Von Telefonen, Listen und Empörung

Jemand (Hr. Thomé) hat Telefonlisten von Jobcentern ins Internet gestellt, was die Jobcenter nicht so wirklich freut. Diese hat er sich – und hier fängt es an, lustig zu werden – von den betreffenden Jobcentern selbst durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besorgt. Es hätte sich also auch jeder selbst die Liste “seines” Jobcenters bzw. der Agentur für Arbeit besorgen können, das macht nur viel Arbeit. Für jeden einzelnen und auch für die Jobcenter.

Wegen der Veröffentlichung haben einige Jobcenter, andere veröffentlichen ihre Durchwahlen selbst im Internet, versucht die Veröffentlichung zu verhindern, indem sie Hr. Thomé abgemahnt und aufgefordert haben, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Das ist noch lustiger, schließlich handelt es sich um Daten, die die Jobcenter auf Anfrage selbst zur Verfügung gestellt haben.Noch komischer wird das Vorgehen, weil es für eine solche Abmahnung eigentlich keinen Rechtsgrund gibt. Datenschutz fällt aus (die Jobcenter haben die Daten ja selbst weitergegeben) und Urheberrecht sowieso, schließlich haben Telefonlisten nun wirklich keine urheberrechtliche Schöpfungshöhe.

Die betroffenen, wie gesagt nicht alle, Jobcenter regen sich auf, weil angeblich die Anrufe von ihren Kunden (wir erinnern uns, nicht mehr Bittsteller, sondern Kunden) die Mitarbeiter bei der Arbeit stören würden. Das an sich ist auch eine komische Argumentation, weil anscheinend nicht alle Jobcenter bei der Arbeit gestört werden und andererseits alle (!) Behörden den Namen und die Durchwahl des Bearbeiters auf ihren Schreiben mitteilen. Auch das halte ich für eine Selbstverständlichkeit, schließlich ist man als Bürger nicht Befehlsempfänger, sondern die Behörden sind einem zu einem Umgang auf gleicher Ebene verpflichtet. Und dazu gehört auch eine echte Erreichtbarkeit. Nur eine kleine Burg in Nürnberg leistet Widerstand, nämlich die Bundesagentur für Arbeit und manche der mit ihr zusammenarbeitenden Jobcenter.

Wohlgemerkt, den Namen des Mitarbeiters erhält man auf den Schreiben, nur eben nicht seine Durchwahl. Das hat auch bei mir schon zu mehreren wenig lustigen Rückrufrunden geführt, wenn ich gerade nicht schnell genug am Handy war und der freundliche Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit seine Nummer unterdrückt hat. Die Agentur für Arbeit setzt nämlich auf das freundliche Kundenbindungsinstrument des Callcenters. Jeder, der schon mal mit einem Callcenter zu tun hatte, weiss, was die Folgen sind: Agressionen. Vielleicht halten Betriebswirte Callcenter aus Kostengründen noch für eine gute Idee, Kunden hassen sie in der Regel und das vollkommen zu recht. Wenn man sich die Kommunikationsebene anschaut, wird man nämlich feststellen, dass bei jeder dazukommenden Informationsebene Informationen nicht verstanden, falsch verstanden oder weggelassen werden. Auf Kindergeburtstagen war das auch bekannt als das Spiel “Stille Post”. Die Ergebnisse waren in der Regel sehr lustig. Weniger lustig ist das allerdings, wenn es sich nicht mehr um Kindergeburtstage handelt, dann wird es nur ärgerlich. Am bekanntesten für “Stille Post” sind derzeit wohl die Callcenter von Telefonanbietern. Die Geschichten kennt wohl jeder aus seinem Bekanntenkreis, wenn er sie nicht selbst erlebt hat. Bei einem Berliner Staatsanwalt hat das schon dazu geführt, dass er ein Verfahren eingestellt hat, weil er es nicht geschafft hat, mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu reden. Er war dann von der Unschuld des Beschuldigten überzeugt…

