Abstimmungen – irgendwie online

Die AfD hat beschlossen, irgendwelche Dinge in Zukunft als Urabstimmung online abstimmen zu wollen. Anscheinend ohne sich allerdings viele Gedanken um den rechtlichen Rahmen gemacht zu haben. Die Piratenpartei hatte sich dazu ja auch schon mal ein paar mehr Gedanken gemacht. Und dann ein irgendwas anderes beschlossen.

Grundsätzlich kann man als Partei Abstimmungen auch außerhalb klassischer Präsenzparteitage durchführen. Dazu gibt es grundsätzlich drei (eigentlich zwei) verschiedene Herangehensweisen:

  1. Mitgliederentscheide nach §32 BGB
  2. Urabstimmungen nach § 6 PartG
  3. Online-Mitgliederversammlungen

Im folgenden kommt eine kurze Analyse der verschiedenen Herangehensweisen mit Vorteilen, Nachteilen und Möglichkeiten.

1. Mitgliederentscheid

Der Mitgliederentscheid nach § 32 Abs. 2 BGB sieht eigentlich vor, dass alle Mitglieder schriftlich über eine Frage abstimmen müssen. Schriftlich heißt in dem Sinne auf Papier und mit Unterschrift. Allerdings kann man die Mitgliederbefragung auch anders gestalten, das BGB lässt da Spielräume. Allerdings müsste man das in der Satzung so regeln, fehlt diese Satzungsregelung müssen die Entscheide den Regelungen des § 32 BGB entsprechen und wären daher für größere Vereine oder gar Parteien nicht praktikabel. 

Ein Mitgliederentscheid setzt allerdings voraus, dass der Vorstand (oder jede andere vom Vorstand dafür eingesetzte Stelle) jede einzelne Entscheidung anstößt und die Mitglieder aktiv befragt.

Vorteile:
Der Mitgliederentscheid nach BGB ist rechtlich ohne Zweifel zulässig und gesetzlich geregelt. 

Nachteile:
Das Parteiengesetz (PartG) regelt in § 10 bestimmte Beschlussgegenstände, über die nur der Parteitag entscheiden darf. Das sind die entscheidenden Fragen in einer Partei, damit kann ein Mitgliederentscheid darüber nicht entscheiden. Morlok ist sogar der Meinung, dass nicht mal unverbindliche Umfragen zu diesen Themen zulässig wären. Es bleiben also als Beschlussgegenstände eher nebensächliche Fragen und tagesaktuelle Aussagen zu politischen Fragen – für letztere würde allerdings eine Mitgliederbefragung zu lange dauern.

Indem der Mitgliederentscheid „von oben“ angestoßen wird, legt eine wie auch immer zu benennende Stelle, die Fragestellung fest. Damit hat diese in gewissem Maße einen erheblichen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung. Das kann man wollen, muss es aber nicht. Diese Stelle erhält jedenfalls erhebliche Macht in der Partei.

2. Urabstimmungen

Das PartG sieht für die Frage der Auflösung und Verschmelzung von Parteien zwingend Urabstimmungen vor. Wobei nicht ganz klar ist, worin eigentlich der Unterschied zwischen Mitgliederentscheiden nach § 32 Abs. 2 BGB und Urabstimmungen besteht – meiner Meinung besteht keiner, außer dass Urabstimmung viel wichtiger klingt. 

Für Urabstimmungen gilt das gleiche wie für Mitgliederentscheide, mit Ausnahme der Tatsache, dass es tatsächlich einen wichtigen festgeschriebenen Anwendungsfall gibt.

3. Online-Mitgliederversammlungen

Weder der Begriff des Parteitags noch der Mitgliederversammlung (oder anderer Versammlungen) sind gesetzlich definiert, und so sind verschiedene Menschen auf den Gedanken gekommen, die Veranstaltung online abzuhalten. Gesetzlich spricht so viel nicht dagegen. Parteien haben einen weiten, aus Art. 21 GG abgeleiteten Spielraum, ihre interne Organisation selbst zu bestimmen und die Art der Organisation der Parteitage muss nur gewissen demokratischen Spielregeln genügen. Das OLG Hamm hat die Durchführung einer Vereinsmitgliederversammlung online für zulässig gehalten. Fraglich ist dabei, ob der Begriff der „Versammlung“ voraussetzt, dass sich Menschen an einem Ort körperlich zusammenfinden. Das kann man so verstehen, zwingend ist das nicht, so lange die Funktionen der Versammlung auch durch andere Arten der Veranstaltung abgedeckt werden können.

