Verfassungsschutz – Weg damit

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hatte einen viel beachteten und ebenso arroganten Auftritt vor dem NSA Untersuchungsausschuss des Bundestages. Da hat er deutlich gemacht, dass er eine demokratische Kontrolle des Handelns des BfV weder für möglich noch wünschenswert hält, sondern dass er das eigentlich nur für eine überflüssige Störung hält. Er versteht sich als Wächter des Friedens im Lande und wird durch ignorante Parlamentarier von seiner segnungsreichen Tätigkeit abgehalten.

Das ist angesichts der bemerkenswerten Erfolge des Verfassungsschutzes schon ein interessantes Selbstbild. Die Zahl der Skandale der letzten Jahre ist deutlich höher als die der (potentiellen) Erfolge und das liegt sicher nicht an den Abgeordneten, die Fragen stellen. Also kann sich dem Verfassungsschutz mit einer ganz anderen Frage nähern: Brauchen wir den überhaupt?

Was der Verfassungsschutz so tut

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat acht Abteilungen, die auch ganz gut erklären, was er so tut (mit kurzen Erläuterungen):

  • Zentrale Dienste – Personal, Haushalt, Justiziariat und sowas
  • Abteilung IT – die IT des Verfassungsschutzes
  • Grundsatz – Grundsatzfragen aller Art, vor allem Politisches
  • Rechtsextremismus/-terrorismus – Sollte Rechtsextremismus überwachen und bekämpfen
  • Zentrale Fachunterstützung – V-Leute, Telekommunikationsüberwachung, Informationsbeschaffung
  • Spionageabwehr, Sabotage- und Wirtschaftsschutz – Selbsterklärend
  • Ausländer-und Linksextremismus – Bekämpfung des schlimmsten Feindes überhaupt
  • Islamismus und islamistischer Terrorismus – Verstehen wir leider nicht

Würde man den Verfassungsschutz abschaffen, fielen schon mal drei Abteilungen ersatzlos weg, weil sie reine behördliche Selbstbeschäftigung sind. Das sind die Abteilungen Zentrale Dienste, IT und Grundsatz – ohne Verfassungsschutz sind sie gegenstandslos.

Was man sicher bräuchte ist die Abteilung Spionageabwehr, Sabotage- und Wirtschaftsschutz. Das übernimmt bisher sonst keine andere Behörde. Dafür braucht man aber keine eigene Behörde, die Aufgabe kann auch entweder der BND oder das BKA übernehmen.  Bleibt also die Frage: Was passiert mit den Abteilungen für Rechtsextremismus, Ausländer- und Linksextremismus (was auch immer Ausländerextremismus genau sein soll, „extrem ausländisch sein“ oder was???) und Islamismus und islamistischer Terrorismus. Die können auch weg.

Den Verfassungsschutz abschaffen? JETZT?

Ja genau. Jetzt. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren immer wenn es darauf ankam bewiesen, dass er seinen Aufgaben nicht nachkommt. Dafür hat er bewiesen, dass er sowohl die Aufklärung von Unzulänglichkeiten und Verantwortlichkeiten behindert als auch, dass er die Bekämpfung von Straftaten behindert. Als Geheimdienst sieht er seine Aufgabe ausschließlich im Sammeln von Informationen – nicht in der Verhinderung von Straftaten. Wenn die Verhinderung von Straftaten das Sammeln von Informationen gefährdet, hat das Sammeln von Informationen Priorität, die Verhinderung von Straftaten wird verhindert.

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes im Bereich „Rechtsextremismus“ wäre nicht der Aufbau rechtsextremer Strukturen gewesen, sondern eigentlich deren Unterbindung – das Gegenteil ist passiert. Die V-Leute des Verfassungsschutzes waren eben Nazis, die mit Geldern und Wissen und im Auftrag des Verfassungsschutzes Strukturen aufbauen konnten, die bis heute leben. Das V-Mann Unwesen kann im Bereich des Verfassungsschutzes ersatzlos wegfallen. Das wird lediglich den Aufbau bestimmter Strukturen verhindern – an der Informationslage des Verfassungsschutzes wird es nichts ändern. Die ist sowieso schlecht, das Lesen einschlägiger Presseartikel gibt einen besseren Überblick über die Informationslage. Über Islamisten weiß der Verfassungsschutz sowieso praktisch nichts, es ist nicht zu erwarten, dass sich das wesentlich bessern wird. Und die Bekämpfung des Linksextremismus – welcher staatsgefährdende Linksextremismus? Wenn man sich die Berichte zu dem Thema durchliest wird man den Eindruck nicht los, dass da zwanghaft etwas aufgeblasen wird, um überhaupt noch die eigene Existenz zu rechtfertigen.

