Von Telefonen, Listen und Empörung

Jemand (Hr. Thomé) hat Telefonlisten von Jobcentern ins Internet gestellt, was die Jobcenter nicht so wirklich freut. Diese hat er sich – und hier fängt es an, lustig zu werden – von den betreffenden Jobcentern selbst durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besorgt. Es hätte sich also auch jeder selbst die Liste “seines” Jobcenters bzw. der Agentur für Arbeit besorgen können, das macht nur viel Arbeit. Für jeden einzelnen und auch für die Jobcenter.

Wegen der Veröffentlichung haben einige Jobcenter, andere veröffentlichen ihre Durchwahlen selbst im Internet, versucht die Veröffentlichung zu verhindern, indem sie Hr. Thomé abgemahnt und aufgefordert haben, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Das ist noch lustiger, schließlich handelt es sich um Daten, die die Jobcenter auf Anfrage selbst zur Verfügung gestellt haben.Noch komischer wird das Vorgehen, weil es für eine solche Abmahnung eigentlich keinen Rechtsgrund gibt. Datenschutz fällt aus (die Jobcenter haben die Daten ja selbst weitergegeben) und Urheberrecht sowieso, schließlich haben Telefonlisten nun wirklich keine urheberrechtliche Schöpfungshöhe.

Die betroffenen, wie gesagt nicht alle, Jobcenter regen sich auf, weil angeblich die Anrufe von ihren Kunden (wir erinnern uns, nicht mehr Bittsteller, sondern Kunden) die Mitarbeiter bei der Arbeit stören würden. Das an sich ist auch eine komische Argumentation, weil anscheinend nicht alle Jobcenter bei der Arbeit gestört werden und andererseits alle (!) Behörden den Namen und die Durchwahl des Bearbeiters auf ihren Schreiben mitteilen. Auch das halte ich für eine Selbstverständlichkeit, schließlich ist man als Bürger nicht Befehlsempfänger, sondern die Behörden sind einem zu einem Umgang auf gleicher Ebene verpflichtet. Und dazu gehört auch eine echte Erreichtbarkeit. Nur eine kleine Burg in Nürnberg leistet Widerstand, nämlich die Bundesagentur für Arbeit und manche der mit ihr zusammenarbeitenden Jobcenter.

Wohlgemerkt, den Namen des Mitarbeiters erhält man auf den Schreiben, nur eben nicht seine Durchwahl. Das hat auch bei mir schon zu mehreren wenig lustigen Rückrufrunden geführt, wenn ich gerade nicht schnell genug am Handy war und der freundliche Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit seine Nummer unterdrückt hat. Die Agentur für Arbeit setzt nämlich auf das freundliche Kundenbindungsinstrument des Callcenters. Jeder, der schon mal mit einem Callcenter zu tun hatte, weiss, was die Folgen sind: Agressionen. Vielleicht halten Betriebswirte Callcenter aus Kostengründen noch für eine gute Idee, Kunden hassen sie in der Regel und das vollkommen zu recht. Wenn man sich die Kommunikationsebene anschaut, wird man nämlich feststellen, dass bei jeder dazukommenden Informationsebene Informationen nicht verstanden, falsch verstanden oder weggelassen werden. Auf Kindergeburtstagen war das auch bekannt als das Spiel “Stille Post”. Die Ergebnisse waren in der Regel sehr lustig. Weniger lustig ist das allerdings, wenn es sich nicht mehr um Kindergeburtstage handelt, dann wird es nur ärgerlich. Am bekanntesten für “Stille Post” sind derzeit wohl die Callcenter von Telefonanbietern. Die Geschichten kennt wohl jeder aus seinem Bekanntenkreis, wenn er sie nicht selbst erlebt hat. Bei einem Berliner Staatsanwalt hat das schon dazu geführt, dass er ein Verfahren eingestellt hat, weil er es nicht geschafft hat, mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu reden. Er war dann von der Unschuld des Beschuldigten überzeugt…

