Auch wenn es nicht „mein“ LPT ist, der näher kommt, bin ich beim LPT NRW doch über einen Antrag (PaP001) gestolpert, der mich auch beruflich interessiert. Immerhin ist es einer von sieben  inhaltlichen Anträgen und er hat entfernt etwas mit Kernthemen zu tun. Als Bonus mache ich das ganze beruflich und kann also beurteilen, worum es geht und welche Folgen die Umsetzung hätte.

Worum geht’s?
Der Antrag will die Vergaberegelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge – ja, was eigentlich? – naja, irgendwie ändern. Aber irgendwie auch nicht. Weil vieles sowieso schon geltendes Recht ist. Es geht jedenfalls um öffentliche Aufträge unterhalb der sog. Schwellenwerte von 207.000 für Dienst- und Lieferleistungen und etwas über 5 Mio Euro für Bauleistungen. Das steht bedauerlicherweise weder im Antrag noch in der Begründung, sondern ergibt sich nur aus dem Antrag selbst, sonst wäre er vollkommen sinnlos. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob der Antragsteller wirklich beabsichtigt, die Änderungen nur auf die „Unterschwellenvergabe“ zu beschränken. Es ist jedenfalls nicht sinnvoll, Änderungen zu fordern, die sowieso schon in zwingendem EU-Recht enthalten und „nur noch“ auf Bundesebene umzusetzen sind.
Thema sind also nicht die richtig dicken Fische, sondern das Alltagsgeschäft. Gesetzlich ist dieser Bereich auf Bundesebene nicht geregelt, die LHO schreibt aber die Geltung der VOL/A Teil 1 bzw. VOB/A Teil 1 vor. Diese ist bundeseinheitlich und kann von dem Antrag nicht umfasst werden, da sie kein Landesgesetz ist. Diese über ein Landesparlament ändern zu wollen, ist aussichtslos, deshalb zielt der Antrag auf das Landesvergabegesetz NRW. Das zur Vorrede, was der Antrag eigentlich will. Das sollte er eigentlich selbst sagen. Aber jetzt im Einzelnen:

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen folgenden Antragstext in das Parteiprogramm unter dem Punkt „Wirtschaft und Wirtschaftspolitik“ aufnimmt:
Die PIRATENPARTEI NRW setzt sich für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung ein. Vergabeprozesse der öffentlichen Hand müssen transparent und für alle nachvollziehbar sein. Die PIRATEN NRW stehen für:
Beschaffung von fairen und nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen Öffentliche Beschaffungsstellen sollen nur jenen Bietern den Zuschlag erteilen, deren Produkte bzw. Dienstleistungen ökologisch nachhaltig und unter der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt bzw. durchgeführt werden. Nachhaltigkeit bedeutet an dieser Stelle auch, dass die Lebenszykluskosten eines Produktes ein zentrales Kriterium in der Vergabepraxis darstellen. Jene Angebote, die nur aufgrund der Nicht-Einhaltung sozialer, arbeitsrechtlicher oder ökologischer Mindeststandards besonders wirtschaftlich erscheinen, sollen keine Berücksichtigung in der öffentlichen Vergabepraxis finden.

Das ist bereits geltende Rechtslage, auch in NRW. Das Problem, das diese Rechtslage allerdings generiert, ist, dass sie im Verhältnis zu den Auftragswerten, die in Rede stehen, einen grotesken bürokratischen Aufwand verursacht. Und zwar sowohl auf Seite der Verwaltung als auch auf Seite der Anbieter. Wie soll ich jemandem erklären, dass er für IT-Aufträge versichern muss, dass die ILO-Kernarbeitsnormen, die vorrangig um Fragen der Textil- und Baumaterialherstellung betreffen, eingehalten werden. Ja natürlich, die T-Shirts, in denen die PCs verpackt werden, werden nicht von Kindern hergestellt. </sarksamus>
Es muss aber jedes mal überprüft werden, ob alle dieser sinnlosen Formulare auch wirklich ausgefüllt wurden. Auch die Kosten der Ausschreibungen muss man – sowohl bei Anbietern als auch beim Staat – im Blick behalten. Wird es für die Anbieter zu teuer, gehen entweder die Preise nach oben oder die Unternehmen machen keine Angebote. Und das alles für sinnlosen Papierkram.
Für die weit überwiegende Zahl der öffentlichen Aufträge sind diese Kriterien sinnlos. Das gilt auch für die Beurteilung der Lebenszykluskosten. Hier geht es nicht um große technische Anlagen oder Häuser- und Straßenbau, sondern um Kleinkram. Dementsprechend niedrig sind also die Margen der Unternehmen. Und dementsprechend abschreckend wirkt sich zusätzlicher Aufwand aus. Auch die Lebenszykluskosten sind, soweit sinnvoll, zu ermitteln – schließlich soll das wirtschaftlichste und nicht das billigste Angebot ausgewählt werden. Das Problem ist hier kein rechtliches, sondern eines der Fachkompetenz der Verwaltung. Das löst man nicht mit Gesetzen.

