Hier habe ich noch eine besondere Perle an Antrag gefunden. Diesen werde ich mal Satz für Satz auseinander nehmen. Wer ihn danach noch annehmen will…

Der Landesverband NRW möge als Aussage feststellen:
Wir, die Mitglieder des Landesverbandes NRW, betrachten die Piratenpartei Deutschland vom Selbstverständnis her nicht als feministische Partei.

Diese Aussage ist mit Sicherheit falsch. Das kann der Landesparteitag nicht für die einzelnen Mitglieder feststellen. Eine solche Feststellung muss jeder für sich selbst treffen. Der Landesparteitag kann allenfalls feststellen, dass der LV NRW sich nicht als feministischen Verband sieht. Das tut der Antrag aber nicht.

Die Gleichberechtigung aller Geschlechter ist ein wichtiges Thema in unserer Gesellschaft. Dafür setzen wir uns im Rahmen unseres Grundsatzprogramms ein. Weder in der Gesellschaft noch in der Partei gibt es jedoch eine allgemeingültige, akzeptierte Definition für den Begriff „Feminismus“.

Das sehen die Wikipedia [1] und alle mir zugänglichen Quellen anders. Die dort dargestellte Definition scheint Grundkonsens zu sein. Der Antragsteller und andere mögen die allgemein verwendete Definition nicht akzeptieren (der Antrag verrät nicht, wieso), das heißt aber nicht, dass sie nicht existiert. Woher der Antragsteller seine Kenntnis hat, bleibt leider schleierhaft.

Ein explizites Bekenntnis zum Feminismusbegriff lehnen wir deshalb ab.

Das ist in einer politischen Partei eine sehr merkwürdige Begründung. Politische Parteien führen keine akademischen Diskurse (dieser Antrag ist das beste Beispiel dafür), in denen sie sich um Begriffe und ihre Unschärfe streiten und sie deshalb durch etwas anderes, besseres ersetzen. Sie besetzen Begriffe so, dass sie ihren Vorstellungen entsprechen. Die explizite Weigerung, dies zu tun, und das auch noch ausschließlich als negative Abgrenzung, lässt den Eindruck entstehen, dass nicht der Begriff wegen angeblicher Unschärfe, sondern inhaltlich abgelehnt wird. Und dass der Antragsteller sich nicht traut, das auch so zu schreiben. Dabei wäre vielleicht sogar eine inhaltliche Auseinandersetzung produktiv. Dies geschieht aber nicht, es ist ein rein formales Argument. So ein Antrag und das von einem aktuellen und kandidierenden Vorstand einer politischen Partei, das macht betroffen.

Aber weiter zur Begründung:

Die Piratenpartei verfolgt an allen Stellen in ihrem Grundsatzprogramm einen modernen humanistischen Ansatz, der auf der Grundlage der Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung, Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen oder religiösen Gruppen, sowie Anschauungen, ein freies, selbstbestimmtes Leben garantiert. Hieraus ergibt sich auch zwanglos das Streben nach Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies wird durch dieses Positionspapier nicht in Frage gestellt.

Das schließt die unten stehende Definition des Feminismusbegriffs mit ein. Die Aussage des Antrags ist also: wir lehnen Feminismus ab, wollen ihn aber. Das ist mit herkömmlicher Logik nicht in Übereinstimmung zu bringen. Daneben impliziert sie, dass man nicht alles zusammen sein kann – nichts von dem widerspricht jedoch der Definition von „Feminismus“.

Ein Hervorheben des (unspezifizierten) Feminismusbegriffs ist aber schädlich und kontraproduktiv, da dieser Begriff so der Partei nicht gerecht wird, und dadurch ein einzelner Aspekt unserer Grundwerte überproportional in die öffentliche Wahrnehmung gerückt wird.

Das ist wohl mit allen Begriffen so: indem sie verwendet werden, werden sie in die Wahrnehmung gerückt. Insbesondere wenn sie definiert sind. Wenn es für anderes keine Begriffe gibt, tja, dann kann man sie nicht verwenden. Aus der Verwendung bzw. Ablehnung eines Begriffs folgt aber noch keine Positionierung in anderen Bereichen.

