Das Programm der AfD – Abschnitt 6

Das zweite Kapitel des AfD-Programms befasst sich hauptsächlich mit Europa (also besser gesagt der Ablehnung der EU), das ist nicht so meins, darum lasse ich es aus. Im dritten Kapitel geht es dann um Rechtsstaat, Innere Sicherheit und solche Dinge. Das ist schon eher meins. Also mache ich damit weiter. (mehr …)

Demokratie selber machen? Och nö.

oder auch: die Qual der Nichtwahl.
Üblicherweise wird mit der Qual der Wahl bezeichnet, dass eine Auswahl zwischen verschiedenen Optionen schwierig ist, weil alle ähnlich gut sind. Hier geht es um die Verweigerung einer Wahl und es ist anders herum – hier ist jede der verschiedenen Optionen eine Qual. Und zwar sowohl für den (Nicht)wähler, wie auch für diejenigen, die zur Wahl gehen und einen ordnungsgemäßen Stimmzettel abgeben.

Mitmachen – nein, danke.

Demokratie lebt vom Mitmachen – die Herrschaft des Volkes findet nur statt, wenn das Volk auch herrschen möchte. Das tut das Volk nicht nur, indem es alle paar Jahre ein paar Kreuzchen bei Wahlen macht, sondern auch, indem es in Parteien mitmacht. Derzeit sind etwas mehr als 2% (etwas mehr als 1,2 Mio Menschen) der Wahlberechtigten Mitglieder einer Partei, Tendenz sinkend. Und es gibt eine Kausalität zwischen sinkender Wahlbeteiligung und sinkenden Mitgliederzahlen.

Anders als manche vermuten mögen, funktionieren Parteien tatsächlich demokratisch. Das heißt in der Konsequenz, dass immer weniger Menschen in Parteien über das „Spitzenpersonal“ und die Programmatik entscheiden. Je weniger Mitglieder eine Partei hat, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sie die Interessen der Mehrheit verschiedener Gruppen von Menschen abdeckt. Wer seine Interessen nicht artikuliert, dessen Interessen werden nicht vertreten. Das führt wenig überraschend dazu, dass sich immer weniger Menschen von den Parteien vertreten fühlen. Klingt logisch, oder?

Um das zu ändern, sind Menschen auf … überraschende Ansätze gekommen: Entweder sie gehen gar nicht zur Wahl, sie wählen „ungültig“ oder fordern eine „Nein-Stimme“. Ich erkläre mal, warum das nichts hilft und kontraproduktiv ist.

Nichtwählen

Nach der hessischen Kommunalwahl wurde darüber diskutiert, welche Aussage Nichtwählen mit sich bringt. Das kam auf, weil jemand überrascht war, dass Nichtwählen als Desinteresse an der Demokratie aufgefasst wird. Weil ja irgendwas anderes dahinter stecken könnte (was auch immer…).
Zunächst mal überrascht mich die Überraschung, weil die (Nicht-)Abgabe einer Stimme bei einer Wahl ein Akt der Kommunikation ist – der Wähler teilt der Allgemeinheit mit, mit welchen Überzeugungen, die von Parteien vertreten werden, er übereinstimmt.
Kommunikation muss man allerdings vom „Empfänger“ der Botschaft denken, nicht vom Sender (hier: Nichtwähler). Wenn jemand also keine Botschaft sendet, kann der Empfänger unmöglich erkennen, welches Motiv derjenige hat. Wenn man als Nichtwähler also missverstanden wird, ist das ein Problem des Nichtwählers, nicht der Allgemeinheit. Denn man hat es versäumt, mitzuteilen, wieso man so handelt.
Gerne wird als Erklärung dann angeführt, dass es keine Partei gebe, die ein für den Nichtwähler vertretbares Programm habe. Das ist aus logischen Gründen zweifelhaft und aus zwei Gründen wohl auch widerlegbar.
Bei der letzten Bundestagswahlen traten 31 Parteien und Wählervereinigungen an, bei Landtagswahlen ähnlich viele und noch mehr bei manchen Kommunalwahlen. Die Wahlbeteiligung ist bei Landtags- und Kommunalwahlen allerdings deutlich geringer als bei Bundestagswahlen – obwohl doch die Auswahl und damit die Wahrscheinlichkeit für Übereinstimmungen ähnlich bzw. größer ist. Da erstaunt die Erklärung,dass bei einer wichtigeren Wahl eine geringere Übereinstimmung zur Teilnahme führt.

Zum einen glaube ich niemandem, dass er bei 31 Parteien keine findet, die ihm zusagt. Das spricht eher dafür, dass die betreffenden Personen sich nicht mit der Programmatik auseinandersetzen oder sich nur auf die Parteien beschränken, die Aussicht haben, ins Parlament zu kommen. So kann es allerdings auch nicht zu dem von den Nichtwählern gewünschten Politikwechsel kommen – weder werden die „Kleinen“ gestärkt, noch gibt es einen Anreiz für die „großen“ sich zu ändern. Nichtwählen führt also dazu, dass alles beim alten bleibt. Und das, obwohl der Nichtwähler damit doch angeblich so unzufrieden ist.

