Ausschreibungen sind ein komplexes Thema und man kann damit viel falsch machen. Eine besondere Meisterschaft dabei scheint das Land Berlin entwickelt zu haben, wenn man sich ein paar größere Ausschreibungsversuche anschaut:

  • BER: gescheitert wegen einer erfolgreichen Konkurrentenklage
  • Sanierung des Steglitzer Kreisels: gescheitert wegen erfolgreicher Konkurrentenklage. Das Verfahren hat dafür einen hohen Unterhaltungswert. Unter anderem entstand die bahnbrechende vergaberechtliche Entscheidung, dass ein Unternehmen auch dann vor dem Oberlandesgericht klagen darf, wenn keine Entscheidung der Vergabekammer vorliegt, weil diese nicht entscheidungsfähig ist. Die Kammer war nicht besetzt, sowas gibt es auch nur in Berlin.
  • S-Bahn Berlin: schon vor den Verhandlungen existiert nur mehr ein Bieter und dieser weiß das auch noch. Es ist derjenige, der für das Versagen den hervorragenden Service der letzten Jahre verantwortlich ist. Auch wenn das Verfahren nicht beendet ist, kann man es jetzt schon gescheitert nennen.

Doch welche Gründe führen zur Aufhebung einer Ausschreibung?
In der Regel werden die Fehler schon früh im Verfahren gemacht und später nicht korrigiert – wenn überhaupt der Wille besteht, sie zu korrigieren. Hier mal ein paar der häufigsten:

1. Denn sie wissen nicht, was sie tun

Wenn die ausschreibende Stelle nicht weiß, was sie benötigt, wird sie es allenfalls zufällig bekommen. Meist finden aber die Bieter vorher heraus, dass die ausschreibende Stelle keine Ahnung hat und stellen jede Menge Bieterfragen. Diese führen zu einer Menge Veränderungen in der Ausschreibung – das Resultat ist mitunter ein Abbruch wie bei der S-Bahn Berlin.

2. Der Fremde

Wenn der Auftraggeber nicht weiß, was auf dem Markt, für den er eine Ausschreibung macht, möglich oder üblich ist, wird er selten das bestmögliche Angebot erhalten. Er geht aber das Risiko ein, dass der Auftragnehmer kein für ihn wirtschaftliches (in der Konsequenz: gar kein) Angebot abgibt und das so entweder zu wenige oder gar keine Bieter übrig bleiben. Auch das dürfte der S-Bahn Berlin passiert sein. Es wurde unter anderem gefordert, dass die Bieter selbst sehr viele Züge in sehr kurzer Zeit beschaffen müssen – das ist unmöglich für ein Unternehmen, das selbst noch keine Züge hat. Jetzt gewinnt die Bahn die Ausschreibung und wird mit Sicherheit 2017 keine neuen Züge beschafft haben. Muss sie auch nicht, sie erhält ja auch den Auftrag, wenn sie ihn schlecht macht.

3. Liebe auf den ersten Blick

Jeder Auftraggeber hat bestimmte Vorlieben und manche von diesen sind sogar begründbar. Das sind allerdings selten diejenigen, die zum Scheitern einer Ausschreibung führen. Viel häufiger werden Informationen weiter gegeben oder Angebote ohne einen sachlichen Grund bevorzugt (Korruption ist KEIN sachlicher Grund). Oder man möchte den bekannten Anbieter, weil ein neuer ein Risiko darstellt. Das ist wohl beim Kreisel passiert, und zwar gleich doppelt: der eine Anbieter war bekannt und hat zur Sicherheit auch noch mit Geld nachgeholfen.

4. Nur ein bißchen Freiheit

Vergaberecht zeichnet sich durch einen sehr strengen formellen Rahmen und weitgehende Freiheiten innerhalb des Rahmens aus. Auftraggeber suchen gerne Freiheiten in dem strengen formellen Rahmen, dort wo es keine gibt, und fühlen sich in der Freiheit unwohl und nutzen sie nicht. Das tut Ausschreibungen selten gut. Das könnte mit zum Scheitern der ersten BER-Ausschreibung beigetragen haben, die am Anfang des jetzigen Desasters stand.
Euch fallen noch mehr gescheiterte Berliner Ausschreibungsversuche ein? Ich freue mich 🙂

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