Ich möchte dieses Label nicht.

Hier kommen wir anscheinend zum Kern: es geht dem Antragsteller nicht um die Unschärfe, sondern um den Inhalt. Diesen kritisiert er aber nicht. Er mag ihn nur nicht. Warum? Das bleibt leider ein Rätsel. Vermutlich weil er sich mit dem Inhalt nicht auseinander gesetzt hat oder er ein veraltetes Verständnis hat. Oder weil ihm Methoden mancher Feministinnen nicht gefallen. Man weiß es nicht und die Begründung verrät es auch nicht.

Wie ich bereits darstellte, gründet sich der desolate Zustand unserer Partei auf das mangelnde Profil, bzw. auf dem Streit eben darüber. Verschiedene Interessensgruppen innerhalb der Partei haben eine unterschiedliche Vorstellung davon, mit welchem Profil wir uns dem Wähler präsentieren. Dazu haben wir noch drei Jahre Zeit. Wir haben Kernthemen. Wir hatten diese schon immer, und an ihnen hat sich nichts geändert, trotz gegenteiliger Bemühung einer Minderheit in den letzten 3 Jahren. Gewählt wurden wir für unser Engagement bei Freiheits- und Bürgerrechten, Netzpolitik, Transparenz im Staatswesen, Urheberrecht.

Auch hier wieder: es geht um den Streit über Begriffe und nicht die dahinter stehenden Inhalte. Das ist leider symptomatisch für die Debatten in der Partei: inhaltliche Auseinandersetzungen finden nicht statt, das gedankliche Niveau scheint auf 140 Zeichen eingedampft.
Und leider hat die Partei die Arbeit an den oben genannten „Kernthemen“ inzwischen, zumindest seit drei Jahren, eingestellt. Und das nicht, weil die Vorstellungen so präzise und detailliert ausgearbeitet sind. Es existieren keine Vorstellungen, wie denn ein transparenter Staat arbeiten soll, ja nicht einmal, was der Begriff „Transparenz“ eigentlich heißen soll. Er ist weit weniger spezifiziert, als „Feminismus“ und müsste deshalb – wenn der Antragsteller nur konsequent wäre – ebenso abgelehnt werden. Der Teil zum Urheberrecht im Grundsatzprogramm ist ein schlechter Witz verglichen mit den Herausforderungen, denen sich das Urheberrecht gegenüber sieht. Auch dieser LPT und seine Anträge sind symptomatisch dafür: Es gibt keine Anträge zu Kernthemen. In der überwiegenden Anzahl gibt es nicht einmal inhaltliche Anträge, die meisten sind – wie auch dieser und andere des gleichen Antragstellers – schlicht Selbstbeschäftigung.

Und ob die Piratenpartei NRW wegen der überzeugenden Kernthemen oder vielleicht doch wegen etwas ganz was anderem gewählt wurde, nämlich als Protestpartei, weitgehend unabhängig von den Inhalten, das hat noch niemand wirklich untersucht. Der Antrag belässt es bei einem Postulat, als Begründung. Auch das ist für einen amtierenden Vorstand einer politischen Partei ein erschreckendes Niveau.

Leider bin ich inzwischen davon überzeugt, daß es nicht reicht, uns *für* bestimmte Themen zu positionieren, um dieser elenden Diskussion ein Ende zu bereiten, müssen wir uns auch *gegen* Begriffe positionieren. Dazu dient dieser Antrag.

Natürlich kann man sich immer gegen etwas positionieren. Das ist einfach, viel einfacher, als zu sagen, was man als Partei eigentlich will und wie das aussieht. Ob das eine Debatte beendet? Mit Sicherheit nicht. Allenfalls dadurch, dass die Annahme eines solchen Antrags Mitglieder zum Austritt bringt. Das ist in dieser Partei ja ein durchaus beliebtes Mittel: wer Positionen hat, die nicht absolut zum Mainstream gehören, möge bitte gehen. Wer sich nur daneben benimmt, naja, das ist ja schon ok (so lange es sich gegen „die richtigen“ richtet). Aber inhaltliche Debatten sucht man vergebens.

