Das Versagen der Liberalen

Die liberale Idee ist an sich einfach: die Menschen sollen frei sein, jeder soll sich frei von irgendwelchen (unnötigen) Zwängen selbst als Mensch entfalten können, der Staat soll allenfalls einen Ordnungsrahmen setzen und die Menschen ansonsten in Ruhe lassen [1]. Das ist die Grundkonstante, darunter gibt es radikalere Herangehensweisen wie die Libertären (die überhaupt keinen Staat wollen), Neo-Liberale (die jedenfalls keine Eingriffe in die Wirtschaft wollen) oder Sozialliberale (die zumindest für einen gewissen sozialen Grundstandard stehen). So viel die Ideen im Detail trennt, eint sie doch eines: Parteien, die sie vertreten, schneiden bei Wahlen in der Regel spektakulär erfolglos ab. In den letzten Jahren sind in Deutschland, Europa und den USA (die Tea Party würde ich, trotz starker libertärer Einschläge nicht zu den liberalen Bewegungen zählen) nicht liberale Ideen erfolgreich gewesen, sondern autoritäre. Zuletzt waren u.a. der Front National in Frankreich oder die AfD in Deutschland mit anti-liberalen Ideen erfolgreich.

Von liberalen Ideen hört man wenig bis nichts und die einzigen Parteien, die so etwas wie einen liberalen Kurs bei den letzten Bundestagswahlen gefahren haben – Piraten und FDP (zumindest dem Namen nach) – wurden abgestraft und dürfen sich jetzt außerhalb des Parlaments profilieren. Welche Ideen sie verfolgen oder wie ihr Gesellschaftsbild aussieht, dürfte so der Bevölkerung schwer zu vermitteln sein – das ist aber auch gar nicht so schlimm. Denn die liberale Idee hat versagt.

Aufgabe einer liberalen Ideologie wäre es gewesen, ein Gesellschaftsbild zu entwerfen, das für die Bevölkerung attraktiv wirkt, so dass auch größere Teile der Bevölkerung bereit sind, Parteien zu wählen, die für eben diese Idee stehen. In etwa nach dem Motto „man begeistert Menschen nicht dafür, ein Schiff zu bauen, indem man ihnen Schiffbau beibringt, sondern indem man in ihnen Sehnsucht nach einer Trauminsel weckt“. So etwas fehlt, eine Idee für diese „Trauminsel“ ist nicht einmal in Ansätzen zu sehen. Stattdessen werden Bürgerrechte gegen Eingriffe verteidigt und Liberale versuchen nach Kräften, einen nicht besonders zufriedenstellenden Zustand gegen eine Verschlimmerung zu verteidigen. Im Grunde genommen wurde damit aus einer Idee, die sich an sich für eine Veränderung der Gesellschaft einsetzt, eine konservative Idee.

Gesellschaften verändern sich und irgendwann sind Veränderungen unumgänglich – nicht aus Überzeugung, nicht weil man es geschafft, sie zu gestalten, sondern einfach weil die Kraft nicht mehr ausreicht, sie zu weiter aufzuhalten. In einem derartigen Zeitalter schneller Veränderungen befinden wir uns derzeit. Allen Parteien (vielleicht mit Ausnahme der Grünen) fehlt eine Vision, wie eine Gesellschaft der Zukunft aussehen könnte. Daher werden sie von den Veränderungen der Gesellschaft getrieben, die sie nicht mehr gestalten können. So wird die Bevölkerung zu denjenigen getrieben, die einfache Antworten auf komplexe Herausforderungen und damit Orientierung zu geben scheinen. Und die liberale Idee geht sang- und klanglos unter. Leider.

[1] Natürlich ist das verkürzt und holzschnittartig, aber hier geht’s ja nicht darum, was Liberalismus ist. Wer das nachlesen will, dürfte hier fündig werden.

