Eine Anfrage schlägt Wellen

Ich hatte irgendwann im Juli nach dem Kommunikationskonzept zum neuen / elektronischen Personalausweise eine IFG-Anfrage gestellt (dazu hier).

Nachdem netzpolitik.org über die Inhalte des Kommunikationskonzepts, welches das BMI lieber geheim gehalten hätte, berichtet hatte und die Frankfurter Rundschau das Thema aufgegriffen haben, hat das BMI zu dem Kommunikationskonzept Stellung genommen.

Nun war schon die ursprüngliche Antwort des BMI auf die IFG-Anfrage von einer innovativen Sicht auf die Gesetzeslage geprägt. Allein schon auf die Idee zu kommen, ein Kommunikationskonzept als Staatsgeheimnis behandeln zu wollen, ist merkwürdig. Staatsgeheimnisse zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass niemand von ihnen erfährt, während Kommunikationskonzepte auf die Kommunikation nach außen gerichtet sind und dementsprechend ihre Anwendung Rückschlüsse auf ihren Inhalt zulässt. Oder die Idee, dass das Bekanntwerden eines Kommunikationskonzeptes „nachteilig für die Bundesrepublik Deutschland“ sein könnte, was die Grundlage für eine Einstufung als Verschlusssache ist. Das wollte mir das BMI anscheinend lieber nicht erklären und hat die Einstufung aufgehoben.

Ich dachte jedenfalls nicht, dass das BMI sich selbst noch übertreffen könnte. Konnte es aber. In der Stellungnahme für die Frankfurter Rundschau sagte ein Sprecher „Das Kommunikationskonzept sei lediglich ein Vorschlag der PR-Agentur und nicht die Auffassung des Bundesinnenministeriums. Von den Vorschlägen wurden einige Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt und viele nicht.“ Ob das zutrifft oder nicht kann ich nicht beurteilen. In jedem Fall ist aber ein Konzeptpapier, das im Wesentlichen in der Schublade schlummert, noch weniger geeignet als Verschlusssache behandelt zu werden, als ein Kommunikationskonzept, das angewandt wird. Oder woher sollen die nachteiligen Folgen für die Bundesrepublik Deutschland resultieren, wenn ein Haufen Papier in einer Schreibtischschublade vergilbt? Eben.

Das deutet darauf hin, dass nicht nur diese, sondern auch viele andere Verschlusssacheneinstufungen des BMI vollkommen willkürlich und ohne Sinn und Verstand, und schon gar nicht mit Hinblick auf die vom BMI erlassene Rechtslage [1], vorgenommen werden. Ich denke, das könnte noch viel Spaß und Anlass für weitere Blogbeiträge geben.

[1] Die Verschlusssachenanweisung regelt die Einstufung von Informationen als Verschlusssachen. Sie wird vom Bundesministerium des Innern auf Grundlage des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes erlassen und ist für die gesamte Bundesverwaltung verbindlich. Die Länder haben eigene Verschlusssachenanweisungen, die sich in der Regel an der des Bundes orientieren.

Jeder ist Ausländer – überall

Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat (so sagt man) und ebenso wie wir tun dies viele andere Menschen in der sogenannten westlichen Welt. Wir genießen alle unsere Grundrechte in unseren jeweiligen Staaten und können diese sogar einklagen, meistens jedenfalls (sogar Großbritannien ist nach gütiger Nachhilfe durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf die Idee gekommen). In der EU können wir das sogar dank der Europäischen Menschrenrechtskonvention (EMRK) und der Europäischen Grundrechtecharta gegenüber anderen Staaten und gegenüber der EU. Das ist schon mal ein ziemlicher Fortschritt, sagen wir gegenüber dem 19 Jahrhundert. Allerdings sind diese internationalen Gewährleistungen gegenüber den meisten nationalen Verfassungen defizitär und gehen, weil es sich um Kompromisse handelt, die nicht über einen Minimalkonsens hinausgehen.

Gleichzeitig arbeiten die Regierungen der Staaten auf vielfältiger Ebene zusammen. Sei es durch die Gesetzgebung in der EU, die Verabschiedung (oder eben auch nicht) von verbindlichen internationalen Menschenrechten oder eben im Bereich der Geheimdienste auf informeller Ebene und auf der Grundlage von völkerrechtlichen Verträgen. Und hier fängt das Problem an. Wie groß es eigentlich wirklich ist, haben wir auch nach der Snowden/PRISM/NSA/GCHQ-Affäre wohl noch nicht vollständig verstanden. Auch Angela Merkel scheint in den letzten Tagen erst verstanden zu haben, wo das Problem ist.

Unser schöner Grundrechtsschutz versagt nämlich und ist so weit unterwandert, dass man kaum mehr von einer Wahrung der (Kommunikations)Grundrechte sprechen kann. Und damit meine ich nicht, dass die Abhörbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden dazu ausreichen, bei geringstem Anfangsverdacht jeden und dazu noch die Kommunikationspartner abzuhören oder dank der Bestandsdatenauskunft auch noch Passwörter zu beschlagnahmen.

