Die NSA, #Prism und ich

„Ich habe ja nichts zu verbergen, außerdem bin ich sowieso uninteressant, warum sollte ich mich also dafür interessieren?“ so verlaufen viele Unterhaltungen zu Überwachungsmaßnahmen. In den letzten Wochen ist herausgekommen – was eigentlich niemanden wirklich hätte überraschen dürfen, dass die USA, Großbritannien und (leise verschämt tuschelnd) auch der BND die Kommunikation über das Internet kopieren und auswerten. Und zwar nahezu alles und im Sinne von „alles“, nicht nur punktuell einzelne Personen. Judith Horchert (@frau_horchert) hat dazu einen schönen Text geschrieben, in dem sie ein Remix aus ihrem Mails und Tweets zusammengestellt hat und dargstellt, was man daraus alles lesen könnte, wenn man denn wollte [1].

Aber das muss Otto Normalbürger ja nichts ausmachen, weil er ja nichts böses im Schilde führt (warum ist dann die Hecke um den Garten so hoch und so dicht?) und die Geheimdienste sich nicht für ihn interessieren. Also werden sie seine Kommunikation auch nicht beachten und er muss sich keine Sorgen machen. Und außerdem, der BND, der kriegt ja sowieso nichts auf die Reihe und der ist nur im Ausland aktiv. Weil Otto Normalbürger allenfalls mal nach Mallorca fährt, muss er sich erst recht keine Sorgen machen.

Da unterliegt Otto Normalbürger allerdings gleich mehreren Irrtümern. Zunächst setzt Otto Normalbürger die Arbeitsweise eines Geheimdienstes mit der Arbeitsweise der Polizei gleich. Die Polizei ermittelt tatsächlich – in der Regel, die leider immer seltener wird – nur, wenn es irgendeinen Verdacht gibt und wenn sie nicht anlasslose Überwachung betreibt, wie Geheimdienste. (Woran Otto nicht denkt, ist der falsche Verdacht, der auch vorkommt und dann doch zu Kontakt mit der Polizei führt, aber das nur am Rande). Geheimdienste arbeiten anders. Geheimdienste sammeln Daten, unablässig, dauernd, über jeden und alles, vollkommen anlassunabhängig. Sie sind wahre Datenstaubsauger, sie kategorisieren die Daten, bringen sie mit anderen Daten in Zusammenhang und schauen sich die Bilder an, die sich daraus ergeben. Das ist gerade die Spezialität eines Geheimdienstes: Datenanalyse. Und da der Geheimdienst ja nicht wissen kann, wozu die Daten, die er sammelt in Zukunft nützlich sein können, hebt er sie auf. Lange, sehr sehr lange. Weggeschmissen wird da eher wenig, man kann ja nie wissen, wozu man die Daten später noch einmal benötigen könnte. Deshalb ist auch Otto Normalbürger für Geheimdienste nicht völlig uninteressant, zumal wenn er nicht Sachbearbeiter in der Registratur der örtlichen Stadtbibliothek ist. Und selbst als solcher könnte er für einen Geheimdienst als Informationsquelle interessant sein.

Der nächste Irrtum ist, dass Geheimdienste ihre eigenen Bürger ja gar nicht überwachen dürften bzw. nur mit richterlicher Genehmigung und dass befreundete Staaten einander auch nicht überwachen.

Auslandsgeheimdienste wie der BND dürfen „ihre eigenen“ Bürger nicht überwachen, können dies aber problem los tun, selbst wenn sie selbst total gesetzeskonform die Kommunikation „ihrer“ Bürger nicht anzapfen. Aber wozu gibt es nicht den geheimdienstlichen Informationsaustausch, hunderte Arbeitsgruppen in Sicherheitsfragen auf EU-Ebene und Verbindungsoffiziere aller Geheimdienste in allen Geheimdienstzentralen? Selbst wenn sie sich nicht wirklich über den Weg trauen – praktisch sind die Verbindungsoffiziere ja schon. Da kann man den Kollegen nämlich einfach mal fragen, ob nicht dessen Kollegen vielleicht Informationen über den eigenen Bürger haben. Praktischerweise hören die ja alle Staaten außer ihrem eigenen ab (den lassen sie in Frieden, aber da wissen sie ja, wo sie die Informationen finden). Die Geheimdienste sind sich zwar gegenseitig extrem misstrauisch, aber Informationen werden trotzdem munter getauscht, man weiss ja nie, ob man nicht auch mal einen Gefallen von dem anderen Dienst braucht.

Und natürlich sind die „befreundeten“ Geheimdienste auch fleißig auf dem Gebiet „befreundeter“ Staaten unterwegs. Im Jahr 2001 ist „Echelon“ aufgeflogen, ein weltweites Abhörnetz der USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland, das unter anderem zur Wirtschaftsspionage auch in „befreundeten“ Staaten genutzt wird. Der CIA hat angebliche Terroristen aus Italien entführt und seine Entführungsflugzeuge auch in Deutschland zwischenlanden lassen, der Mossad ist fleißig schon seit Jahrzehnten auch in Deutschland aktiv und Wirtschaftsspionage betreiben sowieso alle Geheimdienste, egal wo. Das heißt, es spielt sich vor allem in ähnlich entwickelten Industrieländern ab, in Botswana macht das ja eher wenig Sinn. Das ist auch allgemein bekannt und das erzählt das Bundesamt für Verfassungsschutz auch jedem, der es hören möchte, allein, es will niemand so gerne hören.

Und jetzt, große Überraschung, wird aufgedeckt, dass die EU auch von der NSA überwacht wurde. Damit konnte ja niemand rechnen.

Nur: wieso soll ich dann gerade nicht von Geheimdiensten „überwacht“ werden, wenn die sonst alles aufzeichnen? Die Frage kann wohl niemand zufriedenstellend beantworten. Weder für sich noch für andere.

[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-und-tempora-das-gefuehl-der-ueberwachung-a-908245.html

Die Grünen, die CDU und Trojaner

Trojaner waren ein Volksstamm, der irgendwann so um 1000 v.Chr. auf dem Gebiet der heutigen Türkei in und um die Stadt „Troja“ lebte, bis ein paar Griechen kamen und da mal aufgeräumt haben. Das hat ein paar Jahre gedauert und am Ende brauchten die Griechen ein hölzernes Pferd, das es in sich hatte. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Am Ende waren die Trojaner tot, Homer hat mit der Illias darüber längliche Verse geschrieben (da kann man die Geschichte etwas ausführlicher nachlesen), Heinrich Schliemann hatte Ruinen zu entdecken und wir ein schönes Bild für ein Computerprogramm, das es ermöglicht, Computer auszuspähen, ohne dass es dem eigentlich Herren über den Rechner bewusst ist. Solche Programme benutzen üblicherweise Kriminelle, aber auch Geheimdienste und soweit sie es dürfen auch Polizeibehörden. Einen Versuch gab es schon, dieser ist aber, wie inzwischen bei Sicherheitsgesetzen üblich, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Das ärgert natürlich die Polizei und die Geheimdienste, denn nirgendwo kommt man so einfach an belastendes Material. Da hilft dann auch keine Festplattenverschlüsselung. Deshalb ist der „Staatstrojaner“ der Traum der CDU/CSU und der Alptraum aller Bürgerrechtler, unter anderem auch der Piraten.

Da es sich hier um verfassungspolitisches Neuland handelt, tat die CDU das, was sie immer tut: Das Bundesministerium des Innern hat ein Gesetz mit maximalen Eingriffen geschrieben, das – offensichtlich – verfassungswidrig war, dieses Gesetz wurde wie üblich vom Bundesverfassungsgericht auf das gerade zulässige Maß zurechtgestutzt und damit hat das Innenministerium seine Vorlage für einen neuen Anlauf zur Einführung eines Staatstrojaners in den Grenzen des Bundesverfassungsgerichts. Das macht das BMI schon seit geraumer Zeit so, mir ist es seit den Zeiten des Innenministers Schily (SPD!) aufgefallen. Dass diese Methode vorsichtig gesagt nicht gerade vor übermäßig großem Respekt vor der Verfassung zeugt, sollte eigentlich jedem klar sein, der sich das Geschehen anschaut. Und das System dahinter lässt sich ebenfalls leicht erkennen, wenn man das will.

Und hier kommt der große, dicke fette Fail der Grünen. Diese haben zu Wahlprüfsteinen des Bundes der Kriminalbeamten Stellung genommen. Wörtlich heißt es dort:

Der Einsatz von sog. Spähsoftware wie etwa Trojanern durch Polizeien kann nur unter engsten Voraussetzungen rechtlich zulässig sein. Der Skandal um den sog. Bundestrojaner hat nicht hinnehmbare Fahrlässigkeiten im Umgang mit kommerzieller Überwachungssoftware aufgezeigt, bei der die einsetzendeden Behörden wegen der Unkenntnis des von Ihnen eingesetzten Instruments keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit des Einsatzes übernehmen konnten. Die entsprechenden
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden bislang nicht hinreichend zur Kenntnis genommen. Damit bewegt sich auch die sog. Quellentelekommunikationsüberwachung je nach Einsatzart dem Grundsatz nach in einem rechtsstaatlich problematischen Bereich.

Damit spielen die Grünen das Spiel der CDU mit. Die Beachtung der Vorgaben des BVerfG ist keine Gnade und auch keine Einschränkung, sondern diese umreißen den verfassungsrechtlich maximal zulässigen Einsatz von Trojanern. Diese Grenzen sind zwingend zu beachten, aber es ergibt sich kein Zwang, sie auszuschöpfen oder gar ein Zwang, überhaupt Staatstrojaner oder Quellen-TKÜ einzusetzen. Insofern geben die Grünen damit zu, dass sie den Einsatz, soweit juristisch und technisch überhaupt möglich, im Rahmen des rechtlich maximal möglichen befürworten. Das wäre in etwa genau die Position, die auch ein Innenminister der CDU/CSU einnehmen muss, wenn er nicht wieder vor dem BVerfG verlieren möchte.

Das ist nicht wirklich die Position einer Partei, die sich als grundrechts- und freiheitswahrende Partei empfindet. Sondern das genaue Gegenteil davon. Damit haben sich die Grünen wohl einen Trojaner eingefangen.

P.S: Gerade hat Katta passenderweise eine Übersicht über die seit 2001 beschlossenen Sicherheitsgesetze getwittert http://www.metronaut.de/2013/01/unstillbarer-hunger-eine-chronik-der-ueberwachungs-und-sicherheitsgesetze/

P.P.S: Die wenigsten davon haben die Begegnung mit dem BVerfG unbeschadet überstanden.

„Das Internet ist Neuland für uns alle“

Das ist eine gelinde gesagt auf den ersten Blick erstaunliche und auf den zweiten Blick desaströse Aussage einer Bundeskanzlerin des Jahres 2013.
Objektiv ist es Unsinn, weil das Internet nichts wirklich Neues ist. Die ersten Vorläufer gingen in den 1960er Jahren in Betrieb, in der jetzigen Form existiert es seit den frühen 1990er Jahren*. Also zu einer Zeit, als Angela Merkel auch schon einmal Ministerin war und sich an den Spott erinnern könnte, den Helmut Kohl dafür erhielt, dass er Datenautobahnen für Autostraßen hielt. Aber anscheinend ist die Erkenntnis bei ihr noch nicht wirklich angekommen: Das Internet ist schon lange nicht mehr neu.

