Das ist eine gelinde gesagt auf den ersten Blick erstaunliche und auf den zweiten Blick desaströse Aussage einer Bundeskanzlerin des Jahres 2013.
Objektiv ist es Unsinn, weil das Internet nichts wirklich Neues ist. Die ersten Vorläufer gingen in den 1960er Jahren in Betrieb, in der jetzigen Form existiert es seit den frühen 1990er Jahren*. Also zu einer Zeit, als Angela Merkel auch schon einmal Ministerin war und sich an den Spott erinnern könnte, den Helmut Kohl dafür erhielt, dass er Datenautobahnen für Autostraßen hielt. Aber anscheinend ist die Erkenntnis bei ihr noch nicht wirklich angekommen: Das Internet ist schon lange nicht mehr neu.

Das Internet ist nur für effektive Regulierung Neuland

„Das Internet“ ist allenfalls für einen Bereich Neuland: Die Regulierung. Da hat wirklich noch niemand eine wirklich zündende Idee, wie man dieses sich ständig verändernde, staatenübergreifende und Grenzen ignorierende Netzwerk, das von seinem Design her vor allem auf Ausfallsicherheit ausgelegt ist, regulieren könnte. Ideen dafür gibt es natürlich viele, aber diese würden alle darauf hinauslaufen, die Stärken des Netzes, die Freiheit der Kommunikation und damit die Chancen für alle Menschen, auch derjenigen ohne Zugang zum Internet, zu zerstören.
Hier liegt auch schon der große Fehler dieser Herangehensweisen an das Internet: Es wird als Bedrohung eines derzeit für Einige sehr bequemen und daher zu konservierenden Zustands angesehen. Man scheint sich das in etwa so vorzustellen, als ob das Internet vor der Tür stünde und Regierungen sich aussuchen könnten, ob sie das Internet hineinlassen, es lieber aussperren oder nur genehme Teile in ihr Hoheitsgebiet hineinlassen könnten. Über diesen Zustand ist die Realität aber schon längst hinaus. Das Neuland ist bereits da, im hier und jetzt.
Wir haben nicht mehr die Wahl, ob wir es wollen oder nicht. Neuland ist bereits Realität.

Die Gesetze im Internet macht nicht das Parlament

Lawrence Lessig hat bereits 1997 festgestellt hat: „Code is law.“ Die Bedeutung dieses an sich schlichten Titels eines außerhalb Deutschlands ungeheuer wirkmächtigen – und in Deutschland nahezu unrezipierten (erst 2001 übersetzen) Buches – und der Einsichten kann man eigentlich nicht überschätzen. Es bedeutet nichts weniger, als dass der Gesetzgeber viel von seiner Macht verliert und diese Macht von denjenigen übernommen wird, die Programme für Computer (den Code) schreiben. Ohne jeglicher demokratischer Kontrolle unterworfen zu sein, ohne äußeren Einfluss außer vielleicht wirtschaftlichem. Und der Computercode, der auf den Knotenpunkten des Internets läuft, hat bisher sämtliche Versuche einer einzelstaatlichen Regulierung scheitern lassen und wird dies in absehbarer Zukunft auch weiterhin tun. Die Frage ist daher nicht ob man das gesamte oder ein bisschen Internet haben kann. Entweder man hat es oder nicht. Entschieden hat das – der Code, das Gesetz des Internet.
 
