Sicherheitssimulation – oder politische Ökonomie

Immer wenn irgendwas passiert, kommt irgendein CxU oder AfD-Politiker des Weges und fordern irgendein neues Gesetz – ob es nun wirksam ist, oder nicht. Dann kommen die Polizeigewerkschaften und fordern noch mehr Sicherheit und auf der Strecke bleibt die immer weiter eingeschränkte Freiheit. Die Polizei wird von Teilen der Bevölkerung dadurch als Sicherheitsfanatiker wahrgenommen und die Polizeibeamten genießen in ihrem Alltag immer weniger Vertrauen. Dann berichten die Polizeigewerkschaften von immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte und der Kreislauf beginnt von vorne.
Aber warum? Ich versuche mal eine Annäherung über die Motive der Beteiligten.

1. Die CxU/AfD: Sie haben verstanden, dass auch die Politik einer Art Marktwirtschaft folgt. Die Einnahmen erfolgen nur indirekt in Geld, sondern primär in Wählerstimmen oder häufiger in Umfragewerten. Die CxU hat dabei verstanden, dass es in der Währung der politischen Ökonomie gewinnträchtig ist, eine Gefahr herbeizubeschwören und dafür gleich tatkräftig eine Lösung anzubieten – die aber auf keinen Fall die eigene Kernwählerschaft beeinträchtigen darf. Da es sich hierbei eher um ältere Menschen handelt, die sowieso in der Tendenz ängstlicher und besitzstandswahrender sind, trifft sie die Einschränkung der Freiheit nicht, die mit den neuen Gesetzen immer verbunden ist. Ob die Lösung sinnvoll, verfassungsmäßig oder durchsetzbar ist, spielt keine Rolle. In dem Moment, wo sich die Untauglichkeit zeigt, ist der Gewinn schon eingefahren.
Nachteil: Keiner. Die das Spiel durchschauen, wählen sowieso nicht CxU oder AfD.

2. Polizeigewerkschaften:
Auch die Polizeigewerkschaften betreiben politische Ökonomie. Sie scheinen etwas für ihre Mitglieder zu tun, insbesondere wenn sie fordern, dass härtere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte fordern. Dann werden mehr Polizisten Mitglieder bzw. bleiben es, die Spitzenkräfte und die Personalräte behalten ihre Freistellungen vom Dienst – schließlich ist ein Talkshowbesuch angenehmer als Streifendienst – und alle sind glücklich. Außer diejenigen, die das Spiel durchschauen, die Forderungen für unqualifiziert und dumm halten und sehen, dass die Polizeibeamten hier nur als Spielmasse von Politik und Gewerkschaftsführung benutzt werden, dafür aber trotzdem immer weniger Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Aber die sind im Zweifel nicht in der Gewerkschaft und der Führung kann es egal sein. Schließlich scheint sie ja etwas gegen die Probleme zu tun…

3. Die Presse:
Die Presse sucht nach Berichtenswertem – „nichts außergewöhnliches passiert“ ist keine Meldung, darüber kann man nichts schreiben und auch keine Auflage generieren. Stattdessen wird über das außergewöhnliche berichtet – also einen Terroranschlag, angeblich mehr Gewalt gegen Polizeibeamte oder angeblich steigende Kriminalitätsraten. Deshalb wird auch über die Forderungen berichtet, die scheinbar für eine Lösung sorgen. Damit wird das politische Kapital von CxU/AfD eingefahren. Später wird natürlich auch über das aufgehobene verfassungswidrige Gesetz berichtet – das stört aber nicht, die politische Rechnung wurde schon bezahlt.

4. Bürgerrechtsgruppen:
Sie versuchen immer, zu argumentieren, dass die Gesetze doch alle nichts brächten und so weiter und klagen anschließend offen verfassungswidrige Gesetze weg, vielleicht noch zusammen mit Grünen, Linken oder der FDP (früher). Sie profitieren von ihrem Einsatz allerhöchstens minimal, verschleißen aber, denn anders als CxU müssen sie ernsthaft kämpfen und meinen es ernst. Dazu haben sie noch erheblich geringere Ressourcen als die anderen Akteure. Es gilt die Regel: Bullshit zu produzieren macht weniger Arbeit und Mühe, als ihn zu beseitigen.

5. Die SPD
Schläft. Und behauptet, sie hätte die „Freiheit in den Genen“. Manchmal macht sie auch mit – auf Seiten der CxU. Den politischen Gewinn fährt sie dafür regelmäßig nicht ein. Aber da sie schläft, merkt sie das nicht.

Urheberrecht und TTIP

Das hat doch eigentlich nichts miteinander zu tun, außer Regeln zum Urheberrecht, die in TTIP festgeschrieben werden? Doch hat es, und zwar mehr als man so denkt.

Das deutsche und das europäische Urheberrecht stehen nicht für sich selbst, sondern sie basieren auf internationalen Abkommen: den Berner Verträgen, ursprünglich von 1886, danach ein paar mal ergänzt und novelliert, den WIPO-Verträgen und TRIPS. Die wurden sowohl von der EU als auch Deutschland ratifiziert und binden somit den deutschen als auch den europäischen Gesetzgeber. Der muss sie also bei Erneuerungen des Urheberrechts beachten (oder kündigen, was aber nicht ganz so einfach ist und zu anderen Schwierigkeiten führt) und kann sich bei neuen Regelungen nur im Rahmen der internationalen Verträge halten. Da internationale Verträge aber nur dann erfolgreich novelliert werden, wenn in einer ausreichenden Zahl der ratifizierenden Staaten ein Bedürfnis nach einer Erneuerung besteht – und dieses auch noch halbwegs gleichgerichtet ist – werden diese nicht sehr schnell und nur nach sehr langen Verhandlungen erneuert. Das hat einerseits den Vorteil, dass es gerade dem internationalen Handel eine gewisse Stabilität des Rechtsrahmens gewährleistet (ja, das ist tatsächlich wichtig!). Andererseits zementieren die Verträge auch vollkommen veraltete Verhältnisse und nehmen den Mitgliedsstaaten jegliche Möglichkeit, ihr eigenes Rechtssystem an veränderte Anforderungen anzupassen. Das ist genau das, was derzeit passiert. Die geltenden Urheberrechtsverträge ignorieren die Digitalisierung der Gesellschaft und schützen einseitig die Urheber und insbesondere Verwertungsgesellschaften. Das führt dazu, dass das Urheberrecht flächendeckend missachtet wird. Das sollte nicht das Ziel eines Rechtssystems sein.