Das Internet ist nur für effektive Regulierung Neuland

„Das Internet“ ist allenfalls für einen Bereich Neuland: Die Regulierung. Da hat wirklich noch niemand eine wirklich zündende Idee, wie man dieses sich ständig verändernde, staatenübergreifende und Grenzen ignorierende Netzwerk, das von seinem Design her vor allem auf Ausfallsicherheit ausgelegt ist, regulieren könnte. Ideen dafür gibt es natürlich viele, aber diese würden alle darauf hinauslaufen, die Stärken des Netzes, die Freiheit der Kommunikation und damit die Chancen für alle Menschen, auch derjenigen ohne Zugang zum Internet, zu zerstören.
Hier liegt auch schon der große Fehler dieser Herangehensweisen an das Internet: Es wird als Bedrohung eines derzeit für Einige sehr bequemen und daher zu konservierenden Zustands angesehen. Man scheint sich das in etwa so vorzustellen, als ob das Internet vor der Tür stünde und Regierungen sich aussuchen könnten, ob sie das Internet hineinlassen, es lieber aussperren oder nur genehme Teile in ihr Hoheitsgebiet hineinlassen könnten. Über diesen Zustand ist die Realität aber schon längst hinaus. Das Neuland ist bereits da, im hier und jetzt.
Wir haben nicht mehr die Wahl, ob wir es wollen oder nicht. Neuland ist bereits Realität.

Die Gesetze im Internet macht nicht das Parlament

Lawrence Lessig hat bereits 1997 festgestellt hat: „Code is law.“ Die Bedeutung dieses an sich schlichten Titels eines außerhalb Deutschlands ungeheuer wirkmächtigen – und in Deutschland nahezu unrezipierten (erst 2001 übersetzen) Buches – und der Einsichten kann man eigentlich nicht überschätzen. Es bedeutet nichts weniger, als dass der Gesetzgeber viel von seiner Macht verliert und diese Macht von denjenigen übernommen wird, die Programme für Computer (den Code) schreiben. Ohne jeglicher demokratischer Kontrolle unterworfen zu sein, ohne äußeren Einfluss außer vielleicht wirtschaftlichem. Und der Computercode, der auf den Knotenpunkten des Internets läuft, hat bisher sämtliche Versuche einer einzelstaatlichen Regulierung scheitern lassen und wird dies in absehbarer Zukunft auch weiterhin tun. Die Frage ist daher nicht ob man das gesamte oder ein bisschen Internet haben kann. Entweder man hat es oder nicht. Entschieden hat das – der Code, das Gesetz des Internet.
 
In Deutschland regiert „das Internet“ bereits an vielen Stellen unser Alltagsleben. Ein paar Beispiele: Praktisch jedes Telefonat, sei es im Handynetz oder im Festnetz, wird inzwischen über das Internet geführt. Jeder Telefonanschluss ist damit prinzipiell ein Internetanschluss, ob der Nutzer das will oder nicht. Große Teile der zentralen Infrastrukturen basieren auf der Internet-Technologie und kommunizieren auch darüber. Kraftwerke werden darüber gesteuert, die Kanalisation und Wasserwerke und Industrieanlagen werden darüber vernetzt und betrieben. Und natürlich führt auch das Militär Krieg über das Internet: Drohnen werden über Internet-Technologie gesteuert und man bereitet sich bereits auf digitale Kriege vor. Für die Bundeswehr scheint dies aber wirklich Neuland zu sein, wie man hier wunderbar nachlesen kann: http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31149/soldaten-lernen-den-krieg-per-mausklick-ueben-fuer-morgen-mit-it-von-gestern-bundeswehr-zeigt-ihre-offline-krieger_aid_986418.html

Viel mehr als ein Kommunikationsnetz

Das Internet ist aber viel mehr als nur ein bequemes Verkaufsportal für die Wirtschaft oder ein weltweites Kampfgebiet. Es macht in vielen Bereichen erst die uralte Utopie einer gleichen, demokratischen Gesellschaft von mündigen Individuen möglich. Es ermöglicht jedem Bürger die Freiheit, sich gleichberechtigt auszudrücken, seine Meinung zu verbreiten und auch wirtschaftlich ohne größeren Aufwand tätig zu werden. Weltweit, ohne nationale Grenzen.
Was also auf der einen Seite wie eine Bedrohung herkömmlicher Strukturen aussieht, ist auf der anderen Seite der Vorbote einer Revolution, die wieder die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt und eigentlich nur mit der industriellen Revolution oder der Sesshaftwerdung des Menschen vergleichbar ist. Am anschaulichsten lässt sich diese Revolution an den Möglichkeiten der Produktion von Medien oder auch Gegenständen darstellen.
  • Wer „Radio“ produzieren möchte, braucht keine teuren, großen Sendeanlagen und schwer zu ergatternden Frequenzen mehr, es genügt ein Rechner, eine Festplatte, ein Mikrophon und eine Internetverbindung mit einem streamingfähigen Server. Kosten dafür in der Anschaffung: weit unter 1000 €.
  • Wer „Fernsehen“ produzieren will, benötigt keine großen Kameras, professionelle Schnittstudios und eine große Sendeanlage mehr, es genügt eine digitale Kamera, ein wenig Software und im Übrigen ähnliches Equipment wie für „Radio“. Kosten: vielleicht 2000 €, eher weniger.
  • Wer Kleidung selbst machen möchte, findet im Internet eine Fülle von Strick- oder Schnittmustern. Jeder ist in der Lage, selbst solche Muster zu erstellen und zu verkaufen, man braucht keinen Verlag und keine Zeitschrift mehr für den Austausch. Und wer dann Kleidung hergestellt hat, kann sie auch noch über Plattformen verkaufen. Auch Ladengeschäfte werden so überflüssig.
  • Wer  irgendwelche Gegenstände herstellen will, kann dies bereits mit einem  3D-Drucker. Solche Geräte gibt es bereits ab ca. 500 €. Bisher ist das  3D-Drucken natürlich noch auf bestimmte Materialien beschränkt und  größere Geräte sind entsprechend teurer. Bis auch andere Materialien druckbar werden und die Preise sinken werden, ist aber erfahrungsgemäß nur eine Frage der Zeit. Die Druckvorlagen gibt es bereits im  Internet, jeder kann welche erstellen, anderen zur Verfügung stellen  oder herunterladen. Also JEDER im Sinne von Jeder. Dieser Teil der  technischen Revolution wurde einer großen Öffentlichkeit erst mit der  Berichterstattung über die „Pistole zum Selberdrucken“ bewusst, aber  vornehmlich mit Blick auf die Risiken einer unkontrollierten Verbreitung  von Schusswaffen.

Fehlgeleitete Diskussionen

Genau dieser Einzelfall der Risiken einer „neuen“ Technologie bestimmt  bisher die Diskussion. Im eigentlichen Wortsinne dürfte es verfehlt  sein, die Auseinandersetzung darüber „Diskussion“ zu nennen. Botho  Strauß schrieb 1993 von einem „anschwellenden Bocksgesang“ und diese  Bezeichnung trifft auch ganz gut den Diskurs über „das Internet“.   Dieser beschäftigt sich in erster Linie mit überholten und vorhersehbar  wirkungslosen Versuchen der Regulierung und Verboten zur Beruhigung der  Bevölkerung vor dem ungewissen „Neuland“ Zukunft. Die wirklich wichtigen Fragen nach den Konsequenzen des Betretens dieses Neulands werden nicht  gestellt, weder in der Politik noch in den Medien. Die Revolution steht  schon vor der Tür, ist teilweise schon in unseren Häusern und weitere Veränderungen werden kommen. Das kann jeder sehen, der ein  wenig seine Nase in das Internet steckt.

Versagen der Politik

In einem Punkt hat Frau Merkel gleichzeitig recht und komplett versagt: Die Gesellschaft, die kommen wird, wird Neuland sein. Es ist aber Aufgabe der Politik, die Gesellschaft mitzugestalten, statt sich aus Angst nur um Überwachung, Kontrolle und Sicherheit der Gegenwart zu sorgen. Und das ist nicht nur das Problem von Frau Merkel, auch bei den anderen Parteien sieht es nicht besser aus, selbst von den auch sonst ohnmächtigen Netzpolitikern von CDU, SPD, FDP oder Grünen hört man nichts dazu.
 
Wir benötigen einen gesellschaftlichen Diskurs, um die Freiheiten des Individuums abzustecken, neue Grundwerte im Austarieren der digitalen Freiheit des Einzelnen mit den Interessen der Gesellschaft, in der auch der Einzelne nach wie vor lebt. Wir werden eine Informationsethik benötigen, die sich mit dem Ausgleich zwischen Offenheit und Verfügbarkeit von Informationen und notwendiger Privatsphäre der Menschen befasst. Wir werden darüber nachdenken müssen, was es für die Gesellschaft als ganze heisst, wenn immer mehr gerade junge Menschen selbständig tätig sind und damit keine Beiträge zur Renten- und Sozialversicherung zahlen. Das ist eine Entwicklung, deren gesellschaftliche Sprengkraft nicht überschätzt werden kann und die sicherlich nicht durch das Internet gebremst wird. Davon spricht Frau Merkel nicht, und ihre Rede zeigt, dass sie diese Notwendigkeiten nicht einmal im Ansatz verstanden hat oder verstehen will.
Ob Frau Merkel das Neuland zu verstehen bereit ist, ist dem Neuland egal, denn es ist bereits hier. Wir sind bereits im Neuland und entdecken immer mehr davon.
 
* Mir ist bewusst, dass Vieles in diesem Text technisch grob vereinfacht und dadurch unzutreffend ist. Es geht diesem Text aber nicht um technische Einzelheiten, das überlasse ich lieber anderen.
 
Text steht unter der Lizenz CC-BY-SA 3.0

… aber schlecht gemacht

Dies ist der zweite Teil der Darstellung zu dem Beschluss des BPT 13.1 zu SÄA003/X011, nunmehr § 16 Bundessatzung und Entscheidordnung (EO). Die sollen ja, wie ich im letzten Post dargestellt habe, die Grundlage für die Entscheidungsfindung zwischen Parteitagen sein. Das sind sie aber leider nicht und der Grund dafür liegt einerseits in schweren handwerklichen Fehlern insbesondere der EO sowie schlicht in der Unmöglichkeit, bestimmte Dinge per Urabstimmung zu beschließen. Selbst wenn dies grundsätzlich möglich wäre, ginge es jedenfalls nicht in der Art und Weise, wie es in der EO beschrieben ist. Das wird später leider ziemlich juristisch, aber ich versuche mein Bestes, das allgemeinverständlich zu erklären.