Ich arbeite selbst in einer Behörde, meine Telefonnummer steht im Netz und auf jedem meiner Schreiben und habe auch schon in anderen Behörden gearbeitet, da war das genauso. Natürlich stört es bei der Arbeit, wenn man angerufen wird. Das gilt wohl für jeden Arbeitsplatz. Allerdings habe ich genauso die Erfahrung gemacht, dass sich die meisten Angelegenheiten am Telefon sehr viel leichter, schneller und effektiver klären lassen als durch das Hin- und Herschreiben von Briefen (Mailadressen kriegt man nämlich bei der Agentur für Arbeit auch nicht). Das Telefonat hat sich übrigens auch innerparteilich sehr bewährt, um Konflikte zu lösen. Insofern mag es bei einer konkreten Tätigkeit stören, spart aber auch insgesamt gesehen sehr viel Zeit, die wiederum für andere Tätigkeiten als das Schreiben von Briefen und dem Rumärgern mit internen Vorgangssystemen (die Arbeitsagentur hat ein tolles, es sichert die Arbeitsplätze vieler vieler IT-Berater) zur Verfügung steht. Und schließlich hat man ja immer noch die Möglichkeit, sein Telefon stumm zu schalten oder auf den Anrufbeantworter der Telefonzentrale umzuleiten und zurückzurufen, sobald es besser passt. Am besten nicht mit unterdrückter Nummer.

Jetzt hat die Piratenpartei die ursprünglich von Hr. Thomé veröffentlichten Listen übernommen und die Presse schreibt, jemand sei empört. Zum Glück ist es die Agentur für Arbeit und nicht die Piratenpartei in einer ihrer dafür berüchtigten Pressemeldungen.

Abmahnanwälte und das Gesetz

Tl;dr: Die Abmahnanwälte teilen sich die Abmahngebühren mit den Rechteinhabern, das ist rechtswidrig. Des Weiteren sind es ebenfalls rechtswidrige Erfolgshonorare

Heute wurde die Mandatsvereinbarung von Urmann + Collegen aus den Jahren 2010 und 2011 dem Nebelhorn Radio zugespielt und von diesem veröffentlicht. Das ist ziemlich viel Jurakram, der nicht unbedingt so einfach zu durchschauen ist. Ich schaue mir hier nur die Rechtsanwaltsgebühren an, auch wenn die langweilig klingen, liegt hier der Hase im Pfeffer.

Die Vereinbarung ist ziemlich spannend. Sie bestätigt, was ich schon länger vermutet habe, nämlich dass die Abmahnanwälte „ihre“ Gebühren mit den Rechteinhabern teilen. Das hat den wirtschaftlichen Hintergrund, dass die Rechteinhaber den Anwälten die Möglichkeit geben, mit wenig sowohl geistigem als auch wirtschaftlichem Aufwand relativ viel Geld zu verdienen. Dann können sich die Rechteinhaber überlegen, dass sie für diese Möglichkeit von den Anwälten doch gerne eine Art Provision hätten. Denn ohne die Rechteinhaber hätten die Anwälte auch kein müheloses Einkommen. Möglicherweise werden die Anwälte in einer Art Bieterwettbewerb ausgewählt: wer eine höhere Provision bietet, erhält das Mandat. Das ist aber Spekulation.

Die Vereinbarung enthält die Regelung, dass

  • bei einer Zahlung ohne weitere Mahnung eine Summe von 650 € zu zahlen ist
  • bei einer Zahlung mit „Mahnlauf“ eine Summe von 911 € zu zahlen ist
  • bei einem Gerichtsverfahren noch höhere Gebühren anfallen
  • wenn das Gerichtsverfahren ergebnislos bleibt, also kein Geld gezahlt wird, keine Rechtsanwaltsgebühren anfallen.

Das an sich ist relativ langweilig. Wenn die Vereinbarung nicht vorsehen würde, dass die angeblich an Rechtsanwaltsvergütungsgesetz anfallenden Gebühren in Höhe von 911 € nicht in voller Höhe bei dem Anwalt verbleiben, sondern nur in Höhe von 772 €. Und das ist tatsächlich unzulässig und zwar massiv. Das ist Betrug.

Der Hintergrund liegt darin, dass der Anspruch des Anwalts für seine Rechnung ein Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers gegenüber demjenigen ist, der angeblich eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Schadensersatzansprüche berechtigen aber nur zum Ersatz des tatsächlichen Schadens. Wenn der Rechteinhaber aber Urmann + Collegen nur 772 € zahlen muss, kann er keinen Schadensersatzanspruch in Höhe von 911 € haben. Einen derartigen Schaden gab es schließlich nicht.

Auch die Regelung, dass bei Nichtzahlung keine Kosten entstehen, dürfte nicht unbedingt für Rechtmäßigkeit sprechen, weil letztendlich eben nicht klar ist, ob dem Rechteinhaber überhaupt ein Schaden entstanden ist.

