Alles nur Konsum?

Evgeniy Morozov hat in der FAZ mal wieder den Hochgesang auf den Datenschutz gesungen und damit begründet, dass wir durch die Preisgabe unserer Daten unsere Wahlfreiheit verlieren würden. Und zwar – beim Konsum. Badumms.

Er nennt als Beispiel, dass wir durch vermehrte Gemüseanzeigen vielleicht gegen unseren eigenen Willen Vegetarier werden könnten, weil wir bei Amazon mal nach einem Buch über vegetarische Ernährung gesucht haben. Oder dass AmazonGoogleFacebookMicrosoftEbay womöglich unser Konsumverhalten auf Grund der von uns preisgegebenen Daten lenken könnten. Oh Schreck.

Aber ist das wirklich das Problem? Vegetarismus oder dass wir ein IPhone statt eines S5 kaufen? Seriously?

Es gibt Unternehmen, die sammeln bereits alle möglichen Daten, die sie erhalten können – angefangen von der Sozialversicherungsnummer bis zu begangenen Straftaten, der wirtschaftlichen Situation und können die einzelnen Personen zuordnen. Dann gibt es Polizeibehörden, die sich immer stärker mit „predictive policing“ oder auch „pre-crime“ beschäftigen. Der alte feuchte Traum aller Überwachungsfanatiker, Verbrechen bekämpfen zu können, bevor es überhaupt zu einer Tat kommt. Das geht nur mit Daten – vielen kategorisierten Detaildaten, aber nicht mit Daten zu Einkaufsverhalten. Dafür braucht es sehr vielen Daten zu jeglichem möglichen „Normalverhalten“, um Abweichungen davon erkennen zu können und auf mögliche Verbrechensindikatoren zu überprüfen. Wie jede Prognose enthält sie natürlich erhebliche Fehler, weil einerseits die Daten nie vollständig sein werden und es andererseits mehr als schwierig ist, aus statistischen Daten die Intention von jemandem herauszulesen.

Das ganze wird also wieder, wie auch schon die Videoüberwachung, dazu führen, dass wir uns immerzu Gedanken machen, ob irgendein krankes Polizistenhirn aus den erzeugten Daten herauslesen könnte, dass wir unseren Nachbarn demnächst umbringen möchten und uns deshalb früh morgens – vor dem ersten Kaffee – mittels des SEK und dem Blick in fünf Gewehrläufe unsanft wecken lässt. Dagegen hilft allerdings kein Verbot an Google und Amazon, Daten zu sammeln und uns Werbung zu zeigen.

Die Datensammelei ist eine Bedrohung, aber nicht, weil wir dann Werbeanzeigen sehen, die uns zu Zombievegetariern machen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik und die Straftaten

Unser allerliebster Bundesinnenminister de Maiziere hat heute die Kriminalitätsentwicklung bei politisch motivierten Straftaten vorgestellt. Dazu gab es hier eine schöne Pressmitteilung des BMI: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/04/politisch-motivierte-kriminalitaet-2013.html.

Diese Pressmitteilung ist eine der größten politischen Lügen, die mir in letzter Zeit aus einem Ministerium aufgefallen sind. Das fängt schon damit an, dass nirgendwo steht, woher die präsentierten Zahlen eigentlich stammen [1]. Nur mit ein wenig Mühe und eigenem Nachdenken kommt man zu dem Schluss, dass es sich wohl um die Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handeln muss. Die wird gerne genutzt, um Aussagen über die Kriminalität in unserem schönen Lande und deren Ansteigen zu treffen. Denn die PKS ist immer halbwegs aktuell, knackig, objektiv – und politisch gesteuert. Nur eins tut sie nicht – Aussagen über die tatsächliche Kriminalität liefern.

Die PKS erfasst keine Verurteilungen oder Einleitungen von Ermittlungsverfahren, sondern Anzeigen von Straftaten. Also nichts anderes, als dass irgendjemand glaubt, irgendwo sei eine Straftat geschehen. Das ist der erste Haken. Der zweite Haken ist die politische Steuerung. Wenn beispielsweise die Polizei bzw. die Politik beschließt, dass Rauschgiftdelilte ein neuer Ermittlungsschwerpunkt sind, dann werden auch mehr Anzeigen von Rauschgiftdelikten erfasst und tauchen in der PKS auf. In der PKS steht dann ein starkes Ansteigen von Rauschgiftdelikten, obwohl sich tatsächlich mit einiger Wahrscheinlichkeit nichts geändert hat. Kriminologisch spricht man davon, dass die Taten aus dem „Dunkelfeld“ ins „Hellfeld“ der Kriminalität getreten sind. Existiert haben sie aber schon vor ihrer Sichtbarkeit.

