Braucht es eine Internetpartei?

Tl;dr Jein.

Das Internet steckt mittlerweile in allem – von allen möglichen Geschäftsprozessen bis hin zum gesellschaftlichen Austausch oder der Steuerung von Haustechnik auch in Privatwohnungen. Und es ist nicht zu erwarten, dass die Bedeutung für das Leben eines jeden von uns zurückgehen wird – das Gegenteil ist anzunehmen. Auch Unternehmen, die meinen, derzeit noch gut ohne dieses Internet auszukommen, werden entweder die Bedeutung schnell begreifen – oder verschwinden. Gesellschaftliche Diskurse finden immer öfter im Internet statt, die ersten Journalisten greifen inzwischen auch in Deutschland auf Twitter zur Recherche zurück (und nutzen es, um Selbstmarketing zu betreiben).

Der Vorteil für die Gesellschaft ist offenkundig – jeder kann, wenn er will, eine Stimme finden und ist dafür nicht mehr auf seinen Stammtisch oder die Gnade des Abdrucks eines Leserbriefs angewiesen. Es bilden sich Blogs, die die Aufgabe von Lokalzeitungen übernehmen – bisher nur wenige, aber mit der „Tegernseer Stimme“ und „Hamburg Mittendrin“ hat der Trend begonnen und auch auf der nationalen Ebene wird er mit der deutschen Huffington Post, mit dem vielleicht erfolgreichen Projekt „Krautreporter“ oder dem „de Correspondent“ in den Niederlanden weiter geführt. Ganz klar, der Trend der öffentlichen Diskussion geht in das Internet, es hat zumindest das Potential, ein zentraler Marktplatz der Demokratie zu werden. Denn eines dürfte klar sein: Eine größere Bürgerbeteiligung ohne ein Forum für allgemeinen Meinungsaustausch muss zum Sieg von Populisten führen*. Das wäre aber kein Gewinn für die Gesellschaft.

Das heißt natürlich für Parteien auch, dass sie sich in das Internet orientieren müssen. Und für die Inhalte der Parteien heißt das, dass sie sich nicht nur um das Internet kümmern müssen – das Internet und das „Offline-Leben“ zu trennen wird zunehmend unmöglich, beides fließt ineinander. Parteien, die „das Internet“ als Thema haben, müssen sich nicht nur mit politischen Prozessen im Zuge der Digitalisierung kümmern, sondern auch um die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen einer solchen Digitalisierung der demokratischen Prozesse kümmern müssen. Das heißt auch, dass Bildungs- und Wissenspolitik ein zentrales Anliegen sein muss, ebenso wie Inklusion. Und selbstverständlich müssen auch Gleichstellung und Feminismus Themen sein. Denn eine Digitalisierung der demokratischen Prozesse, von der weite Teile der Gesellschaft ausgeschlossen sind, führt zu einer kleinen Elite, die Entscheidungen trifft, während Teile der Gesellschaft, über die beschlossen und diskutiert wird, von dieser Diskussion ausgeschlossen sind. Das wäre eine Demokratie im schlechtesten Sinne – wie in Athen, als nur „Vollbürger“ (männlich, ab 20 Jahre, keine Metöken) an der Entscheidungsfindung teilnehmen können. Es wird sich eine formale Elite bilden, die weder die Bevölkerung auch nur annähernd abbildet noch sich durch irgendwelche Eigenschaften außer Hartnäckigkeit, Manipulationsstärke und der Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren, auszeichnet.

Wenn eine Partei, die sich „das Internet“ auf die Fahnen schreibt, glaubwürdig Politik machen will, muss sie sich aber auch um ganz reale soziale Fragen „offline“ kümmern. Ansonsten kann das Internet nicht für die Stärkung demokratischer Prozesse in der Gesellschaft genutzt werden. Eine Partei, die diese Zusammenhänge ignoriert, braucht niemand.

* Das auszuführen führt zu weit, ein wesentliches Element ist die fehlende Skalierbarkeit des Faktors Zeit.

Juhu Tempelhof!

Das Volk hat über den Senat gesiegt und Wowereit in seine Schranken gewiesen! Wenn das kein Grund zum Jubeln ist, was dann? Gute Frage.