Ich arbeite selbst in einer Behörde, meine Telefonnummer steht im Netz und auf jedem meiner Schreiben und habe auch schon in anderen Behörden gearbeitet, da war das genauso. Natürlich stört es bei der Arbeit, wenn man angerufen wird. Das gilt wohl für jeden Arbeitsplatz. Allerdings habe ich genauso die Erfahrung gemacht, dass sich die meisten Angelegenheiten am Telefon sehr viel leichter, schneller und effektiver klären lassen als durch das Hin- und Herschreiben von Briefen (Mailadressen kriegt man nämlich bei der Agentur für Arbeit auch nicht). Das Telefonat hat sich übrigens auch innerparteilich sehr bewährt, um Konflikte zu lösen. Insofern mag es bei einer konkreten Tätigkeit stören, spart aber auch insgesamt gesehen sehr viel Zeit, die wiederum für andere Tätigkeiten als das Schreiben von Briefen und dem Rumärgern mit internen Vorgangssystemen (die Arbeitsagentur hat ein tolles, es sichert die Arbeitsplätze vieler vieler IT-Berater) zur Verfügung steht. Und schließlich hat man ja immer noch die Möglichkeit, sein Telefon stumm zu schalten oder auf den Anrufbeantworter der Telefonzentrale umzuleiten und zurückzurufen, sobald es besser passt. Am besten nicht mit unterdrückter Nummer.

Jetzt hat die Piratenpartei die ursprünglich von Hr. Thomé veröffentlichten Listen übernommen und die Presse schreibt, jemand sei empört. Zum Glück ist es die Agentur für Arbeit und nicht die Piratenpartei in einer ihrer dafür berüchtigten Pressemeldungen.

Abmahnanwälte und das Gesetz

Tl;dr: Die Abmahnanwälte teilen sich die Abmahngebühren mit den Rechteinhabern, das ist rechtswidrig. Des Weiteren sind es ebenfalls rechtswidrige Erfolgshonorare

Heute wurde die Mandatsvereinbarung von Urmann + Collegen aus den Jahren 2010 und 2011 dem Nebelhorn Radio zugespielt und von diesem veröffentlicht. Das ist ziemlich viel Jurakram, der nicht unbedingt so einfach zu durchschauen ist. Ich schaue mir hier nur die Rechtsanwaltsgebühren an, auch wenn die langweilig klingen, liegt hier der Hase im Pfeffer.

Die Vereinbarung ist ziemlich spannend. Sie bestätigt, was ich schon länger vermutet habe, nämlich dass die Abmahnanwälte „ihre“ Gebühren mit den Rechteinhabern teilen. Das hat den wirtschaftlichen Hintergrund, dass die Rechteinhaber den Anwälten die Möglichkeit geben, mit wenig sowohl geistigem als auch wirtschaftlichem Aufwand relativ viel Geld zu verdienen. Dann können sich die Rechteinhaber überlegen, dass sie für diese Möglichkeit von den Anwälten doch gerne eine Art Provision hätten. Denn ohne die Rechteinhaber hätten die Anwälte auch kein müheloses Einkommen. Möglicherweise werden die Anwälte in einer Art Bieterwettbewerb ausgewählt: wer eine höhere Provision bietet, erhält das Mandat. Das ist aber Spekulation.

Die Vereinbarung enthält die Regelung, dass

  • bei einer Zahlung ohne weitere Mahnung eine Summe von 650 € zu zahlen ist
  • bei einer Zahlung mit „Mahnlauf“ eine Summe von 911 € zu zahlen ist
  • bei einem Gerichtsverfahren noch höhere Gebühren anfallen
  • wenn das Gerichtsverfahren ergebnislos bleibt, also kein Geld gezahlt wird, keine Rechtsanwaltsgebühren anfallen.

Das an sich ist relativ langweilig. Wenn die Vereinbarung nicht vorsehen würde, dass die angeblich an Rechtsanwaltsvergütungsgesetz anfallenden Gebühren in Höhe von 911 € nicht in voller Höhe bei dem Anwalt verbleiben, sondern nur in Höhe von 772 €. Und das ist tatsächlich unzulässig und zwar massiv. Das ist Betrug.

