Die toten Toten

Zur Zeit ist mal wieder ein Änderungsstaatsvertrag (als Teil des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags) zu meinem Lieblings-Gegner, dem JMStV, unterwegs und wird in den Parlamenten mehr oder weniger beraten. Dazu habe ich hier schon mal deutlich gemacht, was sich eigentlich ändert: nicht viel. Damit ist das nicht mal mehr ein Zombie, sondern ein wirklich toter Toter.

Der AK Zensur hat dazu (auf Anfrage der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag) kurzfristig eine Stellungnahme erarbeitet und veröffentlicht, in der er die Jugendschutzgesetzgebung im Internet als wirkungslos darstellt, eine Passage des JMStV-Änderungsvertrages als verfassungswidrig kritisiert und ansonsten die Änderungen für belanglos erklärt. Im Endeffekt wird sich also nichts ändern und der JMStV wird wirkungslos bleiben wie er ist. Es wird niemand mehr drangsaliert, wie es noch 2010 zu befürchten war und der Jugendschutz wird auf seinem deutschen Sonderirrweg weiter vor sich hin schnarchen.

Und dann äußern sich die Piraten aus dem NRW-Landtag dazu. Das Besondere: Sie verweisen zwar auf die oben erwähnte Stellungnahme des AK Zensur, haben diese aber augenscheinlich genauso wenig gelesen wie die Pressemitteilung der Fraktion aus Schleswig-Holstein zu den dortigen Beratungen. Stattdessen hauen sie per Twitter auf die bösen Verräter-Grünen und der zuständige Abgeordnete Lukas Lamla veröffentlicht einen Blogpost zu den Änderungen (oder eher nicht). Und dann fängt es an, falsch zu werden. Man kann ja den JMStV kritisieren, aber dessen Wirkungslosigkeit und die befürchteten Schäden an dem Änderungsstaatsvertrag festzumachen liegt neben der Sache. Wird der Änderungsstaatsvertrag abgelehnt, bleibt alles beim Alten und die bisherigen Kritikpunkte bleiben bestehen. Es wird sich nichts ändern – auch nicht wenn man ihm zustimmt.

Die Erwähnung des gescheiterten Entwurfs von 2010 durch Lukas Lamla ist zwar folkloristisch interessant, tatsächlich hat aber praktisch keine der Ideen des Entwurfs von 2010 überlebt und ist im neuen Entwurf enthalten. Die Geschichte des 2010er Entwurfs muss die beteiligten Staatskanzleien so sehr traumatisiert haben, dass ihnen sogar jeglicher Gestaltungswille abhanden gekommen ist und sich die tatsächlichen Änderungen im Laufe der Anhörungen immer weiter verflüchtigt haben. Inhaltliche Änderungen gab es praktisch nur bei der gegenseitigen Anerkennung der Einstufung von Inhalten als „jugendgefährdend“ zwischen JuSchG und JMStV – und da sind sie wohl verfassungswidrig. Das steht zwar in der Stellungnahme des AK Zensur, aber nicht bei Lukas Lamla. Ansonsten wird der JMStV nur deklaratorisch an geänderte Vorschriften des StGB angepasst (strafbare Inhalte sind verboten, sowas aber auch!) und es werden ein paar Vorschriften detailliert und im JMStV verschoben. Jugendschutzprogramme und die Pflicht zur Kennzeichnung bestanden schon seit 2004 – es wurden lediglich die üblicherweise verwendeten Alterskategorien hinzugefügt. Es muss auch niemand seine Header mit irgendwelchen Daten versehen. Das wäre vielleicht aus rein praktischen Gründen der Fall, wenn Jugendschutzprogramme eine nachweisbare Verbreitungsquote hätten – allein das haben sie nicht, wie auch Lukas Lamla feststellt. Man kann es also machen oder bleiben lassen – es hat keine Auswirkungen. Wie alles in diesem Staatsvertrag (wenn man nicht gerade jugendgefährdende Inhalte verbreitet).

Um es kurz zu machen: Alles das, was den JMStV zum zahnlosen Papiertiger gemacht hat, ändert sich nicht. Es ändert sich auch nichts, was die Wirksamkeit auch nur graduell erhöhen würde. Man kann das alles kritisieren, aber eben nicht wegen des Änderungsvertrags. Der ist daran wirklich unschuldig, es sei denn wegen Unterlassens. Es ist jedenfalls nicht zu befürchten, dass DIESER Änderungsvertrag „das Internet kaputtreguliert“ wie Lukas Lamla zum Abschluss schreibt. Der reguliert nämlich überhaupt gar nichts.

Das Programm der AfD – Abschnitt 17

Diesmal gibt es gleich zwei Lieblingsfeinde – der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Political Correctness. Es fällt auf: Wogegen man ist, ist ziemlich klar. Wie es statt dessen aussehen soll, nicht.  (mehr …)

Jeden Tag ein Antrag – X002

Heute mal kein Satzungsänderungsantrag, auch wenn es da auch noch Popcorn gäbe, sondern ein sonstiger Antrag.

Was will der Antrag?

Die Offenlegung aller Konten des LV Berlin. Was der Antragsteller darunter versteht, erklärt er leider nicht. Gewöhnlich würde es bedeuten, dass die Existenz aller Konten offengelegt wird. Das wäre selbst für, sagen wir mal die Zuse Crew, ein ungewöhnlich sinnloser Antrag. Wohin er sie offen gelegt sehen will, sagt der Antragsteller auch nicht. Vermutlich ins Wiki.

Gemeint ist wahrscheinlich, dass der Antragsteller Einblick in alle Konten haben will. Das beantragt er aber nicht.

Wieso?