Ein Grund zum Jubeln ist es nur halb. Zum einen weil das Tempelhofer Feld als Ort der Freiheit erhalten bleibt. Aber ist das Verfahren, das dazu geführt hat, ein Grund zum Jubeln? Ich denke nicht.

Wie so oft war es ein Volksbegehren, das sich gegen Pläne der Landesregierung gewandt hat. Wowereit meinte sogar, das sei nun mal so und könne nicht anders sein. Und das ist tatsächlich ein Problem. Zum einen, weil es für Wowereit nicht mal denkbar ist, dass Bürger ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen könnten und maximal dazu in der Lage seien, Vorhaben des Senats per Volksbegehren zu verhindern. Das heißt nichts anderes, als dass allein die Verwaltung in der Lage sei, Planungen durchzuführen und über die Zukunft Berlins zu entscheiden. Dass neben Volksbegehren neue Genossenschaften und zwar nicht nur im Wohnungsbau entstehen und zum Beispiel das Hamburger Transparenzgesetz durch eine Bürgerinitiative geschrieben wurde und durchgesetzt wurde, ignoriert er einfach. Das Transparenzgesetz war keine Verhinderung, sondern echte gestaltende Gesetzgebung, es geht also auch anders.

Zum anderen, weil das Verfahren zu Volksbegehren und Volksentscheiden es nur zulässt, über eine Frage, die gesetzt wird, mit Ja oder Nein abzustimmen. Was komplett fehlt, ist die Möglichkeit, andere Vorschläge einzubringen, so dass es auch möglich wird, gestaltend tätig zu werden oder Alternativen zu diskutieren. Also zum Beispiel, dass statt der beiden Vorschläge Bürger einen Vorschlag hätten einbringen können, Wohnungen zu bauen, die ausschließlich zum sozialen Wohnungsbau gehören. Dazu fehlen einerseits ein passendes Verfahren, andererseits, und das dürfte noch viel schlimmer sein, Foren zur Diskussion der zur Abstimmung stehenden Vorschläge. Immerhin hat Berlin noch eine relativ vielfältige Medienlandschaft und eine lebendige, gut vernetzte Zivilgesellschaft. Aber ein wirkliches Diskussionsforum fehlt. Und so verkam die Diskussion zu einem Austausch von Plattitüden und Halbwahrheiten und letztendlich entschied wohl das fehlende Vertrauen in den Senat die Abstimmung.

Darum ging es aber eigentlich bei der Abstimmung nicht. Und das Ergebnis deshalb auch kein Grund zum Jubeln.

Neue netzpolitische Nebelkerzen nervender Neunmalkluger

Sigmar Gabriel hat versucht, aktuelle netzpolitische Herausforderungen darzustellen. Schuld sind danach Google, Amazon und Facebook, die Datenschutz nicht achten, aber die EU ist gut und kann Abhilfe schaffen. So weit nichts Neues. Gabriel ist aber nicht nur, wie zu erwarten war, zu kurz gehüpft, sondern meterweit danebengesprungen.

Gabriels Grundproblem ist, dass er sich das Internet immer noch wie die Eroberung eines neuen Kontinents vorstellt, quasi als New Frontier der digitalen Welt. Also ein fast menschenleerer Raum, in den man beliebige existierende Regeln der alten Welt, also der westlichen Zivilisation, den dort lebenden Wilden nahe bringen kann und muss, weil sonst kann man da nicht in Frieden und Freiheit leben. Oder so. Die guten zivilisierten Siedler sind die weißen Männer Europas und die zu zivilisierenden Indianer die dummen Amerikaner, die unsere überlegenen Werte nicht anerkennen. Wen das verdächtig an Kolonisierungsbestrebungen erinnert, der dürfte nicht falsch liegen. Jetzt kann man sich natürlich darüber unterhalten, wie falsch dieses Bild ist (und schon im 19 Jhdt war) oder ob meine Beschreibung zutrifft. Das tut sie nicht.