Zum anderen wäre – vorausgesetzt die These der zu geringen Übereinstimmung stimmt – damit wohl ein großes Unverständnis verbunden, wie Demokratie funktionieren kann. Es ist schlicht nicht denkbar, dass eine Partei zu 100% die Interessen aller Wähler abdeckt. Man kann mit Parteien mehr oder weniger übereinstimmen, aber kein Mensch wird mit einer Partei, die mehr als ein Mitglied hat, 100% Deckungsgleichheit erreichen. Wer das erwartet, hat schlicht nicht begriffen, dass sowohl jede Partei als auch er selbst Kompromisse eingehen muss.
Überdies wäre in einer Demokratie die logische Konsequenz einer großen Unzufriedenheit (je nach Wahl handelt es sich angeblich um mindestens 25% der Wähler!), dass Menschen neue Parteien gründen, wo sich die Unzufriedenen sammeln. Aber anscheinend sind dann doch nicht genug Menschen gleichartig unzufrieden. Nicht mal die „Partei der Nichtwähler“ kommt auf mehr als 0,1% der Stimmen…
Und wenn es tatsächlich so sein sollte, dass man sich von keiner Partei vertreten fühlt, gibt es immer noch Spaßparteien, bei deren Wahl man sicher weder sich selbst noch anderen schadet.

Ungültig

Für das „Ungültig“ wählen gilt sinngemäß das Gleiche wie fürs Nichtwählen – nur dass der Empfänger der Botschaft nicht mal verstehen kann, ob der „ungültig“-Wähler bewusst so „gewählt“ hat oder einfach nur zu dumm ist, einen Stimmzettel richtig auszufüllen. Die Botschaft bleibt beim Wahlhelfer stecken. Ändern tut sich so auch nichts.

Nein-Stimme

Um das oben geschilderte Problem zu umgehen, sind auch durchaus intelligente Menschen auf die Idee gekommen, eine „Nein“-Stimme einzuführen. Die soll ausdrücken, dass der Wäher mit keiner einzigen Option einverstanden ist. Es gibt verschiedene Vorschläge, wie eine „Nein“-Stimme umgesetzt werden kann. Allen mir bekannten Varianten gemeinsam ist, dass sie eine Art Bestrafung „der Parteien“ darstellen sollen.
Die Vorschläge sind im Groben:
– Es passiert gar nichts, die Stimmen werden nur gezählt
– Bei Überschreitung einer gewissen Schwelle Nein-Stimmen (ca 30%) wird die Wahl wiederholt, es gibt keine Wahlkampfkostenerstattung
– Ein dem Anteil der Nein-Stimmen entsprechender Teil der Sitze im Parlament bleibt leer.

Zum einen gilt auch hier das oben zu Kompromissen und zum Verständnis der Demokratie Gesagte. Zum anderen, setzt die Nein-Stimme sowohl für Wähler als auch für Parteien je nach Ausgestaltung, Anreize, die diametral entgegengesetzt zur eigentlichen Intention der Idee stehen.
Für den Wähler setzt es den Anreiz, sich weniger mit den einzelnen Parteien auseinaderzusetzen und einfach „nein“ anzukreuzen – einen Grund wird es dafür schon geben. Damit wird für die Parteien aber auch nicht klar, was dem Wähler nicht passt, mit der Information kann niemand etwas anfangen.

Es passiert nichts
Dann wird auch nichts passieren. Der Vorschlag ist Unsinn, mit einem „Nein“ kann auch keine Partei irgendwas anfangen und zielgerichtet ändern. Zumal das „Nein“ nicht heißt, dass alle diejenigen, die es ankreuzen, eine gemeinsame Kritik haben.

Wahlwiederholung ohne Wahlkampfkostenerstattung
Für Parteien, gerade für große Parteien und die an der Regierung, setzt die Nein-Stimme je nach Ausgestaltung hier den Anreiz, möglichst viele dieser Stimmen zu erzeugen und so die Opposition und kleine Parteien niederzuhalten. Während der „Hängephase“ bleibt die Regierung im Amt und freut sich, die Machtverhältnisse verändern sich nicht. Kleine Parteien und diejenigen außerhalb des Parlaments werden es bei der Wiederholung schwer haben, einen Wahlkampf zu führen, während dies für Regierungsparteien deutlich einfacher ist, weil ihre Medienpräsenz sowieso schon größer ist. Hier wird also der Zustand zementiert, der gerade zu den vielen Nein-Stimmen geführt hat. Das ist dysfunktional.

Die Sitze bleiben leer
Dadurch sollen wohl die Parteien bestraft werden, indem allen Parteien Abgeordnete entzogen werden. Auch hier wird die Opposition benachteiligt und die Benachteiligung ist umso größer, je kleiner die Fraktion einer kleinen Partei wäre, obwohl diese wahrscheinlich zu einem geringeren Teil für die Unzufriedenheit verantwortlich ist. Die parlamentarische Arbeit der Opposition wird jedenfalls nicht besser, während die Regierungsfraktionen auf die Verwaltung zurückgreifen können. Für die Regierungsfraktionen ändert sich also wenig. In der Konsequenz wird bei der nächsten Wahl der Anteil der Nein-Stimmen wieder steigen und so weiter. Aber die parlamentarische Arbeit wird nicht besser. Auch dieser Vorschlag ist dysfunktional.

Protestwahl

Auch die Wahlteilnahme aus Protest ist beliebt, dann werden vornehmlich rechte Parteien gewählt, um es „denen da oben mal so richtig zu zeigen“. Wieso das nicht mit der Linken oder Spaßparteien wie der Partei „Die Partei“ oder der APPD gemacht wird, entzieht sich sowohl meinem Erkenntnisvermögen als auch meiner Logik. Immerhin würde die Wahl dieser Parteien nichts kaputt machen und es wäre auch klar, dass es sich um eine Wahl aus Protest und nicht aus rechtem Gedankengut handelt. Aber vielleicht ist die angebliche rechte Protestwahl auch nicht nur Protestwahl, sondern auch eine inhaltliche Aussage…

Ja und was dann?