Indem man den Parteitag umgestaltet, sind auch die Beschlussgegenstände praktisch unbegrenzt, allerdings können sie durch die Gestaltung der Satzung beschränkt werden.

Vorteile:
Die Onlineversammlung kann über alles entscheiden. Jedes Mitglied kann Anträge stellen, eine Kontrolle darüber entfällt, weil der Prozess bottom-up möglich ist. Diese Variante verstößt nicht gegen den Wortlaut des Parteiengesetzes und ermöglicht gleichzeitig die größte Freiheit an Beschlussgegenständen.

Nachteile:
Es ist juristisch noch nicht durch Gerichte geklärt, ob es überhaupt zulässig ist. Das ist allerdings bei allen Neuerungen der Fall und betrifft auch die anderen Varianten.  

Das ist der juristische Teil. Den kann man spannend finden, wenn man Jura-Nerd ist. Viel spannender ist allerdings die Frage, wie man so etwas dann umsetzt. Denn es ist ein Teil der Arbeit, rechtssicher ™ abzustimmen – das ist in einer Partei allerdings der unwichtigere Part. Viel wichtiger ist, dass vor der Abstimmung ein Diskussionsprozess stattfindet, so dass die Mitglieder auch Gehör finden und Alternativen zu den eingebrachten Themen einbringen können. Ansonsten wird es jedem Abstimmungsergebnis an der nötigen Anerkennung fehlen, weil die unterlegenene Gegner das Gefühl haben, dass sie nicht gehört werden. Ziel der Abstimmung muss aber ein größtmöglicher Konsens sein, nicht eine irgendwie hergestellte Entscheidung. 

Wenn Verwalter versuchen…

… Politik zu machen, kommt Scheiße raus. Ziemlich zuverlässig. Jetzt hat die Bundesverwaltung beschlossen, dass es eine geile Idee wäre, im Kampf aller gegen alle mitzumischen.  Und erpresst den BuVo mit folgenden völlig schwachsinnigen Forderungen:

Wir erwarten vom Bundesvorstand:

  • eine deutliche Distanzierung von Aktionen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.
  • eine deutliche Distanzierung gegenüber Aktionen und Aussagen von Parteimitgliedern, gleich welcher Gliederung, ob mit oder ohne Amt/Mandat, die gegen diese Ordnung verstoßen
  • deutliche konsequentere Handlungen im weiteren Umgang mit den entsprechenden Personen

Innerparteiliche Aktionen, die sich gegen die FDGO richten. Haben wir seit neuestem bewaffnete Kampftruppen oder was? Oder was soll das sonst sein? Steht irgendwas im Programm, was dagegen verstößt? Wohl auch nicht. Was soll das also? Titten mit „Thanks Bomber Harris“ verstoßen dagegen nicht, auch wenn sich das einige einbilden.

Aussagen, die gegen die FDGO verstoßen? Was bitte soll das sein? Auch Erpressung von Parteivorständen richtet sich im weitesten Sinne gegen die FDGO, will die Bundesverwaltung also, dass der BuVo gegen sie vorgeht? Kann sie gerne haben, wird aber leider nix.

Vorgehen gegen die entsprechenden Personen. Joa. Aber das geht leider nicht. Die einzige konsequente Aktion wäre jetzt ein Rücktritt des BuVo gegen so eine sinnfreie und aussließlich schädliche Erpressungsaktion.

Ich war soweit, noch bis zum Jahresende zu warten. Jetzt bin ich das nicht mehr. Und ich bin raus.

Von Telefonen, Listen und Empörung

Jemand (Hr. Thomé) hat Telefonlisten von Jobcentern ins Internet gestellt, was die Jobcenter nicht so wirklich freut. Diese hat er sich – und hier fängt es an, lustig zu werden – von den betreffenden Jobcentern selbst durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besorgt. Es hätte sich also auch jeder selbst die Liste “seines” Jobcenters bzw. der Agentur für Arbeit besorgen können, das macht nur viel Arbeit. Für jeden einzelnen und auch für die Jobcenter.

