Eine grüne Innensenatorin für Berlin – na klar!

Momentan versucht die taz mit mehreren Artikeln (unter anderem hier) darzustellen, warum Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin versuchen sollten, die Innensenatorin zu stellen. Damit ist sie leider ziemlich allein. Es spricht mehr dafür als bloßes Bedenkenträgertum dagegen.

Bündnis 90 / Die Grünen als Bürgerrechtspartei

Wir verstehen uns als Menschenrechtspartei. Menschenrechtsparteien können sich auf Dauer nicht um das Innenressort drücken. Dort wird in erster Linie über wichtige gesellschaftliche Fragen der Einschränkung von Grundrechten entschieden. Will man sich auch an die praktische Durchsetzung der eigenen Positionen machen, reicht es auf Dauer nicht, nur daran rumzumeckern was die praktisch identische Politik von SPD- und CDU-Innenministern (ja, das generische Maskulinum soll so!) anrichtet. Wir müssen auch zeigen dass wir es besser machen können und dazu auch bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen. Noch einen Hardliner auf der Position braucht Berlin nicht, unabhängig davon ob er ein rotes, grünes oder schwarzes Parteibuch in der Tasche hat.

Wir müssen endlich zeigen, dass Innenpolitik auch anders geht als durch Angstmacherei, Symbolpolitik, der Erosion von Grundrechten und einer angeblichen Politik der harten Hand. Dass andere, kooperative Wege der Innenpolitik erfolgreicher sind, haben die 90er Jahre mit der Befriedung des 1. Mai gezeigt. Wir können das wiederholen.

Die Zeit ist günstig

Die CDU hat in den letzten Jahren in der Innenpolitik flächendeckend versagt. Weder ist die Zuständigkeit zwischen Ordnungsämtern und der Polizei geklärt, noch sind die Bürgerämter auf einem Stand, der einer gesetzmäßigen Verwaltung entspricht. Der Stand der Digitalisierung ist beklagenswert. IT-Projekte der Berliner Verwaltung wurden von den angeblich zuständigen Senatoren ignoriert und taugen eher als abschreckende Beispiele denn als Vorbilder. Der Verfassungsschutz ist eine wasserköpfige Lachnummer (darin unterscheidet er sich nicht von anderen Ländern und dem Bund), die mit ungefähr einem Jahr Verspätung mitteilt, was jede*r Interessierte schon in der Presse lesen konnte. Es gibt einen Rechtsterrorismus, während angebliche Sicherheitsbehörden immer noch über die Gefahr durch Autonome fabulieren, während Rechte Flüchtlingsheime anzünden oder Bomben legen. Die Polizisten werden in sinn- und wirkungslosen Symboleinsätzen zur Wahlkampfhilfe für Frank Henkels Image als schwarzer Sheriff verbrannt, während die Wahrnehmung von Berlin die einer gefährlichen Stadt ist – was so nicht stimmt. Die Polizisten sind zutiefst frustriert, weil der Innensenator noch nicht einmal in der Lage ist, in offenkundigen Kristensituationen auch nur einen Rest an Handlungsfähigkeit zu simulieren, während sie selbst hunderttausende Überstunden schieben, dauernd ausgeliehen werden und dafür noch nicht einmal die vollständigen Einnahmen enthalten, die die ausleihenden Länder dem Land Berlin zahlen. Nicht einmal so grundlegende Infrastrukturen wie Schießstände funktionieren noch in Berlin, Frank Henkel hat nicht ansatzweise gezeigt, dass er sich überhaupt darum kümmern würde.

Die nächste Innensenatorin muss noch nicht einmal große Reformen und Umstrukturierungen auf den Weg bringen. Es wird einfaches Handwerk genügen, um eine Wendung zum Besseren zu bringen. Wir müssen auch auf die Beschäftigten zugehen, Ihnen zuhören und ihre Anliegen ernst nehmen. Wenn wir uns noch nicht einmal das einfache Handwerk des Regierens zutrauen, dann müssen wir nicht einmal versuchen, in Zukunft auf eine Regierungsbeteiligung hinzuarbeiten.

Die Zeit ist reif

Die Grünen liegen nach den Wahlergebnissen in Berlin praktisch gleichauf mit den „Volksparteien“ (Zwischen denen liegen bei verschiedenen Wahlen auch mal mehr als 6 Prozentpunkte Unterschied) und der Linken. Wahlergebnisse geben auch eine Verantwortung mit, vor der wir uns nicht immer nur als angeblich kleine Partei drücken können. Es mag bequemer sein, Radwege zu bauen, Umweltschutz zu verbessern und seine Klientel verbal zu streicheln. Das ist aber nicht die Verantwortung, die uns die Wähler übertragen haben.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir Frank Henkel durchgängig für seine Untätigkeit und sein Versagen in allen seinen Zuständigkeitsbereichen kritisiert. Jetzt müssen wir auch zeigen, dass wir auch besser liefern können als die abgewählte CDU. Das dürfte nach den letzten fünf Jahren nicht einmal schwierig sein.

Aber die Partei?

Natürlich bestehen Bündnis 90/Die Grünen in Berlin nicht nur aus Realos und natürlich müssen Innensenator*innen auch unliebsame Entscheidungen treffen wie Abschiebungen oder Einsätze gegen Demos verantworten. Es wäre jedoch naiv anzunehmen, dass die Kritik geringer wäre, wenn man in einer Regierungsbeteiligung steckt, die genau diese Entscheidungen trifft. Die Kritik aus der Partei wäre vollkommen zu recht die gleiche. Es wäre gleichermaßen naiv anzunehmen, dass die Basis sich bei derartigen Entscheidungen durch besonders schöne Radwege, Stadtplanungen die möglicherweise in 10 Jahren wirksam würden oder grüne Dächer besänftigen ließen, wenn die SPD die gleiche Linie wie Frank Henkel verfolgen würde.

Es wird natürlich kein Zuckerschlecken, das war Innenpolitik unter Frank Henkel auch nicht. Und es wird auch nicht schöner, wenn wir die Verantwortung anderen überlassen. Wir sind angetreten, in der Regierung viel zu verändern. Dann müssen wir uns auch darum kümmern.