Kann man Schlechtes noch schlechter machen?

Die Frage stellt sich häufig bei Gesetzen mit Internetzusammenhang und ganz besonders anhand des Gesetzentwurfs, der die Störerhaftung bei WLANs nach Meinung der Koalition abschaffen soll. Das tut er natürlich nicht, wenn er nur bestimmte Anbieter unter bestimmten Bedingungen von der Störerhaftung frei stellt. Also besteht die Störerhaftung im Grundsatz fort. Das wäre ja nicht so schlimm, wenn die Änderungen denn wenigstens sinnvoll wären und für Klarheiten sorgen würden. Das tun sie jedoch nicht, sie tun vielmehr das Gegenteil.

Wann ist ein WLAN ein WLAN?

Der Gesetzentwurf fügt dem bisher bestehenden Telemediengesetz (TMG) vier neue Absätze hinzu. Im ersten Absatz, dem neuen § 2 Abs. 1 Nr. 2a TMG werden WLANs versucht zu definieren. Nicht, dass jede*r sowieso wüsste, was ein WLAN ist… Interessant wäre hier die Frage, was mit Menschen passiert, die ihre WLAN-Komponenten etwas tunen, die Leistung und damit die Reichweite vergrößern (das geht rein softwarebasiert). In welchen Grenzen nämlich ein WLAN ein WLAN sein soll, das steht im Gesetzentwurf nicht. Das ist jedoch eine bloß theoretische Diskussion, wirft aber ein gewisses Licht auf die handwerkliche Qualität des Entwurfs. Dieser will konkret sein und akute Fragen beantworten, wirft in Wirklichkeit aber mehr Fragen auf als er löst.

Wann ist ein Anbieter ein Anbieter?

Der neue § 8 Abs. 4 definiert Bedingungen, unter denen geschäftsmäßige Anbieter und öffentliche Einrichtungen nicht als Störer für Rechtsverletzungen Dritter haften sollen. Was geschäftsmäßige Anbieter sind, ist klar, der Begriff der öffentlichen Einrichtungen könnte im Grenzbereich unklar sein. Darunter könnten auch Wahlkreisbüros von Abgeordneten fallen oder auch nicht. Behörden sind jedenfalls nicht ausschließlich damit gemeint. Der Begriff der „öffentlichen Einrichtung“, der eigentlich aus dem Verwaltungsrecht stammt und bisher im (Tele)medienrecht nicht genutzt wurde, scheint nicht so besonders tauglich zur Abgrenzung.
Passender wäre es, wenn man einfach darauf abstellen würde, dass WLANs öffentlich zugänglich sein sollen – egal wer das WLAN betreibt.

Diese Anbieter müssen durch „angemessene Maßnahmen oder anerkannte Verschlüsselungsverfahren“ gewährleisten, dass Dritte keinen unberechtigten Zugriff erhalten können und sich dazu durch eine Checkbox versichern lassen, dass die Nutzer keine illegalen Dinge tun. Inwieweit diese Regelung sinnhaft oder zielführend ist, muss man nicht diskutieren. Die Frage bleibt wie üblich: was ist eine anerkannte Verschlüsselung? WEP? WPA? WPA2? Hebt die Möglichkeit, eine Verschlüsselung zu hacken, die „Anerkennung“ auf? Oder wird das BSI oder die BNetzA eine Anerkennungsstelle für WLAN-Verschlüsselung einrichten? Wäre ein Passwort „Gantenbein“ mit WPA2 eine anerkannte Verschlüsselung, wenn das WLAN „DasPasswortseiGantenbein“ heißt? Spannende Fragen…

Praktisch führt das wieder mal dazu, dass man jede Regelung umgehen kann und man nur Aufwand hat, sinnlose gesetzliche Vorschriften zu befolgen. In der Schule hat wahrscheinlich jede*r (insbesondere jede*r Jurist*in im BMWi) Schillers „Wilhelm Tell“ gelesen und kennt Gesslers Hut. Die Übertragung dieses Gedankens auf die Gesetzgebung zu WLANs hat nicht funktioniert.

Wann ist ein Name ein Name?

Auch „Sonstige Diensteanbieter“ sollen nach der obigen Art von der Störerhaftung freigestellt werden (also: für Handlungen Dritter haften!), wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen, nämlich die oben genannten. Aber weil Besucher*innen von Privatpersonen viel leichter rechtswidrige Dinge tun als Besucher*innen von Cafés (zum Beispiel), müssen sie noch zusätzlich eine Bedingung erfüllen: Die Betreiber*innen müssen den Namen kennen.

Nun gut, meistens kenne ich wirklich den Namen der Menschen, die mich besuchen. Aber ob ich das noch weiss, wenn nach vier Wochen eine Abmahnung reinflattert? Wohl nicht. Also wird die Antwort lauten „Bernd Gantenbein, Franz Meier und Lisa Müller waren zu Besuch und hatten das Passwort.“ Hilft das irgendwem?

Die viel spannendere Frage ist aber, ob die Rechtsprechung jetzt auf die Idee kommt, dass Otto Normalbürger ein Diensteanbieter im Sinne des TMG ist. Bisher ist die Rechtsprechung auf Grund irgendeiner alternativen Weisheit der Meinung, dies sei nicht der Fall. Nur deshalb konnte sie die Störerhaftung entgegen dem Wortlaut des § 8 TMG erfinden. Behält die Rechtsprechung diese Weisheit bei, passiert genau gar nichts.

Wird Schlimmes schlimmer?

Ja. Dinge, die bisher recht klar waren und in letzter Zeit deutlich liberaler wurden, werden jetzt formalisiert. Die Regelungen werden weitgehend wirkungslos bleiben, weil sie zu einfach ohne jeglichen Gewinn an Erkenntnis zu befolgen sind. Sie verursachen aber sinnlosen Aufwand und einiges an Unsicherheit, bis die ersten Fälle beim BGH entschieden sein werden.

Könnte die Bundesregierung es besser machen?

Aber Ja! Vielleicht nicht diese Bundesregierung, aber möglich wäre es. Sie müssten nur definieren, was ein WLAN ist (in etwa wie in § 2 des Entwurfs) und festschreiben, dass die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 TMG auch für WLAN-Betreiber gilt. Das wäre ein Satz. Das wäre einfach. Das wäre klar. Geradezu eine Feierstunde der Gesetzgebung. Sie bleibt aus.