Wegen der Veröffentlichung haben einige Jobcenter, andere veröffentlichen ihre Durchwahlen selbst im Internet, versucht die Veröffentlichung zu verhindern, indem sie Hr. Thomé abgemahnt und aufgefordert haben, die Listen aus dem Netz zu nehmen. Das ist noch lustiger, schließlich handelt es sich um Daten, die die Jobcenter auf Anfrage selbst zur Verfügung gestellt haben.Noch komischer wird das Vorgehen, weil es für eine solche Abmahnung eigentlich keinen Rechtsgrund gibt. Datenschutz fällt aus (die Jobcenter haben die Daten ja selbst weitergegeben) und Urheberrecht sowieso, schließlich haben Telefonlisten nun wirklich keine urheberrechtliche Schöpfungshöhe.

Die betroffenen, wie gesagt nicht alle, Jobcenter regen sich auf, weil angeblich die Anrufe von ihren Kunden (wir erinnern uns, nicht mehr Bittsteller, sondern Kunden) die Mitarbeiter bei der Arbeit stören würden. Das an sich ist auch eine komische Argumentation, weil anscheinend nicht alle Jobcenter bei der Arbeit gestört werden und andererseits alle (!) Behörden den Namen und die Durchwahl des Bearbeiters auf ihren Schreiben mitteilen. Auch das halte ich für eine Selbstverständlichkeit, schließlich ist man als Bürger nicht Befehlsempfänger, sondern die Behörden sind einem zu einem Umgang auf gleicher Ebene verpflichtet. Und dazu gehört auch eine echte Erreichtbarkeit. Nur eine kleine Burg in Nürnberg leistet Widerstand, nämlich die Bundesagentur für Arbeit und manche der mit ihr zusammenarbeitenden Jobcenter.

Wohlgemerkt, den Namen des Mitarbeiters erhält man auf den Schreiben, nur eben nicht seine Durchwahl. Das hat auch bei mir schon zu mehreren wenig lustigen Rückrufrunden geführt, wenn ich gerade nicht schnell genug am Handy war und der freundliche Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit seine Nummer unterdrückt hat. Die Agentur für Arbeit setzt nämlich auf das freundliche Kundenbindungsinstrument des Callcenters. Jeder, der schon mal mit einem Callcenter zu tun hatte, weiss, was die Folgen sind: Agressionen. Vielleicht halten Betriebswirte Callcenter aus Kostengründen noch für eine gute Idee, Kunden hassen sie in der Regel und das vollkommen zu recht. Wenn man sich die Kommunikationsebene anschaut, wird man nämlich feststellen, dass bei jeder dazukommenden Informationsebene Informationen nicht verstanden, falsch verstanden oder weggelassen werden. Auf Kindergeburtstagen war das auch bekannt als das Spiel “Stille Post”. Die Ergebnisse waren in der Regel sehr lustig. Weniger lustig ist das allerdings, wenn es sich nicht mehr um Kindergeburtstage handelt, dann wird es nur ärgerlich. Am bekanntesten für “Stille Post” sind derzeit wohl die Callcenter von Telefonanbietern. Die Geschichten kennt wohl jeder aus seinem Bekanntenkreis, wenn er sie nicht selbst erlebt hat. Bei einem Berliner Staatsanwalt hat das schon dazu geführt, dass er ein Verfahren eingestellt hat, weil er es nicht geschafft hat, mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu reden. Er war dann von der Unschuld des Beschuldigten überzeugt…

Ich arbeite selbst in einer Behörde, meine Telefonnummer steht im Netz und auf jedem meiner Schreiben und habe auch schon in anderen Behörden gearbeitet, da war das genauso. Natürlich stört es bei der Arbeit, wenn man angerufen wird. Das gilt wohl für jeden Arbeitsplatz. Allerdings habe ich genauso die Erfahrung gemacht, dass sich die meisten Angelegenheiten am Telefon sehr viel leichter, schneller und effektiver klären lassen als durch das Hin- und Herschreiben von Briefen (Mailadressen kriegt man nämlich bei der Agentur für Arbeit auch nicht). Das Telefonat hat sich übrigens auch innerparteilich sehr bewährt, um Konflikte zu lösen. Insofern mag es bei einer konkreten Tätigkeit stören, spart aber auch insgesamt gesehen sehr viel Zeit, die wiederum für andere Tätigkeiten als das Schreiben von Briefen und dem Rumärgern mit internen Vorgangssystemen (die Arbeitsagentur hat ein tolles, es sichert die Arbeitsplätze vieler vieler IT-Berater) zur Verfügung steht. Und schließlich hat man ja immer noch die Möglichkeit, sein Telefon stumm zu schalten oder auf den Anrufbeantworter der Telefonzentrale umzuleiten und zurückzurufen, sobald es besser passt. Am besten nicht mit unterdrückter Nummer.

