Menschenrechte sind für alle da – oder?

Die bedingungslose Geltung der Grund- und Menschenrechte ist eines der wesentlichen Paradigmen der freiheitlichen westlichen Gesellschaften seit der französischen Revolution. Selbst damals war man schon so weit, dass man Farbige als minderwertige Menschen deklarieren „musste“, weil ihnen ansonsten die Menschenrechte zugestanden hätten und dann wäre die Sklaverei tot gewesen. Denn Menschenrechte hat man als Mensch – immer. Das ist eine der ältesten Errungenschaften der Aufklärung. Und die wird eigentlich auch nicht mehr in Frage gestellt.
Eigentlich deshalb, weil es ein kleines gallisches Dorf in Hamburg gibt, das meint, man könnte die Grundfesten des westlichen Menschenrechtsverständnisses ja mal neu diskutieren und sich fragen, ob „der Islam“ denn die Religionsfreiheit für sich in Anspruch nehmen sollte, wenn er diese doch selbst nicht gewähre. Da ist allein schon die Fragestellung so kaputt, dass das eigentlich auffallen müsste. Da hilft es auch nicht, andere „unterkomplexer Antworten“ zu beschuldigen. Nicht jeder Gedanke, der gerne komplex wäre, sollte auch gedruckt, sondern zuerst mal überdacht werden. Aber man bekommt für solche Gedanken natürlich Applaus, zum Beispiel von Dushan Wegner*. Allein das sollte die Zeit stutzig machen.

Es fängt damit an, dass „der Islam“ weder eine Person noch ein Staat noch eine Körperschaft und eigentlich überhaupt keine uniforme Glaubensgemeinschaft ist. Damit ist „der Islam“ kein Grundrechtsträger und erst recht kein Grundrechtsverpflichteter (das ist nur der Staat, siehe Art. 1 Abs. 3 und 20 Abs. 3 GG). Wenn überhaupt kann es nur um die Gläubigen als Grundrechtsträger gehen. Und die sind zuallererst Menschen und damit Grundrechtsträger. Bedingungslos**.

Es geht damit weiter, dass Grund- und Menschenrechte immer bedingungslos gelten. Sie hängen nicht davon, ob sich Menschen rechtskonform verhalten. Die Pressefreiheit wird nicht eingeschränkt, nur weil eine Publikation sich weder an Gesetze noch an journalistische Standards oder selbst an die Meinungsfreiheit hält. Sie gilt, weil es sich um ein Presseorgan handelt.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt auch für Menschen, die andere verletzen oder töten. Sie können dafür bestraft werden – Grundrechtsträger bleiben sie. Die Todesstrafe ist nicht deshalb geboten, weil ein Mörder sein Recht auf Leben durch eine noch so widerwärtige Tat „verwirkt“ hätte. Ein solches Verständnis mag noch zu Zeiten des Alten Testaments (übrigens Grundlage des Christentums) zeitgemäß und damals tatsächlich mäßigend gewesen sein, heute sind wir weiter. Das könnte man mit jedem Grundrecht durchspielen – das Muster ist immer das gleiche: die Rechte hängen nicht vom Verhalten des Grundrechtsträgers ab, sie werden nicht verliehen sondern sie stehen einer Person wegen ihres Menschseins zu.

Allein schon die Idee von Jochen Bittner bzw Albrecht Glaser verrät ein derart tiefgreifendes Unverständnis der Entwicklung von Menschenrechten seit mittlerweile über 200 Jahren, dass man sich schon schämen muss, dass derartige Ideen überhaupt noch diskutiert und in der Zeit mit einem gewissen Verständnis ventiliert werden. Um es deutlich zu sagen: die Geltung von Menschenrechten abhängig zu machen vom Verhalten des Einzelnen oder seinem Glauben wäre ein Zivilisationsbruch und ein Rückschritt weit hinter die französische Revolution. Schon die „Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“ von 1789  erkannte das in ihrer Präambel an:

En conséquence, l’Assemblée Nationale reconnaît et déclare […] les droits suivants de l’Homme et du Citoyen.
(Infolgedessen erkennt und erklärt die Nationalversammlung […] folgende Menschen- und Bürgerrechte)

Die Menschen- und Bürgerrechte werden also nicht vom Menschen oder der Nationalversammlung gegeben, sondern sie bestehen und die Nationalversammlung erkennt sie. Die Menschen- und Bürgerrechte sind also in der Natur des Menschen begründet, nicht durch einen Rechtsakt oder durch die Anerkennung durch den Menschen.