Es gibt keine zu kolonisierende neue Welt, in der man dort siedelnden Wilden die Segnungen unserer überlegenen Zivilisation nahe bringen kann. Die „Wilden“ bauen diese Welt gerade erst auf – nach ihren Regeln. Wenn man schon bei den Kolonisierungsbildern bleiben will, schaffen sie nicht nur ihre Gesellschaft, sondern auch die dort geltenden Naturgesetze, die in ihrer Welt herrschen. Und anders als Naturgesetze gelten diese nicht unabänderlich, sondern sie sind menschengemacht – von den „Indianern“.

Das hat gewaltige Folgen: die neue Welt hat keinen Boden, auf dem Eisenbahnen gebaut werden können. Städte, wie wir sie gerne hätten, können dort auch nicht gebaut werden, Häuser kollabieren einfach. Die dort geltenden „Naturgesetze“ lassen sie einfach nicht zu. Schusswaffen sind dort wirkungslos und Verbrennungsmotoren explodieren sofort. Unter diesen Bedingungen wäre eine Kolonisierung im 19. Jhdt gescheitert, weil nicht die „Zivilisierten“ technologisch überlegen gewesen wären, sondern die „Indianer“.

Da liegt dann auch wirklich das Problem. In einer softwaredominierten „neuen Welt“ gelten die Regeln der Software. Code is law, und den Rahmen des gesetzlich Möglichen definiert die Software. Was in der Software ermöglicht wird, kann gemacht werden, was die Software nicht ermöglicht, geht nicht. Und der Gesetzgeber ist nicht mehr demokratisch legitimiert, sondern derjenige der Software schreibt. Wer schreibt, der bleibt einmal anders. Die Software wird eben nicht von den weißen Kolonisatoren geschrieben, sondern von den „Wilden“. Diese definieren damit die Regeln, innerhalb derer Gesetzgeber wirkungsvoll Gesetze erlassen können.

Da kann dann die EU noch so schöne Gesetze schreiben und GoogleAmazonFacebook bestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder verbieten – so lange die Software es nicht ermöglicht, diese Gesetze umzusetzen, verpuffen sie wirkungslos. Bisher war die Beschränkung des Gesetzgebers durchaus geschätzt, schützte er doch die Grundrechte gegen staatliche Eingriffe: Die Software ließ diese nicht zu, damit waren Ideen wie die Stopschilder, der JMStV oder Sperrverfügungen gegen Provider weitestgehend wirkungslos.

Man kann natürlich darauf hoffen, dass die Marktmacht aller EU-Staaten, wenn sie sich denn mal auf eine gemeinsame Idee und Vorstellungen zu einer zukünftigen Gesellschaft einigen könnten, dazu reicht, dass die Hersteller außerhalb der EU sich dazu entschließen, den Regeln der EU zu folgen. Ebenso möglich ist es aber, dass die noch viel größere Marktmacht der USA oder von China die Hersteller dazu bringt, den Ideen der EU nicht zu folgen, weil Überwachungsmöglichkeiten und die Verhinderung von effektivem Datenschutz diesen Staaten sehr gefallen. Dann bleiben der EU die Möglichkeiten, entweder den derzeitigen Status hinzunehmen oder sich vollkommen von transnationalen Netzen und dem Datenaustausch abzukoppeln. Die EU würde dann dem Weg Chinas oder des Iran folgen.

Die Welt ist dann digital geworden – es gilt alles oder nichts. Zwischenstufen könnten bald der Vergangenheit angehören. Oder um beim Kolonisierungsbild zu bleiben: die „Indianer“ werden entscheiden, ob die „Zivilisierten“ Reservate haben werden, in denen sie sich selbst verwirklichen können.

Alles nur Konsum?

Evgeniy Morozov hat in der FAZ mal wieder den Hochgesang auf den Datenschutz gesungen und damit begründet, dass wir durch die Preisgabe unserer Daten unsere Wahlfreiheit verlieren würden. Und zwar – beim Konsum. Badumms.

Er nennt als Beispiel, dass wir durch vermehrte Gemüseanzeigen vielleicht gegen unseren eigenen Willen Vegetarier werden könnten, weil wir bei Amazon mal nach einem Buch über vegetarische Ernährung gesucht haben. Oder dass AmazonGoogleFacebookMicrosoftEbay womöglich unser Konsumverhalten auf Grund der von uns preisgegebenen Daten lenken könnten. Oh Schreck.

Aber ist das wirklich das Problem? Vegetarismus oder dass wir ein IPhone statt eines S5 kaufen? Seriously?

