Von Gesetzen, ihrer Durchsetzung und Risiken am Beispiel des NetzDG

Jetzt ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft und die AfD hat es mit Hilfe von Twitter geschafft, sich als Opfer des Gesetzes hinzustellen. Dazu kommt noch verschiedenste juristische Kritik am Gesetz, die so ein wenig übersieht, worum es bei dem Gesetz eigentlich geht. Zeit, sich das ganze mal ein wenig weniger aufgeregt anzuschauen.

  1. Was tut das Gesetz?
    Das NetzDG ist recht kurz, es hat lediglich sechs Paragraphen. Im ersten definiert es den Anwendungsbereich und die für den Bereich des NetzDG relevanten rechtswidrigen Inhalte – die wären allerdings auch ohne das NetzDG rechtswidrig, weil es sich ausschließlich um strafbare Inhalte handelt.
    Der zweite Paragraph enthält Berichtspflichten für Anbieter sozialer Netzwerke über den Umgang mit Beschwerden.
    Paragraph drei enthält dann endlich die spannenden Dinge, nämlich die angeblichen Zensurvorschriften. Wenn man sich den allerdings genauer anschaut, folgt die Enttäuschung. Denn er regelt lediglich, dass Anbieter ein System aufsetzen müssen, dass ein Vorgehen gegen Inhalte ermöglicht, die gelöscht bzw gesperrt werden müssen. Das System muss in der Lage sein, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24h und nicht so offensichtlich rechtswidrige Inhalte von 7 Tagen zu löschen. Daneben gibt es noch Möglichkeiten, Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung zu erschaffen, ein System, das aus dem ziemlich gescheiterten JMStV bekannt ist.
    Allerdings enthält er eines nicht: Vorgaben zum Löschen von Accounts oder Inhalten. Das NetzDG setzt vielmehr voraus, dass es Vorschriften gibt, die eine Pflicht zum Löschen bzw Sperren enthalten. Und diese gibt es schon seit langem: §§ 1004, 823 BGB bzw. § 59 IV RStV – eben die klassische Störerhaftung wie sie auch im „realen Leben“ zuschlägt. Die führt, das ist wenig bekannt, dazu, dass ein Hauseigentümer auf eigene Kosten ein Hakenkreuz (oder andere rechtswidrige Dinge) von seiner Hauswand entfernen muss, wenn man nicht weiß, wer sie dort hin gepinselt hat. Wenn man das nicht tut, macht man sich tatsächlich selbst auch strafbar bzw schadensersatzpflichtig.
    Paragraph vier enthält Bußgeldvorschriften, allerdings nicht für das Nicht-Löschen von Inhalten.
    Paragraph fünf enthält die Pflicht zur Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten und der letzte Paragraph wie üblich Übergangs- und Schlussvorschriften.
  2. Warum die Aufregung?
    Ein Teil der Aufregung stammt sicher von dem ersten Referentenentwurf, der noch selbst Vorgaben zur Löschung von Inhalten enthielt. Die sind allerdings entfallen. Dann wird vielfach angenommen, dass sich durch das NetzDG die Rechtslage sehr stark geändert hätte – das tat sie allerdings nicht (dazu unten). Des Weiteren wird angenommen, dass durch die Pflicht, ein System zu betreiben, dass die Löschung möglich macht, quasi Löschpflichten eingeführt wurden.
    Das würde ich allerdings nicht so sehen. Denn ein System einzurichten heißt zunächst nur, eine Meldemaske für die Meldung von Inhalten vorzusehen und dann eine interne Struktur und interne Prozesse zur Prüfung, Kategorisierung und Bearbeitung der Meldungen vorzusehen und diese regelmäßig zu überprüfen. Diese Struktur muss natürlich auch personell ausreichend ausgestattet sein, das referenziert auch § 3 Abs. 1 wirksam sein und gemäß § 3 Abs. 4 müssen organisatorische Mängel überprüft und behoben werden. Das verhindert, dass Beschwerden behandelt werden wie ansonsten bei Facebook oder Twitter (also folgenlos bleiben weil angeblich kein Verstoß vorliegt), sorgt allerdings gerade nicht dafür, dass eine Löschpflicht besteht. Auch die Verbindung mit der Definition rechtswidriger Inhalte führt nicht zu einer eigenständigen Löschpflicht des TMG, denn diese Definition sorgt lediglich für eine Einengung der möglichen Tatbestände gegenüber allen anderen ebenfalls rechtswidrigen Inhalten. Es besteht auch gerade keine Aufsicht oder Kontrolle für die jeweiligen Einzelentscheidungen, genauso wenig wie eine Bußgeldpflicht bei falschen Entscheidungen oder Überschreitungen der Fristen. So etwas wäre lediglich denkbar, wenn die Überschreitung der Fristen regelmäßig stattfindet oder die Einzelentscheidungen in einem Maße falsch sind, dass von einem wirksamen Verfahren nicht mehr gesprochen werden kann. Und auch ein Verfahren, das mehr oder weniger willkürlich jede Art von Meldungen zu einer Sperre führen lässt, dürfte kein „wirksames“ Verfahren sein. Aber darüber kann und wird man streiten müssen.
