Grundgesetzkonservatismus

Das Grundgesetz wurde 1948 geschrieben. Es basiert auf Gedanken, die noch wesentlich älter sind und wurde bis Ende 2009 insgesamt 57 mal geändert [1] – ein stolzer Wert bei ungefähr 160 Artikeln. Bis heute sind noch einige dazu gekommen.

Schon in seiner Ursprungsfassung enthielt das Grundgesetz als Ausdruck der gesellschaftlichen Realitäten seiner Zeit einige aus heutiger Sicht eher unschöne Inhalte und manches wurde mit der Zeit nicht besser. Da wären dann die Notstandsgesetze, zu denen Helmut Schmidt später sagte, er sei glücklich, dass keine Partei das vor das Bundesverfassungsgericht getragen habe, es kamen die Einschränkungen des Asylrechts, die Änderung des Artikel 13 für die Ermöglichung des großen Lauschangriffs, Einschränkungen des Brief- und Fernmeldegeheimnisses oder des Versammlungsrechts. Daneben wurde das Kirchenrecht aus der Weimarer Verfassung übernommen, das eine starke Verschränkung von Kirche und Staat zulässt und den Kirchen auch bei ihren sehr weltlichen Geschäften weitreichende Autonomie gegenüber der Rechtsordnung zugesteht. Das alles steht noch im Grundgesetz drin und es gibt viel Anlass, es ändern zu wollen. Jedenfalls, wenn man eine freiere Gesellschaft erreichen möchte.

Grundgesetzkonservatismus perpetuiert nur den gegenwärtigen Zustand. Damit kann man gegenüber überwachungsgeilen Parteien nur Rückzugsgefechte führen, die in der Vergangenheit nicht zu gewinnen waren und auch in der Zukunft nicht gewonnen werden.

[1] Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes über Grundgesetzänderungen bis zum Ende der 16. Wahlperiode http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/aenderungen_des_grundgesetzes_seit_1949.pdf

Rechtsstaat [Der]

Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.

Das dürfte die gängige juristische Definition sein, angepasst auf das geltende Grundgesetz. Das ist ja eigentlich was Positives und dagegen kann eigentlich niemand was haben. Also theoretisch, genauso wie diese Definition eine theoretische ist. Allerdings hat Jura als „Wissenschaft“ [1] gegenüber, sagen wir, theoretischer Physik, den Vorteil, dass man sich die Realität zu der Theorie ohne milliardenteure Maschinen im Alltagsleben anschauen kann.

Und ab diesem Moment wird der schöne Rechtsstaat in der Realität vielleicht etwas fragwürdiger.

Der Rechtsstaat lebt nämlich davon, dass sich die Macht ausübenden Gewalten an die Gesetze halten und sich untereinander kontrollieren. Wie man an zahlreichen Beispielen der Vergangenheit und Gegenwart sehen kann, tendiert eine Macht ohne Kontrolle in Richtung einer Willkürherrschaft. Deshalb ist die Kontrolle notwendig, und zwar durch alle Gewalten und gegenseitig (Legislative, Exekutive, Judikative). Soviel zur Theorie.

Leider sieht man in der Praxis, dass das nicht unbedingt immer so super-duper funktioniert. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament ist bei uns in der Regel ein Witz, besonders schlimm ist es gerade im Bundestag. Das Parlament fungiert eher als Mehrheitsbeschaffer der jeweiligen Regierung, ernsthafte Kritik oder Widerstand gegen verfassungswidrige Gesetze gibt es nicht. Schon seit vielen Jahren ist die eigentliche Kontrollinstanz der Regierung nicht mehr das Parlament, sondern das Bundesverfassungsgericht.  Dieses übernimmt also eigentlich die Rolle des Parlaments und kontrolliert dieses noch zusätzlich. Nun ja, gedacht war das mal anders…

Des Weiteren gibt es noch die Gerichte, die die Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung kontrollieren sollen bzw. Streit zwischen den Bürgern lösen sollen. Auch das funktioniert mal mehr und mal weniger toll. Denn es sitzen überall Menschen mit ihren Fehlern, individuellen Erfahrungen und persönlichen Ansichten. Das führt dann dazu, dass Strafrichter per se Polizeibeamten erst einmal Glauben schenken, dass Staatsanwälte auf Grund von Weisungen von Vorgesetzten und merkwürdiger Anreizsysteme grundsätzlich jede Sache zur Anklage bringen und dass Zivilrichter, die Wohnungsvermieter sind, vermieterfreundlichere Urteile sprechen als Richter, die selbst Mieter sind.

