Gefahr, die

Mal wieder ein Blogpost aus der Kategorie „Erklärbär“. Garantiert nicht zynisch.

Die  Polizei spricht regelmäßig davon, dass sie bei Demonstrationen oder aus  anderen Anlässen Gefahren verhindert hätte. Besucher derselben Veranstaltungen schauen sich in der Regel nur verständnislos an und denken „die Polizei WAR die Gefahr, sonst war alles friedlich“. Beide Aussagen stimmen sogar – nur man redet mal wieder mit denselben Worten  aneinander vorbei.

Aufgabe der Polizei ist die (präventive) Verhinderung von „Gefahren für die  öffentliche Sicherheit oder Ordnung“. Eine Gefahr ist danach ein  Zustand, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu  einem Schaden für ein Rechtsgut führt. Die geschützten Rechtsgüter sind dabei die öffentliche Sicherheit (wichtig!) und die öffentliche Ordnung (inzwischen irrelevant [1]).

Die öffentliche Sicherheit ist dabei (unter anderem) die Gesamtheit aller Gesetze. Ein drohender Verstoß gegen ein Gesetz ist daher für die Polizei also eine Gefahr. Dieser Gefahr kann sie durch sogenannte „Standardmaßnahmen“ abwenden, dazu gehört auch „unmittelbarer Zwang“, also der Schlagstock oder Reizgas. 
Was passiert also? Die Polizei wittert also einen Rechtsverstoß wie z.B. einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot, die Blockade einer Demo oder eine Beleidigung eines Polizisten und verhindert diesen Rechtsverstoß – Gefahr gebannt. 

Aus Sicht des Störers oder Nichtstörers, der ebenso bedauerlicher- wie legalerweise eine mit dem Schlagstock abgekriegt hat und jetzt im Krankenhaus liegt, war die Gefahr allerdings eine andere – die Polizei. Aber eben nicht im polizeirechtlichen Sinne. Da irrt der Bürger, wenn er die Polizei für eine Gefahr hält – die setzt nur Gesetze durch.
Natürlich wird jemand einwenden, dass das aber nur bei linken Demos so passiert – bei rechten Demos nicht. Das ist richtig und auch das ist polizeirechtlich völlig korrekt. Weil die Polizei bei ihrem Einschreiten ein Ermessen hat, ob und wie sie einschreitet. Und wenn eben Gefahren (z.B. Vermummung) durch linke Gegendemonstranten und von rechten (z.B. durch Hitlergrüße) vorliegen, kann die Polizei eben nicht beides gleichzeitig verfolgen. Personalmangel, wissenschon. Dann wird die schwerwiegendere Ordnungswidrigkeit (Vermummungsverbot) eben verfolgt, nicht die Straftat (Hitlergruß). Und wenn doch ein Fehler geschehen sein sollte, dann war das wohl ein bedauerlicher Ermessensfehler. Aber auf keinen Fall hat so etwas Methode.

Ihr seht also, alles in bester rechtsstaatlicher Ordnung. 

[1] Öffentliche Ordnung ist die „Gesamtheiter aller ungeschriebenen Normen, die für ein friedliches Zusammenleben entscheidend sind“. Da inzwischen alles und jedes gesetzlich gergelt ist, gibt es eigentlich keinen Anwendungsraum mehr. Aber aus traditionellen Gründen (kann man ja vielleicht mal brauchen und stand schon immer im Gesetz) steht der Begriff immer noch in allen Polizeigesetzen.

Russia Today und Meinungspluralismus

Derzeit versucht die russische Regierung, den von ihr finanzierten „Sender“ Russia Today (RT) und seinen deutschen Ableger Russia Today Deutsch (RTD) als alternative Medien und Beitrag zum Meinungspluralismus zu plazierten. Das an sich wäre ja nicht schlimm und durchaus wünschenswert, wenn auch gerade von der russischen Regierung unter Wladimir Putin ein wenig merkwürdig. Diese ist gerade im Inland eher nicht so gut auf Meinungspluralismus zu sprechen und hat Medien, die in anderen Staaten ihren Sitz haben, eher nicht so gern. Dazu werden kritische Journalisten erstaunlich häufig Opfer von tödlichen Anschlägen, die entweder nicht aufgeklärt werden oder deren Täter typischerweise Tschetschenen sind. Das könnte schon mal zu denken geben und gibt tatsächlich Anlass, die Motive der Förderung des Meinungspluralismus im Ausland zu hinterfragen.

