TTIP und CETA – Die Abschaffung der Demokratie

Was sind TTIP und CETA?

Hinter den Kürzeln TTIP und CETA verbergen sich zwei Handelsabkommen, die inhaltlich weitgehend identisch sind, und zwischen der EU und den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) geschlossen werden sollen: Die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ und das „Canadian European Trade Agreement“. Wie der Name schon sagt, befassen sich beide mit dem Handel und wollen Handelsschranken abbauen. Das kann man gut oder schlecht finden, die EU wurde ja ursprünglich teilweise aus dem gleichen Grund gegründet. Und bei bestimmten Handelsschranken gibt es ja auch keine sinnvollen Gründe, wieso diese existieren sollen, außer dem Schutz der heimischen Industrie. Dass die Abschaffung solcher Regelungen mehr Wohlstand für alle bedeuten kann, konnte man schon seit dem Ende des Merkantilismus in Europa sehen. Das wäre also keine Katastrophe und kein Grund für Proteste.
Das Problem liegt woanders. Manche Staaten haben die Angewohnheit, ihre Gesetze zu ändern, wenn ihnen bestimmte Zustände nicht mehr gefallen. Einige beschließen zum Beispiel ein Verbot von Gentechnik, andere den Ausstieg aus der Kernenergie, eine Förderung erneuerbarer Energien zum Schaden der „alten Energien“ oder schärfere Grenzwerte für Schadstoffe. Solche Veränderungen haben immer auch wirtschaftliche Auswirkungen, sie machen Investitionen weniger rentabel, beschädigen Geschäftsmodelle und verschieben Angebot und Nachfrage. Das ist Ausdruck des Konzepts der Souveränität des Gesetzgebers: er kann grundsätzlich regeln, was er will, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob es den Betroffenen gefällt. Das geht natürlich nur in Grenzen, diese zieht in Deutschland das Grundgesetz mit Art. 14, der Garantie des Eigentums und mit Art. 12, dem Schutz der Gewerbefreiheit. Europaweit tut die EMRK das gleiche. So weit so gut.

CETA/TTIP und der Investitionsschutz

CETA und TTIP wollen das ändern. Sie enthalten sogenannte Investitionsschutzklauseln, die genau für den Fall greifen sollen, dass Investitionen durch Eingriffe des Staates weniger rentabel werden sollten. Also nicht für den Fall des Verbots von Geschäftsmodellen, sondern lediglich dafür, dass ein Unternehmen weniger Gewinn macht als es gemacht hätte, wenn der Eingriff nicht erfolgt wäre. Und dann kann das Unternehmen den Staat, der den Eingriff gemacht hat, verklagen. Egal, ob der Eingriff auf das Unternehmen oder das Geschäftsmodell zielt oder ob es sich um eine Regelung zu vollkommen anderen Zwecken handelt. Dann kann das Unternehmen von dem Staat Schadensersatz verlangen und zwar nicht nur für die getätigten Investitionen, sondern für den entgangenen Gewinn. Wenn Deutschland also genmodifizierte Pflanzen verbietet, könnte Monsanto (oder Bayer) Deutschland auf den gesamten hochgerechneten Gewinn über mehrere Jahrzehnte verklagen. Das sind schnell mehrere hundert Milliarden Euro. Und um das ganze auf die Spitze zu treiben, wird die Schadensersatzklage nicht vor einem „ordentlichen“ Gericht verhandelt, sondern vor einem Schiedsgericht in Washington. Das tagt nichtöffentlich und ist besetzt mit „Richtern“ die ansonsten als Anwälte in dem Bereich tätig sind. Die Rechtsprechung ist also nicht nur entgegen aller Gepflogenheiten geheim, die „Richter“ können durch die Art der Entscheidung auch noch ihr Einkommen der Zukunft mitbestimmen. Ich glaube, ich habe mich auf den falschen Bereich spezialisiert…

Und die Demokratie?

Die Wirkung ist vorhersehbar: Allein durch die Drohung mit Schadensersatzklagen werden die gewählten Parlamente (und Ministerien) abgeschreckt, bestimmte Gesetze zu verabschieden. Ihr könnt dann auch wählen, was ihr wollt – bestimmte Ziele werden nicht mehr verfolgt werden. Denn deren Verabschiedung würde Geld kosten – Geld das fehlt, um andere notwendige Dinge zu bezahlen oder um Wahlgeschenke zu verteilen. Was davon auf Parlamentarier abschreckender wirkt, wäre noch zu diskutieren.
Im Endeffekt entscheiden also Drohgebärden von Wirtschaftsunternehmen darüber, ob Gesetze gemacht werden oder nicht. Ist das noch Demokratie?