Dieser Antrag ist auch kein Debattenbeitrag, weil der eigentliche Kern einer Debatte, die inhaltlliche Auseinandersetzung, unterbleibt. Der Antrag zielt mal wieder, wie ein paar andere des gleichen Antragstellers, darauf ab, andere Mitglieder abzuschrecken und so aus der Partei zu weisen.

Das ist das intellektuelle Niveau eines Kaninchenzüchtervereins, in dem es darum geht, die Macht in dem 30 Mitglieder umfassenden Verein zu sichern. Und darum geht es schließlich in dem Antrag: Macht in einer 1%-Partei als Selbstzweck. Nicht um Inhalte.

[1] Die Wikipedia sagt dazu: Feminismus (abgeleitet von französisch féminisme) ist sowohl eine akademische als auch eine politische Bewegung, die für Gleichberechtigung, Menschenwürde, die Selbstbestimmung von Frauen sowie das Ende aller Formen von Sexismus eintritt.

3 Kommentare

  1. 1

    Mein Eindruck ist der, dass Feministinnen das Thema Gleichberechtigung als Einbahnstraße betrachten … z.B. Thema Männerhäuser … für Feministinnen ein „No go“, obwohl eine Studie des Österreichischen Famileinministeriums 2002 aufzeigt, dass die Gewalt in der Ehe mindestens (!) gleich auf die Geschlechter verteilt ist. Diese Studie wurde durch nachfolgende mehrfach bestätigt.

    Es gibt noch weitere Beispiele, bei denen Männer benachteiligt gegenüber Frauen sind. Selbstverständlich sind auch Frauen gegenüber Männern benachteiligt und jede (!) Benachteiligung ist ungerecht und soll abgeschafft werden. Dann aber auch jede! Und nicht dieses viel zu oft anzutreffende Einbahnstraßen-Denken belassen: Mann scheiße … Frau immer gut …

    Allerdings ist es Sache der Männer sich um ihre Rechte bzw. die Beseitigung ihrer Benachteiligung zu kümmern! … und nicht die der Frauen.

    In dieser Hinsicht vermisse ich bei den Feministinnen sehr häufig eine Ausgewogenheit, die den Ansprüchen der Gerechtigkeit nachkommt.

    Sarkastischerweise könnte man sagen, wir Männer dürfen froh sein, dass wir im Schnitt 5-6 Jahre früher sterben, sonst würden wir das auch aufs Butterbrot geschmiert bekommen, wenn es umgekehrt wäre. Kein Thema, komisch ne‘? Zeigt aber auch, dass Männer vielleicht in manchen Belangen entspannter sind …

    Abschließend: Meine feste Überzeugung liegt darin, dass die Geschlechter gemeinsam und glücklich zusammen leben sollten. Und dies beim Abbau von Ungerechtigkeiten auf beiden Seiten … ich weiß, es gibt noch viel zu tun …. 😉

  2. 2

    Hallo Bernhard,

    diesen Beitrag kann ich natürlich nur schlecht unbeantwortet lassen, auch wenn ich denke, daß Du die Antworten bereits kennst. Diese Diskussion dient ja nicht uns, sondern dem Publikum. Ich möchte es gern unemotional halten.

