Denken wir Tegel neu …

oder überhaupt zum ersten Mal. Denn so wie sich die FDP verhält, hat sie das vor dem Volksbegehren nicht getan*.

Dazu stellen wir uns vor, dass der Senat wirklich die Forderungen der FDP erfüllen will (warum auch immer er so dumm sein sollte) und Tegel offen halten wollen. Dazu müssten ein paar Dinge geschehen – Änderung der Landesplanung, Widerruf von Bescheiden, Sanierung des Flughafens und so weiter. Und um die geht es jetzt, allerdings nicht alle in diesem Post. Alle Annahmen hier sind so optimistisch wie überhaupt nur möglich, insbesondere die Abschätzungen der Zeiträume für Planungen und den Erlass der notwendigen Bescheide sowie die Annahme, dass die Rechtsakte rechtmäßig sind und nicht von Gerichten gekippt werden. Die nächste Annahme ist, dass der BER nicht wie derzeit geplant 2019 oder Anfang 2020 eröffnet, denn damit wäre Tegel endgültig geschlossen, bevor auch nur die erste Bedingung für die Offenhaltung erfüllt wäre – die Änderung der Landesplanung.

Dazu fangen wir am Anfang an – bei der Landesplanung. Die besteht gemeinsam zwischen Berlin und Brandenburg, beruht auf einem Landesentwicklungsplan (LEP) (die anderen Raumordnungspläne lassen wir mal außen vor, es ist so schon kompliziert genug, sie müssten auch geändert werden) und wurde durch einen Staatsvertrag vereinbart. Diese sieht einen Flughafen für die Region vor und zwar am Standort Schönefeld. Da ein Flughafen keine zwei sind und Tegel nicht in Schönefeld liegt, stört die Landesplanung und müsste weg. Denn der auf dem LEP beruhende Widerruf der Betriebsgenehmigung für Tegel dürfte nicht wegfallen, wenn ein Weiterbetrieb von Tegel der Landesplanung widerspricht. Das geht auf zwei Wegen, beide sind mit Vor- und Nachteilen behaftet.

Der erste Weg besteht aus einer Änderung des LEP, denn was man einmal geplant hat, kann man auch umplanen. Allerdings, das müsste gemeinsam geschehen und so wie es aussieht, hat Brandenburg keine allzu große Lust dazu. Schließlich würden dann nicht nur die südlichen Umlandgemeinden sondern auch noch die nördlichen Umlandgemeinden weiterhin mit Fluglärm belastet. Unterstellt, Brandenburg würde einer Änderung zustimmen, stellt sich die Frage, wieso eigentlich nur zwei Flughäfen in der Region betrieben werden sollen und nicht drei oder vier. Cottbus und Eberswalde-Finow haben schließlich auch Verkehrslandeplätze, die sich als Flughafen eignen würden und für die sich beispielsweise Ryanair sehr interessieren könnte. Brandenburg hätte daran sogar ein Interesse, denn die Gewerbesteuereinnahmen aus Cottbus und Eberswalde blieben komplett in Brandenburg, während die aus Tegel in Berlin bleiben. Es gibt eigentlich genau gar keinen Grund für Brandenburg, einem isolierten Weiterbetrieb von Tegel zuzustimmen.
Ryanair würde sich über zusätzliche Flughäfen auch freuen, das bietet die Möglichkeit, die Flughafenbetreiber gegeneinander auszuspielen um weniger Gebühren zu zahlen. Ein Problem damit hätte nur Berlin, denn absehbaren Verlusten aus dem Betrieb von BER und Tegel stünden keine Einnahmen gegenüber.

Wenn dann der LEP geändert ist, werden mit Sicherheit einige Gemeinden und Verbände dagegen klagen – und zumindest das Inkrafttreten verzögern. Mit einem rechtskräftigen neuen gemeinsamen Landesentwicklungsplan wäre dann in etwa im Jahr 2023 zu rechnen. Bis dahin dürfte der BER nicht eröffnen, denn sonst wäre Tegel endgültig geschlossen. Denn ein neuer LEP würde den Widerruf der Betriebserlaubnis nicht beseitigen, ohne Betriebserlaubnis darf Tegel allerdings nicht betrieben werden. Ob überhaupt ein neuer gemeinsamer LEP verabschiedet werden kann, hängt wesentlich von Brandenburg ab. Die Zukunft bliebe also ungewiss.

