Voodoo-Gesetzgebung

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (das NetzDG) veröffentlicht und gleich ordentlich für Schrecken und Aufregung gesorgt – allerdings soweit ersichtlich nicht bei sozialen Netzwerken, sondern insbesondere bei Journalisten und Juristen. Die befürchten Gefahren für die freie Rede und die Meinungs- und Pressefreiheit durch den Entwurf, sollte er Gesetz werden. Aber wie es bei Voodoo so ist: sieht schrecklich aus, bringt aber letztendlich nichts.

Was steht in dem Entwurf?

Bei Straftaten eines bestimmten Katalogs von mehr oder weniger relevanten Taten wie der Verunglimpfung des Staatsoberhaupts, des Staates und seiner Institutionen bis zu den allfälligen Beleidigungstaten und – kurioserweise –  der Fälschung beweiserheblicher Daten müssen Social Media Plattformen sicherstellen, dass offensichtlich rechtswidrige (und zwar nur solche des Katalogs in § 1 Abs. 3 NetzDG)  Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen und andere rechtswidrige Inhalte des Katalogs innerhalb von sieben Tagen. Dann gibt es eine Berichtspflicht über die Löschungsbemühungen, Speicherpflichten im Inland (Hallo Europarecht!), Bußgeldregelungen und einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten.

Was sorgt für Kritik?

Es besteht die Befürchtung, dass die kurzen Reaktionszeiten in Verbindung mit den angedrohten Bußgeldern dazu führen, dass die Anbieter von sozialen Medien im Zweifel löschen und dadurch eigentlich legale Inhalte verschwinden. In dem Entwurf (und der Realität) gibt es nämlich keine Möglichkeiten der Nutzer, sich gegen unberechtigte Sperrungen zu wehren, diese müssten zivilrechtlich zwischen dem Nutzer und den sozialen Netzwerken ausgefochten werden. Derartige Streitigkeiten halten sich soziale Netzwerke üblicherweise durch einen europäischen Sitz in Irland vom Hals – der inländische Zustellungsbevollmächtigte soll genau das verhindern. Allerdings ist der in dem Gesetzentwurf so konzipiert, dass er für die Bußgeldverfahren und nicht näher genannte zivilgerichtliche Verfahren zustellungsbevollmächtigt ist. Da sich der Gesetzentwurf nur mit der Löschung und Sperrung rechtswidriger Inhalte befasst, ist mehr als zweifelhaft, ob die Pflicht zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland auch andere Verfahren als diese umfasst sind.

Das Verfahren zur Verhängung eines Bußgelds wirft auch einige Fragen auf. Das Bußgeld soll vom Bundesamt für Justiz verhängt werden. Da dieses aber nicht dafür zuständig sein kann zu bewerten, ob ein Inhalt offensicht rechtswidrig ist, muss zunächst eine Entscheidung des Gerichts, das für Einsprüche gegen den Bußgeldbescheid zuständig ist, eingeholt werden. Was das für eine Entscheidung sein soll ist unklar und Gerichte sind auch nicht als Gutachtenstellen zuständig, auch wenn man das ganze Vorabentscheidung nennt. Außerdem kommt es so  zu der kuriosen Situation, dass Amtsrichter, die sich vorwiegend mit Bußgeldsachen beschäftigen, plötzlich beurteilen müssen, ob bestimmte Straftaten vorlagen. Sinnvoll erscheint diese Zuständigkeitsregelung nicht.

Daneben dürften die verschiedenen Pflichten zur Dokumentation und Speicherung von Vorgehen und Inhalten im Inland ziemlich sicher europarechtswidrig sein.

Zusätzlich verursacht der Gesetzentwurf einigen Bürokratie- und Dokumentationsaufwand für die Betreiber sozialer Netzwerke. Soziale Netzwerke mit Sitz im Ausland werden sehen, ob sie überhaupt betroffen sind, nur Netzwerke im mit Sitz im Inland werden sofort betroffen sein und können sich kaum wehren. Das kann dazu führen, dass nur für diese relativ kleinen und im internationalen Vergleich irrelevanten Netzwerke ein Aufwand entsteht, während die eigentlichen Ziele sich um eine Umsetzung drücken werden. Im Endeffekt kann und wird das Gesetz so zu einem Wettbewerbsnachteil inländischer Anbieter führen.

Und sonst so?