Letztendlich handelt es sich hier jedenfalls um sogenannte Erfolgshonorare, und die sind in Deutschland nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig – aber jedenfalls nicht, wenn nur zweifelhaft ist, ob ein Urheberrechtsverletzer zahlungsfähig ist oder nicht.

Juristisch genauer und gründlicher aufbereitet steht es hier: http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/abmahnung-u-c-rechtsanwaelte/piratenpartei-veroeffentlicht-geheime-uc-mandantenvereinbarung-49185/

Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch

Was trivial klingt, ist in Wirklichkeit nicht immer so. Gerade wenn es um das Vermieten oder den Verkauf von Wohnungen und Häusern geht, ist das nicht so selbstverständlich. Dann werden gerne Makler eingeschaltet und sämtliche Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt, jedenfalls wenn Wohnungsmangel herrscht.

Das BGB sieht nämlich vor, dass sich der Auftraggeber aussuchen kann, ob er selbst den Makler bezahlt oder ob der Vertragspartner den Makler bezahlen muss. Das klingt komisch, ist aber so. Wenn ich als potentieller Mieter also einen Makler beauftragen würde, mir eine Wohnung oder ein Haus zu suchen, kann ich mich entscheiden, ob ich den Makler selbst bezahlen will oder ob der Makler sich beim Verkäufer refinanzieren muss. Im zweiten Fall sucht sich der Makler selbst aus, wieviel Geld er verdienen will. Für mich als Mieter klingt das toll. Es hat nur den Nachteil, dass in der Regel weder Makler noch Verkäufer sich auf so einen Deal einlassen. Also muss ich als Mieter bzw. Käufer den Makler in der Regel selbst bezahlen, es sei denn, es herrscht ein Überfluss an Wohnungen. Dann könnte das Modell funktionieren.

Was auf der Mieter/Käuferseite funktioniert, funktioniert genauso gut auf der Vermieterseite. So kommt es, dass heutzutage kaum noch eine günstige Wohnung ohne Makler angeboten wird und die Provision, vornehm Courtage genannt, muss der Mieter bzw. Käufer zahlen. Dafür hat ein Makler in Gebieten mit Wohnungsmangel für ein paar Stunden leichter Arbeit einen Lohn von ein paar hundert Euro – mitunter pro Stunde. Zum Vergleich: selbst als wirklich guter Partner in einer großen Anwaltskanzlei sind schätzungsweise 500 €/ Stunde eine schwer zu durchbrechende Schallgrenze. Viele werden deutlich darunter bleiben. Und Makler haben weder eine zwingende Ausbildung noch ist es ein geschützter Beruf. Jeder darf also.

Bei so einer Situation gibt es wenige Gedanken, die näher liegen, als dass „geschickte“ Vermieter ihren Makler nach folgendem Gedankengang auswählen: wer zahlt am meisten Geld dafür, dass er die Wohnung vermitteln darf? Dass das nicht der seriöseste Mensch sein muss, ist klar, kann dem Vermieter aber egal sein, so lange er einen solventen, seriösen Mieter hat.

Dem will die Große Koalition jetzt wirklich einen Riegel vorschieben und die alte Regel einführen: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“. Das gefällt den Maklern natürlich nicht, weil die Vermieter die geforderten Courtagen drücken werden (das tun sie faktisch wahrscheinlich schon jetzt), weil sie sie selbst zahlen müssen. Diese zusätzlichen Kosten werden die Vermieter zwar auf die Miete umlegen, allerdings geht das nicht unbegrenzter Höhe. Zum einen gibt es den Mietspiegel, dann einen Wettbewerb unter Vermietern und zu guter Letzt tragen sie immer das Risiko, dass ein Mieter relativ schnell wieder auszieht. Dann scheitert die Refinanzierung bei zu hoher Courtage. Die Vermieter haben jetzt also plötzlich einen Anreiz, Courtagen zu begrenzen und werden das auch tun, um ihr eigenes Risiko zu begrenzen.

Die Situation wird jedenfalls für die Mieter bzw. Käufer spürbar besser und fairer. Denn wieso sollten sie auch noch jemanden bezahlen, der im Zweifel nicht ihre Interessen, sondern nur die seines Auftraggebers und seine eigenen im Blick hat?