Und sonst so?

Gibt es noch einen neuen Abschnitt, der sich „One-Click-Hostern“ widmet und dessen praktische Relevanz vermutlich gegen 0 tendieren wird.

Hinweis: Zu den Folgewirkungen des Gesetzentwurfs haben sich die Freifunker Gedanken gemacht

Das Richtige tun

Heute vor 72 Jahren wurden Sophie und Hans Scholl umgebracht [1]. Sie gelten heute als Helden des Widerstands, auch wenn ihr Handeln damals vielleicht wirkungslos geblieben ist. Sie hatten erkannt, dass der Nationalsozialismus ein menschenfeindliches und verbrecherisches Regime ist und dass sie ihre Mitmenschen darüber informieren und zum Sturz Hitlers aufrufen müssten. Ihnen war bewusst, dass sie dabei gegen geltende Gesetze verstoßen und sich sogar dafür in Lebensgefahr begeben. Sie haben jedoch für sich entschieden, dass die geltenden Gesetze ihrem Empfinden nach nur der Erhaltung des damals aktuellen Zustands dienten und dass es diesen zu ändern gälte.

Im französischen Dorf Dieulefit [2] versteckten ca. 3000 Dorfbewohner während des Zweiten Weltkriegst ca. 1500 Juden – und das gesamte Dorf wusste wohl davon. Die zuständigen Autoriäten wurden nicht informiert, es etablierte sich vielmehr ein Netz aus Helfern, denen die geltenden Gesetze egal waren – weil sie sie schlicht für unmenschlich hielten. Die Sekretärin des Bürgermeisters stellte gefälschte Pässe aus, der Pfarrer gefälschte Taufzeugnis, der Gendarm brachte der Sekretärin das Lügen bei, zwei Schulen versteckten Kinder und die Bewohner nahmen fremde Menschen auf. Dem Bürgermeister kam es nicht komisch vor, dass deutlich mehr Lebensmittelmarken ausgegeben wurden als Menschen im Ort gemeldet waren und das nur wenig französisch sprechende Kind bei seiner Schwester fiel ihm auch nicht auf. Es gab wohl auch den Versuch von Denunziationen an den Bürgermeister – die strandeten bei seiner Sekretärin.
Das ganze verstieß natürlich eklatant gegen das geltende Recht – das war genau das Ziel. Alle Beteiligten wussten, dass sie sich in Lebensgefahr begaben. Das war ihnen aber egal, das Leben anderer war ihnen wichtiger.

Heute versuchen wieder Nazis, die Straße zu erobern und ihr Gedankengut sichtbar zu machen. Zum Teil hatten sie damit schon Erfolg und die Zahl menschenfeindlicher Straftaten steigt zur Zeit stark an. Einige, zum Glück recht viele, Menschen stellen sich ihnen entgegen, obwohl gerade in Sachsen die Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren einleiten. Sind diejenigen, die sich den Nazis entgegenstellen und die Verbreitung des Gedankenguts verhindern, wirklich Straftäter?

[1] Sie waren Teil der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“ und haben u.a. Flugblätter in Umlauf gebracht. Gefangen wurden sie letztendlich von einem aufmerksamen Hausmeister der (heutigen) Ludwigs-Maximilians Universität, der seinen staatsbürgerlichen Pflichten nachgekommen ist.
[2] Eine genauere Beschreibung gibt es im „Zeit“-Dossier vom 29.01.2015.

Verschlüsselung ist für’n Arsch

Alle Welt erzählt, das einzige, was gegen die NSA, diverse andere Geheimdienste und Kriminelle hülfe, wäre, alles zu verschlüsseln. Natürlich nur mit OpenSource Produkten und so. Weil, alles andere ist ja unsicher. Für’n Arsch.

Das mag für Experten stimmen – aber Experten zeichnen sich gegenüber dem Ottonormalverbraucher gerade dadurch aus, dass sie mehr wissen und können, sonst wären sie keine. Für Ottonormalverbraucher ist das Blödsinn wenn es um mehr als Sicherheitssimulation gehen soll.

Zunächst sind die hochverehrten Experten seit Jahrzehnten nicht in der Lage, ein bedienbares, sicheres Mailprogramm (nur mal so als Beispiel) zu entwickeln. Es kann ja eigentlich nicht so schwer sein, z.B. PGP in Thunderbird zu integrieren. Ist es aber scheinbar. Und deshalb hat PGP den Verbreitungsstatus, den es hat. Vollkommen zu recht.

Oder TOR. Nun ja. Nächstes Thema. Oh ja, OTR. Total super. Kennt wer? *Heulend ab*

Aber die Rettung ist ja der CCC mit dem Chaos Computer Congress. Da wird uns seit inzwischen 31 Jahren erzählt, dass die ganzen Entwickler von Software, Crypto-Produkten oder E-Voting-Systemen unfähig sind. Und dass alles immer schlimm wird. Also seit 31 Jahren inzwischen, was eine beachtliche Zeit ist für eine pausenlose Verschlimmerung. Aber die gleichen Experten sind scheinbar zu nichts weiter als zu dieser Analyse in der Lage. Denn offensichtlich wird ja nichts besser und zum Rest: siehe PGP.

Eigentlich ist der Anspruch totaler Sicherheit für jeden auch für die Katz. Das hieße, dass ich als Nutzer auf jedem Gerät, das ich nutze, einen vollkommenen Sicherheitsstandard zu garantieren in der Lage sein müsste. Ist Ottonormalverbraucher mit einem (optimalerweise) vollgepatchten Windows7 dazu in der Lage? Natürlich nicht. Dann hilft ihm auch keine vollverschlüsselte Kommunikation, wenn der Rest des Systems voller Lücken ist, die er gar nicht erkennen kann. Das wäre in etwa so als ob man in einen 15 Jahre alten Golf einen 12 Zylinder Motor aus einer S-Klasse einbaut und sich wundert, wieso man keine S-Klasse hat.

Diese Unsicherheit ist ja noch nicht einmal schlimm – wenn sie wenigstens kommuniziert wird. Denn das gefährlichste überhaupt ist Sorglosigkeit beim Umgang mit Sicherheitslücken, weil man von einem vollkommenen Schutz ausgeht.