Genauso steht es mit der Anwendung von Gewalt gegen Polizisten – wenn die Polizeiführung die Polizisten anweist, jeden blauen Fleck bei einer Demo zu melden, zu dokumentieren und eine Anzeige zu schreiben [2], entsteht plötzlich ein starker Anstieg von Körperverletzungsdelikten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Da sich solche Dinge häufig im Umfeld „linker“ Demos ereignen, entsteht – oh Wunder – ein Anstieg politisch motivierter „linker“ Gewalt [3]. Das liest sich schön in der Presse, man kann damit die Gefährlichkeit der Linken beweisen und die Polizeigewerkschaften haben einen schönen Grund, über die Gefährlichkeit des Jobs zu klagen. Nur mit der Realität hat das wenig zu tun. Genauso wie die PKS.

Die Realität der Kriminalitätsentwicklung kann man also mit der PKS nicht abbilden. Dazu kommt, dass die PKS mit der Erfassung der puren Zahlen auch unterschiedliches Anzeigeverhalten nicht erfassen kann und schon aus diesem Grund verzerrt ist. So kann man keine Kriminalitätsentwicklung darstellen und das weiß auch das BMI. Dazu braucht es Auswertungen von Gerichtsurteilen, statistische Untersuchungen und jede Menge kriminologische Forschung. Aber das dauert und ist von den Ergebnissen her weit weniger spektakulär.

[1] Über den Inhalt schreibe ich nichts, weil er wertlos ist. Ebenso wie die Statistik selbst.

[2] Diese Anweisungen gibt es tatsächlich.

[3] In der Statistik des BMI ergibt sich das Ansteigen von Anzeigen von linksmotivierten politischen Straftaten aus der massenhaften Beschädigung von Plakaten der NPD und AfD.

Grundgesetzkonservatismus

Das Grundgesetz wurde 1948 geschrieben. Es basiert auf Gedanken, die noch wesentlich älter sind und wurde bis Ende 2009 insgesamt 57 mal geändert [1] – ein stolzer Wert bei ungefähr 160 Artikeln. Bis heute sind noch einige dazu gekommen.

Schon in seiner Ursprungsfassung enthielt das Grundgesetz als Ausdruck der gesellschaftlichen Realitäten seiner Zeit einige aus heutiger Sicht eher unschöne Inhalte und manches wurde mit der Zeit nicht besser. Da wären dann die Notstandsgesetze, zu denen Helmut Schmidt später sagte, er sei glücklich, dass keine Partei das vor das Bundesverfassungsgericht getragen habe, es kamen die Einschränkungen des Asylrechts, die Änderung des Artikel 13 für die Ermöglichung des großen Lauschangriffs, Einschränkungen des Brief- und Fernmeldegeheimnisses oder des Versammlungsrechts. Daneben wurde das Kirchenrecht aus der Weimarer Verfassung übernommen, das eine starke Verschränkung von Kirche und Staat zulässt und den Kirchen auch bei ihren sehr weltlichen Geschäften weitreichende Autonomie gegenüber der Rechtsordnung zugesteht. Das alles steht noch im Grundgesetz drin und es gibt viel Anlass, es ändern zu wollen. Jedenfalls, wenn man eine freiere Gesellschaft erreichen möchte.

Grundgesetzkonservatismus perpetuiert nur den gegenwärtigen Zustand. Damit kann man gegenüber überwachungsgeilen Parteien nur Rückzugsgefechte führen, die in der Vergangenheit nicht zu gewinnen waren und auch in der Zukunft nicht gewonnen werden.

[1] Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes über Grundgesetzänderungen bis zum Ende der 16. Wahlperiode http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/aenderungen_des_grundgesetzes_seit_1949.pdf

Friedrich hat nur seinen Job gemacht

Nein, hat er nicht. Nicht im Geringsten.

Es mag (politisch) verständlich sein, dass Hans-Peter Friedrich seinen baldigen Regierungskollegen Sigmar Gabriel von dem Fund des Namens „Edathy“ in Ermittlungsakten berichtet. Das heißt aber noch nicht, dass dies rechtmäßig oder notwendig war oder gar, dass Friedrich deshalb gegen Gesetze verstoßen durfte.