Die zweite Möglichkeit, den LEP zu ändern besteht in der Kündigung des Staatsvertrags. Das ist im Staatsvertrag vorgesehen, mit einer Frist von drei Jahren zum Jahresende. Dazu bedürfte es keiner Zustimmung Brandenburgs, das kann Berlin im Alleingang durchsetzen. Würde Berlin den Vertrag heute (bzw. vor dem 31.12.2017) kündigen, wäre die Kündigung wirksam zum 31.12.2020. Am 1.1.2021 könnte Berlin dann einen eigenen LEP aufstellen. Während die Klagemöglichkeiten dagegen dieselben sind, sind die Risiken deutlich größer. Der Wegfall des LEP ließe die Begründung entfallen, wieso Cottbus und Eberswalde keine Genehmigung als Flughafen erhalten dürfen, sie würden also zum 1.1.2021 eine Genehmigung beantragen und wohl auch erhalten. Es dürfte auch schwer zu verargumentieren sein, wieso der Brandenburger LEP mit der Planung eines Flughafens für die Region unbedingt weitere Flughäfen verhindert, wenn die Realität durch die Offenhaltung von Tegel bereits mehr als ein Flughafen bedeuten würde.
Berlin hat wahrscheinlich keine Möglichkeiten, die Genehmigung weiterer Flughäfen zu verhindern, schließlich hat man mit der Kündigung des Staatsvertrags die gemeinsame Landesentwicklungsplanung mit Brandenburg aufgegeben.

Problematisch wäre hier allerdings, wenn der BER eröffnet wird, bevor überhaupt die Kündigung des Staatsvertrags wirksam geworden ist. Dann wäre Tegel endgültig geschlossen und Cottbus und Eberswalde könnten als Flughäfen eröffnen, es sei denn, Brandenburg würde das verhindern. Aber: wieso sollte Brandenburg das tun?
Auf den BER hätte die Kündigung des Staatsvertrags und die Aufhebung des LEP in Berlin vermutlich keine Wirkung, es sei denn, Brandenburg hebt den LEP ebenfalls auf, ohne einen neuen zu erlassen.

Mit der sofortigen Kündigung des Staatsvertrags (bzw. der Kündigung rechtzeitig vor dem 31.12.2017) und der Verabschiedung eines eigenen LEP 2021 sowie den darauf folgenden Klagen hätte man vermutlich frühestens 2024 einen rechtskräftigen LEP, es würde also länger dauern als eine schnelle Verhandlungslösung mit Brandenburg. Dafür ist das Vorgehen deutlich stärker risikobehaftet. Und bis dahin dürfte der BER nicht eröffnet haben.

Das Ergebnis: man hätte frühestens 2023 oder 2024 eine neue Landesplanung, die mehr als einen Flughafen zulassen würde. Vielleicht würde diese aber auch mehr Flughäfen erlauben. Aber auch mit einer bloßen Landesplanung wäre Tegel noch nicht endgültig offen gehalten, dazu bedürfte es noch weiter Akte. Und der BER dürfte nicht eröffnet haben. Ist das realistisch? Aus heutiger Sicht nicht. Zwar wird immer wieder betont, dass man sich beim BER ja keiner Termine sicher sein dürfe, allerdings wird er eine Verschiebung um weitere (insgesamt dann eher 7-10 Jahre) nicht überleben.

Weiter geht es dann mit dem „Widerruf des Widerrufs der fiktiven Betriebsgenehmigung“.

* Die weniger freundliche Vermutung ist, dass die FDP das alles weiß und durchdacht hat, dass es ihr egal und die eigene taktische Rolle als „Stimme des Bürgers“ wichtiger ist als die Verantwortung für die Stadt.