Darum: Runter vom vollkommenen Sicherheitsdenken, hin zu einer Verbesserung, die zumindest die schlimmsten Löcher stopft. Und die verbleibende Unsicherheit auch kommuniziert

Sicherheitssimulation – oder politische Ökonomie

Immer wenn irgendwas passiert, kommt irgendein CxU oder AfD-Politiker des Weges und fordern irgendein neues Gesetz – ob es nun wirksam ist, oder nicht. Dann kommen die Polizeigewerkschaften und fordern noch mehr Sicherheit und auf der Strecke bleibt die immer weiter eingeschränkte Freiheit. Die Polizei wird von Teilen der Bevölkerung dadurch als Sicherheitsfanatiker wahrgenommen und die Polizeibeamten genießen in ihrem Alltag immer weniger Vertrauen. Dann berichten die Polizeigewerkschaften von immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte und der Kreislauf beginnt von vorne.
Aber warum? Ich versuche mal eine Annäherung über die Motive der Beteiligten.

1. Die CxU/AfD: Sie haben verstanden, dass auch die Politik einer Art Marktwirtschaft folgt. Die Einnahmen erfolgen nur indirekt in Geld, sondern primär in Wählerstimmen oder häufiger in Umfragewerten. Die CxU hat dabei verstanden, dass es in der Währung der politischen Ökonomie gewinnträchtig ist, eine Gefahr herbeizubeschwören und dafür gleich tatkräftig eine Lösung anzubieten – die aber auf keinen Fall die eigene Kernwählerschaft beeinträchtigen darf. Da es sich hierbei eher um ältere Menschen handelt, die sowieso in der Tendenz ängstlicher und besitzstandswahrender sind, trifft sie die Einschränkung der Freiheit nicht, die mit den neuen Gesetzen immer verbunden ist. Ob die Lösung sinnvoll, verfassungsmäßig oder durchsetzbar ist, spielt keine Rolle. In dem Moment, wo sich die Untauglichkeit zeigt, ist der Gewinn schon eingefahren.
Nachteil: Keiner. Die das Spiel durchschauen, wählen sowieso nicht CxU oder AfD.

2. Polizeigewerkschaften:
Auch die Polizeigewerkschaften betreiben politische Ökonomie. Sie scheinen etwas für ihre Mitglieder zu tun, insbesondere wenn sie fordern, dass härtere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte fordern. Dann werden mehr Polizisten Mitglieder bzw. bleiben es, die Spitzenkräfte und die Personalräte behalten ihre Freistellungen vom Dienst – schließlich ist ein Talkshowbesuch angenehmer als Streifendienst – und alle sind glücklich. Außer diejenigen, die das Spiel durchschauen, die Forderungen für unqualifiziert und dumm halten und sehen, dass die Polizeibeamten hier nur als Spielmasse von Politik und Gewerkschaftsführung benutzt werden, dafür aber trotzdem immer weniger Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Aber die sind im Zweifel nicht in der Gewerkschaft und der Führung kann es egal sein. Schließlich scheint sie ja etwas gegen die Probleme zu tun…

3. Die Presse:
Die Presse sucht nach Berichtenswertem – „nichts außergewöhnliches passiert“ ist keine Meldung, darüber kann man nichts schreiben und auch keine Auflage generieren. Stattdessen wird über das außergewöhnliche berichtet – also einen Terroranschlag, angeblich mehr Gewalt gegen Polizeibeamte oder angeblich steigende Kriminalitätsraten. Deshalb wird auch über die Forderungen berichtet, die scheinbar für eine Lösung sorgen. Damit wird das politische Kapital von CxU/AfD eingefahren. Später wird natürlich auch über das aufgehobene verfassungswidrige Gesetz berichtet – das stört aber nicht, die politische Rechnung wurde schon bezahlt.

4. Bürgerrechtsgruppen:
Sie versuchen immer, zu argumentieren, dass die Gesetze doch alle nichts brächten und so weiter und klagen anschließend offen verfassungswidrige Gesetze weg, vielleicht noch zusammen mit Grünen, Linken oder der FDP (früher). Sie profitieren von ihrem Einsatz allerhöchstens minimal, verschleißen aber, denn anders als CxU müssen sie ernsthaft kämpfen und meinen es ernst. Dazu haben sie noch erheblich geringere Ressourcen als die anderen Akteure. Es gilt die Regel: Bullshit zu produzieren macht weniger Arbeit und Mühe, als ihn zu beseitigen.

5. Die SPD
Schläft. Und behauptet, sie hätte die „Freiheit in den Genen“. Manchmal macht sie auch mit – auf Seiten der CxU. Den politischen Gewinn fährt sie dafür regelmäßig nicht ein. Aber da sie schläft, merkt sie das nicht.

Urheberrecht und TTIP

Das hat doch eigentlich nichts miteinander zu tun, außer Regeln zum Urheberrecht, die in TTIP festgeschrieben werden? Doch hat es, und zwar mehr als man so denkt.

Das deutsche und das europäische Urheberrecht stehen nicht für sich selbst, sondern sie basieren auf internationalen Abkommen: den Berner Verträgen, ursprünglich von 1886, danach ein paar mal ergänzt und novelliert, den WIPO-Verträgen und TRIPS. Die wurden sowohl von der EU als auch Deutschland ratifiziert und binden somit den deutschen als auch den europäischen Gesetzgeber. Der muss sie also bei Erneuerungen des Urheberrechts beachten (oder kündigen, was aber nicht ganz so einfach ist und zu anderen Schwierigkeiten führt) und kann sich bei neuen Regelungen nur im Rahmen der internationalen Verträge halten. Da internationale Verträge aber nur dann erfolgreich novelliert werden, wenn in einer ausreichenden Zahl der ratifizierenden Staaten ein Bedürfnis nach einer Erneuerung besteht – und dieses auch noch halbwegs gleichgerichtet ist – werden diese nicht sehr schnell und nur nach sehr langen Verhandlungen erneuert. Das hat einerseits den Vorteil, dass es gerade dem internationalen Handel eine gewisse Stabilität des Rechtsrahmens gewährleistet (ja, das ist tatsächlich wichtig!). Andererseits zementieren die Verträge auch vollkommen veraltete Verhältnisse und nehmen den Mitgliedsstaaten jegliche Möglichkeit, ihr eigenes Rechtssystem an veränderte Anforderungen anzupassen. Das ist genau das, was derzeit passiert. Die geltenden Urheberrechtsverträge ignorieren die Digitalisierung der Gesellschaft und schützen einseitig die Urheber und insbesondere Verwertungsgesellschaften. Das führt dazu, dass das Urheberrecht flächendeckend missachtet wird. Das sollte nicht das Ziel eines Rechtssystems sein.