Und hier besteht die Parallele zu TTIP, insbesondere zu den von nationalen Gesetzen unabhängigen Schiedsgerichten. In einem an rechtlichen Regeln nicht armen Kontext werden Verträge geschlossen, die im wesentlichen auf die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Status zielen und jegliche Veränderung verhindern. Selbst wenn die Verhältnisse, die sie regeln sollen, sich rapide ändern. Damit führen solche Verträge – sowohl TTIP als auch die urheberrechtlichen – dazu, dass sich das Recht nicht an gesellschaftliche Regelungen anpassen kann und damit für den Alltag irrelevant wird. Dies ist – nebenbei gesagt – eine Folge, die selbst jahrtausendealte religiöse Gesetze immer vermieden haben. Diese früh gewonnene Erkenntnis führt dazu, dass selbst uraltes jüdisches Recht heutzutage noch Geltung beanspruchen kann. Diese Intelligenz scheint den Schaffern von TTIP abhanden gekommen zu sein.

Sterbehilfe – erst einmal rechtlich gesehen

Ein Gespenst geht um, mal wieder, es geht um Sterbehilfe. Eine Diskussion, die uralt ist und bisher nicht befriedigend gelöst. Und die wahrscheinlich auch nie befriedigend gelöst werden wird. Ganz einfach, weil es kein richtig und kein falsch geben kann und es sich letztlich um Abwägungen zwischen verschiedenen, jeden für sich mehr als berechtigten Aspekten handelt. Wenn man einmal die religiösen Aspekte ausnimmt, denen ich zwar die Berechtigung nicht absprechen möchte, die aber einer Abwägung per se nicht zugänglich sind.

Im Kern geht es um die Frage, ob jeder Mensch für sich entscheiden darf, wann er möchte, dass sein Leben endet (die Frage, ob ein Mensch sein Leben beenden darf, ist juristisch entschieden: Selbstmord ist in Deutschland straflos. Das ist nicht überall und war nicht immer so). Damit fallen schon mal alle die Fälle aus der Diskussion heraus, in denen jemand noch selbst in der Lage ist, sich zu töten und das tut – auch wenn die Person Unterstützung von anderen, z.B. durch sog. Sterbehilfevereine erfährt. Es geht also nur um die Frage, ob ein Mensch legal die Hilfe anderer zum Sterben in Anspruch nehmen darf. Da ich Jurist bin und aus dieser Haut nie vollkommen raus komme, stelle ich erst einmal die geltende Rechtslage dar, sie betrifft eigentlich nur das Strafrecht. Die dürfte verdeutlichen, warum die Diskussion mit schöner Regelmäßigkeit aufkommt.

Aktive Sterbehilfe – passive Sterbehilfe

Das deutsche Strafrecht kennt die Abgrenzung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe. Aktive Sterbehilfe ist das, was man gemeinhin mit Sterbehilfe assoziiert: jemandem Gift (auf dessen Wunsch!) einflößen (oder vergleichbare Methoden). Diese ist im Grundsatz verboten. Passive Sterbehilfe ist hingegen eine Maßnahme, die selbst nicht direkt zum Tode führt, sondern dessen Eintreten beschleunigt. Der Sterbewillige stirbt also von selbst ohne fremde Hilfe. Die Grenze zwischen beiden Varianten sieht ja eigentlich schön klar aus. Ist sie aber nicht. Deshalb kommt die Diskussion immer wieder.

Die Grauzonen

Nicht eindeutig sind die Fälle, in denen jemand im Sterben liegt (was ein denkbar dehnbarer Begriff ist…) und unter Schmerzen leidet. Dem gibt man Morphium, eines der wirksamsten Schmerzmittel überhaupt, das die Nebenwirkung hat, dass es in hoher Dosierung tödlich wirkt, jedenfalls aber das Leben verkürzt. Die Dosierung wird wegen steigender Schmerzen erhöht und irgendwann stirbt der Patient. Das Schmerzmittel wird aber nicht zur Tötung verabreicht, sondern um Schmerzen zu lindern – das ist legal. Um wieviel sich das Leben genau verkürzen darf – das ist einzelfallabhängig, es kann auch niemand vorhersagen. Die Grenze zur aktiven Sterbehilfe ist hier fließend – schließlich entscheidet in solchen Situationen nicht der Sterbende, ob er mehr Morphium möchte, dazu ist die Person in diesem Stadium häufig nicht mehr in der Lage. Für ihn entscheiden meist Angehörige zusammen mit Ärzten. Eigentlich handelt es sich schon um einen Fall aktiver Sterbehilfe, die juristische Argumentation vermeidet diese Feststellung mit dem Argument, Ziel sei ja Schmerzbehandlung und nicht Sterbehilfe. Dass die Dosierung in solchen Fällen auch unter Umständen höher ist als sie sein sollte – darüber wird der Mantel des Schweigens gebreitet.