Neue netzpolitische Nebelkerzen nervender Neunmalkluger

Sigmar Gabriel hat versucht, aktuelle netzpolitische Herausforderungen darzustellen. Schuld sind danach Google, Amazon und Facebook, die Datenschutz nicht achten, aber die EU ist gut und kann Abhilfe schaffen. So weit nichts Neues. Gabriel ist aber nicht nur, wie zu erwarten war, zu kurz gehüpft, sondern meterweit danebengesprungen.

Gabriels Grundproblem ist, dass er sich das Internet immer noch wie die Eroberung eines neuen Kontinents vorstellt, quasi als New Frontier der digitalen Welt. Also ein fast menschenleerer Raum, in den man beliebige existierende Regeln der alten Welt, also der westlichen Zivilisation, den dort lebenden Wilden nahe bringen kann und muss, weil sonst kann man da nicht in Frieden und Freiheit leben. Oder so. Die guten zivilisierten Siedler sind die weißen Männer Europas und die zu zivilisierenden Indianer die dummen Amerikaner, die unsere überlegenen Werte nicht anerkennen. Wen das verdächtig an Kolonisierungsbestrebungen erinnert, der dürfte nicht falsch liegen. Jetzt kann man sich natürlich darüber unterhalten, wie falsch dieses Bild ist (und schon im 19 Jhdt war) oder ob meine Beschreibung zutrifft. Das tut sie nicht.

Es gibt keine zu kolonisierende neue Welt, in der man dort siedelnden Wilden die Segnungen unserer überlegenen Zivilisation nahe bringen kann. Die „Wilden“ bauen diese Welt gerade erst auf – nach ihren Regeln. Wenn man schon bei den Kolonisierungsbildern bleiben will, schaffen sie nicht nur ihre Gesellschaft, sondern auch die dort geltenden Naturgesetze, die in ihrer Welt herrschen. Und anders als Naturgesetze gelten diese nicht unabänderlich, sondern sie sind menschengemacht – von den „Indianern“.

Das hat gewaltige Folgen: die neue Welt hat keinen Boden, auf dem Eisenbahnen gebaut werden können. Städte, wie wir sie gerne hätten, können dort auch nicht gebaut werden, Häuser kollabieren einfach. Die dort geltenden „Naturgesetze“ lassen sie einfach nicht zu. Schusswaffen sind dort wirkungslos und Verbrennungsmotoren explodieren sofort. Unter diesen Bedingungen wäre eine Kolonisierung im 19. Jhdt gescheitert, weil nicht die „Zivilisierten“ technologisch überlegen gewesen wären, sondern die „Indianer“.

Da liegt dann auch wirklich das Problem. In einer softwaredominierten „neuen Welt“ gelten die Regeln der Software. Code is law, und den Rahmen des gesetzlich Möglichen definiert die Software. Was in der Software ermöglicht wird, kann gemacht werden, was die Software nicht ermöglicht, geht nicht. Und der Gesetzgeber ist nicht mehr demokratisch legitimiert, sondern derjenige der Software schreibt. Wer schreibt, der bleibt einmal anders. Die Software wird eben nicht von den weißen Kolonisatoren geschrieben, sondern von den „Wilden“. Diese definieren damit die Regeln, innerhalb derer Gesetzgeber wirkungsvoll Gesetze erlassen können.

Da kann dann die EU noch so schöne Gesetze schreiben und GoogleAmazonFacebook bestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder verbieten – so lange die Software es nicht ermöglicht, diese Gesetze umzusetzen, verpuffen sie wirkungslos. Bisher war die Beschränkung des Gesetzgebers durchaus geschätzt, schützte er doch die Grundrechte gegen staatliche Eingriffe: Die Software ließ diese nicht zu, damit waren Ideen wie die Stopschilder, der JMStV oder Sperrverfügungen gegen Provider weitestgehend wirkungslos.