Edathy war nicht mal Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren, niemand unterstellte ihm zum Zeitpunkt der Information – und auch heute nicht – , dass er etwas verbotenes getan hätte. Es gab keine Anzeichen für ein strafbares Verhalten und damit auch keinen Grund, irgendjemanden von dem Namensfund zu berichten. Nicht nur das Ermittlungsgeheimnis steht dem entgegen sondern auch der Datenschutz. Es mag für manche erstaunlich klingen, aber das BDSG gilt auch für Innenminister. Der ist dafür sogar zuständig.

Es ist nicht Aufgabe des Innenministers, andere Parteipolitiker von Namensfunden zu berichten. Nicht aus geheimen Ermittlungsakten aus anderen Fällen und auch nicht, wenn Ermittlungen gegen den betroffenen Politiker laufen. Eigentlich ist es nicht mal Aufgabe von irgendwem, den Innenminister über solche Namensfunde zu informieren. Der ist für die Grundsatzentscheidungen zuständig – nicht für Details über Nicht-Ermittlungen in irgendwelchen Landeskriminalämtern.

Er war in einer lose-lose-Situation und er hat verloren. Das kann jedem passieren und ist kein Grund, sich schuldlos zu stellen.

Das Bemerkenswertestes ist allerdings das Rechtsverständnis von Friedrich: wenn mein Verhalten nicht rechtmäßig ist, dann muss das Recht sich ändern.

Das disqualfiziert ihn – als Innenminister und als Agrarminister. Und auch als Politiker.

Volksabstimmung – YEAH!

Äh nee doch nicht

Volksabstimmungen sind gerade in aller Munde – das Volksbegehren in Berlin zur „Rettung“ des Tempelhofer Feldes wird gefeiert als großer Sieg der Bevölkerung gegen die Willkür der Regierenden, während die Empörung angesichts des Schweizer Volksbegehrens groß ist. Dabei wird der gleiche Esel wahlweise gefüttert oder geschlagen – das Problem ist aber nicht der Esel, sondern der Sack, der auf ihm drauf liegt.

Das eigentliche Problem sind auch nicht die Wähler, sondern die Art der Abstimmung. Da wird einem etwas vorgelegt, am besten mit der Aufforderung „Stimme hier GEGEN [irgendeine beliebige Veränderung bzw. Zustand]. Es ist dabei einfach, gegen etwas zu sein. Darauf bauen auch die allermeisten Bürgerinitiativen auf – gegen Windparks, gegen Mülldeponien, gegen Bahntrassen etc. Die Gemeinsamkeit, dagegen zu sein, findet sich schnell – eine Lösung für ein drängendes Problem aber nicht. Wo sollen denn in Berlin fehlende Sportplätze gebaut werden? Wer soll die Scheißjobs machen, die keiner machen will, wenn nicht gerade tendenziell arme Einwanderer? Wo soll der Müll hingebracht werden oder wo soll die Bahn fahren (jeweils im Nachbarort)? Darüber muss sich der „dagegen“-Abstimmende keine Gedanken machen, weil es ihm nur darum geht, etwas zu verhindern. So gesehen werden Volksabstimmungen dazu beitragen, populistischen Stillstand zu verursachen. Die Verantwortung tragen irgendwie alle und damit letztendlich niemand so wirklich. Wer am lautesten schreit und am besten die Gefühle des Volkes trifft, wird gewinnen. Verlieren wird die Gesellschaft, weil Veränderungen so nicht mehr zustande kommen werden.

Eine Gesellschaft, die im Stillstand verharrt, wird sterben, entweder langsam oder schnell in einer Revolution.

Von Telefonen, Listen und Empörung

Jemand (Hr. Thomé) hat Telefonlisten von Jobcentern ins Internet gestellt, was die Jobcenter nicht so wirklich freut. Diese hat er sich – und hier fängt es an, lustig zu werden – von den betreffenden Jobcentern selbst durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besorgt. Es hätte sich also auch jeder selbst die Liste “seines” Jobcenters bzw. der Agentur für Arbeit besorgen können, das macht nur viel Arbeit. Für jeden einzelnen und auch für die Jobcenter.