Der Hintergrund liegt darin, dass der Anspruch des Anwalts für seine Rechnung ein Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers gegenüber demjenigen ist, der angeblich eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Schadensersatzansprüche berechtigen aber nur zum Ersatz des tatsächlichen Schadens. Wenn der Rechteinhaber aber Urmann + Collegen nur 772 € zahlen muss, kann er keinen Schadensersatzanspruch in Höhe von 911 € haben. Einen derartigen Schaden gab es schließlich nicht.

Auch die Regelung, dass bei Nichtzahlung keine Kosten entstehen, dürfte nicht unbedingt für Rechtmäßigkeit sprechen, weil letztendlich eben nicht klar ist, ob dem Rechteinhaber überhaupt ein Schaden entstanden ist.

Letztendlich handelt es sich hier jedenfalls um sogenannte Erfolgshonorare, und die sind in Deutschland nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig – aber jedenfalls nicht, wenn nur zweifelhaft ist, ob ein Urheberrechtsverletzer zahlungsfähig ist oder nicht.

Juristisch genauer und gründlicher aufbereitet steht es hier: http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/abmahnung-u-c-rechtsanwaelte/piratenpartei-veroeffentlicht-geheime-uc-mandantenvereinbarung-49185/

Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch

Was trivial klingt, ist in Wirklichkeit nicht immer so. Gerade wenn es um das Vermieten oder den Verkauf von Wohnungen und Häusern geht, ist das nicht so selbstverständlich. Dann werden gerne Makler eingeschaltet und sämtliche Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt, jedenfalls wenn Wohnungsmangel herrscht.

Das BGB sieht nämlich vor, dass sich der Auftraggeber aussuchen kann, ob er selbst den Makler bezahlt oder ob der Vertragspartner den Makler bezahlen muss. Das klingt komisch, ist aber so. Wenn ich als potentieller Mieter also einen Makler beauftragen würde, mir eine Wohnung oder ein Haus zu suchen, kann ich mich entscheiden, ob ich den Makler selbst bezahlen will oder ob der Makler sich beim Verkäufer refinanzieren muss. Im zweiten Fall sucht sich der Makler selbst aus, wieviel Geld er verdienen will. Für mich als Mieter klingt das toll. Es hat nur den Nachteil, dass in der Regel weder Makler noch Verkäufer sich auf so einen Deal einlassen. Also muss ich als Mieter bzw. Käufer den Makler in der Regel selbst bezahlen, es sei denn, es herrscht ein Überfluss an Wohnungen. Dann könnte das Modell funktionieren.

Was auf der Mieter/Käuferseite funktioniert, funktioniert genauso gut auf der Vermieterseite. So kommt es, dass heutzutage kaum noch eine günstige Wohnung ohne Makler angeboten wird und die Provision, vornehm Courtage genannt, muss der Mieter bzw. Käufer zahlen. Dafür hat ein Makler in Gebieten mit Wohnungsmangel für ein paar Stunden leichter Arbeit einen Lohn von ein paar hundert Euro – mitunter pro Stunde. Zum Vergleich: selbst als wirklich guter Partner in einer großen Anwaltskanzlei sind schätzungsweise 500 €/ Stunde eine schwer zu durchbrechende Schallgrenze. Viele werden deutlich darunter bleiben. Und Makler haben weder eine zwingende Ausbildung noch ist es ein geschützter Beruf. Jeder darf also.

Bei so einer Situation gibt es wenige Gedanken, die näher liegen, als dass „geschickte“ Vermieter ihren Makler nach folgendem Gedankengang auswählen: wer zahlt am meisten Geld dafür, dass er die Wohnung vermitteln darf? Dass das nicht der seriöseste Mensch sein muss, ist klar, kann dem Vermieter aber egal sein, so lange er einen solventen, seriösen Mieter hat.