Lauer. Ja wirklich, die Antragsbegründung kann man so zusammenfassen.

Empfehlung: Alles was der Antragsteller erreichen will, prüfen die Rechnungs- und Kassenprüfer. Daneben will der Antragsteller auch noch wissen, wer alles Beitrag zahlt, das dürfte mit dem Datenschutz eher nicht vereinbar sein.

Also: Ablehnen wegen sinnlos.

Jeden Tag ein Antrag – S007/008

Hier mal wieder die beliebte Serie „Jeden Tag ein Antrag“, diesmal für die LMVB 142. Ich hab mir erst mal die beiden Satzungsänderungsanträge S007 und S008 zur Installierung einer Bezirksvertretung angeschaut. Sie gehören inhaltlich zusammen, der eine ist ohne den anderen sinnlos.

Was tun sie?

S008 ist eigentlich die Grundlage und installiert ein neues Organ namens „Bezirksvertretung“, die aus einem Vertreter je Bezirk besteht. Wie die zu bestücken sind, verrät der Antrag nicht, vermutlich ist sie durch die per Satzungsänderung einzurichtenden Bezirksverbände zu wählen. Das müssten dann die Satzungen der Bezirksverbände klären.

S007 weist dem neu einzurichtenden Organ dann eine Aufgabe zu – ein Anhörungsrecht bei Angelegenheiten die „die Bezirke betreffen“. Daneben trifft sich das Organ vierteljährlich, steht in S008.

Wieso?

Weil isso. So liest sich die Begründung. Welches konkrete Problem angegangen werden soll, verrät der Antragsteller nicht. Ohne benanntes Problem lässt sich natürlich auch nicht erkennen, ob die Änderung überhaupt geeignet ist, das Problem zu beheben. Daran bestehen bei mir akute Zweifel. Man braucht kein Organ, das potentiell Beschlüsse treffen kann (aber ncht darf, weil es laut Satzung keine Beschlusskompetenz hat), nur damit der Vorstand es anhören kann und damit sich 12 Menschen vierteljährlich unspezifiziert treffen. Dafür gibt es jetzt schon das Bezirksbeauftragtentreffen (die sind auch demokratisch legitimiert) und die kann man auch anhören. Das ganze ist ziemlich für die Tonne und wird nur Verwaltungsaufwand aka Selbstbeschäftigung produzieren.

Überhaupt klingt das ganze verdächtig nach der auf Bundesebene mehrfach vollkommen zu Recht gescheiterten Idee, einen Länderrat einzurichten. Ist auf Bundesebene Blödsinn und ist für Berlin noch viel eher Blödsinn.

Empfehlung: Ablehnen

Anträge besprechen – LPT NRẀ II

Hier habe ich noch eine besondere Perle an Antrag gefunden. Diesen werde ich mal Satz für Satz auseinander nehmen. Wer ihn danach noch annehmen will…

Der Landesverband NRW möge als Aussage feststellen:
Wir, die Mitglieder des Landesverbandes NRW, betrachten die Piratenpartei Deutschland vom Selbstverständnis her nicht als feministische Partei.

Diese Aussage ist mit Sicherheit falsch. Das kann der Landesparteitag nicht für die einzelnen Mitglieder feststellen. Eine solche Feststellung muss jeder für sich selbst treffen. Der Landesparteitag kann allenfalls feststellen, dass der LV NRW sich nicht als feministischen Verband sieht. Das tut der Antrag aber nicht.

Die Gleichberechtigung aller Geschlechter ist ein wichtiges Thema in unserer Gesellschaft. Dafür setzen wir uns im Rahmen unseres Grundsatzprogramms ein. Weder in der Gesellschaft noch in der Partei gibt es jedoch eine allgemeingültige, akzeptierte Definition für den Begriff „Feminismus“.

Das sehen die Wikipedia [1] und alle mir zugänglichen Quellen anders. Die dort dargestellte Definition scheint Grundkonsens zu sein. Der Antragsteller und andere mögen die allgemein verwendete Definition nicht akzeptieren (der Antrag verrät nicht, wieso), das heißt aber nicht, dass sie nicht existiert. Woher der Antragsteller seine Kenntnis hat, bleibt leider schleierhaft.

Ein explizites Bekenntnis zum Feminismusbegriff lehnen wir deshalb ab.

Das ist in einer politischen Partei eine sehr merkwürdige Begründung. Politische Parteien führen keine akademischen Diskurse (dieser Antrag ist das beste Beispiel dafür), in denen sie sich um Begriffe und ihre Unschärfe streiten und sie deshalb durch etwas anderes, besseres ersetzen. Sie besetzen Begriffe so, dass sie ihren Vorstellungen entsprechen. Die explizite Weigerung, dies zu tun, und das auch noch ausschließlich als negative Abgrenzung, lässt den Eindruck entstehen, dass nicht der Begriff wegen angeblicher Unschärfe, sondern inhaltlich abgelehnt wird. Und dass der Antragsteller sich nicht traut, das auch so zu schreiben. Dabei wäre vielleicht sogar eine inhaltliche Auseinandersetzung produktiv. Dies geschieht aber nicht, es ist ein rein formales Argument. So ein Antrag und das von einem aktuellen und kandidierenden Vorstand einer politischen Partei, das macht betroffen.

Aber weiter zur Begründung:

Die Piratenpartei verfolgt an allen Stellen in ihrem Grundsatzprogramm einen modernen humanistischen Ansatz, der auf der Grundlage der Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung, Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen oder religiösen Gruppen, sowie Anschauungen, ein freies, selbstbestimmtes Leben garantiert. Hieraus ergibt sich auch zwanglos das Streben nach Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies wird durch dieses Positionspapier nicht in Frage gestellt.