Die gedanklichen Grundlagen des BEO

Nach ein paar Diskussionen mit dem Antragsteller meine ich, verstanden zu haben, auf welchen Überlegungen der BEO beruht. Ob und inwieweit diese überhaupt stimmen, lasse ich zunächst mal dahingestellt. Die grundlegende Idee scheint zu sein, dass die Piratenpartei eine Form der Entscheidungsfindung abseits von Parteitagen benötigt, das sah in Neumarkt auch schon eine Mehrheit in den Meinungsbildern und den Abstimmungen zu den verschiedenen SMV-Anträgen so. So eine Idee hatte jemand in der Partei „Die Linke“ auch schon einmal und wollte den Parteivorstand durch eine Urabstimmung wählen lassen. Dazu hat Prof. Morlok im Auftrag des Parteivorstands ein Gutachten [1] geschrieben, das anscheinend zur gedanklichen Grundlage des BEO wurde. Dieses kam zu den folgenden wesentlichen Ergebnissen:

  1. Die Wahl des Parteivorstands durch eine Urabstimmung gehe nicht, weil § 9 Abs. 3 PartG diese Entscheidung einem Parteitag vorbehält.
  2. Die Regelung des § 9 Abs. 3 PartG könnte gegen Art. 21 GG verstoßen, er rate aber keiner Partei, es darauf ankommen zu lassen. (So eine Klärung dauert im Zweifel mehrere Jahre, gefährdet in der Zwischenzeit die Parteienfinanzierung und die Teilnahme an Wahlen).
  3. Auch eine Empfehlung einer Abstimmung durch einen Mitgliederentscheid sei unzulässig, weil „Die Linke“ keine satzungsmäßige Grundlage dafür habe und weil eine Empfehlung eine faktische Bindungswirkung auf einen Delegiertenparteitag hat.

Die weitere Überlegung lautet, dass eine SMV als permanenter Parteitag unzulässig sei wegen § 32 Abs. 2 BGB (?). Dieses Argument habe ich noch nicht verstanden, die von dem Antragsteller als Beleg dafür zitierte Literatur sagt das genaue Gegenteil. Nähere Erläuterungen und Belege für diese mir angesichts des Wortlauts ziemlich schräg erscheinende Auffassung suche ich bislang vergeblich.

Aus diesen Überlegungen zieht der Antragsteller ein paar Schlussfolgerungen:

  1. Online-Abstimmungen über Programm, Satzung und Vorstand sind generell juristisch unmöglich.
  2. Über diese Themen kann man Meinungsbilder erstellen lassen, die – getreu der These von Prof. Morlok – praktisch die gleiche Wirkung haben, weil der Parteitag sich daran halten wird und die deshalb in der Satzung verankert sein müssen.
  3. Urabstimmungen kann man deshalb zu allen Themen machen, entweder sind sie direkt bindend oder sie binden den folgenden BPT faktisch als Empfehlung.

Das Ergebnis der Überlegungen wurde SÄA003 und X011, bzw. § 16 Bundessatzung und die Entscheidsordnung.

Was regeln § 16 und die EO eigentlich?

tl;dr: Dass wir Meinungsbilder und Urabstimmungen durchführen dürfen, es aber nicht können.

Der grundlegende Fehler in § 16 findet sich schon in Absatz 1, im ersten bis dritten Satz. Dort heißt es

Die Mitglieder fassen in einem Basisentscheid einen Beschluss, der einem des Bundesparteitags gleichsteht. Ein Beschluss zu Sachverhalten, die dem Bundesparteitag vorbehalten sind oder eindeutig dem Parteiprogramm widersprechen, gilt als Basisbefragung mit lediglich empfehlenden Charakter. Urabstimmungen gemäß §6 (2) Nr.11 PartG werden in Form eines Basisentscheids durchgeführt, zu dem alle stimmberechtigten Mitglieder in Textform eingeladen werden.

Die Regelung kann sich nicht entscheiden, was sie gerne wäre. Wäre sie gerne eine Regelung für Urabstimmungen zu allen denkbaren Themen, wäre weder Satz 1 noch Satz 2 passend. Eine Urabstimmung würde wegen der höheren demokratischen Legitimation generell über dem Beschluss eines Parteitags stehen, die Regelung der Gleichwertigkeit in Satz 1 hat zur Folge, dass der Parteitag Beschlüsse des BEO wieder aufheben kann (was aber nach den gedanklichen Grundlagen eigentlich undenkbar ist). Die unterschiedliche Wertigkeit von Beschlüssen von Parteitagen und Urabstimmungen sieht man unter anderem an der Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 11 PartG, bei dem letztlich die Urabstimmung nach einem Votum des Parteitags über die Auflösung bzw. Verschmelzung entscheidet – unabhängig davon, wie der Beschluss auf dem Parteitag ausgefallen ist. Andererseits ist eine Urabstimmung, die eine bloße Empfehlung an den Parteitag ausspricht, wegen des damit verbundenen Aufwands wenig sinnvoll.

Letztendlich handelt es sich nur um eine Regelung, dass Urabstimmungen, die gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 11 PartG zwingend vorgeschrieben sind, nach den Regelungen der EO ablaufen sollen. Die darf und muss aber für Urabstimmungen getrost missachtet werden, weil sie unzulässige Regelungen enthält. Dazu später mehr. Wie ein Basisentscheid sonst ablaufen soll und ob es ein Organ oder doch eine Urabstimmung oder vielleicht ein Mitgliederentscheid nach § 32 Abs. 2 BGB sein soll, dazu trifft weder § 16 noch die EO eine Aussage. Andere Möglichkeiten einer Partei, Beschlüsse zu fassen gibt es aber nicht, daher wäre es gerade für die Beurteilung der Art der Abstimmung schon vorteilhaft, würde die Satzung dazu eine Aussage treffen.

Kann man dann mit dem BEO Beschlüsse fassen?

tl;dr: Nein. Nur Meinungsbilder.

Das BGB kennt zwei Arten von Personen: natürliche und juristische Personen. Natürliche Personen sind ganz einfach definiert: das sind Menschen. Also keine Stahlbolzen, Blumen, Hunde oder leere Stühle.

Juristische Personen sind alles, was nicht eine einzelne Person ist: Aktiengesellschaften, GmbHs, KGs, Vereine und auch Parteien… Also um genau zu sein: Parteien sind Vereine, die aber zusätzlich zu den Regelungen des BGB noch den Regelungen des Parteiengesetzes unterliegen. Nun ist es so, dass juristische Personen im Falle von Vereinen (und auch Parteien) aus einer Mehrzahl von natürlichen Personen bestehen. So ein Haufen Personen ist aber juristisch nicht selbst handlungsfähig (es sei denn, alle handeln gemeinsam), sondern nur durch Vertreter, sogenannte Organe. Was Organe sind, sagt uns freundlicherweise das BGB (und das Parteiengesetz): mindestens die Mitgliederversammlung (in der Piratenpartei auf Bundesebene: der Bundesparteitag) und der Vorstand. Diese können für den Verein bzw. die Piratenpartei Entscheidungen treffen.

Daneben kann ein Verein aber noch beliebige andere Organe bilden. Hier schränkt uns § 9 Abs. 4 Parteiengesetz allerdings ein: die weiteren Organe müssen von der Mitgliederversammlung (also dem BPT) gewählt werden. Auch hier ergänzt das Parteiengesetz wieder die Regelung des Vereinsrechts: weitere Organe müssen nach § 8 Abs. 2 S. 2 PartG als Organe in der Satzung benannt sein, es muss also in der Satzung stehen „Organe der Piratenpartei sind: Bundesparteitag, Bundesvorstand, [beliebiges sonstiges Organ]. Auch solche Organe können Entscheidungen treffen, wenn es sie denn gibt und wenn die Beschlussgegenstände in der Satzung stehen. Diese Organe gibt es allerdings in der Piratenpartei nicht und sie stehen deshalb auch nicht in der Satzung.

Damit ist § 16 zusammen mit der EO schon mal kein Organ der Partei, das macht es schon mal grundsätzlich schwierig, dort Entscheidungen zu treffen. Aber – wie oben erwähnt – können nicht ausschließlich Organe Entscheidungen treffen, das geht auch mit einer Urabstimmung der Mitglieder. Eine Urabstimmung setzt nach dem Parteiengesetz voraus, dass entweder alle Mitglieder oder jedenfalls alle nach der Satzung stimmberechtigten Mitglieder abstimmen dürfen. Und grundsätzlich ist eine Urabstimmung in Vereinen auch zu allen Themen zulässig.

Allerdings ist auch hier wieder das Parteiengesetz davor, dieses regelt in § 9 Abs. 3, dass Wahlen zum Vorstand, Satzungsänderungen und Programmbeschlüsse dem Parteitag vorbehalten sind. Im Zusammenhang mit § 16 Abs. 1 Satz 2 (siehe oben) führt diese Regelung dazu, dass Beschlüsse über diese Themen im BEO ausschließlich empfehlenden Charakter haben. Es ist also ziemlich egal, ob nun § 9 Abs. 3 PartG wegen Verstoß gegen Art. 21 GG verfassungswidrig ist (wie Morlok behauptet) oder nicht, weil wir für uns in der Satzung ausschließen, über derartige Themen überhaupt Beschlüsse mit Urabstimmungen zu treffen.

Es bleiben also nur noch wenige Dinge übrig, über die man überhaupt nach unserer Satzung oder dem Parteiengesetz eine Urabstimmung machen könnte: Personenwahlen außer Vorstand und Listenaufstellungen sowie Positionspapiere und Meinungsbilder. Davon scheiden Listenaufstellungen schon mal aus, weil das BWahlG eine Aufstellungsversammlung vorschreibt, das geht schon mal nicht mit einer Urabstimmung oder Briefwahl. Auch Positionspapiere per Urabstimmung zu beschließen, dürfte unzulässig sein. Dafür müsste die Satzung eine Regelung enthalten [3], wonach Positionspapiere per Urabstimmung beschlossen werden können. Das tut sie nicht, man könnte so eine Regelung aber noch einfügen. Derzeit kann man aber keine Positionspapiere über den BEO abstimmen lassen.

Mitgliederentscheid nach § 32 Abs. 2 BGB

Dann könnte man noch auf den Gedanken kommen, dass § 32 Abs. 2 BGB es zulässt, Mitgliederentscheidungen aller Mitglieder zu allen Themen abseits von Vereinsversammlungen durchzuführen und dass der BEO diesen Fall regeln will.  Abgesehen von der Frage, ob das nicht eigentlich nur eine Urabstimmung für Vereine regelt und dadurch von den Regeln der §§ 6 Abs. 2 Nr. 11; 15 PartG ausgehebelt wird, hilft es uns allerdings aus zwei Gründen auch nicht wirklich weiter, weshalb sich weitere Überlegungen in die Richtung erübrigen:

  • § 32 Abs. 2 BGB setzt die Schriftform (also handschriftlich unterschrieben) der Zustimmung der Mitglieder voraus, es geht also nur per Briefwahl oder Urne und ist dann auch per se nicht mehr geheim. Damit geht § 32 Abs. 2 BGB nicht gemeinsam mit der EO, die explizit geheime Urnen- oder Briefabstimmungen voraussetzt.
  • § 32 Abs. 2 BGB setzt die schriftliche Zustimmung aller Mitglieder voraus. Sobald ein Mitglied schweigt, kann keine Entscheidung getroffen werden. Zwar ist es auch zulässig, dass eine Mehrheitsentscheidung (in dem Fall: der Mitglieder, nicht der Abstimmenden!) getroffen wird, allerdings ist dies einerseits unrealistisch und andererseits müsste das Mehrheitsprinzip für Abstimmungen nach § 32 Abs. 2 BGB in der Satzung verankert sein. Das ist es nicht.