In Parteien eintreten, dort Gehör finden und etwas ändern. Das ist mühselig, eine Garantie, dass es funktioniert, gibt es nicht (was nicht unbedingt ein Fehler der Parteien sein muss, vielleicht sind die eigenen Ideen ja gar nicht so gut…) aber nur so kann es in einer Demokratie gehen. Aber das ist halt deutlich unangenehmer als auf dem Sofa zu hocken und über die anderen zu motzen.

Norden im Süden

Jetzt die Südinsel. Erst mal paddeln gehen, die Marlborough Sounds sollen ja toll sein. Sind sie auch, nur leider verleihen sie auf der Südinsel keine Kanus an Einzelpersonen, in der Bay of Islands war das ja kein Problem. Hier ist das Wasser spiegelglatt und in Elaine Bay und Okiwi Bay gibt es keine kommerziellen Schiffe, aber nix zu machen. Wunderschön ist es trotzdem, die Buchten und Strände sind sogar schöner als im Abel Tasman Park. Und weil es so schön ist, ist der Campingplatz fast leer. Das soll allerdings auch praktisch der einzige im Süden bleiben, bei dem das so ist…
In Nelson gucke ich dann nach geführten Kanutouren im Abel Tasman Park – es gibt welche, allerdings startet die Tour in zwei Tagen. Also noch zwei Tage rumbringen bis dahin. So einfach wird das nicht, so viel gibt es nicht zu tun.
Zwei Weinproben auf nicht ganz überzeugenden Weingütern, deren Spezialität Rotweine sein wollen und die nicht älter sind als ich, lande ich dann in Motueka, so ziemlich der einzigen wichtigeren Stadt vor Westport (ungefähr 250 km entfernt, im Süden ist alles ein wenig weiter entfernt).
Also erst mal in Motueka einkaufen (das musste ich auf der Südinsel stärker planen als im Norden, hier wohnen auf der größeren Insel nur 1 Mio Menschen, im Norden 3,5 Mio) und es gibt sogar vernünftiges Brot. Also welches, das sich wie Brot anfühlt und auch so schmeckt. Auch wenn ich erst mal in den Abel Tasman Park fahre, das Brot wird gekauft. Zwei Tage im Auto schaden ihm ja nicht so sehr. Das Papptoastbrot, das ich vorher gekauft hatte, ist dann … ach egal. In Motueka habe ich jedenfalls eine angenehme, nicht ganz so illegale Übernachtungsgelegenheit gefunden: Der Parkplatz des örtlichen Golfclubs. Der örtliche Platz für Camper hält zwar eine Dusche und Grills bereit, aber ist wie üblich nur für Camper mit Toilette. Dafür sitzen da Deutsche mit Weihnachtsmannmützen. Ist ja auch der 22.12.
Neben einer Bäckerei hält der Ort noch eine französische Patisserie und ein kleines Museum bereit, das eine Apfelausstellung enthält (ein Nachbarort heißt Braeburn) und natürlich auch ein paar Informationen zu Gallipoli. Und zur Einwanderungsgeschichte, die auf der Südinsel wohl vor allem von der New Zealand Company auf recht zweifelhafte Art und Weise organisiert wurde. Vollkommen zusammenhanglos hängt da im Museum auch ein Erklärbärplakat für die verschiedenen Creative-Commons Lizenzen.
Im ehemaligen Hafen liegt ein verrottender ehemaliger Minenleger (gebaut 1901 in Schottland), der nach dem zweiten Weltkrieg als Trawler umgerüstet wurde, aber dafür untauglich war: Schiffe seiner Größe durften nicht in Küstennähe fischen und für weite Ausflüge war nicht genug Platz für Kohle. Also liegt er jetzt als eine Art Denkmal im versandeten ehemaligen Hafen.
Der nächste Tag führte dann nach Kaiteriteri (ein Ferien- ja was eigentlich, Ort eigentlich nicht) auf einen Zeltplatz, bei dem eine freundliche ältere Schweizerin an der Kasse stand. In Kaiteriteri gibt es viel Strand und einen noch größeren Campingplatz, leider aber kein gutes Wetter. Der Abend bringt noch eine nette längere Unterhaltung mit einem französischen Pärchen. Und dann ging es auch schon in den Abel Tasman Nationalpark, aber das wird eine andere Geschichte.

„Das darf man ja nicht sagen!“

Das höre ich durchaus häufiger, auch von Menschen die sonst durchaus meinungsstark auftreten und bisang keine Angst hatten, ihre Meinung kundzutun. Interessanterweise höre ich es gerade jetzt, da viele Menschen Dinge sagen, die angeblich nicht gesagt werden dürften. Die sind allesamt nicht im Knast, sondern laufen frei herum und sagen noch mehr Dinge, die man angeblich nicht sagen dürfe. Das könnte ihnen zu denken geben, tut es aber nicht.