Das schließt die unten stehende Definition des Feminismusbegriffs mit ein. Die Aussage des Antrags ist also: wir lehnen Feminismus ab, wollen ihn aber. Das ist mit herkömmlicher Logik nicht in Übereinstimmung zu bringen. Daneben impliziert sie, dass man nicht alles zusammen sein kann – nichts von dem widerspricht jedoch der Definition von „Feminismus“.

Ein Hervorheben des (unspezifizierten) Feminismusbegriffs ist aber schädlich und kontraproduktiv, da dieser Begriff so der Partei nicht gerecht wird, und dadurch ein einzelner Aspekt unserer Grundwerte überproportional in die öffentliche Wahrnehmung gerückt wird.

Das ist wohl mit allen Begriffen so: indem sie verwendet werden, werden sie in die Wahrnehmung gerückt. Insbesondere wenn sie definiert sind. Wenn es für anderes keine Begriffe gibt, tja, dann kann man sie nicht verwenden. Aus der Verwendung bzw. Ablehnung eines Begriffs folgt aber noch keine Positionierung in anderen Bereichen.

Ich möchte dieses Label nicht.

Hier kommen wir anscheinend zum Kern: es geht dem Antragsteller nicht um die Unschärfe, sondern um den Inhalt. Diesen kritisiert er aber nicht. Er mag ihn nur nicht. Warum? Das bleibt leider ein Rätsel. Vermutlich weil er sich mit dem Inhalt nicht auseinander gesetzt hat oder er ein veraltetes Verständnis hat. Oder weil ihm Methoden mancher Feministinnen nicht gefallen. Man weiß es nicht und die Begründung verrät es auch nicht.

Wie ich bereits darstellte, gründet sich der desolate Zustand unserer Partei auf das mangelnde Profil, bzw. auf dem Streit eben darüber. Verschiedene Interessensgruppen innerhalb der Partei haben eine unterschiedliche Vorstellung davon, mit welchem Profil wir uns dem Wähler präsentieren. Dazu haben wir noch drei Jahre Zeit. Wir haben Kernthemen. Wir hatten diese schon immer, und an ihnen hat sich nichts geändert, trotz gegenteiliger Bemühung einer Minderheit in den letzten 3 Jahren. Gewählt wurden wir für unser Engagement bei Freiheits- und Bürgerrechten, Netzpolitik, Transparenz im Staatswesen, Urheberrecht.

Auch hier wieder: es geht um den Streit über Begriffe und nicht die dahinter stehenden Inhalte. Das ist leider symptomatisch für die Debatten in der Partei: inhaltliche Auseinandersetzungen finden nicht statt, das gedankliche Niveau scheint auf 140 Zeichen eingedampft.
Und leider hat die Partei die Arbeit an den oben genannten „Kernthemen“ inzwischen, zumindest seit drei Jahren, eingestellt. Und das nicht, weil die Vorstellungen so präzise und detailliert ausgearbeitet sind. Es existieren keine Vorstellungen, wie denn ein transparenter Staat arbeiten soll, ja nicht einmal, was der Begriff „Transparenz“ eigentlich heißen soll. Er ist weit weniger spezifiziert, als „Feminismus“ und müsste deshalb – wenn der Antragsteller nur konsequent wäre – ebenso abgelehnt werden. Der Teil zum Urheberrecht im Grundsatzprogramm ist ein schlechter Witz verglichen mit den Herausforderungen, denen sich das Urheberrecht gegenüber sieht. Auch dieser LPT und seine Anträge sind symptomatisch dafür: Es gibt keine Anträge zu Kernthemen. In der überwiegenden Anzahl gibt es nicht einmal inhaltliche Anträge, die meisten sind – wie auch dieser und andere des gleichen Antragstellers – schlicht Selbstbeschäftigung.

Und ob die Piratenpartei NRW wegen der überzeugenden Kernthemen oder vielleicht doch wegen etwas ganz was anderem gewählt wurde, nämlich als Protestpartei, weitgehend unabhängig von den Inhalten, das hat noch niemand wirklich untersucht. Der Antrag belässt es bei einem Postulat, als Begründung. Auch das ist für einen amtierenden Vorstand einer politischen Partei ein erschreckendes Niveau.

Leider bin ich inzwischen davon überzeugt, daß es nicht reicht, uns *für* bestimmte Themen zu positionieren, um dieser elenden Diskussion ein Ende zu bereiten, müssen wir uns auch *gegen* Begriffe positionieren. Dazu dient dieser Antrag.

Natürlich kann man sich immer gegen etwas positionieren. Das ist einfach, viel einfacher, als zu sagen, was man als Partei eigentlich will und wie das aussieht. Ob das eine Debatte beendet? Mit Sicherheit nicht. Allenfalls dadurch, dass die Annahme eines solchen Antrags Mitglieder zum Austritt bringt. Das ist in dieser Partei ja ein durchaus beliebtes Mittel: wer Positionen hat, die nicht absolut zum Mainstream gehören, möge bitte gehen. Wer sich nur daneben benimmt, naja, das ist ja schon ok (so lange es sich gegen „die richtigen“ richtet). Aber inhaltliche Debatten sucht man vergebens.

Dieser Antrag ist auch kein Debattenbeitrag, weil der eigentliche Kern einer Debatte, die inhaltlliche Auseinandersetzung, unterbleibt. Der Antrag zielt mal wieder, wie ein paar andere des gleichen Antragstellers, darauf ab, andere Mitglieder abzuschrecken und so aus der Partei zu weisen.