Förderung von Propaganda

Parallel dazu kann man beobachten, dass die russische Regierung einerseits viel Propaganda verbreitet (das tun auch andere, gerade in einem Krieg, in dem Russland sich befindet), versucht die öffentliche Meinung in Russland und anderen Staaten unter anderem durch „Trollfabriken“ zu manipulieren bzw. den Diskurs zum Erliegen zu bringen. Des Weiteren versuchen auch öffentliche Stellen in Russland, sich ebenso offenkundig widersprechende wie absurde Stellungnahmen in die Medien zu bringen. Beispielsweise hat das russische Militär gleichzeitig verbreitet, sie hätten Beweise, der Flug MH17 sei

  • von einem ukrainischen Militärflugzeug abgeschossen worden (das war gleichzeitig eine SU 25 oder eine MiG 29), als Beleg gebe es Satellitenbilder (offenkundig gefälscht)
  • von einer ukrainischen Buk-Raketenbatterie abgeschossen worden, als Beleg gebe es Satellitenbilder (vielleicht gefälscht)
  • mit der Maschine des russischen Präsidenten verwechselt und deshalb abgeschossen worden
  • schon vor dem Abschuss voll von blutleeren Toten gewesen

Jede dieser Erklärungen ist für sich schon absurd genug, sie schließen sich aber auch noch gleichzeitig aus. Dabei darf man bei einer solchen Kommunikationsstrategie wohl unterstellen, dass das Ziel nicht die Erklärung von Ereignissen ist, sondern Verwirrung zu stiften und eine Debatte zu verhindern. Im Endeffekt könnte dann alles irgendwie sein oder auch nicht und am Ende ist das auch egal. Das ist schon keine Propaganda mehr, sondern Desinformation und Verhinderung von Diskursen.

Und der Meinungspluralismus?

Das ist aber das genaue Gegenteil von Meinungspluralismus, der zu jeder Debatte gehört und ihre Grundlage ist. Eigentlich ist die Grundbedingung jedes Diskurses die Ehrlichkeit der Absichten und dass die andere Partei darauf vertrauen kann. Und hier liegt die Erklärung, wieso die russische Regierung plötzlich so ein Anhänger von Meinungspluralismus (im Ausland) ist. Es geht nicht darum, in anderen Ländern einen wertvollen Beitrag zu Debatten zu leisten, sondern darum, den russischen Desinformationsdiskurs in scheinbar seriöse Inhalte einzubetten. Das funktioniert natürlich nicht, wenn nur „Kremlpropaganda“ gesendet wird, es braucht auch andere Inhalte dafür, die die Empfänger eher interessieren dürften. Deshalb werden auch Beiträge „zugelassen“, in denen am Rande begrenzt kritisch über Russland gesprochen wird. Deshalb werden auch Gäste eingeladen, die nicht im Verdacht stehen, besonders putinfreundlich zu sein – dann spricht man mit denen in Interviews eben über alles mögliche, nur nicht über Russland. Im Endeffekt sollen also kritische russlandbezogene Debatten im Ausland verhindert werden, indem Desinformationen verbreitet werden und in den Diskurs einfließen sollen.

Soll man deshalb mit RT(D) zusammenarbeiten?

Ein ganz klares „Nein“. Das gilt auch für die Verbreitung von Beiträgen, selbst wenn diese weder „Kremlpropaganda“ oder Desinformation sind. Zum einen wird so das Bild von RT(D) als ernstzunehmendes Medium gestärkt, zum anderen wird so eine aufnahmebereite Umgebung für die Desinformation geschaffen. Wenn RT(D) häufig als Quelle auftritt, wird es als solche akzeptiert. Es kann aber nicht jeder Rezipient von Informationen überprüfen, ob diese wahr sind, ob sie ein sinnvoller Beitrag  zu einer öffentlichen Debatte sind oder ob es Desinformation ist.

VDS – oder der verlorene Kampf

Die untote Vorratsdatenspeicherung ist mal wieder da. Und der Kampf dagegen geht wieder los, ist aber mit den herkömmlichen Argumenten aussichtslos. Der Versuch, die Befürworter mit Argumenten von der Sinnlosigkeit zu überzeugen, muss scheitern. Denn er setzt voraus, dass sie wirklich glauben, was sie als Argument anführen: Sie würde bei der Aufklärung von Straftaten helfen, würde zu mehr Sicherheit führen und so weiter.

Ich glaube daran nicht. Die Argumente spielen keine Rolle. Der Kampf um die Vorratsdatenspeicherung ist eine Frage der politischen Ökonomie. Es geht nicht darum, für mehr Sicherheit zu sorgen – ebensowenig wie bei dem Einsatz von mehr Videoüberwachung, dem großen Lauschangriff, den Otto-Paketen, der derzeitigen ASOG-Änderung oder wie die ganzen rechtswidrigen und sinnlosen Maßnahmen der letzten Jahre hießen. Es geht um ein viel profaneres Ziel: es geht um Wählerstimmen. Die Befürworter der Scheinsicherheitsmaßnahmen profilieren sich als diejenigen, die für Sicherheit sorgen. Und dafür werden sie von der Bevölkerung, die sich um ihre Sicherheit sorgt, gewählt. Dass die Maßnahmen wirkungslos und rechtswidrig sind und nach ein paar Monaten oder Jahren von Verfassungsgerichten aufgehoben werden, spielt keine Rolle.