Es ist bereits mehr als fraglich, ob das Gesetz überhaupt seine Ziele erreichen könnte, wenn es denn in Kraft träte. Da ist zunächst das bislang ungelöste Problem, wie man z.B. Facebook (und noch extremer VKontakte) überhaupt dazu bringen kann, sich an deutsches Recht zu halten. Denn ein Recht ist immer nur so wirksam, wie es auch zwangsweise durchgesetzt werden kann. Die meisten der Netzwerke, auf die der Entwurf zielt, haben gerade keinen Sitz im Inland. Es ist ziemlich rätselhaft, wieso sich Facebook an das NetzDG halten soll, wenn es sonstiges deutsches Recht ignoriert. Wenn sich Unternehmen nicht an Gesetze halten wollen und man dies nicht zwangsweise durchsetzen kann, sind die Gesetze einigermaßen sinnlos.

Ansonsten entspricht die Regelung zur Löschung rechtswidriger Inhalte des Katalogs ziemlich genau der bereits in § 10 TMG bestehenden mit all ihren bekannten Problemen, erweitert um eine Frist. Diese haben allerdings bisher nicht zu den befürchteten Effekten der zu starken Löschung geführt und es ist auch nicht zu erkennen, wieso das NetzDG diesen Zustand plötzlich ändern sollte. Wir haben schließlich kein Problem mit der Geltung von Gesetzen in sozialen Netzwerken sondern mit der (zwangsweisen) Durchsetzung der Gesetze. Und die Durchsetzung von geltenden Gesetzen verbessert man nun mal nicht mit einem neuen Gesetz, das schafft nur ein weiteres Gesetz mit einem Vollzugsdefizit.

Sicher wird es auch soziale Netzwerke geben, die von dem Gesetzentwurf betroffen sind, zum Beispiel wg-gesucht, XING, immoscout und ähnliche. Das sind aber weder diejenigen, deren Inhalte besonders problematisch sind noch diejenigen, die ein Vollzugsdefizit haben.

Und damit kommen wir zu dem eigentlichen Knackpunkt des gut gemeinten Gesetzentwurfs. Ob er irgendetwas positiv bewegen kann ist mehr als zweifelhaft. Schließlich ist es in sozialen Netzwerken meist ziemlich egal, ob „Hassbotschaften“ länger als 24 Stunden online verfügbar sind. Sie tun ihre Wirkung meist genau in dem Moment, in dem sie abgesendet und gesehen werden. Man wird nicht beleidigt oder bedroht, weil eine Botschaft länger als 24 Stunden nach einer Meldung online verfügbar ist. Sondern in dem Moment, in dem man sie sieht. Und das ist die Voraussetzung dafür, dass man den Anbieter benachrichtigen kann. Sicher hilft es ein wenig zu wissen, dass die Nachrichten nicht verbleiben, aber wenn die Benachrichtigungsspalten voll sind mit Beleidigungen und Drohungen, ziehen sich Menschen typischerweise zurück – egal ob die Botschaften gelöscht werden oder nicht.

Was eher hilft: Widerspruch. Denjenigen, die meinen, dass sie sich alles erlauben können und damit in der Mehrheit zu sein, zeigen, dass sie eine winzige Minderheit sind und dass die Mehrheit ihre Ansichten und ihr Verhalten überhaupt nicht billigt. Hassbotschaften sind groß geworden, weil Menschen glauben, ihr Verhalten werde von der Mehrheit gebilligt. Offener Widerspruch lässt die allermeisten kleinlaut werden.

 

Facebook und das Löschen

Heute gab es in Würzburg ein Urteil in einer recht spannenden Sache, wobei die Berichterstattung über das Urteil eigentlich mehr Fragen aufwirft als das Urteil beantwortet. Hier versuche ich mal das, was man aus der Pressemitteilung herauslesen kann zu beschreiben, mehr wird in der Urteilsbegründung stehen, die noch nicht vorliegt. Die Analyse der Pressemitteilung deutet darauf hin, dass das LG Würzburg in einem Hauptsacheverfahren den Anspruch wohl bejahen wird.

Worum ging es?

Ein syrischer Flüchtling hatte ein Selfie mit Angela Merkel gemacht. Dieses Selfie wurde von rechten Kreisen verändert und der Kläger zu einem Terroristen gemacht. Facebook hat derartige Bilder zwar (größtenteils, das ist nicht ganz so klar) gelöscht, aber immer erst, nachdem Facebook darauf aufmerksam gemacht wurde. Der Kläger wollte mit der einstweiligen Verfügung erreichen, dass Facebook derartige Bilder auch löschen muss, ohne zunächst auf ihre Existenz hingewiesen worden zu sein.