Das ist das intellektuelle Niveau eines Kaninchenzüchtervereins, in dem es darum geht, die Macht in dem 30 Mitglieder umfassenden Verein zu sichern. Und darum geht es schließlich in dem Antrag: Macht in einer 1%-Partei als Selbstzweck. Nicht um Inhalte.

[1] Die Wikipedia sagt dazu: Feminismus (abgeleitet von französisch féminisme) ist sowohl eine akademische als auch eine politische Bewegung, die für Gleichberechtigung, Menschenwürde, die Selbstbestimmung von Frauen sowie das Ende aller Formen von Sexismus eintritt.

Anträge besprechen – LPT NRW

Auch wenn es nicht „mein“ LPT ist, der näher kommt, bin ich beim LPT NRW doch über einen Antrag (PaP001) gestolpert, der mich auch beruflich interessiert. Immerhin ist es einer von sieben  inhaltlichen Anträgen und er hat entfernt etwas mit Kernthemen zu tun. Als Bonus mache ich das ganze beruflich und kann also beurteilen, worum es geht und welche Folgen die Umsetzung hätte.

Worum geht’s?
Der Antrag will die Vergaberegelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge – ja, was eigentlich? – naja, irgendwie ändern. Aber irgendwie auch nicht. Weil vieles sowieso schon geltendes Recht ist. Es geht jedenfalls um öffentliche Aufträge unterhalb der sog. Schwellenwerte von 207.000 für Dienst- und Lieferleistungen und etwas über 5 Mio Euro für Bauleistungen. Das steht bedauerlicherweise weder im Antrag noch in der Begründung, sondern ergibt sich nur aus dem Antrag selbst, sonst wäre er vollkommen sinnlos. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob der Antragsteller wirklich beabsichtigt, die Änderungen nur auf die „Unterschwellenvergabe“ zu beschränken. Es ist jedenfalls nicht sinnvoll, Änderungen zu fordern, die sowieso schon in zwingendem EU-Recht enthalten und „nur noch“ auf Bundesebene umzusetzen sind.
Thema sind also nicht die richtig dicken Fische, sondern das Alltagsgeschäft. Gesetzlich ist dieser Bereich auf Bundesebene nicht geregelt, die LHO schreibt aber die Geltung der VOL/A Teil 1 bzw. VOB/A Teil 1 vor. Diese ist bundeseinheitlich und kann von dem Antrag nicht umfasst werden, da sie kein Landesgesetz ist. Diese über ein Landesparlament ändern zu wollen, ist aussichtslos, deshalb zielt der Antrag auf das Landesvergabegesetz NRW. Das zur Vorrede, was der Antrag eigentlich will. Das sollte er eigentlich selbst sagen. Aber jetzt im Einzelnen:

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen folgenden Antragstext in das Parteiprogramm unter dem Punkt „Wirtschaft und Wirtschaftspolitik“ aufnimmt:
Die PIRATENPARTEI NRW setzt sich für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung ein. Vergabeprozesse der öffentlichen Hand müssen transparent und für alle nachvollziehbar sein. Die PIRATEN NRW stehen für:
Beschaffung von fairen und nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen Öffentliche Beschaffungsstellen sollen nur jenen Bietern den Zuschlag erteilen, deren Produkte bzw. Dienstleistungen ökologisch nachhaltig und unter der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt bzw. durchgeführt werden. Nachhaltigkeit bedeutet an dieser Stelle auch, dass die Lebenszykluskosten eines Produktes ein zentrales Kriterium in der Vergabepraxis darstellen. Jene Angebote, die nur aufgrund der Nicht-Einhaltung sozialer, arbeitsrechtlicher oder ökologischer Mindeststandards besonders wirtschaftlich erscheinen, sollen keine Berücksichtigung in der öffentlichen Vergabepraxis finden.

Das ist bereits geltende Rechtslage, auch in NRW. Das Problem, das diese Rechtslage allerdings generiert, ist, dass sie im Verhältnis zu den Auftragswerten, die in Rede stehen, einen grotesken bürokratischen Aufwand verursacht. Und zwar sowohl auf Seite der Verwaltung als auch auf Seite der Anbieter. Wie soll ich jemandem erklären, dass er für IT-Aufträge versichern muss, dass die ILO-Kernarbeitsnormen, die vorrangig um Fragen der Textil- und Baumaterialherstellung betreffen, eingehalten werden. Ja natürlich, die T-Shirts, in denen die PCs verpackt werden, werden nicht von Kindern hergestellt. </sarksamus>
Es muss aber jedes mal überprüft werden, ob alle dieser sinnlosen Formulare auch wirklich ausgefüllt wurden. Auch die Kosten der Ausschreibungen muss man – sowohl bei Anbietern als auch beim Staat – im Blick behalten. Wird es für die Anbieter zu teuer, gehen entweder die Preise nach oben oder die Unternehmen machen keine Angebote. Und das alles für sinnlosen Papierkram.
Für die weit überwiegende Zahl der öffentlichen Aufträge sind diese Kriterien sinnlos. Das gilt auch für die Beurteilung der Lebenszykluskosten. Hier geht es nicht um große technische Anlagen oder Häuser- und Straßenbau, sondern um Kleinkram. Dementsprechend niedrig sind also die Margen der Unternehmen. Und dementsprechend abschreckend wirkt sich zusätzlicher Aufwand aus. Auch die Lebenszykluskosten sind, soweit sinnvoll, zu ermitteln – schließlich soll das wirtschaftlichste und nicht das billigste Angebot ausgewählt werden. Das Problem ist hier kein rechtliches, sondern eines der Fachkompetenz der Verwaltung. Das löst man nicht mit Gesetzen.

a) Transparenz
Transparenz muss bei allen Schritten in öffentlichen Beschaffungsvorgängen gewährleistet werden. Erst dadurch wird eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit möglich. Dafür müssen die Beschaffungsvorgänge statistisch erfasst, ausgewertet und diese Information für alle zugänglich gemacht werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche Produkte und Dienstleistungen in welchem Umfang und zu welchen Konditionen eingekauft werden.