Es gibt Unternehmen, die sammeln bereits alle möglichen Daten, die sie erhalten können – angefangen von der Sozialversicherungsnummer bis zu begangenen Straftaten, der wirtschaftlichen Situation und können die einzelnen Personen zuordnen. Dann gibt es Polizeibehörden, die sich immer stärker mit „predictive policing“ oder auch „pre-crime“ beschäftigen. Der alte feuchte Traum aller Überwachungsfanatiker, Verbrechen bekämpfen zu können, bevor es überhaupt zu einer Tat kommt. Das geht nur mit Daten – vielen kategorisierten Detaildaten, aber nicht mit Daten zu Einkaufsverhalten. Dafür braucht es sehr vielen Daten zu jeglichem möglichen „Normalverhalten“, um Abweichungen davon erkennen zu können und auf mögliche Verbrechensindikatoren zu überprüfen. Wie jede Prognose enthält sie natürlich erhebliche Fehler, weil einerseits die Daten nie vollständig sein werden und es andererseits mehr als schwierig ist, aus statistischen Daten die Intention von jemandem herauszulesen.

Das ganze wird also wieder, wie auch schon die Videoüberwachung, dazu führen, dass wir uns immerzu Gedanken machen, ob irgendein krankes Polizistenhirn aus den erzeugten Daten herauslesen könnte, dass wir unseren Nachbarn demnächst umbringen möchten und uns deshalb früh morgens – vor dem ersten Kaffee – mittels des SEK und dem Blick in fünf Gewehrläufe unsanft wecken lässt. Dagegen hilft allerdings kein Verbot an Google und Amazon, Daten zu sammeln und uns Werbung zu zeigen.

Die Datensammelei ist eine Bedrohung, aber nicht, weil wir dann Werbeanzeigen sehen, die uns zu Zombievegetariern machen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik und die Straftaten

Unser allerliebster Bundesinnenminister de Maiziere hat heute die Kriminalitätsentwicklung bei politisch motivierten Straftaten vorgestellt. Dazu gab es hier eine schöne Pressmitteilung des BMI: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/04/politisch-motivierte-kriminalitaet-2013.html.

Diese Pressmitteilung ist eine der größten politischen Lügen, die mir in letzter Zeit aus einem Ministerium aufgefallen sind. Das fängt schon damit an, dass nirgendwo steht, woher die präsentierten Zahlen eigentlich stammen [1]. Nur mit ein wenig Mühe und eigenem Nachdenken kommt man zu dem Schluss, dass es sich wohl um die Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handeln muss. Die wird gerne genutzt, um Aussagen über die Kriminalität in unserem schönen Lande und deren Ansteigen zu treffen. Denn die PKS ist immer halbwegs aktuell, knackig, objektiv – und politisch gesteuert. Nur eins tut sie nicht – Aussagen über die tatsächliche Kriminalität liefern.

Die PKS erfasst keine Verurteilungen oder Einleitungen von Ermittlungsverfahren, sondern Anzeigen von Straftaten. Also nichts anderes, als dass irgendjemand glaubt, irgendwo sei eine Straftat geschehen. Das ist der erste Haken. Der zweite Haken ist die politische Steuerung. Wenn beispielsweise die Polizei bzw. die Politik beschließt, dass Rauschgiftdelilte ein neuer Ermittlungsschwerpunkt sind, dann werden auch mehr Anzeigen von Rauschgiftdelikten erfasst und tauchen in der PKS auf. In der PKS steht dann ein starkes Ansteigen von Rauschgiftdelikten, obwohl sich tatsächlich mit einiger Wahrscheinlichkeit nichts geändert hat. Kriminologisch spricht man davon, dass die Taten aus dem „Dunkelfeld“ ins „Hellfeld“ der Kriminalität getreten sind. Existiert haben sie aber schon vor ihrer Sichtbarkeit.