Jetzt hat die Piratenpartei die ursprünglich von Hr. Thomé veröffentlichten Listen übernommen und die Presse schreibt, jemand sei empört. Zum Glück ist es die Agentur für Arbeit und nicht die Piratenpartei in einer ihrer dafür berüchtigten Pressemeldungen.

How to BPT-Antrag

Oder: wie bringe ich meinen Antrag auf dem BPT sicher durch?

Eine leicht satirische Betrachtung zu erfolgreichen Anträgen auf Bundesparteitagen, die näher an der Realität liegt, als gut für die Partei ist. Für einen erfolgreichen Antrag braucht es:

  • ein wichtiges Thema
  • einen schon bestehenden, aber umstrittenen Antrag
  • ein paar bekannte Mitstreiter
  • eine gute Vorstellung
  • eine lange Textwüste als Antrag

Was fehlt? Genau, ein guter Antrag und Sachkenntnis. Das ist nämlich nicht so wichtig.

Das Wichtigste überhaupt ist aber ein schon bestehendes strittiges Thema, in dem sich einige Leute schon positioniert haben und auch einen Antrag geschrieben haben. Das sorgt nämlich für zweierlei Dinge: zum einen muss man sich als Steller eines konkurrierenden Antrags keine Mühe machen, Werbung zu machen, um mit dem Antrag auf die Tagesordnung zu kommen. Das erledigt der andere Antrag schon. Zum anderen sorgt es für genug Publicity und erledigt den anderen Antrag gleich von Anfang an. Denn eines ist mit Sicherheit tödlich: ein kurzer, verständlicher Antrag zu einem strittigen Thema. Da kostet es wenig Mühe, Kritikpunkte zu finden. Denn der Bundesparteitag möchte zwei Dinge erfahrungsgemäß auf keinen Fall:

  • sich klar zu einem Thema positionieren, weil das ja die Spaltung der Partei bedeuten könnte
  • sich mit einem Thema tiefgehend auseinandersetzen, weil das ja Arbeit bedeutet und Zeit kostet.

Die bekannten Mitstreiter, die selbst nicht an dem Antrag mitgeschrieben haben müssen und den Text auch gar nicht in der Tiefe verstehen müssen, sorgen für die notwendige Glaubwürdigkeit nach dem Motto “na wenn das von dem kommt, muss es ja gut sein”.

Die gute Vorstellung, die auf jeden Fall ein paar Schlagworte enthalten muss, sorgt schließlich dafür, dass der Parteitag weiss, dass das ein gut vorbereiteter Antrag ist, in den viele engagierte Piraten viel Zeit investiert haben und dass man diesen Antrag ruhigen Gewissens annehmen kann.

Die lange Textwüste sorgt schließlich dafür, dass die Mehrheit des Bundesparteitags den Antrag bestenfalls überfliegen wird und nicht feststellt, dass da Unfug drin steht. So viele Anträge kann ja kein Mensch lesen und das Thema ist ja auch zu kompliziert. Und weil die vorigen Bedingungen alle erfüllt sind, kann man als Mitglied dann auch ruhigen Gewissens die “JA” Karte heben. Denn mit dem Kompromissantrag wird die Spaltung vermieden, andere finden das auch gut und Kritik gibt es ja für alle Anträge. So etwas wie “Jeden Tag ein Antrag”, Mumble-Diskussionen oder anderen Vorstellungs- und Diskussionsrunden müsst ihr übrigens nicht fürchten, das scheinen vorwiegend Piraten zu nutzen, die den BPT nicht besuchen. Wenn es überhaupt jemand nutzt und sich auch darauf vorbereitet, die Zugriffszahlen bei “Jeden Tag ein Antrag” waren jedenfalls zu vernachlässigen und die Ergebnisse hatten keinerlei erkennbaren Zusammenhang mit den Empfehlungen.