Ausschreibungen sind öffentlich, in der Regel werden sie auf einer zentralen Plattform des Landes veröffentlicht. Im Bereich über den Schwellenwerten sind diese Daten zwingend an die EU, das Amt für amtliche Veröffentlichungen zu melden, das diese auch auswertet und veröffentlicht. Ob ein derartiges Vorgehen auch für den Bereich unterhalb der Schwellenwerte angesichts des damit verbundenen Aufwands sinnvoll ist, darüber lässt sich streiten. Ich habe da meine Zweifel. Der Antrag ignoriert dieses Aspekt vollkommen.

b) Unabhängige Kontrollen
Es sollen wirksame und unabhängige Kontrollmechanismen geschaffen werden, um überprüfen zu können, ob jene Produkte und Dienstleistungen, die von Unternehmen als fair geltend gemacht werden, auch tatsächlich unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt werden. Genauso soll überprüft werden, ob Kriterien der Nachhaltigkeit tatsächlich eingehalten werden. Selbstverpflichtungserklärungen von Unternehmen reichen allein nicht aus, um sicherzustellen, dass deren Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen produziert werden. Deshalb sollen Prüfmöglichkeiten in den Unternehmen vor Ort etabliert werden.

Das klingt so nach wünsch-dir-was. Auch ist nicht klar in welcher Tiefe das geschehen soll – soll jeder Lieferant bei allen seinen Vorlieferanten fragen, ob die Normen eingehalten werden und sich das zertifizieren lassen – also z.B. die Bedingungen für den Abbau von Eisenerz bei der Beschaffung von Computern? Das wird ein bürokratisches Monster für einen Auftragswerte, die es nicht wert sind. Schon jetzt fluchen Unternehmen über die Bürokratie unterhalb der Schwellenwerte und geben teilweise keine Angebote ab – gerade für kleinere Unternehmen wird das zu einer ernsthaften Hürde. Als Folge werden allenfalls noch Großkonzerne sich an Ausschreibungen beteiligen können. Ob das der Intention des Antragstellers entspricht?

c) Sanktionen
Es sollen effektive Sanktionsmechanismen gegen jene Bieter eingeführt werden, die ihr Angebot wissentlich unter Verwendung falscher oder unzureichender Angaben einreichen. Dazu gehört auch die Schaffung eines Klagerechts für Dritte sowie eine Veröffentlichung jener Unternehmen, die sich nicht an die Vorgaben eines Vergabeverfahrens gehalten haben. Nur so kann der gängigen Praxis des greenwashings zahlreicher Unternehmen erfolgreich entgegen gewirkt werden.

Die Sanktionen existieren bereits – die Angebote sind zwingend auszuschließen, siehe VOL/A und VOB/A. Und solche Verträge könnten auch nachträglich aufgehoben werden – dafür genügt normales, bereits existierendes Vertragsrecht. Es gibt auch ein Klagerecht für Dritte, das ist allerdings aus verschiedenen Gründen ziemlich zahnlos. Und wird auch wegen der ziemlich geringen Auftragswerte und der mit einer Klage verbundenen Risiken selten bis nie versucht.

Fazit: Der Antrag fordert vieles, was schon umgesetzt ist, scheint sich mit der geltenden Rechtslage eher nicht in der notwendigen Tiefe auseinandergesetzt zu haben und ignoriert die Konsequenzen der Umsetzung der bisher noch nicht geltenden Teile. Mit der Annahme des Antrags macht man sich eher lächerlich.

Die Revolution ist im Gange – jetzt

Wir leben in einer Zeit voller Umbrüche.
Das Internet reicht in immer mehr Lebensbereiche und verändert diese vollkommen. Kein Unternehmen, egal welcher Größe, kommt mehr ohne das Internet aus: sei es, dass Daten „in der Cloud“ gespeichert und verarbeitet werden, sei es dass sämtliche Kommunikation inzwischen IP-basiert über Internetleitungen läuft oder sei es eine vollkommene Vernetzung und Steuerung von Produktionsanlagen. Egal wo man sucht, überall findet man Internetanbindungen.
Auch im Privatleben der meisten Menschen spielt das Internet eine immer wichtigere Rolle. Immer weniger Menschen kaufen CDs oder DVDs, immer mehr nutzen statt dessen Dienste wie Spotify, Lovefilm, Maxdome etc. Das Internet ist aus dem Alltag nicht mehr weg zu denken – seine Abschaltung würde die Gesellschaft ins Chaos stürzen.

Gleichzeitig ermöglichen im Vordringen befindliche Technologien wie 3D-Drucker es viel mehr Menschen, Dinge des alltäglichen Bedarfs selbst zu vernachlässigbaren Kosten herzustellen. Der Vertrieb der Produkte geschieht ebenfalls über Plattformen im Internet, es wird immer weniger wichtig, wer die Herrschaft über die zur Herstellung notwendigen Maschinen hat. Entscheidend wird es vielmehr, wer das Wissen und die Fähigkeiten hat, beispielsweise Druckpläne für die Drucker herzustellen. Oder wer die Rechner kontrolliert, welche die Drucker kontrollieren. Die Folgen dieser Entwicklung auf die gesamte Gesellschaft sind kaum absehbar. Die anderen Parteien haben bislang noch nicht einmal erkannt, was da gerade passiert.