Angefangen hat das wohl mit dem armen, unterdrückten Thilo Sarrazin, der mit einem Buch voller „Wahrheiten“, die man nicht sagen dürfe, durch die Talkshows gezogen ist und damit Millioneneinnahmen gemacht haben dürfte. Auch der läuft noch frei herum und ist sogar – warum auch immer – noch SPD-Mitglied. Des Weiteren sind es Personen wie zum Beispiel Roland Tichy (ehemals u.a. Chefredakteur der Wirtschaftswoche), Heinz Buschkowsky, Prof. Werner Patzelt oder Prof. Thomas Rauscher. Was fällt auf? Es handelt sich um Männer über 50, eher aus der Oberschicht, durchaus mit formaler Bildung gesegnet und nicht ohne öffentlichen Einfluss. Menschen, die gehört werden, wenn sie den Mund aufmachen. Also eher die gesellschaftliche Elite, noch dazu mit einem Status gesegnet, der keinen Anlass zu (materiellen) Bedrohungen gibt: Pensionäre, Selbständige, Professoren. Das gibt doch Anlass zur Sorge, wenn sogar die … ? Oder ist es was ganz anderes?

Der Vorwurf, „man dürfe dieses oder jenes ja nicht sagen“ (gefolgt typischerweise von dem, was man nicht sagen darf) stimmt natürlich nicht, das beweisen die oben Genannten exemplarisch und leben ganz gut damit. Bis man die Grenzen des Strafrechts erreicht, muss man schon ganz schön viel sagen und das meiste davon hätte mit dem Holocaust zu tun (mit dem sich die genannten eher nicht in ihren Aussagen beschäftigen). Gemeint ist stattdessen „das darf man ja nicht sagen, ohne dafür mitunter scharf kritisiert zu werden“. Damit verraten sie gut, wo ihr Problem liegt. Sie fürchten nicht „linke (oder auch gerne linksfaschistische) Meinungsdiktatur“, sondern die Überzeugungen in den gesellschaftlichen Diskursen haben sich verschoben – zu Ungunsten der traditionellen konservativen Eliten. Sie haben die unwidersprochene Diskurshoheit verloren, die Veränderung ist über ihre Köpfe hinweg gegangen und wo sie bislang ihre Thesen als absolut geltende Wahrheiten ausgeben konnten, sehen sie sich plötzlicher Kritik ausgesetzt – eine Erfahrung, die sie scheinbar noch nie gemacht haben, die aber für andere, die jahrelang Minderheitenpositionen vertreten haben, normal war. Man muss sich das nur vorstellen: Ein Professor, der jahrelang von der Kanzel alles mögliche erzählen kann, wird nun plötzlich dafür kritisiert. Was für ein Schock muss das sein. Da kann einem schon mal der Gedanke kommen, dass da ein Verbot herrschen würde.

Dabei ist es eigentlich ganz einfach. Absolute Wahrheiten gibt es nicht (das sollte gerade geisteswissenschaftlichen Professoren nur zu bewusst sein, Ökonomen erst recht), was „wahr“ ist, stellt sich im gesellschaftlichen Diskurs heraus. Diesen kann man versuchen zu beeinflussen, aber wenn man sich gegen den Mainstream stellt, ist man eher in der Pflicht, eine gute und überzeugende Begründung zu liefern, als wenn man der „herrschenden Meinung“ folgt (das sollte ein Jura-Professor wie Rauscher selbst am besten wissen). Es ist nicht damit getan, eine Meinung zu twittern oder von der Kanzel zu verbreiten und dann auf die Kritik wegen weitgehender Faktenfreiheit (oder Phantasiegespinsten) sich darüber zu beschweren, dass ja eine Meinungsdiktatur herrschen würde. So geht Diskurs nicht. Auch wenn die älteren Herren das zu denken scheinen.

Und auch die Sitten gegenüber denjenigen, die jetzt unter Begründungszwang für ihre häufig von Ressentiments getragenen Meinungen leiden, sind nicht heruntergekommen. Im Gegenteil, wenn man sich öffentliche Auseinandersetzungen in den 60er und 70er Jahren anschaut, könnte die bisherige Elite froh sein, dass ihnen gegenüber nicht Wortkanonen ausgepackt werden, wie sie damals gegenüber den „linksversifften Studenten“ ausgepackt werden. Da würden ihnen ganz schön die Ohren schlackern.

Insofern darf man immer noch (fast) alles sagen – aber eben wie schon immer nicht ohne die Konsequenzen dafür zu tragen. Viele derjenigen, die jetzt (angeblich) die Herrscher der Meinungsdiktatur sein sollen, haben das in langen Jahren lernen müssen, andere müssen es jetzt lernen. Ob sie dazu willens oder in der Lage sind, das ist die andere Frage. Bisher stellen sie sich beleidigt in die Ecke und maulen rum. Damit gewinnt man aber auch keine Debatten.

Gefahr, die

Mal wieder ein Blogpost aus der Kategorie „Erklärbär“. Garantiert nicht zynisch.

Die  Polizei spricht regelmäßig davon, dass sie bei Demonstrationen oder aus  anderen Anlässen Gefahren verhindert hätte. Besucher derselben Veranstaltungen schauen sich in der Regel nur verständnislos an und denken „die Polizei WAR die Gefahr, sonst war alles friedlich“. Beide Aussagen stimmen sogar – nur man redet mal wieder mit denselben Worten  aneinander vorbei.

Aufgabe der Polizei ist die (präventive) Verhinderung von „Gefahren für die  öffentliche Sicherheit oder Ordnung“. Eine Gefahr ist danach ein  Zustand, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu  einem Schaden für ein Rechtsgut führt. Die geschützten Rechtsgüter sind dabei die öffentliche Sicherheit (wichtig!) und die öffentliche Ordnung (inzwischen irrelevant [1]).