Das haben beim letzten Bundesparteitag übrigens ca. 80% der Versammlung auch so gesehen: es ist vollkommen in Ordnung, Anträgen zuzustimmen, die man nicht oder nicht ganz gelesen hat.

In dem Sinne: viel Spaß beim Antrag schreiben und abstimmen!

Jeden Tag ein Antrag – WP030

Was ist das?

Ein Europawahlprogramm. Als Kurzversion. Insgesamt 13 kurze Punkte, auf den Punkt begründet.
Allesamt gut und richtig, kein langes Geschwurbel, für jeden verständlich. Und es gibt den Weltraumlift! Daneben noch Internet, Datenschutz, freies Wissen, ein echtes Parlament für Europa, Transparenz, Europa, Euro, Europa und Europa. Das können wir uns merken und das können die Wähler sich merken. Mehr braucht kein Mensch.

Werden wir dann nicht kritisiert, wir hätten kein Programm?

Das heißt es immer. Wir haben aber:

  • das Grundsatzprogramm
  • das Wahlprogramm für die Bundestagswahl
  • das gemeinsame Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien
  • und dann noch ein ausführliches Europawahlprogramm?

Das liest kein Mensch und das braucht auch kein Mensch. Wir müssen unsere Forderungen und Ideen nicht immer und immer wieder in neuen Programmen festschreiben. Wir müssen hingegen unsere wichtigsten Forderungen kurz und verständlich zu den Wählern  bringen. Das tut WP030.

Empfehlung: Annehmen

P.S: Dann haben wir sogar noch viel Zeit auf dem BPT für andere Themen. Sogar für Programm.

Jeden Tag ein Antrag – SÄA004

Eigentlich hatte ich für mich festgelegt, keine Anträge zum BEO (Basisentscheid Online, § 16 Bundessatzung) zu besprechen. Eigentlich. Heute gibt es aber SÄA004 trotzdem. Warum? Weil ich das Ziel mag. Eigentlich.

Was will der Antrag?

Der Antrag will es möglich machen, mit dem BEO über (Wahl-)Programmänderungen zu entscheiden. Er enthält zwei Module, zum einen nur die Änderung des Programms (Grundsatz- und Wahlprogramm) per BEO zu erlauben (Modul 1)  und zum anderen nur die Änderung des Wahlprogramms möglich zu machen (Modul 2).

Was ist davon zu halten?

Gut gedacht. Ich mag das (nicht umsonst befürworte ich eine SMV). Wir müssen davon wegkommen, auf Bundesparteitagen Detaildiskussionen zu führen und uns über kleinste Details zu streiten.
Aber: Der Antrag ist hundsmiserabel schlecht gemacht. Und damit meine ich noch nicht mal, dass das Parteiengesetz Entscheidungen über das Programm dem Bundesparteitag vorbehält und der BEO eine Urabstimmung ist.

Nein, es ist viel schlimmer: In § 16 Abs. 1 S. 2 der Bundesatzung steht, dass Entscheidungen über Themen, die gesetzlich dem Parteitag vorbehalten sind (nach § 9 Abs. 3 PartG: die Parteiprogramme!) nur Meinungsbilder mit empfehlendem Charakter darstellen. Also selbst wenn wir den Antrag annehmen und § 12 ändern, gibt es im BEO keine Abstimmungsmöglichkeit, sondern nur ein Meinungsbild:

Ein Beschluss zu Sachverhalten, die dem Bundesparteitag vorbehalten sind oder eindeutig dem Parteiprogramm widersprechen, gilt als Basisbefragung mit lediglich empfehlenden Charakter.“

Es wird daher keinen Beschluss im BEO zum Partei-oder Wahlprogramm geben. Egal, was in § 12 steht und wie wir diesen ändern.

Empfehlung: Ablehnen

Abmahnanwälte und das Gesetz

Tl;dr: Die Abmahnanwälte teilen sich die Abmahngebühren mit den Rechteinhabern, das ist rechtswidrig. Des Weiteren sind es ebenfalls rechtswidrige Erfolgshonorare

Heute wurde die Mandatsvereinbarung von Urmann + Collegen aus den Jahren 2010 und 2011 dem Nebelhorn Radio zugespielt und von diesem veröffentlicht. Das ist ziemlich viel Jurakram, der nicht unbedingt so einfach zu durchschauen ist. Ich schaue mir hier nur die Rechtsanwaltsgebühren an, auch wenn die langweilig klingen, liegt hier der Hase im Pfeffer.