Dem will die Große Koalition jetzt wirklich einen Riegel vorschieben und die alte Regel einführen: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“. Das gefällt den Maklern natürlich nicht, weil die Vermieter die geforderten Courtagen drücken werden (das tun sie faktisch wahrscheinlich schon jetzt), weil sie sie selbst zahlen müssen. Diese zusätzlichen Kosten werden die Vermieter zwar auf die Miete umlegen, allerdings geht das nicht unbegrenzter Höhe. Zum einen gibt es den Mietspiegel, dann einen Wettbewerb unter Vermietern und zu guter Letzt tragen sie immer das Risiko, dass ein Mieter relativ schnell wieder auszieht. Dann scheitert die Refinanzierung bei zu hoher Courtage. Die Vermieter haben jetzt also plötzlich einen Anreiz, Courtagen zu begrenzen und werden das auch tun, um ihr eigenes Risiko zu begrenzen.

Die Situation wird jedenfalls für die Mieter bzw. Käufer spürbar besser und fairer. Denn wieso sollten sie auch noch jemanden bezahlen, der im Zweifel nicht ihre Interessen, sondern nur die seines Auftraggebers und seine eigenen im Blick hat?

Jeden Tag ein SÄA – SÄA055

Ich mache es Daniela mal nach und bespreche hier SÄAs. Zum Anfang nehmen wir mal leichte Kost und einen SÄA des Vorstandskandidaten Edmund Piper, SÄA055. Dieser lautet:

„Der Bundesparteitag möge beschließen, §1 Absatz 1 Satz 3 der Bundessatzung wie folgt zu ergänzen:

„Totalitäre, diktatorische, faschistische und auf Post-Privacy gerichtete Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.““

Dieser Antrag ist schon mal an sich zulässig, über den Inhalt lässt sich … streiten. Aber schauen wir uns doch zunächst mal den zu ändernden Abschnitt der Satzung an. Der § 1 Abs. 1 S. 3 lautet derzeit:

„Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Es fällt auf, dass der Änderungswunsch eigentlich nur in zwei Wörtern von dem bisherigen Text abweicht. Wenn man den Abs 1 S. 3 wie beantragt um den Text ergänzt, der in dem Antrag steht, lautet er:

„Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab, totalitäre, diktatorische, faschistische und auf Post-Privacy gerichtete Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Auch wenn man das Ziel des Antragstellers aus welchen Gründen auch immer nicht teilen sollte, sollte man dem Antrag unbedingt zustimmen. Unsere Satzung enthält bisher nur Fehler und Ungenauigkeiten, die erst bei genauerer Beschäftigung mit ihr auffallen. Das muss aufhören, wir brauchen dringend mehr offenkundig unsinnige Formulierungen in der Satzung, damit wir die anderen besser verstecken können. Auch wird uns so ein Satzungstext mehr Aufmerksamkeit bringen. <ironie off>

Ob man Post-Privacy mag oder nicht (wie ich), dieser Antrag ist schon formal Unfug. Entweder möchte der Antragsteller die Satzung durch Neufassung ändern, dann wäre der Antrag richtig formuliert (aber falsch beantragt), oder er will sie ergänzen (wie er es beantragt hat), dann gehört nur der Teil, um den die Satzung ergänzt werden soll, in den Antrag. Hier wurde ein Antrag auf Neufassung als Ergänzung eingereicht, mit dem oben beschriebenen Ergebnis. Damit erübrigt sich jede weitere Auseinandersetzung mit diesem Antrag.

