Nochmal Indymedia – diesmal medienrechtlich

Der Bundesinnenminister hat am Freitag mit großem Tamtam die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten, weil dort mitunter strafbare Inhalte verbreitet wurden. Dass dort auch strafrechtlich Relevantes veröffentlicht wurde, ist wohl zweifelsfrei so gewesen. Für Überraschung hat allerdings gesorgt, dass es sich nicht um den Versuch eines medienrechtlichen Verbots gehandelt hat, sondern dass das Vereinsrecht dafür herangezogen wurde.

Mit den vereinsrechtlichen Aspekten hat sich Halina Wawzyniak schon beschäftigt und herausgearbeitet, wo es dabei erhebliche Zweifel gibt. Allerdings gibt es neben der Zweifelhaftigkeit der vereinsrechtlichen Grundlage noch eine ganz andere Frage, die bisher vollkommen ausgeklammert wurde. Hier möchte ich eine erste Annäherung an ein paar medienrechtliche Fragen wagen, die sich bei dem Verbot auch noch stellen.

Bei „linksunten“ handelte es sich nicht nur (möglicherweise) um einen Verein, sondern vor allem handelte es sich um eine Publikationsplattform, auf der anonym Beiträge veröffentlicht werden konnten. Damit spielt das ganze nicht nur im Vereinsrecht, sondern es müsste auch noch eine medienrechtliche Ebene enthalten sein, denn der „Verein“ beschäftigte sich schließlich nicht mit dem Züchten von Kaninchen oder dem Schachspiel, sondern dem Betrieb einer Medienplattform. Und das Bundesverfassungsgericht hat bisher noch in jeder einschlägigen Entscheidung auf die konstituierende Eigenschaft der Meinungs- und Pressefreiheit für die Demokratie hingewiesen. Nimmt man mit dem Innenministerium einen Verein und eine damit einhergehende Organisationsstruktur an, wird man wohl auch zu der Einschätzung gelangen müssen, dass es sich bei „linksunten“ um Presse im Sinne des Art. 5 I GG handeln dürfte. Eine Auseinandersetzung mit dieser Ebene fehlt bislang vollkommen und zwar auch in der Begründung des Innenministeriums, obwohl dieses eine „Kommunikationsplattform“ annimmt.
Dabei gibt es zwei Aspekte: einmal die Zuständigkeitsebene, schließlich ist Medienrecht immer noch zuerst Ländersache und dann die inhaltliche Ebene, die eine Verletzung von Grundrechten wahrscheinlich erscheinen lässt, selbst wenn Art. 9 GG das Verbot von Vereinen zulässt.

Die Kompetenz

Der Bund ist nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG konkurrierend für das Vereinsrecht zuständig, diese Zuständigkeit hat er auch ergriffen durch das BGB und das VereinsG. Damit ist der Bund zunächst zuständig für das nach Art. 9 Abs. 2 GG zulässige Verbot von Vereinen. Der „linksunten-Verein“ konnte als Verein also verboten werden. Zweifelhaft ist das allerdings für das Verbot des Betriebs der Veröffentlichungsplattform im Internet, das nicht identisch sein muss mit dem Verein und das auch von diesem getrennt ablaufen könnte, wie insbesondere die Verbotsverfügung zeigt, die den Betrieb getrennt von dem Verein verbietet.
Hier stellt sich die Frage, ob es sich bei der Plattform um einen Telemediendienst, also einen rein technischen Dienst nach § 8 TMG, oder einen Mediendienst, der den Regeln der §§ 52, 52a und 52f des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) unterfällt, handelt. Je nach Meinung, der man anhängt, bekommt die Verbotsverfügung unterschiedliche Schwierigkeiten.

Das Innenministerium scheint die Plattform „linksunten“ eher für einen Mediendienst bzw. eine Plattform nach § 52 RStV zu halten, da es die Tätigkeit gem. § 9 II GG für „den Strafgesetzen zuwiderlaufend“ einschätzt. Eine Tätigkeit, die den Strafgesetzen zuwiderläuft, wäre allerdings nur möglich, wenn man der Plattform selbst die Inhalte zurechnet, die auf ihr publiziert, aber nicht von den Mitgliedern des „Vereins“ selbst eingestellt werden. Das scheint das Innenministerium auch anzunehmen, ansonsten wäre es schwer zu begründen, wieso eine an sich neutrale Plattform den Strafgesetzen zuwiderläuft. Nimmt man mit dem Innenministerium eine Plattform an, handelt es sich um einen medienrechtlichen Sachverhalt. Für das Medienrecht fehlt dem Bund allerdings die Kompetenz.
Es wäre auch noch theoretisch denkbar, dass die eine Kompetenz quasi als Annexkompetenz für das Vereinsrecht folgt, also dass aus dem Vereinsverbot die Kompetenz zur Untersagung aller weiterer Tätigkeiten des Vereins folgt. Dagegen spricht allerdings insbesondere im Medienbereich, dass die Freiheit der Medien deutlich weiter reicht als die von Vereinen und dass Medien, anders als Vereine, eine konstitutive Rolle in der Demokratie haben.

Nimmt man hingegen eine rein technische Plattform nach § 8 TMG an, ist der Bund zuständig. Hier besteht kein Kompetenzproblem. Allerdings scheint das Innenministerium in der Begründung nicht von einem rein technischen Telemediendienst auszugehen, ansonsten bedürfte es keiner Ausführungen zu den Inhalten die zu dem Verbot führen.