Die Vereinbarung ist ziemlich spannend. Sie bestätigt, was ich schon länger vermutet habe, nämlich dass die Abmahnanwälte „ihre“ Gebühren mit den Rechteinhabern teilen. Das hat den wirtschaftlichen Hintergrund, dass die Rechteinhaber den Anwälten die Möglichkeit geben, mit wenig sowohl geistigem als auch wirtschaftlichem Aufwand relativ viel Geld zu verdienen. Dann können sich die Rechteinhaber überlegen, dass sie für diese Möglichkeit von den Anwälten doch gerne eine Art Provision hätten. Denn ohne die Rechteinhaber hätten die Anwälte auch kein müheloses Einkommen. Möglicherweise werden die Anwälte in einer Art Bieterwettbewerb ausgewählt: wer eine höhere Provision bietet, erhält das Mandat. Das ist aber Spekulation.

Die Vereinbarung enthält die Regelung, dass

  • bei einer Zahlung ohne weitere Mahnung eine Summe von 650 € zu zahlen ist
  • bei einer Zahlung mit „Mahnlauf“ eine Summe von 911 € zu zahlen ist
  • bei einem Gerichtsverfahren noch höhere Gebühren anfallen
  • wenn das Gerichtsverfahren ergebnislos bleibt, also kein Geld gezahlt wird, keine Rechtsanwaltsgebühren anfallen.

Das an sich ist relativ langweilig. Wenn die Vereinbarung nicht vorsehen würde, dass die angeblich an Rechtsanwaltsvergütungsgesetz anfallenden Gebühren in Höhe von 911 € nicht in voller Höhe bei dem Anwalt verbleiben, sondern nur in Höhe von 772 €. Und das ist tatsächlich unzulässig und zwar massiv. Das ist Betrug.

Der Hintergrund liegt darin, dass der Anspruch des Anwalts für seine Rechnung ein Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers gegenüber demjenigen ist, der angeblich eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Schadensersatzansprüche berechtigen aber nur zum Ersatz des tatsächlichen Schadens. Wenn der Rechteinhaber aber Urmann + Collegen nur 772 € zahlen muss, kann er keinen Schadensersatzanspruch in Höhe von 911 € haben. Einen derartigen Schaden gab es schließlich nicht.

Auch die Regelung, dass bei Nichtzahlung keine Kosten entstehen, dürfte nicht unbedingt für Rechtmäßigkeit sprechen, weil letztendlich eben nicht klar ist, ob dem Rechteinhaber überhaupt ein Schaden entstanden ist.

Letztendlich handelt es sich hier jedenfalls um sogenannte Erfolgshonorare, und die sind in Deutschland nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig – aber jedenfalls nicht, wenn nur zweifelhaft ist, ob ein Urheberrechtsverletzer zahlungsfähig ist oder nicht.

Juristisch genauer und gründlicher aufbereitet steht es hier: http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/abmahnung-u-c-rechtsanwaelte/piratenpartei-veroeffentlicht-geheime-uc-mandantenvereinbarung-49185/

Freiheit und Verantwortung

Wir sind eine Partei. Das steht zumindest in der Satzung. Parteien sind demokratisch organisiert, steht im Grundgesetz, und wir haben uns für eine sehr offene Struktur entschieden, die dem einzelnen Mitglied maximale Mitwirkungsrechte gibt.

Anders als in anderen Parteien hat jedes Mitglied volle Mitwirkungsrechte auf allen Gliederungsebenen. Das heißt, nicht nur Antrags- und Rederecht, sondern auch Stimmrechte auf allen Gliederungsebenen

Das bedeutet für jeden eine gewisse Macht, nicht nur für Vorstände. Macht hat aber auch eine Kehrseite und die heißt Verantwortung, nicht nur für sich selbst, sondern für alle. Nach dem letzten BPT bin ich mir nicht mehr so sicher, ob das auch wirklich allen Mitgliedern klar ist. Natürlich ist es legal, Fragen zu stellen. Natürlich ist es legitim, GO-Anträge zu stellen.

Jeder darf jedem Kandidaten für das BSG die völlig irrelevante Frage nach der Haltung zu S21 stellen. Man darf auch immer wieder den gleichen, jedes Mal abgelehnten Antrag auf ein bestimmtes Abstimmverfahren stellen. Jeder darf auch eine alternative GO und TO schreiben und dem Parteitag vorstellen, erkennbar aussichtslos für jedes verfügbare Amt kandidieren oder sich selbst als Versammlungsleiter vorschlagen, weil die anderen ja eine böse Verschwörung sind. Das ist alles total legal. Aber nimmt man damit seine Verantwortung nicht nur für sich, sondern für den ganzen Parteitag und die Partei wahr?

Und dann wundern wir uns, dass wir es nicht schaffen, interessante Reden zu halten, den Vorstand angemessen zu verabschieden und das Wahlprogramm zu diskutieren. Zeit skaliert eben nicht. No shit, Sherlock.

Das Traurige an der ganzen Entwicklung ist, dass die Offenheit und ihr exzessiver Gebrauch beständig dazu führen, dass Regelungen eingezogen werden müssen, um den Gebrauch einzuschränken, damit der BPT überhaupt arbeitsfähig bleibt. Die offene Befragung von Kandidaten wird nicht mehr durchgeführt, weil einige das Instrument missbraucht haben, um eine unwürdige Schlammschlacht anzuzetteln. Demnächst werden vielleicht auch bei der Urnenbefragung sinnlose Fragen von der Versammlungsleitung ausgefiltert. Wahlverfahren werden demnächst wohl vom Wahlleiter festgelegt, weil einzelne jedes verfickte einzelne Mal unbedingt den gleichen, jedes mal abgelehnten GO-Antrag stellen mussten. Und vielleicht erhält die Versammlungsleitung demnächst das Recht, GO-Anträge einfach abzulehnen. Wollen wir wirklich dahin kommen?

Freiheit ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung.

Die Rede, die ich nicht gehalten habe.

Das kam einfach  daher, dass der entsprechende Antrag aus verschiedenen Gründen, deren Erläuterung zu weit führen würde, nicht behandelt wurde. Sagen möchte ich es aber trotzdem, darum gibt es das jetzt im Blog:

Hallo allerseits,

mir geht es zur Zeit nicht gut. Und das hat sicher auch was mit den Zuständen in der Partei zu tun. Ich sehe viele Piraten, die ich persönlich in den letzten Jahren in der Partei sehr zu schätzen gelernt habe, denen es nicht besser, sondern eher noch schlechter geht. Und das tut noch zusätzlich weh. Viele haben sich zurückgezogen, andere sind zurück- oder ausgetreten, als letztes prominentes Mitglied in einer längeren Kette Nati, wer ihn nicht kennt, Schatzi in BaWü.

Warum passiert das? Häufig wird die fehlende Anerkennungskultur und die dafür grassierende Shitstormkultur genannt. Das ist nur die halbe Wahrheit.

Wir arbeiten alle ehrenamtlich in der Partei, neben einem Job, Studium und vielleicht noch einer Familie. Freunde, naja die kommen da schon gerne mal zu kurz. Als Ersatz für Anerkennung fungiert stattdessen Kritik, gerne auch persönlich, und ohne mit dem Betreffenden zu reden. Es ist ja leichter, über die Person zu reden oder zu twittern. Dann kommen so lustige Meme wie „Peukertpartei“ zustande. Kein Wunder, dass eines der aktivsten Vorstandsmitglieder der letzten Jahre keine Lust mehr hat.

Wir sind aber als Partei angetreten, die Gesellschaft zumindest ein klein wenig zum Besseren zu verändern. Wie können wir dann intern jeden bis aufs Blut bekämpfen, der das auch innerhalb der Partei möchte?

Ich sehe Mitglieder, die sich scheinbar als wichtigstes Ziel gesetzt haben, zu überwachen, ob auch alle Prozesse so genannten piratigen Prinzipien entsprechen. Das Ergebnis ist zweitrangig, Hauptsache der Prozess ist piratig. Was dabei vergessen wird, ist dass Prozesse viel Zeit verschlingen – Zeit die dann für Ergebnisse fehlt. Den Shitstorm gibt es dann nicht für das Ergebnis, in seltenen Fällen für fehlende Ergebnisse, sondern für den Prozess, der nicht piratigen Prinzipien entspricht. Dass diese nirgendwo niedergelegt oder beschlossen sind, sondern jeder etwas anderes dafür hält, ist dabei nur noch eine Randnotiz.