Zulässigkeit von Urabstimmungen nach der EO

tl;dr: Urabstimmungen kann man mit der EO nur online durchführen

Unzweifelhaft sieht § 16 vor, dass Urabstimmungen nach § 6 abs. 2 Nr. 11 PartG zur Verschmelzung und Auflösung nach der EO durchgeführt werden. Dafür müsste die EO allerdings den rechtlichen Anforderungen an Urabstimmungen genügen, was sie aber nicht tut. Urabstimmungen nach der EO können auf vier Arten durchgeführt werden:

  1. Online (mit einem in der Entwicklung befindlichen Tool)
  2. Offline an Urnen
  3. Offline per Briefwahl
  4. Auf einem BPT.

Die Teilnahme an einem BEO setzt nach der EO voraus, dass man sich anmeldet und sich akkreditieren lässt, die Akkreditierung verfällt bei Untätigkeit. Zu einer Abstimmung werden nur diejenigen eingeladen, die akkreditiert sind und deren Akkreditierung nicht verfallen ist. Die restlichen Mitglieder werden nur auf der Webseite von der Abstimmung informiert. An sich ist gegen eine solche Regelung nichts zu sagen (man könnte allerdings auf den Gedanken kommen, dass die ungleiche Bekanntmachung unzulässig ist), allerdings ist sie als Voraussetzung für Urabstimmungen unzulässig und zwar zu den einzelnen Arten der Durchführung aus verschiedenen Gründen:

  1. Urabstimmungen online sollten eigentlich möglich sein, es gibt allerdings keine Regelungen und Rechtsprechung dazu. Auch die Beschränkung auf stimmberechtigte Mitglieder ist nach § 10 Abs. 2 S. 2 PartG ohne weiteres zulässig. Allerdings dürfte der Verfall der Akkreditierung bei Untätigkeit nicht mit § 10 Abs. 2 PartG vereinbar sein.
  2. Urabstimmungen an Urnen sind gänzlich unproblematisch. Allerdings erlaubt § 10 Abs. 2 PartG nur eine Beschränkung der Abstimmenden auf stimmberechtigte Mitglieder. Eine weitergehende Einschränkung wie eine zwingende Akkreditierung vor der Teilnahme ist damit im Gegenschluss nicht zulässig.  Es gibt auch keinen sinnvollen Grund, wieso man für eine Urnenabstimmung vorher akkreditiert sein muss. Die Stimmberechtigung kann anders als bei Online-Abstimmungen ohne weiteres wie beim BPT bei Anlass der Stimmabgabe überprüft werden.
  3. Das gleiche wie für Urnenabstimmungen gilt für Briefabstimmungen, nur dass dort die Berechtigung bei der Versendung der Briefwahlunterlagen oder auch beim Eingang der Unterlagen geprüft werden kann. Einen sachlichen Grund für eine Akkreditierung gibt es auch hier nicht.
  4. Urabstimmungen an BPTs sind zwar grundsätzlich zulässig, dürften aber dem Sinn und Zweck des § 6 Abs 2 Nr. 11 PartG, der Überprüfung der Entscheidung des BPT durch eine Abstimmung mit größerer Reichweite, zuwiderlaufen, weil aus tatsächlichen Gründen keine größere Zahl von Abstimmenden zusammen kommen wird. Im Übrigen gibt es hier auch keinen Grund für eine Beschränkung auf im BEO akkreditierte Mitglieder. Insofern fällt auch diese Variante der Urabstimmung weg.

Die meisten der möglichen Versionen der Durchführung einer Urabstimmung nach der EO leiden an derartig schweren Mängeln, dass eine Urabstimmung nach der EO in jedem Falle rechtswidrig und anfechtbar wäre. Und ob man gerade eine Urabstimmung zu Auflösung oder Verschmelzung, also den existenziellen Entscheidungen einer Partei, unbedingt pseudonym durchführen will, sollte man sich noch mal genau überlegen. Damit kann man meines Erachtens den BEO jedenfalls für Urabstimmungen zu den Themen des § 6 Abs. 2 Nr. 11 PartG nicht anwenden.

Meinungsbilder

tl;dr: Meinungsbilder gehen immer, dafür eine Urabstimmung durchzuführen, ist zu aufwendig

Meinungsbilder haben keinerlei juristische Bindungswirkung und sind deshalb auch keinen juristischen Beschränkungen unterworfen. Damit sind sie ohne weiteres auch ohne jegliche Grundlage und mit jedem erdenklichen Tool, sogar mit Kaffeesatzlesen, zulässig. Nach Meinung von Morlok (s.o.) haben auch unverbindliche Meinungsbilder der Basis allerdings eine so starke politische Bindungswirkung, dass sie faktisch einem Beschluss gleichzusetzen sind. Das ist aus zwei Gründen bei den Piraten zweifelhaft:

  1. Morlok hat ein Gutachten für „Die Linke“ geschrieben, deren Struktur basiert auf einem Delegiertensystem. Dabei ist es klar, dass ein eindeutiges Votum einer Basisbefragung bei den Delegierten einen nachhaltigen Eindruck hinterlässt, wenn diese nicht um ihre Wiederwahl fürchten wollen. Wir haben allerdings kein Delegiertensystem, deshalb muss ein BPT bzw. dessen Teilnehmer, der von einem Meinungsbild des BEO abweicht, auch keine Konsequenzen fürchten. Welche Konsequenzen sollten das auch sein?
  2. Wir haben derzeit schon die Situation, dass Entscheidungen im LQFB regelmäßig anders ausfallen als Entscheidungen des BPT oder eines LPT, auch in LVs, die LQFB akzeptieren. Dafür gibt es viele Gründe (über die Spekulationen müßig sind), unter anderem eine andere Zusammensetzung der abstimmenden Gruppen. Dies wird auch beim BEO auftreten, unabhängig davon, wie groß die Beteiligung dort sein wird. Es sei denn, die Beteiligung beim BEO ist so groß, dass statistisch schon Zufallseffekte beim BPT ausfallen und wenn ausgeschlossen ist, dass Abstimmende zwischen der BEO-Abstimmung und dem BPT ihre Meinung ändern. Die Wahrscheinlichkeit dessen dürfte bei nahe 0 liegen.

Die Konsequenz der Meinung von Morlok ist für „Die Linke“, dass auch ein Meinungsbild der Basis eine satzungsmäßige Verankerung benötigt (das wir sowieso mit § 16 haben) und damit mit der Satzung der Linken unvereinbar sind. Abgesehen davon, dass die Situation bei uns eine andere ist, kann man sich auch fragen, ob dies nicht das von der Parteiführung der Linken das gewünschte (und intern vorgegebene) Ergebnis war, um Basisbefragungen zu verhindern. Die These von Morlok ist jedenfalls nicht belegt und damit so gut oder schlecht wie eine entgegengesetzte These in diesem Blog oder anderswo.

Festlegungen der EO

tl;dr: Die Festlegungen der EO insbesondere zu den Verantwortlichen sind rechtswidrig und im Übrigen zu lückenhaft.

Die EO ist in vielen Teilen lückenhaft, das ist an sich noch nicht problematisch und wohl so beabsichtigt, da es sich um eine „Alpha-Version“ (O-Ton @En_tropy) handelt, die einfach mal in Kraft gesetzt wurde. Das kann man so machen, ähnelt aber der Softwareentwicklungspolitik von Microsoft oder auch dem Verkauf von Bananen: das Produkt reift beim Kunden. Oder es verfault, weil es bei Auslieferung noch zu unreif ist.

Auch das wäre an sich nicht schlimm, wenn die Festlegungen denn wenigstens so fest wären, dass man damit arbeiten kann oder wenn sie überhaupt zulässig wären. Daran bestehen so manche Zweifel, wie oben bei den Urabstimmungen gezeigt oder wie sich an den „Verantwortlichen“ [2] zeigt.

Auf Grund der Lückenhaftigkeit der EO kommt den „Verantwortlichen“ eine bedeutende Rolle zu, da sie im Prinzip alle Entscheidungen treffen, die für die Durchführung des BEO notwendig sind. Das kann aber zu einem oder mehreren unvorhergesehenen Problemen führen. Das zeige ich am folgenden Beispiel: Die Verantwortlichen entscheiden – mangels anderer Regelung – über die Art der Abstimmung beim BEO, nämlich zwischen den vier Abstimmungsarten. Briefwahlen kosten Geld und zwar nicht zu wenig, geschätzt mindestens einen niedrigen bis mittleren fünfstelligen Betrag, pro Abstimmung selbstverständlich. Selbst wenn man das Ganze auf irgendeinem Weg günstiger schaffen sollte – es wird Geld kosten. Für Finanzentscheidungen ist aber eigentlich nach § 9a Abs. 2 der Bundesvorstand zuständig und zwar allein der Bundesvorstand.

Die einzige mögliche Bindung des Bundesvorstands ist nach § 9a Abs. 2 S. 2 Bundessatzung die Bindung an die Beschlüsse der Parteiorgane, wobei dies nur die Grundlage sein kann, da § 15 Abs. 3 PartG eine feste Bindung von Beschlüssen an Beschlüsse anderer Organe ausschließt. Hier könnte man also darauf kommen, dass der „Rat der Verantwortlichen“ auf Grund der zu treffenden Beschlüsse und ihrer Reichweite (und deren Unanfechtbarkeit) eigentlich ein Parteiorgan ist, das aber – selbstverständlich – nicht in der Satzung genannt ist (und damit nach § 8 Abs. 2 S. 2 PartG unzulässig ist und keine Beschlüsse treffen darf). Das ist solange kein Problem, wie der BuVo selbst den „Rat der Verantwortlichen“ stellt, sobald dieser aber gewählt ist, kann es hier zu Konflikten kommen. Selbst wenn aber der „Rat der Verantwortlichen“ durch einen Satzungsänderungsantrag zu einem Organ mit der Berechtigung zu Finanzbeschlüssen werden sollte, müsste der Finanzer im BuVo ein Vetorecht haben, da der Finanzer die Budgetverantwortung der Gesamtpartei trägt.

