Zahl menschenfeindlicher Straftaten steigt zur Zeit stark an. Einige, zum Glück recht viele, Menschen stellen sich ihnen entgegen, obwohl gerade in Sachsen die Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren einleiten. Sind diejenigen, die sich den Nazis entgegenstellen und die Verbreitung des Gedankenguts verhindern, wirklich Straftäter?

[1] Sie waren Teil der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“ und haben u.a. Flugblätter in Umlauf gebracht. Gefangen wurden sie letztendlich von einem aufmerksamen Hausmeister der (heutigen) Ludwigs-Maximilians Universität, der seinen staatsbürgerlichen Pflichten nachgekommen ist.
[2] Eine genauere Beschreibung gibt es im „Zeit“-Dossier vom 29.01.2015.

Verschlüsselung ist für’n Arsch

Alle Welt erzählt, das einzige, was gegen die NSA, diverse andere Geheimdienste und Kriminelle hülfe, wäre, alles zu verschlüsseln. Natürlich nur mit OpenSource Produkten und so. Weil, alles andere ist ja unsicher. Für’n Arsch.

Das mag für Experten stimmen – aber Experten zeichnen sich gegenüber dem Ottonormalverbraucher gerade dadurch aus, dass sie mehr wissen und können, sonst wären sie keine. Für Ottonormalverbraucher ist das Blödsinn wenn es um mehr als Sicherheitssimulation gehen soll.

Zunächst sind die hochverehrten Experten seit Jahrzehnten nicht in der Lage, ein bedienbares, sicheres Mailprogramm (nur mal so als Beispiel) zu entwickeln. Es kann ja eigentlich nicht so schwer sein, z.B. PGP in Thunderbird zu integrieren. Ist es aber scheinbar. Und deshalb hat PGP den Verbreitungsstatus, den es hat. Vollkommen zu recht.

Oder TOR. Nun ja. Nächstes Thema. Oh ja, OTR. Total super. Kennt wer? *Heulend ab*

Aber die Rettung ist ja der CCC mit dem Chaos Computer Congress. Da wird uns seit inzwischen 31 Jahren erzählt, dass die ganzen Entwickler von Software, Crypto-Produkten oder E-Voting-Systemen unfähig sind. Und dass alles immer schlimm wird. Also seit 31 Jahren inzwischen, was eine beachtliche Zeit ist für eine pausenlose Verschlimmerung. Aber die gleichen Experten sind scheinbar zu nichts weiter als zu dieser Analyse in der Lage. Denn offensichtlich wird ja nichts besser und zum Rest: siehe PGP.

Eigentlich ist der Anspruch totaler Sicherheit für jeden auch für die Katz. Das hieße, dass ich als Nutzer auf jedem Gerät, das ich nutze, einen vollkommenen Sicherheitsstandard zu garantieren in der Lage sein müsste. Ist Ottonormalverbraucher mit einem (optimalerweise) vollgepatchten Windows7 dazu in der Lage? Natürlich nicht. Dann hilft ihm auch keine vollverschlüsselte Kommunikation, wenn der Rest des Systems voller Lücken ist, die er gar nicht erkennen kann. Das wäre in etwa so als ob man in einen 15 Jahre alten Golf einen 12 Zylinder Motor aus einer S-Klasse einbaut und sich wundert, wieso man keine S-Klasse hat.

Diese Unsicherheit ist ja noch nicht einmal schlimm – wenn sie wenigstens kommuniziert wird. Denn das gefährlichste überhaupt ist Sorglosigkeit beim Umgang mit Sicherheitslücken, weil man von einem vollkommenen Schutz ausgeht.

Darum: Runter vom vollkommenen Sicherheitsdenken, hin zu einer Verbesserung, die zumindest die schlimmsten Löcher stopft. Und die verbleibende Unsicherheit auch kommuniziert

Sicherheitssimulation – oder politische Ökonomie

Immer wenn irgendwas passiert, kommt irgendein CxU oder AfD-Politiker des Weges und fordern irgendein neues Gesetz – ob es nun wirksam ist, oder nicht. Dann kommen die Polizeigewerkschaften und fordern noch mehr Sicherheit und auf der Strecke bleibt die immer weiter eingeschränkte Freiheit. Die Polizei wird von Teilen der Bevölkerung dadurch als Sicherheitsfanatiker wahrgenommen und die Polizeibeamten genießen in ihrem Alltag immer weniger Vertrauen. Dann berichten die Polizeigewerkschaften von immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte und der Kreislauf beginnt von vorne.
Aber warum? Ich versuche mal eine Annäherung über die Motive der Beteiligten.

