Der „Gefährder“ und eine jurismistische Quatschdebatte

In den letzten Wochen gab es mal wieder eine Debatte um Jurismus, nämlich um den Umgang mit Gefährdern. Die sollen „bestraft“ werden, sofort in Haft genommen werden, voll überwacht werden und am besten sofort abgeschoben werden. Zumindest aber müssen sie in Abschiebehaft genommen werden. Da sind sich alle Parteien einig.
Aber was soll das sein, dieser „Gefährder“? In Gesetzen findet man den Begriff nicht, nur eine Umschreibung, zum Beispiel in § 20g BKA-Gesetz. Dabei handelt es sich um Personen „bei der Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 [Akte des internationalen Terrorismus] begehen wird“. Der Laie wundert sich und der Jurist sieht über der Vorschrift ganz dick und fett den Stempel „verfassungswidrig“ und zwar auch noch zu recht. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschrift ebenso wie die begleitenden §§ 20h-l BKAG im Jahr 2015 für verfassungswidrig erklärt, weil sie unter anderem zu unbestimmt sind. Damit steht keine brauchbare Definition fest, was denn eigentlich ein „Gefährder“ sein soll und so wie sich die Lage darstellt, wird sich diese Definition auch nicht finden lassen, wenn nicht jemand Zeitreisen oder gerichtlich anerkannte Glaskugeln entwickelt. Denn ein Blick in die Zukunft ist in der Sache schlicht unmöglich. Ob den Befürwortern die Problematik der fehlenden Bestimmtheit bewusst ist oder ob sie ihnen egal ist, ist eigentlich beides gleich besorgniserregend.

Eine befriedigende Lösung wird auch deshalb nicht zu finden sein, weil dank vorheriger Sicherheitsdebatten die Strafbarkeit für derartige Taten schon so weit im Vorfeld liegt, dass alle Tatsachen, die wirklich konkret auf einen Zusammenhang mit (internationalem) Terrorismus oder gar auf konkretere Anschlagsplanungen hindeuten, bereits strafbar sind.
Der § 127 StGB stellt bereits die Unterstützung einer Gruppe, also mindestens dreier Personen, unter Strafe, die über gefährliche Mittel oder Waffen verfügt. § 129 legt ähnliches für kriminelle Vereinigungen fest und § 129a für terroristische Vereinigungen im Inland sowie § 129b für kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland. Daneben sind der Besitz von Sprengstoff sowie der Besitz von Waffen ohne Genehmigung strafbar.

Augenscheinlich sind diese Paragraphen aber ziemliche Papiertiger, wie die meisten Ergebnisse von der CDU/CSU initiierter Sicherheitsdebatten.
Die einzige Art von Täter, die man derzeit wirklich nicht bestrafen kann, ist der Alleintäter ohne jegliche Verbindungen zu anderen, der irgendwie radikal von Straftaten redet, die er vielleicht irgendwie begehen will. Der tut bisher nichts Strafbares. Die Grundrechte dieser Personen einzuschränken wird aber scheitern. Denn die Tatsachen, die eine Gefährdung nachweisen könnten wie zum Beispiel der Besitz von Waffen, Sprengstoffen, Kontakte zu anderen mit ähnlichen Plänen oder Kontakte zu ausländischen Terrororganisationen würden bereits heute für eine Strafbarkeit ausreichen. Alles andere, was man sich vorstellen könnte, wird kaum gerichtlich mit ausreichender Sicherheit als Gefahr bewiesen werden können.

Es sollte uns alle zu besorgten Bürger*innen machen, wenn gegen Menschen, die nur irgendwelches Zeug reden, einmütig eine Totalüberwachung gefordert wird.