Immer mehr Menschen wünschen sich immer mehr Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen – ohne allerdings die eigentlich dafür bisher vorgesehenen Wege durch die Parteien gehen zu wollen. Das führt dazu, dass Parteien seit Jahren an Mitgliederschwund und Überalterung leiden, während gleichzeitig Bürgerinitiativen sprießen, die das Vakuum füllen – und sich nahezu ausschließlich gegen nahezu jede beliebige Veränderung richten. Die Folge ist eine drohende Entscheidungsunfähigkeit der Gesellschaft und vollkommener Stillstand.
Die Piratenpartei ist angetreten, das eine mit dem anderen zu verbinden: Eine bessere Bürgerbeteiligung über das Internet zu ermöglichen. Das war eines der größeren Versprechen. Dieses Versprechen gilt wohl nicht mehr – aus Angst.

Politik ist die Gestaltung gesellschaftlicher Veränderungen. Die gesellschaftlichen Veränderungen laufen und beschleunigen sich. Die Piratenpartei zieht sich aus unspezifizierter Angst vor allem möglichen aus der Gestaltung zurück.

Braucht Deutschland noch eine weitere Partei, die vornehmlich Angst hat?

Keine Überraschung

Es ist gerade eine traurige Zeit – aber es war vorhersehbar. Der BuVo steht im Kreuzfeuer und weiss nicht, wie ihm geschieht. Es wäre ja nicht der erste BuVo, dem es so geht… Aber wie konnte es so weit kommen, in so kurzer Zeit? Schauen wir mal in die letzten Monate zurück.

Die Partei lag im Streit, jeder gegen jede, die Bundesverwaltung mischte sich auch ein, Teile des Bundesvorstands traten zurück, viele schossen gegen den Vorstand (und dann gegen den Rest-Vorstand), auch jetzige Mitglieder des Bundesvorstands. Es wurde ein neuer Parteitag ausgerufen und die Angriffe gingen weiter.

Die damaligen Kandidaten und jetzigen Mitglieder des Bundesvorstands haben entweder die Lage mit eskaliert (und damit ihre Wahlchancen gesteigert) oder sich komplett rausgehalten. Was jedenfalls niemand getan hat: zur Mäßigung aufgerufen oder versucht, zumindest den kommissarischen BuVo zu schützen, erst recht nicht die Kandidaten, die diesen Scherbenhaufen zusammen kehren wollten. Darüber blieben Entscheidungen liegen (die vom kBuVo sowieso nicht akzeptiert worden wären) und es türmte sich ein Berg an Arbeit auf, der kaum zu bewältigen war. Viele Probleme, aufgeschoben, nicht aufgehoben. Viele Menschen, die sich nach den Erfahrungen der letzten Monate gegenseitig alles Schlechte, aber wenig Gutes zutrauen. Darunter auch nicht wenige Kandidaten bzw. jetzt Mitglieder des Bundesvorstands.

Der Parteitag wurde zu einer Richtungsentscheidung hochstilisiert, Kandidaten haben sich als Vertreter der einzig rechtgläubigen Auffassung präsentiert, populistische Reden geschwungen und die Erwartung geweckt, wenn sie erst Vorstand würden, wäre alles wieder gut und „die Störer“ würden rausgeworfen. Es würde die harte Hand regieren und der eiserne Besen angesetzt. Die Kandidaten wurden allesamt mit einer Mehrheit von über 60% gewählt und dachten, sie hätten jetzt mit der klaren Entscheidung eine starke Position. Das war ein Fehler: sie haben eine lose-lose-Situation, in die sie sich selbst hereinmanövriert haben, mit Stärke verwechselt.

Und jetzt kommt das erste Gate (ob berechtigt oder nicht) und der BuVo tut: nichts und schweigt. Und bestätigt damit die Erwartungen, die manche an ihn hatten. Das Gate schaukelt sich weiter hoch, die Erwartungen an den BuVo der einen Seite werden nicht enttäuscht, die der anderen sind übersteigert und werden enttäuscht. Ja, sie müssen enttäuscht werden, wenn je wieder Ruhe einkehren sollte. Denn egal, was der BuVo tut oder auch nicht tut, er steht in Kritik. Und der BuVo sitzt nackt auf einem Hügel und staunt ob des Geschehens. Er hätte das Nahen der Gefahr sehen können. Sie war groß und offenkundig genug. Wenn er sich seiner Position bewusst gewesen wäre.

Piraten – wie weiter?

Das Projekt „Piratenpartei“ ist akut bedroht – und zwar von einem langsamen Dahinsiechen bis zum Tod. Das hat wohl hoffentlich inzwischen jeder verstanden. Zu den Problemen auch mal ein paar Thesen von mir:

Politik ist Kommunikation

Politik ist im wesentlichen Kommunikation. Und zwar sowohl nach außen, also zu anderen gesellschaftlichen Gruppen und innerhalb der Partei. In beiden Fällen haben die Piraten akute Probleme. Viele Mitglieder schwimmen buchstäblich in ihrer eigenen Peergroup und haben scheinbar wenige bis keine politischen Verbindungen zu Menschen außerhalb der Partei. Das sorgt zwar für eine Wohlfühlathmosphäre, weil die Gruppe der Gleichgesinnten identisch mit der Partei ist, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass die Gedanken und Ideen der Partei kaum nach außen kommuniziert werden. So überzeugt man keine Wähler, und da reichen auch Infostände im Wahlkampf nicht.

Das wird auch zum Problem bei der Pressearbeit: Wer den Kontakt mit ihm unbekannten Menschen scheut, wird kaum unbefangen und offen auf Pressevertreter zugehen können und wollen. Essentiell sind aber gute Beziehungen zu den Pressevertretern.