Aberaberaber die Sicherheit?

Nichts aber. Es wird sich in der Sicherheitslage auch nichts ändern. Der Verfassungsschutz hat im Bereich der drei ersatzlos wegfallenden Abteilungen genau eine Kompetenz, die einerseits gesetzlich notwendig geregelt wird und die anderen Behörden nicht unter den gleichen Voraussetzungen haben – den Einsatz von V-Leuten. Alle anderen Kompetenzen und Eingriffsberechtigungen des Verfassungsschutzes setzen voraus, dass der Verdacht auf Straftaten besteht. In diesen Bereichen ist die Strafbarkeit bereits so weit ins Vorfeld verlagert, dass praktisch jede Tätigkeit, für die der Verfassungsschutz zuständig sein könnte und Eingriffsrechte hat, strafbar ist. Wenn aber ein Verdacht auf Straftaten besteht, ist auch die Polizei in ihren diversen Ausprägungen (Länderpolizei, Landeskriminalämter, Bundeskriminalamt) zu den gleichen Maßnahmen berechtigt. Die wird im Gegensatz zum Verfassungsschutz auch dafür sorgen, dass Straftaten gar nicht erst begangen werden.

Die Sicherheitslage wird sich also bessern und nicht verschlechtern. Was sich aber verbessern wird, ist die demokratische Kontrolle. Im Verfassungsschutz hat sich eine ungesunde Kultur der Geheimhaltung eingebürgert, die vor allem genutzt wird, die eigene Unfähigkeit zu verdecken und Versagen zu verschleiern. Des Weiteren scheint der Verfassungsschutz ein Hort des Konservatismus zu sein, der vor allem die Linken als Feind erkennt, während Gefahren durch Rechtsextreme heruntergespielt werden. Das beste Beispiel hat der Präsident Maaßen selbst geliefert, als er in einem Interview mit der Welt sagte, es gebe keine Anzeichen für rechtsextreme Terrorgruppen in Deutschland. Am Tag nach Erscheinen des Interviews ließ die Bundesanwaltschaft die Anführer der „Bürgerwehr Freital“ wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung mit Hilfe der GSG 9 festnehmen und zog die Ermittlungen damit an sich. Es steht der Verdacht im Raum, dass ein V-Mann des sächsischen Verfassungsschutzes am Aufbau der Gruppe beteiligt war.

Und die Landesämter?

Können auch weg. Die sind sogar noch überflüssiger. Für einen Großteil der Skandale haben die Landesämter gesorgt, nennenswerte Konsequenzen daraus wurden nicht gezogen. Dafür haben sie aber unglaubliche Mengen an Personal (allein der Berliner Verfassungsschutz hat 226 Stellen) und die Ergebnisse sind mehr als unzureichend. Die Probleme sind aber dieselben wie im Bundesamt.

Die toten Toten

Zur Zeit ist mal wieder ein Änderungsstaatsvertrag (als Teil des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags) zu meinem Lieblings-Gegner, dem JMStV, unterwegs und wird in den Parlamenten mehr oder weniger beraten. Dazu habe ich hier schon mal deutlich gemacht, was sich eigentlich ändert: nicht viel. Damit ist das nicht mal mehr ein Zombie, sondern ein wirklich toter Toter.

Der AK Zensur hat dazu (auf Anfrage der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag) kurzfristig eine Stellungnahme erarbeitet und veröffentlicht, in der er die Jugendschutzgesetzgebung im Internet als wirkungslos darstellt, eine Passage des JMStV-Änderungsvertrages als verfassungswidrig kritisiert und ansonsten die Änderungen für belanglos erklärt. Im Endeffekt wird sich also nichts ändern und der JMStV wird wirkungslos bleiben wie er ist. Es wird niemand mehr drangsaliert, wie es noch 2010 zu befürchten war und der Jugendschutz wird auf seinem deutschen Sonderirrweg weiter vor sich hin schnarchen.