Wegen der Veröffentlichung haben einige Jobcenter, andere veröffentlichen ihre Durchwahlen selbst im Internet, versucht die Veröffentlichung zu verhindern, indem sie Hr. Thomé abgemahnt und aufgefordert haben, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Das ist noch lustiger, schließlich handelt es sich um Daten, die die Jobcenter auf Anfrage selbst zur Verfügung gestellt haben.Noch komischer wird das Vorgehen, weil es für eine solche Abmahnung eigentlich keinen Rechtsgrund gibt. Datenschutz fällt aus (die Jobcenter haben die Daten ja selbst weitergegeben) und Urheberrecht sowieso, schließlich haben Telefonlisten nun wirklich keine urheberrechtliche Schöpfungshöhe.

Die betroffenen, wie gesagt nicht alle, Jobcenter regen sich auf, weil angeblich die Anrufe von ihren Kunden (wir erinnern uns, nicht mehr Bittsteller, sondern Kunden) die Mitarbeiter bei der Arbeit stören würden. Das an sich ist auch eine komische Argumentation, weil anscheinend nicht alle Jobcenter bei der Arbeit gestört werden und andererseits alle (!) Behörden den Namen und die Durchwahl des Bearbeiters auf ihren Schreiben mitteilen. Auch das halte ich für eine Selbstverständlichkeit, schließlich ist man als Bürger nicht Befehlsempfänger, sondern die Behörden sind einem zu einem Umgang auf gleicher Ebene verpflichtet. Und dazu gehört auch eine echte Erreichtbarkeit. Nur eine kleine Burg in Nürnberg leistet Widerstand, nämlich die Bundesagentur für Arbeit und manche der mit ihr zusammenarbeitenden Jobcenter.

Wohlgemerkt, den Namen des Mitarbeiters erhält man auf den Schreiben, nur eben nicht seine Durchwahl. Das hat auch bei mir schon zu mehreren wenig lustigen Rückrufrunden geführt, wenn ich gerade nicht schnell genug am Handy war und der freundliche Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit seine Nummer unterdrückt hat. Die Agentur für Arbeit setzt nämlich auf das freundliche Kundenbindungsinstrument des Callcenters. Jeder, der schon mal mit einem Callcenter zu tun hatte, weiss, was die Folgen sind: Agressionen. Vielleicht halten Betriebswirte Callcenter aus Kostengründen noch für eine gute Idee, Kunden hassen sie in der Regel und das vollkommen zu recht. Wenn man sich die Kommunikationsebene anschaut, wird man nämlich feststellen, dass bei jeder dazukommenden Informationsebene Informationen nicht verstanden, falsch verstanden oder weggelassen werden. Auf Kindergeburtstagen war das auch bekannt als das Spiel “Stille Post”. Die Ergebnisse waren in der Regel sehr lustig. Weniger lustig ist das allerdings, wenn es sich nicht mehr um Kindergeburtstage handelt, dann wird es nur ärgerlich. Am bekanntesten für “Stille Post” sind derzeit wohl die Callcenter von Telefonanbietern. Die Geschichten kennt wohl jeder aus seinem Bekanntenkreis, wenn er sie nicht selbst erlebt hat. Bei einem Berliner Staatsanwalt hat das schon dazu geführt, dass er ein Verfahren eingestellt hat, weil er es nicht geschafft hat, mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu reden. Er war dann von der Unschuld des Beschuldigten überzeugt…

Ich arbeite selbst in einer Behörde, meine Telefonnummer steht im Netz und auf jedem meiner Schreiben und habe auch schon in anderen Behörden gearbeitet, da war das genauso. Natürlich stört es bei der Arbeit, wenn man angerufen wird. Das gilt wohl für jeden Arbeitsplatz. Allerdings habe ich genauso die Erfahrung gemacht, dass sich die meisten Angelegenheiten am Telefon sehr viel leichter, schneller und effektiver klären lassen als durch das Hin- und Herschreiben von Briefen (Mailadressen kriegt man nämlich bei der Agentur für Arbeit auch nicht). Das Telefonat hat sich übrigens auch innerparteilich sehr bewährt, um Konflikte zu lösen. Insofern mag es bei einer konkreten Tätigkeit stören, spart aber auch insgesamt gesehen sehr viel Zeit, die wiederum für andere Tätigkeiten als das Schreiben von Briefen und dem Rumärgern mit internen Vorgangssystemen (die Arbeitsagentur hat ein tolles, es sichert die Arbeitsplätze vieler vieler IT-Berater) zur Verfügung steht. Und schließlich hat man ja immer noch die Möglichkeit, sein Telefon stumm zu schalten oder auf den Anrufbeantworter der Telefonzentrale umzuleiten und zurückzurufen, sobald es besser passt. Am besten nicht mit unterdrückter Nummer.