a) Transparenz
Transparenz muss bei allen Schritten in öffentlichen Beschaffungsvorgängen gewährleistet werden. Erst dadurch wird eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit möglich. Dafür müssen die Beschaffungsvorgänge statistisch erfasst, ausgewertet und diese Information für alle zugänglich gemacht werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche Produkte und Dienstleistungen in welchem Umfang und zu welchen Konditionen eingekauft werden.

Ausschreibungen sind öffentlich, in der Regel werden sie auf einer zentralen Plattform des Landes veröffentlicht. Im Bereich über den Schwellenwerten sind diese Daten zwingend an die EU, das Amt für amtliche Veröffentlichungen zu melden, das diese auch auswertet und veröffentlicht. Ob ein derartiges Vorgehen auch für den Bereich unterhalb der Schwellenwerte angesichts des damit verbundenen Aufwands sinnvoll ist, darüber lässt sich streiten. Ich habe da meine Zweifel. Der Antrag ignoriert dieses Aspekt vollkommen.

b) Unabhängige Kontrollen
Es sollen wirksame und unabhängige Kontrollmechanismen geschaffen werden, um überprüfen zu können, ob jene Produkte und Dienstleistungen, die von Unternehmen als fair geltend gemacht werden, auch tatsächlich unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt werden. Genauso soll überprüft werden, ob Kriterien der Nachhaltigkeit tatsächlich eingehalten werden. Selbstverpflichtungserklärungen von Unternehmen reichen allein nicht aus, um sicherzustellen, dass deren Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen produziert werden. Deshalb sollen Prüfmöglichkeiten in den Unternehmen vor Ort etabliert werden.

Das klingt so nach wünsch-dir-was. Auch ist nicht klar in welcher Tiefe das geschehen soll – soll jeder Lieferant bei allen seinen Vorlieferanten fragen, ob die Normen eingehalten werden und sich das zertifizieren lassen – also z.B. die Bedingungen für den Abbau von Eisenerz bei der Beschaffung von Computern? Das wird ein bürokratisches Monster für einen Auftragswerte, die es nicht wert sind. Schon jetzt fluchen Unternehmen über die Bürokratie unterhalb der Schwellenwerte und geben teilweise keine Angebote ab – gerade für kleinere Unternehmen wird das zu einer ernsthaften Hürde. Als Folge werden allenfalls noch Großkonzerne sich an Ausschreibungen beteiligen können. Ob das der Intention des Antragstellers entspricht?

c) Sanktionen
Es sollen effektive Sanktionsmechanismen gegen jene Bieter eingeführt werden, die ihr Angebot wissentlich unter Verwendung falscher oder unzureichender Angaben einreichen. Dazu gehört auch die Schaffung eines Klagerechts für Dritte sowie eine Veröffentlichung jener Unternehmen, die sich nicht an die Vorgaben eines Vergabeverfahrens gehalten haben. Nur so kann der gängigen Praxis des greenwashings zahlreicher Unternehmen erfolgreich entgegen gewirkt werden.

Die Sanktionen existieren bereits – die Angebote sind zwingend auszuschließen, siehe VOL/A und VOB/A. Und solche Verträge könnten auch nachträglich aufgehoben werden – dafür genügt normales, bereits existierendes Vertragsrecht. Es gibt auch ein Klagerecht für Dritte, das ist allerdings aus verschiedenen Gründen ziemlich zahnlos. Und wird auch wegen der ziemlich geringen Auftragswerte und der mit einer Klage verbundenen Risiken selten bis nie versucht.

Fazit: Der Antrag fordert vieles, was schon umgesetzt ist, scheint sich mit der geltenden Rechtslage eher nicht in der notwendigen Tiefe auseinandergesetzt zu haben und ignoriert die Konsequenzen der Umsetzung der bisher noch nicht geltenden Teile. Mit der Annahme des Antrags macht man sich eher lächerlich.

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