    – selbstverständlich kann das höchste Gremium der Landespartei ein Selbstverständnis der Partei definieren. Mehrheitsentscheidungen gelten immer für die Partei nach aussen, auch wenn sie Einzelnen nicht gefallen. So funktioniert Demokratie.
    Jedes Mitglied ist gehalten, seine Meinung in die Partei zu tragen um Mehrheiten zu finden. Aber nach Aussen getragen werden nur Beschlüsse.
    – Zitat aus dem gleichen Wikipediaartikel, den Du heranziehst:
    „Bis heute hat sich keine einheitliche feministische Theorie herausgebildet, und es ist umstritten, ob dies möglich ist.“
    – Daß ich das, was ich als Feminismus empfinde, nämlich das Streben nach Gleichberechtigung, nicht ablehne, geht hinreichend aus meinen Blogposts hervor. Innerhalb der Partei ist der Begriff „Feminismus“ aber bereits belegt, und zwar von einer (vermutlich kleinen) Gruppe in einer Interpretationsform, die die Mehrheit (vermutlich) nicht mitträgt. Es ist vergeblich, zu versuchen, die Deutungshoheit über einen verbrannten Begriff zurück zu erlangen. Daher bleibt nur die Möglichkeit, sich von dem Begriff zu lösen.
    Anmerkung: es ist keine besonders cleverere Rhetorik, zu behaupten, gegen einen Begriff zu sein, würde bedeuten man sei gegen dessen Inhalt.
    – Der Kern des Antrages: Ja, ganz recht, mir gefallen gewisse Methoden nicht, die inzwischen in dieser Partei untrennbar mit dem Begriff verknüpft sind. Das hat aber nicht, wie Du wieder so beiläufig unterstellst, mit dem Inhalt zu tun.
    So läuft es nunmal im Leben: wird ein Thema für eine Ideologie gekapert, wird das Thema scheitern, wenn die Ideologie dahinter abgelehnt wird. Damit haben sich die Verfechter der Ideologie eindeutig einen Bärendienst erwiesen. Das wird mit anderen Themen in dieser Partei übrigens demnächst auch passieren.
    – Zum Inhalt: Du hast wieder Recht, es geht nicht um den Inhalt. Daß wir für Gleichberechtigung der Geschlechter (und aller anderen sozialen/gesellschaftlichen/etc. Gruppen) eintreten, ist nicht neu. Es ist Beschlußlage und darüber möchte wohl auch niemand diskutieren. Daher verstehe ich den Vorwurf nicht, ich sei dagegen.
    Es geht um Aussendarstellung und darum, wie die Partei wahrgenommen wird. Feminismus hätte EIN Thema sein können, unter vielen. Man™ wollte es zu einem Schlüsselthema machen. Damit ist man™ in meinen Augen gescheitert und hat gleichzeitig den Wert des BEGRIFFS „Feminismus“ zerstört. Das ist bitter.
    – Der Vergleich mit den Kernthemen: Wieder hast Du Recht. Wir verwenden viele leere Worthülsen, die dringend einer weiteren Befüllung bedürfen. Nicht bei diesem Begriff; er wurde bereits gefüllt. Nur leider destruktiv.

    Ich hoffe, ich habe Dir damit mehr Verständnis für meine Intention gegeben. Ich bestreite nicht, daß die Möglichkeit besteht, der Antrag sei handwerklich schlecht.
    Zum Glück gibt uns die Satzung in NRW die Möglichkeit, Anträge auf dem Parteitag nachträglich zu bearbeiten, und erst danach abzustimmen. Zum Glück haben wir die Möglichkeit, auf dem Parteitag zu diskutieren. Denn ein anderes geeignetes Forum für solche grundlegenen Dinge kommt mir derzeit nicht in den Sinn.

    Mit bestem Gruß, Stahlrabe

    • Ich beantworte das mal inline:

      selbstverständlich kann das höchste Gremium der Landespartei ein Selbstverständnis der Partei definieren. Mehrheitsentscheidungen gelten immer für die Partei nach aussen, auch wenn sie Einzelnen nicht gefallen. So funktioniert Demokratie. Jedes Mitglied ist gehalten, seine Meinung in die Partei zu tragen um Mehrheiten zu finden. Aber nach Aussen getragen werden nur Beschlüsse.

      Du beschreibst kein Selbstverständnis der Partei, sondern das Sebstverständnis der Mitglieder (und zwar jedes einzelnen Mitglieds!). Das kann ein LPT nicht beschließen, allenfalls wenn alle Mitglieder anwesend sind und einheitlich abstimmen.

      – Zitat aus dem gleichen Wikipediaartikel, den Du heranziehst:
      “Bis heute hat sich keine einheitliche feministische Theorie herausgebildet, und es ist umstritten, ob dies möglich ist.”

      Eine nicht bestehende einheitliche Feminismustheorie heißt nicht, dass ein Begriff nicht definiert ist, wie Du es behauptest. Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.