Eine andere Fallgruppe ist das Abschalten von lebenserhaltenden Geräten bzw. der Verzicht auf eine weitergehende Heilbehandlung. Auch das ist – mit Einwilligung des Patienten bzw seiner Angehörigen – zulässig, auch wenn es zum Tod führt. Die Geräte muss nicht der Patient selbst abschalten, das tun andere (das liegt in solchen Fällen in der Natur der Sache). Das gilt übrigens auch, wenn die Patienten vorher eindeutig den Willen geäußert haben, dass sie derartige lebensverlängernde Maßnahmen nicht wollen. In die gleiche Kategorie gehören Fällen, in denen der oder die Sterbende zu erkennen gegeben haben, dass keine Reanimation gewünscht ist. Nicht in diese Kategorie gehören Fälle, in denen die Vitalfunktionen der Person noch ohne Geräte funktionieren, also das Herz schlägt und die Patienten selbst atmen.

Als Ergebnis kommt raus, dass Sterbehilfe jetzt schon legal sein kann, wenn

  • die sterbewillige Person selbst für den Tod sorgt oder
  • die Person sowieso schon im Sterben liegt und der Vorgang beschleunigt wird oder
  • das Leben der Person nur maschinell unterstützt möglich ist und sie dies abgelehnt hat oder
  • eine Person Reanimation eindeutig abgelehnt hat.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass nicht-natürliches Sterben immer dann legal ist, wenn ein Mensch entweder selbst für seinen Tod sorgt, er sowieso im Sterben liegt oder eindeutig seinen Willen kund getan hat, dass er kein maschinell unterstütztes Leben wünscht. Zumindest die Fälle des Abschaltens lebenserhaltender Maßnahmen und der lebensverkürzenden Schmerzbehandlung könnte man auch schon als aktive Sterbehilfe bezeichnen. Wo genau die Grenze zwischen legalem und illegalem Handeln verläuft, ist sehr stark einzelfallabhängig.

Und das stört niemanden?

Eigentlich führt die gegenwärte Nicht-Regelung der Sterbehilfe nur deshalb nicht zu größeren Problemen, weil keine Öffentlichkeit herrscht. Dies gilt nicht nur für die Unsicherheit, was genau erlaubt ist, sondern auch dafür, dass Ärzte tatsächlich zu den Herren über Leben und Tod geworden sind, was die Gegner der Sterbehilfe eigentlich vermeiden wollen. Es führt aber auch dazu, dass – dafür gibt es naturgemäß keine statistischen Erhebungen – nicht wenige Menschen wider ihren Willen „leben“ und dies (selbst) nicht ändern können.

Und morgen geht es weiter…

Das muss weg!

Das Urheberrecht ist kaputt und hat sein Ablaufdatum überschritten – es muss weg. Komplett. Und von Grund auf neu gedacht werden.

1. Das Urheberrecht stammt aus analogen Zeiten

Das muss nichts schlimmes sein – das BGB tut dies auch und auch das StGB sowie die allermeisten anderen Gesetze. Dort haben ein paar kleinere Anpassungen gereicht, um sie weiterhin ohne größere Komplikationen für ein anderes Zeitalter benutzbar zu machen. Beim Urheberrecht ist das anders. Das folgt schon aus den grundlegenden Paradigmen des Urheberrechts. Diese haben sich in den letzten 120 Jahren grundlegend geändert – das Urheberrecht hingegen ist stehen geblieben.

Das Urheberrecht hat zwei Hauptfunktionen:

  1. Es soll die Zirkulation von Ideen in der Gesellschaft ermöglichen
  2. Es soll dabei die Einkünfte von Urhebern sichern, damit sie weiterhin neue Werke schaffen und davon leben können.

Diese beiden Interessen gilt es, gegeneinander auszugleichen. Ein Urheberrecht, das ausschließlich die Interessen der Urheber im Blick hätte, würde die gesellschaftliche Diskussion weitgehend unmöglich machen. Ein Urheberrecht, das ausschließlich die gesellschaftlichen Prozesse um die Werke beachtet, führt dazu, dass Urheber kaum noch Einkünfte erzielen könnten.

Es haben sich aber sowohl die gesellschaftlichen Diskussionsprozesse als auch die Art der Urheber, überhaupt Einnahmen zu erzielen, grundsätzlich geändert. Das drückte sich, wie eigentlich immer, zunächst in sinkenden Einnahmen aus, bis die Vertriebswege der Werke sich der Nachfrage angepasst haben bzw. dies immer noch tun. Dazu kommt noch, dass inzwischen das Urheberrecht weit weniger den Urheber selbst, sondern viel eher Vertreter der Urheber, an die diese die wirtschaftlichen Verwertungsrechte abgetreten haben, schützt. Deren Interessen sind allerdings nicht deckungsgleich mit denen von Urhebern – sie stehen inzwischen aber im Zentrum der Diskussionen um Verschärfungen des Urheberrechts. Inzwischen ist mit dem Internet allerdings eine Revolution bei fast allen Werkarten eingetreten (wenn man Skulpturen mal außen vor lässt). Die scharfe Trennung zwischen Urheber und Konsument existiert in der Realität nicht mehr – das Urheberrecht baut auf ihr auf.

Weg damit!

2. Es gibt zu viele Kategorien

Das Urheberrecht kennt zu viele Kategorien von schützenswerten Schöpfungen, die allesamt selbstverständlich unterschiedlichen Regeln unterliegen. Man könnte blind im UrhG suchen – ich fange einfach vorne an: Für Fernseh- und Radiosendungen gibt es allein fünf verschiedene Paragraphen, die sich damit auseinandersetzen, was ein Sender wie senden darf – ohne auf das Internet einzugehen, selbstredend. Bei einer oberflächlichen Zählung komme ich auf 15 unterschiedliche Werkkategorien.