Genauso steht es mit der Anwendung von Gewalt gegen Polizisten – wenn die Polizeiführung die Polizisten anweist, jeden blauen Fleck bei einer Demo zu melden, zu dokumentieren und eine Anzeige zu schreiben [2], entsteht plötzlich ein starker Anstieg von Körperverletzungsdelikten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Da sich solche Dinge häufig im Umfeld „linker“ Demos ereignen, entsteht – oh Wunder – ein Anstieg politisch motivierter „linker“ Gewalt [3]. Das liest sich schön in der Presse, man kann damit die Gefährlichkeit der Linken beweisen und die Polizeigewerkschaften haben einen schönen Grund, über die Gefährlichkeit des Jobs zu klagen. Nur mit der Realität hat das wenig zu tun. Genauso wie die PKS.

Die Realität der Kriminalitätsentwicklung kann man also mit der PKS nicht abbilden. Dazu kommt, dass die PKS mit der Erfassung der puren Zahlen auch unterschiedliches Anzeigeverhalten nicht erfassen kann und schon aus diesem Grund verzerrt ist. So kann man keine Kriminalitätsentwicklung darstellen und das weiß auch das BMI. Dazu braucht es Auswertungen von Gerichtsurteilen, statistische Untersuchungen und jede Menge kriminologische Forschung. Aber das dauert und ist von den Ergebnissen her weit weniger spektakulär.

[1] Über den Inhalt schreibe ich nichts, weil er wertlos ist. Ebenso wie die Statistik selbst.

[2] Diese Anweisungen gibt es tatsächlich.

[3] In der Statistik des BMI ergibt sich das Ansteigen von Anzeigen von linksmotivierten politischen Straftaten aus der massenhaften Beschädigung von Plakaten der NPD und AfD.

Grundgesetzkonservatismus

Das Grundgesetz wurde 1948 geschrieben. Es basiert auf Gedanken, die noch wesentlich älter sind und wurde bis Ende 2009 insgesamt 57 mal geändert [1] – ein stolzer Wert bei ungefähr 160 Artikeln. Bis heute sind noch einige dazu gekommen.

Schon in seiner Ursprungsfassung enthielt das Grundgesetz als Ausdruck der gesellschaftlichen Realitäten seiner Zeit einige aus heutiger Sicht eher unschöne Inhalte und manches wurde mit der Zeit nicht besser. Da wären dann die Notstandsgesetze, zu denen Helmut Schmidt später sagte, er sei glücklich, dass keine Partei das vor das Bundesverfassungsgericht getragen habe, es kamen die Einschränkungen des Asylrechts, die Änderung des Artikel 13 für die Ermöglichung des großen Lauschangriffs, Einschränkungen des Brief- und Fernmeldegeheimnisses oder des Versammlungsrechts. Daneben wurde das Kirchenrecht aus der Weimarer Verfassung übernommen, das eine starke Verschränkung von Kirche und Staat zulässt und den Kirchen auch bei ihren sehr weltlichen Geschäften weitreichende Autonomie gegenüber der Rechtsordnung zugesteht. Das alles steht noch im Grundgesetz drin und es gibt viel Anlass, es ändern zu wollen. Jedenfalls, wenn man eine freiere Gesellschaft erreichen möchte.

Grundgesetzkonservatismus perpetuiert nur den gegenwärtigen Zustand. Damit kann man gegenüber überwachungsgeilen Parteien nur Rückzugsgefechte führen, die in der Vergangenheit nicht zu gewinnen waren und auch in der Zukunft nicht gewonnen werden.

[1] Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes über Grundgesetzänderungen bis zum Ende der 16. Wahlperiode http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/aenderungen_des_grundgesetzes_seit_1949.pdf

Friedrich hat nur seinen Job gemacht

Nein, hat er nicht. Nicht im Geringsten.

Es mag (politisch) verständlich sein, dass Hans-Peter Friedrich seinen baldigen Regierungskollegen Sigmar Gabriel von dem Fund des Namens „Edathy“ in Ermittlungsakten berichtet. Das heißt aber noch nicht, dass dies rechtmäßig oder notwendig war oder gar, dass Friedrich deshalb gegen Gesetze verstoßen durfte.

Edathy war nicht mal Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren, niemand unterstellte ihm zum Zeitpunkt der Information – und auch heute nicht – , dass er etwas verbotenes getan hätte. Es gab keine Anzeichen für ein strafbares Verhalten und damit auch keinen Grund, irgendjemanden von dem Namensfund zu berichten. Nicht nur das Ermittlungsgeheimnis steht dem entgegen sondern auch der Datenschutz. Es mag für manche erstaunlich klingen, aber das BDSG gilt auch für Innenminister. Der ist dafür sogar zuständig.