      – Daß ich das, was ich als Feminismus empfinde, nämlich das Streben nach Gleichberechtigung, nicht ablehne, geht hinreichend aus meinen Blogposts hervor. Innerhalb der Partei ist der Begriff “Feminismus” aber bereits belegt, und zwar von einer (vermutlich kleinen) Gruppe in einer Interpretationsform, die die Mehrheit (vermutlich) nicht mitträgt. Es ist vergeblich, zu versuchen, die Deutungshoheit über einen verbrannten Begriff zurück zu erlangen. Daher bleibt nur die Möglichkeit, sich von dem Begriff zu lösen.

      Ich dachte, der Begriff sei weder innerhalb der Partei noch überhaupt definiert oder belegt? Es wäre ja auch im Rahmen des angestrebten Beschlusses interessant zu wissen, wogegen er sich genau richtet. Das geht weder aus dem Beschluss noch aus diesem Kommentar hervor. Sie sind hauptsächlich unspezifisch „dagegen“ bei dem Begriff.
      Deine Intention aus Deinen Blogposts ist auch schön und gut – es ist nicht die Intention eines beschließenden Parteitags. Was Du selbst denkst, hat mit dem, was die Partei beschließt, herzlich wenig zu tun. Die Begründung und erst recht die Gedanken Deiner Blogposts sind nicht Teil des angestrebten Beschlusses.
      Noch etwas zur Argumentation: Du baust hier einen unbenannten, unspezifischen Gegner auf mit einer angeblichen (ungenannten) Interpretation eines Begriffs, gegen den Du meinst, Dich richten zu müssen. Es wäre interessant zu erfahren, wer denn diese „vermutlich kleine Gruppe“ sein soll und wie sie den Begriff abweichend von der Standarddefinition defniiert. Und ob sie überhaupt existiert. Das erinnert in der Argumentation stark an „die Radikalfeministinnen in der Partei“, die, wenn überhaupt mal jemand Namen nennt, keine Parteimitglieder sind. Ich weiss nicht, ob das ein bewusster rhetorischer Trick ist, aber es ist jedenfalls einer: ein Strohmannargument.

      – Der Kern des Antrages: Ja, ganz recht, mir gefallen gewisse Methoden nicht, die inzwischen in dieser Partei untrennbar mit dem Begriff verknüpft sind. Das hat aber nicht, wie Du wieder so beiläufig unterstellst, mit dem Inhalt zu tun.

      Ich kann die Intention nicht riechen. Das ist das, was ich aus dem Antrag rauslese. Und auch „gewisse Methoden“ sind herrlich unspezifisch und unterstellen eine Absicht. Und ob irgendwelche Methoden untrennbar mit einem Begriff verbunden sind, nun ja, das ist subjektiv. Ich finde zum Beispiel, mit der Ablehnung des Begriffs „Feminismus“ sind heftige persönliche Angriffe unter der Gürtellinie gegen einige der Protagonistinnen (Julia Schramm, Anne Helm, Laura Dornheim…) untrennbar verbunden. Diese Verbindung mit „bestimmten Methoden“ stört scheinbar weniger.

      So läuft es nunmal im Leben: wird ein Thema für eine Ideologie gekapert, wird das Thema scheitern, wenn die Ideologie dahinter abgelehnt wird. Damit haben sich die Verfechter der Ideologie eindeutig einen Bärendienst erwiesen. Das wird mit anderen Themen in dieser Partei übrigens demnächst auch passieren.

      Ich weiss wieder nicht, welche Ideologie Du meinst, aber mir scheint, hier ist wieder ein rhetorischer Strohmann, der nur deshalb aufgebaut wird, um ihn dann bekämpfen zu können. Und das mit den anderen Themen: davon gehe ich aus. Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass das irgendeinen positiven Effekt auf irgendein anderes Thema haben wird.