Zensur, Meinungsfreiheit und die Demokratie

Zensur ist in einer Demokratie von vornherein und eine Demokratie ohne Meinungsfreiheit ist schlicht undenkbar. Schließlich lebt eine Demokratie von der offenen Auseinandersetzung um verschiedene Meinungen und – zumindest in der Theorie – von der gemeinsamen Suche der Gesellschaft nach einem Konsens. Wenn der Staat in die Auseinandersetzung mit seinem Gewaltmonopol eingreift und sich vorbehält, bestimmte Meinungen zu unterdrücken oder vor der Veröffentlichung genehmigen zu wollen, ist die Demokratie tot. Das ist der triviale Teil: Der Meinungsaustausch ist konstitutiv für eine Demokratie.

Diese Erkenntnis hat aber nicht nur Folgen für die Meinungsfreiheit und das Zensurverbot. Daraus erwächst auch eine Pflicht eben jenes Staates, der nicht in die Auseinandersetzung der Meinungen eingreifen darf, eben jene Auseinandersetzungen erst möglich zu machen. Denn eine Demokratie, in der Teile der Bevölkerung es schaffen, andere wegen unliebsamer Meinungen zum Schweigen zu bringen und in der Staat das unkommentiert geschehen lässt – ist genauso wenig eine Demokratie. Das heißt weiter gedacht, dass der Staat nicht nur Straftaten verfolgen muss, sondern ebenso mit anderen Mitteln dafür sorgen, dass der Meinungsaustausch, der für eine diskursorientierte Gesellschaft unverzichtbar ist, möglich bleiben muss.

Hate Speech, auch in seiner nicht strafbaren Form, zielt darauf ab, die Teilnahme an Diskursen so unangenehm zu machen, dass sich Menschen lieber davon abwenden als sich beschimpfen zu lassen. Das ist das Gegenteil einer demokratischen Diskussionskultur, die nicht darauf setzt, den Feind zum Schweigen zu bringen, sondern zu überzeugen oder doch zumindest einen Konsens auf der Basis gegenseitiger Akzeptanz zu finden. Auch die Tatsache, dass bestimmte Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt und nicht strafbar sind, führt nicht dazu, dass es sich um Diskurse handelt, die aus Sicht einer demokratischen Gesellschaft wünschenswert sind. Denn wenn es der Gesellschaft nicht gelingt, ihre Diskurse (und die Räume, in denen sie stattfinden) gegen eine zerstörerische Teilnahme zu schützen, wird sie zerfallen. Die Suche nach gemeinsamen Überzeugungen und einem demokratischen Grundkonsens ist dann von vornherein zum Scheitern verurteilt. Grundlage einer demokratischen Gesellschaft ist damit nicht eine Meinungsfreiheit, die nur vom Strafrecht begrenzt wird, sondern sind Diskursräume die es allen Menschen ermöglichen, sich zu äußern. Diese gilt es zu schützen.

Wenn Heiko Maas und die Amadeu Antonio-Stiftung sich jetzt äußern und auffordern, gegen Hate Speech vorzugehen, handelt es sich mitnichten um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit (der liegt mangels Eingriffscharakter einer Broschüre sowieso nicht vor) sondern um den Versuch, die Grundlagen unseres Zusammenlebens in einer Gesellschaft gegen eine Zerstörung von innen heraus zu schützen. Denn wie es Böckenförde einmal sagte: Die freiheitliche Gesellschaft lebt von Grundvoraussetzungen, deren Existenz sie selbst nicht garantieren kann.

Das gilt gerade jetzt, gerade für gesellschaftliche Diskursräume.

Die toten Toten

Zur Zeit ist mal wieder ein Änderungsstaatsvertrag (als Teil des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags) zu meinem Lieblings-Gegner, dem JMStV, unterwegs und wird in den Parlamenten mehr oder weniger beraten. Dazu habe ich hier schon mal deutlich gemacht, was sich eigentlich ändert: nicht viel. Damit ist das nicht mal mehr ein Zombie, sondern ein wirklich toter Toter.