Die Profilierung der Befürworter ist beim Beschluss des Gesetzes geglückt, die besorgten Wähler sind glücklich und sie ignorieren, dass das ganze nur ein Spiel ist. Wir können also aufhören zu erklären, dass das ganze sinnlose Sicherheitsesotherik ist. Wir können aber anfangen zu erklären, dass es gar nicht um Sicherheit geht. Sondern nur um Wählermanipulation. Dann können wir die VDS sogar verhindern.

Verschlüsselung ist für’n Arsch

Alle Welt erzählt, das einzige, was gegen die NSA, diverse andere Geheimdienste und Kriminelle hülfe, wäre, alles zu verschlüsseln. Natürlich nur mit OpenSource Produkten und so. Weil, alles andere ist ja unsicher. Für’n Arsch.

Das mag für Experten stimmen – aber Experten zeichnen sich gegenüber dem Ottonormalverbraucher gerade dadurch aus, dass sie mehr wissen und können, sonst wären sie keine. Für Ottonormalverbraucher ist das Blödsinn wenn es um mehr als Sicherheitssimulation gehen soll.

Zunächst sind die hochverehrten Experten seit Jahrzehnten nicht in der Lage, ein bedienbares, sicheres Mailprogramm (nur mal so als Beispiel) zu entwickeln. Es kann ja eigentlich nicht so schwer sein, z.B. PGP in Thunderbird zu integrieren. Ist es aber scheinbar. Und deshalb hat PGP den Verbreitungsstatus, den es hat. Vollkommen zu recht.

Oder TOR. Nun ja. Nächstes Thema. Oh ja, OTR. Total super. Kennt wer? *Heulend ab*

Aber die Rettung ist ja der CCC mit dem Chaos Computer Congress. Da wird uns seit inzwischen 31 Jahren erzählt, dass die ganzen Entwickler von Software, Crypto-Produkten oder E-Voting-Systemen unfähig sind. Und dass alles immer schlimm wird. Also seit 31 Jahren inzwischen, was eine beachtliche Zeit ist für eine pausenlose Verschlimmerung. Aber die gleichen Experten sind scheinbar zu nichts weiter als zu dieser Analyse in der Lage. Denn offensichtlich wird ja nichts besser und zum Rest: siehe PGP.

Eigentlich ist der Anspruch totaler Sicherheit für jeden auch für die Katz. Das hieße, dass ich als Nutzer auf jedem Gerät, das ich nutze, einen vollkommenen Sicherheitsstandard zu garantieren in der Lage sein müsste. Ist Ottonormalverbraucher mit einem (optimalerweise) vollgepatchten Windows7 dazu in der Lage? Natürlich nicht. Dann hilft ihm auch keine vollverschlüsselte Kommunikation, wenn der Rest des Systems voller Lücken ist, die er gar nicht erkennen kann. Das wäre in etwa so als ob man in einen 15 Jahre alten Golf einen 12 Zylinder Motor aus einer S-Klasse einbaut und sich wundert, wieso man keine S-Klasse hat.

Diese Unsicherheit ist ja noch nicht einmal schlimm – wenn sie wenigstens kommuniziert wird. Denn das gefährlichste überhaupt ist Sorglosigkeit beim Umgang mit Sicherheitslücken, weil man von einem vollkommenen Schutz ausgeht.

Darum: Runter vom vollkommenen Sicherheitsdenken, hin zu einer Verbesserung, die zumindest die schlimmsten Löcher stopft. Und die verbleibende Unsicherheit auch kommuniziert

Sicherheitssimulation – oder politische Ökonomie

Immer wenn irgendwas passiert, kommt irgendein CxU oder AfD-Politiker des Weges und fordern irgendein neues Gesetz – ob es nun wirksam ist, oder nicht. Dann kommen die Polizeigewerkschaften und fordern noch mehr Sicherheit und auf der Strecke bleibt die immer weiter eingeschränkte Freiheit. Die Polizei wird von Teilen der Bevölkerung dadurch als Sicherheitsfanatiker wahrgenommen und die Polizeibeamten genießen in ihrem Alltag immer weniger Vertrauen. Dann berichten die Polizeigewerkschaften von immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte und der Kreislauf beginnt von vorne.
Aber warum? Ich versuche mal eine Annäherung über die Motive der Beteiligten.