Ich weiss es doch auch nicht*

Es geht ein Gespenst um, ein gar fürchterliches Gespenst, wenn man so mancher Diskussion glauben darf. Es geht um eine Frauenquote – nicht für die Wirtschaft, sondern in der Piratenpartei.
Dazu auch mal ein paar mehr oder weniger geordnete Gedanken.
Relativ unstreitig haben wir ein Problem mit der Frauenquote in der Partei – und zwar derjenigen Frauen, die Mitglieder der Partei sind. Ob und wie sich das in einer Unterrepräsentation in Ämtern und auf Listen niederschlägt, kann derzeit niemand so genau sagen. Jedenfalls aber haben wir deutlich weniger Frauen in der Partei, auf Listen oder in Ämtern als der Anteil von Frauen in der Gesellschaft beträgt. Da bewegen wir uns in ähnlichen Größenordnungen wie, es ist traurig zu sagen, die CDU. Das an sich könnte uns zu denken geben.
Es könnte uns auch zu denken geben, dass wir zwar als Partei das übergreifende Thema „Beteiligung“ haben. Das impliziert den Willen, alle Menschen in den politischen Gestaltungsprozess mit einzubeziehen und zwar so gut es geht, gleichermaßen und mit gleichen Chancen. Wir gehen davon aus, dass Lösungen für gesellschaftliche Probleme umso besser werden, je breiter die Beteiligung ist und je mehr sich die Gesellschaft dabei einbringen kann. Das gleiche muss für uns auch innerparteilich gelten. Das umzusetzen sind wir aber scheinbar nicht so in der Lage, dass es auch zu einem Willen von Frauen zur Beteiligung in der Partei führt, warum auch immer. Man kann auf die Idee kommen, dass das ein Glaubwürdigkeitsproblem ist. Ob eine Frauenquote dabei helfen kann oder nicht, können wir nicht vorhersagen, wir haben ja alle keine Glaskugel, die uns die Zukunft vorhersagt. Aber ein paar recht plausible Annahmen dafür gibt es jedenfalls.
Eine Frauenquote soll dazu beitragen, als einziges Mittel kann sie nicht funktionieren, dass Frauen in der Partei sichtbarer werden und – und das ist der springende Punkt – die Männer (die nun mal den weit überwiegenden Teil der Parteimitglieder ausmachen) dazu anregen, sich dafür einzusetzen, dass mehr Frauen in die Partei eintreten, sich wohlfühlen, sich einbringen und dann schließlich auch für Ämter und Mandate kandidieren. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: das Problem ist nicht in erster Linie, dass Frauen nicht gewählt werden, sondern dass zu wenige in der Partei sind.
Und ja, das können sinnvollerweise nur diejenigen tun, die in der Partei in der Mehrheit sind, weil die im Zweifel darüber bestimmen, ob sie es wollen oder nicht, welches Klima herrscht.
Aber hilft die Quote wirklich dabei und gibt es keine anderen Maßnahmen? Zum zweiten Teil: ich kenne keine und es wurden auch meines Wissens keine annähernd konkreten Maßnahmen vorgeschlagen. Ob sie hilft, das Ziel zu erreichen, ist für mich die große Frage.
Unzweifelhaft hilft sie in der Wirtschaft, festgefahrene Strukturen aufzubrechen und das Ähnlichkeitsprinzip bei der Einstellung, Beförderung und Auswahl von Führungskräften in Frage zu stellen. Dann reicht es eben nicht mehr, einfach nur noch Männer einzustellen mit dem Hinweis, sie seien eben qualifizierter, was häufig nichts anderes heißt, als dass sie dem Entscheider ähnlich sind. Nur haben wir dieses Problem in der Partei gar nicht. Es sind eben nicht die Vorstände oder andere, die darüber entscheiden, wer gewählt wird, anders als in anderen Parteien. Und eine Mitgliederversammlung hat, weil eben keine persönlichen Verantwortlichkeiten bestehen, einen geringeren Anreiz, negative Folgen zu vermeiden als es persönlich Verantwortliche haben. Wenn eben alle gemeinsam verantwortlich sind, ist es im Zweifel keiner bzw. andere ™. Auf diese Verantwortlichen in Unternehmen zielt aber genau die Quote in der Wirtschaft und verpflichtet sie indirekt, den Frauenanteil zu erhöhen.
Ich habe auch erhebliche Zweifel, ob es bei dem scheinbar deutlichen Widerstand innerhalb der Partei wirklich zu den theoretisch folgenden indirekten Effekten einer Quote kommen oder ob der Widerstand nicht zum Scheitern der Idee führen muss, mit insgesamt negativen Folgen für die ganze Partei. Das ganze insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich nicht wenige Frauen gegen Quoten aussprechen, gerade weil sie keine Quotenfrauen sind und auch nicht den Anschein in der Öffentlichkeit wollen, dies zu sein. Dieses Argument kommt scheinbar eher in Gebietsverbänden vor, die im innerparteilichen Vergleich eher einen höheren Anteil an aktiven Frauen zu haben scheinen (man beachte bitte den bewußt vorsichtigen Ausdruck!).
Was ich allerdings in der Diskussion ziemlich unmöglich finde, sind Argumentationen, die darauf hinaus laufen, dass es auch andere unterrepräsentierte Gruppen gebe und dass man dann auch Quoten für diese Gruppen einführen müsse, ansonsten könne man einer Quote für Frauen nicht zustimmen. Hier wird eine mögliche Unterrepräsentation von Minderheiten verglichen mit der Unterrepräsentation der Hälfte der Bevölkerung. Dass dies nicht unbedingt das gleiche ist und dass die Unterrepräsentation einer Hälfte der Bevölkerung ein deutlich größeres Problem darstellt, bedarf eigentlich keiner größeren Erklärung. Zumal ein identisches Phänomen nicht unbedingt auf die gleichen Ursachen zurückzuführen ist und dementsprechend die gleiche Maßnahme jedenfalls nicht zwingend nützlich sein dürfte.
Geschlagen wird diese Argumentation allerdings noch von der, die ich nur aus der Gruppe der Queer-Piraten (nicht von allen!) kenne, die für sich selbst in ihren berechtigten Interessen bei jeder Gelegenheit Solidarität einfordert, dann aber Solidarität verweigert mit der Argumentation, sie selbst würde sich dadurch diskriminiert und ausgegrenzt fühlen (!). Dass reale Unterrepräsentation und gefühlte Diskriminierung sich ziemlich unterscheiden, bedarf keiner näheren Erläuterung, scheint aber gedanklich für einige nicht ganz so einfach nachvollziehbar.
Schlußendlich: Ob eine Frauenquote den erhofften Effekt mit sich bringt, kann ich nicht abschließend für mich sagen. Ich könnte wahrscheinlich dem SÄA016 zustimmen, denn ich sehe derzeit keine anderen Maßnahmen, die Erfolg versprechen könnten. Sollten Erfolg versprechende vorgeschlagen werden, bin ich sofort dabei. Denn schließlich wollen wir ja etwas verändern und nicht bei als unbefriedigend erkannten Zuständen verharren.