Und dann äußern sich die Piraten aus dem NRW-Landtag dazu. Das Besondere: Sie verweisen zwar auf die oben erwähnte Stellungnahme des AK Zensur, haben diese aber augenscheinlich genauso wenig gelesen wie die Pressemitteilung der Fraktion aus Schleswig-Holstein zu den dortigen Beratungen. Stattdessen hauen sie per Twitter auf die bösen Verräter-Grünen und der zuständige Abgeordnete Lukas Lamla veröffentlicht einen Blogpost zu den Änderungen (oder eher nicht). Und dann fängt es an, falsch zu werden. Man kann ja den JMStV kritisieren, aber dessen Wirkungslosigkeit und die befürchteten Schäden an dem Änderungsstaatsvertrag festzumachen liegt neben der Sache. Wird der Änderungsstaatsvertrag abgelehnt, bleibt alles beim Alten und die bisherigen Kritikpunkte bleiben bestehen. Es wird sich nichts ändern – auch nicht wenn man ihm zustimmt.

Die Erwähnung des gescheiterten Entwurfs von 2010 durch Lukas Lamla ist zwar folkloristisch interessant, tatsächlich hat aber praktisch keine der Ideen des Entwurfs von 2010 überlebt und ist im neuen Entwurf enthalten. Die Geschichte des 2010er Entwurfs muss die beteiligten Staatskanzleien so sehr traumatisiert haben, dass ihnen sogar jeglicher Gestaltungswille abhanden gekommen ist und sich die tatsächlichen Änderungen im Laufe der Anhörungen immer weiter verflüchtigt haben. Inhaltliche Änderungen gab es praktisch nur bei der gegenseitigen Anerkennung der Einstufung von Inhalten als „jugendgefährdend“ zwischen JuSchG und JMStV – und da sind sie wohl verfassungswidrig. Das steht zwar in der Stellungnahme des AK Zensur, aber nicht bei Lukas Lamla. Ansonsten wird der JMStV nur deklaratorisch an geänderte Vorschriften des StGB angepasst (strafbare Inhalte sind verboten, sowas aber auch!) und es werden ein paar Vorschriften detailliert und im JMStV verschoben. Jugendschutzprogramme und die Pflicht zur Kennzeichnung bestanden schon seit 2004 – es wurden lediglich die üblicherweise verwendeten Alterskategorien hinzugefügt. Es muss auch niemand seine Header mit irgendwelchen Daten versehen. Das wäre vielleicht aus rein praktischen Gründen der Fall, wenn Jugendschutzprogramme eine nachweisbare Verbreitungsquote hätten – allein das haben sie nicht, wie auch Lukas Lamla feststellt. Man kann es also machen oder bleiben lassen – es hat keine Auswirkungen. Wie alles in diesem Staatsvertrag (wenn man nicht gerade jugendgefährdende Inhalte verbreitet).

Um es kurz zu machen: Alles das, was den JMStV zum zahnlosen Papiertiger gemacht hat, ändert sich nicht. Es ändert sich auch nichts, was die Wirksamkeit auch nur graduell erhöhen würde. Man kann das alles kritisieren, aber eben nicht wegen des Änderungsvertrags. Der ist daran wirklich unschuldig, es sei denn wegen Unterlassens. Es ist jedenfalls nicht zu befürchten, dass DIESER Änderungsvertrag „das Internet kaputtreguliert“ wie Lukas Lamla zum Abschluss schreibt. Der reguliert nämlich überhaupt gar nichts.

CETA, TTIP und Rechtliches

Bei CETA und TTIP sollen vor allem „nicht-tarifäre“ Handelshemmnisse beseitigt werden, also alles was keine Zölle und andere Einfuhrabgaben sind. Im Gegenschluss fallen darunter vor allem Gesetze, auch solche die die Zulassung von Produkten betreffen. Dabei gibt es grundsätzlich zwei verschiedene Herangehensweisen in den USA und Kanada sowie in Europa.