Und hier besteht die Parallele zu TTIP, insbesondere zu den von nationalen Gesetzen unabhängigen Schiedsgerichten. In einem an rechtlichen Regeln nicht armen Kontext werden Verträge geschlossen, die im wesentlichen auf die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Status zielen und jegliche Veränderung verhindern. Selbst wenn die Verhältnisse, die sie regeln sollen, sich rapide ändern. Damit führen solche Verträge – sowohl TTIP als auch die urheberrechtlichen – dazu, dass sich das Recht nicht an gesellschaftliche Regelungen anpassen kann und damit für den Alltag irrelevant wird. Dies ist – nebenbei gesagt – eine Folge, die selbst jahrtausendealte religiöse Gesetze immer vermieden haben. Diese früh gewonnene Erkenntnis führt dazu, dass selbst uraltes jüdisches Recht heutzutage noch Geltung beanspruchen kann. Diese Intelligenz scheint den Schaffern von TTIP abhanden gekommen zu sein.

Aus dem Problemgebiet

Heute gab es auf Facebook eine kleine Diskussion zwischen einem von den Gefahren der Islamisierung überzeugten Menschen und mir. Und dann mischte sich Stefanie Roth ein mit einem Bericht über ihre Kindheit im Gefahrengebiet. Ihren Post über ihre Erfahrungen veröffentliche ich hier, ich halte ihn für lesenswert. Viel Spaß.

Also als Einwohnerin der Stadt Babenhausen mit ihrem wunderschönen Erloch muss ich mich hier mal einmischen. Ich glaub, wenn jemand was zu „Brennpunkten“ erzählen kann, was wirklich aus ERSTER Hand kommt, dann bin ich das.

Fangen wir doch vorne an:

In der Grundschule hatten wir so viele Kinder mit Migrationshintergrund bei uns in der Klasse, dass die Deutschtests nicht gewertet wurden. Mich hat das als Kind nie aufgeregt. Sprechen konnte sie unsere Sprache alle mäßig gut bis sehr gut. Ich konnte auch nie verstehen, warum sich die Erwachsenen darüber so aufgeregt haben. Für mich waren das ganz normale Kinder.

In der Mittelstufe kam die gesellschaftliche Separierung schon eher bei mir an. Wir wurden plötzlich aufgeteilt. Die „Kanacken“ waren plötzlich auf der Real- oder Hauptschule und es entwickelte sich mehr und mehr eine Spaltung zwischen den Schulstufen. Diese wurde von außen kräftig befeuert. Immer wieder gab es spitze Kommentare von Lehrern. „Wollt ihr so enden, wie die auf der Hauptschule?“. Es wurde klar: Hauptschule bedeutet, gesellschaftlich betrachtet, minderwertig zu sein. Die meisten Kinder in der Hauptschule waren türkisch/muslimisch. Im Kopf bildete sich die Brücke:

Hauptschule=Schlecht

Muslime=Hauptschule

-Muslime=Schlecht

Wer glaubt, das sei das Ende der Fahnenstange irrt gewaltig.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich nur einen einzigen negativen Zusammenstoß mit einem Kind mit Migrationshintergrund. Wesentlich häufiger gab es Auseinandersetzungen mit pubertierenden Mädchen, die sich gegenseitig bespuckt und geschlagen haben. Auch an unserer Mittelstufe gab es keine vom Islam „inspirierten“ Vorkommnisse. Stattdessen verunstalteten Neonazis unsere Gebäude mit rechtsradikalen Parolen. In der Oberstufe und auch jetzt auf der Uni gab es NIEMALS Zusammenstöße mit jemandem, der religiös motiviert versucht hätte, unserer Gesellschaft zu schaden.

Der Ort aus dem ich komme ist berüchtigt für sein türkisches Wohnviertel. Kaum jemand dort spricht richtig Deutsch. Wenn mein Vater dort Arbeiten zu erledigen hat ist es immer anstrengend zu klären, was gemacht werden soll, denn auch die Hausmeister/-verwalter sprechen oft nur schlecht Deutsch.

Ich wurde als Kind immer gewarnt: „Geh da nicht allein hin. Schon gar nicht, wenn es dunkel ist!“ „Pass auf, da wohnen die ganzen Asozialen!“ usw.

Meine Erfahrungen dort? Wann immer ich dort gewesen bin haben Kinder auf dem Spielplatz gespielt. Kinder jeglicher Couleur. Es haben Mütter zusammen gesessen und gequatscht. Jugendliche haben zusammen Fußball gespielt. Erwachsene haben in den Gärten zusammen gesessen, Kaffee getrunken und sich unterhalten. Wo immer ich hin kam waren die Leute freundlich und hilfsbereit. Vermummte Frauen? Fehlanzeige. Hin und wieder ein Kopftuch. Aber die hat meine Oma zum Rad fahren, spazieren gehen, bei der Gartenarbeit und beim Straße kehren auch getragen.

Asoziales Verhalten? Gab es nicht.

Aber trotzdem hat die Gesellschaft außen herum immer wieder ihre Missgunst kund getan. Und das teilweise lautstark. In den bald 22 Jahren, die ich in Babenhausen, einem sogenannten „sozialen Brennpunkt“, gelebt habe gab es 2 oder 3 Morde, Banküberfälle, in der Spielothek wurde mehrfach mit einer Axt randaliert und es kam zu vielen Fällen von Brandstiftung.

Wissen Sie, wer in KEINEM dieser Fälle beteiligt war? Die Moslems.

Und trotzdem wird regelmäßig gegen diese Leute gehetzt. Ich begreif das einfach nicht. Ich habe keinen einen Fall erlebt, in dem Moslems großartig negativ Aufsehen erregt hätten. Aber die Deutschen, die zersetzen regelrecht die Gesellschaft mit ihrem lächerlichen Gebahren, ihren unbegründeten Ängsten, ihrer Uninformiertheit, ihrer Pauschalisierung und vor allem mit ihrer Arroganz in der sie sich einbilden, alles besser zu wissen.