Der AK Zensur hat dazu (auf Anfrage der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag) kurzfristig eine Stellungnahme erarbeitet und veröffentlicht, in der er die Jugendschutzgesetzgebung im Internet als wirkungslos darstellt, eine Passage des JMStV-Änderungsvertrages als verfassungswidrig kritisiert und ansonsten die Änderungen für belanglos erklärt. Im Endeffekt wird sich also nichts ändern und der JMStV wird wirkungslos bleiben wie er ist. Es wird niemand mehr drangsaliert, wie es noch 2010 zu befürchten war und der Jugendschutz wird auf seinem deutschen Sonderirrweg weiter vor sich hin schnarchen.

Und dann äußern sich die Piraten aus dem NRW-Landtag dazu. Das Besondere: Sie verweisen zwar auf die oben erwähnte Stellungnahme des AK Zensur, haben diese aber augenscheinlich genauso wenig gelesen wie die Pressemitteilung der Fraktion aus Schleswig-Holstein zu den dortigen Beratungen. Stattdessen hauen sie per Twitter auf die bösen Verräter-Grünen und der zuständige Abgeordnete Lukas Lamla veröffentlicht einen Blogpost zu den Änderungen (oder eher nicht). Und dann fängt es an, falsch zu werden. Man kann ja den JMStV kritisieren, aber dessen Wirkungslosigkeit und die befürchteten Schäden an dem Änderungsstaatsvertrag festzumachen liegt neben der Sache. Wird der Änderungsstaatsvertrag abgelehnt, bleibt alles beim Alten und die bisherigen Kritikpunkte bleiben bestehen. Es wird sich nichts ändern – auch nicht wenn man ihm zustimmt.

Die Erwähnung des gescheiterten Entwurfs von 2010 durch Lukas Lamla ist zwar folkloristisch interessant, tatsächlich hat aber praktisch keine der Ideen des Entwurfs von 2010 überlebt und ist im neuen Entwurf enthalten. Die Geschichte des 2010er Entwurfs muss die beteiligten Staatskanzleien so sehr traumatisiert haben, dass ihnen sogar jeglicher Gestaltungswille abhanden gekommen ist und sich die tatsächlichen Änderungen im Laufe der Anhörungen immer weiter verflüchtigt haben. Inhaltliche Änderungen gab es praktisch nur bei der gegenseitigen Anerkennung der Einstufung von Inhalten als „jugendgefährdend“ zwischen JuSchG und JMStV – und da sind sie wohl verfassungswidrig. Das steht zwar in der Stellungnahme des AK Zensur, aber nicht bei Lukas Lamla. Ansonsten wird der JMStV nur deklaratorisch an geänderte Vorschriften des StGB angepasst (strafbare Inhalte sind verboten, sowas aber auch!) und es werden ein paar Vorschriften detailliert und im JMStV verschoben. Jugendschutzprogramme und die Pflicht zur Kennzeichnung bestanden schon seit 2004 – es wurden lediglich die üblicherweise verwendeten Alterskategorien hinzugefügt. Es muss auch niemand seine Header mit irgendwelchen Daten versehen. Das wäre vielleicht aus rein praktischen Gründen der Fall, wenn Jugendschutzprogramme eine nachweisbare Verbreitungsquote hätten – allein das haben sie nicht, wie auch Lukas Lamla feststellt. Man kann es also machen oder bleiben lassen – es hat keine Auswirkungen. Wie alles in diesem Staatsvertrag (wenn man nicht gerade jugendgefährdende Inhalte verbreitet).

Um es kurz zu machen: Alles das, was den JMStV zum zahnlosen Papiertiger gemacht hat, ändert sich nicht. Es ändert sich auch nichts, was die Wirksamkeit auch nur graduell erhöhen würde. Man kann das alles kritisieren, aber eben nicht wegen des Änderungsvertrags. Der ist daran wirklich unschuldig, es sei denn wegen Unterlassens. Es ist jedenfalls nicht zu befürchten, dass DIESER Änderungsvertrag „das Internet kaputtreguliert“ wie Lukas Lamla zum Abschluss schreibt. Der reguliert nämlich überhaupt gar nichts.