Jetzt hat die Piratenpartei die ursprünglich von Hr. Thomé veröffentlichten Listen übernommen und die Presse schreibt, jemand sei empört. Zum Glück ist es die Agentur für Arbeit und nicht die Piratenpartei in einer ihrer dafür berüchtigten Pressemeldungen.

Abmahnanwälte und das Gesetz

Tl;dr: Die Abmahnanwälte teilen sich die Abmahngebühren mit den Rechteinhabern, das ist rechtswidrig. Des Weiteren sind es ebenfalls rechtswidrige Erfolgshonorare

Heute wurde die Mandatsvereinbarung von Urmann + Collegen aus den Jahren 2010 und 2011 dem Nebelhorn Radio zugespielt und von diesem veröffentlicht. Das ist ziemlich viel Jurakram, der nicht unbedingt so einfach zu durchschauen ist. Ich schaue mir hier nur die Rechtsanwaltsgebühren an, auch wenn die langweilig klingen, liegt hier der Hase im Pfeffer.

Die Vereinbarung ist ziemlich spannend. Sie bestätigt, was ich schon länger vermutet habe, nämlich dass die Abmahnanwälte „ihre“ Gebühren mit den Rechteinhabern teilen. Das hat den wirtschaftlichen Hintergrund, dass die Rechteinhaber den Anwälten die Möglichkeit geben, mit wenig sowohl geistigem als auch wirtschaftlichem Aufwand relativ viel Geld zu verdienen. Dann können sich die Rechteinhaber überlegen, dass sie für diese Möglichkeit von den Anwälten doch gerne eine Art Provision hätten. Denn ohne die Rechteinhaber hätten die Anwälte auch kein müheloses Einkommen. Möglicherweise werden die Anwälte in einer Art Bieterwettbewerb ausgewählt: wer eine höhere Provision bietet, erhält das Mandat. Das ist aber Spekulation.

Die Vereinbarung enthält die Regelung, dass

  • bei einer Zahlung ohne weitere Mahnung eine Summe von 650 € zu zahlen ist
  • bei einer Zahlung mit „Mahnlauf“ eine Summe von 911 € zu zahlen ist
  • bei einem Gerichtsverfahren noch höhere Gebühren anfallen
  • wenn das Gerichtsverfahren ergebnislos bleibt, also kein Geld gezahlt wird, keine Rechtsanwaltsgebühren anfallen.

Das an sich ist relativ langweilig. Wenn die Vereinbarung nicht vorsehen würde, dass die angeblich an Rechtsanwaltsvergütungsgesetz anfallenden Gebühren in Höhe von 911 € nicht in voller Höhe bei dem Anwalt verbleiben, sondern nur in Höhe von 772 €. Und das ist tatsächlich unzulässig und zwar massiv. Das ist Betrug.

Der Hintergrund liegt darin, dass der Anspruch des Anwalts für seine Rechnung ein Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers gegenüber demjenigen ist, der angeblich eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Schadensersatzansprüche berechtigen aber nur zum Ersatz des tatsächlichen Schadens. Wenn der Rechteinhaber aber Urmann + Collegen nur 772 € zahlen muss, kann er keinen Schadensersatzanspruch in Höhe von 911 € haben. Einen derartigen Schaden gab es schließlich nicht.

Auch die Regelung, dass bei Nichtzahlung keine Kosten entstehen, dürfte nicht unbedingt für Rechtmäßigkeit sprechen, weil letztendlich eben nicht klar ist, ob dem Rechteinhaber überhaupt ein Schaden entstanden ist.

Letztendlich handelt es sich hier jedenfalls um sogenannte Erfolgshonorare, und die sind in Deutschland nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig – aber jedenfalls nicht, wenn nur zweifelhaft ist, ob ein Urheberrechtsverletzer zahlungsfähig ist oder nicht.