Ich könnte mich stundenlang über diese Bauernfängerei aufregen. Da erschießt ein Moslem eine Frau und sofort ist es ein Ehrenmord. Ein deutscher Ehemann erschießt seine Frau und seine zwei Kinder und schon ist es ein „Familiendrama“ über das in drei Tagen keiner mehr redet. Ein Familienvater (auch ein Deutscher) sprengt sich in seinem Auto vor seinem Haus in die Luft? Familiendrama!

Ein Moslem schlägt einen anderen Kerl, weil der seine Freundin angegangen hat? Ohhh! Nehmt euch in Acht vor den bösen Moslems. Da möchte ich brechen in allen warmen Farben! Das ist doch dermaßen engstirnig, dass es einem Migräne bereitet! Ich bin mittlerweile felsenfest davon überzeugt, dass die Deutschen IMMER einen Sündenbock für alles brauchen. Und im Moment sind das die Moslems oder der Islam.

Manchmal würde es uns ganz gut tun, zuerst vor unserer eigenen Tür zu kehren, bevor wir anfangen, andere für unsere eigene Dummheit verantwortlich zu machen.

Das muss weg!

Das Urheberrecht ist kaputt und hat sein Ablaufdatum überschritten – es muss weg. Komplett. Und von Grund auf neu gedacht werden.

1. Das Urheberrecht stammt aus analogen Zeiten

Das muss nichts schlimmes sein – das BGB tut dies auch und auch das StGB sowie die allermeisten anderen Gesetze. Dort haben ein paar kleinere Anpassungen gereicht, um sie weiterhin ohne größere Komplikationen für ein anderes Zeitalter benutzbar zu machen. Beim Urheberrecht ist das anders. Das folgt schon aus den grundlegenden Paradigmen des Urheberrechts. Diese haben sich in den letzten 120 Jahren grundlegend geändert – das Urheberrecht hingegen ist stehen geblieben.

Das Urheberrecht hat zwei Hauptfunktionen:

  1. Es soll die Zirkulation von Ideen in der Gesellschaft ermöglichen
  2. Es soll dabei die Einkünfte von Urhebern sichern, damit sie weiterhin neue Werke schaffen und davon leben können.

Diese beiden Interessen gilt es, gegeneinander auszugleichen. Ein Urheberrecht, das ausschließlich die Interessen der Urheber im Blick hätte, würde die gesellschaftliche Diskussion weitgehend unmöglich machen. Ein Urheberrecht, das ausschließlich die gesellschaftlichen Prozesse um die Werke beachtet, führt dazu, dass Urheber kaum noch Einkünfte erzielen könnten.

Es haben sich aber sowohl die gesellschaftlichen Diskussionsprozesse als auch die Art der Urheber, überhaupt Einnahmen zu erzielen, grundsätzlich geändert. Das drückte sich, wie eigentlich immer, zunächst in sinkenden Einnahmen aus, bis die Vertriebswege der Werke sich der Nachfrage angepasst haben bzw. dies immer noch tun. Dazu kommt noch, dass inzwischen das Urheberrecht weit weniger den Urheber selbst, sondern viel eher Vertreter der Urheber, an die diese die wirtschaftlichen Verwertungsrechte abgetreten haben, schützt. Deren Interessen sind allerdings nicht deckungsgleich mit denen von Urhebern – sie stehen inzwischen aber im Zentrum der Diskussionen um Verschärfungen des Urheberrechts. Inzwischen ist mit dem Internet allerdings eine Revolution bei fast allen Werkarten eingetreten (wenn man Skulpturen mal außen vor lässt). Die scharfe Trennung zwischen Urheber und Konsument existiert in der Realität nicht mehr – das Urheberrecht baut auf ihr auf.

Weg damit!

2. Es gibt zu viele Kategorien

Das Urheberrecht kennt zu viele Kategorien von schützenswerten Schöpfungen, die allesamt selbstverständlich unterschiedlichen Regeln unterliegen. Man könnte blind im UrhG suchen – ich fange einfach vorne an: Für Fernseh- und Radiosendungen gibt es allein fünf verschiedene Paragraphen, die sich damit auseinandersetzen, was ein Sender wie senden darf – ohne auf das Internet einzugehen, selbstredend. Bei einer oberflächlichen Zählung komme ich auf 15 unterschiedliche Werkkategorien.

Das mögen in analogen Zeiten noch akzeptable Regelungen gewesen sein, digital ist so ein Gesetzeswust selbst für spezialisierte Juristen nicht mehr handhabbar. Früher war es kaum möglich, vollkommen unterschiedliche Werkkategorien miteinander zu verknüpfen, digital gibt es kaum etwas einfacheres. Das UrhG ignoriert diese Entwicklung.
Ein Beispiel: eine Webseite, auf der Filme für Schulen gezeigt werden, in denen vielleicht noch Fotos, Skulpturen und Musik eingebunden wird, unterliegt den Regelungen für Datenbankwerke, Filme, Sendungen, Fotos, Musik und Werke der bildenden Künste – für jeden Film und alles zusammen. Das ganze unterliegt dann noch Sonderregelungen für „Schulfunk“ – aber nur, soweit die Werke auch dafür genutzt werden.

Wir erinnern uns: jede der Kategorien hat eigenständige Regeln, die zum Teil stark voneinander abweichen.

Weg damit!

3. Schöpfungshöhe ist untauglich geworden

Früher war etwas recht einfach: Was gedruckt wurde, hatte Schöpfungshöhe. Bilder, Filme, Musik und so etwas sowieso. Und alles andere eher nicht. (Ganz grob vereinfacht)
Jetzt gibt es Blogs, bei Youtube kann jeder beliebige Videos veröffentlichen und bei Twitter kann man sich mehr oder weniger kunstvoll in 140 Zeichen ausdrücken. Katzenbilder in mehr oder weniger konstvoller Gestaltung überfluten das Internet. Und bei jedem geistigen Erguss stellt sich die Frage: hat das die erforderliche Schöpfungshöhe eines geschützten Werks oder nicht? Werde ich verklagt oder fällt das noch unter das (unter ganz anderen Umständen entwickelte) Zitatrecht, wenn ich den Erguss bei mir einbinde? Man weiss es nicht und es ist jedes Mal eigentlich die Frage für einen spezialisierten Anwalt.

Wenn wir ehrlich wären, kämen wir zu der Erkenntnis, dass das Urheberrecht eigentlich nur noch deshalb funktioniert, weil es permanent und in einer Massenbewegung ignoriert wird. Ansonsten wäre die Hauptfunktion, die Möglichkeit zur Auseinandersetzung und Weiterentwicklung von Ideen nicht mehr möglich.