1. Die CxU/AfD: Sie haben verstanden, dass auch die Politik einer Art Marktwirtschaft folgt. Die Einnahmen erfolgen nur indirekt in Geld, sondern primär in Wählerstimmen oder häufiger in Umfragewerten. Die CxU hat dabei verstanden, dass es in der Währung der politischen Ökonomie gewinnträchtig ist, eine Gefahr herbeizubeschwören und dafür gleich tatkräftig eine Lösung anzubieten – die aber auf keinen Fall die eigene Kernwählerschaft beeinträchtigen darf. Da es sich hierbei eher um ältere Menschen handelt, die sowieso in der Tendenz ängstlicher und besitzstandswahrender sind, trifft sie die Einschränkung der Freiheit nicht, die mit den neuen Gesetzen immer verbunden ist. Ob die Lösung sinnvoll, verfassungsmäßig oder durchsetzbar ist, spielt keine Rolle. In dem Moment, wo sich die Untauglichkeit zeigt, ist der Gewinn schon eingefahren.
Nachteil: Keiner. Die das Spiel durchschauen, wählen sowieso nicht CxU oder AfD.

2. Polizeigewerkschaften:
Auch die Polizeigewerkschaften betreiben politische Ökonomie. Sie scheinen etwas für ihre Mitglieder zu tun, insbesondere wenn sie fordern, dass härtere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte fordern. Dann werden mehr Polizisten Mitglieder bzw. bleiben es, die Spitzenkräfte und die Personalräte behalten ihre Freistellungen vom Dienst – schließlich ist ein Talkshowbesuch angenehmer als Streifendienst – und alle sind glücklich. Außer diejenigen, die das Spiel durchschauen, die Forderungen für unqualifiziert und dumm halten und sehen, dass die Polizeibeamten hier nur als Spielmasse von Politik und Gewerkschaftsführung benutzt werden, dafür aber trotzdem immer weniger Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Aber die sind im Zweifel nicht in der Gewerkschaft und der Führung kann es egal sein. Schließlich scheint sie ja etwas gegen die Probleme zu tun…

3. Die Presse:
Die Presse sucht nach Berichtenswertem – „nichts außergewöhnliches passiert“ ist keine Meldung, darüber kann man nichts schreiben und auch keine Auflage generieren. Stattdessen wird über das außergewöhnliche berichtet – also einen Terroranschlag, angeblich mehr Gewalt gegen Polizeibeamte oder angeblich steigende Kriminalitätsraten. Deshalb wird auch über die Forderungen berichtet, die scheinbar für eine Lösung sorgen. Damit wird das politische Kapital von CxU/AfD eingefahren. Später wird natürlich auch über das aufgehobene verfassungswidrige Gesetz berichtet – das stört aber nicht, die politische Rechnung wurde schon bezahlt.

4. Bürgerrechtsgruppen:
Sie versuchen immer, zu argumentieren, dass die Gesetze doch alle nichts brächten und so weiter und klagen anschließend offen verfassungswidrige Gesetze weg, vielleicht noch zusammen mit Grünen, Linken oder der FDP (früher). Sie profitieren von ihrem Einsatz allerhöchstens minimal, verschleißen aber, denn anders als CxU müssen sie ernsthaft kämpfen und meinen es ernst. Dazu haben sie noch erheblich geringere Ressourcen als die anderen Akteure. Es gilt die Regel: Bullshit zu produzieren macht weniger Arbeit und Mühe, als ihn zu beseitigen.

5. Die SPD
Schläft. Und behauptet, sie hätte die „Freiheit in den Genen“. Manchmal macht sie auch mit – auf Seiten der CxU. Den politischen Gewinn fährt sie dafür regelmäßig nicht ein. Aber da sie schläft, merkt sie das nicht.

Urheberrecht und TTIP

Das hat doch eigentlich nichts miteinander zu tun, außer Regeln zum Urheberrecht, die in TTIP festgeschrieben werden? Doch hat es, und zwar mehr als man so denkt.

Das deutsche und das europäische Urheberrecht stehen nicht für sich selbst, sondern sie basieren auf internationalen Abkommen: den Berner Verträgen, ursprünglich von 1886, danach ein paar mal ergänzt und novelliert, den WIPO-Verträgen und TRIPS. Die wurden sowohl von der EU als auch Deutschland ratifiziert und binden somit den deutschen als auch den europäischen Gesetzgeber. Der muss sie also bei Erneuerungen des Urheberrechts beachten (oder kündigen, was aber nicht ganz so einfach ist und zu anderen Schwierigkeiten führt) und kann sich bei neuen Regelungen nur im Rahmen der internationalen Verträge halten. Da internationale Verträge aber nur dann erfolgreich novelliert werden, wenn in einer ausreichenden Zahl der ratifizierenden Staaten ein Bedürfnis nach einer Erneuerung besteht – und dieses auch noch halbwegs gleichgerichtet ist – werden diese nicht sehr schnell und nur nach sehr langen Verhandlungen erneuert. Das hat einerseits den Vorteil, dass es gerade dem internationalen Handel eine gewisse Stabilität des Rechtsrahmens gewährleistet (ja, das ist tatsächlich wichtig!). Andererseits zementieren die Verträge auch vollkommen veraltete Verhältnisse und nehmen den Mitgliedsstaaten jegliche Möglichkeit, ihr eigenes Rechtssystem an veränderte Anforderungen anzupassen. Das ist genau das, was derzeit passiert. Die geltenden Urheberrechtsverträge ignorieren die Digitalisierung der Gesellschaft und schützen einseitig die Urheber und insbesondere Verwertungsgesellschaften. Das führt dazu, dass das Urheberrecht flächendeckend missachtet wird. Das sollte nicht das Ziel eines Rechtssystems sein.