Die USA und Kanada verwenden das von ihnen so genannte „Wissenschaftsprinzip“, man kann es auch als „Risikoprinzip“ bezeichnen. Sehr kurz gefasst besagt es, dass Produkte zugelassen werden, solange wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist, dass von ihnen ein relevantes Risiko ausgeht. Das ist zunächst eine recht geringe Hürde und sieht einfach zu überspringen aus.

In Europa gilt hingegen das so genannte „Vorsorgeprinzip“, danach dürfen Produkte nicht zugelassen werden, wenn nicht nachgewiesen wird, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Den Beleg dafür müssen die Unternehmen auf eigene Kosten liefern, die die Zulassung beantragen. Der Unterschied zum Risikoprinzip ist offensichtlich.

Jetzt könnte man auf den Gedanken kommen, dass wegen dieser recht laschen Zulassungshürde in den USA lauter lebensgefährliche Produkte im Einsatz sind und Menschen gefährden. Dem ist aber nicht so.
Das rührt daher, dass dort bekanntlich ein recht rigides Schadensersatzrecht herrscht, das die Zahlung extrem hoher Schadensersatzsummen möglich macht. Diese wären für die meisten Unternehmen lebensgefährlich und so gibt es dagegen Versicherungen. Die wiederum fordern als Nachweis von den Unternehmen, die sich gegen Schadensersatzforderungen absichern wollen, einen Nachweis, dass es dazu nicht ohne weiteres kommen wird. Und so müssen die Hersteller von Produkten gegenüber der Versicherung nachweisen, dass ihr Produkt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gefährlich ist. Das ist nichts anderes als – das europäische Vorsorgeprinzip. Nur wird es durch Marktmechanismen sicher gestellt. So weit ist das unkritisch. Die USA haben also ein zweigleisiges Zulassungssystem aus einer recht niedrigen staatlichen Hürde und einer recht rigiden privatwirtschaftlichen Hürde besteht.

Das Problem entsteht allerdings aus der Übertragung des Risikoprinzips auf Europa. In Europa gibt es nirgendwo derartig exorbitante Schadensersatzsummen wie in den USA – dementsprechend wären Versicherungen dagegen überflüssig oder jedenfalls recht günstig. Damit fällt aber die privatwirtschaftliche Hürde weg und es entsteht ein extrem lasches System ohne weitere Absicherungen. Damit wäre in Europa der Verbraucherschutz tatsächlich deutlich unter das Niveau der USA abgesenkt.

Das Programm der AfD – Abschnitt 33

Und ab jetzt Verkehr, was hauptsächlich heißt: Auto fahren! Freie Fahrt für freie Bürger! Und Wohnen, wobei auch da nicht so klar wird, was die AfD eigentlich will – außer keine Energiewende und keine Wärmedämmung, dafür aber niedrigere Nebenkosten. Wer den Fehler findet… (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 19

Fazit zu Kapitel 6 des AfD-Programmentwurfs

Das ist das erste Kapitel, das fast ohne klares Feindbild auskommt – wenn man von dem falsch verstandene Begriff „Gender Mainstreaming“ und dem „falschen Feminismus“ absieht. Das ist allerdings deutlich weniger ausgeprägt als in anderen Kapiteln. Dafür kommt eindeutiger Rassismus ins Spiel, wenn behauptet wird, Einwanderer seien weniger gebildet und das läge an den Einwanderern. Und es kommt die Forderung nach einem „Heim ins Reich“-Programm. Hatten wir ja auch schon länger nicht mehr.

Aus dem Kapitel spricht insgesamt eine tiefe Unzufriedenheit mit den Zuständen in der heutigen Gesellschaft, die Analyse der Ursachen ist zumindest teilweise nicht falsch, so lange es um die Arbeitswelt geht. Wenn es um die Rolle von Frauen, das Bild von Beziehungen und das Familienbild geht, entsteht der Eindruck, dass die Vorstellung einer Welt wie in den 50er Jahren (wie sie im ersten Kapitel gefordert wird) herrscht und dass man gerne wieder zu derartigen Vorstellungen zurückkehren würde.