Wer in einem Vorstand ist oder für ein Versammlungsamt kandidiert oder eine Beauftragung hat und etwas bewegen möchte, ist dann gerne machtgeil, will die Partei zerstören und sowieso alles nur in seinem Sinn manipulieren. Ein paar schöne Beispiele dafür haben wir gerade heute morgen bei den Diskussionen um die VL und die GO gesehen.

Was dabei gerne vergessen wird: wir haben es mit Menschen zu tun, die sehr viel Zeit und Energie in etwas gesteckt haben und – sie kennen die Partei schon gut genug – auch kein Lob, Flausch oder ähnliches erwarten. Sie wissen zumindest rein kognitiv, dass sie im wesentlichen Kritik erwartet. Sie tun Dinge, weil sie davon überzeugt sind, dass sie uns alle weiterbringen werden. Ob sie deshalb damit umgehen können, dass sie viel Arbeit in eine Sache oder ein Projekt stecken, das von anderen torpediert wird, die hätten mitwirken können, es aber lieber aus welchem Grund auch immer nicht getan haben? Ich bin der Überzeugung, das können Viele nur sehr begrenzt aushalten.

Warum ich das erzähle? Der von mir eingereichte Satzungsänderungsantrag ist auch so ein Beispiel. Ich bin allerdings nach wie vor der Überzeugung, dass der BEO uns in der Partei nicht weiterhelfen wird, Parteitage in lustvolle Veranstaltungen für alle zu verwandeln. Auch mit einem funktionierenden BEO werden die Parteitage nicht anders aussehen als die letzten Das müssten sie aber, um wieder Spaß zu machen.

Aber nach dem eben Gesagten kann ich nicht anders, als den Antrag zurückzuziehen. Und bitte auch, ihn nicht zu übernehmen.

Danke.

P.S:  Kommentare sind #ausgründen ausgeschaltet, wer etwas hinterlassen möchte, weiss im Zweifel, wie man mich kontaktiert.

Jeden Tag ein Antrag – SÄA007

Jetzt geht es mal weiter vom Strukturfoo zu Ordnungsmaßnahmen. Zum Aufwärmen geht es noch nicht an die Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder, sondern erst mal zu denen gegen Untergliederungen. Dazu gibt es den SÄA007, der den bestehenden § 6 Abs. 6 der Satzung ändern und Abs. 7 daraufhin streichen möchte.

An sich handelt es sich um eine Ergänzung des bisherigen § 6, formuliert als Neufassung und beantragt als Änderung. Naja, kann man machen, ich bin kein Fan von Ergänzungen. Der Antrag ändert folgendes:

Es geht also darum, einerseits die Amtsenthebung durch den Bundesvorstand neu zu fassen und zu definieren, was unter anderem, aber nicht abschließend, als schwerer Schaden zu werten ist. Das ist grundsätzlich durchaus sinnvoll, weil es die Möglichkeit schafft, wie es im vorherigen Satz steht, Organe von Gebietsverbänden sowie den Ausschluss und die Auflösung eines Gebietsverbandes durch den Bundesvorstand rechtssicher durchzuführen. Wer hier Anspielungen auf aktuelle Fälle sieht, dürfte wohl richtig liegen und die Änderung dürfte nachhaltig eigenwilligen Gebietsverbänden eine entsprechende Warnung sein. Die Streichung von Abs. 7 erfolgt lediglich, weil dieser in anderer Form in Abs. 6 integriert wird.

Empfehlung: Annehmen

P.S. Weil die Idee aufkam: Indem in der Bundessatzung nur der Bundesvorstand (und der BPT) für Amtsenthebungen und Auflösungen von Untergliederungen für zuständig erklärt wird, tritt keine Sperrwirkung gegenüber den Untergliederungen ein. Landesverbände können nach wie vor eigene Regelungen treffen, soweit sie mit den grundsätzlichen Regelungen der Bundessatzung übereinstimmen. Zu den „grundsätzlichen Regelungen“ zählt sicher nicht das zuständige Organ für bestimmte Handlungen.