Fazit

Der Gedanke, der den Antragsteller anscheinend geleitet hat, war ein Gutachten von Morlok für die Partei „Die Linke“, das die Urwahl des Parteivorsitzenden ausschließt. Danach soll aber nicht nur die Urwahl des Vorstands (und damit auch alle anderen dem BPT vorbehaltenen Entscheidungen) ausgeschlossen sein, auch Meinungsbilder bedürften danach einer satzungsmäßigen Grundlage, weil diese eine politisch bindenden Wirkung hätten. Diese satzungsmäßige Grundlage für Meinungsbilder wurde also mit dem BEO geschaffen, in der Annahme, dass mit dem Beschluss eines Meinungsbilds als Empfehlung auf dem nächsten BPT ein gleich lautender Beschluss vorweggenommen wird.Die Meinung kann man teilen, die bisherige Realität der Piratenpartei spricht eher gegen diese Theorie, die für Delegiertenversammlungen ohne weiteres plausibel ist.

Der Antragsteller wollte auch um jeden Preis vermeiden, etwas zu schreiben, das wie eine SMV aussieht und hat stattdessen etwas geschrieben, was zwar die gleichen Beschlussrechte haben soll (und ein paar mehr, auch wenn es nur die faktische Wirkung haben soll) aber leider auf eine denkbar komplizierte Art und Weise und vor allem so, dass es rechtlich nur unter großem Verbiegen und Aufwand machbar ist. So wie wir es jedenfalls beschlossen haben geht es nicht. Selbst für die eigentlich vorgesehenen Urabstimmungen können wir nicht auf die EO zurückgreifen. Manche Entscheidungen, von denen Meinungsbilder des BPT 13.1 mehrheitlich oder überwiegend sagen, dass sie eigentlich in einem Tool getroffen werden sollen, können im BEO auf Grund der Konstruktion und der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht getroffen werden. Die Durchführung von Urabstimmungen nach § 6 Abs. 2 Nr. 11 PartG benötigt eigentlich keine EO und wäre auch ohne durchführbar. Es bleibt also die Durchführung von Meinungsbildern, die aber nur auf Grund der These, dass sich ein BPT zwangsläufig an eine vorhergehende Empfehlung halten müsse, eine derartig komplizierte Konstruktion und Durchführung rechtfertigen.

Wir haben also jetzt etwas, das auf dem BPT wie eine beschlussfähige SMV ausgesehen hat, was aber aus juristischen Gründen nicht einsatzfähig ist und nur durch weitreichende Änderungen einsatzfähig gemacht werden kann. Wir dürfen die Regelung daher komplett neu schreiben und zwar inklusive § 16. Vorteil: dann versteht vielleicht auch jeder mit nur einem mal Lesen, was da eigentlich geregelt ist. Das dürfte bisher nämlich nicht der Fall sein.

Quellenangaben:

[1] http://www.die-linke.de/fileadmin/download/nachrichten/2012/120105_gutachten_morlok_mitgliederentscheid.pdf

[2] Zu den Verantwortlichen auch: http://olafnensel.wordpress.com/2013/05/31/anfang-vom-ende-der-basisdemokratie/

[3] Morlok, § 15 PartG, Rn. 7.

Mutiger als gedacht…

Wir haben auf dem BPT mit SÄA003 und X011 ein etwas undurchsichtiges Pärchen an Anträgen angenommen, das derzeit mehr Fragen aufwirft als es Antworten bereit hält. Auch ich habe mich in der Vorbereitung damit nicht wirklich beschäftigt, weil ich die Anträge für aussichtslos hielt: zu kompliziert beschrieben, zu komplexe Gestaltung und offensichtliche Lücken. Ich habe sie mehrere Male gelesen und war mir nicht sicher, ob da nicht Ostereier versteckt sind. Ein ziemlicher Irrtum und ein richtiger Verdacht, wie sich gezeigt hat. 
Also schreibe ich mal, was da so eigentlich in dem Pärchen drin steckt.
 
1. Beschlussgegenstände: Positionspapiere, Personenwahlen außer Vorstand und Listenaufstellungen. Für Vorstandswahlen, Satzungsfragen und Programmänderungen, Positionspapiere enthält das PartG Bestimmungen, dass diese per Parteitagsbeschluss zu fassen sind. 
2. Wer beschließt: wer akkreditiert und stimmberechtigt ist nach § 4 Abs. 4 der Bundessatzung. Bei einer Urabstimmung ist es auch nicht zu beanstanden, wenn man stimmberechtigtes Mitglied sein muss. Für Urabstimmungen braucht man aber keine separate Akkreditierung, was so in den Anträgen nicht steht. 
Das kann natürlich in der Ausführung besonders bei Urnenabstimmungen zu Problemen führen. Man kann sich auch fragen, wieso man sich für Urnenabstimmungen und Briefwahl in dem System akkreditieren muss, logisch zwingend ist das nur bei Onlineabstimmungen.
3. Art der Beschlussfassung: Vorrangig online, nachrangig Urne oder Briefwahl oder auf einem BPT. Das Bestimmungsrecht für die Art der Abstimmung liegt bei den Verantwortlichen, die zuerst der Bundesvorstand sind und danach vom BPT zu wählen sind. Bei Erreichung eines 5% Quorums der Abstimmenden wird die Online-Abstimmung zu einer geheimen Abstimmung, also entweder BPT, Urne oder Briefwahl. 
Wer meint, bei einer Abstimmung aus irgendwelchen Gründen nicht teilnehmen zu können, muss schriftlich bei den Beauftragten einen begründeten Briefwahlantrag stellen. 
Personenwahlen können nur geheim, also per Urne oder Briefwahl oder auf einem BPT stattfinden. Welche Methode auszuwählen ist, bestimmen die Verantwortlichen.
4. Antragstellung: Anträge müssen vier Wochen vor einem Stichtag veröffentlicht werden. Wie,  wo und von wem ist nicht beschrieben. Vermutlich online und von den Verantwortlichen. Das lässt den Schluss zu, dass die „rechtzeitige“ Information über Stichtage mindestens 6 Wochen im Voraus erfolgen muss.
5. Vorbereitung der Abstimmung: Es soll eine offene Diskussion durch die Verantwortlichen gefördert werden. Wie und wo bleibt im Unklaren. Verantwortlich dafür ist eigentlich niemand, also wohl die Verantwortlichen. 
6. Durchführung der Abstimmung: Hier wird es nebulös, freundlich gesagt. Wie die Online-Abstimmung aussehen wird, ist nicht klar. Weder die Satzung noch die GO geben genauere Vorgaben. Klar ist: Anträge müssen ein Quorum von 10% der Teilnehmer erreichen. Danach wird irgendwann abgestimmt, die Stichtage, also Endtermine der Abstimmung müssen „rechtzeitig“ bekannt gegeben werden. 
Die Abstimmzeit beträgt 2 Wochen. 
Bei Urnenabstimmungen steckt ein kleines Osterei in dem Antrag. An sich müssen Urnen während laufender Abstimmungen sicher aufbewahrt werden. Sollte dies nicht möglich sein, darf auch nur an einem Tag an der betreffenden Urne abgestimmt werden. Das dürfte so nicht möglich sein, weil es für ungleiche Bedingungen bei unterschiedlichen Urnen sorgt. Eine sichere Aufbewahrung ist wohl nur in manchen LGSen und der BGS möglich. Steht aber in der GO drin.
Das nächste kleine Osterei der Urnenabstimmung ist, dass weder Mindestvorgaben hinsichtlich der zu betreibenden Urnen beschrieben sind noch Mindestvorgaben hinsichtlich der Stimmabgabe an einer Urne noch überhaupt beschrieben ist, wie und wo eine Urne zustandekommt. 
Briefwahlen sind nicht näher beschrieben, außer dass der Tag der Stimmabgabe bei Briefwahlen der Eingang des Stimmbriefes ist. Das könnte lustig werden, wenn zuerst das Ergebnis verkündet wird und danach noch Briefwahlunterlagen eintreffen. 
Ach ja, der Vollständigkeit halber: verantwortlich für das Prozedere sind die Verantwortlichen.
7. Auswertung: Die Auswertung ist nicht näher beschrieben. Aus der generellen Logik dürfte sich ergeben, dass Urnen lokal ausgezählt werden müssen (ansonsten wird das ein riesiges Organisationsfoo) und Briefwahlunterlagen irgendwo zentral. Der Antragsteller hat die BGS vorgeschlagen, die Verantwortlichen könnten aber auch jeden anderen Ort festlegen. Und versuchen, dort Freiwillige zu finden sowie die Auszählung zu überwachen. 
Das Online-Tool sollte in der Lage sein, selbst die Ergebnisse auszuspucken. 
8. Anfechtung: Es gilt eine Anfechtungsfrist von einer Woche. Das dürfte nichtig sein, weil es gegen § 8 Abs. 4 SGO verstößt, die als Satzungsregelung Vorrang hat. Also gilt die übliche Frist von 2 Monaten. 
9. Datenschutz: Gilt offiziell für alle Verfahren, relevant ist das aber nur für Briefwahl und Online, weil nur dort überhaupt eine Zuordnung von Akkreditierung und Stimmverhalten möglich ist. Es kann aber auch sein – mangels genauerer Beschreibung ist das nicht genau erkennbar – dass bei Briefwahlen keine Zuordnung möglich ist.  Allerdings würde das der Fälschung Tür und Tor öffnen, wenn jemand Wahlzettel scannt und ins Netz stellt. 
Jedenfalls wird die Zuordnung von Pseudonym und Abstimmverhalten nach Ende der Anfechtungsfrist vernichtet. 
10. Delegationen: Sind offiziell verboten. Allerdings soll – wohl nur online – eine „Vorschlagsdelegation“ implementiert werden: man delegiert und der Delegierte muss sich die Stimmabgabe bestätigen lassen. Delegationen wird man bei Briefwahl aber nicht verhindern können, auch nicht durch GO-Bestimmungen, dass es sich um einen schweren Verstoß gegen die Ordnung der Partei handelt.
Allerdings sagt die  Satzung nur, dass man selbstständig und frei seine Stimme abgeben muss und das auch beim Abstimmen erklären muss. Ob man selbständig jetzt wirklich als Verbot der Delegation lesen muss – schließlich entscheide ich selbständig, dass ich abstimme wie eine andere Person – ist nicht unbedingt zwingend. Die Erklärung, dass das so erfolgt ist, dürfte auch eher wenig wert sein, wenn man bei der Stimmabgabe wirklich bedroht wurde…
 
Fazit: 
Die Anträge enthalten so manch kleine Überraschung, mit denen Viele wohl nicht gerechnet haben. Also zum Beispiel, dass Personenwahlen wie Listenaufstellungen und andere außer Vorstand außerhalb von BPTs und ohne jegliche persönliche Vorstellung möglich sein sollen. Interessant wird vor allem die Umsetzung der berüchtigten „10 Minuten Regel“ bei Aufstellungsversammlungen. Das ist durchaus mutig. Der Antragsteller wird das gewollt haben, ob die Versammlung das so wollte, halte ich angesichts der Diskussionen über andere, deutlich harmlosere Anträge, für fraglich. 
Die Abstimmverfahren sind nur ungenügend ausgestaltet und bieten viel Spielraum für Interpretationen. Den Spielraum haben letztendlich die Verantwortlichen.
Die Verantwortlichen haben einerseits angesichts der eher rudimentären Regelungen einen großen Gestaltungsspielraum, andererseits haben sie eine Verantwortung, der sie selbst unmöglich nachkommen können und die sie nur durch unzählige freiwillige Helfer genügen können. Und sie haben die Möglichkeit, die Partei in den finanziellen Ruin zu treiben, indem sie Briefwahlen ansetzen, jede davon kostet ca. 30 000 €. 
Diesen Job würde ich nicht haben wollen. 
 