Weg damit!

Die CDU und die Blockflötenmusik

Die CDU ist sich nicht zu schade, mit unschöner Regelmäßigkeit darauf hinzuweisen, dass die Linke ja die Nachfolgepartei der SED sei und deshalb ausgegrenzt gehöre, solange sie ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten würde. So weit so häßlich. Nun ist es aber so, dass nicht nur die Linke in der DDR Vorgängerparteien hatte, sondern die CDU auch. Die eine hieß praktischerweise auch so und ging 1990 in der CDU auf. Die andere hieß Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) [1] und teilte nach einer Vereinigung im Sommer 1990 mit der Ost-CDU das gleiche Schicksal.

Aufarbeitung der Blockparteien in der CDU

Wenn man die CDU an ihren Maßstäben misst, müsste die Geschichte dieser Blockpartei, oder auch spöttisch Blockflöten genannt, in der CDU gut aufgearbeitet sein. Betreiben wir also ein wenig Quellenforschung in den online verfügbaren Veröffentlichungen der CDU und über sie.

Da wäre zuerst das Grundsatzprogramm von 1994, in dem darauf hingewiesen wird, dass viele Mitglieder ihre innere Unabhängigkeit bewahrt hätten, aber „Bequemlichkeit,  Opportunismus und  Kollaboration bis hin zur persönlichen  Skrupellosigkeit einzelner das  Bild der Partei prägten“

Solche Sätze kenne ich aus anderen Epochen. Damals waren sie falsch und versuchten die Legende zu begründen, dass eine schweigende Mehrheit in Wahrheit oppositionell war und nur von einer kleinen Minderheit gegen ihren Willen verführt wurde. Zu ehrlicher Aufarbeitung hat das nicht geführt. Es hat aber dazu geführt, dass Hans Globke, ein Autor der Nürnberger Rassengesetze und eines Kommentars über das Reichsbürgergesetz, von 1953 bist 1963 Kanzleramtsminister sein konnte.

Aber vielleicht ist die CDU in den Jahren darauf in ihrem Aufklärungsbemühen  fortgeschritten?

Nicht ganz, dann kam nämlich das große Schweigen. Bis zum Jahr 2008.

Dort stößt man medial auf einen Bundesparteitag in Stuttgart, in dem wieder auf die SPD und die Linke verbal eingeprügelt wird. Und es kommt zu der Feststellung, die CDU habe „im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt“. Das ist eine wirklich bahnbrechende Erkenntnis, ohne den Antrag der CDU hätte man das nicht gewusst. Weitere Ausführungen zur Rolle der CDU in der DDR? Fehlanzeige.

Die Aufarbeitung auf den Internetseiten der CDU

Nun gut, vielleicht versprechen ja die Internetauftritte der CDU mehr Aufklärung über die Rolle der Blockpartei in der DDR?

Sie wird ja immerhin in der Geschichte der Partei genannt. Aber was steht da? Nicht viel: Gegründet 1945, dann irgendwas in den 1950er Jahren und dann ist scheinbar bis 1989 nichts passiert. Das klingt nicht sehr überzeugend.

Am detailliertesten in der Beschreibung ist der LV Brandenburg, aber auch dort fehlt eine kritische Auseinandersetzung. Es wird anhand des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953, dem Mauerbau und dem Prager Frühling 1968 eher der Eindruck erweckt, dass die Mitglieder der CDU quasi eine Opposition im System gewesen seien.

Wovon dort nichts steht? Vom politischen System der DDR, der Rolle der Blockparteien und ihren sonstigen Aktivitäten neben den politischen. Denn nicht nur die SED hatte ein beträchtliches Parteivermögen, auch die Blockparteien waren wirtschaftlich nicht schlecht ausgestattet. Die Konrad Adenauer Stiftung hat sich ein wenig genauer mit der Geschichte der CDU in der DDR auseinandergesetzt (angesichts des nahezu vollkommenen Fehlens in der CDU ist das auch nicht schwer) und schreibt von zwei Buchverlagen, mehreren Zeitungsverlagen sowie der „Vereinigung organisationseigener Betriebe“.

Die CDU in der DDR hatte anfänglich eine Mitgliederzahl von 218 000, die bis 1989 auf 135 000 Mitglieder sank und war damit die größte der „kleinen“ Blockparteien.

Aufarbeitung der KAS

Auch in der Ausarbeitung der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) findet eigentlich keine Auseinandersetzung mit der Rolle der CDU statt, schon gar nicht mit der Rolle der Personen, die nach der Wende tragende Rollen in den Landesregierungen der neuen Länder einnahmen. Es wird auch hier eine große Rolle auf jede noch so unbedeutende oppositionelle Aktivität gelegt, wie um zu belegen, dass die CDU eigentlich Opposition war – was nicht stimmte. Als in der Volkskammer vertretene Partei trug sie immer die Entscheidungen der SED mit. Auch die Tatsache, dass die CDU, wie alle anderen Organisationen auch, von der StaSi unterwandert und kontrolliert wurde, wird totgeschwiegen. Das wäre an sich auch keine Neuigkeit angesichts der nahezu vollständigen Kontrolle der StaSi über das gesamte gesellschaftliche Leben der DDR. Angesichts der Häufigkeit der Erwähnung von StaSi-Kadern in anderen Parteien verwundert das vollkommene Fehlen einer Beschäftigung mit Informellen Mitarbeitern in der CDU allerdings.

Auch personell gab es durchaus eine gewisse Kontiunuität. In Sachsen bestand der Parteivorstand zu nicht unwesentlichen Teilen aus dem Parteivorstand der Ost-CDU. Und die personelle Kontinuität ging teilweise bis weit in die 2000er Jahre: Im Jahr 2007 wurde der letzte Vorsitzende der DBD zum Vorsitzenden der Brandenburger CDU gewählt. Er hätte bestimmt Interessantes zu den Blockparteien in der DDR schreiben können – hat er aber wohl nicht.