Man kann natürlich darauf hoffen, dass die Marktmacht aller EU-Staaten, wenn sie sich denn mal auf eine gemeinsame Idee und Vorstellungen zu einer zukünftigen Gesellschaft einigen könnten, dazu reicht, dass die Hersteller außerhalb der EU sich dazu entschließen, den Regeln der EU zu folgen. Ebenso möglich ist es aber, dass die noch viel größere Marktmacht der USA oder von China die Hersteller dazu bringt, den Ideen der EU nicht zu folgen, weil Überwachungsmöglichkeiten und die Verhinderung von effektivem Datenschutz diesen Staaten sehr gefallen. Dann bleiben der EU die Möglichkeiten, entweder den derzeitigen Status hinzunehmen oder sich vollkommen von transnationalen Netzen und dem Datenaustausch abzukoppeln. Die EU würde dann dem Weg Chinas oder des Iran folgen.

Die Welt ist dann digital geworden – es gilt alles oder nichts. Zwischenstufen könnten bald der Vergangenheit angehören. Oder um beim Kolonisierungsbild zu bleiben: die „Indianer“ werden entscheiden, ob die „Zivilisierten“ Reservate haben werden, in denen sie sich selbst verwirklichen können.

Alles nur Konsum?

Evgeniy Morozov hat in der FAZ mal wieder den Hochgesang auf den Datenschutz gesungen und damit begründet, dass wir durch die Preisgabe unserer Daten unsere Wahlfreiheit verlieren würden. Und zwar – beim Konsum. Badumms.

Er nennt als Beispiel, dass wir durch vermehrte Gemüseanzeigen vielleicht gegen unseren eigenen Willen Vegetarier werden könnten, weil wir bei Amazon mal nach einem Buch über vegetarische Ernährung gesucht haben. Oder dass AmazonGoogleFacebookMicrosoftEbay womöglich unser Konsumverhalten auf Grund der von uns preisgegebenen Daten lenken könnten. Oh Schreck.

Aber ist das wirklich das Problem? Vegetarismus oder dass wir ein IPhone statt eines S5 kaufen? Seriously?

Es gibt Unternehmen, die sammeln bereits alle möglichen Daten, die sie erhalten können – angefangen von der Sozialversicherungsnummer bis zu begangenen Straftaten, der wirtschaftlichen Situation und können die einzelnen Personen zuordnen. Dann gibt es Polizeibehörden, die sich immer stärker mit „predictive policing“ oder auch „pre-crime“ beschäftigen. Der alte feuchte Traum aller Überwachungsfanatiker, Verbrechen bekämpfen zu können, bevor es überhaupt zu einer Tat kommt. Das geht nur mit Daten – vielen kategorisierten Detaildaten, aber nicht mit Daten zu Einkaufsverhalten. Dafür braucht es sehr vielen Daten zu jeglichem möglichen „Normalverhalten“, um Abweichungen davon erkennen zu können und auf mögliche Verbrechensindikatoren zu überprüfen. Wie jede Prognose enthält sie natürlich erhebliche Fehler, weil einerseits die Daten nie vollständig sein werden und es andererseits mehr als schwierig ist, aus statistischen Daten die Intention von jemandem herauszulesen.

Das ganze wird also wieder, wie auch schon die Videoüberwachung, dazu führen, dass wir uns immerzu Gedanken machen, ob irgendein krankes Polizistenhirn aus den erzeugten Daten herauslesen könnte, dass wir unseren Nachbarn demnächst umbringen möchten und uns deshalb früh morgens – vor dem ersten Kaffee – mittels des SEK und dem Blick in fünf Gewehrläufe unsanft wecken lässt. Dagegen hilft allerdings kein Verbot an Google und Amazon, Daten zu sammeln und uns Werbung zu zeigen.

Die Datensammelei ist eine Bedrohung, aber nicht, weil wir dann Werbeanzeigen sehen, die uns zu Zombievegetariern machen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik und die Straftaten

Unser allerliebster Bundesinnenminister de Maiziere hat heute die Kriminalitätsentwicklung bei politisch motivierten Straftaten vorgestellt. Dazu gab es hier eine schöne Pressmitteilung des BMI: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/04/politisch-motivierte-kriminalitaet-2013.html.

