Der „Gefährder“ und eine jurismistische Quatschdebatte

In den letzten Wochen gab es mal wieder eine Debatte um Jurismus, nämlich um den Umgang mit Gefährdern. Die sollen „bestraft“ werden, sofort in Haft genommen werden, voll überwacht werden und am besten sofort abgeschoben werden. Zumindest aber müssen sie in Abschiebehaft genommen werden. Da sind sich alle Parteien einig.
Aber was soll das sein, dieser „Gefährder“? In Gesetzen findet man den Begriff nicht, nur eine Umschreibung, zum Beispiel in § 20g BKA-Gesetz. Dabei handelt es sich um Personen „bei der Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 [Akte des internationalen Terrorismus] begehen wird“. Der Laie wundert sich und der Jurist sieht über der Vorschrift ganz dick und fett den Stempel „verfassungswidrig“ und zwar auch noch zu recht. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschrift ebenso wie die begleitenden §§ 20h-l BKAG im Jahr 2015 für verfassungswidrig erklärt, weil sie unter anderem zu unbestimmt sind. Damit steht keine brauchbare Definition fest, was denn eigentlich ein „Gefährder“ sein soll und so wie sich die Lage darstellt, wird sich diese Definition auch nicht finden lassen, wenn nicht jemand Zeitreisen oder gerichtlich anerkannte Glaskugeln entwickelt. Denn ein Blick in die Zukunft ist in der Sache schlicht unmöglich. Ob den Befürwortern die Problematik der fehlenden Bestimmtheit bewusst ist oder ob sie ihnen egal ist, ist eigentlich beides gleich besorgniserregend.

Eine befriedigende Lösung wird auch deshalb nicht zu finden sein, weil dank vorheriger Sicherheitsdebatten die Strafbarkeit für derartige Taten schon so weit im Vorfeld liegt, dass alle Tatsachen, die wirklich konkret auf einen Zusammenhang mit (internationalem) Terrorismus oder gar auf konkretere Anschlagsplanungen hindeuten, bereits strafbar sind.
Der § 127 StGB stellt bereits die Unterstützung einer Gruppe, also mindestens dreier Personen, unter Strafe, die über gefährliche Mittel oder Waffen verfügt. § 129 legt ähnliches für kriminelle Vereinigungen fest und § 129a für terroristische Vereinigungen im Inland sowie § 129b für kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland. Daneben sind der Besitz von Sprengstoff sowie der Besitz von Waffen ohne Genehmigung strafbar.

Augenscheinlich sind diese Paragraphen aber ziemliche Papiertiger, wie die meisten Ergebnisse von der CDU/CSU initiierter Sicherheitsdebatten.
Die einzige Art von Täter, die man derzeit wirklich nicht bestrafen kann, ist der Alleintäter ohne jegliche Verbindungen zu anderen, der irgendwie radikal von Straftaten redet, die er vielleicht irgendwie begehen will. Der tut bisher nichts Strafbares. Die Grundrechte dieser Personen einzuschränken wird aber scheitern. Denn die Tatsachen, die eine Gefährdung nachweisen könnten wie zum Beispiel der Besitz von Waffen, Sprengstoffen, Kontakte zu anderen mit ähnlichen Plänen oder Kontakte zu ausländischen Terrororganisationen würden bereits heute für eine Strafbarkeit ausreichen. Alles andere, was man sich vorstellen könnte, wird kaum gerichtlich mit ausreichender Sicherheit als Gefahr bewiesen werden können.

Es sollte uns alle zu besorgten Bürger*innen machen, wenn gegen Menschen, die nur irgendwelches Zeug reden, einmütig eine Totalüberwachung gefordert wird.