„Das darf man ja nicht sagen!“

Das höre ich durchaus häufiger, auch von Menschen die sonst durchaus meinungsstark auftreten und bisang keine Angst hatten, ihre Meinung kundzutun. Interessanterweise höre ich es gerade jetzt, da viele Menschen Dinge sagen, die angeblich nicht gesagt werden dürften. Die sind allesamt nicht im Knast, sondern laufen frei herum und sagen noch mehr Dinge, die man angeblich nicht sagen dürfe. Das könnte ihnen zu denken geben, tut es aber nicht.

Angefangen hat das wohl mit dem armen, unterdrückten Thilo Sarrazin, der mit einem Buch voller „Wahrheiten“, die man nicht sagen dürfe, durch die Talkshows gezogen ist und damit Millioneneinnahmen gemacht haben dürfte. Auch der läuft noch frei herum und ist sogar – warum auch immer – noch SPD-Mitglied. Des Weiteren sind es Personen wie zum Beispiel Roland Tichy (ehemals u.a. Chefredakteur der Wirtschaftswoche), Heinz Buschkowsky, Prof. Werner Patzelt oder Prof. Thomas Rauscher. Was fällt auf? Es handelt sich um Männer über 50, eher aus der Oberschicht, durchaus mit formaler Bildung gesegnet und nicht ohne öffentlichen Einfluss. Menschen, die gehört werden, wenn sie den Mund aufmachen. Also eher die gesellschaftliche Elite, noch dazu mit einem Status gesegnet, der keinen Anlass zu (materiellen) Bedrohungen gibt: Pensionäre, Selbständige, Professoren. Das gibt doch Anlass zur Sorge, wenn sogar die … ? Oder ist es was ganz anderes?

Der Vorwurf, „man dürfe dieses oder jenes ja nicht sagen“ (gefolgt typischerweise von dem, was man nicht sagen darf) stimmt natürlich nicht, das beweisen die oben Genannten exemplarisch und leben ganz gut damit. Bis man die Grenzen des Strafrechts erreicht, muss man schon ganz schön viel sagen und das meiste davon hätte mit dem Holocaust zu tun (mit dem sich die genannten eher nicht in ihren Aussagen beschäftigen). Gemeint ist stattdessen „das darf man ja nicht sagen, ohne dafür mitunter scharf kritisiert zu werden“. Damit verraten sie gut, wo ihr Problem liegt. Sie fürchten nicht „linke (oder auch gerne linksfaschistische) Meinungsdiktatur“, sondern die Überzeugungen in den gesellschaftlichen Diskursen haben sich verschoben – zu Ungunsten der traditionellen konservativen Eliten. Sie haben die unwidersprochene Diskurshoheit verloren, die Veränderung ist über ihre Köpfe hinweg gegangen und wo sie bislang ihre Thesen als absolut geltende Wahrheiten ausgeben konnten, sehen sie sich plötzlicher Kritik ausgesetzt – eine Erfahrung, die sie scheinbar noch nie gemacht haben, die aber für andere, die jahrelang Minderheitenpositionen vertreten haben, normal war. Man muss sich das nur vorstellen: Ein Professor, der jahrelang von der Kanzel alles mögliche erzählen kann, wird nun plötzlich dafür kritisiert. Was für ein Schock muss das sein. Da kann einem schon mal der Gedanke kommen, dass da ein Verbot herrschen würde.

Dabei ist es eigentlich ganz einfach. Absolute Wahrheiten gibt es nicht (das sollte gerade geisteswissenschaftlichen Professoren nur zu bewusst sein, Ökonomen erst recht), was „wahr“ ist, stellt sich im gesellschaftlichen Diskurs heraus. Diesen kann man versuchen zu beeinflussen, aber wenn man sich gegen den Mainstream stellt, ist man eher in der Pflicht, eine gute und überzeugende Begründung zu liefern, als wenn man der „herrschenden Meinung“ folgt (das sollte ein Jura-Professor wie Rauscher selbst am besten wissen). Es ist nicht damit getan, eine Meinung zu twittern oder von der Kanzel zu verbreiten und dann auf die Kritik wegen weitgehender Faktenfreiheit (oder Phantasiegespinsten) sich darüber zu beschweren, dass ja eine Meinungsdiktatur herrschen würde. So geht Diskurs nicht. Auch wenn die älteren Herren das zu denken scheinen.

Und auch die Sitten gegenüber denjenigen, die jetzt unter Begründungszwang für ihre häufig von Ressentiments getragenen Meinungen leiden, sind nicht heruntergekommen. Im Gegenteil, wenn man sich öffentliche Auseinandersetzungen in den 60er und 70er Jahren anschaut, könnte die bisherige Elite froh sein, dass ihnen gegenüber nicht Wortkanonen ausgepackt werden, wie sie damals gegenüber den „linksversifften Studenten“ ausgepackt werden. Da würden ihnen ganz schön die Ohren schlackern.

Insofern darf man immer noch (fast) alles sagen – aber eben wie schon immer nicht ohne die Konsequenzen dafür zu tragen. Viele derjenigen, die jetzt (angeblich) die Herrscher der Meinungsdiktatur sein sollen, haben das in langen Jahren lernen müssen, andere müssen es jetzt lernen. Ob sie dazu willens oder in der Lage sind, das ist die andere Frage. Bisher stellen sie sich beleidigt in die Ecke und maulen rum. Damit gewinnt man aber auch keine Debatten.