Diese Pressmitteilung ist eine der größten politischen Lügen, die mir in letzter Zeit aus einem Ministerium aufgefallen sind. Das fängt schon damit an, dass nirgendwo steht, woher die präsentierten Zahlen eigentlich stammen [1]. Nur mit ein wenig Mühe und eigenem Nachdenken kommt man zu dem Schluss, dass es sich wohl um die Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handeln muss. Die wird gerne genutzt, um Aussagen über die Kriminalität in unserem schönen Lande und deren Ansteigen zu treffen. Denn die PKS ist immer halbwegs aktuell, knackig, objektiv – und politisch gesteuert. Nur eins tut sie nicht – Aussagen über die tatsächliche Kriminalität liefern.

Die PKS erfasst keine Verurteilungen oder Einleitungen von Ermittlungsverfahren, sondern Anzeigen von Straftaten. Also nichts anderes, als dass irgendjemand glaubt, irgendwo sei eine Straftat geschehen. Das ist der erste Haken. Der zweite Haken ist die politische Steuerung. Wenn beispielsweise die Polizei bzw. die Politik beschließt, dass Rauschgiftdelilte ein neuer Ermittlungsschwerpunkt sind, dann werden auch mehr Anzeigen von Rauschgiftdelikten erfasst und tauchen in der PKS auf. In der PKS steht dann ein starkes Ansteigen von Rauschgiftdelikten, obwohl sich tatsächlich mit einiger Wahrscheinlichkeit nichts geändert hat. Kriminologisch spricht man davon, dass die Taten aus dem „Dunkelfeld“ ins „Hellfeld“ der Kriminalität getreten sind. Existiert haben sie aber schon vor ihrer Sichtbarkeit.

Genauso steht es mit der Anwendung von Gewalt gegen Polizisten – wenn die Polizeiführung die Polizisten anweist, jeden blauen Fleck bei einer Demo zu melden, zu dokumentieren und eine Anzeige zu schreiben [2], entsteht plötzlich ein starker Anstieg von Körperverletzungsdelikten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Da sich solche Dinge häufig im Umfeld „linker“ Demos ereignen, entsteht – oh Wunder – ein Anstieg politisch motivierter „linker“ Gewalt [3]. Das liest sich schön in der Presse, man kann damit die Gefährlichkeit der Linken beweisen und die Polizeigewerkschaften haben einen schönen Grund, über die Gefährlichkeit des Jobs zu klagen. Nur mit der Realität hat das wenig zu tun. Genauso wie die PKS.

Die Realität der Kriminalitätsentwicklung kann man also mit der PKS nicht abbilden. Dazu kommt, dass die PKS mit der Erfassung der puren Zahlen auch unterschiedliches Anzeigeverhalten nicht erfassen kann und schon aus diesem Grund verzerrt ist. So kann man keine Kriminalitätsentwicklung darstellen und das weiß auch das BMI. Dazu braucht es Auswertungen von Gerichtsurteilen, statistische Untersuchungen und jede Menge kriminologische Forschung. Aber das dauert und ist von den Ergebnissen her weit weniger spektakulär.

[1] Über den Inhalt schreibe ich nichts, weil er wertlos ist. Ebenso wie die Statistik selbst.

[2] Diese Anweisungen gibt es tatsächlich.

[3] In der Statistik des BMI ergibt sich das Ansteigen von Anzeigen von linksmotivierten politischen Straftaten aus der massenhaften Beschädigung von Plakaten der NPD und AfD.

Grundgesetzkonservatismus

Das Grundgesetz wurde 1948 geschrieben. Es basiert auf Gedanken, die noch wesentlich älter sind und wurde bis Ende 2009 insgesamt 57 mal geändert [1] – ein stolzer Wert bei ungefähr 160 Artikeln. Bis heute sind noch einige dazu gekommen.