Und hier besteht die Parallele zu TTIP, insbesondere zu den von nationalen Gesetzen unabhängigen Schiedsgerichten. In einem an rechtlichen Regeln nicht armen Kontext werden Verträge geschlossen, die im wesentlichen auf die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Status zielen und jegliche Veränderung verhindern. Selbst wenn die Verhältnisse, die sie regeln sollen, sich rapide ändern. Damit führen solche Verträge – sowohl TTIP als auch die urheberrechtlichen – dazu, dass sich das Recht nicht an gesellschaftliche Regelungen anpassen kann und damit für den Alltag irrelevant wird. Dies ist – nebenbei gesagt – eine Folge, die selbst jahrtausendealte religiöse Gesetze immer vermieden haben. Diese früh gewonnene Erkenntnis führt dazu, dass selbst uraltes jüdisches Recht heutzutage noch Geltung beanspruchen kann. Diese Intelligenz scheint den Schaffern von TTIP abhanden gekommen zu sein.

Pegida konnte nur in Dresden entstehen

Pegida ging von Dresden aus – in anderen Städten, blieb es bei einem kleinen Häufchen von wenigen hundert Teilnehmern. Weder in Berlin, München, Hamburg, Frankfurt oder Köln gab es je mehr als 1000 Teilnehmer, meist nur deutlich unter 500 [1], obwohl man dort eher Sorgen angesichts tatsächlich vorhandener Muslime annehmen könnte. Das macht das Phänomen Pegida in Dresden zu einem noch merkwürdigeren, wenn man es angesichts von Fakten verstehen will. Nähert man sich ihm jedoch von einer anderen Seite, wird es zu einem logischen Phänomen.Die Fakten wurden ja hinreichend erzählt:

  • es gibt in Berlin keine Zwänge zur Umbenennung von Weihnachtsmärkten in „Wintermärkte“
  • es gibt keine Islamisierung und erst recht nicht in Dresden
  • Asylbewerber werden nicht wie Könige behandelt
  • der „Genderwahn“ beherrscht Deutschland nicht

Das ficht die Protestierer in Dresden allerdings nicht an – denn sie wissen es besser. Natürlich aus den Medien. Teilweise aus den von ihnen verehrten Medien wie dem Kopp Verlag, PI-News, Russia Today oder den DWN, aber mindestens zu einem eben so großen Teil aus der von ihnen sonst so geschmähten „Lügenpresse“. Und zwar nicht, weil die BILD Zeitung es mit den Fakten wie üblich nicht so genau nimmt und postfaktische Empörungsberichte druckt, sondern einfach durch reguläre Berichterstattung. Berichtenswert ist schließlich nicht das, was ohne Probleme von statten geht (wen interessiert ein ICE, in dem die Klimaanlage nicht ausfällt?), sondern das, was eine Geschichte ist. Also das, was eine Ausnahme zum Alltag ist:

  • Ein paar Klimaanlagen sind ausgefallen
  • Menschen werden erschossen
  • „Hartzer“ leben in Saus und Braus
  • Ausländer sind auch kriminell und dealen mit Drogen
  • Ein Fahrgast wurde im ÖPNV zusammengeschlagen

Diese Medienberichte kann man gut in die eigene Realität einbauen, wenn man selbst einen Bezug dazu hat. Fahre ich häufiger ICE, weiß ich, dass die Klimaanlagen meist irgendwie (viel zu gut…) funktionieren. Fahre ich mit dem ÖPNV, weiß ich, dass nicht alle paar Minuten an jeder Ecke jemand zusammengeschlagen wird. Ich weiß, dass bei weitem die meisten HartzIV-Bezieher sicher nicht gemütlich oder in Florida leben, sondern schikaniert werden. Kenne ich Ausländer und weiß, wie sie als Flüchtlinge hier leben müssen, entsteht Empörung – über den Umgang mit ihnen, aber nicht über ihr „Leben als Könige“.
Hat man diese Rückkopplung aber nicht, entsteht ein vollkommen falsches Bild. So kommt es dazu, dass aus einer Unisex-Toilette in einem Bezirksamt geschlossen wird, dass es in Berlin nur noch Unisex-Toiletten gibt (der Berliner lacht darüber, nicht-Berliner können es schlecht überprüfen und halten Berliner für verrückt). Es entsteht der Eindruck, dass der ÖPNV wirklich gefährlich sei – ohne einen Fuß in die U-Bahn zu setzen wird man auch nicht gefahrlos mit ihr fahren. Mit Moslems hat man keinen Kontakt, weil es vor der eigenen Tür nun mal keine gibt. Dann glauben die Menschen auch, was sie alles so über „die Moslems“ lesen und haben Angst vor einer Islamisierung, die es nirgends auch nur im Ansatz gibt.