Das mögen in analogen Zeiten noch akzeptable Regelungen gewesen sein, digital ist so ein Gesetzeswust selbst für spezialisierte Juristen nicht mehr handhabbar. Früher war es kaum möglich, vollkommen unterschiedliche Werkkategorien miteinander zu verknüpfen, digital gibt es kaum etwas einfacheres. Das UrhG ignoriert diese Entwicklung.
Ein Beispiel: eine Webseite, auf der Filme für Schulen gezeigt werden, in denen vielleicht noch Fotos, Skulpturen und Musik eingebunden wird, unterliegt den Regelungen für Datenbankwerke, Filme, Sendungen, Fotos, Musik und Werke der bildenden Künste – für jeden Film und alles zusammen. Das ganze unterliegt dann noch Sonderregelungen für „Schulfunk“ – aber nur, soweit die Werke auch dafür genutzt werden.

Wir erinnern uns: jede der Kategorien hat eigenständige Regeln, die zum Teil stark voneinander abweichen.

Weg damit!

3. Schöpfungshöhe ist untauglich geworden

Früher war etwas recht einfach: Was gedruckt wurde, hatte Schöpfungshöhe. Bilder, Filme, Musik und so etwas sowieso. Und alles andere eher nicht. (Ganz grob vereinfacht)
Jetzt gibt es Blogs, bei Youtube kann jeder beliebige Videos veröffentlichen und bei Twitter kann man sich mehr oder weniger kunstvoll in 140 Zeichen ausdrücken. Katzenbilder in mehr oder weniger konstvoller Gestaltung überfluten das Internet. Und bei jedem geistigen Erguss stellt sich die Frage: hat das die erforderliche Schöpfungshöhe eines geschützten Werks oder nicht? Werde ich verklagt oder fällt das noch unter das (unter ganz anderen Umständen entwickelte) Zitatrecht, wenn ich den Erguss bei mir einbinde? Man weiss es nicht und es ist jedes Mal eigentlich die Frage für einen spezialisierten Anwalt.

Wenn wir ehrlich wären, kämen wir zu der Erkenntnis, dass das Urheberrecht eigentlich nur noch deshalb funktioniert, weil es permanent und in einer Massenbewegung ignoriert wird. Ansonsten wäre die Hauptfunktion, die Möglichkeit zur Auseinandersetzung und Weiterentwicklung von Ideen nicht mehr möglich.

Weg damit!

Ausschreibungen – ihr macht es falsch

Ausschreibungen sind ein komplexes Thema und man kann damit viel falsch machen. Eine besondere Meisterschaft dabei scheint das Land Berlin entwickelt zu haben, wenn man sich ein paar größere Ausschreibungsversuche anschaut:

  • BER: gescheitert wegen einer erfolgreichen Konkurrentenklage
  • Sanierung des Steglitzer Kreisels: gescheitert wegen erfolgreicher Konkurrentenklage. Das Verfahren hat dafür einen hohen Unterhaltungswert. Unter anderem entstand die bahnbrechende vergaberechtliche Entscheidung, dass ein Unternehmen auch dann vor dem Oberlandesgericht klagen darf, wenn keine Entscheidung der Vergabekammer vorliegt, weil diese nicht entscheidungsfähig ist. Die Kammer war nicht besetzt, sowas gibt es auch nur in Berlin.
  • S-Bahn Berlin: schon vor den Verhandlungen existiert nur mehr ein Bieter und dieser weiß das auch noch. Es ist derjenige, der für das Versagen den hervorragenden Service der letzten Jahre verantwortlich ist. Auch wenn das Verfahren nicht beendet ist, kann man es jetzt schon gescheitert nennen.

Doch welche Gründe führen zur Aufhebung einer Ausschreibung?
In der Regel werden die Fehler schon früh im Verfahren gemacht und später nicht korrigiert – wenn überhaupt der Wille besteht, sie zu korrigieren. Hier mal ein paar der häufigsten:

1. Denn sie wissen nicht, was sie tun

Wenn die ausschreibende Stelle nicht weiß, was sie benötigt, wird sie es allenfalls zufällig bekommen. Meist finden aber die Bieter vorher heraus, dass die ausschreibende Stelle keine Ahnung hat und stellen jede Menge Bieterfragen. Diese führen zu einer Menge Veränderungen in der Ausschreibung – das Resultat ist mitunter ein Abbruch wie bei der S-Bahn Berlin.

2. Der Fremde

Wenn der Auftraggeber nicht weiß, was auf dem Markt, für den er eine Ausschreibung macht, möglich oder üblich ist, wird er selten das bestmögliche Angebot erhalten. Er geht aber das Risiko ein, dass der Auftragnehmer kein für ihn wirtschaftliches (in der Konsequenz: gar kein) Angebot abgibt und das so entweder zu wenige oder gar keine Bieter übrig bleiben. Auch das dürfte der S-Bahn Berlin passiert sein. Es wurde unter anderem gefordert, dass die Bieter selbst sehr viele Züge in sehr kurzer Zeit beschaffen müssen – das ist unmöglich für ein Unternehmen, das selbst noch keine Züge hat. Jetzt gewinnt die Bahn die Ausschreibung und wird mit Sicherheit 2017 keine neuen Züge beschafft haben. Muss sie auch nicht, sie erhält ja auch den Auftrag, wenn sie ihn schlecht macht.

3. Liebe auf den ersten Blick

Jeder Auftraggeber hat bestimmte Vorlieben und manche von diesen sind sogar begründbar. Das sind allerdings selten diejenigen, die zum Scheitern einer Ausschreibung führen. Viel häufiger werden Informationen weiter gegeben oder Angebote ohne einen sachlichen Grund bevorzugt (Korruption ist KEIN sachlicher Grund). Oder man möchte den bekannten Anbieter, weil ein neuer ein Risiko darstellt. Das ist wohl beim Kreisel passiert, und zwar gleich doppelt: der eine Anbieter war bekannt und hat zur Sicherheit auch noch mit Geld nachgeholfen.