Schon in seiner Ursprungsfassung enthielt das Grundgesetz als Ausdruck der gesellschaftlichen Realitäten seiner Zeit einige aus heutiger Sicht eher unschöne Inhalte und manches wurde mit der Zeit nicht besser. Da wären dann die Notstandsgesetze, zu denen Helmut Schmidt später sagte, er sei glücklich, dass keine Partei das vor das Bundesverfassungsgericht getragen habe, es kamen die Einschränkungen des Asylrechts, die Änderung des Artikel 13 für die Ermöglichung des großen Lauschangriffs, Einschränkungen des Brief- und Fernmeldegeheimnisses oder des Versammlungsrechts. Daneben wurde das Kirchenrecht aus der Weimarer Verfassung übernommen, das eine starke Verschränkung von Kirche und Staat zulässt und den Kirchen auch bei ihren sehr weltlichen Geschäften weitreichende Autonomie gegenüber der Rechtsordnung zugesteht. Das alles steht noch im Grundgesetz drin und es gibt viel Anlass, es ändern zu wollen. Jedenfalls, wenn man eine freiere Gesellschaft erreichen möchte.

Grundgesetzkonservatismus perpetuiert nur den gegenwärtigen Zustand. Damit kann man gegenüber überwachungsgeilen Parteien nur Rückzugsgefechte führen, die in der Vergangenheit nicht zu gewinnen waren und auch in der Zukunft nicht gewonnen werden.

[1] Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes über Grundgesetzänderungen bis zum Ende der 16. Wahlperiode http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/aenderungen_des_grundgesetzes_seit_1949.pdf

Rechtsstaat [Der]

Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.

Das dürfte die gängige juristische Definition sein, angepasst auf das geltende Grundgesetz. Das ist ja eigentlich was Positives und dagegen kann eigentlich niemand was haben. Also theoretisch, genauso wie diese Definition eine theoretische ist. Allerdings hat Jura als „Wissenschaft“ [1] gegenüber, sagen wir, theoretischer Physik, den Vorteil, dass man sich die Realität zu der Theorie ohne milliardenteure Maschinen im Alltagsleben anschauen kann.

Und ab diesem Moment wird der schöne Rechtsstaat in der Realität vielleicht etwas fragwürdiger.

Der Rechtsstaat lebt nämlich davon, dass sich die Macht ausübenden Gewalten an die Gesetze halten und sich untereinander kontrollieren. Wie man an zahlreichen Beispielen der Vergangenheit und Gegenwart sehen kann, tendiert eine Macht ohne Kontrolle in Richtung einer Willkürherrschaft. Deshalb ist die Kontrolle notwendig, und zwar durch alle Gewalten und gegenseitig (Legislative, Exekutive, Judikative). Soviel zur Theorie.

Leider sieht man in der Praxis, dass das nicht unbedingt immer so super-duper funktioniert. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament ist bei uns in der Regel ein Witz, besonders schlimm ist es gerade im Bundestag. Das Parlament fungiert eher als Mehrheitsbeschaffer der jeweiligen Regierung, ernsthafte Kritik oder Widerstand gegen verfassungswidrige Gesetze gibt es nicht. Schon seit vielen Jahren ist die eigentliche Kontrollinstanz der Regierung nicht mehr das Parlament, sondern das Bundesverfassungsgericht.  Dieses übernimmt also eigentlich die Rolle des Parlaments und kontrolliert dieses noch zusätzlich. Nun ja, gedacht war das mal anders…

Des Weiteren gibt es noch die Gerichte, die die Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung kontrollieren sollen bzw. Streit zwischen den Bürgern lösen sollen. Auch das funktioniert mal mehr und mal weniger toll. Denn es sitzen überall Menschen mit ihren Fehlern, individuellen Erfahrungen und persönlichen Ansichten. Das führt dann dazu, dass Strafrichter per se Polizeibeamten erst einmal Glauben schenken, dass Staatsanwälte auf Grund von Weisungen von Vorgesetzten und merkwürdiger Anreizsysteme grundsätzlich jede Sache zur Anklage bringen und dass Zivilrichter, die Wohnungsvermieter sind, vermieterfreundlichere Urteile sprechen als Richter, die selbst Mieter sind.