So konstruiert man sich eine Realität, die ein Gemisch aus Vorurteilen, Versatzstücken von Medienberichten, Hassblogs und irgendwelchen Erzählungen entfernter Bekannter ist, aber mit der tatsächlichen Realität wenig zu tun hat. Ein Realitätsabgleich findet nicht mehr statt – weder über andere Medien (die sind ja „Lügenpresse“ wenn sie die Wahrheit ™ nicht erkennen) noch über das eigene soziale Umfeld, das in der gleichen medialen Blase lebt und einen in der eigenen Weltsicht bestätigt.

[1] Zahlen von heute über Twitter aus meiner Timeline: Berlin ca. 100 Teilnehmer, München ca. 60, Hamburg ca. 50, Köln ca. 250, Frankfurt ca. 5. München hatte einmal die größte Demo außerhalb von Dresden mit ca.. 1000 Teilnehmern.

Netzneutralität – Wie könnte es gehen

Anläßlich der ersten Netzneutralitätsdebatte im Mai 2013 haben Florian Zumkeller-Quast und ich einen Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung geschrieben. Ziel war es, zu zeigen, dass das angeblich so komplexe Thema juristisch nicht so komplex sein muss und – ein entsprechender politischer Wille vorausgesetzt – schnell und unkompliziert geregelt werden könnte.
Da die Debatte gerade wieder aufflammt, hat Florian die Verordnung wieder aus den Tiefen der Pads befreit. Hier ist sie:

Netzneutralitätsverordnung – NetzNeutrVO

§1 Zweck
Zweck der Verordnung ist die Gewährung von Netzneutraliät durch die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.

§2 Definitionen
(1) „Netzneutralität“ meint den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen sowie die diskriminierungsfreie Datenübermittlung gemäß §41a Absatz 1 Satz 1 TKG.
(2) „Diskriminierungsfreie Datenübermittlung“ meint die unterschiedslose [unterscheidungslose?] Übermittlung von Daten vom Sender zum Empfänger.
(3) „Diskriminierungsfreier Zugang zu Inhalten und Anwendungen“ meint den Zugang zu Inhalten und Anwendungen ohne Berücksichtigung des Nutzers oder seines Nutzungsverhaltens.
(4) „Nutzungsverhalten“ meint die individuelle Nutzung des Leistungsangebots eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen durch den Nutzer.
(5) „Quality of Service“ meint eine Technologie, mit der Sender und Empfänger die Priorisierung des Datenverkehrs unterhalb des Transportschicht vereinbaren.
(6) „Streaming“ ist das fortwährende Senden von Audio- oder Videodaten mittels einer Technik, die es dem Empfänger ermöglicht, vor Empfang der letzten Daten die bereits empfangenen Daten zu nutzen.
(7) „Transportschicht“ meint die dritte OSI-Schicht des ISO/OSI Schichtenmodells gemäß DIN ISO 7498 (Layer 3)
(8) „VoIP“ (voice over IP) bezeichnet eine Technologie, mit deren Hilfe öffentlich zugängliche Telefondienste über ein Datennetz eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen übermittelt werden. Dazu ist es notwendig, dass zwei oder mehr Nutzer sich jeweils gegenseitig mittels Streaming verbinden und so miteinander direkt kommunizieren können.
(9) „Vorrangsregelungen“ sind solche Regelungen, die garantieren, dass Nutzer der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben eine Priorisierung vor anderen Nutzern erhalten.
(10) „Daten“ sind sämtliche Informationen, die ein Nutzer in seiner Rolle als Sender oder Emfänger über die Angebote Leistung eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen überträgt und generiert.
(11) „Inhalte“ sind konzentrierte Daten, die von Anwendungen genutzt werden.
(12) „Anwendungen“ sind Möglichkeiten der Nutzung des Leistungsangebotes eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen.
(13) „Sender“ ist ein Nutzer, welcher Daten zur Verfügung stellt.
(14) „Empfänger“ ist ein Nutzer, welcher Daten bezieht.
(15) „Deep Packet Inspection“ (DPI) meint eine Technologie, mittels derer die vom Sender gesendeten Inhaltsdaten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten während der Übertragung inspiziert werden.
(16) „Peering“ meint die Zusammenschaltung von Netzen zweier Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen

§3 Netzneutralität
(1) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen haben ihre Dienstleistungen für den Nutzer unter Einhaltung der nachfolgenden Grundsätze der Netzneutralität zu erbringen.
(2) Grundsätzlich ist jede unterschiedliche Behandlung von Dienstleistungen untersagt, es sei denn eine der nachfolgenden Ausnahmen erlaubt diese.
(3) Unzulässig sind danach insbesondere Differenzierungen nach
a) Nutzer
b) Nutzungsverhalten
c) Sender von Daten
d) Empfänger von Daten
e) Inhalten
f) Anwendungen
(4) Zulässig sind Differenzierungen, soweit diese technisch notwendig sind und auf oder unterhalb der Transportschicht gemäß DIN ISO 7498 erfolgen.
(4) Zulässig sind Differenzierungen nach Abs. 3 insbesondere, soweit diese
a) die zugesagte „Quality of Service“ für einzelne Dienste betreffen
b) notwendig für die technische Übertragung von VOIP-Diensten sind
c) notwendig für die technische Übertragung von Streaming-Diensten sind
(5) Deep-Paket-Inspection ist auch ohne darauf basierende Eingriffe in die Grundsätze der Netzneutralität unzulässig.

§4 Zusammenschaltung von Netzen
(1) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen sind verpflichtet anderen Anbietern von
Telekommunikationsdienstleistungen einen Zugang zum Peering nach den Grundsätzen von §3 Abs. 1 sowie Abs. 2 zu gewähren.
(2) Diese Pflicht besteht nicht, soweit dies für einen der Anbieter unzumutbar ist.
(3) Die Erhebung eines Entgelts für das Peering ist unzulässig.

§5 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 149 Absatz 1 Nummer 7a TKG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen §3 Abs. 1 die Grundsätze der Netzneutralität verletzt.
b) entgegen §3 Abs. 5 Deep-Packet-Inspection nutzt.
c) entgegen §4 Abs. 1 das Peering mit einem anderen Anbiert von Telekommunikationsdienstleistungen verweigert, obwohl §4 Abs. 2 nicht zutrifft.
d) Entgegen §4 Abs. 3 für das Peering gemäß §4 Abs. 1 Entgelte fordert.

§6 Inkraftreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft

Begründung
Im Internet sollen alle Daten gleich behandelt werden – egal welche Art von Daten, woher sie kommen und wohin sie gesendet werden. Sie sollen gleich behandelt werden, unabhängig davon ob die Anbieter Verträge mit dem Netzanbieter schließen, so dass die Daten ihrer Dienste schneller transportiert oder außerhalb von Volumentarifen berechnet werden. Diese Gleichbehandlung heißt Netzneutralität und sie ist in akuter Gefahr. Wir steuern auf ein Internet verschiedener Klassen zu, in dem innovative Projekte behindert, die Finanzkraft von Anbietern wesentlich wird für die Reichweite von Inhalten, Zensurmaßnahmen hingegen erleichtert werden.

Netzneutralität ist die wichtigste Voraussetzung für ein offenes und freies Internet, diese Voraussetzung gilt es zu sichern gegen Eingriffe der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Unbedenklich sind hingegen technisch notwendige Vorrangregelungen, die Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit von Diensten sind, soweit gleichartige Dienste gleich behandelt werden.

Im Einzelnen:
§ 1 definiert den Zweck der Verordnung.
§ 2 enthält Definitionen von Begriffen in dieser Verordnung, soweit diese nicht schon in § 2 TKG definiert sind.
§ 3 beschreibt Netzneutralität als Begriff und die zulässigen Ausnahmen, soweit diese technisch bedingt sind.
§ 4 beschreibt die Zusammenschaltung von Netzen. Diese ist Voraussetzung für einen freien Austausch von Daten in Netzen. Eine erweiterte Zusammenschaltung von Netzen wird auch behauptete Kapazitätsprobleme im Backbone beheben, so dass auch auf absehbare Zeit keine Notwendigkeit für Volumentarife bestehen wird.
§ 5 beschreibt das Inkrafttreten dieser Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung.

TTIP und CETA – Die Abschaffung der Demokratie

Was sind TTIP und CETA?