Das Delegieren an Delegierte delegieren … oder so.

Es gibt anscheinend ein wenig Verwirrung um Begriffe, die scheinbar das Gleiche meinen, aber doch nicht das Gleiche sind. Nämlich um Delegierte und Übertragungen [1] bei Liquid Feedback. Da wird gerne mal argumentiert, es sei unlogisch, dass wir einerseits keine Delegierten wollten, andererseits aber Teile unserer Mitglieder „Delegationen“ in Liquid Feedback für unerlässlich halten.

Das wäre dann logisch und ein Widerspruch, wenn „Delegationen“ bei Liquid Feedback das gleiche wären wie Delegierte bei den Parteien mit Delegiertenprinzip. Oder wenigstens vergleichbar und mehr gemeinsam hätten, als den Namen. Schauen wir uns dafür mal die Delegierten bei den anderen Parteien und danach Übertragungen in Onlinetools etwas näher an.

Was passiert da?

Die Basis in Person von Heinz Basisgurke wählt einen oder mehrere Menschen, die dann die Basis auf der nächsthöheren Ebene vertreten. Diese können dann abstimmen, wie sie wollen, sollten dies allerdings so tun, wie es die Mehrheit der Basis will. Sonst wird es das mit dem Delegiertendasein gewesen sein. Der Nachteil dieser Konstruktion ist, dass die Mehrheit, die die Delegierten bestimmt, nicht unbedingt dafür sorgt, dass die Minderheit mitreden kann. Im Extremfall kann es also dazu kommen, dass 51% der Mitglieder 100% der Delegierten bestimmen. Das ist natürlich nicht die Realität und nach dem, was ich gehört habe, stimmen – so es denn mehrere Delegierte gibt – diese ähnlich den Stimmen der Basis ab. Wenn das denn möglich ist. Das ändert aber nichts daran, dass jedes Mitglied seine Stimme an einen Delegierten abgeben muss. Ob der Delegierte dann tut, was jeder einzelne gerne hätte, ist eher fraglich. Und um die Einwirkungsmöglichkeiten von Heinz Basisgurke noch weiter zu vermindern, wählt „sein“ Delegierter noch andere Delegierte, auf die er keinen Einfluss hat. Und so weiter bis zur höchsten Ebene. Entsprechend gefiltert werden dann natürlich die Meinungen und Stimmungen der Basis.

Ja, mir ist bewusst, dass es bei jeder Partei ein wenig anders läuft. Am Grundproblem des schwindenden Einflusses von Heinz Basisgurke ändert sich wenig bis nichts.

Was könnte Heinz also tun? Er kann sich richtig reinhängen, jede Ortsverbandssitzung besuchen, fleissig Plakate kleben, Anträge schreiben und dann in der Delegiertenhierarchie langsam aufsteigen. Das dauert dann je nach Partei ein paar Jahre mehr oder weniger.

Was passiert bei Delegationen in Online-Tools?

In den mir bekannten Online-Tools (PirateFB, vMB, LS, LQFB, Adhocracy) hat Heinz Basisgurke die Wahl, ob er selbst abstimmt oder sein Stimmrecht jemand anderem überträgt. Das gilt grundsätzlich so lange, bis die „delegierende“ Person selbst abstimmt (Ausnahme vMB, dazu später). Mit der Übertragung des Stimmrechts ist die eigene Abstimmmöglichkeit also nicht weg, sondern Heinz Basisgurke kann sie sich jederzeit wieder holen oder jemand anderem übertragen (außer bei LS nach der ersten Abstimmung). Bei PirateFB, LQFB und (wohl auch adhocracy) je nach Ausgestaltung der Übertragungsregeln (ja ich weiss, die Software muss dafür meistens angepasst werden) kann derjenige die Stimmrechte weiter übertragen, sie selbst ausüben oder auch nicht. Man kann sich vorstellen, dass das Stimmgewicht bei jeder Weitergabe abnimmt, dass die Weitergabe beschränkt wird, Präferenz“delegationen“ einrichten… der Phantasie sind hier wenige Grenzen gesetzt.

Und jetzt Empörung! Wie, auch beim LS und beim vMB kann man „delegieren“?!einsdrölf?1?!  Aber klar, Heinz Basisgurke muss nur den Token weiterreichen und schon stimmt jemand anders für ihn ab. Ohne dass dies irgendjemand erkennen kann, nicht mal er selbst kann sehen, wer eigentlich abgestimmt hat. Er kann zB beim vMB beim Weiterreichen auch nicht verhindern, dass, wenn er doch selbst abstimmt, er nicht anschließend von jemandem überstimmt wird, bei seinem eigenen Token. Bei LS hingegen ist die Stimmabgabe endgültig und unwiderruflich.

Auch bei BPTs und LPTs gibt es Stimmrechtsübertragungen. Da fragt Heinz Basisgurke dann einfach jemanden, den er für kompetent hält, wie er abstimmen soll. Im günstigsten Fall reicht die Zeit, sich noch eine Begründung zu holen. Und im optimalen Fall hat er auch noch jemanden gefragt, der sich wirklich auskennt.

Warum eigentlich Stimmrechtsübertragungen?

In dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei gibt es 19 Themenbereiche, in LQFB ebenfalls (nicht deckungsgleich), bei PirateFB 15. Es laufen bei LQFB durchschnittlich pro Tag einige neue Initiativen ein und einige werden abgestimmt. Jeden Tag. Im Bund. Und in manchen Ländern wird auch politisch gearbeitet. Da bedarf es keiner besonderen Begründung, dass sich niemand über alle Themenbereiche und Initiativen gleichmäßig gut informieren kann. Das geht übrigens auch bei einem BPT oder LPT nicht. Also geht nicht im Sinne von geht nicht.

Das heißt also, wir laufen in einen Zielkonflikt zwischen drei verfolgbaren Zielen:

  • Hohe Beteiligungsquote: nur diese sichert eine gewisse Legitimität der Entscheidung.
  • Informierte Entscheidung: eine Entscheidung, bei der 3/4 der Abstimmenden die Implikationen nicht erkennen, sollte besser durch Würfeln getroffen werden. Ansonsten entscheidet das Bauchgefühl und letztendlich Populismus, jedenfalls nur zufällig die Sachargumentation. Eine informierte Entscheidung kann man jedoch nicht erzwingen, nur ermöglichen.
  • Eigene Stimmrechtsausübung: jeder soll die Möglichkeit haben, selbst abzustimmen, wenn die Person das will. Sonst haben wir ein Delegiertensystem. Also ein echtes.

Nur zwei der drei Ziele sind gleichzeitig erreichbar: entweder es entsteht eine hohe Beteiligung und eine informierte Entscheidung, dann muss die Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung bestehen. Oder jede an einer Abstimmung teilnehmende Person stimmt informiert selbst ab, dann wird in der Regel eine niedrige Beteiligungsquote die Folge sein. Oder es gibt eine hohe Beteiligungsquote bei einer eigenen Stimmrechtsausübung jeder abstimmenden Person, dann wird bei komplexeren Themen die informierte Entscheidung auf der Strecke bleiben.

Einen Tod muss man also sterben. Da wir alle wohl kein echtes Delegiertensystem wollen und möglichst informierte Abstimmungen bei einer möglichst hohen Beteiligungsquote das Ziel sein sollten, komme ich für mich dazu, dass Stimmrechtsübertragungen möglich sein müssen. Damit ist noch nichts zu der Art und Weise gesagt, wie diese ausgestaltet sind. Und wie schon gezeigt, in Online-Tools kann man sie nicht ausschließen.

Bei Briefwahlen kann man sie übrigens auch nicht ausschließen, Seniorenresidenzen haben nicht umsonst traditionell einen erstaunlich hohen Anteil an Grünen-Wählern unter den Bewohnern. Das kommt sicher nicht von den ganzen Fans der Grünen, die dort wohnen… trotzdem zieht niemand ernsthaft die Legitimität von Briefwahlen in Zweifel, selbst das BVerfG hält eine Missbrauchsmöglichkeit zugunsten einer höheren Wahlbeteiligung grundsätzlich für tragbar. Es gibt keinen wirklich guten Grund, etwas, das für Wahlen zulässig ist, innerhalb einer Partei zu verbieten.

Wo ist der große Unterschied?

Delegierte sind genauso wie Personen, an die jemand seine Stimme überträgt, frei in ihren Entscheidungen, was sie mit dieser Stimme tun. Allerdings sind Delegierte sozusagen „Fire-and-Forget“-Delegationen: einmal gewählt wird man sie bis zur nächsten Wahl nicht mehr los, auch wenn man wollte. Heinz Basisgurke ist seine Stimme los und zwar endgültig bis ein neuer Delegierter gewählt wird. Und wenn er dummerweise zu einer Minderheit auf seiner Gliederungsebene gehört, sehr sehr lange bis immer.

Stimmrechtsübertragungen dagegen sind widerruflich und zwar immer. Auch nachdem derjenige, auf den übertragen wurde, abgestimmt hat, soweit dies nicht erst sehr kurz vor Ende geschieht. Der Empfänger der Stimmrechtsübertragung hat also keine Narrenfreiheit, weil einerseits sein Verhalten Einfluss darauf hat, ob er die Stimmen behält und andererseits, weil der Übertragende auch ohne Anlass jederzeit selbst abstimmen kann. (Ja, ich weiss, das setzt voraus, dass man sich um seine Übertragungen kümmert und das ist nicht immer der Fall. )

Probleme gibt es nicht?

Natürlich gibt es sie, sie werden zur Genüge aufgezählt. Manche von diesen kann man durch geschickte Regelungen für Delegationen recht einfach deutlich reduzieren, z.B. die berüchtigten „Fire-and-Forget“-Generalübertragungen oder Kettenübertragungen in LQFB. Bei anderen geht es schlicht um eine Abwägung, ob die möglichen Nachteile gegenüber den möglichen Vorteilen überwiegen wie z.B. bei der Frage, ob Ketten- bzw. Präferenzdelegationen zulässig sein sollen. Das sind aber meines Erachtens keine Fragen, ob man Delegationen will oder nicht, sondern eine Frage der Regelwerke, die verwendet werden.

Fazit

Es ist nun mal eine Tatsache: Politik kostet Zeit. So oder so. Entweder Heinz Basisgurke muss sich in jedes Thema einlesen, um verantwortlich abstimmen zu können oder er muss denjenigen überwachen und sorgfältig auswählen, dem er seine Stimme überträgt oder er hält sich von den meisten Abstimmungen fern. Letzteres kann aber weder das Ziel einer Partei sein, die sich für mehr Mitbestimmung einsetzt noch ist es realistisch.

[1] Ich verwende hier absichtlich „Übertragung“, damit klar wird, dass die beiden Sachverhalte weniger miteinander gemein haben als der Wortstamm suggerieren mag.

Befangenheit und so

Das Blog hier heisst ja „Gedanken und Recht“, rechtliches kam bisher ziemlich kurz, aber jetzt doch mal wieder. Heute geht’s mal um den schillernden Begriff „Befangenheit“, der immer mal wieder gerne in Diskussionen fällt. Ohne dass eigentlich klar ist, was er eigentlich bedeutet.

Zunächst mal ein Schock: „die Befangenheit“ gibt es gar nicht. In verschiedenen Gesetzen und Prozessordnungen wird Befangenheit definiert und zwar auch noch mit  unterschiedlichen Voraussetzungen. (Eigentlich ist es die „Besorgnis der Befangenheit, der Kürze halber passe ich mich aber an den allgemeinen Sprachgebrauch an.) Darauf komme ich später noch zurück, nämlich was das für die Piraten in der SGO heißt. Hier werde ich mich nur um die Befangenheit in der StPO kümmern, da diese die strengsten Maßstäbe hat und das auch nur überblicksmäßig darstellen, das wird ja keine Doktorarbeit.

Aber bevor wir mit der Befangenheit anfangen, kommt noch ein kleines Vorspiel, nämlich die Aufgabe von Richtern und Gerichten. Entgegen verbreiteter Auffassungen wenden Gerichte nicht nur Recht an und legen Gesetze aus (rechtliche Bewertung), sondern sie stellen vor allem Sachverhalte fest (Sachverhaltsseite). Das ist der eigentlich schwierigere Teil der Aufgabe. Denn bevor man überhaupt ein Gesetz anwenden kann und weiss, welches Gesetz anwendbar ist, muss das Gericht erst einmal feststellen, worüber es urteilen soll und kann. Das erzählen dem Richter zwar die Prozessparteien, aber die erzählen eben auch gerne Mist und auch nur das, was ihnen passt. Die ganze Wahrheit hört man selten von einer Partei. Die Feststellung des Sachverhalts geschieht zwar auf Grund von bestimmten Regeln, die in den Prozessordnungen festgeschrieben sind, aber es braucht nicht viel Phantasie um sich auszudenken, dass Gerichte hier ziemlich viel Spielraum haben. Sie können eben nicht wissen, was wirklich passiert ist, sondern sich nur ein wahrscheinliches Bild davon machen. Das ist dann die sog. prozessuale Wahrheit, die sich häufig von der Wahrheit mindestens einer der Prozessparteien deutlich unterscheidet. Und da spielen sehr viele Dinge mit herein:

  • eigene Erfahrungen des Gerichts in vergleichbaren Situationen (ein Staatsanwalt hat schon mal ein Verfahren eingestellt, weil er als Staatsanwalt bei der Arbeitsagentur nicht zum Sachbearbeiter durchgekommen ist und der Angeklagte das gleiche behauptet hat (ja, ein Staatsanwalt ist kein Gericht, ich weiss))
  • Glaubwürdigkeit von Zeugen (eines der großen Streitthemen überhaupt)
  • die eigene Situation des Richters (Richter, die zur Miete wohnen, sind häufig mieterfreundlicher als Richter, die Vermieter sind)
  • persönliche Bekanntschaften
  • persönliche Involviertheit in der Sache
  • Alle möglichen anderen Dinge, könnt Ihr Euch ausdenken, nichts dürfte so absurd sein, dass es das nicht schon einmal gegeben hätte

Daraus kann man erkennen, dass Richter, wenn sie denn ein Urteil manipulieren wollen, dies sehr viel einfacher auf der Sachverhaltsseite tun können, als auf der rechtlichen Ebene. Die rechtliche Ebene ist eben dadurch gekennzeichnet, dass es Gesetze gibt. Dort gibt es zwar umstrittene Fragen, die nicht geklärt sind, aber nicht überall und es ist nicht garantiert, dass die Mindermeinung auch zu dem gewünschten Ergebnis passt, sollte es eines geben. Natürlich kann sich ein Richter einer Mindermeinung anschließen oder eine neue erfinden, die Wahrscheinlichkeit ist nur eben nicht sehr hoch, dass sich die nächste Instanz dem anschließt. Außerdem ist so etwas doch schon sehr offensichtlich und wird unangenehme Fragen aufwerfen. Darum ist es viel einfacher die Tatsachenseite zu manipulieren, um die passenden Gesetze in Anwendung bringen zu können. Die Fälle, in denen die Tatsachen nicht umstritten sind und nur um die Auslegung eines passenden Gesetzes gestritten wird, existieren zwar auch, sind aber vergleichsweise selten.

Was heisst das für die Befangenheit? Befangenheit ist zunächst, um mit dem Bundesverfassungsgericht zu sprechen, „wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.“ Damit kann man an sich nicht viel anfangen, deshalb hat die Rechtsprechung in jahrelanger Arbeit Fallgruppen gebildet, in denen bei vernünftiger Würdigung Zweifel an der Unvoreingenommenheit bestehen, weil ja jeder sich für vernünftig hält, besonders wenn die Meinung des Richters nicht passt…

Die Regelungen zur Befangenheit beziehen sich – auch wenn es so in der StPO nicht steht – vor allem auf die Tatsachenseite einer Entscheidung oder auf Bereiche, wo Richter einen Spielraum haben. Im Strafrecht sind das z.B. Fragen, wo es um die Person des Täters geht, die relevant für die Strafzumessung sind. Befangenheit ist danach z.B. gegeben, wenn

  • der Angeklagte Ausländer ist und der Richter sich ausländerfeindlich äußert 
  • das Opfer bzw. Täter die Ehepartner, Verlobte(r) oder sonstige genannte Verwandte sind
  • ein Schöffe sich nicht als rechtstreu bezeichnet und dementsprechend handelt
  • Richter unnötige Werturteile über Angeklagte geäußert haben
  • Richter eindeutige Positionierungen gegenüber Prozesshandlungen von sich geben, die über bloße Ratschläge hinausgehen

Das sind jetzt alles Beispiele aus der StPO, § 24, Beckscher Online Kommentar. Die Rechtsprechung dazu ist ziemlich uferlos, weil auch vor Gericht immer wieder gerne versucht wird, Gerichte mit Befangenheitsanträgen zu torpedieren.

Was fehlt in der Aufzählung?

  • Rechtliche Stellungnahmen begründen in der Regel nicht die Besorgnis der Befangenheit. Eine rechtliche Meinung zu haben ist Aufgabe eines Richters und kein Grund für die Befangenheit. Ansonsten wäre ein Jurastudium schädlich…
  • Vorbefassung in der Sache. Selbst ein Richter, der in einer vorhergehenden Instanz Berichterstatter in einem Verfahren war und damit den Sachverhalt aufbereitet und eine erste Meinung abgegeben hat, ist nicht automatisch befangen. Dafür müssen noch andere Punkte hinzukommen. Er ist hingegen ausgeschlossen, wenn er selbst das Urteil unterzeichnet hat, § 23 StPO.
  • Rechtswidriges Verhalten begründet auch nicht automatisch die Befangenheit.
  • Sonstige Äußerungen außerhalb des Verfahrens. Auch Richter dürfen eine Meinung haben und sie äußern.

Eine Grenze haben die Äußerungen auch, nämlich den § 2 Abs. 3 SGO. Der gilt aber nur für Äußerungen des Richters außerhalb des Verfahrens über Verfahrensinterna und auch erst nach Einreichung der Klage. Vorher kann ein Richter nicht wissen, dass es überhaupt einen Fall gibt, in dem er sich zurückhalten müsste.

Was heißt das ganze jetzt für die SGO?

Zunächst einmal muss man sich vergegenwärtigen, dass diese Grundsätze für Richter an staatlichen Gerichten gelten, bei denen ein unabhängiger Richter von Art. 101 GG ein grundrechtlich garantiertes Recht ist. Derartige Maßstäbe gelten nicht ohne weiteres für Schiedsgerichte von Parteien. Dann muss man sich vergewärtigen, dass die Befangenheit je nach Fallkonstellation unterschiedlich ausgelegt wird, das VwVfG hat also andere Regelungen als die StPO. Daraus folgt, dass auch die Maßstäbe der einzelnen Regelungen zur Befangenheit nicht ohne weiteres auf Parteischiedsgerichte übertragbar sind und dass die Piratenpartei unabhängig von den Regelungen zu staatlichen Gerichten eigene Maßstäbe entwickeln kann. Wenn aber schon nach den Maßstäben, die z.B. die StPO an die Befangenheit anlegt, keine Befangenheit vorliegt, wird dies wohl erst recht für ein Schiedsgericht gelten müssen, an das schon allein wegen des fehlenden Grundrechtsschutzes schwächere Anforderungen zu stellen sind.

Des Weiteren wird man sich überlegen müssen, dass Schiedsrichter in Parteien üblicherweise aus den aktiven und als rechtlich kompetent eingeschätzten Mitgliedern der Partei rekrutiert werden, die üblicherweise in vielen Prozessen innerhalb der Partei eingebunden sind. Gerade deshalb werden sie ja gewählt und in der Regel keine völlig unbekannten Personen, die noch nie durch irgendwelche Aktivitäten aufgefallen sind. Da aus einer Tätigkeit in einem Schiedsgericht kein Tätigkeitsverbot in anderen Bereichen der Partei resultiert und die Meinungsfreiheit weiterhin besteht, wird man wohl damit leben müssen, dass sich Schiedsrichter gerade auch zu rechtlichen Fragen äußern, ohne dass daraus zwangsläufig die Besorgnis der Befangenheit entsteht. Sie kann entstehen, dafür wird man wohl höhere Maßstäbe anlegen müssen als eine Tätigkeit in der Partei, die Berührungspunkte zu einem Verfahren hat oder Äußerungen zu einem Sachverhalt, der später Verfahrensgegenstand wird. Insbesondere dürfte ein Verhalten dazu zählen, bei dem der Richter erkennen lässt, dass er nicht bereit ist, von seiner einmal gefassten Meinung abzurücken, sei es auch durch noch so gute Argumente. 

Wer noch mehr dazu lesen will, der Große Vorsitzende des BSG hat seinerseits eine ebenso amüsante und lesenswerte wie fundierte Stellungnahme zu einem Befangenheitsantrag abgegeben: http://pastebin.com/fwmDY4A4

Diese Stellungnahme führte übrigens zur Besorgnis seiner Befangenheit in dem fraglichen Verfahren.

Stellungnahme des LSG HE zur Entscheidung 2013-04-22-1

Am Montag mittag erreichte das LSG HE die Klage eines Mitglieds, die auf Beendigung des derzeit laufenden virtuellen Meinungsbilds (vMB) zu Anforderungen an Abstimmungswerkzeuge zielte.