Wenn man sich die neuere Rechtsgeschichte anschaut, kann man auch feststellen, dass nicht alles, was unter dem Deckmantel des Rechtsstaats geschah, im nachhinein auch wirklich dort hin gehörte. Beispiele sind die (immer noch geltenden) Notstandsgesetze, Polizeimaßnahmen gegen Versammlungen in den 60er und 70er Jahren oder auch jetzt Vorgänge, bei denen sogar Gerichte feststellen, dass z.B. die Polizei sich nicht mehr rechtsstaatskonform verhält, die Gerichte dagegen aber machtlos sind. Dazu kommt noch, dass Gerichte in der Regel erst reaktiv tätig werden und nicht wirklich in der Lage sind, mehr zu tun, als mit Worten zu agieren. Wenn diese Worte allerdings ohne Konsequenzen verhallen (müssen), weil die Exekutive sich nicht mehr an Gesetze oder die Verfassung halten will, verlieren auch Gerichte ihre Kontrollfunktion. Und der Rechtsstaat verkommt zur leeren Hülle.

Das sind nur einige Beispiele, wenn man sucht, wird man noch viel mehr finden. Denn eines ist klar: das Recht wird von denjenigen gestaltet, die die Macht dazu haben. Diese werden es aber nicht so gestalten, dass es ihnen schadet oder ihre Macht begrenzt, sondern sie ausweitet [s.o., zu unkontrollierter Macht]. Das gilt dann also auch für die Regelungen, die diesen Rechtsstaat bilden. Denn eines muss auch klar sein: ein existierender und funktionierender Rechtsstaat ist nicht die Garantie für die Erlangung von Gerechtigkeit [2].

Wenn man sich also die Probleme mit dem derzeit existenten Rechtsstaat und dem in der Vergangenheit anschaut, ist eine Kritik mindestens legitim, wenn nicht sogar zwingend. Auch und erst recht aus juristischer Perspektive.
Statt also diejenigen zu kritisieren oder fertig zu machen, die das erkannt haben, sollte man sich vielleicht besser Gedanken machen, wie man es besser machen könnte. Dazu gehört aber zunächst einmal Einsicht in bestehende Probleme. Die zeigt man nicht, wenn man am liebsten jeden PAVen würde, der die Probleme erkannt hat und deshalb dem Begriff „Rechtsstaat“ kritisch gegenüber steht.

[1] Ob Rechtswissenschaft eine Wissenschaft ist und sein muss, kann man diskutieren. Es ist jedenfalls eine anerkannte Wissenschaft.

[2] Das ist allerdings nicht unbedingt nur ein Problem des Rechtsstaats, sondern mindestens in gleichem Maße ein Problem des Begriffs der Gerechtigkeit, der durchaus sehr subjektiven Auslegungen zugänglich ist.

Volksabstimmung – YEAH!

Äh nee doch nicht

Volksabstimmungen sind gerade in aller Munde – das Volksbegehren in Berlin zur „Rettung“ des Tempelhofer Feldes wird gefeiert als großer Sieg der Bevölkerung gegen die Willkür der Regierenden, während die Empörung angesichts des Schweizer Volksbegehrens groß ist. Dabei wird der gleiche Esel wahlweise gefüttert oder geschlagen – das Problem ist aber nicht der Esel, sondern der Sack, der auf ihm drauf liegt.

Das eigentliche Problem sind auch nicht die Wähler, sondern die Art der Abstimmung. Da wird einem etwas vorgelegt, am besten mit der Aufforderung „Stimme hier GEGEN [irgendeine beliebige Veränderung bzw. Zustand]. Es ist dabei einfach, gegen etwas zu sein. Darauf bauen auch die allermeisten Bürgerinitiativen auf – gegen Windparks, gegen Mülldeponien, gegen Bahntrassen etc. Die Gemeinsamkeit, dagegen zu sein, findet sich schnell – eine Lösung für ein drängendes Problem aber nicht. Wo sollen denn in Berlin fehlende Sportplätze gebaut werden? Wer soll die Scheißjobs machen, die keiner machen will, wenn nicht gerade tendenziell arme Einwanderer? Wo soll der Müll hingebracht werden oder wo soll die Bahn fahren (jeweils im Nachbarort)? Darüber muss sich der „dagegen“-Abstimmende keine Gedanken machen, weil es ihm nur darum geht, etwas zu verhindern. So gesehen werden Volksabstimmungen dazu beitragen, populistischen Stillstand zu verursachen. Die Verantwortung tragen irgendwie alle und damit letztendlich niemand so wirklich. Wer am lautesten schreit und am besten die Gefühle des Volkes trifft, wird gewinnen. Verlieren wird die Gesellschaft, weil Veränderungen so nicht mehr zustande kommen werden.

Eine Gesellschaft, die im Stillstand verharrt, wird sterben, entweder langsam oder schnell in einer Revolution.

Abmahnanwälte und das Gesetz

Tl;dr: Die Abmahnanwälte teilen sich die Abmahngebühren mit den Rechteinhabern, das ist rechtswidrig. Des Weiteren sind es ebenfalls rechtswidrige Erfolgshonorare

Heute wurde die Mandatsvereinbarung von Urmann + Collegen aus den Jahren 2010 und 2011 dem Nebelhorn Radio zugespielt und von diesem veröffentlicht. Das ist ziemlich viel Jurakram, der nicht unbedingt so einfach zu durchschauen ist. Ich schaue mir hier nur die Rechtsanwaltsgebühren an, auch wenn die langweilig klingen, liegt hier der Hase im Pfeffer.

Die Vereinbarung ist ziemlich spannend. Sie bestätigt, was ich schon länger vermutet habe, nämlich dass die Abmahnanwälte „ihre“ Gebühren mit den Rechteinhabern teilen. Das hat den wirtschaftlichen Hintergrund, dass die Rechteinhaber den Anwälten die Möglichkeit geben, mit wenig sowohl geistigem als auch wirtschaftlichem Aufwand relativ viel Geld zu verdienen. Dann können sich die Rechteinhaber überlegen, dass sie für diese Möglichkeit von den Anwälten doch gerne eine Art Provision hätten. Denn ohne die Rechteinhaber hätten die Anwälte auch kein müheloses Einkommen. Möglicherweise werden die Anwälte in einer Art Bieterwettbewerb ausgewählt: wer eine höhere Provision bietet, erhält das Mandat. Das ist aber Spekulation.

Die Vereinbarung enthält die Regelung, dass

  • bei einer Zahlung ohne weitere Mahnung eine Summe von 650 € zu zahlen ist
  • bei einer Zahlung mit „Mahnlauf“ eine Summe von 911 € zu zahlen ist
  • bei einem Gerichtsverfahren noch höhere Gebühren anfallen
  • wenn das Gerichtsverfahren ergebnislos bleibt, also kein Geld gezahlt wird, keine Rechtsanwaltsgebühren anfallen.

Das an sich ist relativ langweilig. Wenn die Vereinbarung nicht vorsehen würde, dass die angeblich an Rechtsanwaltsvergütungsgesetz anfallenden Gebühren in Höhe von 911 € nicht in voller Höhe bei dem Anwalt verbleiben, sondern nur in Höhe von 772 €. Und das ist tatsächlich unzulässig und zwar massiv. Das ist Betrug.

Der Hintergrund liegt darin, dass der Anspruch des Anwalts für seine Rechnung ein Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers gegenüber demjenigen ist, der angeblich eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Schadensersatzansprüche berechtigen aber nur zum Ersatz des tatsächlichen Schadens. Wenn der Rechteinhaber aber Urmann + Collegen nur 772 € zahlen muss, kann er keinen Schadensersatzanspruch in Höhe von 911 € haben. Einen derartigen Schaden gab es schließlich nicht.

Auch die Regelung, dass bei Nichtzahlung keine Kosten entstehen, dürfte nicht unbedingt für Rechtmäßigkeit sprechen, weil letztendlich eben nicht klar ist, ob dem Rechteinhaber überhaupt ein Schaden entstanden ist.

Letztendlich handelt es sich hier jedenfalls um sogenannte Erfolgshonorare, und die sind in Deutschland nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig – aber jedenfalls nicht, wenn nur zweifelhaft ist, ob ein Urheberrechtsverletzer zahlungsfähig ist oder nicht.