Eine Anfrage schlägt Wellen

Ich hatte irgendwann im Juli nach dem Kommunikationskonzept zum neuen / elektronischen Personalausweise eine IFG-Anfrage gestellt (dazu hier).

Nachdem netzpolitik.org über die Inhalte des Kommunikationskonzepts, welches das BMI lieber geheim gehalten hätte, berichtet hatte und die Frankfurter Rundschau das Thema aufgegriffen haben, hat das BMI zu dem Kommunikationskonzept Stellung genommen.

Nun war schon die ursprüngliche Antwort des BMI auf die IFG-Anfrage von einer innovativen Sicht auf die Gesetzeslage geprägt. Allein schon auf die Idee zu kommen, ein Kommunikationskonzept als Staatsgeheimnis behandeln zu wollen, ist merkwürdig. Staatsgeheimnisse zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass niemand von ihnen erfährt, während Kommunikationskonzepte auf die Kommunikation nach außen gerichtet sind und dementsprechend ihre Anwendung Rückschlüsse auf ihren Inhalt zulässt. Oder die Idee, dass das Bekanntwerden eines Kommunikationskonzeptes „nachteilig für die Bundesrepublik Deutschland“ sein könnte, was die Grundlage für eine Einstufung als Verschlusssache ist. Das wollte mir das BMI anscheinend lieber nicht erklären und hat die Einstufung aufgehoben.

Ich dachte jedenfalls nicht, dass das BMI sich selbst noch übertreffen könnte. Konnte es aber. In der Stellungnahme für die Frankfurter Rundschau sagte ein Sprecher „Das Kommunikationskonzept sei lediglich ein Vorschlag der PR-Agentur und nicht die Auffassung des Bundesinnenministeriums. Von den Vorschlägen wurden einige Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt und viele nicht.“ Ob das zutrifft oder nicht kann ich nicht beurteilen. In jedem Fall ist aber ein Konzeptpapier, das im Wesentlichen in der Schublade schlummert, noch weniger geeignet als Verschlusssache behandelt zu werden, als ein Kommunikationskonzept, das angewandt wird. Oder woher sollen die nachteiligen Folgen für die Bundesrepublik Deutschland resultieren, wenn ein Haufen Papier in einer Schreibtischschublade vergilbt? Eben.

