Die AfD hat beschlossen, irgendwelche Dinge in Zukunft als Urabstimmung online abstimmen zu wollen. Anscheinend ohne sich allerdings viele Gedanken um den rechtlichen Rahmen gemacht zu haben. Die Piratenpartei hatte sich dazu ja auch schon mal ein paar mehr Gedanken gemacht. Und dann ein irgendwas anderes beschlossen.

Grundsätzlich kann man als Partei Abstimmungen auch außerhalb klassischer Präsenzparteitage durchführen. Dazu gibt es grundsätzlich drei (eigentlich zwei) verschiedene Herangehensweisen:

  1. Mitgliederentscheide nach §32 BGB
  2. Urabstimmungen nach § 6 PartG
  3. Online-Mitgliederversammlungen

Im folgenden kommt eine kurze Analyse der verschiedenen Herangehensweisen mit Vorteilen, Nachteilen und Möglichkeiten.

1. Mitgliederentscheid

Der Mitgliederentscheid nach § 32 Abs. 2 BGB sieht eigentlich vor, dass alle Mitglieder schriftlich über eine Frage abstimmen müssen. Schriftlich heißt in dem Sinne auf Papier und mit Unterschrift. Allerdings kann man die Mitgliederbefragung auch anders gestalten, das BGB lässt da Spielräume. Allerdings müsste man das in der Satzung so regeln, fehlt diese Satzungsregelung müssen die Entscheide den Regelungen des § 32 BGB entsprechen und wären daher für größere Vereine oder gar Parteien nicht praktikabel. 

Ein Mitgliederentscheid setzt allerdings voraus, dass der Vorstand (oder jede andere vom Vorstand dafür eingesetzte Stelle) jede einzelne Entscheidung anstößt und die Mitglieder aktiv befragt.

Vorteile:
Der Mitgliederentscheid nach BGB ist rechtlich ohne Zweifel zulässig und gesetzlich geregelt. 

Nachteile:
Das Parteiengesetz (PartG) regelt in § 10 bestimmte Beschlussgegenstände, über die nur der Parteitag entscheiden darf. Das sind die entscheidenden Fragen in einer Partei, damit kann ein Mitgliederentscheid darüber nicht entscheiden. Morlok ist sogar der Meinung, dass nicht mal unverbindliche Umfragen zu diesen Themen zulässig wären. Es bleiben also als Beschlussgegenstände eher nebensächliche Fragen und tagesaktuelle Aussagen zu politischen Fragen – für letztere würde allerdings eine Mitgliederbefragung zu lange dauern.

Indem der Mitgliederentscheid „von oben“ angestoßen wird, legt eine wie auch immer zu benennende Stelle, die Fragestellung fest. Damit hat diese in gewissem Maße einen erheblichen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung. Das kann man wollen, muss es aber nicht. Diese Stelle erhält jedenfalls erhebliche Macht in der Partei.

2. Urabstimmungen

Das PartG sieht für die Frage der Auflösung und Verschmelzung von Parteien zwingend Urabstimmungen vor. Wobei nicht ganz klar ist, worin eigentlich der Unterschied zwischen Mitgliederentscheiden nach § 32 Abs. 2 BGB und Urabstimmungen besteht – meiner Meinung besteht keiner, außer dass Urabstimmung viel wichtiger klingt. 

Für Urabstimmungen gilt das gleiche wie für Mitgliederentscheide, mit Ausnahme der Tatsache, dass es tatsächlich einen wichtigen festgeschriebenen Anwendungsfall gibt.

3. Online-Mitgliederversammlungen

Weder der Begriff des Parteitags noch der Mitgliederversammlung (oder anderer Versammlungen) sind gesetzlich definiert, und so sind verschiedene Menschen auf den Gedanken gekommen, die Veranstaltung online abzuhalten. Gesetzlich spricht so viel nicht dagegen. Parteien haben einen weiten, aus Art. 21 GG abgeleiteten Spielraum, ihre interne Organisation selbst zu bestimmen und die Art der Organisation der Parteitage muss nur gewissen demokratischen Spielregeln genügen. Das OLG Hamm hat die Durchführung einer Vereinsmitgliederversammlung online für zulässig gehalten. Fraglich ist dabei, ob der Begriff der „Versammlung“ voraussetzt, dass sich Menschen an einem Ort körperlich zusammenfinden. Das kann man so verstehen, zwingend ist das nicht, so lange die Funktionen der Versammlung auch durch andere Arten der Veranstaltung abgedeckt werden können.

Indem man den Parteitag umgestaltet, sind auch die Beschlussgegenstände praktisch unbegrenzt, allerdings können sie durch die Gestaltung der Satzung beschränkt werden.

Vorteile:
Die Onlineversammlung kann über alles entscheiden. Jedes Mitglied kann Anträge stellen, eine Kontrolle darüber entfällt, weil der Prozess bottom-up möglich ist. Diese Variante verstößt nicht gegen den Wortlaut des Parteiengesetzes und ermöglicht gleichzeitig die größte Freiheit an Beschlussgegenständen.

Nachteile:
Es ist juristisch noch nicht durch Gerichte geklärt, ob es überhaupt zulässig ist. Das ist allerdings bei allen Neuerungen der Fall und betrifft auch die anderen Varianten.  

Das ist der juristische Teil. Den kann man spannend finden, wenn man Jura-Nerd ist. Viel spannender ist allerdings die Frage, wie man so etwas dann umsetzt. Denn es ist ein Teil der Arbeit, rechtssicher ™ abzustimmen – das ist in einer Partei allerdings der unwichtigere Part. Viel wichtiger ist, dass vor der Abstimmung ein Diskussionsprozess stattfindet, so dass die Mitglieder auch Gehör finden und Alternativen zu den eingebrachten Themen einbringen können. Ansonsten wird es jedem Abstimmungsergebnis an der nötigen Anerkennung fehlen, weil die unterlegenene Gegner das Gefühl haben, dass sie nicht gehört werden. Ziel der Abstimmung muss aber ein größtmöglicher Konsens sein, nicht eine irgendwie hergestellte Entscheidung. 

Was denkst du?