Und so kommt es, dass ich eine der Thesen der CDU unterstützen muss: Rechts und Links sind eigentlich das Gleiche – für mich unwählbar, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Sie haben allerdings nichts mit der Aufarbeitung der Geschichte in der DDR zu tun. Denn Geschichte ist vor allem eines – vergangen. Man sollte aus ihr lernen – aber sie nicht zur Grundlage heutiger Wahl- oder Koalitionsentscheidungen machen. Allerdings kann der Umgang mit der Geschichte entscheidend sein – die CDU verweigert diesen offenkundig.

[1] Die Bauernpartei wurde 1948 von einem Mitglied der SED auf deren Geheiß gegründet. Ernst Goldenbaum blieb bis 1982 der Vorsitzende der Partei. http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Bauernpartei_Deutschlands

[2]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ddr-vergangenheit-cdu-raeumt-mitwirkung-im-sed-system-ein-a-593981.html

[3] http://www.cdu.de/partei/geschichte

http://www.cdu-pollex.de/kategorien/geschichte/cdu-in-der-ddr

http://www.brandenburg-cdu.de/index.php?ka=2&ska=43&idclm=5

[4] http://www.brandenburg-cdu.de/index.php?ka=2&ska=43&idclm=5

[5]http://www.kas.de/wf/de/71.9019/

Ausschreibungen – ihr macht es falsch

Ausschreibungen sind ein komplexes Thema und man kann damit viel falsch machen. Eine besondere Meisterschaft dabei scheint das Land Berlin entwickelt zu haben, wenn man sich ein paar größere Ausschreibungsversuche anschaut:

  • BER: gescheitert wegen einer erfolgreichen Konkurrentenklage
  • Sanierung des Steglitzer Kreisels: gescheitert wegen erfolgreicher Konkurrentenklage. Das Verfahren hat dafür einen hohen Unterhaltungswert. Unter anderem entstand die bahnbrechende vergaberechtliche Entscheidung, dass ein Unternehmen auch dann vor dem Oberlandesgericht klagen darf, wenn keine Entscheidung der Vergabekammer vorliegt, weil diese nicht entscheidungsfähig ist. Die Kammer war nicht besetzt, sowas gibt es auch nur in Berlin.
  • S-Bahn Berlin: schon vor den Verhandlungen existiert nur mehr ein Bieter und dieser weiß das auch noch. Es ist derjenige, der für das Versagen den hervorragenden Service der letzten Jahre verantwortlich ist. Auch wenn das Verfahren nicht beendet ist, kann man es jetzt schon gescheitert nennen.

Doch welche Gründe führen zur Aufhebung einer Ausschreibung?
In der Regel werden die Fehler schon früh im Verfahren gemacht und später nicht korrigiert – wenn überhaupt der Wille besteht, sie zu korrigieren. Hier mal ein paar der häufigsten:

1. Denn sie wissen nicht, was sie tun

Wenn die ausschreibende Stelle nicht weiß, was sie benötigt, wird sie es allenfalls zufällig bekommen. Meist finden aber die Bieter vorher heraus, dass die ausschreibende Stelle keine Ahnung hat und stellen jede Menge Bieterfragen. Diese führen zu einer Menge Veränderungen in der Ausschreibung – das Resultat ist mitunter ein Abbruch wie bei der S-Bahn Berlin.

2. Der Fremde

Wenn der Auftraggeber nicht weiß, was auf dem Markt, für den er eine Ausschreibung macht, möglich oder üblich ist, wird er selten das bestmögliche Angebot erhalten. Er geht aber das Risiko ein, dass der Auftragnehmer kein für ihn wirtschaftliches (in der Konsequenz: gar kein) Angebot abgibt und das so entweder zu wenige oder gar keine Bieter übrig bleiben. Auch das dürfte der S-Bahn Berlin passiert sein. Es wurde unter anderem gefordert, dass die Bieter selbst sehr viele Züge in sehr kurzer Zeit beschaffen müssen – das ist unmöglich für ein Unternehmen, das selbst noch keine Züge hat. Jetzt gewinnt die Bahn die Ausschreibung und wird mit Sicherheit 2017 keine neuen Züge beschafft haben. Muss sie auch nicht, sie erhält ja auch den Auftrag, wenn sie ihn schlecht macht.

3. Liebe auf den ersten Blick

Jeder Auftraggeber hat bestimmte Vorlieben und manche von diesen sind sogar begründbar. Das sind allerdings selten diejenigen, die zum Scheitern einer Ausschreibung führen. Viel häufiger werden Informationen weiter gegeben oder Angebote ohne einen sachlichen Grund bevorzugt (Korruption ist KEIN sachlicher Grund). Oder man möchte den bekannten Anbieter, weil ein neuer ein Risiko darstellt. Das ist wohl beim Kreisel passiert, und zwar gleich doppelt: der eine Anbieter war bekannt und hat zur Sicherheit auch noch mit Geld nachgeholfen.

4. Nur ein bißchen Freiheit

Vergaberecht zeichnet sich durch einen sehr strengen formellen Rahmen und weitgehende Freiheiten innerhalb des Rahmens aus. Auftraggeber suchen gerne Freiheiten in dem strengen formellen Rahmen, dort wo es keine gibt, und fühlen sich in der Freiheit unwohl und nutzen sie nicht. Das tut Ausschreibungen selten gut. Das könnte mit zum Scheitern der ersten BER-Ausschreibung beigetragen haben, die am Anfang des jetzigen Desasters stand.
Euch fallen noch mehr gescheiterte Berliner Ausschreibungsversuche ein? Ich freue mich 🙂

Netzneutralität – Wie könnte es gehen

Anläßlich der ersten Netzneutralitätsdebatte im Mai 2013 haben Florian Zumkeller-Quast und ich einen Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung geschrieben. Ziel war es, zu zeigen, dass das angeblich so komplexe Thema juristisch nicht so komplex sein muss und – ein entsprechender politischer Wille vorausgesetzt – schnell und unkompliziert geregelt werden könnte.
Da die Debatte gerade wieder aufflammt, hat Florian die Verordnung wieder aus den Tiefen der Pads befreit. Hier ist sie:

Netzneutralitätsverordnung – NetzNeutrVO

§1 Zweck
Zweck der Verordnung ist die Gewährung von Netzneutraliät durch die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.