Allein, die Vorstellungen, wie das gehen sollte, sind gelinde gesagt reichlich unklar. Viel mehr als die finanzielle Förderung der „Richtigen“ fällt nicht als Lösung ein. Was genau die „Richtigen“ sein sollen, ist aber auch nicht so klar. So sollen einerseits traditionelle Familien gefördert werden, andererseits aber Alleinerziehende vor Armut geschützt und nicht benachteiligt werden sollen.
In die gleiche Kategorie der Logik schlägt die Forderung, dass Rentner länger arbeiten müssen, aber auch zur Kinderbetreuung in den Familien herangezogen werden sollen – über beides kann man diskutieren, aber nicht gleichzeitig.

Der nächste grundsätzliche Widerspruch findet sich in der Kritik eines zu eingreifenden Staates im ersten Kapitel, der auf seine Kernaufgaben reduziert werden soll und notwendigen starken Eingriffen, um die Gesellschaft zu ändern und die Arbeitswelt familienfreundlicher zu gestalten. Diese Eingriffe müssten so tief gehen, dass sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit aufdrängt.

Zum Inhaltsverzeichnis

Der Programmentwurf der AfD – Inhaltsverzeichnis

Ich lese und kommentiere mich gerade durch den Programmentwurf der AfD, jedenfalls durch die Teile, von denen ich selbst etwas zu verstehen meine. Das kommentiere ich dann anhand des Originaltextes. Das geschieht in Abschnitten, die aber nicht deckungsgleich mit den Kapiteln und Unterkapiteln des Entwurfs sind – dafür ist deren Länge und die Intensität meiner Anmerkungen zu unterschiedlich.

Hier gibt es deshalb eine Inhaltsangabe, die auf die jeweiligen Abschnitte verlinkt. (mehr …)

Das Programm der AfD – Abschnitt 6

Das zweite Kapitel des AfD-Programms befasst sich hauptsächlich mit Europa (also besser gesagt der Ablehnung der EU), das ist nicht so meins, darum lasse ich es aus. Im dritten Kapitel geht es dann um Rechtsstaat, Innere Sicherheit und solche Dinge. Das ist schon eher meins. Also mache ich damit weiter. (mehr …)

Demokratie selber machen? Och nö.

oder auch: die Qual der Nichtwahl.
Üblicherweise wird mit der Qual der Wahl bezeichnet, dass eine Auswahl zwischen verschiedenen Optionen schwierig ist, weil alle ähnlich gut sind. Hier geht es um die Verweigerung einer Wahl und es ist anders herum – hier ist jede der verschiedenen Optionen eine Qual. Und zwar sowohl für den (Nicht)wähler, wie auch für diejenigen, die zur Wahl gehen und einen ordnungsgemäßen Stimmzettel abgeben.

Mitmachen – nein, danke.

Demokratie lebt vom Mitmachen – die Herrschaft des Volkes findet nur statt, wenn das Volk auch herrschen möchte. Das tut das Volk nicht nur, indem es alle paar Jahre ein paar Kreuzchen bei Wahlen macht, sondern auch, indem es in Parteien mitmacht. Derzeit sind etwas mehr als 2% (etwas mehr als 1,2 Mio Menschen) der Wahlberechtigten Mitglieder einer Partei, Tendenz sinkend. Und es gibt eine Kausalität zwischen sinkender Wahlbeteiligung und sinkenden Mitgliederzahlen.

Anders als manche vermuten mögen, funktionieren Parteien tatsächlich demokratisch. Das heißt in der Konsequenz, dass immer weniger Menschen in Parteien über das „Spitzenpersonal“ und die Programmatik entscheiden. Je weniger Mitglieder eine Partei hat, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sie die Interessen der Mehrheit verschiedener Gruppen von Menschen abdeckt. Wer seine Interessen nicht artikuliert, dessen Interessen werden nicht vertreten. Das führt wenig überraschend dazu, dass sich immer weniger Menschen von den Parteien vertreten fühlen. Klingt logisch, oder?

Um das zu ändern, sind Menschen auf … überraschende Ansätze gekommen: Entweder sie gehen gar nicht zur Wahl, sie wählen „ungültig“ oder fordern eine „Nein-Stimme“. Ich erkläre mal, warum das nichts hilft und kontraproduktiv ist.

