Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat für viele, auch teilweise sehr aufgeregte Diskussionen, gesorgt. Das nahmen AfD Mitglieder zum Anlass, ein Gesetz zu schreiben, um zu zeigen, wie es angeblich besser geht. Das Gesetz zeigt vor allem eines: einen eklatanten Mangel an Kompetenz der Autoren Maximilian Krah und Joachim Steinhöfel. Dann geht es mal wieder zum beliebten Check, was da eigentlich drin steht und was ich davon halte.

In aller Kürze: Der Anwendungsbereich ist schlampig formuliert und bleibt unklar, ansonsten wird viel ins Gesetz geschrieben, was sowieso geltende Rechtslage und selbstverständlich ist und das, was darüber hinaus geht ist extrem fragwürdig oder offen rechtswidrig. Die Vermutung, dass die AfD sowohl ein Problem mit der Verfassungsmäßigkeit ihrer Ideen als auch mit der (juristischen) Kompetenz ihrer Mitglieder hat, bestätigt sich.

Gesetz zur Gewährleistung freier Rede und Einhaltung straf- und zivilrechtlicher Vorschriften in den sozialen Netzwerken (Meinungsfreiheitsgesetz – MfG)
§ 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für soziale Netzwerke. Dies sind Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht im Inland Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Hier haben sich die Autoren erkennbar nur wenig Mühe gegeben und den ersten Teil des Anwendungsbereichs aus dem NetzDG kopiert und dabei die Verbesserung späterer Entwürfe beiseite gelassen. Vermutlich weil man sich nicht mehr um eine Aktualisierung gekümmert hat.

Eine kleine, aber bedeutende Veränderung gibt es doch: der Gesetzentwurf beschränkt sich auf Anbieter, die soziale Medien im Inland betreiben. Da stellt sich die Frage, wann das der Fall sein soll. Im Internet betreibt man ja grundsätzlich jeder Dienste weltweit. Soll es sich wirklich um Dienste handeln, die nur im Inland betrieben werden, macht der Zustellungsbevollmächtigte im Inland nur wenig Sinn. Soll es sich um Dienste handeln, die zwar weltweit betrieben, aber eben auch gezielt für das deutsche Inland ausgestaltet sind, wäre die Formulierung merkwürdig. Überdies wird die Werbung und damit die Gewinnerzielungsabsicht in der Regel über Netzwerke geschaltet, die diese auf den Standort des Nutzers anpassen, daher handelt jeder Anbieter an jedem Standort in der Regel mit Gewinnerzielungsabsicht.

Hier hat sich jemand wenig Gedanken um Formulierungen gemacht, wenn ein Gesetzentwurf schon einen vollkommen unklaren Anwendungsbereich hat.

Schlicht vergessen hat man, journalistische Publikationen aus dem Anwendungsbereich auszunehmen, wie es das NetzDG in § 1 tut. Das ist ziemlich sicher kein Versehen und hebelt so die Privilegierungen der Presse gegenüber anderen kommerziellen Anbietern ohne eigene redaktionelle Tätigkeit aus. Das dürfte ziemlich sicher zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfs führen, soweit er sich auf journalistische Angebote bezieht.
Es fehlt ebenfalls die Bagatellklausel, was dazu führt, dass jedes kleine Bulletinboard oder Forum, das Werbung einbindet oder jedes Startup sofort unter das Gesetz fallen. Die AfD scheint zu glauben, dass das nicht so schlimm wäre, da das Gesetz ja entschärft ist.

§ 2 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

Anbieter sozialer Netzwerke haben für Zustellungen in Deutschland in ihrem Impressum einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen.

Auch hier haben sich die Autoren keine Mühe gegeben und das NetzDG kopiert. Zusammen mit dem Fehlen einer Bagatellklausel führt das dazu, dass bei entsprechender Auslegung des Anwendungsbereichs auch jeder winzige Anbieter eines Forums auf einer Pazifikinsel einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennen müsste. Wenn man das denn durchsetzen könnte. Es würde sich also ein gigantischer Markt für Zustellungsbevollmächtigte entwickeln.

§ 3 Haftung für rechtswidrige Inhalte Dritter
Anbieter sozialer Netzwerke haften auch für von Dritten eingestellte rechtswidrige Inhalte, wenn sie diese nach Kenntnis nicht unverzüglich entfernen.

Das ist bereits geltende Rechtslage und steht auch – freilich negativ formuliert – im TMG. Das kann man natürlich auch in ein anderes Gesetz schreiben, aber: warum?
Wozu sich der AfD-Entwurf nicht verhält: geht es um die Kenntnis der Inhalte oder Kenntnis der Rechtswidrigkeit?
Spannend daran: während sich das NetzDG auf eine Auswahl von wenigen Tatbeständen beschränkt, erweitert dieser Entwurf die möglichen Inhalte auf alle Arten rechtswidriger Inhalte. Für die natürlich jetzt auch schon eine Löschverpflichtung besteht.