Politik ist auch Kommunikation nach innen – mit anderen Mitgliedern. Und zwar außerhalb der eigenen Wohlfühlbubble. Da geht es nicht darum, über böse „Andere“ zu reden, sondern mit ihnen. Nicht um sie zu vernichten oder niederzumachen, sondern um sie zu überzeugen oder gemeinsam nach Lösungen für Probleme zu suchen.

Da nicht überall größere Gruppen von Piraten an einem Ort sitzen und die Partei sich auch gegen ein Delegiertensystem wehrt, braucht es dafür Tools. Da wären z.B. Mumble, Mailinglisten oder LQFB. Die haben eines gemeinsam: sie sind kaputtgespielt. Zur Kommunikation miteinander taugen sie nicht mehr. Eine Partei, die aber nicht mehr miteinander kommuniziert, wird es auch nicht schaffen, Entscheidungen zu treffen, die auch von der Minderheit mitgetragen werden.

Der BEO soll die Lösung sein, allein, es scheint mir, dass zunächst die Offline-Version eingeführt werden soll. Ob das versprochene Onlinetool je kommen wird, steht nach wie vor in den Sternen. Urnenabstimmungen wären nicht mal im Ansatz eine Lösung für die innerparteiliche Kommunikation.

Ein menschliches und nicht technisches Problem ist hingegen, dass Ideen und Vorstellungen schon allein deshalb abgelehnt werden, weil sie von den angeblich „falschen“ Personen stammen. Solche Ideen werden häufig nur von denjenigen aufgenommen, die die Vorstellungen sowieso teilen. Ein innerparteilicher Diskurs funktioniert anders. Dazu kommt noch, dass z.B. in meinem Blog inhaltliche Posts (zu Kernthemen!) zuletzt eine im Faktor 1:20 geringere Leserschaft haben als Metaposts zur Partei allgemein. Das gleiche Phänoment zeigt sich auf Mailinglisten.

Was will die PiratenPartei eigentlich?

Die Partei ist weniger inhaltlich gespalten als bei zwei anderen Fragen:

  1. Sind Ergebnisse wichtiger als Prozesse?
  2. Geht es darum die Gesellschaft zu gestalten oder Verschlechterungen zu verhindern?

Die erste Frage führt immer dann zu Streit, wenn der Vorwurf, der „Unpiratigkeit“ oder „Intransparenz“ aufflammt und zwar bei Entscheidungen, die von einem beliebigen Organ getroffen werden. Dabei erfolgt häufig keine Auseinandersetzung mit der eigentlichen Entscheidung (die zwar in der Sache nicht passt, aber auch in der Regel schwer zu widerlegen ist), es genügt bereits, dass der Prozess der Entscheidung den Kriterien des einzelnen oder auch einer Gruppe von Menschen nicht genügt. Das Paradebeispiel ist die Kritik an Urteilen der Schiedsgerichte, wobei hier noch der Funfact hinzukommt, dass sich die Kritiker in der Regel nicht mal die Regeln der Entscheidungsfindung ansehen. Es genügt, dass die Prozedur der Entscheidungsfindung von dem abweicht, wie einzelne meinen, dass es sein sollte. Die Kritik ist dann – wie sollte es auch sein – nicht auf die Entscheidung bezogen, sondern richtet sich gegen die Entscheidenden. Was sich die „Prozesspiraten“ aber scheinbar nicht unbedingt klarmachen: Die Herstellung vollkommener Transparenz kostet sehr viel Zeit. Wenn dann noch der Anspruch besteht, dass Information keine Holschuld, sondern eine Bringschuld der Entscheider sei, kämen die vor lauter Herstellung von Transparenz nicht mehr zum Arbeiten. Also wird sich für Vertreter dieser Auffassung immer ein Grund zur Kritik finden.

Die zweite Frage ist keine von einzelnen Entscheidungen, sondern was die Partei eigentlich will. Will sie nur Verschlechterungen verhindern, ist sie in erster Linie „dagegen“:

  • gegen Einschränkungen von Grundrechten
  • gegen Einschränkungen des Datenschutzes
  • gegen irgendwelche Projekte, wie z.B. THF100 in Berlin.

Eine solche Vorstellung wirft in der Außendarstellung größere Probleme auf. Damit kann man als neue Partei eine Protestpartei werden. Protestparteien hätten durchaus ein zweistelliges Wählerpotential, aber Protestwähler kann man nicht binden, es sei denn, man macht Fundamentalopposition. Dem Wähler kann man dann nicht erklären, wieso er die Partei (wieder)wählen soll. Reine Protestparteien sind gewöhnlich schnell aufgestiegen und noch schneller implodiert. Das war nie der Anspruch der Piratenpartei.

Will die Partei hingegen die Gesellschaft verändern, braucht die Partei ein Ziel und zwar eine Zielvorstellung der Gesellschaft, die sie verwirklicht sehen will. Innerhalb der Partei müssen sich die Mitlgieder darauf verständigen, was dieses Ziel eigentlich ausmacht. Das ist jedoch ziemlich schwierig, wenn einerseits Programme (in denen sowas immerhin im Ansatz zu finden ist) nicht einmal von denen gelesen werden, die sie beschließen. Die Zielfindung wird andererseits nahezu unmöglich, wenn eine innerparteiliche Kommunikation faktisch nicht mehr stattfindet. Innerhalb der gerade gegründeten Progressiven Plattform sehe ich hier eine ziemliche Einigkeit des gesellschaftlichen Ziels, innerhalb der gesamten Partei sehe ich noch nicht mal Einigkeit hinsichtlich der Frage, ob man Veränderungen gestalten oder verhindern möchte.