Nichtwählen

Nach der hessischen Kommunalwahl wurde darüber diskutiert, welche Aussage Nichtwählen mit sich bringt. Das kam auf, weil jemand überrascht war, dass Nichtwählen als Desinteresse an der Demokratie aufgefasst wird. Weil ja irgendwas anderes dahinter stecken könnte (was auch immer…).
Zunächst mal überrascht mich die Überraschung, weil die (Nicht-)Abgabe einer Stimme bei einer Wahl ein Akt der Kommunikation ist – der Wähler teilt der Allgemeinheit mit, mit welchen Überzeugungen, die von Parteien vertreten werden, er übereinstimmt.
Kommunikation muss man allerdings vom „Empfänger“ der Botschaft denken, nicht vom Sender (hier: Nichtwähler). Wenn jemand also keine Botschaft sendet, kann der Empfänger unmöglich erkennen, welches Motiv derjenige hat. Wenn man als Nichtwähler also missverstanden wird, ist das ein Problem des Nichtwählers, nicht der Allgemeinheit. Denn man hat es versäumt, mitzuteilen, wieso man so handelt.
Gerne wird als Erklärung dann angeführt, dass es keine Partei gebe, die ein für den Nichtwähler vertretbares Programm habe. Das ist aus logischen Gründen zweifelhaft und aus zwei Gründen wohl auch widerlegbar.
Bei der letzten Bundestagswahlen traten 31 Parteien und Wählervereinigungen an, bei Landtagswahlen ähnlich viele und noch mehr bei manchen Kommunalwahlen. Die Wahlbeteiligung ist bei Landtags- und Kommunalwahlen allerdings deutlich geringer als bei Bundestagswahlen – obwohl doch die Auswahl und damit die Wahrscheinlichkeit für Übereinstimmungen ähnlich bzw. größer ist. Da erstaunt die Erklärung,dass bei einer wichtigeren Wahl eine geringere Übereinstimmung zur Teilnahme führt.

Zum einen glaube ich niemandem, dass er bei 31 Parteien keine findet, die ihm zusagt. Das spricht eher dafür, dass die betreffenden Personen sich nicht mit der Programmatik auseinandersetzen oder sich nur auf die Parteien beschränken, die Aussicht haben, ins Parlament zu kommen. So kann es allerdings auch nicht zu dem von den Nichtwählern gewünschten Politikwechsel kommen – weder werden die „Kleinen“ gestärkt, noch gibt es einen Anreiz für die „großen“ sich zu ändern. Nichtwählen führt also dazu, dass alles beim alten bleibt. Und das, obwohl der Nichtwähler damit doch angeblich so unzufrieden ist.

Zum anderen wäre – vorausgesetzt die These der zu geringen Übereinstimmung stimmt – damit wohl ein großes Unverständnis verbunden, wie Demokratie funktionieren kann. Es ist schlicht nicht denkbar, dass eine Partei zu 100% die Interessen aller Wähler abdeckt. Man kann mit Parteien mehr oder weniger übereinstimmen, aber kein Mensch wird mit einer Partei, die mehr als ein Mitglied hat, 100% Deckungsgleichheit erreichen. Wer das erwartet, hat schlicht nicht begriffen, dass sowohl jede Partei als auch er selbst Kompromisse eingehen muss.
Überdies wäre in einer Demokratie die logische Konsequenz einer großen Unzufriedenheit (je nach Wahl handelt es sich angeblich um mindestens 25% der Wähler!), dass Menschen neue Parteien gründen, wo sich die Unzufriedenen sammeln. Aber anscheinend sind dann doch nicht genug Menschen gleichartig unzufrieden. Nicht mal die „Partei der Nichtwähler“ kommt auf mehr als 0,1% der Stimmen…
Und wenn es tatsächlich so sein sollte, dass man sich von keiner Partei vertreten fühlt, gibt es immer noch Spaßparteien, bei deren Wahl man sicher weder sich selbst noch anderen schadet.

Ungültig

Für das „Ungültig“ wählen gilt sinngemäß das Gleiche wie fürs Nichtwählen – nur dass der Empfänger der Botschaft nicht mal verstehen kann, ob der „ungültig“-Wähler bewusst so „gewählt“ hat oder einfach nur zu dumm ist, einen Stimmzettel richtig auszufüllen. Die Botschaft bleibt beim Wahlhelfer stecken. Ändern tut sich so auch nichts.

Nein-Stimme

Um das oben geschilderte Problem zu umgehen, sind auch durchaus intelligente Menschen auf die Idee gekommen, eine „Nein“-Stimme einzuführen. Die soll ausdrücken, dass der Wäher mit keiner einzigen Option einverstanden ist. Es gibt verschiedene Vorschläge, wie eine „Nein“-Stimme umgesetzt werden kann. Allen mir bekannten Varianten gemeinsam ist, dass sie eine Art Bestrafung „der Parteien“ darstellen sollen.
Die Vorschläge sind im Groben:
– Es passiert gar nichts, die Stimmen werden nur gezählt
– Bei Überschreitung einer gewissen Schwelle Nein-Stimmen (ca 30%) wird die Wahl wiederholt, es gibt keine Wahlkampfkostenerstattung
– Ein dem Anteil der Nein-Stimmen entsprechender Teil der Sitze im Parlament bleibt leer.

Zum einen gilt auch hier das oben zu Kompromissen und zum Verständnis der Demokratie Gesagte. Zum anderen, setzt die Nein-Stimme sowohl für Wähler als auch für Parteien je nach Ausgestaltung, Anreize, die diametral entgegengesetzt zur eigentlichen Intention der Idee stehen.
Für den Wähler setzt es den Anreiz, sich weniger mit den einzelnen Parteien auseinaderzusetzen und einfach „nein“ anzukreuzen – einen Grund wird es dafür schon geben. Damit wird für die Parteien aber auch nicht klar, was dem Wähler nicht passt, mit der Information kann niemand etwas anfangen.

Es passiert nichts
Dann wird auch nichts passieren. Der Vorschlag ist Unsinn, mit einem „Nein“ kann auch keine Partei irgendwas anfangen und zielgerichtet ändern. Zumal das „Nein“ nicht heißt, dass alle diejenigen, die es ankreuzen, eine gemeinsame Kritik haben.

Wahlwiederholung ohne Wahlkampfkostenerstattung
Für Parteien, gerade für große Parteien und die an der Regierung, setzt die Nein-Stimme je nach Ausgestaltung hier den Anreiz, möglichst viele dieser Stimmen zu erzeugen und so die Opposition und kleine Parteien niederzuhalten. Während der „Hängephase“ bleibt die Regierung im Amt und freut sich, die Machtverhältnisse verändern sich nicht. Kleine Parteien und diejenigen außerhalb des Parlaments werden es bei der Wiederholung schwer haben, einen Wahlkampf zu führen, während dies für Regierungsparteien deutlich einfacher ist, weil ihre Medienpräsenz sowieso schon größer ist. Hier wird also der Zustand zementiert, der gerade zu den vielen Nein-Stimmen geführt hat. Das ist dysfunktional.

Die Sitze bleiben leer
Dadurch sollen wohl die Parteien bestraft werden, indem allen Parteien Abgeordnete entzogen werden. Auch hier wird die Opposition benachteiligt und die Benachteiligung ist umso größer, je kleiner die Fraktion einer kleinen Partei wäre, obwohl diese wahrscheinlich zu einem geringeren Teil für die Unzufriedenheit verantwortlich ist. Die parlamentarische Arbeit der Opposition wird jedenfalls nicht besser, während die Regierungsfraktionen auf die Verwaltung zurückgreifen können. Für die Regierungsfraktionen ändert sich also wenig. In der Konsequenz wird bei der nächsten Wahl der Anteil der Nein-Stimmen wieder steigen und so weiter. Aber die parlamentarische Arbeit wird nicht besser. Auch dieser Vorschlag ist dysfunktional.

Protestwahl

Auch die Wahlteilnahme aus Protest ist beliebt, dann werden vornehmlich rechte Parteien gewählt, um es „denen da oben mal so richtig zu zeigen“. Wieso das nicht mit der Linken oder Spaßparteien wie der Partei „Die Partei“ oder der APPD gemacht wird, entzieht sich sowohl meinem Erkenntnisvermögen als auch meiner Logik. Immerhin würde die Wahl dieser Parteien nichts kaputt machen und es wäre auch klar, dass es sich um eine Wahl aus Protest und nicht aus rechtem Gedankengut handelt. Aber vielleicht ist die angebliche rechte Protestwahl auch nicht nur Protestwahl, sondern auch eine inhaltliche Aussage…

Ja und was dann?