Wenn man sich die neuere Rechtsgeschichte anschaut, kann man auch feststellen, dass nicht alles, was unter dem Deckmantel des Rechtsstaats geschah, im nachhinein auch wirklich dort hin gehörte. Beispiele sind die (immer noch geltenden) Notstandsgesetze, Polizeimaßnahmen gegen Versammlungen in den 60er und 70er Jahren oder auch jetzt Vorgänge, bei denen sogar Gerichte feststellen, dass z.B. die Polizei sich nicht mehr rechtsstaatskonform verhält, die Gerichte dagegen aber machtlos sind. Dazu kommt noch, dass Gerichte in der Regel erst reaktiv tätig werden und nicht wirklich in der Lage sind, mehr zu tun, als mit Worten zu agieren. Wenn diese Worte allerdings ohne Konsequenzen verhallen (müssen), weil die Exekutive sich nicht mehr an Gesetze oder die Verfassung halten will, verlieren auch Gerichte ihre Kontrollfunktion. Und der Rechtsstaat verkommt zur leeren Hülle.

Das sind nur einige Beispiele, wenn man sucht, wird man noch viel mehr finden. Denn eines ist klar: das Recht wird von denjenigen gestaltet, die die Macht dazu haben. Diese werden es aber nicht so gestalten, dass es ihnen schadet oder ihre Macht begrenzt, sondern sie ausweitet [s.o., zu unkontrollierter Macht]. Das gilt dann also auch für die Regelungen, die diesen Rechtsstaat bilden. Denn eines muss auch klar sein: ein existierender und funktionierender Rechtsstaat ist nicht die Garantie für die Erlangung von Gerechtigkeit [2].

Wenn man sich also die Probleme mit dem derzeit existenten Rechtsstaat und dem in der Vergangenheit anschaut, ist eine Kritik mindestens legitim, wenn nicht sogar zwingend. Auch und erst recht aus juristischer Perspektive.
Statt also diejenigen zu kritisieren oder fertig zu machen, die das erkannt haben, sollte man sich vielleicht besser Gedanken machen, wie man es besser machen könnte. Dazu gehört aber zunächst einmal Einsicht in bestehende Probleme. Die zeigt man nicht, wenn man am liebsten jeden PAVen würde, der die Probleme erkannt hat und deshalb dem Begriff „Rechtsstaat“ kritisch gegenüber steht.

[1] Ob Rechtswissenschaft eine Wissenschaft ist und sein muss, kann man diskutieren. Es ist jedenfalls eine anerkannte Wissenschaft.

[2] Das ist allerdings nicht unbedingt nur ein Problem des Rechtsstaats, sondern mindestens in gleichem Maße ein Problem des Begriffs der Gerechtigkeit, der durchaus sehr subjektiven Auslegungen zugänglich ist.

Friedrich hat nur seinen Job gemacht

Nein, hat er nicht. Nicht im Geringsten.

Es mag (politisch) verständlich sein, dass Hans-Peter Friedrich seinen baldigen Regierungskollegen Sigmar Gabriel von dem Fund des Namens „Edathy“ in Ermittlungsakten berichtet. Das heißt aber noch nicht, dass dies rechtmäßig oder notwendig war oder gar, dass Friedrich deshalb gegen Gesetze verstoßen durfte.

Edathy war nicht mal Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren, niemand unterstellte ihm zum Zeitpunkt der Information – und auch heute nicht – , dass er etwas verbotenes getan hätte. Es gab keine Anzeichen für ein strafbares Verhalten und damit auch keinen Grund, irgendjemanden von dem Namensfund zu berichten. Nicht nur das Ermittlungsgeheimnis steht dem entgegen sondern auch der Datenschutz. Es mag für manche erstaunlich klingen, aber das BDSG gilt auch für Innenminister. Der ist dafür sogar zuständig.

Es ist nicht Aufgabe des Innenministers, andere Parteipolitiker von Namensfunden zu berichten. Nicht aus geheimen Ermittlungsakten aus anderen Fällen und auch nicht, wenn Ermittlungen gegen den betroffenen Politiker laufen. Eigentlich ist es nicht mal Aufgabe von irgendwem, den Innenminister über solche Namensfunde zu informieren. Der ist für die Grundsatzentscheidungen zuständig – nicht für Details über Nicht-Ermittlungen in irgendwelchen Landeskriminalämtern.