Gedanken zu den Neuen Liberalen

Gastkommentar von Stefan Schimanowski / @supaheld

Da gründet sich also eine neue Partei und nennt sich „Neue Liberale“. Das Ganze auch noch als eine Abspaltung der FDP. Zu einem Zeitpunkt, wo scheinbar niemand mehr liberal wählen möchte. Die FDP interessiert niemanden mehr, warum sollte eine Abspaltung irgendwen interessieren?

Ganz einfach: es gibt großes Potential dafür. Derzeit werden keine liberalen Parteien gewählt, weil diese sich selbst unwählbar gemacht haben. Die Neuen Liberalen sind mehr FDP als die FDP selbst, nämlich der frühere gute Teil der FDP. 
Eine FDP, wie sie sich viele heutzutage wünschen, gab es zu Zeiten der sozialliberalen Koalition. Die FDP zu Zeiten Dahrendorfs mit den Freiburger Thesen von 1971 war aus meiner Sicht die beste FDP. Leider haben Otto Graf Lambsdorff und später Guido Westerwelle den kompletten Umbau zur rein wirtschaftsliberalen Partei vollzogen. Die neuen Liberalen hingegen möchten sich an diesen Freiburger Thesen orientieren. Das ist ein deutlicher Pluspunkt. 

Weiterhin ist es spannend zu beobachten, welche bundespolitischen Folgen diese Gründung haben wird. Hauptsächlich kommen die Gründungsmitglieder scheinbar aus Hamburg, dort wird der erste Parteitag stattfinden und vor allem ist dort auch die nächste Wahl. Vorausgesetzt sie schaffen es, an der Wahl teilzunehmen, prognostiziere ich einen Wahlerfolg. Stimmen bekommen sie natürlich von der FDP, von den Piraten (welche in Hamburg dann wohl ihre erste Wahl mit Stimmenverlust haben werden und aus der Parteienfinanzierung fliegen), aber auch von der SPD. Die Rolle von Hamburgs Erstem Bürgermeister und Hardliner Olaf Scholz bei den Protesten rund um die rote Flora ist im Gedächtnis geblieben. Auch SPD-Wähler wünschen sich doch gelegentlich mehr Liberalismus. 

Meine große Hoffnung liegt aber auch im Stimmenklau von der AfD. Zum einen hat Hamburg bereits negative Erfahrungen mit Law and Order Parteien gemacht, zum Anderen sind die Neuen Liberalen für Protestwähler eine Chance, sich gegen „die bösen Etablierten“ zu stellen ohne eine Schmuddelpartei zu wählen. Nach den Erfolgen im Osten der Republik wird die Hamburger Wahl mit Spannung erwartet, um zu sehen ob die AfD ihren Siegeszug auch im Westen fortsetzen kann. Ich hätte kein Problem mit einem deutlichen Dämpfer für die AfD, schon gar nicht wenn dafür eine liberale Partei die Stimmen bekommt. 

Alles in allem stehe ich den Neuen Liberalen positiv gegenüber. Jetzt heißt es abwarten, wie sie sich programmatisch entwickeln und wer dort alles eintreten wird um direkt Einfluss auf das Programm zu nehmen. Via Twitter bekomme ich leider mit, dass der Account der Neuen Liberalen bereits alles und jeden unreflektiert retweetet, was irgendwie scheinbar positiv mit ihnen zu tun hat. Da ich auch etwas Einblick in die Piraten habe, muss ich leider feststellen, dass vor allem die Spinner und politischen Irrlichter der Piraten bereits Interesse und Eintritte bei den Neuen Liberalen angekündigt haben. Das typische Problem neuer Parteien! Ich kann hier nur hoffen, dass die Neuen Liberalen einen Abwehrmechanismus haben, sonst sind sie in kürzester Zeit wieder irrelevant und die Parteiführung findet sich in 10 Jahren bei Promi-BigBrother wieder. 

Die Neuen Liberalen haben einen interessanten Ansatz und können den Höhenflug der AfD stoppen, müssen sich aber vor Unterwanderung von Spinnern schützen. 