Der Grundrechtsschutz gerade bei der Kommunikation versagt, weil unsere Grundrechte außerhalb des Hoheitsgebietes unserer Heimat – egal welche sie sein mag – nichts mehr wert sind. Ausschließlich der Staat, dessen Staatsangehörigkeit wir haben bzw. auf dessen Hoheitsgebiet wir wohnen, muss die die Grundrechte gewährleisten. Andere Staaten müssen dies nicht und dementsprechend tun sie es auch nicht. Jeder noch so befreundete andere Staat überwacht unsere Kommunikation auf gut Glück und macht damit die Grundrechte wertlos. Für die Wahrnehmung von Grundrechten ist es irrelevant, ob wir verbotenerweise von Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich oder Afghanistan überwacht werden.

Für die Geheimdienste hat die allumfassende Überwachung aller einen großen Vorteil. Wo sie wegen der Grundrechte die „eigenen“ Bürger nicht überwachen dürfen, beschaffen sie sich die Daten eben aus dem Nachbarstaat, der das praktischerweise alles aufgezeichnet hat. Auf der Strecke bleibt der Bürger, der nicht mal die theoretische Chance hat, zu erfahren und zu überprüfen, ob und inwieweit er überwacht wurde und ob das auch noch rechtmäßig war. Obwohl wir scheinbar in einer der freiesten Zeiten leben, leben wir doch praktisch grundrechtslos. Oder um ein Sprichwort aus einer Debatte zu zitieren: Jeder ist Ausländer, fast überall. Und damit auch rechtlos.

Was unsere Gesellschaften benötigen, ist nicht nur eine internationale Zusammenarbeit der Regierungen, sondern auch international einklagbare Grundrechte. Gegenüber jedem Staat, nicht nur dem eigenen.

Geschichte einer Anfrage

Es gibt ein paar nette Möglichkeiten, an Informationen zu gelangen, die der Staat von sich aus nicht öffentlich machen will. Die bekannteste dürfte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sein. Viel schöner, aber thematisch leider eingeschränkt, ist das Umweltinformationsgesetz (UIG), das nur für Umweltinformationen gilt, das ist aber ein anderes Thema. Das IFG gibt jedem Bürger ein voraussetzungsloses, wenngleich leider eingeschränktes Recht auf Zugang zu allen Arten von Informationen, die der Verwaltung vorliegen. Die häufigsten Einschränkungen dürften meiner Meinung nach „Datenschutz“, „Geschäftsgeheimnisse“ und „Verschlusssachen“ sein.
Auf netzpolitik.org las ich durch Zufall von einer Anfrage zu einem Kommunikationskonzept zum „neuen Personalausweis“, die das BMI nicht beantworten wollte, weil es sich um eine Verschlusssache handele. Das machte mich ein wenig stutzig, denn ein Kommunikationskonzept als Verschlusssache zu behandeln erscheint mir widersinnig. Schließlich wird das ja gelebt und dadurch erschließt sich dem aufmerksamen Beobachter der Inhalt. Eine Verschlusssache ist jedoch darauf gerichtet, dass ihr Inhalt gerade nicht in der Öffentlichkeit bekannt wird. Außerdem ist es äußerst fraglich, welcher Schaden entstehen soll, wenn ein Kommunikationskonzept öffentlich wird. Mit der Verschlusssachenanweisung des Bundes (VSA) lässt sich die Einstufung jedenfalls eher schwer in Übereinstimmung bringen.
Da traf es sich gut, dass just das BMI (bzw. eine ihm untergeordnete Behörde) mir den Umgang mit Verschlusssachen beigebracht hatte und mich dann auch noch zwei Jahre lang hat u.a. IFG-Anfragen beantworten lassen.

Ich stellte also dieselbe Anfrage wortwörtlich noch einmal, Guttenberg lässt grüßen, und schickte das über fragdenstaat.de an das BMI. Es kam, wie es kommen musste, und die Anfrage wurde abgelehnt. Daraufhin habe ich, an sich unnötigerweise, Widerspruch eingelegt. Die zentralen Argumente waren

  • Ein Kommunikationskonzept ist schon gar nicht geheimnisfähig und darf deshalb gar nicht eingestuft werden.
  • Das Kommunikationskonzept erfüllt auch nicht die Voraussetzungen einer Einstufung, nicht mal nach VS-nfD.
  • Etwas ähnliches wie Kommunikationskonzepte steht auch nicht in Anhang 1 zur VSA (kein Wunder, der ist so schlecht, damit kann man nichts anfangen).

Und dann wartete ich. Und wartete. Und wartete. Aber nicht vergebens, denn das BMI muss noch einmal scharf nachgedacht und seine VSA gelesen haben – und hat die Verschlusssacheneinstufung aufgehoben. Jetzt habe ich also die „Goldenen Regeln der Kommunikation“ und das auch noch als Papierkopie. Wer dieses große Geheimnis lesen möchte, hier gibt es das: https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-ifguigvig-4/

Update: Hier wurde das Paper ausgewertet und einiges Interessante gefunden, das aufhorchen lässt: http://freiheitsfoo.de/2013/10/28/marketing-des-e-persos/