Es ist nicht Aufgabe des Innenministers, andere Parteipolitiker von Namensfunden zu berichten. Nicht aus geheimen Ermittlungsakten aus anderen Fällen und auch nicht, wenn Ermittlungen gegen den betroffenen Politiker laufen. Eigentlich ist es nicht mal Aufgabe von irgendwem, den Innenminister über solche Namensfunde zu informieren. Der ist für die Grundsatzentscheidungen zuständig – nicht für Details über Nicht-Ermittlungen in irgendwelchen Landeskriminalämtern.

Er war in einer lose-lose-Situation und er hat verloren. Das kann jedem passieren und ist kein Grund, sich schuldlos zu stellen.

Das Bemerkenswertestes ist allerdings das Rechtsverständnis von Friedrich: wenn mein Verhalten nicht rechtmäßig ist, dann muss das Recht sich ändern.

Das disqualfiziert ihn – als Innenminister und als Agrarminister. Und auch als Politiker.

Volksabstimmung – YEAH!

Äh nee doch nicht

Volksabstimmungen sind gerade in aller Munde – das Volksbegehren in Berlin zur „Rettung“ des Tempelhofer Feldes wird gefeiert als großer Sieg der Bevölkerung gegen die Willkür der Regierenden, während die Empörung angesichts des Schweizer Volksbegehrens groß ist. Dabei wird der gleiche Esel wahlweise gefüttert oder geschlagen – das Problem ist aber nicht der Esel, sondern der Sack, der auf ihm drauf liegt.

Das eigentliche Problem sind auch nicht die Wähler, sondern die Art der Abstimmung. Da wird einem etwas vorgelegt, am besten mit der Aufforderung „Stimme hier GEGEN [irgendeine beliebige Veränderung bzw. Zustand]. Es ist dabei einfach, gegen etwas zu sein. Darauf bauen auch die allermeisten Bürgerinitiativen auf – gegen Windparks, gegen Mülldeponien, gegen Bahntrassen etc. Die Gemeinsamkeit, dagegen zu sein, findet sich schnell – eine Lösung für ein drängendes Problem aber nicht. Wo sollen denn in Berlin fehlende Sportplätze gebaut werden? Wer soll die Scheißjobs machen, die keiner machen will, wenn nicht gerade tendenziell arme Einwanderer? Wo soll der Müll hingebracht werden oder wo soll die Bahn fahren (jeweils im Nachbarort)? Darüber muss sich der „dagegen“-Abstimmende keine Gedanken machen, weil es ihm nur darum geht, etwas zu verhindern. So gesehen werden Volksabstimmungen dazu beitragen, populistischen Stillstand zu verursachen. Die Verantwortung tragen irgendwie alle und damit letztendlich niemand so wirklich. Wer am lautesten schreit und am besten die Gefühle des Volkes trifft, wird gewinnen. Verlieren wird die Gesellschaft, weil Veränderungen so nicht mehr zustande kommen werden.

Eine Gesellschaft, die im Stillstand verharrt, wird sterben, entweder langsam oder schnell in einer Revolution.

Von Telefonen, Listen und Empörung

Jemand (Hr. Thomé) hat Telefonlisten von Jobcentern ins Internet gestellt, was die Jobcenter nicht so wirklich freut. Diese hat er sich – und hier fängt es an, lustig zu werden – von den betreffenden Jobcentern selbst durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besorgt. Es hätte sich also auch jeder selbst die Liste “seines” Jobcenters bzw. der Agentur für Arbeit besorgen können, das macht nur viel Arbeit. Für jeden einzelnen und auch für die Jobcenter.

Wegen der Veröffentlichung haben einige Jobcenter, andere veröffentlichen ihre Durchwahlen selbst im Internet, versucht die Veröffentlichung zu verhindern, indem sie Hr. Thomé abgemahnt und aufgefordert haben, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Das ist noch lustiger, schließlich handelt es sich um Daten, die die Jobcenter auf Anfrage selbst zur Verfügung gestellt haben.Noch komischer wird das Vorgehen, weil es für eine solche Abmahnung eigentlich keinen Rechtsgrund gibt. Datenschutz fällt aus (die Jobcenter haben die Daten ja selbst weitergegeben) und Urheberrecht sowieso, schließlich haben Telefonlisten nun wirklich keine urheberrechtliche Schöpfungshöhe.