Die öffentliche Sicherheit ist dabei (unter anderem) die Gesamtheit aller Gesetze. Ein drohender Verstoß gegen ein Gesetz ist daher für die Polizei also eine Gefahr. Dieser Gefahr kann sie durch sogenannte „Standardmaßnahmen“ abwenden, dazu gehört auch „unmittelbarer Zwang“, also der Schlagstock oder Reizgas. 
Was passiert also? Die Polizei wittert also einen Rechtsverstoß wie z.B. einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot, die Blockade einer Demo oder eine Beleidigung eines Polizisten und verhindert diesen Rechtsverstoß – Gefahr gebannt. 

Aus Sicht des Störers oder Nichtstörers, der ebenso bedauerlicher- wie legalerweise eine mit dem Schlagstock abgekriegt hat und jetzt im Krankenhaus liegt, war die Gefahr allerdings eine andere – die Polizei. Aber eben nicht im polizeirechtlichen Sinne. Da irrt der Bürger, wenn er die Polizei für eine Gefahr hält – die setzt nur Gesetze durch.
Natürlich wird jemand einwenden, dass das aber nur bei linken Demos so passiert – bei rechten Demos nicht. Das ist richtig und auch das ist polizeirechtlich völlig korrekt. Weil die Polizei bei ihrem Einschreiten ein Ermessen hat, ob und wie sie einschreitet. Und wenn eben Gefahren (z.B. Vermummung) durch linke Gegendemonstranten und von rechten (z.B. durch Hitlergrüße) vorliegen, kann die Polizei eben nicht beides gleichzeitig verfolgen. Personalmangel, wissenschon. Dann wird die schwerwiegendere Ordnungswidrigkeit (Vermummungsverbot) eben verfolgt, nicht die Straftat (Hitlergruß). Und wenn doch ein Fehler geschehen sein sollte, dann war das wohl ein bedauerlicher Ermessensfehler. Aber auf keinen Fall hat so etwas Methode.

Ihr seht also, alles in bester rechtsstaatlicher Ordnung. 

[1] Öffentliche Ordnung ist die „Gesamtheiter aller ungeschriebenen Normen, die für ein friedliches Zusammenleben entscheidend sind“. Da inzwischen alles und jedes gesetzlich gergelt ist, gibt es eigentlich keinen Anwendungsraum mehr. Aber aus traditionellen Gründen (kann man ja vielleicht mal brauchen und stand schon immer im Gesetz) steht der Begriff immer noch in allen Polizeigesetzen.

Das Richtige tun

Heute vor 72 Jahren wurden Sophie und Hans Scholl umgebracht [1]. Sie gelten heute als Helden des Widerstands, auch wenn ihr Handeln damals vielleicht wirkungslos geblieben ist. Sie hatten erkannt, dass der Nationalsozialismus ein menschenfeindliches und verbrecherisches Regime ist und dass sie ihre Mitmenschen darüber informieren und zum Sturz Hitlers aufrufen müssten. Ihnen war bewusst, dass sie dabei gegen geltende Gesetze verstoßen und sich sogar dafür in Lebensgefahr begeben. Sie haben jedoch für sich entschieden, dass die geltenden Gesetze ihrem Empfinden nach nur der Erhaltung des damals aktuellen Zustands dienten und dass es diesen zu ändern gälte.

Im französischen Dorf Dieulefit [2] versteckten ca. 3000 Dorfbewohner während des Zweiten Weltkriegst ca. 1500 Juden – und das gesamte Dorf wusste wohl davon. Die zuständigen Autoriäten wurden nicht informiert, es etablierte sich vielmehr ein Netz aus Helfern, denen die geltenden Gesetze egal waren – weil sie sie schlicht für unmenschlich hielten. Die Sekretärin des Bürgermeisters stellte gefälschte Pässe aus, der Pfarrer gefälschte Taufzeugnis, der Gendarm brachte der Sekretärin das Lügen bei, zwei Schulen versteckten Kinder und die Bewohner nahmen fremde Menschen auf. Dem Bürgermeister kam es nicht komisch vor, dass deutlich mehr Lebensmittelmarken ausgegeben wurden als Menschen im Ort gemeldet waren und das nur wenig französisch sprechende Kind bei seiner Schwester fiel ihm auch nicht auf. Es gab wohl auch den Versuch von Denunziationen an den Bürgermeister – die strandeten bei seiner Sekretärin.
Das ganze verstieß natürlich eklatant gegen das geltende Recht – das war genau das Ziel. Alle Beteiligten wussten, dass sie sich in Lebensgefahr begaben. Das war ihnen aber egal, das Leben anderer war ihnen wichtiger.

Heute versuchen wieder Nazis, die Straße zu erobern und ihr Gedankengut sichtbar zu machen. Zum Teil hatten sie damit schon Erfolg und die Zahl menschenfeindlicher Straftaten steigt zur Zeit stark an. Einige, zum Glück recht viele, Menschen stellen sich ihnen entgegen, obwohl gerade in Sachsen die Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren einleiten. Sind diejenigen, die sich den Nazis entgegenstellen und die Verbreitung des Gedankenguts verhindern, wirklich Straftäter?

[1] Sie waren Teil der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“ und haben u.a. Flugblätter in Umlauf gebracht. Gefangen wurden sie letztendlich von einem aufmerksamen Hausmeister der (heutigen) Ludwigs-Maximilians Universität, der seinen staatsbürgerlichen Pflichten nachgekommen ist.
[2] Eine genauere Beschreibung gibt es im „Zeit“-Dossier vom 29.01.2015.