4. Nur ein bißchen Freiheit

Vergaberecht zeichnet sich durch einen sehr strengen formellen Rahmen und weitgehende Freiheiten innerhalb des Rahmens aus. Auftraggeber suchen gerne Freiheiten in dem strengen formellen Rahmen, dort wo es keine gibt, und fühlen sich in der Freiheit unwohl und nutzen sie nicht. Das tut Ausschreibungen selten gut. Das könnte mit zum Scheitern der ersten BER-Ausschreibung beigetragen haben, die am Anfang des jetzigen Desasters stand.
Euch fallen noch mehr gescheiterte Berliner Ausschreibungsversuche ein? Ich freue mich 🙂

Netzneutralität – Wie könnte es gehen

Anläßlich der ersten Netzneutralitätsdebatte im Mai 2013 haben Florian Zumkeller-Quast und ich einen Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung geschrieben. Ziel war es, zu zeigen, dass das angeblich so komplexe Thema juristisch nicht so komplex sein muss und – ein entsprechender politischer Wille vorausgesetzt – schnell und unkompliziert geregelt werden könnte.
Da die Debatte gerade wieder aufflammt, hat Florian die Verordnung wieder aus den Tiefen der Pads befreit. Hier ist sie:

Netzneutralitätsverordnung – NetzNeutrVO

§1 Zweck
Zweck der Verordnung ist die Gewährung von Netzneutraliät durch die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.

§2 Definitionen
(1) „Netzneutralität“ meint den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen sowie die diskriminierungsfreie Datenübermittlung gemäß §41a Absatz 1 Satz 1 TKG.
(2) „Diskriminierungsfreie Datenübermittlung“ meint die unterschiedslose [unterscheidungslose?] Übermittlung von Daten vom Sender zum Empfänger.
(3) „Diskriminierungsfreier Zugang zu Inhalten und Anwendungen“ meint den Zugang zu Inhalten und Anwendungen ohne Berücksichtigung des Nutzers oder seines Nutzungsverhaltens.
(4) „Nutzungsverhalten“ meint die individuelle Nutzung des Leistungsangebots eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen durch den Nutzer.
(5) „Quality of Service“ meint eine Technologie, mit der Sender und Empfänger die Priorisierung des Datenverkehrs unterhalb des Transportschicht vereinbaren.
(6) „Streaming“ ist das fortwährende Senden von Audio- oder Videodaten mittels einer Technik, die es dem Empfänger ermöglicht, vor Empfang der letzten Daten die bereits empfangenen Daten zu nutzen.
(7) „Transportschicht“ meint die dritte OSI-Schicht des ISO/OSI Schichtenmodells gemäß DIN ISO 7498 (Layer 3)
(8) „VoIP“ (voice over IP) bezeichnet eine Technologie, mit deren Hilfe öffentlich zugängliche Telefondienste über ein Datennetz eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen übermittelt werden. Dazu ist es notwendig, dass zwei oder mehr Nutzer sich jeweils gegenseitig mittels Streaming verbinden und so miteinander direkt kommunizieren können.
(9) „Vorrangsregelungen“ sind solche Regelungen, die garantieren, dass Nutzer der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben eine Priorisierung vor anderen Nutzern erhalten.
(10) „Daten“ sind sämtliche Informationen, die ein Nutzer in seiner Rolle als Sender oder Emfänger über die Angebote Leistung eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen überträgt und generiert.
(11) „Inhalte“ sind konzentrierte Daten, die von Anwendungen genutzt werden.
(12) „Anwendungen“ sind Möglichkeiten der Nutzung des Leistungsangebotes eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen.
(13) „Sender“ ist ein Nutzer, welcher Daten zur Verfügung stellt.
(14) „Empfänger“ ist ein Nutzer, welcher Daten bezieht.
(15) „Deep Packet Inspection“ (DPI) meint eine Technologie, mittels derer die vom Sender gesendeten Inhaltsdaten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten während der Übertragung inspiziert werden.
(16) „Peering“ meint die Zusammenschaltung von Netzen zweier Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen

§3 Netzneutralität
(1) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen haben ihre Dienstleistungen für den Nutzer unter Einhaltung der nachfolgenden Grundsätze der Netzneutralität zu erbringen.
(2) Grundsätzlich ist jede unterschiedliche Behandlung von Dienstleistungen untersagt, es sei denn eine der nachfolgenden Ausnahmen erlaubt diese.
(3) Unzulässig sind danach insbesondere Differenzierungen nach
a) Nutzer
b) Nutzungsverhalten
c) Sender von Daten
d) Empfänger von Daten
e) Inhalten
f) Anwendungen
(4) Zulässig sind Differenzierungen, soweit diese technisch notwendig sind und auf oder unterhalb der Transportschicht gemäß DIN ISO 7498 erfolgen.
(4) Zulässig sind Differenzierungen nach Abs. 3 insbesondere, soweit diese
a) die zugesagte „Quality of Service“ für einzelne Dienste betreffen
b) notwendig für die technische Übertragung von VOIP-Diensten sind
c) notwendig für die technische Übertragung von Streaming-Diensten sind
(5) Deep-Paket-Inspection ist auch ohne darauf basierende Eingriffe in die Grundsätze der Netzneutralität unzulässig.

§4 Zusammenschaltung von Netzen
(1) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen sind verpflichtet anderen Anbietern von
Telekommunikationsdienstleistungen einen Zugang zum Peering nach den Grundsätzen von §3 Abs. 1 sowie Abs. 2 zu gewähren.
(2) Diese Pflicht besteht nicht, soweit dies für einen der Anbieter unzumutbar ist.
(3) Die Erhebung eines Entgelts für das Peering ist unzulässig.

§5 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 149 Absatz 1 Nummer 7a TKG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen §3 Abs. 1 die Grundsätze der Netzneutralität verletzt.
b) entgegen §3 Abs. 5 Deep-Packet-Inspection nutzt.
c) entgegen §4 Abs. 1 das Peering mit einem anderen Anbiert von Telekommunikationsdienstleistungen verweigert, obwohl §4 Abs. 2 nicht zutrifft.
d) Entgegen §4 Abs. 3 für das Peering gemäß §4 Abs. 1 Entgelte fordert.