Die betroffenen, wie gesagt nicht alle, Jobcenter regen sich auf, weil angeblich die Anrufe von ihren Kunden (wir erinnern uns, nicht mehr Bittsteller, sondern Kunden) die Mitarbeiter bei der Arbeit stören würden. Das an sich ist auch eine komische Argumentation, weil anscheinend nicht alle Jobcenter bei der Arbeit gestört werden und andererseits alle (!) Behörden den Namen und die Durchwahl des Bearbeiters auf ihren Schreiben mitteilen. Auch das halte ich für eine Selbstverständlichkeit, schließlich ist man als Bürger nicht Befehlsempfänger, sondern die Behörden sind einem zu einem Umgang auf gleicher Ebene verpflichtet. Und dazu gehört auch eine echte Erreichtbarkeit. Nur eine kleine Burg in Nürnberg leistet Widerstand, nämlich die Bundesagentur für Arbeit und manche der mit ihr zusammenarbeitenden Jobcenter.

Wohlgemerkt, den Namen des Mitarbeiters erhält man auf den Schreiben, nur eben nicht seine Durchwahl. Das hat auch bei mir schon zu mehreren wenig lustigen Rückrufrunden geführt, wenn ich gerade nicht schnell genug am Handy war und der freundliche Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit seine Nummer unterdrückt hat. Die Agentur für Arbeit setzt nämlich auf das freundliche Kundenbindungsinstrument des Callcenters. Jeder, der schon mal mit einem Callcenter zu tun hatte, weiss, was die Folgen sind: Agressionen. Vielleicht halten Betriebswirte Callcenter aus Kostengründen noch für eine gute Idee, Kunden hassen sie in der Regel und das vollkommen zu recht. Wenn man sich die Kommunikationsebene anschaut, wird man nämlich feststellen, dass bei jeder dazukommenden Informationsebene Informationen nicht verstanden, falsch verstanden oder weggelassen werden. Auf Kindergeburtstagen war das auch bekannt als das Spiel “Stille Post”. Die Ergebnisse waren in der Regel sehr lustig. Weniger lustig ist das allerdings, wenn es sich nicht mehr um Kindergeburtstage handelt, dann wird es nur ärgerlich. Am bekanntesten für “Stille Post” sind derzeit wohl die Callcenter von Telefonanbietern. Die Geschichten kennt wohl jeder aus seinem Bekanntenkreis, wenn er sie nicht selbst erlebt hat. Bei einem Berliner Staatsanwalt hat das schon dazu geführt, dass er ein Verfahren eingestellt hat, weil er es nicht geschafft hat, mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu reden. Er war dann von der Unschuld des Beschuldigten überzeugt…

Ich arbeite selbst in einer Behörde, meine Telefonnummer steht im Netz und auf jedem meiner Schreiben und habe auch schon in anderen Behörden gearbeitet, da war das genauso. Natürlich stört es bei der Arbeit, wenn man angerufen wird. Das gilt wohl für jeden Arbeitsplatz. Allerdings habe ich genauso die Erfahrung gemacht, dass sich die meisten Angelegenheiten am Telefon sehr viel leichter, schneller und effektiver klären lassen als durch das Hin- und Herschreiben von Briefen (Mailadressen kriegt man nämlich bei der Agentur für Arbeit auch nicht). Das Telefonat hat sich übrigens auch innerparteilich sehr bewährt, um Konflikte zu lösen. Insofern mag es bei einer konkreten Tätigkeit stören, spart aber auch insgesamt gesehen sehr viel Zeit, die wiederum für andere Tätigkeiten als das Schreiben von Briefen und dem Rumärgern mit internen Vorgangssystemen (die Arbeitsagentur hat ein tolles, es sichert die Arbeitsplätze vieler vieler IT-Berater) zur Verfügung steht. Und schließlich hat man ja immer noch die Möglichkeit, sein Telefon stumm zu schalten oder auf den Anrufbeantworter der Telefonzentrale umzuleiten und zurückzurufen, sobald es besser passt. Am besten nicht mit unterdrückter Nummer.