Sicherheitssimulation – oder politische Ökonomie

Immer wenn irgendwas passiert, kommt irgendein CxU oder AfD-Politiker des Weges und fordern irgendein neues Gesetz – ob es nun wirksam ist, oder nicht. Dann kommen die Polizeigewerkschaften und fordern noch mehr Sicherheit und auf der Strecke bleibt die immer weiter eingeschränkte Freiheit. Die Polizei wird von Teilen der Bevölkerung dadurch als Sicherheitsfanatiker wahrgenommen und die Polizeibeamten genießen in ihrem Alltag immer weniger Vertrauen. Dann berichten die Polizeigewerkschaften von immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte und der Kreislauf beginnt von vorne.
Aber warum? Ich versuche mal eine Annäherung über die Motive der Beteiligten.

1. Die CxU/AfD: Sie haben verstanden, dass auch die Politik einer Art Marktwirtschaft folgt. Die Einnahmen erfolgen nur indirekt in Geld, sondern primär in Wählerstimmen oder häufiger in Umfragewerten. Die CxU hat dabei verstanden, dass es in der Währung der politischen Ökonomie gewinnträchtig ist, eine Gefahr herbeizubeschwören und dafür gleich tatkräftig eine Lösung anzubieten – die aber auf keinen Fall die eigene Kernwählerschaft beeinträchtigen darf. Da es sich hierbei eher um ältere Menschen handelt, die sowieso in der Tendenz ängstlicher und besitzstandswahrender sind, trifft sie die Einschränkung der Freiheit nicht, die mit den neuen Gesetzen immer verbunden ist. Ob die Lösung sinnvoll, verfassungsmäßig oder durchsetzbar ist, spielt keine Rolle. In dem Moment, wo sich die Untauglichkeit zeigt, ist der Gewinn schon eingefahren.
Nachteil: Keiner. Die das Spiel durchschauen, wählen sowieso nicht CxU oder AfD.

2. Polizeigewerkschaften:
Auch die Polizeigewerkschaften betreiben politische Ökonomie. Sie scheinen etwas für ihre Mitglieder zu tun, insbesondere wenn sie fordern, dass härtere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte fordern. Dann werden mehr Polizisten Mitglieder bzw. bleiben es, die Spitzenkräfte und die Personalräte behalten ihre Freistellungen vom Dienst – schließlich ist ein Talkshowbesuch angenehmer als Streifendienst – und alle sind glücklich. Außer diejenigen, die das Spiel durchschauen, die Forderungen für unqualifiziert und dumm halten und sehen, dass die Polizeibeamten hier nur als Spielmasse von Politik und Gewerkschaftsführung benutzt werden, dafür aber trotzdem immer weniger Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Aber die sind im Zweifel nicht in der Gewerkschaft und der Führung kann es egal sein. Schließlich scheint sie ja etwas gegen die Probleme zu tun…

3. Die Presse:
Die Presse sucht nach Berichtenswertem – „nichts außergewöhnliches passiert“ ist keine Meldung, darüber kann man nichts schreiben und auch keine Auflage generieren. Stattdessen wird über das außergewöhnliche berichtet – also einen Terroranschlag, angeblich mehr Gewalt gegen Polizeibeamte oder angeblich steigende Kriminalitätsraten. Deshalb wird auch über die Forderungen berichtet, die scheinbar für eine Lösung sorgen. Damit wird das politische Kapital von CxU/AfD eingefahren. Später wird natürlich auch über das aufgehobene verfassungswidrige Gesetz berichtet – das stört aber nicht, die politische Rechnung wurde schon bezahlt.

4. Bürgerrechtsgruppen:
Sie versuchen immer, zu argumentieren, dass die Gesetze doch alle nichts brächten und so weiter und klagen anschließend offen verfassungswidrige Gesetze weg, vielleicht noch zusammen mit Grünen, Linken oder der FDP (früher). Sie profitieren von ihrem Einsatz allerhöchstens minimal, verschleißen aber, denn anders als CxU müssen sie ernsthaft kämpfen und meinen es ernst. Dazu haben sie noch erheblich geringere Ressourcen als die anderen Akteure. Es gilt die Regel: Bullshit zu produzieren macht weniger Arbeit und Mühe, als ihn zu beseitigen.

5. Die SPD
Schläft. Und behauptet, sie hätte die „Freiheit in den Genen“. Manchmal macht sie auch mit – auf Seiten der CxU. Den politischen Gewinn fährt sie dafür regelmäßig nicht ein. Aber da sie schläft, merkt sie das nicht.

Aus dem Problemgebiet

Heute gab es auf Facebook eine kleine Diskussion zwischen einem von den Gefahren der Islamisierung überzeugten Menschen und mir. Und dann mischte sich Stefanie Roth ein mit einem Bericht über ihre Kindheit im Gefahrengebiet. Ihren Post über ihre Erfahrungen veröffentliche ich hier, ich halte ihn für lesenswert. Viel Spaß.

Also als Einwohnerin der Stadt Babenhausen mit ihrem wunderschönen Erloch muss ich mich hier mal einmischen. Ich glaub, wenn jemand was zu „Brennpunkten“ erzählen kann, was wirklich aus ERSTER Hand kommt, dann bin ich das.

Fangen wir doch vorne an:

In der Grundschule hatten wir so viele Kinder mit Migrationshintergrund bei uns in der Klasse, dass die Deutschtests nicht gewertet wurden. Mich hat das als Kind nie aufgeregt. Sprechen konnte sie unsere Sprache alle mäßig gut bis sehr gut. Ich konnte auch nie verstehen, warum sich die Erwachsenen darüber so aufgeregt haben. Für mich waren das ganz normale Kinder.

