Digitalcharta konstruktiv?

Es wurde verschiedentlich angemahnt, doch bitte konstruktiv an der Digitalcharta mitzuarbeiten statt diese lediglich destruktiv zu zerreißen. Das Spannende an der Kritik ist jedoch, dass nahezu alle mir bekannten Jurist*innen, die sich zu der Charta geäußert haben, diese nicht nur in verbesserungswürdigen Details, sondern in ihrer Grundkonzeption heftig kritisieren. Das könnte zu denken geben. Jurist*innen leiden ja schließlich nicht ohne Grund nicht unter dem Vorwurf besonderer Einigkeit. Ich versuche mal zu erläutern, warum eine konstruktive Verbesserung wohl angesichts der Mängel der Grundkonzeption der Digitalcharta aussichtslos ist.

Wieso in der Grundkonzeption?

Die Digitalcharta hat, anders als man es erwarten würde, nicht erkennbar eine Bestandsaufnahme bisher schon geltender Grundrechte für den digitalen Raum gemacht, sondern die Initiator*innen scheinen eher ein Brainstorming gemacht zu haben, was denn alles hübsch wäre zu haben. So liest sich der Text jedenfalls. Der Nachteil dessen ist, dass dann einiges an Grundrechten nebeneinander steht, deren Beziehung zueinander aber nicht geklärt ist. Das wäre nicht so schlimm, wenn sie deckungsgleich wären oder die Digitalcharta am weitesten ginge. Beides ist jedoch nicht der Fall. Das Verhältnis von Digitalcharta und Grundgesetz ist ein munteres Wechselspiel zwischen weiter gehenden Regelungen und hinter denen des Grundgesetzes zurückbleibenden. Dazu kommen ganz neue Erfindungen. Daneben stehen dann noch Regelungen wie die DSGVO, die ebenfalls auf Grundrechten basieren. Das liest sich für den Laien annehmbar, Jurist*innen treibt es Fragezeichen in die Augen. Dummerweise werden es Jurist*innen sein, die mit der Charta arbeiten müssen.

Als wäre das nicht schon problematisch genug, haben sich die Initiator*innen gedacht, sie werfen die Erkenntnisse aus ein paar hundert Jahren Verfassungsgeschichte über Bord und probieren es mal mit direkter Drittwirkung von Grundrechten. Das heißt nichts anderes, als dass jede*r Bürger*in gegenüber allen anderen die Grundrechte einhalten müssen – gegenseitig. Das gesamte Vertragsrecht wird plötzlich von Grundrechten überlagert, deren Konzeption darauf bislang überhaupt nicht ausgelegt war. Das Vertragsrecht ist es übrigens auch nicht. Mit der Privatautonomie ist es dann nicht mehr weit her. Bisher hielt ich das, ebenso wie die widersprüchlich geregelte Drittwirkung in Art. 1 III und 23 III, für einen handwerklichen Fehler, für Autoren, die nicht überblicken, was sie da eigentlich tun und für Schlamperei. Dem ist nicht so. Juli Zeh hat heute in einem Beitrag bekräftigt, dass es sich nicht um einen „Bug“, sondern ein „Feature“ handele und dass diese Konstruktion volle Absicht sei.
Ich habe an sich nichts gegen die Erfindung neuer juristischer Figuren. Aber eine Figur, die nur für bestimmte Konstellationen Machtungleichgewichte ausgleichen soll, zu nutzen, praktisch das gesamte Zivilrecht über den Haufen zu werfen, ist wohl kaum durchdacht. Und sie lässt sich als tragende Säule des Konzepts nicht ohne Folgen für die gesamte Charta entfernen.