Das Inhaltliche

Nimmt man eine Plattform nach § 52 RStV an, wäre die mögliche Verbotsgrundlage für die Veröfentlichungsplattform nicht § 3 VereinsG, sondern § 38 II RStV. Dafür ist allerdings nicht das Innenministerium, sondern die Rundfunkanstalten, hier wohl die Landesrundfunkanstalt Baden-Württemberg, zuständig. Dann müsste es zwei getrennte Verfügungen geben, eine zur Auflösung des Vereins und eine zum Verbot der Internetplattform. Eine derartige Verfügung fehlt und es fehlen auch die Verhältnismäßigkeitserwägungen, die eine Untersagungsanordnung nach § 38 II RStV enthalten müsste. Des Weiteren wäre fraglich, inwieweit eine Untersagungsverfügung aus §§ 52a, 38 II RStV überhaupt rechtmäßig wäre. Danach müsste ein Anbieter sich nicht an die allgemeinen Gesetze gehalten haben. Inwieweit ein Verstoß gegen „allgemeine Gesetze“ durch den Anbieter vorliegt und welche Rolle der möglicherweise gleichfalls zu beachtende § 8 TMG spielt, ist nicht so ganz klar. Thematisiert wird das bisher nicht.
Nimmt man mit schlechten Argumenten eine Kompetenz des Innenministeriums aus der Gesetzgebungskompetenz zum Vereinsrecht an, müsste gleichwohl nach medienrechtlichen Maßstäben geprüft werden, inwieweit ein Verbot trägt und ob es verhältnismäßig ist. Das Innenministerium müsste also eine Abwägung treffen zwischen der behaupteten Strafbarkeit und der Pressefreiheit, insbesondere müssten mildere Maßnahmen diskutiert werden. Erkennbar hat sich das Innenministerium darum keine Gedanken gemacht.
Besonders schwerwiegend erscheint das Verbot einer Plattform und ihrer potentiellen Nachfolgeorganisationen vor dem Hintergrund, dass ein absolutes Zensurverbot besteht, das schon für einzelne Beiträge geht. Mit dem Zensurverbot dürfte aber schwerlich und nur unter außergewöhnlichen Umständen ein absolutes Verbot einer Medienplattform vereinbar sein.
Auch nicht wirklich durchschlagend dürfte das Argument sein, nach § 3 Abs. 3 VereinsG könnte das Innenministerium das Verbot auch auf alle Aktivitäten ausdehnen, die mit dem Verein in Zusammenhang stehen. Das ist plausibel, wenn die Tätigkeit des Vereins an sich strafbar ist, denn schließlich geht es in der Regel nicht um die Existenz, sondern die Aktivitäten des Vereins und das Vereinsverbot geht einher mit verbotenen Aktivitäten. Hier allerdings liegt die Situation anders. Denn der Zweck des Vereins ist der Betrieb einer Kommunikationsplattform, die an sich unter einem anderen Rechtsregime steht als dem Vereinsrecht. Durch die Anwendung des Vereinsrechts käme das Innenministerium zu einer Möglichkeit, die Kommunikationsfreiheiten einschränken zu können, die es weder hinsichtlich seiner Kompetenz noch hinsichtlich der anwendbaren Rechtsgrundlagen hätte. Der vereinsrechtliche Eingriff führt also zu einer Umgehung der weitgehenden Freiheiten des RStV. Im Ergebnis würde die Möglichkeit des Verbots von Medien von der Rechtsform des Betreibers abhängen. Dies weckt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens. Für das Verbot einer Medienplattform kann es schließlich nicht darauf ankommen, ob der Betreiber ein Verein oder eine GmbH ist.

Nimmt man hingegen eine rein technische Plattform und damit die Anwendbarkeit des TMG an, stellt sich die Schwierigkeit, dass einerseits das TMG keine Verbotsgrundlage kennt und andererseits der Betreiber nur nach Kenntnis der rechtswidrigen Inhalte für diese verantwortlich sein kann. Ohne eine Verantwortlichkeit des Betreibers für die Inhalte kann man aber weder den Verein unter Hinweis auf die Inhalte der Plattform verbieten noch kann man die Plattform schließen.
Eine Kenntnis der Inhalte kann man bei „linksunten“ den Betreibern wohl unterstellen, schließlich werden von diesen regelmäßig Postings gelöscht. Inwieweit eine Kenntnis der Rechtswidrigkeit vorliegt und welche Maßstäbe an diese zu stellen sind, ist weder durch die Rechtsprechung geklärt noch wird dies in der Verbotsverfügung thematisiert. Es spricht einiges dafür, dass mehr vorliegen muss als nur die Kenntnis der Inhalte, sondern zumindest gegenüber dem Betreiber der Plattform dargelegt werden muss, inwieweit Inhalte rechtswidrig sein sollen. Derartiges ist wohl nicht geschehen. Allerdings scheint das Innenministerium auch nicht von einer neutralen Plattform auszugehen.

P.S.: RA Stefan Dirks hat sich mit der Frage auch schon beschäftigt und ihn treiben ähnliche Zweifel um wie mich.

P.P.S.: 2016 wurde „Altermedia“, die damals führende rechte Plattform in Deutschland verboten, der Trägerverein aufgelöst und der Betrieb der Plattform untersagt. Der Unterschied war allerdings, dass die Betreiber von „Altermedia“ gleichzeitig als kriminelle Vereinigung angeklagt wurden und dass ihre kriminelle Tätigkeit sich auf den Betrieb der Plattform bezog. Insofern liegt der Fall ein wenig ähnlich, bei „linksunten“ gab es bisher allerdings keine Anklage, daher sind die Fälle nicht vollkommen vergleichbar.