Eines kann eine Partei tatsächlich nicht vertragen: zwei sich gegenseitig ausschließende Zielvorstellungen. Sollte hier kein Konsens möglich sein, führt dies unweigerlich zur Spaltung der Partei.

Die Piratenpartei trifft keine Entscheidungen

Die Partei ist unwillig oder unfähig, Entscheidungen in Sachfragen zu fällen, die umsetzbar sind. Es werden lieber wünsch-dir-was-Entscheidungen getroffen, weil es toll wäre, wenn die Entscheidung umgesetzt würde. Wenn sich jedoch zeigt, dass das nicht geht, dann werden die Entscheidungen nicht zurück genommen. Es werden lieber Menschen geshitstormt, insbesondere diejenigen, die die schlechte Botschaft überbringen. Hier kommt einer der fundamentalen Mängel von „Basisdemokratie nach Piratenart“ zum Tragen: wenn viele für eine Entscheidung gemeinsam verantwortlich sind, ist im Endeffekt niemand verantwortlich. Dieselbe Gruppe wird sich aber weigern, die Entscheidung zurückzunehmen und statt dessen externe Schuldige suchen. Sie hat ja keine Konsequenzen wie Abwahl oder Kündigung zu fürchten.

Der Umgang miteinander ist häufig unterirdisch

Das schwerwiegendste Problem ist allerdings der zwischenmenschliche Umgang miteinander. Es muss möglich sein, unterschiedliche Meinungen zu haben, ohne dass es zu Unterstellungen, wilden Phantasien über irgendwelche abstrusen Verschwörungen oder Beleidigungen kommt. Das scheint aber kaum möglich zu sein. Dazu kommt häufig noch eine vollkommen übersteigerte Selbstwahrnehmung, sowohl der Bedeutung der Piratenpartei als auch der einzelnen Mitglieder.

Dazu kommt, dass so etwas zwar online an der Tagesordnung ist, über andere herzuziehen, dieselben Personen es aber bei Real-Life Treffen peinlich vermeiden, mit Personen zu reden, die womöglich eine andere Meinung haben könnten. Dazu gehört auch, dass einzelne Personen einer bestimmten Richtung als Grundübel herausgepickt werden. Einzelne Personen oder Vorstände können keine Partei, die aus 30000 Menschen besteht, zu Grunde richten. Dazu braucht es erheblich mehr. Und in den letzten Monaten haben sehr viele Menschen dazu beigetragen, sehr viel Porzellan auf der zwischenmenschlichen Ebene zu zerschlagen. Dabei ist viel Vertrauen verloren gegangen. Das zu kitten wird viel Zeit kosten. Das einfache Ausstrecken von „1000 Händen“ ohne einen Ansatz von Selbstkritik ist kaum geeignet, das Vertrauen wieder herzustellen. Denn es steht der Verdacht im Raum, dass die gleiche Situation mit den gleichen Beteiligten jederzeit wieder entstehen kann.

Es gäbe also mehr als genug zu tun. Mal sehen, was passiert.

Keine Hand von mir – vorerst

Schon während des Parteitags in Halle wurde nach der Wahl des Vorsitzenden und Schatzmeisters ein Text veröffentlicht mit dem Titel “1000 Hände”. Darin geht es um das Angebot, wieder zusammenzuarbeiten, zum Wohle der Partei. Das an sich ist ja eine schöne Geste.

Nur habe ich jetzt ein Problem. Die Geste an sich ist toll, aber viele, die sie jetzt promoten und mich auffordern, die Hand anzunehmen, haben sich in den letzten Monaten offen und für jeden sichtbar so richtig daneben benommen. Ein Wille zur Verständigung war da z.T. bis zum Tag vor dem Parteitag nicht zu erkennen, eher das Gegenteil. Und nun soll ich das, was ich mitbekommen habe und was mich getroffen hat, vergessen und einfach so weitermachen, als ob nichts gewesen wäre.

Und ich stelle mir jetzt die Frage, was passiert wäre, wäre die Wahl in Halle anders ausgegangen. Hätten dann dieselben Personen auch die Hand ausgestreckt, zum Wohle der Partei? Wenn ja, warum haben sie es dann nicht in den vergangenen Monaten gemacht sondern einen regelrechten Krieg angezettelt? Welches der Gesichter ist ihr wahres – das, was sie jetzt zeigen oder das der letzten Monate? Oder sind es beide, wie Jekyll und Hyde? Wann wird welches Gesicht sich wieder zeigen? Fragen, auf die ich jetzt noch keine Antwort finden kann.

Jede Kommunikation hat neben der Sachebene auch eine Emotionsebene – die kann ich nicht ausblenden. Beide bestimmen gleichberechtigt darüber, wie ich eine Botschaft aufnehme. Die Emotionsebene ist nach den letzten Monaten zutiefst vergiftet. Das lässt sich nicht durch Ausstrecken einer oder vieler Hände beseitigen. Die Verletzungen sind da und gehen nicht so schnell weg. Insbesondere weil die Auseinandersetzungen gerade nicht auf einer Sachebene sondern auf der menschlichen Ebene und auf niedrigstem Niveau geführt wurden. Ich kann das jedenfalls nicht so schnell vergessen.

Deshalb gibt es von mir keine ausgestreckte Hand. Ich schlage sie aber ausdrücklich nicht weg. Ich nehme sie nur vorerst nicht an. Das ist kein Rückzug aus der Partei. Ich werde weiter mitarbeiten, nur mit wem, das muss ich mir noch überlegen. Den Rest wird die Zukunft zeigen.