Programmparteitag der AfD

Heute war bzw. ist Programmparteitag der AfD und ich habe ihn mir mal angesehen. Das Programm ist das eine, das andere ist, wie dieses zustande kommt und mit welchen Argumenten um Anträge debattiert wird. Allein das kann schon einigermaßen aufschlussreich sein. (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 15

Und jetzt: Kulturgedöns. Dass die AfD einen gewissen Kulturfetisch pflegt, geht zwar aus dem Programm bisher nicht so sehr hervor, aber das hat Rudolf Neumaier in der Süddeutschen anhand der Landeswahlprogramme in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ganz schön herausgearbeitet.  (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 14

Hier geht es zu Abschnitt 13

Hier kommen zwei Teile im Programm, bei denen die AfD gegenüber dem „geleakten“ Entwurf wohl massiv Kreide gefressen hat. Insbesondere der erste Teil macht stark den Eindruck, dass die AfD nicht so wirklich weiß, was sie eigentlich will. Alleinerziehende jedenfalls nicht (das wollen viele Alleinerziehende auch nicht…). (mehr …)

Der Programmentwurf der AfD – Inhaltsverzeichnis

Ich lese und kommentiere mich gerade durch den Programmentwurf der AfD, jedenfalls durch die Teile, von denen ich selbst etwas zu verstehen meine. Das kommentiere ich dann anhand des Originaltextes. Das geschieht in Abschnitten, die aber nicht deckungsgleich mit den Kapiteln und Unterkapiteln des Entwurfs sind – dafür ist deren Länge und die Intensität meiner Anmerkungen zu unterschiedlich.

Hier gibt es deshalb eine Inhaltsangabe, die auf die jeweiligen Abschnitte verlinkt. (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 13

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Weiter geht es mit den Einbildungen der AfD – die Diskriminierung der Vollzeitmütter. Worin die bestehen soll, außer dass sie nicht fürs Muttersein bezahlt werden, bleibt unklar. Das erklärt aber auch, warum der Großteil des Kapitels nichts mit Vollzeitmüttern zu tun hat.

6.5 DISKRIMINIERUNG DER VOLLZEIT‐MÜTTER STOPPEN
Den Bedürfnissen unserer Kinder nach individueller Betreuung muss wieder Rechnung getragen werden. Eltern kleiner Kinder ist dafür der gesellschaftliche, finanzielle und arbeitsmarktliche Druck zur doppelten Berufstätigkeit zu nehmen. Wir brauchen eine tatsächliche Wahlfreiheit ohne eine Diskriminierung elterlicher Betreuung.

Will die AfD eine Art „Muttergeld“ einführen, also Sozialleistungen die während der Betreuung von Kindern gezahlt werden, bis sie zur Schule gehen? Oder will sie gar ein Bedingungsloses Grundeinkommen? Man weiß es nicht, weil da nicht mehr kommt außer dieser sehr unkonkreten Aussage.

Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig ansteigt. Die sichere Bindung an eine verlässliche Bezugsperson ist aber die Voraussetzung für eine gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder und bildet die Grundlage für spätere Bildung und Beziehungsfähigkeit. Die AfD fordert daher, dass bei unter Dreijährigen eine Betreuung, die Bindung ermöglicht, im Vordergrund steht. Die Krippenbetreuung darf nicht einseitig staatlich bevorzugt werden.

Inwieweit eine Krippenbetreuung, die unter Umständen gar nicht so wenig Geld kostet, einseitig staatlich bevorzugt wird, ist ein Rätsel. Höhere Löhne wären ja tatsächlich auch schön aus verschiedenen Gründen, aber staatlich verordnen kann man die nicht. Im Übrigen fordert die AfD nur eine Beibehaltung des Mindestlohns, nicht aber dessen Anhebung.

Eine tatsächliche Wahlfreiheit schließt elterliche und familiennahe Betreuung durch Großeltern, Kinderfrauen und Tagesmütter mit ein, wobei alle Betreuungsformen finanziell realisierbar sein müssen.