§6 Inkraftreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft

Begründung
Im Internet sollen alle Daten gleich behandelt werden – egal welche Art von Daten, woher sie kommen und wohin sie gesendet werden. Sie sollen gleich behandelt werden, unabhängig davon ob die Anbieter Verträge mit dem Netzanbieter schließen, so dass die Daten ihrer Dienste schneller transportiert oder außerhalb von Volumentarifen berechnet werden. Diese Gleichbehandlung heißt Netzneutralität und sie ist in akuter Gefahr. Wir steuern auf ein Internet verschiedener Klassen zu, in dem innovative Projekte behindert, die Finanzkraft von Anbietern wesentlich wird für die Reichweite von Inhalten, Zensurmaßnahmen hingegen erleichtert werden.

Netzneutralität ist die wichtigste Voraussetzung für ein offenes und freies Internet, diese Voraussetzung gilt es zu sichern gegen Eingriffe der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Unbedenklich sind hingegen technisch notwendige Vorrangregelungen, die Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit von Diensten sind, soweit gleichartige Dienste gleich behandelt werden.

Im Einzelnen:
§ 1 definiert den Zweck der Verordnung.
§ 2 enthält Definitionen von Begriffen in dieser Verordnung, soweit diese nicht schon in § 2 TKG definiert sind.
§ 3 beschreibt Netzneutralität als Begriff und die zulässigen Ausnahmen, soweit diese technisch bedingt sind.
§ 4 beschreibt die Zusammenschaltung von Netzen. Diese ist Voraussetzung für einen freien Austausch von Daten in Netzen. Eine erweiterte Zusammenschaltung von Netzen wird auch behauptete Kapazitätsprobleme im Backbone beheben, so dass auch auf absehbare Zeit keine Notwendigkeit für Volumentarife bestehen wird.
§ 5 beschreibt das Inkrafttreten dieser Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung.

TTIP und CETA – Die Abschaffung der Demokratie

Was sind TTIP und CETA?

Hinter den Kürzeln TTIP und CETA verbergen sich zwei Handelsabkommen, die inhaltlich weitgehend identisch sind, und zwischen der EU und den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) geschlossen werden sollen: Die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ und das „Canadian European Trade Agreement“. Wie der Name schon sagt, befassen sich beide mit dem Handel und wollen Handelsschranken abbauen. Das kann man gut oder schlecht finden, die EU wurde ja ursprünglich teilweise aus dem gleichen Grund gegründet. Und bei bestimmten Handelsschranken gibt es ja auch keine sinnvollen Gründe, wieso diese existieren sollen, außer dem Schutz der heimischen Industrie. Dass die Abschaffung solcher Regelungen mehr Wohlstand für alle bedeuten kann, konnte man schon seit dem Ende des Merkantilismus in Europa sehen. Das wäre also keine Katastrophe und kein Grund für Proteste.
Das Problem liegt woanders. Manche Staaten haben die Angewohnheit, ihre Gesetze zu ändern, wenn ihnen bestimmte Zustände nicht mehr gefallen. Einige beschließen zum Beispiel ein Verbot von Gentechnik, andere den Ausstieg aus der Kernenergie, eine Förderung erneuerbarer Energien zum Schaden der „alten Energien“ oder schärfere Grenzwerte für Schadstoffe. Solche Veränderungen haben immer auch wirtschaftliche Auswirkungen, sie machen Investitionen weniger rentabel, beschädigen Geschäftsmodelle und verschieben Angebot und Nachfrage. Das ist Ausdruck des Konzepts der Souveränität des Gesetzgebers: er kann grundsätzlich regeln, was er will, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob es den Betroffenen gefällt. Das geht natürlich nur in Grenzen, diese zieht in Deutschland das Grundgesetz mit Art. 14, der Garantie des Eigentums und mit Art. 12, dem Schutz der Gewerbefreiheit. Europaweit tut die EMRK das gleiche. So weit so gut.

CETA/TTIP und der Investitionsschutz

CETA und TTIP wollen das ändern. Sie enthalten sogenannte Investitionsschutzklauseln, die genau für den Fall greifen sollen, dass Investitionen durch Eingriffe des Staates weniger rentabel werden sollten. Also nicht für den Fall des Verbots von Geschäftsmodellen, sondern lediglich dafür, dass ein Unternehmen weniger Gewinn macht als es gemacht hätte, wenn der Eingriff nicht erfolgt wäre. Und dann kann das Unternehmen den Staat, der den Eingriff gemacht hat, verklagen. Egal, ob der Eingriff auf das Unternehmen oder das Geschäftsmodell zielt oder ob es sich um eine Regelung zu vollkommen anderen Zwecken handelt. Dann kann das Unternehmen von dem Staat Schadensersatz verlangen und zwar nicht nur für die getätigten Investitionen, sondern für den entgangenen Gewinn. Wenn Deutschland also genmodifizierte Pflanzen verbietet, könnte Monsanto (oder Bayer) Deutschland auf den gesamten hochgerechneten Gewinn über mehrere Jahrzehnte verklagen. Das sind schnell mehrere hundert Milliarden Euro. Und um das ganze auf die Spitze zu treiben, wird die Schadensersatzklage nicht vor einem „ordentlichen“ Gericht verhandelt, sondern vor einem Schiedsgericht in Washington. Das tagt nichtöffentlich und ist besetzt mit „Richtern“ die ansonsten als Anwälte in dem Bereich tätig sind. Die Rechtsprechung ist also nicht nur entgegen aller Gepflogenheiten geheim, die „Richter“ können durch die Art der Entscheidung auch noch ihr Einkommen der Zukunft mitbestimmen. Ich glaube, ich habe mich auf den falschen Bereich spezialisiert…

Und die Demokratie?