Juristisch genauer und gründlicher aufbereitet steht es hier: http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/abmahnung-u-c-rechtsanwaelte/piratenpartei-veroeffentlicht-geheime-uc-mandantenvereinbarung-49185/

Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch

Was trivial klingt, ist in Wirklichkeit nicht immer so. Gerade wenn es um das Vermieten oder den Verkauf von Wohnungen und Häusern geht, ist das nicht so selbstverständlich. Dann werden gerne Makler eingeschaltet und sämtliche Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt, jedenfalls wenn Wohnungsmangel herrscht.

Das BGB sieht nämlich vor, dass sich der Auftraggeber aussuchen kann, ob er selbst den Makler bezahlt oder ob der Vertragspartner den Makler bezahlen muss. Das klingt komisch, ist aber so. Wenn ich als potentieller Mieter also einen Makler beauftragen würde, mir eine Wohnung oder ein Haus zu suchen, kann ich mich entscheiden, ob ich den Makler selbst bezahlen will oder ob der Makler sich beim Verkäufer refinanzieren muss. Im zweiten Fall sucht sich der Makler selbst aus, wieviel Geld er verdienen will. Für mich als Mieter klingt das toll. Es hat nur den Nachteil, dass in der Regel weder Makler noch Verkäufer sich auf so einen Deal einlassen. Also muss ich als Mieter bzw. Käufer den Makler in der Regel selbst bezahlen, es sei denn, es herrscht ein Überfluss an Wohnungen. Dann könnte das Modell funktionieren.

Was auf der Mieter/Käuferseite funktioniert, funktioniert genauso gut auf der Vermieterseite. So kommt es, dass heutzutage kaum noch eine günstige Wohnung ohne Makler angeboten wird und die Provision, vornehm Courtage genannt, muss der Mieter bzw. Käufer zahlen. Dafür hat ein Makler in Gebieten mit Wohnungsmangel für ein paar Stunden leichter Arbeit einen Lohn von ein paar hundert Euro – mitunter pro Stunde. Zum Vergleich: selbst als wirklich guter Partner in einer großen Anwaltskanzlei sind schätzungsweise 500 €/ Stunde eine schwer zu durchbrechende Schallgrenze. Viele werden deutlich darunter bleiben. Und Makler haben weder eine zwingende Ausbildung noch ist es ein geschützter Beruf. Jeder darf also.

Bei so einer Situation gibt es wenige Gedanken, die näher liegen, als dass „geschickte“ Vermieter ihren Makler nach folgendem Gedankengang auswählen: wer zahlt am meisten Geld dafür, dass er die Wohnung vermitteln darf? Dass das nicht der seriöseste Mensch sein muss, ist klar, kann dem Vermieter aber egal sein, so lange er einen solventen, seriösen Mieter hat.

Dem will die Große Koalition jetzt wirklich einen Riegel vorschieben und die alte Regel einführen: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“. Das gefällt den Maklern natürlich nicht, weil die Vermieter die geforderten Courtagen drücken werden (das tun sie faktisch wahrscheinlich schon jetzt), weil sie sie selbst zahlen müssen. Diese zusätzlichen Kosten werden die Vermieter zwar auf die Miete umlegen, allerdings geht das nicht unbegrenzter Höhe. Zum einen gibt es den Mietspiegel, dann einen Wettbewerb unter Vermietern und zu guter Letzt tragen sie immer das Risiko, dass ein Mieter relativ schnell wieder auszieht. Dann scheitert die Refinanzierung bei zu hoher Courtage. Die Vermieter haben jetzt also plötzlich einen Anreiz, Courtagen zu begrenzen und werden das auch tun, um ihr eigenes Risiko zu begrenzen.

Die Situation wird jedenfalls für die Mieter bzw. Käufer spürbar besser und fairer. Denn wieso sollten sie auch noch jemanden bezahlen, der im Zweifel nicht ihre Interessen, sondern nur die seines Auftraggebers und seine eigenen im Blick hat?

Jeden Tag ein SÄA – SÄA055

Ich mache es Daniela mal nach und bespreche hier SÄAs. Zum Anfang nehmen wir mal leichte Kost und einen SÄA des Vorstandskandidaten Edmund Piper, SÄA055. Dieser lautet:

„Der Bundesparteitag möge beschließen, §1 Absatz 1 Satz 3 der Bundessatzung wie folgt zu ergänzen:

„Totalitäre, diktatorische, faschistische und auf Post-Privacy gerichtete Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.““

Dieser Antrag ist schon mal an sich zulässig, über den Inhalt lässt sich … streiten. Aber schauen wir uns doch zunächst mal den zu ändernden Abschnitt der Satzung an. Der § 1 Abs. 1 S. 3 lautet derzeit:

„Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Es fällt auf, dass der Änderungswunsch eigentlich nur in zwei Wörtern von dem bisherigen Text abweicht. Wenn man den Abs 1 S. 3 wie beantragt um den Text ergänzt, der in dem Antrag steht, lautet er:

„Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab, totalitäre, diktatorische, faschistische und auf Post-Privacy gerichtete Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Auch wenn man das Ziel des Antragstellers aus welchen Gründen auch immer nicht teilen sollte, sollte man dem Antrag unbedingt zustimmen. Unsere Satzung enthält bisher nur Fehler und Ungenauigkeiten, die erst bei genauerer Beschäftigung mit ihr auffallen. Das muss aufhören, wir brauchen dringend mehr offenkundig unsinnige Formulierungen in der Satzung, damit wir die anderen besser verstecken können. Auch wird uns so ein Satzungstext mehr Aufmerksamkeit bringen. <ironie off>

Ob man Post-Privacy mag oder nicht (wie ich), dieser Antrag ist schon formal Unfug. Entweder möchte der Antragsteller die Satzung durch Neufassung ändern, dann wäre der Antrag richtig formuliert (aber falsch beantragt), oder er will sie ergänzen (wie er es beantragt hat), dann gehört nur der Teil, um den die Satzung ergänzt werden soll, in den Antrag. Hier wurde ein Antrag auf Neufassung als Ergänzung eingereicht, mit dem oben beschriebenen Ergebnis. Damit erübrigt sich jede weitere Auseinandersetzung mit diesem Antrag.

Ich weiss es doch auch nicht*

Es geht ein Gespenst um, ein gar fürchterliches Gespenst, wenn man so mancher Diskussion glauben darf. Es geht um eine Frauenquote – nicht für die Wirtschaft, sondern in der Piratenpartei.
Dazu auch mal ein paar mehr oder weniger geordnete Gedanken.
Relativ unstreitig haben wir ein Problem mit der Frauenquote in der Partei – und zwar derjenigen Frauen, die Mitglieder der Partei sind. Ob und wie sich das in einer Unterrepräsentation in Ämtern und auf Listen niederschlägt, kann derzeit niemand so genau sagen. Jedenfalls aber haben wir deutlich weniger Frauen in der Partei, auf Listen oder in Ämtern als der Anteil von Frauen in der Gesellschaft beträgt. Da bewegen wir uns in ähnlichen Größenordnungen wie, es ist traurig zu sagen, die CDU. Das an sich könnte uns zu denken geben.
Es könnte uns auch zu denken geben, dass wir zwar als Partei das übergreifende Thema „Beteiligung“ haben. Das impliziert den Willen, alle Menschen in den politischen Gestaltungsprozess mit einzubeziehen und zwar so gut es geht, gleichermaßen und mit gleichen Chancen. Wir gehen davon aus, dass Lösungen für gesellschaftliche Probleme umso besser werden, je breiter die Beteiligung ist und je mehr sich die Gesellschaft dabei einbringen kann. Das gleiche muss für uns auch innerparteilich gelten. Das umzusetzen sind wir aber scheinbar nicht so in der Lage, dass es auch zu einem Willen von Frauen zur Beteiligung in der Partei führt, warum auch immer. Man kann auf die Idee kommen, dass das ein Glaubwürdigkeitsproblem ist. Ob eine Frauenquote dabei helfen kann oder nicht, können wir nicht vorhersagen, wir haben ja alle keine Glaskugel, die uns die Zukunft vorhersagt. Aber ein paar recht plausible Annahmen dafür gibt es jedenfalls.
Eine Frauenquote soll dazu beitragen, als einziges Mittel kann sie nicht funktionieren, dass Frauen in der Partei sichtbarer werden und – und das ist der springende Punkt – die Männer (die nun mal den weit überwiegenden Teil der Parteimitglieder ausmachen) dazu anregen, sich dafür einzusetzen, dass mehr Frauen in die Partei eintreten, sich wohlfühlen, sich einbringen und dann schließlich auch für Ämter und Mandate kandidieren. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: das Problem ist nicht in erster Linie, dass Frauen nicht gewählt werden, sondern dass zu wenige in der Partei sind.
Und ja, das können sinnvollerweise nur diejenigen tun, die in der Partei in der Mehrheit sind, weil die im Zweifel darüber bestimmen, ob sie es wollen oder nicht, welches Klima herrscht.
Aber hilft die Quote wirklich dabei und gibt es keine anderen Maßnahmen? Zum zweiten Teil: ich kenne keine und es wurden auch meines Wissens keine annähernd konkreten Maßnahmen vorgeschlagen. Ob sie hilft, das Ziel zu erreichen, ist für mich die große Frage.
Unzweifelhaft hilft sie in der Wirtschaft, festgefahrene Strukturen aufzubrechen und das Ähnlichkeitsprinzip bei der Einstellung, Beförderung und Auswahl von Führungskräften in Frage zu stellen. Dann reicht es eben nicht mehr, einfach nur noch Männer einzustellen mit dem Hinweis, sie seien eben qualifizierter, was häufig nichts anderes heißt, als dass sie dem Entscheider ähnlich sind. Nur haben wir dieses Problem in der Partei gar nicht. Es sind eben nicht die Vorstände oder andere, die darüber entscheiden, wer gewählt wird, anders als in anderen Parteien. Und eine Mitgliederversammlung hat, weil eben keine persönlichen Verantwortlichkeiten bestehen, einen geringeren Anreiz, negative Folgen zu vermeiden als es persönlich Verantwortliche haben. Wenn eben alle gemeinsam verantwortlich sind, ist es im Zweifel keiner bzw. andere ™. Auf diese Verantwortlichen in Unternehmen zielt aber genau die Quote in der Wirtschaft und verpflichtet sie indirekt, den Frauenanteil zu erhöhen.
Ich habe auch erhebliche Zweifel, ob es bei dem scheinbar deutlichen Widerstand innerhalb der Partei wirklich zu den theoretisch folgenden indirekten Effekten einer Quote kommen oder ob der Widerstand nicht zum Scheitern der Idee führen muss, mit insgesamt negativen Folgen für die ganze Partei. Das ganze insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich nicht wenige Frauen gegen Quoten aussprechen, gerade weil sie keine Quotenfrauen sind und auch nicht den Anschein in der Öffentlichkeit wollen, dies zu sein. Dieses Argument kommt scheinbar eher in Gebietsverbänden vor, die im innerparteilichen Vergleich eher einen höheren Anteil an aktiven Frauen zu haben scheinen (man beachte bitte den bewußt vorsichtigen Ausdruck!).
Was ich allerdings in der Diskussion ziemlich unmöglich finde, sind Argumentationen, die darauf hinaus laufen, dass es auch andere unterrepräsentierte Gruppen gebe und dass man dann auch Quoten für diese Gruppen einführen müsse, ansonsten könne man einer Quote für Frauen nicht zustimmen. Hier wird eine mögliche Unterrepräsentation von Minderheiten verglichen mit der Unterrepräsentation der Hälfte der Bevölkerung. Dass dies nicht unbedingt das gleiche ist und dass die Unterrepräsentation einer Hälfte der Bevölkerung ein deutlich größeres Problem darstellt, bedarf eigentlich keiner größeren Erklärung. Zumal ein identisches Phänomen nicht unbedingt auf die gleichen Ursachen zurückzuführen ist und dementsprechend die gleiche Maßnahme jedenfalls nicht zwingend nützlich sein dürfte.
Geschlagen wird diese Argumentation allerdings noch von der, die ich nur aus der Gruppe der Queer-Piraten (nicht von allen!) kenne, die für sich selbst in ihren berechtigten Interessen bei jeder Gelegenheit Solidarität einfordert, dann aber Solidarität verweigert mit der Argumentation, sie selbst würde sich dadurch diskriminiert und ausgegrenzt fühlen (!). Dass reale Unterrepräsentation und gefühlte Diskriminierung sich ziemlich unterscheiden, bedarf keiner näheren Erläuterung, scheint aber gedanklich für einige nicht ganz so einfach nachvollziehbar.
Schlußendlich: Ob eine Frauenquote den erhofften Effekt mit sich bringt, kann ich nicht abschließend für mich sagen. Ich könnte wahrscheinlich dem SÄA016 zustimmen, denn ich sehe derzeit keine anderen Maßnahmen, die Erfolg versprechen könnten. Sollten Erfolg versprechende vorgeschlagen werden, bin ich sofort dabei. Denn schließlich wollen wir ja etwas verändern und nicht bei als unbefriedigend erkannten Zuständen verharren.