Russia Today und Meinungspluralismus

Derzeit versucht die russische Regierung, den von ihr finanzierten „Sender“ Russia Today (RT) und seinen deutschen Ableger Russia Today Deutsch (RTD) als alternative Medien und Beitrag zum Meinungspluralismus zu plazierten. Das an sich wäre ja nicht schlimm und durchaus wünschenswert, wenn auch gerade von der russischen Regierung unter Wladimir Putin ein wenig merkwürdig. Diese ist gerade im Inland eher nicht so gut auf Meinungspluralismus zu sprechen und hat Medien, die in anderen Staaten ihren Sitz haben, eher nicht so gern. Dazu werden kritische Journalisten erstaunlich häufig Opfer von tödlichen Anschlägen, die entweder nicht aufgeklärt werden oder deren Täter typischerweise Tschetschenen sind. Das könnte schon mal zu denken geben und gibt tatsächlich Anlass, die Motive der Förderung des Meinungspluralismus im Ausland zu hinterfragen.

Förderung von Propaganda

Parallel dazu kann man beobachten, dass die russische Regierung einerseits viel Propaganda verbreitet (das tun auch andere, gerade in einem Krieg, in dem Russland sich befindet), versucht die öffentliche Meinung in Russland und anderen Staaten unter anderem durch „Trollfabriken“ zu manipulieren bzw. den Diskurs zum Erliegen zu bringen. Des Weiteren versuchen auch öffentliche Stellen in Russland, sich ebenso offenkundig widersprechende wie absurde Stellungnahmen in die Medien zu bringen. Beispielsweise hat das russische Militär gleichzeitig verbreitet, sie hätten Beweise, der Flug MH17 sei

  • von einem ukrainischen Militärflugzeug abgeschossen worden (das war gleichzeitig eine SU 25 oder eine MiG 29), als Beleg gebe es Satellitenbilder (offenkundig gefälscht)
  • von einer ukrainischen Buk-Raketenbatterie abgeschossen worden, als Beleg gebe es Satellitenbilder (vielleicht gefälscht)
  • mit der Maschine des russischen Präsidenten verwechselt und deshalb abgeschossen worden
  • schon vor dem Abschuss voll von blutleeren Toten gewesen

Jede dieser Erklärungen ist für sich schon absurd genug, sie schließen sich aber auch noch gleichzeitig aus. Dabei darf man bei einer solchen Kommunikationsstrategie wohl unterstellen, dass das Ziel nicht die Erklärung von Ereignissen ist, sondern Verwirrung zu stiften und eine Debatte zu verhindern. Im Endeffekt könnte dann alles irgendwie sein oder auch nicht und am Ende ist das auch egal. Das ist schon keine Propaganda mehr, sondern Desinformation und Verhinderung von Diskursen.

Und der Meinungspluralismus?

Das ist aber das genaue Gegenteil von Meinungspluralismus, der zu jeder Debatte gehört und ihre Grundlage ist. Eigentlich ist die Grundbedingung jedes Diskurses die Ehrlichkeit der Absichten und dass die andere Partei darauf vertrauen kann. Und hier liegt die Erklärung, wieso die russische Regierung plötzlich so ein Anhänger von Meinungspluralismus (im Ausland) ist. Es geht nicht darum, in anderen Ländern einen wertvollen Beitrag zu Debatten zu leisten, sondern darum, den russischen Desinformationsdiskurs in scheinbar seriöse Inhalte einzubetten. Das funktioniert natürlich nicht, wenn nur „Kremlpropaganda“ gesendet wird, es braucht auch andere Inhalte dafür, die die Empfänger eher interessieren dürften. Deshalb werden auch Beiträge „zugelassen“, in denen am Rande begrenzt kritisch über Russland gesprochen wird. Deshalb werden auch Gäste eingeladen, die nicht im Verdacht stehen, besonders putinfreundlich zu sein – dann spricht man mit denen in Interviews eben über alles mögliche, nur nicht über Russland. Im Endeffekt sollen also kritische russlandbezogene Debatten im Ausland verhindert werden, indem Desinformationen verbreitet werden und in den Diskurs einfließen sollen.

Soll man deshalb mit RT(D) zusammenarbeiten?

Ein ganz klares „Nein“. Das gilt auch für die Verbreitung von Beiträgen, selbst wenn diese weder „Kremlpropaganda“ oder Desinformation sind. Zum einen wird so das Bild von RT(D) als ernstzunehmendes Medium gestärkt, zum anderen wird so eine aufnahmebereite Umgebung für die Desinformation geschaffen. Wenn RT(D) häufig als Quelle auftritt, wird es als solche akzeptiert. Es kann aber nicht jeder Rezipient von Informationen überprüfen, ob diese wahr sind, ob sie ein sinnvoller Beitrag  zu einer öffentlichen Debatte sind oder ob es Desinformation ist.