Was selbstverständlich ist: Grundrechte gelten, selbst wenn sie keine „eingebauten“ Schranken haben, nicht schrankenlos. Sondern sie finden ihre Schranken immer in den Schranken der Grundrechte anderer. Aber auch dort ist kein Raum für eine verhaltensbedingte Einschränkung von Grundrechten. Die Verfassung unterscheidet nicht zwischen Menschen und kennt kein besseres oder schlechteres Verhalten bei der Geltung von Rechten. Aber das ist natürlich nichts, womit man sich selbst komplexes Denken zuschreiben könnte, sondern Stoff des zweiten Semesters Öffentliches Recht.

* Dushan Wegner ist u.a. Autor bei der Jungen Freiheit und Tichys Einblick.
** Mit Ausnahme der Fälle des Art. 18 GG. Davon gibt es seit Bestehen des Grundgesetzes genau keinen einzigen.

Der Obrigkeitsstaat kommt wieder

In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Also bis heute noch, nachdem die neue CDU-FDP Landesregierung beschlossen hat, diese wieder abzuschaffen und das Parlament heute der Abschaffung zugestimmt hat. Die Gründe dafür sucht man in der Gesetzesbegründung vergebens, das Innenministerium hat sich gar nicht erst bemüht, eine adäquate Begründung zu liefern. Sachliche Gründe sind noch seltener gesät.

Die Bedenken, die gegen eine Kennzeichnung von Polizisten vorgebracht wurden, sind ebenso bekannt wie sie sich jenseits der Realität bewegen. In Berlin gipfelten sie in der Panik der DPolG, die versuchen wollte, mit Sicherheitsbedenken gegen die Schildchen zu argumentieren – weil man sich an denen mit den scharfen Kanten verletzen könnte. Das hat sie mit einem Eisbein versucht zu demonstrieren*. Die Zahl der Fälle von Selbstverletzung ist dabei seit 2011 ist in etwa genauso hoch wie die (anderes Argument) der wegen der Kennzeichnung privat bedrohten Polizisten – genau null. Auch alle anderen Bedenken, die immer wieder gegen eine Kennzeichnung vorgebracht werden, haben sich nicht bestätigt. Immerhin hätte die Datenbasis für einen Beweis ausgereicht, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben die Kennzeichnungspflicht inzwischen eingeführt.

Letztendlich handelt es sich nur um eine Form konservativer Identitätspolitik, wie auch der NRW-Innenminister indirekt bestätigt. Danach sei eine Kennzeichnung ein „Generalverdacht gegen Polizisten (sic!)“, diese bräuchten statt dessen „Bestätigung“. Ein Argument, das die CDU natürlich für Bürger*innen nicht gelten lässt, dort wird eine möglichst weit gehende Überwachung mit Videokameras und der Telekommunikation gefordert. Es ist eigentlich ein Stück aus dem Tollhaus, dass Staatsorgane sich gegen einen angeblichen Generalverdacht wehren und die anonyme Ausübung der Staatsgewalt praktisch ohne Konsequenzen fordern, aber alle Bürger*innen zu potentiellen Straftäter*innen erklären. Wovon natürlich auch die Polizeibeamt*innen umfasst sind. Dieses Misstrauen stört weder die Polizist*innen noch den Innenminister, die Polizeigewerkschaften schon gar nicht.

Und so bleibt es dabei, dass Polizist*innen als anonyme Wesen den Bürger*innen gegenüberstehen und gerade bei Massenveranstaltungen kaum je befürchten müssen, erkannt zu werden, geschweige denn, dass Konsequenzen für Straftaten zu befürchten sind. Ein Staatsverständnis, das für die Exekutive anonyme Machtausübung gegenüber Bürger*innen, die zu gehorchen und zu dulden haben, entspricht eher dem 19. als dem 21. Jahrhundert. Es mag in den praktischen Auswirkungen nicht zu großen Unterschieden kommen, für das Verhältnis zwischen Bürger*innen und Staat ist es ein schwarzer Tag und ein Schritt in Richtung anonymer Obrigkeitsstaat.

*Dabei hat sie offensichtlich nicht an gewisse Assoziationen zwischen Beamt*innen und Borstentieren in der eher linken Szene gedacht.