In Deutschland regiert „das Internet“ bereits an vielen Stellen unser Alltagsleben. Ein paar Beispiele: Praktisch jedes Telefonat, sei es im Handynetz oder im Festnetz, wird inzwischen über das Internet geführt. Jeder Telefonanschluss ist damit prinzipiell ein Internetanschluss, ob der Nutzer das will oder nicht. Große Teile der zentralen Infrastrukturen basieren auf der Internet-Technologie und kommunizieren auch darüber. Kraftwerke werden darüber gesteuert, die Kanalisation und Wasserwerke und Industrieanlagen werden darüber vernetzt und betrieben. Und natürlich führt auch das Militär Krieg über das Internet: Drohnen werden über Internet-Technologie gesteuert und man bereitet sich bereits auf digitale Kriege vor. Für die Bundeswehr scheint dies aber wirklich Neuland zu sein, wie man hier wunderbar nachlesen kann: http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31149/soldaten-lernen-den-krieg-per-mausklick-ueben-fuer-morgen-mit-it-von-gestern-bundeswehr-zeigt-ihre-offline-krieger_aid_986418.html

Viel mehr als ein Kommunikationsnetz

Das Internet ist aber viel mehr als nur ein bequemes Verkaufsportal für die Wirtschaft oder ein weltweites Kampfgebiet. Es macht in vielen Bereichen erst die uralte Utopie einer gleichen, demokratischen Gesellschaft von mündigen Individuen möglich. Es ermöglicht jedem Bürger die Freiheit, sich gleichberechtigt auszudrücken, seine Meinung zu verbreiten und auch wirtschaftlich ohne größeren Aufwand tätig zu werden. Weltweit, ohne nationale Grenzen.
Was also auf der einen Seite wie eine Bedrohung herkömmlicher Strukturen aussieht, ist auf der anderen Seite der Vorbote einer Revolution, die wieder die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt und eigentlich nur mit der industriellen Revolution oder der Sesshaftwerdung des Menschen vergleichbar ist. Am anschaulichsten lässt sich diese Revolution an den Möglichkeiten der Produktion von Medien oder auch Gegenständen darstellen.
  • Wer „Radio“ produzieren möchte, braucht keine teuren, großen Sendeanlagen und schwer zu ergatternden Frequenzen mehr, es genügt ein Rechner, eine Festplatte, ein Mikrophon und eine Internetverbindung mit einem streamingfähigen Server. Kosten dafür in der Anschaffung: weit unter 1000 €.
  • Wer „Fernsehen“ produzieren will, benötigt keine großen Kameras, professionelle Schnittstudios und eine große Sendeanlage mehr, es genügt eine digitale Kamera, ein wenig Software und im Übrigen ähnliches Equipment wie für „Radio“. Kosten: vielleicht 2000 €, eher weniger.
  • Wer Kleidung selbst machen möchte, findet im Internet eine Fülle von Strick- oder Schnittmustern. Jeder ist in der Lage, selbst solche Muster zu erstellen und zu verkaufen, man braucht keinen Verlag und keine Zeitschrift mehr für den Austausch. Und wer dann Kleidung hergestellt hat, kann sie auch noch über Plattformen verkaufen. Auch Ladengeschäfte werden so überflüssig.
  • Wer  irgendwelche Gegenstände herstellen will, kann dies bereits mit einem  3D-Drucker. Solche Geräte gibt es bereits ab ca. 500 €. Bisher ist das  3D-Drucken natürlich noch auf bestimmte Materialien beschränkt und  größere Geräte sind entsprechend teurer. Bis auch andere Materialien druckbar werden und die Preise sinken werden, ist aber erfahrungsgemäß nur eine Frage der Zeit. Die Druckvorlagen gibt es bereits im  Internet, jeder kann welche erstellen, anderen zur Verfügung stellen  oder herunterladen. Also JEDER im Sinne von Jeder. Dieser Teil der  technischen Revolution wurde einer großen Öffentlichkeit erst mit der  Berichterstattung über die „Pistole zum Selberdrucken“ bewusst, aber  vornehmlich mit Blick auf die Risiken einer unkontrollierten Verbreitung  von Schusswaffen.