Das deutet darauf hin, dass nicht nur diese, sondern auch viele andere Verschlusssacheneinstufungen des BMI vollkommen willkürlich und ohne Sinn und Verstand, und schon gar nicht mit Hinblick auf die vom BMI erlassene Rechtslage [1], vorgenommen werden. Ich denke, das könnte noch viel Spaß und Anlass für weitere Blogbeiträge geben.

[1] Die Verschlusssachenanweisung regelt die Einstufung von Informationen als Verschlusssachen. Sie wird vom Bundesministerium des Innern auf Grundlage des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes erlassen und ist für die gesamte Bundesverwaltung verbindlich. Die Länder haben eigene Verschlusssachenanweisungen, die sich in der Regel an der des Bundes orientieren.

Jeder ist Ausländer – überall

Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat (so sagt man) und ebenso wie wir tun dies viele andere Menschen in der sogenannten westlichen Welt. Wir genießen alle unsere Grundrechte in unseren jeweiligen Staaten und können diese sogar einklagen, meistens jedenfalls (sogar Großbritannien ist nach gütiger Nachhilfe durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf die Idee gekommen). In der EU können wir das sogar dank der Europäischen Menschrenrechtskonvention (EMRK) und der Europäischen Grundrechtecharta gegenüber anderen Staaten und gegenüber der EU. Das ist schon mal ein ziemlicher Fortschritt, sagen wir gegenüber dem 19 Jahrhundert. Allerdings sind diese internationalen Gewährleistungen gegenüber den meisten nationalen Verfassungen defizitär und gehen, weil es sich um Kompromisse handelt, die nicht über einen Minimalkonsens hinausgehen.

Gleichzeitig arbeiten die Regierungen der Staaten auf vielfältiger Ebene zusammen. Sei es durch die Gesetzgebung in der EU, die Verabschiedung (oder eben auch nicht) von verbindlichen internationalen Menschenrechten oder eben im Bereich der Geheimdienste auf informeller Ebene und auf der Grundlage von völkerrechtlichen Verträgen. Und hier fängt das Problem an. Wie groß es eigentlich wirklich ist, haben wir auch nach der Snowden/PRISM/NSA/GCHQ-Affäre wohl noch nicht vollständig verstanden. Auch Angela Merkel scheint in den letzten Tagen erst verstanden zu haben, wo das Problem ist.

Unser schöner Grundrechtsschutz versagt nämlich und ist so weit unterwandert, dass man kaum mehr von einer Wahrung der (Kommunikations)Grundrechte sprechen kann. Und damit meine ich nicht, dass die Abhörbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden dazu ausreichen, bei geringstem Anfangsverdacht jeden und dazu noch die Kommunikationspartner abzuhören oder dank der Bestandsdatenauskunft auch noch Passwörter zu beschlagnahmen.

Der Grundrechtsschutz gerade bei der Kommunikation versagt, weil unsere Grundrechte außerhalb des Hoheitsgebietes unserer Heimat – egal welche sie sein mag – nichts mehr wert sind. Ausschließlich der Staat, dessen Staatsangehörigkeit wir haben bzw. auf dessen Hoheitsgebiet wir wohnen, muss die die Grundrechte gewährleisten. Andere Staaten müssen dies nicht und dementsprechend tun sie es auch nicht. Jeder noch so befreundete andere Staat überwacht unsere Kommunikation auf gut Glück und macht damit die Grundrechte wertlos. Für die Wahrnehmung von Grundrechten ist es irrelevant, ob wir verbotenerweise von Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich oder Afghanistan überwacht werden.