Die Wirkung ist vorhersehbar: Allein durch die Drohung mit Schadensersatzklagen werden die gewählten Parlamente (und Ministerien) abgeschreckt, bestimmte Gesetze zu verabschieden. Ihr könnt dann auch wählen, was ihr wollt – bestimmte Ziele werden nicht mehr verfolgt werden. Denn deren Verabschiedung würde Geld kosten – Geld das fehlt, um andere notwendige Dinge zu bezahlen oder um Wahlgeschenke zu verteilen. Was davon auf Parlamentarier abschreckender wirkt, wäre noch zu diskutieren.
Im Endeffekt entscheiden also Drohgebärden von Wirtschaftsunternehmen darüber, ob Gesetze gemacht werden oder nicht. Ist das noch Demokratie?

Die polizeiliche Kriminalstatistik und die Straftaten

Unser allerliebster Bundesinnenminister de Maiziere hat heute die Kriminalitätsentwicklung bei politisch motivierten Straftaten vorgestellt. Dazu gab es hier eine schöne Pressmitteilung des BMI: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/04/politisch-motivierte-kriminalitaet-2013.html.

Diese Pressmitteilung ist eine der größten politischen Lügen, die mir in letzter Zeit aus einem Ministerium aufgefallen sind. Das fängt schon damit an, dass nirgendwo steht, woher die präsentierten Zahlen eigentlich stammen [1]. Nur mit ein wenig Mühe und eigenem Nachdenken kommt man zu dem Schluss, dass es sich wohl um die Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handeln muss. Die wird gerne genutzt, um Aussagen über die Kriminalität in unserem schönen Lande und deren Ansteigen zu treffen. Denn die PKS ist immer halbwegs aktuell, knackig, objektiv – und politisch gesteuert. Nur eins tut sie nicht – Aussagen über die tatsächliche Kriminalität liefern.

Die PKS erfasst keine Verurteilungen oder Einleitungen von Ermittlungsverfahren, sondern Anzeigen von Straftaten. Also nichts anderes, als dass irgendjemand glaubt, irgendwo sei eine Straftat geschehen. Das ist der erste Haken. Der zweite Haken ist die politische Steuerung. Wenn beispielsweise die Polizei bzw. die Politik beschließt, dass Rauschgiftdelilte ein neuer Ermittlungsschwerpunkt sind, dann werden auch mehr Anzeigen von Rauschgiftdelikten erfasst und tauchen in der PKS auf. In der PKS steht dann ein starkes Ansteigen von Rauschgiftdelikten, obwohl sich tatsächlich mit einiger Wahrscheinlichkeit nichts geändert hat. Kriminologisch spricht man davon, dass die Taten aus dem „Dunkelfeld“ ins „Hellfeld“ der Kriminalität getreten sind. Existiert haben sie aber schon vor ihrer Sichtbarkeit.

Genauso steht es mit der Anwendung von Gewalt gegen Polizisten – wenn die Polizeiführung die Polizisten anweist, jeden blauen Fleck bei einer Demo zu melden, zu dokumentieren und eine Anzeige zu schreiben [2], entsteht plötzlich ein starker Anstieg von Körperverletzungsdelikten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Da sich solche Dinge häufig im Umfeld „linker“ Demos ereignen, entsteht – oh Wunder – ein Anstieg politisch motivierter „linker“ Gewalt [3]. Das liest sich schön in der Presse, man kann damit die Gefährlichkeit der Linken beweisen und die Polizeigewerkschaften haben einen schönen Grund, über die Gefährlichkeit des Jobs zu klagen. Nur mit der Realität hat das wenig zu tun. Genauso wie die PKS.

Die Realität der Kriminalitätsentwicklung kann man also mit der PKS nicht abbilden. Dazu kommt, dass die PKS mit der Erfassung der puren Zahlen auch unterschiedliches Anzeigeverhalten nicht erfassen kann und schon aus diesem Grund verzerrt ist. So kann man keine Kriminalitätsentwicklung darstellen und das weiß auch das BMI. Dazu braucht es Auswertungen von Gerichtsurteilen, statistische Untersuchungen und jede Menge kriminologische Forschung. Aber das dauert und ist von den Ergebnissen her weit weniger spektakulär.

[1] Über den Inhalt schreibe ich nichts, weil er wertlos ist. Ebenso wie die Statistik selbst.

[2] Diese Anweisungen gibt es tatsächlich.

[3] In der Statistik des BMI ergibt sich das Ansteigen von Anzeigen von linksmotivierten politischen Straftaten aus der massenhaften Beschädigung von Plakaten der NPD und AfD.

Grundgesetzkonservatismus

Das Grundgesetz wurde 1948 geschrieben. Es basiert auf Gedanken, die noch wesentlich älter sind und wurde bis Ende 2009 insgesamt 57 mal geändert [1] – ein stolzer Wert bei ungefähr 160 Artikeln. Bis heute sind noch einige dazu gekommen.

Schon in seiner Ursprungsfassung enthielt das Grundgesetz als Ausdruck der gesellschaftlichen Realitäten seiner Zeit einige aus heutiger Sicht eher unschöne Inhalte und manches wurde mit der Zeit nicht besser. Da wären dann die Notstandsgesetze, zu denen Helmut Schmidt später sagte, er sei glücklich, dass keine Partei das vor das Bundesverfassungsgericht getragen habe, es kamen die Einschränkungen des Asylrechts, die Änderung des Artikel 13 für die Ermöglichung des großen Lauschangriffs, Einschränkungen des Brief- und Fernmeldegeheimnisses oder des Versammlungsrechts. Daneben wurde das Kirchenrecht aus der Weimarer Verfassung übernommen, das eine starke Verschränkung von Kirche und Staat zulässt und den Kirchen auch bei ihren sehr weltlichen Geschäften weitreichende Autonomie gegenüber der Rechtsordnung zugesteht. Das alles steht noch im Grundgesetz drin und es gibt viel Anlass, es ändern zu wollen. Jedenfalls, wenn man eine freiere Gesellschaft erreichen möchte.