Er war in einer lose-lose-Situation und er hat verloren. Das kann jedem passieren und ist kein Grund, sich schuldlos zu stellen.

Das Bemerkenswertestes ist allerdings das Rechtsverständnis von Friedrich: wenn mein Verhalten nicht rechtmäßig ist, dann muss das Recht sich ändern.

Das disqualfiziert ihn – als Innenminister und als Agrarminister. Und auch als Politiker.

Von Telefonen, Listen und Empörung

Jemand (Hr. Thomé) hat Telefonlisten von Jobcentern ins Internet gestellt, was die Jobcenter nicht so wirklich freut. Diese hat er sich – und hier fängt es an, lustig zu werden – von den betreffenden Jobcentern selbst durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besorgt. Es hätte sich also auch jeder selbst die Liste “seines” Jobcenters bzw. der Agentur für Arbeit besorgen können, das macht nur viel Arbeit. Für jeden einzelnen und auch für die Jobcenter.

Wegen der Veröffentlichung haben einige Jobcenter, andere veröffentlichen ihre Durchwahlen selbst im Internet, versucht die Veröffentlichung zu verhindern, indem sie Hr. Thomé abgemahnt und aufgefordert haben, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Das ist noch lustiger, schließlich handelt es sich um Daten, die die Jobcenter auf Anfrage selbst zur Verfügung gestellt haben.Noch komischer wird das Vorgehen, weil es für eine solche Abmahnung eigentlich keinen Rechtsgrund gibt. Datenschutz fällt aus (die Jobcenter haben die Daten ja selbst weitergegeben) und Urheberrecht sowieso, schließlich haben Telefonlisten nun wirklich keine urheberrechtliche Schöpfungshöhe.

Die betroffenen, wie gesagt nicht alle, Jobcenter regen sich auf, weil angeblich die Anrufe von ihren Kunden (wir erinnern uns, nicht mehr Bittsteller, sondern Kunden) die Mitarbeiter bei der Arbeit stören würden. Das an sich ist auch eine komische Argumentation, weil anscheinend nicht alle Jobcenter bei der Arbeit gestört werden und andererseits alle (!) Behörden den Namen und die Durchwahl des Bearbeiters auf ihren Schreiben mitteilen. Auch das halte ich für eine Selbstverständlichkeit, schließlich ist man als Bürger nicht Befehlsempfänger, sondern die Behörden sind einem zu einem Umgang auf gleicher Ebene verpflichtet. Und dazu gehört auch eine echte Erreichtbarkeit. Nur eine kleine Burg in Nürnberg leistet Widerstand, nämlich die Bundesagentur für Arbeit und manche der mit ihr zusammenarbeitenden Jobcenter.

Wohlgemerkt, den Namen des Mitarbeiters erhält man auf den Schreiben, nur eben nicht seine Durchwahl. Das hat auch bei mir schon zu mehreren wenig lustigen Rückrufrunden geführt, wenn ich gerade nicht schnell genug am Handy war und der freundliche Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit seine Nummer unterdrückt hat. Die Agentur für Arbeit setzt nämlich auf das freundliche Kundenbindungsinstrument des Callcenters. Jeder, der schon mal mit einem Callcenter zu tun hatte, weiss, was die Folgen sind: Agressionen. Vielleicht halten Betriebswirte Callcenter aus Kostengründen noch für eine gute Idee, Kunden hassen sie in der Regel und das vollkommen zu recht. Wenn man sich die Kommunikationsebene anschaut, wird man nämlich feststellen, dass bei jeder dazukommenden Informationsebene Informationen nicht verstanden, falsch verstanden oder weggelassen werden. Auf Kindergeburtstagen war das auch bekannt als das Spiel “Stille Post”. Die Ergebnisse waren in der Regel sehr lustig. Weniger lustig ist das allerdings, wenn es sich nicht mehr um Kindergeburtstage handelt, dann wird es nur ärgerlich. Am bekanntesten für “Stille Post” sind derzeit wohl die Callcenter von Telefonanbietern. Die Geschichten kennt wohl jeder aus seinem Bekanntenkreis, wenn er sie nicht selbst erlebt hat. Bei einem Berliner Staatsanwalt hat das schon dazu geführt, dass er ein Verfahren eingestellt hat, weil er es nicht geschafft hat, mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu reden. Er war dann von der Unschuld des Beschuldigten überzeugt…