Für die Geheimdienste hat die allumfassende Überwachung aller einen großen Vorteil. Wo sie wegen der Grundrechte die „eigenen“ Bürger nicht überwachen dürfen, beschaffen sie sich die Daten eben aus dem Nachbarstaat, der das praktischerweise alles aufgezeichnet hat. Auf der Strecke bleibt der Bürger, der nicht mal die theoretische Chance hat, zu erfahren und zu überprüfen, ob und inwieweit er überwacht wurde und ob das auch noch rechtmäßig war. Obwohl wir scheinbar in einer der freiesten Zeiten leben, leben wir doch praktisch grundrechtslos. Oder um ein Sprichwort aus einer Debatte zu zitieren: Jeder ist Ausländer, fast überall. Und damit auch rechtlos.

Was unsere Gesellschaften benötigen, ist nicht nur eine internationale Zusammenarbeit der Regierungen, sondern auch international einklagbare Grundrechte. Gegenüber jedem Staat, nicht nur dem eigenen.

Geschichte einer Anfrage

Es gibt ein paar nette Möglichkeiten, an Informationen zu gelangen, die der Staat von sich aus nicht öffentlich machen will. Die bekannteste dürfte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sein. Viel schöner, aber thematisch leider eingeschränkt, ist das Umweltinformationsgesetz (UIG), das nur für Umweltinformationen gilt, das ist aber ein anderes Thema. Das IFG gibt jedem Bürger ein voraussetzungsloses, wenngleich leider eingeschränktes Recht auf Zugang zu allen Arten von Informationen, die der Verwaltung vorliegen. Die häufigsten Einschränkungen dürften meiner Meinung nach „Datenschutz“, „Geschäftsgeheimnisse“ und „Verschlusssachen“ sein.
Auf netzpolitik.org las ich durch Zufall von einer Anfrage zu einem Kommunikationskonzept zum „neuen Personalausweis“, die das BMI nicht beantworten wollte, weil es sich um eine Verschlusssache handele. Das machte mich ein wenig stutzig, denn ein Kommunikationskonzept als Verschlusssache zu behandeln erscheint mir widersinnig. Schließlich wird das ja gelebt und dadurch erschließt sich dem aufmerksamen Beobachter der Inhalt. Eine Verschlusssache ist jedoch darauf gerichtet, dass ihr Inhalt gerade nicht in der Öffentlichkeit bekannt wird. Außerdem ist es äußerst fraglich, welcher Schaden entstehen soll, wenn ein Kommunikationskonzept öffentlich wird. Mit der Verschlusssachenanweisung des Bundes (VSA) lässt sich die Einstufung jedenfalls eher schwer in Übereinstimmung bringen.
Da traf es sich gut, dass just das BMI (bzw. eine ihm untergeordnete Behörde) mir den Umgang mit Verschlusssachen beigebracht hatte und mich dann auch noch zwei Jahre lang hat u.a. IFG-Anfragen beantworten lassen.

Ich stellte also dieselbe Anfrage wortwörtlich noch einmal, Guttenberg lässt grüßen, und schickte das über fragdenstaat.de an das BMI. Es kam, wie es kommen musste, und die Anfrage wurde abgelehnt. Daraufhin habe ich, an sich unnötigerweise, Widerspruch eingelegt. Die zentralen Argumente waren

  • Ein Kommunikationskonzept ist schon gar nicht geheimnisfähig und darf deshalb gar nicht eingestuft werden.
  • Das Kommunikationskonzept erfüllt auch nicht die Voraussetzungen einer Einstufung, nicht mal nach VS-nfD.
  • Etwas ähnliches wie Kommunikationskonzepte steht auch nicht in Anhang 1 zur VSA (kein Wunder, der ist so schlecht, damit kann man nichts anfangen).

Und dann wartete ich. Und wartete. Und wartete. Aber nicht vergebens, denn das BMI muss noch einmal scharf nachgedacht und seine VSA gelesen haben – und hat die Verschlusssacheneinstufung aufgehoben. Jetzt habe ich also die „Goldenen Regeln der Kommunikation“ und das auch noch als Papierkopie. Wer dieses große Geheimnis lesen möchte, hier gibt es das: https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-ifguigvig-4/

Update: Hier wurde das Paper ausgewertet und einiges Interessante gefunden, das aufhorchen lässt: http://freiheitsfoo.de/2013/10/28/marketing-des-e-persos/