Fehlgeleitete Diskussionen

Genau dieser Einzelfall der Risiken einer „neuen“ Technologie bestimmt  bisher die Diskussion. Im eigentlichen Wortsinne dürfte es verfehlt  sein, die Auseinandersetzung darüber „Diskussion“ zu nennen. Botho  Strauß schrieb 1993 von einem „anschwellenden Bocksgesang“ und diese  Bezeichnung trifft auch ganz gut den Diskurs über „das Internet“.   Dieser beschäftigt sich in erster Linie mit überholten und vorhersehbar  wirkungslosen Versuchen der Regulierung und Verboten zur Beruhigung der  Bevölkerung vor dem ungewissen „Neuland“ Zukunft. Die wirklich wichtigen Fragen nach den Konsequenzen des Betretens dieses Neulands werden nicht  gestellt, weder in der Politik noch in den Medien. Die Revolution steht  schon vor der Tür, ist teilweise schon in unseren Häusern und weitere Veränderungen werden kommen. Das kann jeder sehen, der ein  wenig seine Nase in das Internet steckt.

Versagen der Politik

In einem Punkt hat Frau Merkel gleichzeitig recht und komplett versagt: Die Gesellschaft, die kommen wird, wird Neuland sein. Es ist aber Aufgabe der Politik, die Gesellschaft mitzugestalten, statt sich aus Angst nur um Überwachung, Kontrolle und Sicherheit der Gegenwart zu sorgen. Und das ist nicht nur das Problem von Frau Merkel, auch bei den anderen Parteien sieht es nicht besser aus, selbst von den auch sonst ohnmächtigen Netzpolitikern von CDU, SPD, FDP oder Grünen hört man nichts dazu.
 
Wir benötigen einen gesellschaftlichen Diskurs, um die Freiheiten des Individuums abzustecken, neue Grundwerte im Austarieren der digitalen Freiheit des Einzelnen mit den Interessen der Gesellschaft, in der auch der Einzelne nach wie vor lebt. Wir werden eine Informationsethik benötigen, die sich mit dem Ausgleich zwischen Offenheit und Verfügbarkeit von Informationen und notwendiger Privatsphäre der Menschen befasst. Wir werden darüber nachdenken müssen, was es für die Gesellschaft als ganze heisst, wenn immer mehr gerade junge Menschen selbständig tätig sind und damit keine Beiträge zur Renten- und Sozialversicherung zahlen. Das ist eine Entwicklung, deren gesellschaftliche Sprengkraft nicht überschätzt werden kann und die sicherlich nicht durch das Internet gebremst wird. Davon spricht Frau Merkel nicht, und ihre Rede zeigt, dass sie diese Notwendigkeiten nicht einmal im Ansatz verstanden hat oder verstehen will.
Ob Frau Merkel das Neuland zu verstehen bereit ist, ist dem Neuland egal, denn es ist bereits hier. Wir sind bereits im Neuland und entdecken immer mehr davon.
 
* Mir ist bewusst, dass Vieles in diesem Text technisch grob vereinfacht und dadurch unzutreffend ist. Es geht diesem Text aber nicht um technische Einzelheiten, das überlasse ich lieber anderen.
 
Text steht unter der Lizenz CC-BY-SA 3.0

Ein Kommentar

  1. 1
    gern gelesen

    ich glaube, du übersiehst da einiges. auch etwas lange existierendes kann neuland sein. amerika gabs auch schon länger, als kolumbus dort landete.
    das internet gibts zwar schon länger, aber für viele menschen ist es neuland. manche glauben, nur weil sie einen facebook-account haben, googeln können oder schon mal was bei amazon bestellt haben, würden sie „das internet“ kennen. sie rotzen bedenkenlos ihre daten rein, ohne sich über die konsequenzen im klaren zu sein, von netzwerkprotokollen, html, proxies, servern … haben die meisten keinen schimmer.

    die möglichkeiten des internets als kulturtechnik dürfte kaum jemandem in gänze abschätzen können. und somit hat merkel durchaus recht: das internet ist mit seinem potenzial neuland, dass wir jeden tag ein stück weiter betreten, kultivieren und kennen lernen.

Was denkst du?