 

Das Versagen der Liberalen

Die liberale Idee ist an sich einfach: die Menschen sollen frei sein, jeder soll sich frei von irgendwelchen (unnötigen) Zwängen selbst als Mensch entfalten können, der Staat soll allenfalls einen Ordnungsrahmen setzen und die Menschen ansonsten in Ruhe lassen [1]. Das ist die Grundkonstante, darunter gibt es radikalere Herangehensweisen wie die Libertären (die überhaupt keinen Staat wollen), Neo-Liberale (die jedenfalls keine Eingriffe in die Wirtschaft wollen) oder Sozialliberale (die zumindest für einen gewissen sozialen Grundstandard stehen). So viel die Ideen im Detail trennt, eint sie doch eines: Parteien, die sie vertreten, schneiden bei Wahlen in der Regel spektakulär erfolglos ab. In den letzten Jahren sind in Deutschland, Europa und den USA (die Tea Party würde ich, trotz starker libertärer Einschläge nicht zu den liberalen Bewegungen zählen) nicht liberale Ideen erfolgreich gewesen, sondern autoritäre. Zuletzt waren u.a. der Front National in Frankreich oder die AfD in Deutschland mit anti-liberalen Ideen erfolgreich.

Von liberalen Ideen hört man wenig bis nichts und die einzigen Parteien, die so etwas wie einen liberalen Kurs bei den letzten Bundestagswahlen gefahren haben – Piraten und FDP (zumindest dem Namen nach) – wurden abgestraft und dürfen sich jetzt außerhalb des Parlaments profilieren. Welche Ideen sie verfolgen oder wie ihr Gesellschaftsbild aussieht, dürfte so der Bevölkerung schwer zu vermitteln sein – das ist aber auch gar nicht so schlimm. Denn die liberale Idee hat versagt.

Aufgabe einer liberalen Ideologie wäre es gewesen, ein Gesellschaftsbild zu entwerfen, das für die Bevölkerung attraktiv wirkt, so dass auch größere Teile der Bevölkerung bereit sind, Parteien zu wählen, die für eben diese Idee stehen. In etwa nach dem Motto „man begeistert Menschen nicht dafür, ein Schiff zu bauen, indem man ihnen Schiffbau beibringt, sondern indem man in ihnen Sehnsucht nach einer Trauminsel weckt“. So etwas fehlt, eine Idee für diese „Trauminsel“ ist nicht einmal in Ansätzen zu sehen. Stattdessen werden Bürgerrechte gegen Eingriffe verteidigt und Liberale versuchen nach Kräften, einen nicht besonders zufriedenstellenden Zustand gegen eine Verschlimmerung zu verteidigen. Im Grunde genommen wurde damit aus einer Idee, die sich an sich für eine Veränderung der Gesellschaft einsetzt, eine konservative Idee.

Gesellschaften verändern sich und irgendwann sind Veränderungen unumgänglich – nicht aus Überzeugung, nicht weil man es geschafft, sie zu gestalten, sondern einfach weil die Kraft nicht mehr ausreicht, sie zu weiter aufzuhalten. In einem derartigen Zeitalter schneller Veränderungen befinden wir uns derzeit. Allen Parteien (vielleicht mit Ausnahme der Grünen) fehlt eine Vision, wie eine Gesellschaft der Zukunft aussehen könnte. Daher werden sie von den Veränderungen der Gesellschaft getrieben, die sie nicht mehr gestalten können. So wird die Bevölkerung zu denjenigen getrieben, die einfache Antworten auf komplexe Herausforderungen und damit Orientierung zu geben scheinen. Und die liberale Idee geht sang- und klanglos unter. Leider.

[1] Natürlich ist das verkürzt und holzschnittartig, aber hier geht’s ja nicht darum, was Liberalismus ist. Wer das nachlesen will, dürfte hier fündig werden.

Braucht es eine Internetpartei?

Tl;dr Jein.

Das Internet steckt mittlerweile in allem – von allen möglichen Geschäftsprozessen bis hin zum gesellschaftlichen Austausch oder der Steuerung von Haustechnik auch in Privatwohnungen. Und es ist nicht zu erwarten, dass die Bedeutung für das Leben eines jeden von uns zurückgehen wird – das Gegenteil ist anzunehmen. Auch Unternehmen, die meinen, derzeit noch gut ohne dieses Internet auszukommen, werden entweder die Bedeutung schnell begreifen – oder verschwinden. Gesellschaftliche Diskurse finden immer öfter im Internet statt, die ersten Journalisten greifen inzwischen auch in Deutschland auf Twitter zur Recherche zurück (und nutzen es, um Selbstmarketing zu betreiben).

Der Vorteil für die Gesellschaft ist offenkundig – jeder kann, wenn er will, eine Stimme finden und ist dafür nicht mehr auf seinen Stammtisch oder die Gnade des Abdrucks eines Leserbriefs angewiesen. Es bilden sich Blogs, die die Aufgabe von Lokalzeitungen übernehmen – bisher nur wenige, aber mit der „Tegernseer Stimme“ und „Hamburg Mittendrin“ hat der Trend begonnen und auch auf der nationalen Ebene wird er mit der deutschen Huffington Post, mit dem vielleicht erfolgreichen Projekt „Krautreporter“ oder dem „de Correspondent“ in den Niederlanden weiter geführt. Ganz klar, der Trend der öffentlichen Diskussion geht in das Internet, es hat zumindest das Potential, ein zentraler Marktplatz der Demokratie zu werden. Denn eines dürfte klar sein: Eine größere Bürgerbeteiligung ohne ein Forum für allgemeinen Meinungsaustausch muss zum Sieg von Populisten führen*. Das wäre aber kein Gewinn für die Gesellschaft.

Das heißt natürlich für Parteien auch, dass sie sich in das Internet orientieren müssen. Und für die Inhalte der Parteien heißt das, dass sie sich nicht nur um das Internet kümmern müssen – das Internet und das „Offline-Leben“ zu trennen wird zunehmend unmöglich, beides fließt ineinander. Parteien, die „das Internet“ als Thema haben, müssen sich nicht nur mit politischen Prozessen im Zuge der Digitalisierung kümmern, sondern auch um die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen einer solchen Digitalisierung der demokratischen Prozesse kümmern müssen. Das heißt auch, dass Bildungs- und Wissenspolitik ein zentrales Anliegen sein muss, ebenso wie Inklusion. Und selbstverständlich müssen auch Gleichstellung und Feminismus Themen sein. Denn eine Digitalisierung der demokratischen Prozesse, von der weite Teile der Gesellschaft ausgeschlossen sind, führt zu einer kleinen Elite, die Entscheidungen trifft, während Teile der Gesellschaft, über die beschlossen und diskutiert wird, von dieser Diskussion ausgeschlossen sind. Das wäre eine Demokratie im schlechtesten Sinne – wie in Athen, als nur „Vollbürger“ (männlich, ab 20 Jahre, keine Metöken) an der Entscheidungsfindung teilnehmen können. Es wird sich eine formale Elite bilden, die weder die Bevölkerung auch nur annähernd abbildet noch sich durch irgendwelche Eigenschaften außer Hartnäckigkeit, Manipulationsstärke und der Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren, auszeichnet.

Wenn eine Partei, die sich „das Internet“ auf die Fahnen schreibt, glaubwürdig Politik machen will, muss sie sich aber auch um ganz reale soziale Fragen „offline“ kümmern. Ansonsten kann das Internet nicht für die Stärkung demokratischer Prozesse in der Gesellschaft genutzt werden. Eine Partei, die diese Zusammenhänge ignoriert, braucht niemand.

* Das auszuführen führt zu weit, ein wesentliches Element ist die fehlende Skalierbarkeit des Faktors Zeit.

Juhu Tempelhof!

Das Volk hat über den Senat gesiegt und Wowereit in seine Schranken gewiesen! Wenn das kein Grund zum Jubeln ist, was dann? Gute Frage.

Ein Grund zum Jubeln ist es nur halb. Zum einen weil das Tempelhofer Feld als Ort der Freiheit erhalten bleibt. Aber ist das Verfahren, das dazu geführt hat, ein Grund zum Jubeln? Ich denke nicht.

Wie so oft war es ein Volksbegehren, das sich gegen Pläne der Landesregierung gewandt hat. Wowereit meinte sogar, das sei nun mal so und könne nicht anders sein. Und das ist tatsächlich ein Problem. Zum einen, weil es für Wowereit nicht mal denkbar ist, dass Bürger ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen könnten und maximal dazu in der Lage seien, Vorhaben des Senats per Volksbegehren zu verhindern. Das heißt nichts anderes, als dass allein die Verwaltung in der Lage sei, Planungen durchzuführen und über die Zukunft Berlins zu entscheiden. Dass neben Volksbegehren neue Genossenschaften und zwar nicht nur im Wohnungsbau entstehen und zum Beispiel das Hamburger Transparenzgesetz durch eine Bürgerinitiative geschrieben wurde und durchgesetzt wurde, ignoriert er einfach. Das Transparenzgesetz war keine Verhinderung, sondern echte gestaltende Gesetzgebung, es geht also auch anders.

Zum anderen, weil das Verfahren zu Volksbegehren und Volksentscheiden es nur zulässt, über eine Frage, die gesetzt wird, mit Ja oder Nein abzustimmen. Was komplett fehlt, ist die Möglichkeit, andere Vorschläge einzubringen, so dass es auch möglich wird, gestaltend tätig zu werden oder Alternativen zu diskutieren. Also zum Beispiel, dass statt der beiden Vorschläge Bürger einen Vorschlag hätten einbringen können, Wohnungen zu bauen, die ausschließlich zum sozialen Wohnungsbau gehören. Dazu fehlen einerseits ein passendes Verfahren, andererseits, und das dürfte noch viel schlimmer sein, Foren zur Diskussion der zur Abstimmung stehenden Vorschläge. Immerhin hat Berlin noch eine relativ vielfältige Medienlandschaft und eine lebendige, gut vernetzte Zivilgesellschaft. Aber ein wirkliches Diskussionsforum fehlt. Und so verkam die Diskussion zu einem Austausch von Plattitüden und Halbwahrheiten und letztendlich entschied wohl das fehlende Vertrauen in den Senat die Abstimmung.

Darum ging es aber eigentlich bei der Abstimmung nicht. Und das Ergebnis deshalb auch kein Grund zum Jubeln.

Neue netzpolitische Nebelkerzen nervender Neunmalkluger

Sigmar Gabriel hat versucht, aktuelle netzpolitische Herausforderungen darzustellen. Schuld sind danach Google, Amazon und Facebook, die Datenschutz nicht achten, aber die EU ist gut und kann Abhilfe schaffen. So weit nichts Neues. Gabriel ist aber nicht nur, wie zu erwarten war, zu kurz gehüpft, sondern meterweit danebengesprungen.

Gabriels Grundproblem ist, dass er sich das Internet immer noch wie die Eroberung eines neuen Kontinents vorstellt, quasi als New Frontier der digitalen Welt. Also ein fast menschenleerer Raum, in den man beliebige existierende Regeln der alten Welt, also der westlichen Zivilisation, den dort lebenden Wilden nahe bringen kann und muss, weil sonst kann man da nicht in Frieden und Freiheit leben. Oder so. Die guten zivilisierten Siedler sind die weißen Männer Europas und die zu zivilisierenden Indianer die dummen Amerikaner, die unsere überlegenen Werte nicht anerkennen. Wen das verdächtig an Kolonisierungsbestrebungen erinnert, der dürfte nicht falsch liegen. Jetzt kann man sich natürlich darüber unterhalten, wie falsch dieses Bild ist (und schon im 19 Jhdt war) oder ob meine Beschreibung zutrifft. Das tut sie nicht.

Es gibt keine zu kolonisierende neue Welt, in der man dort siedelnden Wilden die Segnungen unserer überlegenen Zivilisation nahe bringen kann. Die „Wilden“ bauen diese Welt gerade erst auf – nach ihren Regeln. Wenn man schon bei den Kolonisierungsbildern bleiben will, schaffen sie nicht nur ihre Gesellschaft, sondern auch die dort geltenden Naturgesetze, die in ihrer Welt herrschen. Und anders als Naturgesetze gelten diese nicht unabänderlich, sondern sie sind menschengemacht – von den „Indianern“.

Das hat gewaltige Folgen: die neue Welt hat keinen Boden, auf dem Eisenbahnen gebaut werden können. Städte, wie wir sie gerne hätten, können dort auch nicht gebaut werden, Häuser kollabieren einfach. Die dort geltenden „Naturgesetze“ lassen sie einfach nicht zu. Schusswaffen sind dort wirkungslos und Verbrennungsmotoren explodieren sofort. Unter diesen Bedingungen wäre eine Kolonisierung im 19. Jhdt gescheitert, weil nicht die „Zivilisierten“ technologisch überlegen gewesen wären, sondern die „Indianer“.

Da liegt dann auch wirklich das Problem. In einer softwaredominierten „neuen Welt“ gelten die Regeln der Software. Code is law, und den Rahmen des gesetzlich Möglichen definiert die Software. Was in der Software ermöglicht wird, kann gemacht werden, was die Software nicht ermöglicht, geht nicht. Und der Gesetzgeber ist nicht mehr demokratisch legitimiert, sondern derjenige der Software schreibt. Wer schreibt, der bleibt einmal anders. Die Software wird eben nicht von den weißen Kolonisatoren geschrieben, sondern von den „Wilden“. Diese definieren damit die Regeln, innerhalb derer Gesetzgeber wirkungsvoll Gesetze erlassen können.

Da kann dann die EU noch so schöne Gesetze schreiben und GoogleAmazonFacebook bestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder verbieten – so lange die Software es nicht ermöglicht, diese Gesetze umzusetzen, verpuffen sie wirkungslos. Bisher war die Beschränkung des Gesetzgebers durchaus geschätzt, schützte er doch die Grundrechte gegen staatliche Eingriffe: Die Software ließ diese nicht zu, damit waren Ideen wie die Stopschilder, der JMStV oder Sperrverfügungen gegen Provider weitestgehend wirkungslos.

Man kann natürlich darauf hoffen, dass die Marktmacht aller EU-Staaten, wenn sie sich denn mal auf eine gemeinsame Idee und Vorstellungen zu einer zukünftigen Gesellschaft einigen könnten, dazu reicht, dass die Hersteller außerhalb der EU sich dazu entschließen, den Regeln der EU zu folgen. Ebenso möglich ist es aber, dass die noch viel größere Marktmacht der USA oder von China die Hersteller dazu bringt, den Ideen der EU nicht zu folgen, weil Überwachungsmöglichkeiten und die Verhinderung von effektivem Datenschutz diesen Staaten sehr gefallen. Dann bleiben der EU die Möglichkeiten, entweder den derzeitigen Status hinzunehmen oder sich vollkommen von transnationalen Netzen und dem Datenaustausch abzukoppeln. Die EU würde dann dem Weg Chinas oder des Iran folgen.

Die Welt ist dann digital geworden – es gilt alles oder nichts. Zwischenstufen könnten bald der Vergangenheit angehören. Oder um beim Kolonisierungsbild zu bleiben: die „Indianer“ werden entscheiden, ob die „Zivilisierten“ Reservate haben werden, in denen sie sich selbst verwirklichen können.

Alles nur Konsum?

Evgeniy Morozov hat in der FAZ mal wieder den Hochgesang auf den Datenschutz gesungen und damit begründet, dass wir durch die Preisgabe unserer Daten unsere Wahlfreiheit verlieren würden. Und zwar – beim Konsum. Badumms.

Er nennt als Beispiel, dass wir durch vermehrte Gemüseanzeigen vielleicht gegen unseren eigenen Willen Vegetarier werden könnten, weil wir bei Amazon mal nach einem Buch über vegetarische Ernährung gesucht haben. Oder dass AmazonGoogleFacebookMicrosoftEbay womöglich unser Konsumverhalten auf Grund der von uns preisgegebenen Daten lenken könnten. Oh Schreck.

Aber ist das wirklich das Problem? Vegetarismus oder dass wir ein IPhone statt eines S5 kaufen? Seriously?

Es gibt Unternehmen, die sammeln bereits alle möglichen Daten, die sie erhalten können – angefangen von der Sozialversicherungsnummer bis zu begangenen Straftaten, der wirtschaftlichen Situation und können die einzelnen Personen zuordnen. Dann gibt es Polizeibehörden, die sich immer stärker mit „predictive policing“ oder auch „pre-crime“ beschäftigen. Der alte feuchte Traum aller Überwachungsfanatiker, Verbrechen bekämpfen zu können, bevor es überhaupt zu einer Tat kommt. Das geht nur mit Daten – vielen kategorisierten Detaildaten, aber nicht mit Daten zu Einkaufsverhalten. Dafür braucht es sehr vielen Daten zu jeglichem möglichen „Normalverhalten“, um Abweichungen davon erkennen zu können und auf mögliche Verbrechensindikatoren zu überprüfen. Wie jede Prognose enthält sie natürlich erhebliche Fehler, weil einerseits die Daten nie vollständig sein werden und es andererseits mehr als schwierig ist, aus statistischen Daten die Intention von jemandem herauszulesen.

Das ganze wird also wieder, wie auch schon die Videoüberwachung, dazu führen, dass wir uns immerzu Gedanken machen, ob irgendein krankes Polizistenhirn aus den erzeugten Daten herauslesen könnte, dass wir unseren Nachbarn demnächst umbringen möchten und uns deshalb früh morgens – vor dem ersten Kaffee – mittels des SEK und dem Blick in fünf Gewehrläufe unsanft wecken lässt. Dagegen hilft allerdings kein Verbot an Google und Amazon, Daten zu sammeln und uns Werbung zu zeigen.

Die Datensammelei ist eine Bedrohung, aber nicht, weil wir dann Werbeanzeigen sehen, die uns zu Zombievegetariern machen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik und die Straftaten

Unser allerliebster Bundesinnenminister de Maiziere hat heute die Kriminalitätsentwicklung bei politisch motivierten Straftaten vorgestellt. Dazu gab es hier eine schöne Pressmitteilung des BMI: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/04/politisch-motivierte-kriminalitaet-2013.html.

Diese Pressmitteilung ist eine der größten politischen Lügen, die mir in letzter Zeit aus einem Ministerium aufgefallen sind. Das fängt schon damit an, dass nirgendwo steht, woher die präsentierten Zahlen eigentlich stammen [1]. Nur mit ein wenig Mühe und eigenem Nachdenken kommt man zu dem Schluss, dass es sich wohl um die Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handeln muss. Die wird gerne genutzt, um Aussagen über die Kriminalität in unserem schönen Lande und deren Ansteigen zu treffen. Denn die PKS ist immer halbwegs aktuell, knackig, objektiv – und politisch gesteuert. Nur eins tut sie nicht – Aussagen über die tatsächliche Kriminalität liefern.

Die PKS erfasst keine Verurteilungen oder Einleitungen von Ermittlungsverfahren, sondern Anzeigen von Straftaten. Also nichts anderes, als dass irgendjemand glaubt, irgendwo sei eine Straftat geschehen. Das ist der erste Haken. Der zweite Haken ist die politische Steuerung. Wenn beispielsweise die Polizei bzw. die Politik beschließt, dass Rauschgiftdelilte ein neuer Ermittlungsschwerpunkt sind, dann werden auch mehr Anzeigen von Rauschgiftdelikten erfasst und tauchen in der PKS auf. In der PKS steht dann ein starkes Ansteigen von Rauschgiftdelikten, obwohl sich tatsächlich mit einiger Wahrscheinlichkeit nichts geändert hat. Kriminologisch spricht man davon, dass die Taten aus dem „Dunkelfeld“ ins „Hellfeld“ der Kriminalität getreten sind. Existiert haben sie aber schon vor ihrer Sichtbarkeit.

Genauso steht es mit der Anwendung von Gewalt gegen Polizisten – wenn die Polizeiführung die Polizisten anweist, jeden blauen Fleck bei einer Demo zu melden, zu dokumentieren und eine Anzeige zu schreiben [2], entsteht plötzlich ein starker Anstieg von Körperverletzungsdelikten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Da sich solche Dinge häufig im Umfeld „linker“ Demos ereignen, entsteht – oh Wunder – ein Anstieg politisch motivierter „linker“ Gewalt [3]. Das liest sich schön in der Presse, man kann damit die Gefährlichkeit der Linken beweisen und die Polizeigewerkschaften haben einen schönen Grund, über die Gefährlichkeit des Jobs zu klagen. Nur mit der Realität hat das wenig zu tun. Genauso wie die PKS.

Die Realität der Kriminalitätsentwicklung kann man also mit der PKS nicht abbilden. Dazu kommt, dass die PKS mit der Erfassung der puren Zahlen auch unterschiedliches Anzeigeverhalten nicht erfassen kann und schon aus diesem Grund verzerrt ist. So kann man keine Kriminalitätsentwicklung darstellen und das weiß auch das BMI. Dazu braucht es Auswertungen von Gerichtsurteilen, statistische Untersuchungen und jede Menge kriminologische Forschung. Aber das dauert und ist von den Ergebnissen her weit weniger spektakulär.