Gefahr, die

Mal wieder ein Blogpost aus der Kategorie „Erklärbär“. Garantiert nicht zynisch.

Die  Polizei spricht regelmäßig davon, dass sie bei Demonstrationen oder aus  anderen Anlässen Gefahren verhindert hätte. Besucher derselben Veranstaltungen schauen sich in der Regel nur verständnislos an und denken „die Polizei WAR die Gefahr, sonst war alles friedlich“. Beide Aussagen stimmen sogar – nur man redet mal wieder mit denselben Worten  aneinander vorbei.

Aufgabe der Polizei ist die (präventive) Verhinderung von „Gefahren für die  öffentliche Sicherheit oder Ordnung“. Eine Gefahr ist danach ein  Zustand, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu  einem Schaden für ein Rechtsgut führt. Die geschützten Rechtsgüter sind dabei die öffentliche Sicherheit (wichtig!) und die öffentliche Ordnung (inzwischen irrelevant [1]).

Die öffentliche Sicherheit ist dabei (unter anderem) die Gesamtheit aller Gesetze. Ein drohender Verstoß gegen ein Gesetz ist daher für die Polizei also eine Gefahr. Dieser Gefahr kann sie durch sogenannte „Standardmaßnahmen“ abwenden, dazu gehört auch „unmittelbarer Zwang“, also der Schlagstock oder Reizgas. 
Was passiert also? Die Polizei wittert also einen Rechtsverstoß wie z.B. einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot, die Blockade einer Demo oder eine Beleidigung eines Polizisten und verhindert diesen Rechtsverstoß – Gefahr gebannt. 

Aus Sicht des Störers oder Nichtstörers, der ebenso bedauerlicher- wie legalerweise eine mit dem Schlagstock abgekriegt hat und jetzt im Krankenhaus liegt, war die Gefahr allerdings eine andere – die Polizei. Aber eben nicht im polizeirechtlichen Sinne. Da irrt der Bürger, wenn er die Polizei für eine Gefahr hält – die setzt nur Gesetze durch.
Natürlich wird jemand einwenden, dass das aber nur bei linken Demos so passiert – bei rechten Demos nicht. Das ist richtig und auch das ist polizeirechtlich völlig korrekt. Weil die Polizei bei ihrem Einschreiten ein Ermessen hat, ob und wie sie einschreitet. Und wenn eben Gefahren (z.B. Vermummung) durch linke Gegendemonstranten und von rechten (z.B. durch Hitlergrüße) vorliegen, kann die Polizei eben nicht beides gleichzeitig verfolgen. Personalmangel, wissenschon. Dann wird die schwerwiegendere Ordnungswidrigkeit (Vermummungsverbot) eben verfolgt, nicht die Straftat (Hitlergruß). Und wenn doch ein Fehler geschehen sein sollte, dann war das wohl ein bedauerlicher Ermessensfehler. Aber auf keinen Fall hat so etwas Methode.

Ihr seht also, alles in bester rechtsstaatlicher Ordnung. 

[1] Öffentliche Ordnung ist die „Gesamtheiter aller ungeschriebenen Normen, die für ein friedliches Zusammenleben entscheidend sind“. Da inzwischen alles und jedes gesetzlich gergelt ist, gibt es eigentlich keinen Anwendungsraum mehr. Aber aus traditionellen Gründen (kann man ja vielleicht mal brauchen und stand schon immer im Gesetz) steht der Begriff immer noch in allen Polizeigesetzen.

Das Richtige tun

Heute vor 72 Jahren wurden Sophie und Hans Scholl umgebracht [1]. Sie gelten heute als Helden des Widerstands, auch wenn ihr Handeln damals vielleicht wirkungslos geblieben ist. Sie hatten erkannt, dass der Nationalsozialismus ein menschenfeindliches und verbrecherisches Regime ist und dass sie ihre Mitmenschen darüber informieren und zum Sturz Hitlers aufrufen müssten. Ihnen war bewusst, dass sie dabei gegen geltende Gesetze verstoßen und sich sogar dafür in Lebensgefahr begeben. Sie haben jedoch für sich entschieden, dass die geltenden Gesetze ihrem Empfinden nach nur der Erhaltung des damals aktuellen Zustands dienten und dass es diesen zu ändern gälte.

Im französischen Dorf Dieulefit [2] versteckten ca. 3000 Dorfbewohner während des Zweiten Weltkriegst ca. 1500 Juden – und das gesamte Dorf wusste wohl davon. Die zuständigen Autoriäten wurden nicht informiert, es etablierte sich vielmehr ein Netz aus Helfern, denen die geltenden Gesetze egal waren – weil sie sie schlicht für unmenschlich hielten. Die Sekretärin des Bürgermeisters stellte gefälschte Pässe aus, der Pfarrer gefälschte Taufzeugnis, der Gendarm brachte der Sekretärin das Lügen bei, zwei Schulen versteckten Kinder und die Bewohner nahmen fremde Menschen auf. Dem Bürgermeister kam es nicht komisch vor, dass deutlich mehr Lebensmittelmarken ausgegeben wurden als Menschen im Ort gemeldet waren und das nur wenig französisch sprechende Kind bei seiner Schwester fiel ihm auch nicht auf. Es gab wohl auch den Versuch von Denunziationen an den Bürgermeister – die strandeten bei seiner Sekretärin.
Das ganze verstieß natürlich eklatant gegen das geltende Recht – das war genau das Ziel. Alle Beteiligten wussten, dass sie sich in Lebensgefahr begaben. Das war ihnen aber egal, das Leben anderer war ihnen wichtiger.

Heute versuchen wieder Nazis, die Straße zu erobern und ihr Gedankengut sichtbar zu machen. Zum Teil hatten sie damit schon Erfolg und die Zahl menschenfeindlicher Straftaten steigt zur Zeit stark an. Einige, zum Glück recht viele, Menschen stellen sich ihnen entgegen, obwohl gerade in Sachsen die Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren einleiten. Sind diejenigen, die sich den Nazis entgegenstellen und die Verbreitung des Gedankenguts verhindern, wirklich Straftäter?

[1] Sie waren Teil der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“ und haben u.a. Flugblätter in Umlauf gebracht. Gefangen wurden sie letztendlich von einem aufmerksamen Hausmeister der (heutigen) Ludwigs-Maximilians Universität, der seinen staatsbürgerlichen Pflichten nachgekommen ist.
[2] Eine genauere Beschreibung gibt es im „Zeit“-Dossier vom 29.01.2015.

Sicherheitssimulation – oder politische Ökonomie

Immer wenn irgendwas passiert, kommt irgendein CxU oder AfD-Politiker des Weges und fordern irgendein neues Gesetz – ob es nun wirksam ist, oder nicht. Dann kommen die Polizeigewerkschaften und fordern noch mehr Sicherheit und auf der Strecke bleibt die immer weiter eingeschränkte Freiheit. Die Polizei wird von Teilen der Bevölkerung dadurch als Sicherheitsfanatiker wahrgenommen und die Polizeibeamten genießen in ihrem Alltag immer weniger Vertrauen. Dann berichten die Polizeigewerkschaften von immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte und der Kreislauf beginnt von vorne.
Aber warum? Ich versuche mal eine Annäherung über die Motive der Beteiligten.

1. Die CxU/AfD: Sie haben verstanden, dass auch die Politik einer Art Marktwirtschaft folgt. Die Einnahmen erfolgen nur indirekt in Geld, sondern primär in Wählerstimmen oder häufiger in Umfragewerten. Die CxU hat dabei verstanden, dass es in der Währung der politischen Ökonomie gewinnträchtig ist, eine Gefahr herbeizubeschwören und dafür gleich tatkräftig eine Lösung anzubieten – die aber auf keinen Fall die eigene Kernwählerschaft beeinträchtigen darf. Da es sich hierbei eher um ältere Menschen handelt, die sowieso in der Tendenz ängstlicher und besitzstandswahrender sind, trifft sie die Einschränkung der Freiheit nicht, die mit den neuen Gesetzen immer verbunden ist. Ob die Lösung sinnvoll, verfassungsmäßig oder durchsetzbar ist, spielt keine Rolle. In dem Moment, wo sich die Untauglichkeit zeigt, ist der Gewinn schon eingefahren.
Nachteil: Keiner. Die das Spiel durchschauen, wählen sowieso nicht CxU oder AfD.

2. Polizeigewerkschaften:
Auch die Polizeigewerkschaften betreiben politische Ökonomie. Sie scheinen etwas für ihre Mitglieder zu tun, insbesondere wenn sie fordern, dass härtere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte fordern. Dann werden mehr Polizisten Mitglieder bzw. bleiben es, die Spitzenkräfte und die Personalräte behalten ihre Freistellungen vom Dienst – schließlich ist ein Talkshowbesuch angenehmer als Streifendienst – und alle sind glücklich. Außer diejenigen, die das Spiel durchschauen, die Forderungen für unqualifiziert und dumm halten und sehen, dass die Polizeibeamten hier nur als Spielmasse von Politik und Gewerkschaftsführung benutzt werden, dafür aber trotzdem immer weniger Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Aber die sind im Zweifel nicht in der Gewerkschaft und der Führung kann es egal sein. Schließlich scheint sie ja etwas gegen die Probleme zu tun…

3. Die Presse:
Die Presse sucht nach Berichtenswertem – „nichts außergewöhnliches passiert“ ist keine Meldung, darüber kann man nichts schreiben und auch keine Auflage generieren. Stattdessen wird über das außergewöhnliche berichtet – also einen Terroranschlag, angeblich mehr Gewalt gegen Polizeibeamte oder angeblich steigende Kriminalitätsraten. Deshalb wird auch über die Forderungen berichtet, die scheinbar für eine Lösung sorgen. Damit wird das politische Kapital von CxU/AfD eingefahren. Später wird natürlich auch über das aufgehobene verfassungswidrige Gesetz berichtet – das stört aber nicht, die politische Rechnung wurde schon bezahlt.

4. Bürgerrechtsgruppen:
Sie versuchen immer, zu argumentieren, dass die Gesetze doch alle nichts brächten und so weiter und klagen anschließend offen verfassungswidrige Gesetze weg, vielleicht noch zusammen mit Grünen, Linken oder der FDP (früher). Sie profitieren von ihrem Einsatz allerhöchstens minimal, verschleißen aber, denn anders als CxU müssen sie ernsthaft kämpfen und meinen es ernst. Dazu haben sie noch erheblich geringere Ressourcen als die anderen Akteure. Es gilt die Regel: Bullshit zu produzieren macht weniger Arbeit und Mühe, als ihn zu beseitigen.

5. Die SPD
Schläft. Und behauptet, sie hätte die „Freiheit in den Genen“. Manchmal macht sie auch mit – auf Seiten der CxU. Den politischen Gewinn fährt sie dafür regelmäßig nicht ein. Aber da sie schläft, merkt sie das nicht.

Aus dem Problemgebiet

Heute gab es auf Facebook eine kleine Diskussion zwischen einem von den Gefahren der Islamisierung überzeugten Menschen und mir. Und dann mischte sich Stefanie Roth ein mit einem Bericht über ihre Kindheit im Gefahrengebiet. Ihren Post über ihre Erfahrungen veröffentliche ich hier, ich halte ihn für lesenswert. Viel Spaß.

Also als Einwohnerin der Stadt Babenhausen mit ihrem wunderschönen Erloch muss ich mich hier mal einmischen. Ich glaub, wenn jemand was zu „Brennpunkten“ erzählen kann, was wirklich aus ERSTER Hand kommt, dann bin ich das.

Fangen wir doch vorne an:

In der Grundschule hatten wir so viele Kinder mit Migrationshintergrund bei uns in der Klasse, dass die Deutschtests nicht gewertet wurden. Mich hat das als Kind nie aufgeregt. Sprechen konnte sie unsere Sprache alle mäßig gut bis sehr gut. Ich konnte auch nie verstehen, warum sich die Erwachsenen darüber so aufgeregt haben. Für mich waren das ganz normale Kinder.

In der Mittelstufe kam die gesellschaftliche Separierung schon eher bei mir an. Wir wurden plötzlich aufgeteilt. Die „Kanacken“ waren plötzlich auf der Real- oder Hauptschule und es entwickelte sich mehr und mehr eine Spaltung zwischen den Schulstufen. Diese wurde von außen kräftig befeuert. Immer wieder gab es spitze Kommentare von Lehrern. „Wollt ihr so enden, wie die auf der Hauptschule?“. Es wurde klar: Hauptschule bedeutet, gesellschaftlich betrachtet, minderwertig zu sein. Die meisten Kinder in der Hauptschule waren türkisch/muslimisch. Im Kopf bildete sich die Brücke:

Hauptschule=Schlecht

Muslime=Hauptschule

-Muslime=Schlecht

Wer glaubt, das sei das Ende der Fahnenstange irrt gewaltig.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich nur einen einzigen negativen Zusammenstoß mit einem Kind mit Migrationshintergrund. Wesentlich häufiger gab es Auseinandersetzungen mit pubertierenden Mädchen, die sich gegenseitig bespuckt und geschlagen haben. Auch an unserer Mittelstufe gab es keine vom Islam „inspirierten“ Vorkommnisse. Stattdessen verunstalteten Neonazis unsere Gebäude mit rechtsradikalen Parolen. In der Oberstufe und auch jetzt auf der Uni gab es NIEMALS Zusammenstöße mit jemandem, der religiös motiviert versucht hätte, unserer Gesellschaft zu schaden.

Der Ort aus dem ich komme ist berüchtigt für sein türkisches Wohnviertel. Kaum jemand dort spricht richtig Deutsch. Wenn mein Vater dort Arbeiten zu erledigen hat ist es immer anstrengend zu klären, was gemacht werden soll, denn auch die Hausmeister/-verwalter sprechen oft nur schlecht Deutsch.

Ich wurde als Kind immer gewarnt: „Geh da nicht allein hin. Schon gar nicht, wenn es dunkel ist!“ „Pass auf, da wohnen die ganzen Asozialen!“ usw.

Meine Erfahrungen dort? Wann immer ich dort gewesen bin haben Kinder auf dem Spielplatz gespielt. Kinder jeglicher Couleur. Es haben Mütter zusammen gesessen und gequatscht. Jugendliche haben zusammen Fußball gespielt. Erwachsene haben in den Gärten zusammen gesessen, Kaffee getrunken und sich unterhalten. Wo immer ich hin kam waren die Leute freundlich und hilfsbereit. Vermummte Frauen? Fehlanzeige. Hin und wieder ein Kopftuch. Aber die hat meine Oma zum Rad fahren, spazieren gehen, bei der Gartenarbeit und beim Straße kehren auch getragen.

Asoziales Verhalten? Gab es nicht.

Aber trotzdem hat die Gesellschaft außen herum immer wieder ihre Missgunst kund getan. Und das teilweise lautstark. In den bald 22 Jahren, die ich in Babenhausen, einem sogenannten „sozialen Brennpunkt“, gelebt habe gab es 2 oder 3 Morde, Banküberfälle, in der Spielothek wurde mehrfach mit einer Axt randaliert und es kam zu vielen Fällen von Brandstiftung.

Wissen Sie, wer in KEINEM dieser Fälle beteiligt war? Die Moslems.

Und trotzdem wird regelmäßig gegen diese Leute gehetzt. Ich begreif das einfach nicht. Ich habe keinen einen Fall erlebt, in dem Moslems großartig negativ Aufsehen erregt hätten. Aber die Deutschen, die zersetzen regelrecht die Gesellschaft mit ihrem lächerlichen Gebahren, ihren unbegründeten Ängsten, ihrer Uninformiertheit, ihrer Pauschalisierung und vor allem mit ihrer Arroganz in der sie sich einbilden, alles besser zu wissen.

Ich könnte mich stundenlang über diese Bauernfängerei aufregen. Da erschießt ein Moslem eine Frau und sofort ist es ein Ehrenmord. Ein deutscher Ehemann erschießt seine Frau und seine zwei Kinder und schon ist es ein „Familiendrama“ über das in drei Tagen keiner mehr redet. Ein Familienvater (auch ein Deutscher) sprengt sich in seinem Auto vor seinem Haus in die Luft? Familiendrama!

Ein Moslem schlägt einen anderen Kerl, weil der seine Freundin angegangen hat? Ohhh! Nehmt euch in Acht vor den bösen Moslems. Da möchte ich brechen in allen warmen Farben! Das ist doch dermaßen engstirnig, dass es einem Migräne bereitet! Ich bin mittlerweile felsenfest davon überzeugt, dass die Deutschen IMMER einen Sündenbock für alles brauchen. Und im Moment sind das die Moslems oder der Islam.

Manchmal würde es uns ganz gut tun, zuerst vor unserer eigenen Tür zu kehren, bevor wir anfangen, andere für unsere eigene Dummheit verantwortlich zu machen.

„Lügenpresse“ ist genial – und gefährlich

Heute wurde das Wort „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres 2014 gekürt. Zu Recht. Es ist Teil eines ebenso genialen wie gefährlichen Narrativs.

Die Pegida-Bewegung (und noch mehr der Ableger Legida in Leipzig) hat sich eine Phantasiewelt ausgedacht und projiziert auf diese ihre Ängste – die wie jede Angst im Kopf entsteht. Eigentlich könnte man diesen Ängsten begegnen, indem man darüber aufklärt, dass die Grundlage der Angst irreal ist und es für die Ängste demnach auch keinen Grund gibt.

Allerdings hat die Pegida-Bewegung sich dagegen schon immunisiert. Das passende Narrativ dafür ist „Lügenpresse“: Alles, was nicht in das ausgedachte Weltbild der Pegida-Bewegung passt und in den Medien berichtet wird, ist Teil der Lügenpresse, denn man weiß es ja besser. Aus der von PI-News, RTDeutsch und DWN genährten blühenden Phantasie. Entweder Informationen passen ins eigene Weltbild oder sie entstammen der Lügenpresse. So immunisiert man sein Weltbild.

Pegida konnte nur in Dresden entstehen

Pegida ging von Dresden aus – in anderen Städten, blieb es bei einem kleinen Häufchen von wenigen hundert Teilnehmern. Weder in Berlin, München, Hamburg, Frankfurt oder Köln gab es je mehr als 1000 Teilnehmer, meist nur deutlich unter 500 [1], obwohl man dort eher Sorgen angesichts tatsächlich vorhandener Muslime annehmen könnte. Das macht das Phänomen Pegida in Dresden zu einem noch merkwürdigeren, wenn man es angesichts von Fakten verstehen will. Nähert man sich ihm jedoch von einer anderen Seite, wird es zu einem logischen Phänomen.Die Fakten wurden ja hinreichend erzählt:

  • es gibt in Berlin keine Zwänge zur Umbenennung von Weihnachtsmärkten in „Wintermärkte“
  • es gibt keine Islamisierung und erst recht nicht in Dresden
  • Asylbewerber werden nicht wie Könige behandelt
  • der „Genderwahn“ beherrscht Deutschland nicht

Das ficht die Protestierer in Dresden allerdings nicht an – denn sie wissen es besser. Natürlich aus den Medien. Teilweise aus den von ihnen verehrten Medien wie dem Kopp Verlag, PI-News, Russia Today oder den DWN, aber mindestens zu einem eben so großen Teil aus der von ihnen sonst so geschmähten „Lügenpresse“. Und zwar nicht, weil die BILD Zeitung es mit den Fakten wie üblich nicht so genau nimmt und postfaktische Empörungsberichte druckt, sondern einfach durch reguläre Berichterstattung. Berichtenswert ist schließlich nicht das, was ohne Probleme von statten geht (wen interessiert ein ICE, in dem die Klimaanlage nicht ausfällt?), sondern das, was eine Geschichte ist. Also das, was eine Ausnahme zum Alltag ist:

  • Ein paar Klimaanlagen sind ausgefallen
  • Menschen werden erschossen
  • „Hartzer“ leben in Saus und Braus
  • Ausländer sind auch kriminell und dealen mit Drogen
  • Ein Fahrgast wurde im ÖPNV zusammengeschlagen

Diese Medienberichte kann man gut in die eigene Realität einbauen, wenn man selbst einen Bezug dazu hat. Fahre ich häufiger ICE, weiß ich, dass die Klimaanlagen meist irgendwie (viel zu gut…) funktionieren. Fahre ich mit dem ÖPNV, weiß ich, dass nicht alle paar Minuten an jeder Ecke jemand zusammengeschlagen wird. Ich weiß, dass bei weitem die meisten HartzIV-Bezieher sicher nicht gemütlich oder in Florida leben, sondern schikaniert werden. Kenne ich Ausländer und weiß, wie sie als Flüchtlinge hier leben müssen, entsteht Empörung – über den Umgang mit ihnen, aber nicht über ihr „Leben als Könige“.
Hat man diese Rückkopplung aber nicht, entsteht ein vollkommen falsches Bild. So kommt es dazu, dass aus einer Unisex-Toilette in einem Bezirksamt geschlossen wird, dass es in Berlin nur noch Unisex-Toiletten gibt (der Berliner lacht darüber, nicht-Berliner können es schlecht überprüfen und halten Berliner für verrückt). Es entsteht der Eindruck, dass der ÖPNV wirklich gefährlich sei – ohne einen Fuß in die U-Bahn zu setzen wird man auch nicht gefahrlos mit ihr fahren. Mit Moslems hat man keinen Kontakt, weil es vor der eigenen Tür nun mal keine gibt. Dann glauben die Menschen auch, was sie alles so über „die Moslems“ lesen und haben Angst vor einer Islamisierung, die es nirgends auch nur im Ansatz gibt.

So konstruiert man sich eine Realität, die ein Gemisch aus Vorurteilen, Versatzstücken von Medienberichten, Hassblogs und irgendwelchen Erzählungen entfernter Bekannter ist, aber mit der tatsächlichen Realität wenig zu tun hat. Ein Realitätsabgleich findet nicht mehr statt – weder über andere Medien (die sind ja „Lügenpresse“ wenn sie die Wahrheit ™ nicht erkennen) noch über das eigene soziale Umfeld, das in der gleichen medialen Blase lebt und einen in der eigenen Weltsicht bestätigt.

[1] Zahlen von heute über Twitter aus meiner Timeline: Berlin ca. 100 Teilnehmer, München ca. 60, Hamburg ca. 50, Köln ca. 250, Frankfurt ca. 5. München hatte einmal die größte Demo außerhalb von Dresden mit ca.. 1000 Teilnehmern.

Wider die Mythen zum BEO

Es laufen mal wieder Mythen über ein Urteil des BSG um, deren Ursprung in irgendwelchen dunklen Wirrungen des Jurismus liegen dürfte. Dazu mal einige Anmerkungen und Hintergründe.

Was hat das BSG entschieden?

Das BSG hat vorläufig entschieden, dass die Teilnahme am BEO für die Antragsteller auch möglich sein muss, ohne sich verifizieren zu lassen. Nicht mehr und nicht weniger.

Was hat das BSG nicht entschieden?

Anders als beantragt hat das BSG keinen Stop des BEO entschieden. Diese Entscheidung hat der Bundesvorstand bis zu einem endgültigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens getroffen.

Wieso diese Entscheidung des BSG?

Nach § 16 Abs. 2 Bundessatzung ist teilnahmeberechtigt am BEO, wer mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht im Rückstand ist und abstimmen darf, wer sich gem. § 2 Abs. 2 EO hat verifizieren lassen. Damit ist die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten abhängig von einer Bedingung.
Nach § 10 Abs. 2 PartG ist es nur zulässig, die Wahrnehmung von Stimmrechten nur von der Zahlung des Mitgliedsbeitrags abhängig zu machen – nicht jedoch von einer sonstigen Bedingung wie einer Verifizierung. Da hilft es auch nichts, wenn der Bundesvorstand argumentiert, dass eine Antragstellung auch ohne Verifizierung möglich sei, aber über Anträge von nicht-verifizierten Mitgliedern nicht abgestimmt würde. Abgesehen von der fragwürdigen Logik der Argumentation – das Recht auf Antragstellung beinhaltet gerade die Abstimmung über die gestellten Anträge – lässt § 10 Abs. 2 PartG eben keine zusätzlichen Bedingungen zu.

Auch die Argumentation, dass der BEO weder Parteitag noch Urabstimmung sondern irgendwas undefiniertes, Drittes sei, hilft dem BEO nicht. Wäre dem so, müsste der BEO explizit als Organ in der Satzung verankert sein wie Vorstand und Parteitag. Das ist er nicht. Wäre diese Ansicht richtig, könnte mit dem BEO über gar nichts entschieden werden – auch das widerspricht der Satzung, namentlich § 16 Abs. 1 und 6. Aber dann gäbe es immerhin nicht die Problematik mit der Verifizierung …

Wie ich schon im Mai 2013 schrieb: BEO – Mutiger als gedacht … aber schlecht gemacht.

Das muss weg!

Das Urheberrecht ist kaputt und hat sein Ablaufdatum überschritten – es muss weg. Komplett. Und von Grund auf neu gedacht werden.

1. Das Urheberrecht stammt aus analogen Zeiten

Das muss nichts schlimmes sein – das BGB tut dies auch und auch das StGB sowie die allermeisten anderen Gesetze. Dort haben ein paar kleinere Anpassungen gereicht, um sie weiterhin ohne größere Komplikationen für ein anderes Zeitalter benutzbar zu machen. Beim Urheberrecht ist das anders. Das folgt schon aus den grundlegenden Paradigmen des Urheberrechts. Diese haben sich in den letzten 120 Jahren grundlegend geändert – das Urheberrecht hingegen ist stehen geblieben.

Das Urheberrecht hat zwei Hauptfunktionen:

  1. Es soll die Zirkulation von Ideen in der Gesellschaft ermöglichen
  2. Es soll dabei die Einkünfte von Urhebern sichern, damit sie weiterhin neue Werke schaffen und davon leben können.

Diese beiden Interessen gilt es, gegeneinander auszugleichen. Ein Urheberrecht, das ausschließlich die Interessen der Urheber im Blick hätte, würde die gesellschaftliche Diskussion weitgehend unmöglich machen. Ein Urheberrecht, das ausschließlich die gesellschaftlichen Prozesse um die Werke beachtet, führt dazu, dass Urheber kaum noch Einkünfte erzielen könnten.

Es haben sich aber sowohl die gesellschaftlichen Diskussionsprozesse als auch die Art der Urheber, überhaupt Einnahmen zu erzielen, grundsätzlich geändert. Das drückte sich, wie eigentlich immer, zunächst in sinkenden Einnahmen aus, bis die Vertriebswege der Werke sich der Nachfrage angepasst haben bzw. dies immer noch tun. Dazu kommt noch, dass inzwischen das Urheberrecht weit weniger den Urheber selbst, sondern viel eher Vertreter der Urheber, an die diese die wirtschaftlichen Verwertungsrechte abgetreten haben, schützt. Deren Interessen sind allerdings nicht deckungsgleich mit denen von Urhebern – sie stehen inzwischen aber im Zentrum der Diskussionen um Verschärfungen des Urheberrechts. Inzwischen ist mit dem Internet allerdings eine Revolution bei fast allen Werkarten eingetreten (wenn man Skulpturen mal außen vor lässt). Die scharfe Trennung zwischen Urheber und Konsument existiert in der Realität nicht mehr – das Urheberrecht baut auf ihr auf.

Weg damit!

2. Es gibt zu viele Kategorien

Das Urheberrecht kennt zu viele Kategorien von schützenswerten Schöpfungen, die allesamt selbstverständlich unterschiedlichen Regeln unterliegen. Man könnte blind im UrhG suchen – ich fange einfach vorne an: Für Fernseh- und Radiosendungen gibt es allein fünf verschiedene Paragraphen, die sich damit auseinandersetzen, was ein Sender wie senden darf – ohne auf das Internet einzugehen, selbstredend. Bei einer oberflächlichen Zählung komme ich auf 15 unterschiedliche Werkkategorien.

Das mögen in analogen Zeiten noch akzeptable Regelungen gewesen sein, digital ist so ein Gesetzeswust selbst für spezialisierte Juristen nicht mehr handhabbar. Früher war es kaum möglich, vollkommen unterschiedliche Werkkategorien miteinander zu verknüpfen, digital gibt es kaum etwas einfacheres. Das UrhG ignoriert diese Entwicklung.
Ein Beispiel: eine Webseite, auf der Filme für Schulen gezeigt werden, in denen vielleicht noch Fotos, Skulpturen und Musik eingebunden wird, unterliegt den Regelungen für Datenbankwerke, Filme, Sendungen, Fotos, Musik und Werke der bildenden Künste – für jeden Film und alles zusammen. Das ganze unterliegt dann noch Sonderregelungen für „Schulfunk“ – aber nur, soweit die Werke auch dafür genutzt werden.

Wir erinnern uns: jede der Kategorien hat eigenständige Regeln, die zum Teil stark voneinander abweichen.

Weg damit!

3. Schöpfungshöhe ist untauglich geworden

Früher war etwas recht einfach: Was gedruckt wurde, hatte Schöpfungshöhe. Bilder, Filme, Musik und so etwas sowieso. Und alles andere eher nicht. (Ganz grob vereinfacht)
Jetzt gibt es Blogs, bei Youtube kann jeder beliebige Videos veröffentlichen und bei Twitter kann man sich mehr oder weniger kunstvoll in 140 Zeichen ausdrücken. Katzenbilder in mehr oder weniger konstvoller Gestaltung überfluten das Internet. Und bei jedem geistigen Erguss stellt sich die Frage: hat das die erforderliche Schöpfungshöhe eines geschützten Werks oder nicht? Werde ich verklagt oder fällt das noch unter das (unter ganz anderen Umständen entwickelte) Zitatrecht, wenn ich den Erguss bei mir einbinde? Man weiss es nicht und es ist jedes Mal eigentlich die Frage für einen spezialisierten Anwalt.

Wenn wir ehrlich wären, kämen wir zu der Erkenntnis, dass das Urheberrecht eigentlich nur noch deshalb funktioniert, weil es permanent und in einer Massenbewegung ignoriert wird. Ansonsten wäre die Hauptfunktion, die Möglichkeit zur Auseinandersetzung und Weiterentwicklung von Ideen nicht mehr möglich.

Weg damit!

Die CDU und die Blockflötenmusik

Die CDU ist sich nicht zu schade, mit unschöner Regelmäßigkeit darauf hinzuweisen, dass die Linke ja die Nachfolgepartei der SED sei und deshalb ausgegrenzt gehöre, solange sie ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten würde. So weit so häßlich. Nun ist es aber so, dass nicht nur die Linke in der DDR Vorgängerparteien hatte, sondern die CDU auch. Die eine hieß praktischerweise auch so und ging 1990 in der CDU auf. Die andere hieß Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) [1] und teilte nach einer Vereinigung im Sommer 1990 mit der Ost-CDU das gleiche Schicksal.

Aufarbeitung der Blockparteien in der CDU

Wenn man die CDU an ihren Maßstäben misst, müsste die Geschichte dieser Blockpartei, oder auch spöttisch Blockflöten genannt, in der CDU gut aufgearbeitet sein. Betreiben wir also ein wenig Quellenforschung in den online verfügbaren Veröffentlichungen der CDU und über sie.

Da wäre zuerst das Grundsatzprogramm von 1994, in dem darauf hingewiesen wird, dass viele Mitglieder ihre innere Unabhängigkeit bewahrt hätten, aber „Bequemlichkeit,  Opportunismus und  Kollaboration bis hin zur persönlichen  Skrupellosigkeit einzelner das  Bild der Partei prägten“

Solche Sätze kenne ich aus anderen Epochen. Damals waren sie falsch und versuchten die Legende zu begründen, dass eine schweigende Mehrheit in Wahrheit oppositionell war und nur von einer kleinen Minderheit gegen ihren Willen verführt wurde. Zu ehrlicher Aufarbeitung hat das nicht geführt. Es hat aber dazu geführt, dass Hans Globke, ein Autor der Nürnberger Rassengesetze und eines Kommentars über das Reichsbürgergesetz, von 1953 bist 1963 Kanzleramtsminister sein konnte.

Aber vielleicht ist die CDU in den Jahren darauf in ihrem Aufklärungsbemühen  fortgeschritten?

Nicht ganz, dann kam nämlich das große Schweigen. Bis zum Jahr 2008.

Dort stößt man medial auf einen Bundesparteitag in Stuttgart, in dem wieder auf die SPD und die Linke verbal eingeprügelt wird. Und es kommt zu der Feststellung, die CDU habe „im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt“. Das ist eine wirklich bahnbrechende Erkenntnis, ohne den Antrag der CDU hätte man das nicht gewusst. Weitere Ausführungen zur Rolle der CDU in der DDR? Fehlanzeige.

Die Aufarbeitung auf den Internetseiten der CDU

Nun gut, vielleicht versprechen ja die Internetauftritte der CDU mehr Aufklärung über die Rolle der Blockpartei in der DDR?

Sie wird ja immerhin in der Geschichte der Partei genannt. Aber was steht da? Nicht viel: Gegründet 1945, dann irgendwas in den 1950er Jahren und dann ist scheinbar bis 1989 nichts passiert. Das klingt nicht sehr überzeugend.

Am detailliertesten in der Beschreibung ist der LV Brandenburg, aber auch dort fehlt eine kritische Auseinandersetzung. Es wird anhand des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953, dem Mauerbau und dem Prager Frühling 1968 eher der Eindruck erweckt, dass die Mitglieder der CDU quasi eine Opposition im System gewesen seien.

Wovon dort nichts steht? Vom politischen System der DDR, der Rolle der Blockparteien und ihren sonstigen Aktivitäten neben den politischen. Denn nicht nur die SED hatte ein beträchtliches Parteivermögen, auch die Blockparteien waren wirtschaftlich nicht schlecht ausgestattet. Die Konrad Adenauer Stiftung hat sich ein wenig genauer mit der Geschichte der CDU in der DDR auseinandergesetzt (angesichts des nahezu vollkommenen Fehlens in der CDU ist das auch nicht schwer) und schreibt von zwei Buchverlagen, mehreren Zeitungsverlagen sowie der „Vereinigung organisationseigener Betriebe“.

Die CDU in der DDR hatte anfänglich eine Mitgliederzahl von 218 000, die bis 1989 auf 135 000 Mitglieder sank und war damit die größte der „kleinen“ Blockparteien.

Aufarbeitung der KAS

Auch in der Ausarbeitung der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) findet eigentlich keine Auseinandersetzung mit der Rolle der CDU statt, schon gar nicht mit der Rolle der Personen, die nach der Wende tragende Rollen in den Landesregierungen der neuen Länder einnahmen. Es wird auch hier eine große Rolle auf jede noch so unbedeutende oppositionelle Aktivität gelegt, wie um zu belegen, dass die CDU eigentlich Opposition war – was nicht stimmte. Als in der Volkskammer vertretene Partei trug sie immer die Entscheidungen der SED mit. Auch die Tatsache, dass die CDU, wie alle anderen Organisationen auch, von der StaSi unterwandert und kontrolliert wurde, wird totgeschwiegen. Das wäre an sich auch keine Neuigkeit angesichts der nahezu vollständigen Kontrolle der StaSi über das gesamte gesellschaftliche Leben der DDR. Angesichts der Häufigkeit der Erwähnung von StaSi-Kadern in anderen Parteien verwundert das vollkommene Fehlen einer Beschäftigung mit Informellen Mitarbeitern in der CDU allerdings.

Auch personell gab es durchaus eine gewisse Kontiunuität. In Sachsen bestand der Parteivorstand zu nicht unwesentlichen Teilen aus dem Parteivorstand der Ost-CDU. Und die personelle Kontinuität ging teilweise bis weit in die 2000er Jahre: Im Jahr 2007 wurde der letzte Vorsitzende der DBD zum Vorsitzenden der Brandenburger CDU gewählt. Er hätte bestimmt Interessantes zu den Blockparteien in der DDR schreiben können – hat er aber wohl nicht.

Und so kommt es, dass ich eine der Thesen der CDU unterstützen muss: Rechts und Links sind eigentlich das Gleiche – für mich unwählbar, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Sie haben allerdings nichts mit der Aufarbeitung der Geschichte in der DDR zu tun. Denn Geschichte ist vor allem eines – vergangen. Man sollte aus ihr lernen – aber sie nicht zur Grundlage heutiger Wahl- oder Koalitionsentscheidungen machen. Allerdings kann der Umgang mit der Geschichte entscheidend sein – die CDU verweigert diesen offenkundig.

[1] Die Bauernpartei wurde 1948 von einem Mitglied der SED auf deren Geheiß gegründet. Ernst Goldenbaum blieb bis 1982 der Vorsitzende der Partei. http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Bauernpartei_Deutschlands

[2]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ddr-vergangenheit-cdu-raeumt-mitwirkung-im-sed-system-ein-a-593981.html

[3] http://www.cdu.de/partei/geschichte

http://www.cdu-pollex.de/kategorien/geschichte/cdu-in-der-ddr

http://www.brandenburg-cdu.de/index.php?ka=2&ska=43&idclm=5

[4] http://www.brandenburg-cdu.de/index.php?ka=2&ska=43&idclm=5

[5]http://www.kas.de/wf/de/71.9019/