      – Zum Inhalt: Du hast wieder Recht, es geht nicht um den Inhalt. Daß wir für Gleichberechtigung der Geschlechter (und aller anderen sozialen/gesellschaftlichen/etc. Gruppen) eintreten, ist nicht neu. Es ist Beschlußlage und darüber möchte wohl auch niemand diskutieren. Daher verstehe ich den Vorwurf nicht, ich sei dagegen.
      Es geht um Aussendarstellung und darum, wie die Partei wahrgenommen wird. Feminismus hätte EIN Thema sein können, unter vielen. Man™ wollte es zu einem Schlüsselthema machen. Damit ist man™ in meinen Augen gescheitert und hat gleichzeitig den Wert des BEGRIFFS “Feminismus” zerstört. Das ist bitter.

      Ich glaube ja, dass der Begriff „Feminismus“ (und dessen Protagonistinnen) hauptsächlich von denjenigen zerstört wurden, die sich dagegen ausgesprochen haben und dies nach wie vor tun. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, wie man mehr Teilhabe aller Menschen erreichen will, wenn man gerade diesen Begriff erbittert bekämpft und das seit dem ersten Auftauchen in der Partei. Und ja, ich hab das als erbitterte Bekämpfung wahrgenommen und tue es immer noch, was mich dann – ironischerweise – zu einem Verteidiger hat werden lassen: ich wollte mit niemandem Positionen teilen, der so vorgeht. Und genau das passierte in der Partei.

      – Der Vergleich mit den Kernthemen: Wieder hast Du Recht. Wir verwenden viele leere Worthülsen, die dringend einer weiteren Befüllung bedürfen. Nicht bei diesem Begriff; er wurde bereits gefüllt. Nur leider destruktiv.

      Auch hier wieder die alte These: Der Begriff und die Auseinandersetzung darum wurden vor allem deshalb so stark wahrgenommen, weil er einerseits erbittert bekämpft wurde und andererseits Kernthemen nach wie vor Worthülsen sind und auch bleiben werden. Daran werden dieser und andere Anträge nichts ändern. Wenn Menschen wegen der Annahme des Antrags gehen, hinterlassen sie ein Vakuum bei den besetzten Themen. Das sind dann häufig Kernthemen, die eben außerhalb bearbeitet werden, wie z.B. die digitale Agenda in der Plattform. Oder in anderen Parteien, denn es hat eigentlich niemand nur das Thema „Feminismus“ in der Partei. Und den Vorwurf der Destruktivität, nun ja, den sehe ich woanders besser aufgehoben. Aber das steht ja schon weiter oben.

      Ich hoffe, ich habe Dir damit mehr Verständnis für meine Intention gegeben. Ich bestreite nicht, daß die Möglichkeit besteht, der Antrag sei handwerklich schlecht.

      Er ist nicht nur handwerklich schlecht, sondern basiert, jetzt mit der Kenntnis Deiner Intention (wobei ich immer noch die aus dem Blogpost vom 3. Juli mitlese) auch gedanklich auf sehr viel subjektivem Gefühl, wenig Auseinandersetzung, viel Schuldzuschreibung auf „die anderen“ und einigen Strohmännern. Das macht ihn nicht besser.

      Zum Glück gibt uns die Satzung in NRW die Möglichkeit, Anträge auf dem Parteitag nachträglich zu bearbeiten, und erst danach abzustimmen. Zum Glück haben wir die Möglichkeit, auf dem Parteitag zu diskutieren. Denn ein anderes geeignetes Forum für solche grundlegenen Dinge kommt mir derzeit nicht in den Sinn.

      Tja. Ich glaube ja nicht, dass es eine Möglichkeit gibt, den Antrag zu verbessern. Er ist einfach auf zu vielen Ebenen falsch.
      Und zum Forum: das Thema braucht halt eine parteiweite Diskussion, nicht einen LPT, wo voraussichtlich viele einer Meinung sind und im Zweifel die „Kritisierten“ nicht auftauchen werden. Es wird also zu einem „Übereinander-reden“ statt „Miteinander-reden“ kommen. Dass es kein anderes brauchbares Forum gibt, beschreibt sehr präzise das Problem der Piratenpartei. Aber das hab ich ja auch schon mal geschrieben.

Was denkst du?