[1] Über den Inhalt schreibe ich nichts, weil er wertlos ist. Ebenso wie die Statistik selbst.

[2] Diese Anweisungen gibt es tatsächlich.

[3] In der Statistik des BMI ergibt sich das Ansteigen von Anzeigen von linksmotivierten politischen Straftaten aus der massenhaften Beschädigung von Plakaten der NPD und AfD.

Grundgesetzkonservatismus

Das Grundgesetz wurde 1948 geschrieben. Es basiert auf Gedanken, die noch wesentlich älter sind und wurde bis Ende 2009 insgesamt 57 mal geändert [1] – ein stolzer Wert bei ungefähr 160 Artikeln. Bis heute sind noch einige dazu gekommen.

Schon in seiner Ursprungsfassung enthielt das Grundgesetz als Ausdruck der gesellschaftlichen Realitäten seiner Zeit einige aus heutiger Sicht eher unschöne Inhalte und manches wurde mit der Zeit nicht besser. Da wären dann die Notstandsgesetze, zu denen Helmut Schmidt später sagte, er sei glücklich, dass keine Partei das vor das Bundesverfassungsgericht getragen habe, es kamen die Einschränkungen des Asylrechts, die Änderung des Artikel 13 für die Ermöglichung des großen Lauschangriffs, Einschränkungen des Brief- und Fernmeldegeheimnisses oder des Versammlungsrechts. Daneben wurde das Kirchenrecht aus der Weimarer Verfassung übernommen, das eine starke Verschränkung von Kirche und Staat zulässt und den Kirchen auch bei ihren sehr weltlichen Geschäften weitreichende Autonomie gegenüber der Rechtsordnung zugesteht. Das alles steht noch im Grundgesetz drin und es gibt viel Anlass, es ändern zu wollen. Jedenfalls, wenn man eine freiere Gesellschaft erreichen möchte.

Grundgesetzkonservatismus perpetuiert nur den gegenwärtigen Zustand. Damit kann man gegenüber überwachungsgeilen Parteien nur Rückzugsgefechte führen, die in der Vergangenheit nicht zu gewinnen waren und auch in der Zukunft nicht gewonnen werden.

[1] Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes über Grundgesetzänderungen bis zum Ende der 16. Wahlperiode http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/aenderungen_des_grundgesetzes_seit_1949.pdf

Friedrich hat nur seinen Job gemacht

Nein, hat er nicht. Nicht im Geringsten.

Es mag (politisch) verständlich sein, dass Hans-Peter Friedrich seinen baldigen Regierungskollegen Sigmar Gabriel von dem Fund des Namens „Edathy“ in Ermittlungsakten berichtet. Das heißt aber noch nicht, dass dies rechtmäßig oder notwendig war oder gar, dass Friedrich deshalb gegen Gesetze verstoßen durfte.

Edathy war nicht mal Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren, niemand unterstellte ihm zum Zeitpunkt der Information – und auch heute nicht – , dass er etwas verbotenes getan hätte. Es gab keine Anzeichen für ein strafbares Verhalten und damit auch keinen Grund, irgendjemanden von dem Namensfund zu berichten. Nicht nur das Ermittlungsgeheimnis steht dem entgegen sondern auch der Datenschutz. Es mag für manche erstaunlich klingen, aber das BDSG gilt auch für Innenminister. Der ist dafür sogar zuständig.

Es ist nicht Aufgabe des Innenministers, andere Parteipolitiker von Namensfunden zu berichten. Nicht aus geheimen Ermittlungsakten aus anderen Fällen und auch nicht, wenn Ermittlungen gegen den betroffenen Politiker laufen. Eigentlich ist es nicht mal Aufgabe von irgendwem, den Innenminister über solche Namensfunde zu informieren. Der ist für die Grundsatzentscheidungen zuständig – nicht für Details über Nicht-Ermittlungen in irgendwelchen Landeskriminalämtern.

Er war in einer lose-lose-Situation und er hat verloren. Das kann jedem passieren und ist kein Grund, sich schuldlos zu stellen.

Das Bemerkenswertestes ist allerdings das Rechtsverständnis von Friedrich: wenn mein Verhalten nicht rechtmäßig ist, dann muss das Recht sich ändern.

Das disqualfiziert ihn – als Innenminister und als Agrarminister. Und auch als Politiker.