Ich arbeite selbst in einer Behörde, meine Telefonnummer steht im Netz und auf jedem meiner Schreiben und habe auch schon in anderen Behörden gearbeitet, da war das genauso. Natürlich stört es bei der Arbeit, wenn man angerufen wird. Das gilt wohl für jeden Arbeitsplatz. Allerdings habe ich genauso die Erfahrung gemacht, dass sich die meisten Angelegenheiten am Telefon sehr viel leichter, schneller und effektiver klären lassen als durch das Hin- und Herschreiben von Briefen (Mailadressen kriegt man nämlich bei der Agentur für Arbeit auch nicht). Das Telefonat hat sich übrigens auch innerparteilich sehr bewährt, um Konflikte zu lösen. Insofern mag es bei einer konkreten Tätigkeit stören, spart aber auch insgesamt gesehen sehr viel Zeit, die wiederum für andere Tätigkeiten als das Schreiben von Briefen und dem Rumärgern mit internen Vorgangssystemen (die Arbeitsagentur hat ein tolles, es sichert die Arbeitsplätze vieler vieler IT-Berater) zur Verfügung steht. Und schließlich hat man ja immer noch die Möglichkeit, sein Telefon stumm zu schalten oder auf den Anrufbeantworter der Telefonzentrale umzuleiten und zurückzurufen, sobald es besser passt. Am besten nicht mit unterdrückter Nummer.

Jetzt hat die Piratenpartei die ursprünglich von Hr. Thomé veröffentlichten Listen übernommen und die Presse schreibt, jemand sei empört. Zum Glück ist es die Agentur für Arbeit und nicht die Piratenpartei in einer ihrer dafür berüchtigten Pressemeldungen.

Abmahnanwälte und das Gesetz

Tl;dr: Die Abmahnanwälte teilen sich die Abmahngebühren mit den Rechteinhabern, das ist rechtswidrig. Des Weiteren sind es ebenfalls rechtswidrige Erfolgshonorare

Heute wurde die Mandatsvereinbarung von Urmann + Collegen aus den Jahren 2010 und 2011 dem Nebelhorn Radio zugespielt und von diesem veröffentlicht. Das ist ziemlich viel Jurakram, der nicht unbedingt so einfach zu durchschauen ist. Ich schaue mir hier nur die Rechtsanwaltsgebühren an, auch wenn die langweilig klingen, liegt hier der Hase im Pfeffer.

Die Vereinbarung ist ziemlich spannend. Sie bestätigt, was ich schon länger vermutet habe, nämlich dass die Abmahnanwälte „ihre“ Gebühren mit den Rechteinhabern teilen. Das hat den wirtschaftlichen Hintergrund, dass die Rechteinhaber den Anwälten die Möglichkeit geben, mit wenig sowohl geistigem als auch wirtschaftlichem Aufwand relativ viel Geld zu verdienen. Dann können sich die Rechteinhaber überlegen, dass sie für diese Möglichkeit von den Anwälten doch gerne eine Art Provision hätten. Denn ohne die Rechteinhaber hätten die Anwälte auch kein müheloses Einkommen. Möglicherweise werden die Anwälte in einer Art Bieterwettbewerb ausgewählt: wer eine höhere Provision bietet, erhält das Mandat. Das ist aber Spekulation.

Die Vereinbarung enthält die Regelung, dass

  • bei einer Zahlung ohne weitere Mahnung eine Summe von 650 € zu zahlen ist
  • bei einer Zahlung mit „Mahnlauf“ eine Summe von 911 € zu zahlen ist
  • bei einem Gerichtsverfahren noch höhere Gebühren anfallen
  • wenn das Gerichtsverfahren ergebnislos bleibt, also kein Geld gezahlt wird, keine Rechtsanwaltsgebühren anfallen.

Das an sich ist relativ langweilig. Wenn die Vereinbarung nicht vorsehen würde, dass die angeblich an Rechtsanwaltsvergütungsgesetz anfallenden Gebühren in Höhe von 911 € nicht in voller Höhe bei dem Anwalt verbleiben, sondern nur in Höhe von 772 €. Und das ist tatsächlich unzulässig und zwar massiv. Das ist Betrug.

Der Hintergrund liegt darin, dass der Anspruch des Anwalts für seine Rechnung ein Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers gegenüber demjenigen ist, der angeblich eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Schadensersatzansprüche berechtigen aber nur zum Ersatz des tatsächlichen Schadens. Wenn der Rechteinhaber aber Urmann + Collegen nur 772 € zahlen muss, kann er keinen Schadensersatzanspruch in Höhe von 911 € haben. Einen derartigen Schaden gab es schließlich nicht.