§2 Definitionen
(1) „Netzneutralität“ meint den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen sowie die diskriminierungsfreie Datenübermittlung gemäß §41a Absatz 1 Satz 1 TKG.
(2) „Diskriminierungsfreie Datenübermittlung“ meint die unterschiedslose [unterscheidungslose?] Übermittlung von Daten vom Sender zum Empfänger.
(3) „Diskriminierungsfreier Zugang zu Inhalten und Anwendungen“ meint den Zugang zu Inhalten und Anwendungen ohne Berücksichtigung des Nutzers oder seines Nutzungsverhaltens.
(4) „Nutzungsverhalten“ meint die individuelle Nutzung des Leistungsangebots eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen durch den Nutzer.
(5) „Quality of Service“ meint eine Technologie, mit der Sender und Empfänger die Priorisierung des Datenverkehrs unterhalb des Transportschicht vereinbaren.
(6) „Streaming“ ist das fortwährende Senden von Audio- oder Videodaten mittels einer Technik, die es dem Empfänger ermöglicht, vor Empfang der letzten Daten die bereits empfangenen Daten zu nutzen.
(7) „Transportschicht“ meint die dritte OSI-Schicht des ISO/OSI Schichtenmodells gemäß DIN ISO 7498 (Layer 3)
(8) „VoIP“ (voice over IP) bezeichnet eine Technologie, mit deren Hilfe öffentlich zugängliche Telefondienste über ein Datennetz eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen übermittelt werden. Dazu ist es notwendig, dass zwei oder mehr Nutzer sich jeweils gegenseitig mittels Streaming verbinden und so miteinander direkt kommunizieren können.
(9) „Vorrangsregelungen“ sind solche Regelungen, die garantieren, dass Nutzer der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben eine Priorisierung vor anderen Nutzern erhalten.
(10) „Daten“ sind sämtliche Informationen, die ein Nutzer in seiner Rolle als Sender oder Emfänger über die Angebote Leistung eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen überträgt und generiert.
(11) „Inhalte“ sind konzentrierte Daten, die von Anwendungen genutzt werden.
(12) „Anwendungen“ sind Möglichkeiten der Nutzung des Leistungsangebotes eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen.
(13) „Sender“ ist ein Nutzer, welcher Daten zur Verfügung stellt.
(14) „Empfänger“ ist ein Nutzer, welcher Daten bezieht.
(15) „Deep Packet Inspection“ (DPI) meint eine Technologie, mittels derer die vom Sender gesendeten Inhaltsdaten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten während der Übertragung inspiziert werden.
(16) „Peering“ meint die Zusammenschaltung von Netzen zweier Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen

§3 Netzneutralität
(1) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen haben ihre Dienstleistungen für den Nutzer unter Einhaltung der nachfolgenden Grundsätze der Netzneutralität zu erbringen.
(2) Grundsätzlich ist jede unterschiedliche Behandlung von Dienstleistungen untersagt, es sei denn eine der nachfolgenden Ausnahmen erlaubt diese.
(3) Unzulässig sind danach insbesondere Differenzierungen nach
a) Nutzer
b) Nutzungsverhalten
c) Sender von Daten
d) Empfänger von Daten
e) Inhalten
f) Anwendungen
(4) Zulässig sind Differenzierungen, soweit diese technisch notwendig sind und auf oder unterhalb der Transportschicht gemäß DIN ISO 7498 erfolgen.
(4) Zulässig sind Differenzierungen nach Abs. 3 insbesondere, soweit diese
a) die zugesagte „Quality of Service“ für einzelne Dienste betreffen
b) notwendig für die technische Übertragung von VOIP-Diensten sind
c) notwendig für die technische Übertragung von Streaming-Diensten sind
(5) Deep-Paket-Inspection ist auch ohne darauf basierende Eingriffe in die Grundsätze der Netzneutralität unzulässig.

§4 Zusammenschaltung von Netzen
(1) Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen sind verpflichtet anderen Anbietern von
Telekommunikationsdienstleistungen einen Zugang zum Peering nach den Grundsätzen von §3 Abs. 1 sowie Abs. 2 zu gewähren.
(2) Diese Pflicht besteht nicht, soweit dies für einen der Anbieter unzumutbar ist.
(3) Die Erhebung eines Entgelts für das Peering ist unzulässig.

§5 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 149 Absatz 1 Nummer 7a TKG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen §3 Abs. 1 die Grundsätze der Netzneutralität verletzt.
b) entgegen §3 Abs. 5 Deep-Packet-Inspection nutzt.
c) entgegen §4 Abs. 1 das Peering mit einem anderen Anbiert von Telekommunikationsdienstleistungen verweigert, obwohl §4 Abs. 2 nicht zutrifft.
d) Entgegen §4 Abs. 3 für das Peering gemäß §4 Abs. 1 Entgelte fordert.

§6 Inkraftreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft

Begründung
Im Internet sollen alle Daten gleich behandelt werden – egal welche Art von Daten, woher sie kommen und wohin sie gesendet werden. Sie sollen gleich behandelt werden, unabhängig davon ob die Anbieter Verträge mit dem Netzanbieter schließen, so dass die Daten ihrer Dienste schneller transportiert oder außerhalb von Volumentarifen berechnet werden. Diese Gleichbehandlung heißt Netzneutralität und sie ist in akuter Gefahr. Wir steuern auf ein Internet verschiedener Klassen zu, in dem innovative Projekte behindert, die Finanzkraft von Anbietern wesentlich wird für die Reichweite von Inhalten, Zensurmaßnahmen hingegen erleichtert werden.

Netzneutralität ist die wichtigste Voraussetzung für ein offenes und freies Internet, diese Voraussetzung gilt es zu sichern gegen Eingriffe der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen. Unbedenklich sind hingegen technisch notwendige Vorrangregelungen, die Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit von Diensten sind, soweit gleichartige Dienste gleich behandelt werden.

Im Einzelnen:
§ 1 definiert den Zweck der Verordnung.
§ 2 enthält Definitionen von Begriffen in dieser Verordnung, soweit diese nicht schon in § 2 TKG definiert sind.
§ 3 beschreibt Netzneutralität als Begriff und die zulässigen Ausnahmen, soweit diese technisch bedingt sind.
§ 4 beschreibt die Zusammenschaltung von Netzen. Diese ist Voraussetzung für einen freien Austausch von Daten in Netzen. Eine erweiterte Zusammenschaltung von Netzen wird auch behauptete Kapazitätsprobleme im Backbone beheben, so dass auch auf absehbare Zeit keine Notwendigkeit für Volumentarife bestehen wird.
§ 5 beschreibt das Inkrafttreten dieser Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung.