Eine Partei ist keine Bewegung ist keine Plattform

Am Wochenende fand das langerwartete „Wir müssen reden“ in Kerpen statt. Da gab es einen Slot „Kultur“ und da ging es hoch her. Unter anderem auch um die Frage, ob die Piratenpartei eine Bewegung, eine Plattform oder doch eher eine Partei sei. Oder vielleicht alles drei in einem oder wenigstens zwei davon in einem… oder so. Was allerdings den meisten Teilnehmern nicht ganz so klar gewesen zu sein scheint, und ich vermute bei einigen parteiinternen Diskussionen, dass es nicht nur den Anwesenden in Kerpen so ging, sind die Definitionen der jeweiligen Begriffe. Wenn man sich die ein wenig genauer anschaut, wird einem eigentlich so manches klar.

Plattform

Eine Plattform ist wie ein leeres Grundstück. Auf dem kann man alles mögliche machen: man kann einen Wolkenkratzer bauen oder eine Fabrik, man kann eine Mine betreiben oder ein Einfamilienhaus bauen. Man kann vielleicht auch ein Einfamilienhaus bauen und eine Mine betreiben und wenn es groß genug ist, auch noch einen Wolkenkratzer. Und auf dem gleichen Grundstück kann auch noch ein Stahlwerk abgerissen werden – alles gleichzeitig. Das Grundstück selbst ändert sich nicht und dem Grundstück ist es egal, was mit ihm passiert. Es kann auch vollkommen leer bleiben, wenn es aus welchem Grund auch immer nicht attraktiv ist. Es hat nicht einmal eine Einflussmöglichkeit.

Genau das ist eine Plattform: eine Grundlage für verschiedenste Gruppen, ihre Vorstellungen zu realisieren. Die Plattform stellt nur die Ressourcen zur Verfügung, ohne Ansehen der Ziele. Die Ziele setzen andere, die Plattform bleibt passiv.

Bewegung

Eine Bewegung bewegt sich – in Richtung eines Ziels. Genau eines. Vielleicht kooperiert sie mit anderen Bewegungen und Parteien und vielleicht nutzt sie eine Plattform. Sie muss es aber nicht und kann ihre Ziele auch allein für sich zu erreichen versuchen. Eines tut eine Bewegung jedenfalls nicht – sie versucht nicht, mehrere verschiedenartige Ziele gleichzeitig zu erreichen. Deshalb braucht eine Bewegung auch eines nicht – ein gemeinsames Gerüst von Werten und Vorstellungen, das sie auch bei der Verfolgung unterschiedlicher Ziele beisammen hält. Diese Klammer bildet schon das Ziel.

Partei

Eine Partei ist – parteiisch. Sie verfolgt mehr als ein Ziel. Ihre Ziele dürfen sich nicht widersprechen, können dafür aber auch nebeneinander stehen, ohne miteinander in Konflikt zu geraten. In jedem Fall geht es ihr um gesellschaftliche Einflussnahme und um die Teilnahme an Wahlen, um ihre eigenen Ziele durch Beteiligung an der Gesetzgebung durchzusetzen. Es geht einer Partei im weitesten Sinne um Macht.
Diese Ziele können sich je nach Situation, in der die Partei sich befindet, wandeln und auch die Partei kann sich von ihren Zielen her wandeln. Es kann sein, dass sich nicht sofort alle Ziele durchsetzen lassen, deshalb müssen Parteien Kompromisse eingehen und Ziele priorisieren. Daher braucht eine Partei bei aller Flexibilität eine Art Skelett, das sie stützt und aufrecht hält. Wenn dieses Skelett nur noch der Wille zur Macht ist, wird es gefährlich, sowohl für die Gesellschaft als auch die Partei, weil sie auseinanderzufallen droht, wenn die Macht verloren geht oder in weite Ferne rückt.

Was ist die Piratenpartei?

Damit ist die Antwort, was die Piratenpartei ist, eigentlich klar, wenn man das nicht sogar schon aus dem Namen und der Satzung ableiten möchte: eine Partei.
Wir sind keine Plattform, die es einfach nur anderen Gruppen ermöglicht, ihre Ziele durchzusetzen. Das kann eine Partei gar nicht, denn das widerspricht dem Grundgerüst aus Werten und Vorstellungen, die einer Partei immanent sind. Eine Partei kann hingegen für Bewegungen, deren Ziele mit den Zielen der Partei kongruent sind, eine Plattform bieten und sich damit deren Ziele zumindest teilweise zu eigen machen – das macht die Partei aber mitnichten zu einer Plattform, weil sie die Bewegung in sich aufnimmt. Die Partei entscheidet sich zunächst aktiv dafür, ob sie mit einer anderen Bewegung überhaupt kooperieren möchte, bevor sie ihr die Ressourcen zur Verfügung stellt. Das tut eine Partei auch nicht blind, da das gemeinsame Wertegerüst der Partei in Gefahr gerät, wenn die Ziele einer kooperierenden Bewegung den Wertevorstellungen der Partei widersprechen. Eine Partei kann als Plattform für ausgewählte Bewegungen fungieren, aber sie kann nicht ausschließlich und schon gar keine neutrale Plattform sein.

Eine Partei ist auch keine Bewegung. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie vielerlei Ziele hat. Das ist der Natur einer Bewegung fremd. Natürlich können Parteien mit Bewegungen kooperieren – wenn die Ziele übereinstimmen und auch nur in Bezug auf diese Ziele. Eine Partei kann auch Bewegungen quasi in sich aufsaugen – dadurch wird sie aber nicht selbst zur Bewegung. Die Schwierigkeit wird darin liegen, dass das Ziel der ehemaligen Bewegung dann nur noch eines unter vielen in der Partei ist. Das führt dazu, dass die Partei notwendigerweise Kompromisse unter ihren Zielen schließen muss – es sei denn, sie hat eine verfassungsändernde Mehrheit, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Das ist bisher in Deutschland noch nie nach demokratischen Wahlen vorgekommen.

Die Parteimitglieder müssen verstehen, dass sie sich einerseits aktiv dafür einsetzen müssen, dass die Ziele, die sie selbst im Vordergrund sehen würden, auch dort landen. Dazu genügt es nicht, sich zu beschweren, dass andere Ziele angeblich die eigenen Inhalte verdrängen. Eine andere Priorisierung als die eigene gewünschte ist kein Beinbruch, wenn die Mehrheiten in der Partei nun einmal andere sind. Bei unterschiedlichen Zielen einer Partei und begrenzten Ressourcen ist eine Priorisierung nun einmal logisch zwingend.
Wichtig ist nur, dass ein gemeinsames Verständnis in der Partei herrscht, dass derartige demokratische Prozesse zu einer Partei gehören, deren Ressourcen begrenzt sind. Dazu gehört dann auch eine Loyalität, die Ziele, die vielleicht nicht die eigenen sind, nicht aktiv zu bekämpfen, sondern nach Möglichkeit zu fördern. Dies in der Erwartung, dass es den eigenen Zielen ebenso gehen möge.

Eine Partei, die das nicht schafft, hat kein gesundes gemeinsames Wertegerüst und wird daran über kurz oder lang zerbrechen.

Jeden Tag ein Antrag – SÄA032

Die Potenzierung endet hiermit, 16 SÄA in einem Post wäre dann doch etwas unübersichtlich. Und sicher nicht wirksamer als 1, 2 oder 4 Anträge.
Heute gibt’s wieder Strukturfoo: Die Ersetzung des Finanzrates durch einen Länderrat. Länderrat, da war doch was… richtig. Aber das hier ist ein anderer Länderrat.

Der SÄA032 sagt folgendes:

§ 20 Mitglieder des Länderrates

Mitglieder des Länderrates sind zwei Mitglieder des Bundesvorstandes und je zwei Piraten aus jedem Landesverband. Die Mitglieder aus den Landesverbänden werden vom jeweiligen Landesvorstand beauftragt.

§ 21 Sprecher des Länderrats

Der Länderrat wählt zwei Sprecher aus seiner Mitte. Sie kommunizieren und dokumentieren die Arbeit des Länderrats.

§ 22 Tagungen des Länderrates

Die Tagungen des Länderrates werden mindestens zweimal jährlich durch den Bundesvorstand organisiert. Der Länderrat ist beschlussfähig, wenn in der Sitzung mindestens zehn Gliederungen vertreten sind.

§ 23 Aufgaben des Länderrates

Der Länderrat entscheidet über gemeinsame Fragen der gliederungsübergreifenden Organisation und Durchführung der Verwaltungsaufgaben in der Piratenpartei. Die Entscheidungen des Länderrates sollen von den Vorständen der Gliederung umgesetzt und unterstützt werden.

Das ist – und das sagt auch die Begründung – nichts anderes als das Verwaltungstreffen. Hier handelt es sich übrigens nicht um ein neues Organ, weil der Länderrat keine verbindlichen Beschlüsse trifft – keine Gliederung und kein anderes Organ sind daran gebunden. Rechtlich geht das also ohne weitere Änderungen der Satzung.

Das Verwaltungstreffen stand bisher nicht in der Satzung und soll da jetzt rein? Gibt es einen überzeugenden Grund dafür? Ich sehe keinen. Die Legitimation erhält das Verwaltungstreffen aka Länderrat daraus, dass die Beschlüsse umgesetzt werden. Dazu muss das ganze nicht in der Satzung stehen. Als Fan einer schlanken Satzung die Empfehlung: SÄA032 ablehnen.

Hier ist die Übersicht über alle besprochenen Anträge.

Jeden Tag ein Antrag – Potenziert: SÄAe 001, 006, 020, 058

Ich steigere mich mal und nehme heute gleich vier Anträge dran. Alle von ihnen befassen sich mit demselben Problem: was sollen wir Mitgliedern tun, die ausgetreten sind und wieder eintreten? Was an sich erfreulich klingt, kann aber zu einem Problem werden: der einfachste Weg, ein PAV zu vermeiden, ist derzeit, auszutreten und in einer anderen Gliederung wieder einzutreten. Da so ein PAV ja ein Weilchen braucht, bis es startet, hat man da ganz schön viel Zeit gewonnen. Ähnlich funktioniert das mit einem abgelehnten Aufnahmeantrag: einfach woanders einen stellen, wo man noch nicht bekannt ist und sich unmittelbar nach der Annahme an den eigentlichen Wohnort ummelden.

Für dieses Problem wählen die drei Anträge verschiedene Wege und sie adressieren auch nicht alle das gleiche Problem.

Am weitesten geht SÄA006.

Dieser fordert, dass Aufnahmeanträge von Personen, die ausgeschlossen wurden oder die während eines Ausschlussverfahrens freiwillig ausgetreten sind, zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des BuVo bedürfen. Dasselbe soll für Personen gelten, deren Aufnahmeantrag bereits einmal abgelehnt wurde.

An sich ist der Antrag gut und sinnvoll, er hat aber einen dicken Formulierungshaken. Nach dem Antrag beginnt die Mitgliedschaft mit der Annahme des Aufnahmeantrags (und nicht mit Genehmigung durch den BuVo!). Warum? Dafür gibt es keine sinnvolle Erklärung. Ich halte es sogar für explizit nicht sinnvoll, weil dann die Personen so lange ihre vollen Mitgliedschaftsrechte haben, bis der BuVo über den Antrag entscheidet. Das kann durchaus länger dauern, wenn die aufnehmende Gliederung einfach so aufnimmt und den BuVo nicht um Genehmigung fragt. Hier gibt es jedenfalls Missbrauchsmöglichkeiten aufnehmender Gliederungen.

Diesen Antrag kann man annehmen, er hat aber das Potenzial, nicht alle Probleme zu beheben und neue zu schaffen. Er sollte im Falle der Annahme noch einmal nachgebessert werden. Besser sind SÄA001/020. Annehmen

SÄA001/ 020

Die Anträge behandeln gemeinsam im wesentlichen das gleiche Problem wie SÄA006.

SÄA beschäftigt sich mit Mitgliedern, die während des Laufs eines PAV ausgetreten sind, SÄA020 adressiert nur das Problem von Aufnahmeanträgen, die nach der Ablehnung in einer anderen Gliederung noch einmal gestellt werden. Bei beiden Anträge wird – mangels Regelung – die Mitgliedschaft erst mit Genehmigung des BuVo wirksam.

Hier sehe ich kein Problem, allerdings sollten, damit diese Anträge alle Probleme behandeln, unbedingt beide Anträge angenommen worden sein. Annehmen

SÄA058

Dieser Antrag wählt einen gänzlich anderen Ansatz und lehnt Mitgliedschaften ehemaliger Mitglieder erst mal während des Zeitraums eines Jahres ab. Generell, für jeden, immer. Das dient angeblich dazu, dass Austritte, die angeblich zu moralischer Erpressung genutzt werden, sanktioniert werden sollen.
Anders als Branleb sagt, dürfte eine solche Regelung rechtlich zulässig sein, weil es sich gerade nicht um einen generellen Aufnahmestopp handelt, sondern um einen Stopp, der sich noch dazu auf eine sehr spezifische Personengruppe bezieht.

Dieser Antrag geht allerdings an den spezifischen Problemen mit ehemaligen Mitgliedern vorbei. Bei uns darf jeder mitmachen und wir wollen ja nicht unbedingt Menschen generell fernhalten, die mal aus irgendwelchen Gründen ausgetreten sind. Sondern nur solche, deren Wirken in der Vergangenheit eher schädlich war.

Der Antrag geht also am Problem vorbei und adressiert das Problem der abgelehnten Mitglieder gar nicht. Ablehnen.

Und hier ist die Übersicht.

Jeden Tag ein Antrag – SÄA013 und SÄA022

Heute gibt’s mal zwei Anträge, beide von großer Prominenz gestellt, aber zum gleichen Thema: die mögliche Verkleinerung des Bundesvorstands. Dazu erst mal ein paar kleinere Hintergründe. Als Partei sind wir – rechtlich gesehen – ein nicht eingetragener Verein, so dass zwar primär das Parteiengesetz und sekundär das BGB anwendbar sind. Nach § 11 PartG muss ein Vorstand mindestens aus drei Personen bestehen, wovon eine nach § 23 PartG für die Finanzen zuständig sein muss. Diese vertreten nach § 26 BGB die Partei. Also haben wir typischerweise mindestens einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Finanzer im Vorstand. Wie so oft gilt auch hier: der Unvernunft sind nach oben keine Grenzen gesetzt, eine Höchstgrenze für Vorstandsmitglieder kennt das PartG nicht. Aber das wollen die beiden Anträge nicht, sie wollen zumindest kleinere Vorstände ermöglichen.

Beide Anträge erhalten zunächst ein fettes Lob: sie verstehen den Unterschied zwischen einer Neufassung und einer Ergänzung. Dies ist nach Lektüre anderer Anträge leider nicht selbstverständlich.

SÄA013

Dieser will den Vorstand verkleinern und gibt dazu noch Aufgabenbeschreibungen für die Vorstandsämter ab.

Es soll danach nur noch den Vorsitzenden, den stv. Vorsitzenden, den polGF, den GenSek, dessen Stellvertreter und den Finanzer geben. Das wäre dann eine radikale Verkleinerung, aus derzeit neun mach 6. Wenn, ja wenn da nicht ein kleiner Pferdefuß wäre. Nach diesem SÄA soll es für den PolGf und Finanzer optional einen und für den GenSek optional noch einen zweiten Stellvertreter geben. Das macht dann insgesamt neun Mitglieder des BuVo.

Was soll das? Entweder will ich den BuVo verkleinern, dann mache ich ihn auch wirklich kleiner und nicht gleichbleibend groß, oder ich will es nicht, dann braucht es auch keine Stellvertreter für alle möglichen Ämter. Der einzige Stellvertreter, der dabei sinnvoll sein könnte, wäre ein stv. Finanzer, dann spart man sich die zwingende Neuwahl eines Finanzers im Falle des Rücktritts. Aber der ist, anders als der zwar zwingende, aber eher überflüssige Stellvertreter des GenSek, nur optional. Der Rest der Stellvertreter ist ebenso überflüssig wie der stv. GenSek, man könnte sie auch wie bisher Beisitzer nennen.

Dann kann man sich noch fragen, ob es eine wirklich gute Idee ist, die grobe und eigentlich selbstverständliche Aufgabenverteilung in die Satzung zu schreiben. Viel schöner wäre es eigentlich, wir würden dem BuVo mitgeben, was wir als Mitglieder eigentlich von ihm erwarten und zwar detailliert. Aber das gehört nicht in die Satzung, sondern in einen sonstigen Beschluss.

Fazit: Der Antrag ist nicht geeignet sein Ziel zu erreichen und Umbenennungen kann man sich auch sparen. Ich sehe keinen nützlichen Effekt. Ablehnen. 

SÄA022

Eigentlich fügt dieser Antrag in der bestehenden Satzung nur zwei Worte hinzu: „Bis zu“.

Damit können wir maximal drei Beisitzer wählen, aber auch 0 oder jede beliebige ganze Zahl dazwischen. Damit bleibt die Maximalzahl der Mitglieder des BuVo bei neun. Er könnte zwar auch kleiner werden, aber ich sehe nicht, dass wir in absehbarer Zeit in die Situation kommen werden, dass wir wirklich nicht genug Beisitzer finden werden, in der Regel werden es dann also drei Beisitzer und damit neun Vorstandsmitglieder werden. Der Effekt der Änderung dürfte gering bis nicht vorhanden sein. Warum dann also die Satzng ändern?