In Parteien eintreten, dort Gehör finden und etwas ändern. Das ist mühselig, eine Garantie, dass es funktioniert, gibt es nicht (was nicht unbedingt ein Fehler der Parteien sein muss, vielleicht sind die eigenen Ideen ja gar nicht so gut…) aber nur so kann es in einer Demokratie gehen. Aber das ist halt deutlich unangenehmer als auf dem Sofa zu hocken und über die anderen zu motzen.

Norden im Süden

Jetzt die Südinsel. Erst mal paddeln gehen, die Marlborough Sounds sollen ja toll sein. Sind sie auch, nur leider verleihen sie auf der Südinsel keine Kanus an Einzelpersonen, in der Bay of Islands war das ja kein Problem. Hier ist das Wasser spiegelglatt und in Elaine Bay und Okiwi Bay gibt es keine kommerziellen Schiffe, aber nix zu machen. Wunderschön ist es trotzdem, die Buchten und Strände sind sogar schöner als im Abel Tasman Park. Und weil es so schön ist, ist der Campingplatz fast leer. Das soll allerdings auch praktisch der einzige im Süden bleiben, bei dem das so ist…
In Nelson gucke ich dann nach geführten Kanutouren im Abel Tasman Park – es gibt welche, allerdings startet die Tour in zwei Tagen. Also noch zwei Tage rumbringen bis dahin. So einfach wird das nicht, so viel gibt es nicht zu tun.
Zwei Weinproben auf nicht ganz überzeugenden Weingütern, deren Spezialität Rotweine sein wollen und die nicht älter sind als ich, lande ich dann in Motueka, so ziemlich der einzigen wichtigeren Stadt vor Westport (ungefähr 250 km entfernt, im Süden ist alles ein wenig weiter entfernt).
Also erst mal in Motueka einkaufen (das musste ich auf der Südinsel stärker planen als im Norden, hier wohnen auf der größeren Insel nur 1 Mio Menschen, im Norden 3,5 Mio) und es gibt sogar vernünftiges Brot. Also welches, das sich wie Brot anfühlt und auch so schmeckt. Auch wenn ich erst mal in den Abel Tasman Park fahre, das Brot wird gekauft. Zwei Tage im Auto schaden ihm ja nicht so sehr. Das Papptoastbrot, das ich vorher gekauft hatte, ist dann … ach egal. In Motueka habe ich jedenfalls eine angenehme, nicht ganz so illegale Übernachtungsgelegenheit gefunden: Der Parkplatz des örtlichen Golfclubs. Der örtliche Platz für Camper hält zwar eine Dusche und Grills bereit, aber ist wie üblich nur für Camper mit Toilette. Dafür sitzen da Deutsche mit Weihnachtsmannmützen. Ist ja auch der 22.12.
Neben einer Bäckerei hält der Ort noch eine französische Patisserie und ein kleines Museum bereit, das eine Apfelausstellung enthält (ein Nachbarort heißt Braeburn) und natürlich auch ein paar Informationen zu Gallipoli. Und zur Einwanderungsgeschichte, die auf der Südinsel wohl vor allem von der New Zealand Company auf recht zweifelhafte Art und Weise organisiert wurde. Vollkommen zusammenhanglos hängt da im Museum auch ein Erklärbärplakat für die verschiedenen Creative-Commons Lizenzen.
Im ehemaligen Hafen liegt ein verrottender ehemaliger Minenleger (gebaut 1901 in Schottland), der nach dem zweiten Weltkrieg als Trawler umgerüstet wurde, aber dafür untauglich war: Schiffe seiner Größe durften nicht in Küstennähe fischen und für weite Ausflüge war nicht genug Platz für Kohle. Also liegt er jetzt als eine Art Denkmal im versandeten ehemaligen Hafen.
Der nächste Tag führte dann nach Kaiteriteri (ein Ferien- ja was eigentlich, Ort eigentlich nicht) auf einen Zeltplatz, bei dem eine freundliche ältere Schweizerin an der Kasse stand. In Kaiteriteri gibt es viel Strand und einen noch größeren Campingplatz, leider aber kein gutes Wetter. Der Abend bringt noch eine nette längere Unterhaltung mit einem französischen Pärchen. Und dann ging es auch schon in den Abel Tasman Nationalpark, aber das wird eine andere Geschichte.