Auch die Regelung, dass bei Nichtzahlung keine Kosten entstehen, dürfte nicht unbedingt für Rechtmäßigkeit sprechen, weil letztendlich eben nicht klar ist, ob dem Rechteinhaber überhaupt ein Schaden entstanden ist.

Letztendlich handelt es sich hier jedenfalls um sogenannte Erfolgshonorare, und die sind in Deutschland nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig – aber jedenfalls nicht, wenn nur zweifelhaft ist, ob ein Urheberrechtsverletzer zahlungsfähig ist oder nicht.

Juristisch genauer und gründlicher aufbereitet steht es hier: http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/abmahnung-u-c-rechtsanwaelte/piratenpartei-veroeffentlicht-geheime-uc-mandantenvereinbarung-49185/

Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch

Was trivial klingt, ist in Wirklichkeit nicht immer so. Gerade wenn es um das Vermieten oder den Verkauf von Wohnungen und Häusern geht, ist das nicht so selbstverständlich. Dann werden gerne Makler eingeschaltet und sämtliche Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt, jedenfalls wenn Wohnungsmangel herrscht.

Das BGB sieht nämlich vor, dass sich der Auftraggeber aussuchen kann, ob er selbst den Makler bezahlt oder ob der Vertragspartner den Makler bezahlen muss. Das klingt komisch, ist aber so. Wenn ich als potentieller Mieter also einen Makler beauftragen würde, mir eine Wohnung oder ein Haus zu suchen, kann ich mich entscheiden, ob ich den Makler selbst bezahlen will oder ob der Makler sich beim Verkäufer refinanzieren muss. Im zweiten Fall sucht sich der Makler selbst aus, wieviel Geld er verdienen will. Für mich als Mieter klingt das toll. Es hat nur den Nachteil, dass in der Regel weder Makler noch Verkäufer sich auf so einen Deal einlassen. Also muss ich als Mieter bzw. Käufer den Makler in der Regel selbst bezahlen, es sei denn, es herrscht ein Überfluss an Wohnungen. Dann könnte das Modell funktionieren.

Was auf der Mieter/Käuferseite funktioniert, funktioniert genauso gut auf der Vermieterseite. So kommt es, dass heutzutage kaum noch eine günstige Wohnung ohne Makler angeboten wird und die Provision, vornehm Courtage genannt, muss der Mieter bzw. Käufer zahlen. Dafür hat ein Makler in Gebieten mit Wohnungsmangel für ein paar Stunden leichter Arbeit einen Lohn von ein paar hundert Euro – mitunter pro Stunde. Zum Vergleich: selbst als wirklich guter Partner in einer großen Anwaltskanzlei sind schätzungsweise 500 €/ Stunde eine schwer zu durchbrechende Schallgrenze. Viele werden deutlich darunter bleiben. Und Makler haben weder eine zwingende Ausbildung noch ist es ein geschützter Beruf. Jeder darf also.

Bei so einer Situation gibt es wenige Gedanken, die näher liegen, als dass „geschickte“ Vermieter ihren Makler nach folgendem Gedankengang auswählen: wer zahlt am meisten Geld dafür, dass er die Wohnung vermitteln darf? Dass das nicht der seriöseste Mensch sein muss, ist klar, kann dem Vermieter aber egal sein, so lange er einen solventen, seriösen Mieter hat.

Dem will die Große Koalition jetzt wirklich einen Riegel vorschieben und die alte Regel einführen: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“. Das gefällt den Maklern natürlich nicht, weil die Vermieter die geforderten Courtagen drücken werden (das tun sie faktisch wahrscheinlich schon jetzt), weil sie sie selbst zahlen müssen. Diese zusätzlichen Kosten werden die Vermieter zwar auf die Miete umlegen, allerdings geht das nicht unbegrenzter Höhe. Zum einen gibt es den Mietspiegel, dann einen Wettbewerb unter Vermietern und zu guter Letzt tragen sie immer das Risiko, dass ein Mieter relativ schnell wieder auszieht. Dann scheitert die Refinanzierung bei zu hoher Courtage. Die Vermieter haben jetzt also plötzlich einen Anreiz, Courtagen zu begrenzen und werden das auch tun, um ihr eigenes Risiko zu begrenzen.

Die Situation wird jedenfalls für die Mieter bzw. Käufer spürbar besser und fairer. Denn wieso sollten sie auch noch jemanden bezahlen, der im Zweifel nicht ihre Interessen, sondern nur die seines Auftraggebers und seine eigenen im Blick hat?