Andererseits: der Antrag wird uns die ebenso alljährliche wie überflüssige Diskussion über die Größe des BuVo ersparen. Fazit: Unentschieden.

Und hier gibt es wie üblich die Übersicht. 

Jeden Tag ein Antrag – SÄA014

Der Antrag beschäftigt sich mit dem Thema Einberufung des BPT. Hier scheint es sich um einen Rest dessen zu handeln, was mal mit viel Aufregung als Projekt „Länderrat“ gestartet ist und dann anscheinend um einen Großteil der Inhalte erleichtert nur noch eine Erweiterung der Einberufung von BPTs geworden ist. Viel Aufregung um wenig also.

Was sieht der Antrag vor?

Der Antrag will im wesentlichen zusätzliche Möglichkeiten zur Einberufung eines Bundesparteitags sowie eine Pflicht des Bundesvorstands, sich mit einem Antrag zu befassen schaffen.

Dazu gibt es folgende Änderungen:

  • – Ein BPT soll auf Antrag der Mehrheit der Landesverbände einberufen werden
  • – die Anträge sollen auf der Webseite der Partei veröffentlicht werden
  • – die Einladung erfolgt auch durch fristgemäße Veröffentlichung auf der Webseite der Partei
  • – es werden nur stimmberechtigte Mitglieder per Mail oder Brief eingeladen
  • – der Bundesvorstand muss sich unverzüglich mit Anträgen befassen, wenn dies entweder von der Mehrheit der Landesverbände oder einem zehntel der Mitglieder beantragt wird.

Bewertung:

Geht gar nicht. Und zwar nur wegen der Änderung eines Wortes: es „sollen“ nur noch die stimmberechtigten Mitglieder per Mail oder Brief eingeladen werden. Für den übernächsten BPT in Bochum (Einladungsfrist: ca. 20.11.) hieße das, dass wahrscheinlich genau niemand eingeladen würde, die „Einladung“ würde nur noch durch Veröffentlichung auf der Webseite (auf welcher eigentlich?) erfolgen. Außer Mails an alle Mitglieder haben wir kein parteiübergreifendes Kommunikationsmedium, so dass es bestenfalls zufällig wäre, ob die Mitglieder rechtzeitig von dem BPT erfahren oder nicht.
Ob das rechtlich so geht, ist die eine Frage, aber jedenfalls kann man so etwas nicht wollen, egal welche guten Absichten hinsichtlich der Arbeitserleichterung dahinter stehen. Die Begründung, dass sonst einzelne wegen angeblich unterbliebener Einladung den BPT anfechten könnten, trägt jedenfalls nicht, weil es dafür einer Relevanz der unterbliebenen Einladung bedarf. Leider hat der Antrag keine Module, so dass dieser Fehler für mich genügt, den Antrag als ganzes abzulehnen und dieses auch zu empfehlen.

Aber auch der Rest ist durchwachsen, wenn gleich wahrscheinlich eher unpraktikabel und damit unschädlich. Ich halte es nach wie vor für eine merkwürdige Idee, dass Landesverbände etwas beschließen können, das dann der Bundesvorstand ausführen muss.
Abgesehen davon ist die Idee, dass Landesverbände (durch ihre Mitgliederversammlungen oder durch die Landesvorstände? So wie es aussieht müssten es beide Organe können) einen BPT beschließen würden, um irgendwelche dringenden Dinge außer der Reihe beschließen zu können, angesichts der Planungsdauer eines BPT von ca. 6 Monaten unfreiwillig lustig. Das hätte zur Folge, dass angesichts der Abfolge der BPTs der „außerordentliche“ BPT allenfalls kurz nach dem nächsten regulären BPT erfolgen könnte. Sinnvoll erscheint mir das nicht.

Abschließend stellt sich noch die Frage, was eine Regelung zur Befassung des Bundesvorstands mit Anträgen der Mitglieder oder Landsverbände in dem Abschnitt der Satzung zum Bundesparteitag zu suchen hat. Aber das ist wohl nur unfreiwilliges Popcorn.

Hier gibt es die Auflistung der bisher durch verschiedene Menschen besprochenen Anträge