§ 4 Haftung für Löschungen und Sperrungen
(1) Anbieter sozialer Netzwerke können auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie Inhalte Dritter entfernen, deren Veröffentlichung nicht gegen deutsches Recht verstößt.
(2) Anbieter sozialer Netzwerke können auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn sie Profile Dritter löschen oder befristet sperren, soweit der betroffene Dritte deutsches Recht nicht verletzt hat.
(3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten dann nicht, wenn der betroffene Dritte die AGB (Gemeinschaftsregeln) des sozialen Netzwerks verletzt hat und die AGB ihrerseits rechtmäßig sind. Dies gilt dann nicht, wenn das soziale Netzwerk eine marktbeherrschende Stellung hat.

Jegliches Nutzungsverhältnis mit sozialen Netzwerken beruht auf einem Vertrag. Die AfD stellt hier die … äh … bemerkenswerte Regel auf, dass der Verstoß gegen vertragliche Pflichten zum Schadensersatz berechtigt. Ein tiefer Blick in das BGB bestätigt, dass dies schon seit 1900 geltende Rechtslage ist. Schwerer dürfte es sein, den Schaden geltend zu machen, der durch das Löschen eines grenzwertigen Meinungsbeitrags entsteht. Auch spannend ist, welche „Profile Dritter“ gemeint sind, schließlich handelt es sich ja um ein Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter, ein „Dritter“ findet sich dort nicht. Vermutlich sind Nutzer gemeint.
Bemerkenswert wird der Absatz 3. Danach gilt grundsätzlich der Vorrang der AGB des Anbieters, die freundlicherweise wie bei Facebook gleich „Gemeinschaftsregeln“ wie bei Facebook genannt werden, obgleich Facebook möglicherweise gar nicht in den Anwendungsbereich des Entwurfs fällt. Auch das ist wenig überraschend und allgemeines Zivilrecht und müsste gar nicht in ein Gesetz gegossen werden. Extrem fragwürdig wird dann der Abs. 3 Satz 2, wonach die AGB irrelevant werden, wenn das soziale Netzwerk eine marktbeherrschende Stellung hat. Das ist gelinde gesagt eine Novität in der AGB-Kontrolle. Anders gesagt dürfte es ziemlich sicher rechtswidrig sein, weil damit plötzlich keine AGB mehr zwischen Nutzer und Netzwerk mehr gelten. Inklusive der Gemeinschaftsstandards. Bei oberflächlichem Überlegen verstößt das ziemlich sicher gegen die Art. 12 und 14 GG, wahrscheinlich gegen noch ein paar mehr Grundrechte und Grundsätze des Rechtssystems. Viel rechtswidriger kann man so etwas kaum formulieren.

§ 5 Bagatellklausel
Die Ansprüche aus § 3 MfG können nur dann geltend gemacht werden, wenn die rechtswidrigen Inhalte geeignet sind, die Interessen des Betroffenen spürbar zu beeinträchtigen.

Anders gesagt: man darf schon Rechte verletzen und die Netzwerke haften nicht dafür, wenn sie der Meinung sind, dass es keine spürbare Beeinträchtigung eines Rechts gibt. Dass die „Spürbarkeit“ eines Rechtsverstoß einen Einfluss darauf hat, ob man seine Rechte durchsetzen kann, ist eine ziemlich neue Rechtsfigur. Das klingt nicht wie eine besonders schlaue Idee.

§ 6 Gerichtsstand
Für Klagen aufgrund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

In diesem Entwurf, der im Vergleich zu seiner Kürze und Inhaltslosigkeit vor dummen Ideen nur so strotzt, ist dies mit Abstand die dümmste. Es handelt sich bei den begangenen Handlungen immer um Handlungen im Internet, die deshalb nach geltender Rechtsprechung überall begangen werden, wo sie wahrgenommen werden können. Damit gilt nach dem GVG sowieso der sogenannte fliegende Gerichtsstand, der aus verschiedenen Gründen heftigerer fachlicher Kritik ausgesetzt ist. Das muss man nicht auch nochmal in ein Gesetz schreiben.  Die Wirkung des fliegenden Gerichtsstands ist jedenfalls bisher nicht meinungsfreiheitsfördernd.

§ 7 Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.
(2) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben. Alle etwa aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen sind gegenstandslos.

Das ist größtenteils nicht überraschend, auch nicht, dass das NetzDG außer Kraft treten soll, auch wenn die Gesetze eigentlich nicht kollidieren würden, weil das NetzDG andere Inhalte hat. Überraschend ist allerdings, dass alle Urteile aufgehoben werden sollen. Das ist ein eklatanter Bruch mit dem Prinzip der Rechtskraft von Urteilen. Nicht einmal alle Urteile nach NS-Gesetzen wurden pauschal aufgehoben.

Was denkst du?