Grundgesetzkonservatismus perpetuiert nur den gegenwärtigen Zustand. Damit kann man gegenüber überwachungsgeilen Parteien nur Rückzugsgefechte führen, die in der Vergangenheit nicht zu gewinnen waren und auch in der Zukunft nicht gewonnen werden.

[1] Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes über Grundgesetzänderungen bis zum Ende der 16. Wahlperiode http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/aenderungen_des_grundgesetzes_seit_1949.pdf

Rechtsstaat [Der]

Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.

Das dürfte die gängige juristische Definition sein, angepasst auf das geltende Grundgesetz. Das ist ja eigentlich was Positives und dagegen kann eigentlich niemand was haben. Also theoretisch, genauso wie diese Definition eine theoretische ist. Allerdings hat Jura als „Wissenschaft“ [1] gegenüber, sagen wir, theoretischer Physik, den Vorteil, dass man sich die Realität zu der Theorie ohne milliardenteure Maschinen im Alltagsleben anschauen kann.

Und ab diesem Moment wird der schöne Rechtsstaat in der Realität vielleicht etwas fragwürdiger.

Der Rechtsstaat lebt nämlich davon, dass sich die Macht ausübenden Gewalten an die Gesetze halten und sich untereinander kontrollieren. Wie man an zahlreichen Beispielen der Vergangenheit und Gegenwart sehen kann, tendiert eine Macht ohne Kontrolle in Richtung einer Willkürherrschaft. Deshalb ist die Kontrolle notwendig, und zwar durch alle Gewalten und gegenseitig (Legislative, Exekutive, Judikative). Soviel zur Theorie.

Leider sieht man in der Praxis, dass das nicht unbedingt immer so super-duper funktioniert. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament ist bei uns in der Regel ein Witz, besonders schlimm ist es gerade im Bundestag. Das Parlament fungiert eher als Mehrheitsbeschaffer der jeweiligen Regierung, ernsthafte Kritik oder Widerstand gegen verfassungswidrige Gesetze gibt es nicht. Schon seit vielen Jahren ist die eigentliche Kontrollinstanz der Regierung nicht mehr das Parlament, sondern das Bundesverfassungsgericht.  Dieses übernimmt also eigentlich die Rolle des Parlaments und kontrolliert dieses noch zusätzlich. Nun ja, gedacht war das mal anders…

Des Weiteren gibt es noch die Gerichte, die die Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung kontrollieren sollen bzw. Streit zwischen den Bürgern lösen sollen. Auch das funktioniert mal mehr und mal weniger toll. Denn es sitzen überall Menschen mit ihren Fehlern, individuellen Erfahrungen und persönlichen Ansichten. Das führt dann dazu, dass Strafrichter per se Polizeibeamten erst einmal Glauben schenken, dass Staatsanwälte auf Grund von Weisungen von Vorgesetzten und merkwürdiger Anreizsysteme grundsätzlich jede Sache zur Anklage bringen und dass Zivilrichter, die Wohnungsvermieter sind, vermieterfreundlichere Urteile sprechen als Richter, die selbst Mieter sind.

Wenn man sich die neuere Rechtsgeschichte anschaut, kann man auch feststellen, dass nicht alles, was unter dem Deckmantel des Rechtsstaats geschah, im nachhinein auch wirklich dort hin gehörte. Beispiele sind die (immer noch geltenden) Notstandsgesetze, Polizeimaßnahmen gegen Versammlungen in den 60er und 70er Jahren oder auch jetzt Vorgänge, bei denen sogar Gerichte feststellen, dass z.B. die Polizei sich nicht mehr rechtsstaatskonform verhält, die Gerichte dagegen aber machtlos sind. Dazu kommt noch, dass Gerichte in der Regel erst reaktiv tätig werden und nicht wirklich in der Lage sind, mehr zu tun, als mit Worten zu agieren. Wenn diese Worte allerdings ohne Konsequenzen verhallen (müssen), weil die Exekutive sich nicht mehr an Gesetze oder die Verfassung halten will, verlieren auch Gerichte ihre Kontrollfunktion. Und der Rechtsstaat verkommt zur leeren Hülle.

Das sind nur einige Beispiele, wenn man sucht, wird man noch viel mehr finden. Denn eines ist klar: das Recht wird von denjenigen gestaltet, die die Macht dazu haben. Diese werden es aber nicht so gestalten, dass es ihnen schadet oder ihre Macht begrenzt, sondern sie ausweitet [s.o., zu unkontrollierter Macht]. Das gilt dann also auch für die Regelungen, die diesen Rechtsstaat bilden. Denn eines muss auch klar sein: ein existierender und funktionierender Rechtsstaat ist nicht die Garantie für die Erlangung von Gerechtigkeit [2].

Wenn man sich also die Probleme mit dem derzeit existenten Rechtsstaat und dem in der Vergangenheit anschaut, ist eine Kritik mindestens legitim, wenn nicht sogar zwingend. Auch und erst recht aus juristischer Perspektive.
Statt also diejenigen zu kritisieren oder fertig zu machen, die das erkannt haben, sollte man sich vielleicht besser Gedanken machen, wie man es besser machen könnte. Dazu gehört aber zunächst einmal Einsicht in bestehende Probleme. Die zeigt man nicht, wenn man am liebsten jeden PAVen würde, der die Probleme erkannt hat und deshalb dem Begriff „Rechtsstaat“ kritisch gegenüber steht.

[1] Ob Rechtswissenschaft eine Wissenschaft ist und sein muss, kann man diskutieren. Es ist jedenfalls eine anerkannte Wissenschaft.

[2] Das ist allerdings nicht unbedingt nur ein Problem des Rechtsstaats, sondern mindestens in gleichem Maße ein Problem des Begriffs der Gerechtigkeit, der durchaus sehr subjektiven Auslegungen zugänglich ist.