Das dritte Problem sind die Grundrechtsschranken, besser gesagt deren vollkommenes Fehlen. Viele Grundrechte im Grundgesetz sind mit Gesetzesschranken ausgestattet und können beschränkt werden. Das ist zum Beispiel für die Allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 I GG zwingend notwendig. Freiheit muss nun mal irgendwo Grenzen haben, schließlich lebt niemand allein auf diesem Planeten. Andere Schranken finden ihre Schranken in anderen Grundrechten und werden dann im Wege praktischer Konkordanz gegeneinander ausgeglichen – also zum Beispiel die Glaubensfreiheit mit der Meinungsfreiheit. Das geht irgendwie, weil es sich jeweils um konkurrierende Ansprüche gegen den Staat handelt. Für Grundrechte mit direkter Drittwirkung kann ich mir gerade nicht vorstellen, wie man diese, noch dazu ohne jegliche Schranke, in Übereinstimmung bringen kann.  Oder kann sich jemand vorstellen, wie ein Recht auf Kommunikation gegenüber anderen mit einem Recht auf Unterlassen von Kommunikation gegenüber anderen ausgeglichen werden kann? Ich nicht.

Das vierte Problem sind die bislang fehlenden Erläuterungen der Gedankengänge der Initiator*innen in Form einer Begründung der einzelnen Regelungen. Das ist zweifelsohne aufwendig, aber macht eine zielgerichtete Diskussion über den Vorschlag überhaupt erst möglich. Ohne eine Begründung zerfasert die Diskussion und wird in einer Vielzahl miteinander nicht abgestimmter Einzelideen enden. Daraus kann auch kein zusammenhängender Entwurf entstehen.

Wieso keine Konstruktivität?

Eine konstruktive Herangehensweise setzt einen in sich stimmigen Entwurf voraus, der in Details bearbeitet werden und ergänzt werden kann, aber dessen Konzeption erkennbar und kohärent ist. Das ist nicht gegeben. Der Versuch, den vorliegenden Entwurf konstruktiv zu bearbeiten setzt die Erarbeitung eines gänzlich neuen Entwurfs voraus, der die obigen Eigenschaften erfüllt. Das ist sehr viel Arbeit und von einzelnen oder einer Gruppe Juristen in ihrer Freizeit nicht zu stemmen. Das Ergebnis wäre vielleicht besser als der vorliegende Entwurf, aber sicher auch noch weit von einer guten Konzeption entfernt. Dazu würde es recht viel Zeit brauchen und alle, die es versuchen würden, würden gegen eine erhebliche Öffentlichkeitsmacht und einen schon veröffentlichten Entwurf ankämpfen müssen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der neue Entwurf nahezu wirkungslos verhallen würde, wäre sehr groß. Es gibt wenige, die unter diesen Umständen viel Arbeit investieren werden.

Dazu kommt, dass die angebotene Art der Mitarbeit eine Kommentierung des bisherigen Entwurfs in der bestehenden Grundkonzeption ist. Nur leider ist dieser weder kohärent noch in sich stimmig – und eine konstruktive Kommentierung ist auch nicht geeignet, die Schwächen zu beheben. Erst recht nicht, wenn nur Teile der Vorschläge übernommen würden. Die Grundkonzeption bliebe erhalten. Diese stellt aber gerade das wesentliche Problem dar.
Es wäre zum Beispiel nicht möglich, den höchst problematischen Art. 1 III aus dem Entwurf zu streichen, ohne dass sich auch an vielen (wahrscheinlich allen) anderen Artikeln Änderungsbedarf ergibt. Das lässt sich in der Form von Kommentaren nicht sinnvoll darstellen.

Die Zeit-Stiftung als Trägerin des Entwurfs hat bisher auch noch nicht annähernd vorgestellt, wie sie sich eine Beteiligung der Öffentlichkeit jenseits von Kommentaren im Internet vorstellt. Weder sind Veranstaltungsformate (außer einer irgendwie gearteten Diskussion im Europäischen Parlament) noch Termine für derartige Veranstaltungen benannt. Das macht eine konstruktive Mitarbeit an dem Entwurf nahezu unmöglich, wenn dies nicht noch stattfinden wird.

Was bleibt?

Den Entwurf zurückziehen, eine Debatte über die Konzeption solch einer Charta führen und erst dann einen Entwurf liefern. Nicht umgekehrt.