Heute ging es mal wieder um Steinbrück, seine Rednerhonorare und Gerüche bei der Vergabe von Beraterleistungen. Diesmal an Freshfields Bruckhaus Deringer. Der Name ist aber austauschbar, es hätte auch jede andere größere Kanzlei oder jede Beratungsfirma sein können.

Natürlich riecht es, wenn eine Kanzlei für Beratungsleistungen unter einem Minister ein paar Millionen Euro über ein paar Jahre verdient. Andererseits ist es so viel es auch wieder nicht, wenn man sich das ganze im Verhältnis anschaut:

  • 1 Stunde Anwalt dürfte mit ca. 230 € zu Buche schlagen, vielleicht auch mehr, ist aber egal. Das macht gerundet 1800 €/Tag.
  • Der Gesamtbetrag waren ca. 1,9 Mio €, das macht ca. 1000 Anwaltstage über 4 Jahre (2005-2009, die Amtszeit Steinbrücks).
  • Das ergibt im Schnitt 250 Tage pro Jahr. Das ist etwas mehr als das, was man für eine Vollzeitstelle (ca. 220 Personentage) ansetzt

Im Endeffekt hat man also nur eine Vollzeitstelle eingespart und durch Anwälte ersetzt. Dabei müsste das ja eigentlich nicht sein, Juristen gibt es genug im Finanzministerium. Etwas verblüffender wird die Rechnung allerdings, wenn man eine grobe Vergleichsrechnung mit internen Kosten aufmacht:

  • Ein Beamter, Volljurist, Höherer Dienst, Vergütungsgruppe A14 (in etwa vergleichbare Qualifikation wie ein jüngerer Anwalt) kostet grob überschlagen ca. 80.000 €. Pro Jahr.
  • Auf vier Jahre gerechnet: 320.000 €.
  • Wenn man jetzt eine etwas geringere Effizienz eines Beamten ansetzt (nicht weil er schlechter arbeitet, sondern weil noch interner Aufwand an Selbstverwaltung hinzukommt) bräuchte man vielleicht zwei Beamte.
  • Die Gesamtkosten belaufen sich damit auf 640.000 €.
  • Das ist 1/3 der Kosten der Auslagerung in eine externe Kanzlei.

Warum tut man sowas dann? Dafür gibt es gewöhnlich verschiedene Begründungen:

  • Die Verwaltung findet keine qualifizierten eigenen Mitarbeiter.
    Dieses Argument ist in diesem Fall und bei Juristen im allgemeinen nicht zutreffend. Bei technischen Beratern ist es wahrscheinlicher.
  • Externe Berater sind flexibler
    Das mag stimmen, aber ob man dann auch die Berater mit der speziellen Qualifikation kriegt, die man so spontan braucht, ist eher zweifelhaft. Jedenfalls beisst sich dieses Argument logisch gesehen mit dem ersten: wenn es nicht viele Spezialisten zum eigenen Problem gibt, sind diese in der Regel auch nicht kurzfristig verfügbar.
  • Externe Berater sollen keine dauerhaften Stellen ersetzen, sondern werden nur kurzfristig eingesetzt.
    Das stimmt nur für den kurzfristigen konkreten Einsatz, in aller Regel sind Ministerien so unterbesetzt, dass Berater dauerhaft im internen Einsatz sind. Und zwar in der Regel die immergleichen Personen, die allenfalls die Aufgabe wechseln.

Warum tut man das also?

Der Hintergrund ist so trivial wie unschön. Es geht um – HAUSHALTSPOSTEN. Ja, genau, so trivial ist die Erklärung. Personalkosten sind – welch Wunder – Personalkosten, während Beraterkosten als „Sachkosten“ anfallen. Zusätzliche Personalstellen müssen aber – jetzt wird es lustig – vom Bundesfinanzministerium (s.o.) genehmigt werden. Das geschieht aber in aller Regel nur im „Tausch“ gegen wegfallende andere Stellen, andernfalls werden sie abgelehnt. Es gibt nämlich eine Vorgabe des XXX – jetzt dürft ihr raten, die Auflösung steht unten [1] – pro Jahr 1,5% der bestehenden Stellen in der Bundesverwaltung abzubauen. Das bezieht sich aber nur auf die Stellen, nicht auf das Gesamtbudget der Verwaltung.
Das wäre an sich nicht schlimm, wenn gleichzeitig auch die Aufgaben der Verwaltung im gleichen Maße abgebaut würden. Genau das geschieht aber nicht, es werden vielmehr zusätzliche Aufgaben erfunden.
Was sind also die Auswirkungen der „Sparmaßnahmen“:

  • Stellen in Behörden werden zugunsten externer Berater abgebaut
  • In gleicher Zahl werden externe Berater beschäftigt, allerdings zu deutlich höheren Kosten
  • Die Ausgaben sinken nicht entsprechend der Sparvorgaben, sondern steigen
  • Die Verwaltung müsste für das Controlling der externen Berater ca. 1/3 der Kapazität der Berater vorhalten, die auch eine ähnliche Qualifikation besitzen müssten. Dieses Personal steht aber gewähnlich nicht zur Verfügung, so dass das Controlling der Berater in eher bescheidenem Umfang stattfindet. Bis der Rechnungshof mal meckert.
  • Die Verwaltung wird in zunehmendem Maße abhängig von externen Beratern, die – und hier kommen wir wieder zu Steinbrück – direkten Einfluss auf die politische Führung des jeweiligen Ministeriums nehmen können. Und dies geschieht auch regelmäßig.

[1] Richtig, das Bundesministerium der Finanzen

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