Das Mitglied argumentierte damit, dass das vMB weder neutral formuliert sei noch es sich um eine politische Positionierung des Landesverbandes handele und damit die satzungsgemäßen Voraussetzungen eines positionierenden sowie auch eines einfachen vMB nicht gegeben seien.
Daneben argumentiert das Mitglied, dass das vMB in seiner satzungsmäßigen Ausgestaltung kein zulässiges Organ sei, um Beschlüsse, und sei es auch nur vorläufige, für den Landesverband zu treffen. Das resultiere daraus, dass das vMB nicht als Organ in der Satzung genannt sei, aber nur Organe des Landesverbandes Entscheidungen treffen können.
Das Landesschiedsgericht hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, das derzeit laufende vMB abzubrechen und die Nutzung des virtuellen Meinungsbildtools für verbindliche Positionen ab sofort bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen. Andernfalls bestünde die Möglichkeit, dass weiterhin Positionen des LV Hessen ohne jegliche Rechtsgrundlage beschlossen würden. Daher war die Nutzung des vMB bis zu einer endgültigen Entscheidung zu unterbinden.
Das Landesschiedsgericht ist sich der Tragweite seines Beschlusses durchaus bewusst. In einer Güterabwägung zwischen den Beteiligungsrechten, der Intention des Satzungsabschnittes und den Rechten des Antragsstellers, haben wir den Beschluss in einer 2 stündigen Sitzung getroffen.
Der Landesvorstand kann gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen und eine Verhandlung herbeiführen.
Unabhängig von einem Widerspruch gilt diese Entscheidung nur bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Diese ist durch die heute getroffene Entscheidung nicht vorweggenommen. Vor einer Entscheidung in der Hauptsache wird in jedem Fall eine Verhandlung durchgeführt, in der beiden Seiten die Gelegenheit zu einer ausführlichen Stellungnahme gegeben wird.
Das LSG HE
Ruben Bridgewater (Vorsitzender Richter), Jan Leutert, Bernhard Kern

BDA – nur dagegen?

Es geht um die Bestandsdatenauskunft. Mal wieder ein Gesetz, das notwendig, unverzichtbar und alternativlos für die Strafverfolgung im Internet ist. Weil ansonsten Strafverfolgung nicht möglich und das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Die Begründung habt ihr schon mal gehört? Kein Wunder, gehört sie doch zum Standardrepertoire aus Angstmacherei und Aktivismus der Sicherheitsbehörden, allen voran des BMI.

So weit, so schlecht.

Was es mal wieder nicht gibt sind halbwegs seriöse und aussagefähige Statistiken, wie viele Fälle eigentlich nicht aufgeklärt (und dann auch abgeurteilt…) werden, nur weil man wegen der fehlenden Bestandsdatenauskunft an keine Daten kommt. Kommt Euch auch bekannt vor? Ist auch kein Wunder, dann ließe sich dieses Allheilmittel nämlich entzaubern. Wie so viele andere Sicherheitsgesetze auch. Die werden dann zwar beschlossen, weil die Opposition Angst hat, diffamiert zu werden (Hallo, Zensursula!), bleiben aber wirkungslos oder werden vom BVerfG kassiert. Wie nahezu jedes Sicherheitsgesetz der letzten 15 Jahre. Und trotzdem ist Deutschland nicht untergegangen, wurde nicht zu einer Kriminalitätshölle und auch nicht jeder wurde zu einem Opfer gemeiner Straftaten, die anschließend nicht aufgeklärt werden konnten. Komisch, oder?

Vielleicht auch nicht, wenn man der These folgt, dass die ganzen Gesetze von vornherein nicht notwendig, unsinnig und schlecht gemacht waren und nicht der „Verbesserung der Sicherheit“ sondern nur der Verbesserung des Sicherheitsgefühls und insbesondere der Profilierung der Sicherheitspolitiker dienen sollen. Das tun sie. Aber leider auf Kosten der Freiheit, unserer Freiheit und der der nachfolgenden Generationen.

Sollten wir also dem etwas entegegensetzen? Ja. Und zwar Protest.

Nicht mehr, einen eigenen Entwurf etwa? Nein. Wir müssen das Spiel nicht mitspielen und die Sicherheit vermeintlich erhöhen indem wir Grundrechte einschränken. Machen wir Schluss mit dem Spiel und nennen wir es öffentlich als das, was es ist: Wählertäuschung und Stimmenfang.

Tools, Tools und Tools

Darum ging es nicht auf der SMVCon. Sondern um Zuhören, Diskutieren und das Finden von Gemeinsamkeiten.

Heraus kam Folgendes Mission Statement:

Die Teilnehmenden der SMVCon sind mehrheitlich der Auffassung:

Der Bedarf für ein verbindliches Entscheidungsinstrument außerhalb und neben Bundesparteitagen wird festgestellt. Der Bundesparteitag soll daher neben den physischen Mitgliederversammlungen online als Ständige Mitgliederversammlung (SMV) tagen, an der alle Mitglieder das Recht zur Teilnahme haben.

Die SMV soll nach den Prinzipien der Liquid Democracy tagen, die in der Geschäftsordnung der SMV niedergeschrieben werden. Die Ständige Mitgliederversammlung soll verbindliche Stellungnahmen, Positionspapiere und über das Parteiprogramm beschließen können. Darüber hinaus soll sie Empfehlungen an die Gremien und Mitglieder von Parlamentsfraktionen der Partei geben können.

Dabei wird die erste Ausgestaltung der Geschäftsordnung und der Prinzipien von Liquid Democracy vom Bundesparteitag getroffen und danach von der SMV selbst verwaltet.

Und dafür haben wir uns zwei Tage um die Ohren geschlagen, 80 Piraten sind quer durch die Republik gefahren?

Dafür wäre das Ergebnis in der Tat etwas dünn. Wir können das Ergebnis aber auch anders lesen. 80 Piraten aus nahezu allen Landesverbänden haben sich vernünftig, weitgehend jenseits ideologischer Gräben zugehört und miteinander geredet. Die Beteiligten haben ein gemeinsames Verständnis, was eigentlich die SMV ist, welche Lösungen es gibt  und welche keine Lösungen sind oder welche an sich guten Ideen wohl keine Mehrheiten finden werden. Wir sind uns einig geworden: wir wollen eine SMV und wir sehen einen gemeinsamen Weg, diese so zu beantragen, dass zumindest alle auf der SMVCon Anwesenden den Weg mitgehen können. Und ja, dieses Ergebnis IST angesichts des Themas ein Erfolg. Allerdings: wir haben natürlich nicht für alle strittigen Themen Lösungen gefunden und diese formuliert und können noch nicht für den nächsten Parteitag eine startfähige, mit voller GO ausgestattete und mit einem sauberen Akkreditierungsprozess ausgestattete SMV vorstellen. Deshalb wird es für Neumarkt nur einen Sattzungsänderungsantrag geben, dass eine SMV eingeführt werden soll. Das war recht ein recht schnell gefundener Konsens.

Den „Rest“ der Zeit haben wir mit einer Anforderungsanalyse verbracht. Die wird nicht unmittelbar wichtig für Neumarkt, spiegelte aber ein gemeinsames Verständnis des Organs SMV wieder. Dabei kam z.B. (die genauen Ergebnisse findet Ihr dann demnächst hier: http://smvcon.piratenpartei-mv.de/) neben den Ergebnisses des Mission Statement heraus:

  • Die SMV soll ein rein softwarebasiertes Tool sein. Es wurde kurz über eine andere Möglichkeit diskutiert, offline abzustimmen, dies hat aber keine Mehrheit gefunden. Es erscheint mir auch widersinnig: wir setzen uns dafür ein, dass Maschinen die Arbeiten übernehmen sollen, die sie auch übernehmen können und Menschen sich dafür mit den Dingen beschäftigen sollen, die Spaß machen. Und dann sollen wir ohne Not eine große Zahl von aktiven Mitgliedern damit beschäftigen, Urnen zu bewachen und durch die Gegend zu fahren und Stimmzettel zu zählen?
  • Es ist grundsätzlich mit großer Mehrheit gewünscht, dass die SMV auch über Satzungsfragen abstimmen können soll. Im ersten Schritt wird das noch nicht implementiert, weil es Bedenken gibt, dass eine so zustande gekommene Satzungsänderung gegen das PartG verstoßen könnte. Es bestand aber (zumindest) weitgehender Konsens, dass wir eine Änderung des PartG anstreben, um Abstimmungen über Satzungsfragen zu ermöglichen.
  • Eine SMV ohne Delegationen wäre wohl nicht mehrheitsfähig, es gab allerdings auch große Bedenken hinsichtlich völlig unbeschränkter Delegationen und langer Delegationsketten. Es konnten sich aber sehr viele Teilnehmer mit der Option anfreunden, dass der Delegierende eine weitgehende Wahlfreiheit hinsichtlich verschiedener Delegationsoptionen haben soll.
  • Die SMV soll – nach dem Beschluss über die erste GO auf dem BPT nach Neumarkt – über ihre eigene GO abstimmen können. Dies erscheint logisch, weil jedes Organ seine eigene GO festlegt. Eine Änderung in der SMV ermöglicht es auch, auf Fehler schnell und flexibel zu reagieren, dies nur dem BPT zu überlassen kann dazu führen, dass die Änderung sehr lange dauern kann, wenn auf einem BPT wegen wichtigerer Fragen keine oder zu wenig Zeit zur Verfügung steht. Allerdings kann die GO jederzeit durch den BPT geändert werden, es ist rechtlich nicht möglich eine gegenüber dem BPT änderungsfeste GO zu implementieren. Der BPT kann allerdings – auch nachträglich – der SMV „verbieten“ ihre GO zu ändern, wenn sich das Änderungsverfahren in der SMV als unpraktikabel erweist.
  • Geheime Abstimmungen werden aus technischen Gründen nicht möglich sein, es wird allerdings ein Quorum geben, bei dessen Erreichen eine Abstimmung abgebrochen wird und auf dem anschließenden BPT geheim abgestimmt werden wird.
  • Die detaillierteren Ergebnisse sind derzeit nicht online, deshalb beschränke ich mich auf die Punkte, die ich im Kopf habe und die Ergebnisse, bei denen ich mir sicher bin.

Der weitere Weg der SMV wird wohl so aussehen:

Es wird ein Neumarkt einen Satzungsänderungsantrag geben, der eine SMV etablieren wird. Ein möglicher Entwurf wurde auf der SMVCon präsentiert, dieser orientiert sich an der Satzung von Mecklenburg-Vorpommern.

In der Folge wird es (mindestens eine) weitere SMVCon geben, die sich mit der detaillierteren Ausgestaltung der GO beschäftigen sollen und dem Weg, der bis zum BPT 13.2 gegangen werden soll.

Ich hatte vor Beginn der Veranstaltung Zweifel, ob am Ende ein Ergebnis oder allgemeine Verzweiflung stehen würde, mittlerweile bin ich aber optimistisch, dass wir in Neumarkt die Geburt einer SMV werden bestaunen können. Kein Graben hat sich auf der SMVCon als so tief erwiesen, dass es nicht möglich gewesen wäre, ihn nicht mit einem Kompromiss zu überbrücken.

Und ich bin wohl nicht der einzige, dem es so ging: http://pirati.ca/display/heluecht/327183

Und was natürlich nicht fehlen darf: ein herzlicher Dank an die Veranstalter und die Orga und alle Teilnehmer für die großartige Veranstaltung!