In der Mittelstufe kam die gesellschaftliche Separierung schon eher bei mir an. Wir wurden plötzlich aufgeteilt. Die „Kanacken“ waren plötzlich auf der Real- oder Hauptschule und es entwickelte sich mehr und mehr eine Spaltung zwischen den Schulstufen. Diese wurde von außen kräftig befeuert. Immer wieder gab es spitze Kommentare von Lehrern. „Wollt ihr so enden, wie die auf der Hauptschule?“. Es wurde klar: Hauptschule bedeutet, gesellschaftlich betrachtet, minderwertig zu sein. Die meisten Kinder in der Hauptschule waren türkisch/muslimisch. Im Kopf bildete sich die Brücke:

Hauptschule=Schlecht

Muslime=Hauptschule

-Muslime=Schlecht

Wer glaubt, das sei das Ende der Fahnenstange irrt gewaltig.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich nur einen einzigen negativen Zusammenstoß mit einem Kind mit Migrationshintergrund. Wesentlich häufiger gab es Auseinandersetzungen mit pubertierenden Mädchen, die sich gegenseitig bespuckt und geschlagen haben. Auch an unserer Mittelstufe gab es keine vom Islam „inspirierten“ Vorkommnisse. Stattdessen verunstalteten Neonazis unsere Gebäude mit rechtsradikalen Parolen. In der Oberstufe und auch jetzt auf der Uni gab es NIEMALS Zusammenstöße mit jemandem, der religiös motiviert versucht hätte, unserer Gesellschaft zu schaden.

Der Ort aus dem ich komme ist berüchtigt für sein türkisches Wohnviertel. Kaum jemand dort spricht richtig Deutsch. Wenn mein Vater dort Arbeiten zu erledigen hat ist es immer anstrengend zu klären, was gemacht werden soll, denn auch die Hausmeister/-verwalter sprechen oft nur schlecht Deutsch.

Ich wurde als Kind immer gewarnt: „Geh da nicht allein hin. Schon gar nicht, wenn es dunkel ist!“ „Pass auf, da wohnen die ganzen Asozialen!“ usw.

Meine Erfahrungen dort? Wann immer ich dort gewesen bin haben Kinder auf dem Spielplatz gespielt. Kinder jeglicher Couleur. Es haben Mütter zusammen gesessen und gequatscht. Jugendliche haben zusammen Fußball gespielt. Erwachsene haben in den Gärten zusammen gesessen, Kaffee getrunken und sich unterhalten. Wo immer ich hin kam waren die Leute freundlich und hilfsbereit. Vermummte Frauen? Fehlanzeige. Hin und wieder ein Kopftuch. Aber die hat meine Oma zum Rad fahren, spazieren gehen, bei der Gartenarbeit und beim Straße kehren auch getragen.

Asoziales Verhalten? Gab es nicht.

Aber trotzdem hat die Gesellschaft außen herum immer wieder ihre Missgunst kund getan. Und das teilweise lautstark. In den bald 22 Jahren, die ich in Babenhausen, einem sogenannten „sozialen Brennpunkt“, gelebt habe gab es 2 oder 3 Morde, Banküberfälle, in der Spielothek wurde mehrfach mit einer Axt randaliert und es kam zu vielen Fällen von Brandstiftung.

Wissen Sie, wer in KEINEM dieser Fälle beteiligt war? Die Moslems.

Und trotzdem wird regelmäßig gegen diese Leute gehetzt. Ich begreif das einfach nicht. Ich habe keinen einen Fall erlebt, in dem Moslems großartig negativ Aufsehen erregt hätten. Aber die Deutschen, die zersetzen regelrecht die Gesellschaft mit ihrem lächerlichen Gebahren, ihren unbegründeten Ängsten, ihrer Uninformiertheit, ihrer Pauschalisierung und vor allem mit ihrer Arroganz in der sie sich einbilden, alles besser zu wissen.

Ich könnte mich stundenlang über diese Bauernfängerei aufregen. Da erschießt ein Moslem eine Frau und sofort ist es ein Ehrenmord. Ein deutscher Ehemann erschießt seine Frau und seine zwei Kinder und schon ist es ein „Familiendrama“ über das in drei Tagen keiner mehr redet. Ein Familienvater (auch ein Deutscher) sprengt sich in seinem Auto vor seinem Haus in die Luft? Familiendrama!

Ein Moslem schlägt einen anderen Kerl, weil der seine Freundin angegangen hat? Ohhh! Nehmt euch in Acht vor den bösen Moslems. Da möchte ich brechen in allen warmen Farben! Das ist doch dermaßen engstirnig, dass es einem Migräne bereitet! Ich bin mittlerweile felsenfest davon überzeugt, dass die Deutschen IMMER einen Sündenbock für alles brauchen. Und im Moment sind das die Moslems oder der Islam.

Manchmal würde es uns ganz gut tun, zuerst vor unserer eigenen Tür zu kehren, bevor wir anfangen, andere für unsere eigene Dummheit verantwortlich zu machen.

„Lügenpresse“ ist genial – und gefährlich

Heute wurde das Wort „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres 2014 gekürt. Zu Recht. Es ist Teil eines ebenso genialen wie gefährlichen Narrativs.

Die Pegida-Bewegung (und noch mehr der Ableger Legida in Leipzig) hat sich eine Phantasiewelt ausgedacht und projiziert auf diese ihre Ängste – die wie jede Angst im Kopf entsteht. Eigentlich könnte man diesen Ängsten begegnen, indem man darüber aufklärt, dass die Grundlage der Angst irreal ist und es für die Ängste demnach auch keinen Grund gibt.

Allerdings hat die Pegida-Bewegung sich dagegen schon immunisiert. Das passende Narrativ dafür ist „Lügenpresse“: Alles, was nicht in das ausgedachte Weltbild der Pegida-Bewegung passt und in den Medien berichtet wird, ist Teil der Lügenpresse, denn man weiß es ja besser. Aus der von PI-News, RTDeutsch und DWN genährten blühenden Phantasie. Entweder Informationen passen ins eigene Weltbild oder sie entstammen der Lügenpresse. So immunisiert man sein Weltbild.

Pegida konnte nur in Dresden entstehen

Pegida ging von Dresden aus – in anderen Städten, blieb es bei einem kleinen Häufchen von wenigen hundert Teilnehmern. Weder in Berlin, München, Hamburg, Frankfurt oder Köln gab es je mehr als 1000 Teilnehmer, meist nur deutlich unter 500 [1], obwohl man dort eher Sorgen angesichts tatsächlich vorhandener Muslime annehmen könnte. Das macht das Phänomen Pegida in Dresden zu einem noch merkwürdigeren, wenn man es angesichts von Fakten verstehen will. Nähert man sich ihm jedoch von einer anderen Seite, wird es zu einem logischen Phänomen.Die Fakten wurden ja hinreichend erzählt:

  • es gibt in Berlin keine Zwänge zur Umbenennung von Weihnachtsmärkten in „Wintermärkte“
  • es gibt keine Islamisierung und erst recht nicht in Dresden
  • Asylbewerber werden nicht wie Könige behandelt
  • der „Genderwahn“ beherrscht Deutschland nicht

Das ficht die Protestierer in Dresden allerdings nicht an – denn sie wissen es besser. Natürlich aus den Medien. Teilweise aus den von ihnen verehrten Medien wie dem Kopp Verlag, PI-News, Russia Today oder den DWN, aber mindestens zu einem eben so großen Teil aus der von ihnen sonst so geschmähten „Lügenpresse“. Und zwar nicht, weil die BILD Zeitung es mit den Fakten wie üblich nicht so genau nimmt und postfaktische Empörungsberichte druckt, sondern einfach durch reguläre Berichterstattung. Berichtenswert ist schließlich nicht das, was ohne Probleme von statten geht (wen interessiert ein ICE, in dem die Klimaanlage nicht ausfällt?), sondern das, was eine Geschichte ist. Also das, was eine Ausnahme zum Alltag ist:

  • Ein paar Klimaanlagen sind ausgefallen
  • Menschen werden erschossen
  • „Hartzer“ leben in Saus und Braus
  • Ausländer sind auch kriminell und dealen mit Drogen
  • Ein Fahrgast wurde im ÖPNV zusammengeschlagen

Diese Medienberichte kann man gut in die eigene Realität einbauen, wenn man selbst einen Bezug dazu hat. Fahre ich häufiger ICE, weiß ich, dass die Klimaanlagen meist irgendwie (viel zu gut…) funktionieren. Fahre ich mit dem ÖPNV, weiß ich, dass nicht alle paar Minuten an jeder Ecke jemand zusammengeschlagen wird. Ich weiß, dass bei weitem die meisten HartzIV-Bezieher sicher nicht gemütlich oder in Florida leben, sondern schikaniert werden. Kenne ich Ausländer und weiß, wie sie als Flüchtlinge hier leben müssen, entsteht Empörung – über den Umgang mit ihnen, aber nicht über ihr „Leben als Könige“.
Hat man diese Rückkopplung aber nicht, entsteht ein vollkommen falsches Bild. So kommt es dazu, dass aus einer Unisex-Toilette in einem Bezirksamt geschlossen wird, dass es in Berlin nur noch Unisex-Toiletten gibt (der Berliner lacht darüber, nicht-Berliner können es schlecht überprüfen und halten Berliner für verrückt). Es entsteht der Eindruck, dass der ÖPNV wirklich gefährlich sei – ohne einen Fuß in die U-Bahn zu setzen wird man auch nicht gefahrlos mit ihr fahren. Mit Moslems hat man keinen Kontakt, weil es vor der eigenen Tür nun mal keine gibt. Dann glauben die Menschen auch, was sie alles so über „die Moslems“ lesen und haben Angst vor einer Islamisierung, die es nirgends auch nur im Ansatz gibt.

So konstruiert man sich eine Realität, die ein Gemisch aus Vorurteilen, Versatzstücken von Medienberichten, Hassblogs und irgendwelchen Erzählungen entfernter Bekannter ist, aber mit der tatsächlichen Realität wenig zu tun hat. Ein Realitätsabgleich findet nicht mehr statt – weder über andere Medien (die sind ja „Lügenpresse“ wenn sie die Wahrheit ™ nicht erkennen) noch über das eigene soziale Umfeld, das in der gleichen medialen Blase lebt und einen in der eigenen Weltsicht bestätigt.

[1] Zahlen von heute über Twitter aus meiner Timeline: Berlin ca. 100 Teilnehmer, München ca. 60, Hamburg ca. 50, Köln ca. 250, Frankfurt ca. 5. München hatte einmal die größte Demo außerhalb von Dresden mit ca.. 1000 Teilnehmern.