Hier gehts zum zweiten Abschnitt

So, jetzt wird es richtig wirr und populistisch. Und dazu noch hochgradig redundant.

1.3 DIE GEWALTENTEILUNG GEWÄHRLEISTEN
Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 als Rechtsstaat mit Gewaltenteilung angelegt. Diese staatstheoretische Grundlegung, die Merkmal jeder modernen Demokratie ist, ist durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt. Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kontrolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen eines Staates.

So richtig Gewaltenteilung und Rechtsstaat war ja 1848 und 1871 noch nicht, das ist historisch mehr als zweifelhaft. Und das kommt nach dem Abschnitt zur Geschichtsphilosophie. Dann folgt die Erklärung von Gewaltenteilung. Wieso diese durch „zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen verletzt“ sein soll ist unklar. Ebenfalls, um welche es gehen soll. Die unten erwähnten sind es jedenfalls nicht, ob man die Zustände mag oder nicht. Es handelt sich um politische Forderungen, die man erheben kann – juristisch zwingend sind sie nicht. Es ist schwierig, politische Wünsche juristisch zu begründen – wenn man das auf Grund höchst zweifelhafter Einzelmeinungen tut. Das ist Jura-Fetischismus, aber keine Politik.

Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern.

Sind wir hier im politischen Seminar? Oder steht das da nur, weil man irgendwas schreiben musste, aber einem nichts einfällt? Dann hätte man das wenigstens vollständig schreiben können.

Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar. Das Gleiche gilt für parteipolitische Netzwerke, welche über persönliche Beziehungen der Amts‐ und Funktionsträger die wechselseitige Machtkontrolle der Gewalten vereiteln.

Es ist ja nun nicht so, als ob die Minister in Parlamenten die Parlamente zahlenmäßig beherrschen würden. Und wenn sie (zumindest indirekt) vom Parlament gewählt werden, ist es nicht ganz abwegig, dass sie auch Teil des Parlaments sind. Dass sie sich selbst nicht kontrollieren können, ist klar. Wieso sie das bei anderen Ministern in der Theorie nicht können sollen, ist rätselhaft. Dass Abgeordnete mitunter keine allzu große Energie auf die Kontrolle des Regierungshandelns verwenden, ist ein Problem. Aber ein anderes.
Wieso ehemalige Politiker auf Richterstühlen mit der Gewaltenteilung unvereinbar sein sollen, ist auch nicht eingängig. Der Gedanke dahinter scheint zu sein, dass mit dem Politiker-sein Menschen irgendwie korrumpiert würden und damit aus irgendwelchen Gründen unfähig werden, Richter zu sein und dass das die Menschen für den Rest ihres Lebens infiziert. Die AfD scheint ein „differenziertes“ Menschenbild jedenfalls von Politikern nicht zu haben. Die Forderung würde dazu führen, dass Richter praktisch nicht mehr als Abgeordnete kandidieren würden – ob das wünschbar ist?
Die AfD scheint auch nicht im geringsten verstanden zu haben, dass politische Entscheidungen in der Regel Wertungsentscheidungen sind – keine für die es ein absolutes „richtig“ oder „falsch“ gibt. Das sind dann die sogenannten bösen „Ideologien“, die sind nicht in irgendeiner Art wissenschaflich beweisbar. Da ist es nicht besonders hilfreich, wenn in den oberen Führungspositionen der Verwaltung „neutrale“ Beamte sitzen, die eine vollkommen abweichende Weltsicht haben und die Entscheidungen der demokratisch legitimierten Minister torpedieren.
Eine Partei, für die Politik und Parteien Schimpfwörter sind, ist gedanklich wohl in sich so widersprüchlich, dass sie besser nicht regieren sollte. In einem Parlament hat sie so nichts verloren.

1.4 TRENNUNG VON AMT UND MANDAT
Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung findet derzeit dadurch statt, dass die Exekutive (vollziehende Gewalt) als Regierung nicht von der Legislative (gesetzgebende Gewalt, Parlament) personell getrennt ist. Die AfD will hier gegensteuern.

Trennung von Amt und Mandat ist ja eine Idee, die die Grünen vertreten und leben. Die AfD meint aber was anderes damit – logischerweise, weil sonst ihre Parteichefs auf die doch recht lukrativen Abgeordnetenmandate verzichten müssten. Das ist nicht so gut, wenn man so pleite ist wie Petry, Pretzell und Poggenburg. Im Übrigen handelt es sich um eine Wiederholung des im vorigen Kapitel geschriebenen, das durch Wiederholung nicht richtiger wird.

Jeder Beamte muss beim Eintritt in ein deutsches Parlament ‐ dem Prinzip der Gewaltenteilung folgend ‐ sein Beamtenverhältnis ruhen lassen. Jedoch ausgerechnet bei den Spitzen der Exekutive ist dieses Prinzip ausgesetzt. Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt.

Der Unterschied zwischen Beamten und Ministern ist: Beamte stehen in einem Gehorsams- und Treueverhältnis zum Staat – Abgeordnete sind unabhängig. Beamte müssen dem Minister folgen – als Abgeordnete müssten sie ihn kontrollieren, das passt nicht zusammen. Daher können sie nicht gleichzeitig Beamte und Abgeordnete sein. Jetzt steht für die Forderung jedenfalls eine Begründung – aber eben keine zutreffende und nur eine sehr dünne. Sie geht aber an dem eigentlichen Problem der Parlamente vorbei und wird auch nichts ändern.

Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatzlos abzuschaffen. Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein.

Jahaaaa, wir haben es verstanden.

Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung sind ebenfalls abzuschaffen, von Ministerialdirektoren bis hin zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein.

Ministerialdirektor ist zunächst mal nichts weiter als eine Besoldungsstufe – wieso man die abschaffen will, ist rätselhaft. Was wohl gemeint ist, sind Beamte, die auf Positionen sitzen, in denen sie auch politische Leitungsaufgaben haben und bei einem Regierungswechsel in den vorläufigen Ruhestand geschickt werden können. Also ungefähr ab dem Abteilungsleiter aufwärts. Wieso es mitunter eine nicht allzu schlechte Idee ist, bestimmte Beamte nach einem Regierungswechsel austauschen zu können, habe ich schon erklärt.  Der Rest ist Fordern von schon Existentem.

Beamten‐ und Richterstellen sind nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG). Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Ämterpatronage ist unter Strafe zu stellen.

Ja, wieso fordert man, was schon im GG steht? Ist das irgendwie anders, wenn man mal von Führungspositionen absieht? Und der Straftatbestand „Ämterpatronage“ ist purer Populismus.

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2 Kommentare

  1. 1

    So ein schöner Text – und dann stolpere ich über einen Ableismus: „grenzschizophrene“ – Schizophrenie ist nicht das, wofür Du es benutzt. Generell: Krankheiten, Diagnosen und Behinderungen bitte nicht als Vergleiche für $irgendwas benutzen. Was Du meinst, ist paradox oder widersprüchlich, aber nicht schizophren.

    Also: Wenn Du den noch rausmachen würdest, wär’s perfekt. 🙂

    Gruß, Frosch

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