Was war die Entscheidung?

Es gibt keinen Anspruch auf proaktive Löschung der Bilder in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Dafür nennt das LG Würzburg drei unterschiedlich interessante Gründe:

1. Die Sache ist nicht eilbedürftig. (Langweilig)

2. Facebook ist Host-Provider nach § 10 TMG und damit grundsätzlich nicht zum proaktiven Löschen verpflichtet (ja gut… oder auch nicht). Wer Juristen kennt, weiß, was nach „grundsätzlich“ kommt: eine Aufweichung des Grundsatzes, nämlich

3. Es kann eine Verpflichtung bestehen, weil ein überragend wichtiges Rechtsgut betroffen ist, aber diese kann nur unter bestimmten Voraussetzungen bestehen. Diese Voraussetzungen können im Verfahren einer einstweiligen Verfügung nicht geprüft werden. (Spannend!)

Was bedeutet das Urteil?

Zunächst bedeutet es für den Kläger, dass er nach wie vor jedes Bild melden muss, bevor Facebook es entfernen muss. Die Einordnung von Facebook als Host-Provider kann man so sehen, muss man aber nicht, da Facebook anders als der klassische Host-Provider sich nicht auf das Speichern von fremden Informationen beschränkt, sondern eben auch die Inhalte automatisch analysiert und anders als der übliche Host-Provider durchaus auch proaktiv und automatisiert Inhalte löscht. Das wird wohl noch zu umfangreicheren Diskussionen führen und man muss wohl darüber nachdenken, ob soziale Netzwerke als eine andere Kategorie von Providern gesehen werden müssen. Das legt auch der zweite, noch viel interessantere Teil der Begründung nahe. Der fällt in der Berichterstattung leider meist komplett unter den Tisch.

Dort geht das Landgericht davon aus, dass ein Anspruch auf vorbeugende Löschung bestehen kann, weil überragend wichtige Rechtsgüter betroffen sind. Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert.

Zum einen geht das Landgericht davon aus, dass wichtige Rechtsgüter zu einer Handlungspflicht führen können, selbst wenn das TMG eigentlich eine Haftungsprivilegierung vorsieht. Das besonders wichtige Rechtsgut führt also dazu, dass die Privilegierung wegfallen kann. Das soll aber nur gelten, wenn das technisch möglich ist, dies müsste durch Sachverständigengutachten geklärt werden. Sachverständigengutachten werden aber in einstweiligen Verfügungsverfahren nicht beauftragt.

Zum zweiten hält das Landgericht die persönliche Ehre im Internet für ein überragend wichtiges Rechtsgut, das in einer Abwägung zum Ergebnis führen kann, dass entgegen der Festlegung des TMG eine proaktive Suchpflicht bestehen kann. Eine Rechtsprechung gegen den Wortlaut des TMG klingt zunächst innovativ, ist es allerdings nicht unbedingt, sondern hat eine gewisse Tradition wie man aus der Störerhaftung und Unterlassungsansprüchen sehen kann, die ebenfalls eine aktive Suche voraussetzen, obwohl es eine solche Pflicht nach dem TMG ausdrücklich nicht gibt.

Und jetzt?

Wird es mit Sicherheit ein Hauptsacheverfahren geben, wenn dies nicht sowieso schon anhängig ist, in dem die oben genannten Fragen geklärt werden. Und Facebook wird erklären müssen, inwieweit seine automatische Bilderkennung in der Lage ist, Grafiken wiederzuerkennen. Einiges deutet daraufhin, dass die Bilderkennung schon jetzt  jedenfalls so gut ist, dass sie mit großer Sicherheit Ähnlichkeiten erkennt und anschließend Menschen entscheiden, ob eine Sperrung erfolgt. Wenn dies nicht sogar schon vollautomatisch geschieht und Menschen erst aktiv werden, sobald Beschwerden erfolgen.
Kann Facebook nicht beweisen, dass seine Bilderkennung furchtbar schlecht ist, wird wohl Facebook verpflichtet werden, proaktiv die Bilder zu löschen. Und dann werden wir sehen, ob Facebook das Urteil einfach ignoriert und sich darauf verlässt, in den USA sicher zu sein oder ob die Sache bis zum BGH durchgefochten wird. Wobei die technische Entwicklung sicher nicht für Facebook verlaufen wird.
Daneben wird noch über einen Schadensersatzanspruch zu entscheiden sein, aber das wird eher eine Nebensache sein, zumal diese Kosten für Facebook irrelevant sein dürften.