1. Die CxU/AfD: Sie haben verstanden, dass auch die Politik einer Art Marktwirtschaft folgt. Die Einnahmen erfolgen nur indirekt in Geld, sondern primär in Wählerstimmen oder häufiger in Umfragewerten. Die CxU hat dabei verstanden, dass es in der Währung der politischen Ökonomie gewinnträchtig ist, eine Gefahr herbeizubeschwören und dafür gleich tatkräftig eine Lösung anzubieten – die aber auf keinen Fall die eigene Kernwählerschaft beeinträchtigen darf. Da es sich hierbei eher um ältere Menschen handelt, die sowieso in der Tendenz ängstlicher und besitzstandswahrender sind, trifft sie die Einschränkung der Freiheit nicht, die mit den neuen Gesetzen immer verbunden ist. Ob die Lösung sinnvoll, verfassungsmäßig oder durchsetzbar ist, spielt keine Rolle. In dem Moment, wo sich die Untauglichkeit zeigt, ist der Gewinn schon eingefahren.
Nachteil: Keiner. Die das Spiel durchschauen, wählen sowieso nicht CxU oder AfD.

2. Polizeigewerkschaften:
Auch die Polizeigewerkschaften betreiben politische Ökonomie. Sie scheinen etwas für ihre Mitglieder zu tun, insbesondere wenn sie fordern, dass härtere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte fordern. Dann werden mehr Polizisten Mitglieder bzw. bleiben es, die Spitzenkräfte und die Personalräte behalten ihre Freistellungen vom Dienst – schließlich ist ein Talkshowbesuch angenehmer als Streifendienst – und alle sind glücklich. Außer diejenigen, die das Spiel durchschauen, die Forderungen für unqualifiziert und dumm halten und sehen, dass die Polizeibeamten hier nur als Spielmasse von Politik und Gewerkschaftsführung benutzt werden, dafür aber trotzdem immer weniger Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Aber die sind im Zweifel nicht in der Gewerkschaft und der Führung kann es egal sein. Schließlich scheint sie ja etwas gegen die Probleme zu tun…

3. Die Presse:
Die Presse sucht nach Berichtenswertem – „nichts außergewöhnliches passiert“ ist keine Meldung, darüber kann man nichts schreiben und auch keine Auflage generieren. Stattdessen wird über das außergewöhnliche berichtet – also einen Terroranschlag, angeblich mehr Gewalt gegen Polizeibeamte oder angeblich steigende Kriminalitätsraten. Deshalb wird auch über die Forderungen berichtet, die scheinbar für eine Lösung sorgen. Damit wird das politische Kapital von CxU/AfD eingefahren. Später wird natürlich auch über das aufgehobene verfassungswidrige Gesetz berichtet – das stört aber nicht, die politische Rechnung wurde schon bezahlt.

4. Bürgerrechtsgruppen:
Sie versuchen immer, zu argumentieren, dass die Gesetze doch alle nichts brächten und so weiter und klagen anschließend offen verfassungswidrige Gesetze weg, vielleicht noch zusammen mit Grünen, Linken oder der FDP (früher). Sie profitieren von ihrem Einsatz allerhöchstens minimal, verschleißen aber, denn anders als CxU müssen sie ernsthaft kämpfen und meinen es ernst. Dazu haben sie noch erheblich geringere Ressourcen als die anderen Akteure. Es gilt die Regel: Bullshit zu produzieren macht weniger Arbeit und Mühe, als ihn zu beseitigen.

5. Die SPD
Schläft. Und behauptet, sie hätte die „Freiheit in den Genen“. Manchmal macht sie auch mit – auf Seiten der CxU. Den politischen Gewinn fährt sie dafür regelmäßig nicht ein. Aber da sie schläft, merkt sie das nicht.