Jetzt hat die Piratenpartei die ursprünglich von Hr. Thomé veröffentlichten Listen übernommen und die Presse schreibt, jemand sei empört. Zum Glück ist es die Agentur für Arbeit und nicht die Piratenpartei in einer ihrer dafür berüchtigten Pressemeldungen.

Abmahnanwälte und das Gesetz

Tl;dr: Die Abmahnanwälte teilen sich die Abmahngebühren mit den Rechteinhabern, das ist rechtswidrig. Des Weiteren sind es ebenfalls rechtswidrige Erfolgshonorare

Heute wurde die Mandatsvereinbarung von Urmann + Collegen aus den Jahren 2010 und 2011 dem Nebelhorn Radio zugespielt und von diesem veröffentlicht. Das ist ziemlich viel Jurakram, der nicht unbedingt so einfach zu durchschauen ist. Ich schaue mir hier nur die Rechtsanwaltsgebühren an, auch wenn die langweilig klingen, liegt hier der Hase im Pfeffer.

Die Vereinbarung ist ziemlich spannend. Sie bestätigt, was ich schon länger vermutet habe, nämlich dass die Abmahnanwälte „ihre“ Gebühren mit den Rechteinhabern teilen. Das hat den wirtschaftlichen Hintergrund, dass die Rechteinhaber den Anwälten die Möglichkeit geben, mit wenig sowohl geistigem als auch wirtschaftlichem Aufwand relativ viel Geld zu verdienen. Dann können sich die Rechteinhaber überlegen, dass sie für diese Möglichkeit von den Anwälten doch gerne eine Art Provision hätten. Denn ohne die Rechteinhaber hätten die Anwälte auch kein müheloses Einkommen. Möglicherweise werden die Anwälte in einer Art Bieterwettbewerb ausgewählt: wer eine höhere Provision bietet, erhält das Mandat. Das ist aber Spekulation.

Die Vereinbarung enthält die Regelung, dass

  • bei einer Zahlung ohne weitere Mahnung eine Summe von 650 € zu zahlen ist
  • bei einer Zahlung mit „Mahnlauf“ eine Summe von 911 € zu zahlen ist
  • bei einem Gerichtsverfahren noch höhere Gebühren anfallen
  • wenn das Gerichtsverfahren ergebnislos bleibt, also kein Geld gezahlt wird, keine Rechtsanwaltsgebühren anfallen.

Das an sich ist relativ langweilig. Wenn die Vereinbarung nicht vorsehen würde, dass die angeblich an Rechtsanwaltsvergütungsgesetz anfallenden Gebühren in Höhe von 911 € nicht in voller Höhe bei dem Anwalt verbleiben, sondern nur in Höhe von 772 €. Und das ist tatsächlich unzulässig und zwar massiv. Das ist Betrug.

Der Hintergrund liegt darin, dass der Anspruch des Anwalts für seine Rechnung ein Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers gegenüber demjenigen ist, der angeblich eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Schadensersatzansprüche berechtigen aber nur zum Ersatz des tatsächlichen Schadens. Wenn der Rechteinhaber aber Urmann + Collegen nur 772 € zahlen muss, kann er keinen Schadensersatzanspruch in Höhe von 911 € haben. Einen derartigen Schaden gab es schließlich nicht.

Auch die Regelung, dass bei Nichtzahlung keine Kosten entstehen, dürfte nicht unbedingt für Rechtmäßigkeit sprechen, weil letztendlich eben nicht klar ist, ob dem Rechteinhaber überhaupt ein Schaden entstanden ist.

Letztendlich handelt es sich hier jedenfalls um sogenannte Erfolgshonorare, und die sind in Deutschland nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig – aber jedenfalls nicht, wenn nur zweifelhaft ist, ob ein Urheberrechtsverletzer zahlungsfähig ist oder nicht.

Juristisch genauer und gründlicher aufbereitet steht es hier: http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/abmahnung-u-c-rechtsanwaelte/piratenpartei-veroeffentlicht-geheime-uc-mandantenvereinbarung-49185/