    Dadurch sollen jedenfalls Gefahren für die Meinungsfreiheit entstehen, weil die Anbieter aus Furcht vor irgendwelchen Repressalien und heftigen Bußgeldern lieber mehr löschen als weniger und damit natürlich auch Inhalte, die gänzlich harmlos und erlaubt sind. Das ist zB der Titanic passiert, wobei man auf die Idee kommen kann, dass Twitter da auch Aufregung provoziert, um das NetzDG zu beseitigen, verursacht es doch Kosten durch den Zwang zur Einstellung von Personal. Und wenn Unternehmen wie Twitter und Facebook eines gern vermeiden würden dann ist es die Einstellung von Personal.
  3. Wie sieht es denn jetzt aus?
    Auch jetzt schon müssen Anbieter wie Twitter oder Facebook rechtswidrige Inhalte, übrigens jeglicher Art ganz ungeachtet des Rechtsverstoßes, löschen oder sperren. Dafür gibt es keine Fristen, was heißt, dass dies „unverzüglich“ zu geschehen hat. Das folgt aus dem Umkehrschluss aus § 10 TMG, der die Anbieter nur solange von einer Haftung privilegiert wie sie keine Kenntnis der Inhalte haben. Diese Kenntnis tritt aber mit einer Meldung als rechtswidrig ein, jedenfalls sobald zumindest ein Anhaltspunkt gegeben wird, wieso dies der Fall sein soll. Wie oben schon beschrieben bestehen damit schon sehr weitgehende Löschpflichten und diese auch für wirtschaftlich weit kritischere und schwieriger zu beurteilende Inhalte als strafrechtlich Relevantes, so wie zB Marken- und Urheberrecht. Die Kritik, wie sie jetzt gegenüber den Pflichten für Anbieter im NetzDG vorgebracht wird gibt es schon ebenso lange wie das TMG selbst, nämlich seit 2004 (und ja, ich war da auch mit dabei). Allerdings hat sie sich nicht wirklich bestätigt und es gibt wenige Anzeichen, dass es diesmal anders wird als sonst immer. Der wesentliche Unterschied liegt nur darin, dass sich gerade ausländische Anbieter nicht mehr wegducken und Beschwerden ignorieren können, weil die Durchsetzung der auch für sie geltenden Gesetze in der Praxis derart kompliziert ist, dass die meisten Nutzer sich das lieber nicht antun würden. Daran sind aber die Anbieter selbst schuld.
    Die Gefahren für die Meinungsfreiheit, die man meint jetzt mit dem NetzDG zu haben, bestehen damit schon seit 2004 (und vermutlich sogar schon seit 1997 mit dem Inkfrafttreten von TDG und MdStV), wenn die bestehenden Regeln nur mal durchgesetzt worden wären. Aber kann man ernsthaft beklagen, dass Gesetze endlich  durchgesetzt, weil sich damit dann schon seit langem bestehende Risiken verwirklichen könnten?
  4. Was kann man ohne weiteres kritisieren?
    In einem Beitrag geht Thomas Stadler davon aus, dass es europarechtliche Probleme geben könnte, zumindest Teile der Argumentation klingen nicht unplausibel. Allerdings bin ich nun wirklich kein Experte für die E-Commerce-Richtlinie.  Wobei man sicher auch Auslegungen wird finden können, die im Einklang mit dem Europarecht stehen und gerade bei den nicht offensichtlichen Inhalten den Regelfall als Auslegungshilfe für die Unverzüglichkeit sehen kann.