Das Urheberrecht ist kaputt und hat sein Ablaufdatum überschritten – es muss weg. Komplett. Und von Grund auf neu gedacht werden.

1. Das Urheberrecht stammt aus analogen Zeiten

Das muss nichts schlimmes sein – das BGB tut dies auch und auch das StGB sowie die allermeisten anderen Gesetze. Dort haben ein paar kleinere Anpassungen gereicht, um sie weiterhin ohne größere Komplikationen für ein anderes Zeitalter benutzbar zu machen. Beim Urheberrecht ist das anders. Das folgt schon aus den grundlegenden Paradigmen des Urheberrechts. Diese haben sich in den letzten 120 Jahren grundlegend geändert – das Urheberrecht hingegen ist stehen geblieben.

Das Urheberrecht hat zwei Hauptfunktionen:

  1. Es soll die Zirkulation von Ideen in der Gesellschaft ermöglichen
  2. Es soll dabei die Einkünfte von Urhebern sichern, damit sie weiterhin neue Werke schaffen und davon leben können.

Diese beiden Interessen gilt es, gegeneinander auszugleichen. Ein Urheberrecht, das ausschließlich die Interessen der Urheber im Blick hätte, würde die gesellschaftliche Diskussion weitgehend unmöglich machen. Ein Urheberrecht, das ausschließlich die gesellschaftlichen Prozesse um die Werke beachtet, führt dazu, dass Urheber kaum noch Einkünfte erzielen könnten.

Es haben sich aber sowohl die gesellschaftlichen Diskussionsprozesse als auch die Art der Urheber, überhaupt Einnahmen zu erzielen, grundsätzlich geändert. Das drückte sich, wie eigentlich immer, zunächst in sinkenden Einnahmen aus, bis die Vertriebswege der Werke sich der Nachfrage angepasst haben bzw. dies immer noch tun. Dazu kommt noch, dass inzwischen das Urheberrecht weit weniger den Urheber selbst, sondern viel eher Vertreter der Urheber, an die diese die wirtschaftlichen Verwertungsrechte abgetreten haben, schützt. Deren Interessen sind allerdings nicht deckungsgleich mit denen von Urhebern – sie stehen inzwischen aber im Zentrum der Diskussionen um Verschärfungen des Urheberrechts. Inzwischen ist mit dem Internet allerdings eine Revolution bei fast allen Werkarten eingetreten (wenn man Skulpturen mal außen vor lässt). Die scharfe Trennung zwischen Urheber und Konsument existiert in der Realität nicht mehr – das Urheberrecht baut auf ihr auf.

Weg damit!

2. Es gibt zu viele Kategorien

Das Urheberrecht kennt zu viele Kategorien von schützenswerten Schöpfungen, die allesamt selbstverständlich unterschiedlichen Regeln unterliegen. Man könnte blind im UrhG suchen – ich fange einfach vorne an: Für Fernseh- und Radiosendungen gibt es allein fünf verschiedene Paragraphen, die sich damit auseinandersetzen, was ein Sender wie senden darf – ohne auf das Internet einzugehen, selbstredend. Bei einer oberflächlichen Zählung komme ich auf 15 unterschiedliche Werkkategorien.

Das mögen in analogen Zeiten noch akzeptable Regelungen gewesen sein, digital ist so ein Gesetzeswust selbst für spezialisierte Juristen nicht mehr handhabbar. Früher war es kaum möglich, vollkommen unterschiedliche Werkkategorien miteinander zu verknüpfen, digital gibt es kaum etwas einfacheres. Das UrhG ignoriert diese Entwicklung.
Ein Beispiel: eine Webseite, auf der Filme für Schulen gezeigt werden, in denen vielleicht noch Fotos, Skulpturen und Musik eingebunden wird, unterliegt den Regelungen für Datenbankwerke, Filme, Sendungen, Fotos, Musik und Werke der bildenden Künste – für jeden Film und alles zusammen. Das ganze unterliegt dann noch Sonderregelungen für „Schulfunk“ – aber nur, soweit die Werke auch dafür genutzt werden.

Wir erinnern uns: jede der Kategorien hat eigenständige Regeln, die zum Teil stark voneinander abweichen.

Weg damit!

3. Schöpfungshöhe ist untauglich geworden

Früher war etwas recht einfach: Was gedruckt wurde, hatte Schöpfungshöhe. Bilder, Filme, Musik und so etwas sowieso. Und alles andere eher nicht. (Ganz grob vereinfacht)
Jetzt gibt es Blogs, bei Youtube kann jeder beliebige Videos veröffentlichen und bei Twitter kann man sich mehr oder weniger kunstvoll in 140 Zeichen ausdrücken. Katzenbilder in mehr oder weniger konstvoller Gestaltung überfluten das Internet. Und bei jedem geistigen Erguss stellt sich die Frage: hat das die erforderliche Schöpfungshöhe eines geschützten Werks oder nicht? Werde ich verklagt oder fällt das noch unter das (unter ganz anderen Umständen entwickelte) Zitatrecht, wenn ich den Erguss bei mir einbinde? Man weiss es nicht und es ist jedes Mal eigentlich die Frage für einen spezialisierten Anwalt.

Wenn wir ehrlich wären, kämen wir zu der Erkenntnis, dass das Urheberrecht eigentlich nur noch deshalb funktioniert, weil es permanent und in einer Massenbewegung ignoriert wird. Ansonsten wäre die Hauptfunktion, die Möglichkeit zur Auseinandersetzung und Weiterentwicklung von Ideen nicht mehr möglich.

Weg damit!

Ein Kommentar

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    Für den Anfang würde es ja sogar reichen, wenn man erst einmal die Störerhaftung für den Telefonanschluss aufheben würde.

    Wer soll das bei der allgemeinen Verfügbarkeit von Smartphones etc und der Üblichkeit, mit der man Besuch auch Zugriff auf sein Netz gibt, noch kontrollieren?

    Da würde schon ein Großteil des Abmahnwesens für Private zusammenbrechen.

Was denkst du?