Juristisch genauer und gründlicher aufbereitet steht es hier: http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/abmahnung-u-c-rechtsanwaelte/piratenpartei-veroeffentlicht-geheime-uc-mandantenvereinbarung-49185/

Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch

Was trivial klingt, ist in Wirklichkeit nicht immer so. Gerade wenn es um das Vermieten oder den Verkauf von Wohnungen und Häusern geht, ist das nicht so selbstverständlich. Dann werden gerne Makler eingeschaltet und sämtliche Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt, jedenfalls wenn Wohnungsmangel herrscht.

Das BGB sieht nämlich vor, dass sich der Auftraggeber aussuchen kann, ob er selbst den Makler bezahlt oder ob der Vertragspartner den Makler bezahlen muss. Das klingt komisch, ist aber so. Wenn ich als potentieller Mieter also einen Makler beauftragen würde, mir eine Wohnung oder ein Haus zu suchen, kann ich mich entscheiden, ob ich den Makler selbst bezahlen will oder ob der Makler sich beim Verkäufer refinanzieren muss. Im zweiten Fall sucht sich der Makler selbst aus, wieviel Geld er verdienen will. Für mich als Mieter klingt das toll. Es hat nur den Nachteil, dass in der Regel weder Makler noch Verkäufer sich auf so einen Deal einlassen. Also muss ich als Mieter bzw. Käufer den Makler in der Regel selbst bezahlen, es sei denn, es herrscht ein Überfluss an Wohnungen. Dann könnte das Modell funktionieren.

Was auf der Mieter/Käuferseite funktioniert, funktioniert genauso gut auf der Vermieterseite. So kommt es, dass heutzutage kaum noch eine günstige Wohnung ohne Makler angeboten wird und die Provision, vornehm Courtage genannt, muss der Mieter bzw. Käufer zahlen. Dafür hat ein Makler in Gebieten mit Wohnungsmangel für ein paar Stunden leichter Arbeit einen Lohn von ein paar hundert Euro – mitunter pro Stunde. Zum Vergleich: selbst als wirklich guter Partner in einer großen Anwaltskanzlei sind schätzungsweise 500 €/ Stunde eine schwer zu durchbrechende Schallgrenze. Viele werden deutlich darunter bleiben. Und Makler haben weder eine zwingende Ausbildung noch ist es ein geschützter Beruf. Jeder darf also.

Bei so einer Situation gibt es wenige Gedanken, die näher liegen, als dass „geschickte“ Vermieter ihren Makler nach folgendem Gedankengang auswählen: wer zahlt am meisten Geld dafür, dass er die Wohnung vermitteln darf? Dass das nicht der seriöseste Mensch sein muss, ist klar, kann dem Vermieter aber egal sein, so lange er einen solventen, seriösen Mieter hat.

Dem will die Große Koalition jetzt wirklich einen Riegel vorschieben und die alte Regel einführen: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“. Das gefällt den Maklern natürlich nicht, weil die Vermieter die geforderten Courtagen drücken werden (das tun sie faktisch wahrscheinlich schon jetzt), weil sie sie selbst zahlen müssen. Diese zusätzlichen Kosten werden die Vermieter zwar auf die Miete umlegen, allerdings geht das nicht unbegrenzter Höhe. Zum einen gibt es den Mietspiegel, dann einen Wettbewerb unter Vermietern und zu guter Letzt tragen sie immer das Risiko, dass ein Mieter relativ schnell wieder auszieht. Dann scheitert die Refinanzierung bei zu hoher Courtage. Die Vermieter haben jetzt also plötzlich einen Anreiz, Courtagen zu begrenzen und werden das auch tun, um ihr eigenes Risiko zu begrenzen.

Die Situation wird jedenfalls für die Mieter bzw. Käufer spürbar besser und fairer. Denn wieso sollten sie auch noch jemanden bezahlen, der im Zweifel nicht ihre Interessen, sondern nur die seines Auftraggebers und seine eigenen im Blick hat?