Eine Betreuung durch Großeltern wird umso schwieriger, je länger diese arbeiten müssen. Und gerade das fordert die AfD im Kapitel vorher. Inwieweit Kinderfrauen oder Tagesmütter (die in etwa genauso gefördert werden wie Krippen) ein wirklicher Vorteil gegenüber Krippen sein sollen, müsste mir auch jemand erklären. Umso mehr als das ganze unter dem Titel „Vollzeitmütter“ steht.

Die Qualität in Krippen muss sich insbesondere hinsichtlich des Betreuungsschlüssels an international geforderten Standards orientieren. Berufstätigkeit soll Eltern nicht anhaltend überlasten oder zu Gewissenskonflikten führen. Familie und Beruf sind nur vereinbar, wenn junge Eltern ausreichend Zeit haben, um ihrer Elternrolle und ihrer Erziehungspflicht gerecht zu werden. Daher hält die AfD ein Umdenken in der Arbeitswelt für förderlich. Weder familienbedingte Erwerbspausen noch Teilzeitarbeit sollten sich negativ auf den beruflichen Status und die weitere berufliche Entwicklung auswirken.

Das ist eine so neue Forderung, dass sie einen Bart wie der Prophet hat. Schön, dass sie auch noch windelweich formuliert ist. Sie widerspricht allerdings dem ansonsten propagierten Menschenbild, in dem der Mensch der Wirtschaft zu dienen hat und ansonsten eigentlich nicht vorkommt. Einen schönen Blick in die tatsächliche Arbeitswelt wirft Silke Hoock in der Zeit.

Am Anfang fordert die AfD übrigens noch einen Rückzug des Staates aus allem, was nicht Kernaufgaben sind. Solche sozial- und gesellschaftsgestaltenden Aufgaben gehören für die AfD nicht zu den Kernaufgaben, sondern zu den eher überflüssigen Dingen. Hier ruft die AfD allerdings wieder nach dem Staat, denn bloße Appelle werden nichts ändern.

Das Programm der AfD – Abschnitt 12

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Jetzt kommt die … äh Lösung für alle Probleme: Geld. Und Geld. Dazu kommt noch: Geld. Sonst noch was? Doch, länger arbeiten. Irgendwer muss ja auch das Geld verdienen.

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Das Programm der AfD – Abschnitt 11

Das Programm der AfD – Abschnitt 10

Kapitel 6 – Familie und Kinder. An sich ist das auch nicht so mein Thema, aber doch eines der zentralen gesellschaftspolitischen Themen der AfD auf dem Weg an „Prinzipien und Wurzeln an[zu]knüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder“ (siehe Kapitel 1) geführt haben. Also macht Euch auf eine Portion 50er Jahre gefasst. Vielleicht auch früher, wer weiß… Und natürlich mal wieder Redundanz. (mehr …)

Highlights aus Außen- und Sozialpolitik

Die Kapitel 4 (Außen- und Sicherheitspolitik) und 5 (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) behandle ich nicht, dokumentiere aber die Highlights aus den beiden Kapiteln.

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Fazit zum Dritten Kapitel des AfD-Programmentwurfs

Hier geht es zum Fazit zum ersten Teil des AfD-Programmentwurfs

Auch im dritten Kapitel des AfD-Programmentwurfs zeigt sich, was sich schon im ersten Kapitel angedeutet hat: die AfD hat eine schwarz-weiße Weltsicht: gut sind die Bürger, böse sind Parteien, Straftäter und nicht Nicht-Bürger. Das wird ergänzt durch ein ausgesprochenes Feindrecht gegenüber Straftätern und insbesondere kriminellen Ausländern. Dahinter liegt ein ausgesprochenes „Wir gegen die anderen“-Verständnis, in dem die armen Deutschen zum Opfer von ausbeuterischen Parteien und kriminellen Ausländern geworden sind – und die AfD natürlich als einzige Partei auf der Seite der guten deutschen Bürger steht. (mehr …)