Hinter den Kürzeln TTIP und CETA verbergen sich zwei Handelsabkommen, die inhaltlich weitgehend identisch sind, und zwischen der EU und den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) geschlossen werden sollen: Die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ und das „Canadian European Trade Agreement“. Wie der Name schon sagt, befassen sich beide mit dem Handel und wollen Handelsschranken abbauen. Das kann man gut oder schlecht finden, die EU wurde ja ursprünglich teilweise aus dem gleichen Grund gegründet. Und bei bestimmten Handelsschranken gibt es ja auch keine sinnvollen Gründe, wieso diese existieren sollen, außer dem Schutz der heimischen Industrie. Dass die Abschaffung solcher Regelungen mehr Wohlstand für alle bedeuten kann, konnte man schon seit dem Ende des Merkantilismus in Europa sehen. Das wäre also keine Katastrophe und kein Grund für Proteste.
Das Problem liegt woanders. Manche Staaten haben die Angewohnheit, ihre Gesetze zu ändern, wenn ihnen bestimmte Zustände nicht mehr gefallen. Einige beschließen zum Beispiel ein Verbot von Gentechnik, andere den Ausstieg aus der Kernenergie, eine Förderung erneuerbarer Energien zum Schaden der „alten Energien“ oder schärfere Grenzwerte für Schadstoffe. Solche Veränderungen haben immer auch wirtschaftliche Auswirkungen, sie machen Investitionen weniger rentabel, beschädigen Geschäftsmodelle und verschieben Angebot und Nachfrage. Das ist Ausdruck des Konzepts der Souveränität des Gesetzgebers: er kann grundsätzlich regeln, was er will, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob es den Betroffenen gefällt. Das geht natürlich nur in Grenzen, diese zieht in Deutschland das Grundgesetz mit Art. 14, der Garantie des Eigentums und mit Art. 12, dem Schutz der Gewerbefreiheit. Europaweit tut die EMRK das gleiche. So weit so gut.

CETA/TTIP und der Investitionsschutz

CETA und TTIP wollen das ändern. Sie enthalten sogenannte Investitionsschutzklauseln, die genau für den Fall greifen sollen, dass Investitionen durch Eingriffe des Staates weniger rentabel werden sollten. Also nicht für den Fall des Verbots von Geschäftsmodellen, sondern lediglich dafür, dass ein Unternehmen weniger Gewinn macht als es gemacht hätte, wenn der Eingriff nicht erfolgt wäre. Und dann kann das Unternehmen den Staat, der den Eingriff gemacht hat, verklagen. Egal, ob der Eingriff auf das Unternehmen oder das Geschäftsmodell zielt oder ob es sich um eine Regelung zu vollkommen anderen Zwecken handelt. Dann kann das Unternehmen von dem Staat Schadensersatz verlangen und zwar nicht nur für die getätigten Investitionen, sondern für den entgangenen Gewinn. Wenn Deutschland also genmodifizierte Pflanzen verbietet, könnte Monsanto (oder Bayer) Deutschland auf den gesamten hochgerechneten Gewinn über mehrere Jahrzehnte verklagen. Das sind schnell mehrere hundert Milliarden Euro. Und um das ganze auf die Spitze zu treiben, wird die Schadensersatzklage nicht vor einem „ordentlichen“ Gericht verhandelt, sondern vor einem Schiedsgericht in Washington. Das tagt nichtöffentlich und ist besetzt mit „Richtern“ die ansonsten als Anwälte in dem Bereich tätig sind. Die Rechtsprechung ist also nicht nur entgegen aller Gepflogenheiten geheim, die „Richter“ können durch die Art der Entscheidung auch noch ihr Einkommen der Zukunft mitbestimmen. Ich glaube, ich habe mich auf den falschen Bereich spezialisiert…

Und die Demokratie?

Die Wirkung ist vorhersehbar: Allein durch die Drohung mit Schadensersatzklagen werden die gewählten Parlamente (und Ministerien) abgeschreckt, bestimmte Gesetze zu verabschieden. Ihr könnt dann auch wählen, was ihr wollt – bestimmte Ziele werden nicht mehr verfolgt werden. Denn deren Verabschiedung würde Geld kosten – Geld das fehlt, um andere notwendige Dinge zu bezahlen oder um Wahlgeschenke zu verteilen. Was davon auf Parlamentarier abschreckender wirkt, wäre noch zu diskutieren.
Im Endeffekt entscheiden also Drohgebärden von Wirtschaftsunternehmen darüber, ob Gesetze gemacht werden oder nicht. Ist das noch Demokratie?

Wie man deeskaliert

Eine kurze Anleitung in acht Schritten.
1. Es passiert etwas, das mir nicht gefällt.
2. Ich mache mir Gedanken, warum das passiert. Dazu versuche ich die Position der anderen Seite einzunehmen.
3. Ich verstehe (oder auch nicht), wieso die andere Seite so handelt.
4. Ich spreche mit der anderen Seite – nicht öffentlich, sondern unter vier oder sechs Augen.
5. Bei der Durchführung von 4. frage ich zuerst nach, was die andere Seite möchte und wieso sie so handelt. Und höre aufmerksam zu.
6. Danach lege ich dar, wieso mir – bei allem Verständnis – nicht gefällt, was die andere Seite tut oder sagt.
7. Danach höre ich wieder zu.
8. Am Ende steht hoffentlich gegenseitiges Verständnis und eine gemeinsame Lösung.

Wie ich es nicht mache:
Ich tadele die andere Seite öffentlich für ihr Verhalten.