Es soll ein Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger kommen. Besonders im Internet. Weil die Zeitungsverleger … äääh das so wollen. Warum wollen sie das? Weiß ich nicht, verstehe ich auch nicht. Ehrlich. Versteht auch niemand sonst. Plausible Erklärungsversuche fehlen, die braucht man ja auch nicht, man hat ja eine Lobby.

Worum gehts da eigentlich?

Grundsätzlich ist ein Leistungsschutzrecht nichts fundamental Neues, das kennt das deutsche Urheberrecht schon lange, z.B. für Filme (§ 88 ff UrhG) und Musik (§ 85 UrhG). Diese Rechte schützen die spezifischen Leistungen der Film- und Musikfirmen bei der Herstellung von – richtig, Filmen und Musik. Also die Aufnahme, die Produktion, den Schnitt etc. Das ist richtig aufwändig und kostet richtig Geld, ist aber in dem Sinne nicht das urheberrechtliche Werk, sondern macht dieses „nur“ genießbar. Es hat nichts, aber auch gar nichts, mit der eigentlichen urheberrechtlichen Leistung (Musik schreiben, Musik abspielen, Drehbuch schreiben etc) zu tun. Null.

Und wie sieht es bei Zeitungsverlegern, gerade im Internet aus? Die erhalten einen digtialen Artikel (für den sie mindestens einfache Nutzungsrechte erhalten) mit rigiden Vorgaben und spielen den in ihr CMS ein. Wow. Aufwand: vernachlässigbar. Kosten: wenn das CMS erst mal vorhanden ist, praktisch 0. Und dafür soll es ein Leistungsschutzrecht geben, für diese phantastische aufwändige Leistung? Bei gedruckten Zeitungen KÖNNTE ich das ja noch verstehen (da will es aber niemand, braucht auch kein Mensch), aber online? Nee also nicht wirklich, aber vielleicht gibt es ja doch Gründe?

Untaugliche Begründungsversuche

Die habe ich mal aus Diskussionen mit Christoph Keese und einem Juristen des Verbands der Zeitungs(oder Zeitschriften-? egal)verleger zusammengetragen. Da kam Erstaunliches raus:

1. Es soll wohl eine Webseite in Österreich geben/gegeben haben/gegeben haben werden, welche die Online Ausgabe der Süddeutschen Zeitung archiviert. Also ganz, komplett. Alles. Urheberrechtswidriger ging es nicht. Die konnte man nicht totklagen, weil, man höre und staune, die Süddeutsche Zeitung ihre Rechte an den einzelnen Artikeln nicht nachweisen konnte! Das ist ja mit den ganzen freien Journalisten und den vielen Verträgen auch nicht so einfach…

In klarer Sprache: das Vertragsmanagement der Süddeutschen taugt wohl nichts. Was passiert jedem anderen Unternehmen? Es geht früher oder später den Bach runter. Aber nicht die Zeitungsverleger, die schreiben sich lieber ein Gesetz, das ihnen die Mühen des Vertragsmanagements erspart. Ein paar kleinere Kollateralschäden kann die Gesellschaft ja wohl verkraften.

2. Christoph Keese (Selbstbezeichnung: Außenminister des Axel Springer Verlags) erwähnte ein US-amerikanisches Start-Up (das er selbst nutzt…), das es ermöglicht, spannende Artikel zu markieren, die werden dann auf den Server des Anbieters geladen, auf das eigene IPad kopiert und man kann sie sich dann auf dem IPad durchlesen, offline. Natürlich – und das ärgert den Herrn Keese eigentlich – ohne die eigene Werbung. Was ist das? Richtig, urheberrechtswidrig, aber sowas von.  Wo ist das Problem? Die Rechtsdurchsetzung dauert soooo lange, im Übrigen kriegt man als Inhaber einfacher Nutzungsrechte keinen Schadensersatz, sondern nur Unterlassungsansprüche.

In klarer Sprache: Rechtsdurchsetzung ist schwierig und dauert länger, als man es gerne hätte. Immer, sogar  und gerade gegenüber dem Axel Springer-Verlag. Das nennt man wohl Preis des Rechtsstaats. Und die Schadensersatzansprüche? Die haben die Autoren und wollen sie – total gemein – den Verlegern nicht kostenlos abtreten, es sei denn – aber auf die Idee käme ja kein rechtschaffener Zeitungsverleger – man würde regelmäßig Total Buy Outs machen. Macht aber nieeeeeemand. Ganz ehrlich.
Man könnte das natürlich auch anders vertraglich ziemlich trivial regeln (Prozessstandschaft, Abtretung) aber nöööö. Dann doch lieber ein neues Gesetz. Die paar Kollateralschäden…

3. Weiterhin Christoph Keese, diesmal zur Werbung. Die Werbeeinnahmen sinken im Printbereich stark, im Online-Bereich steigen sie langsam. Natürlich nur wegen dem bösen Internet und Google und nicht etwa, weil die meisten Zeitungen inzwischen qualitativ so schwach sind, dass sie niemand mehr lesen will und man im Übrigen die technische Entwicklung 15 Jahre lang verschlafen hat. Schuld ist man ja nie selbst.
Das wirklich Spannende kam von der NY-Times. Die Nutzer, die über Facebook, Google, Twitter etc. auf die Seiten kamen, haben für einen ca. 9mal höheren Werbeumsatz gesorgt als diejenigen, die das Produkt direkt angewählt haben. Daher gilt die Paywall nur für diejenigen, die direkt auf die Seite wollen. Und was fordern die Zeitungsverleger deshalb konsequenterweise: eine Vergütungspflicht für diejenigen, die ihnen höhere Werbeerlöse bescheren. Weil die dann ja bestimmt lieber zahlen als auf Links zu verzichten. Ja, sie tun wirklich alles, um die sowieso schon geringen Werbeeinnahmen zu schrumpfen.

Und das Gute am Leistungsschutzrecht? Ich kann es nicht finden. Auch nicht nach mehrmonatigem Nachdenken und intensiver Lektüre des Gesetzentwurfs, weder wirtschaftlich noch rechtlich und schon gar nicht für die Gesellschaft. Aber ganz bestimmt werden trotzdem ganz viele Menschen ganz glücklich damit. Weil, das braucht man einfach heutzutage.

Was denkst du?