Diesmal gibt es gleich zwei Lieblingsfeinde – der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Political Correctness. Es fällt auf: Wogegen man ist, ist ziemlich klar. Wie es statt dessen aussehen soll, nicht. 

7.5 WIDER DIE POLITISCHE KORREKTHEIT: REFORM DES ÖFFENTLICHEN RUNDFUNKS IST ÜBERFÄLLIG
Die AfD tritt für eine vielfältige Medienlandschaft ein, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht. Meinung und Information müssen klar erkennbar voneinander getrennt sein. Tatsachen sollen als solche benannt und nicht aus politischen Gründen verschleiert werden.

Soso, die AfD will also Journalisten vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben. Nach diesem Passus haben wir wohl derzeit diese vielfältige Medienlandschaft nicht, oder schreibt man wieder nur selbstverständliches auf? Nebenbei bemerkt: Die weitgehend afaktische Überzeugung der AfD, nur allein die Wahrheit zu besitzen, macht politische Diskussionen und notwendige Kompromisse unmöglich.
Welche Tatsachen verschleiert werden, wird zwar nicht gesagt. Der Berliner Parteitag heute hat allerdings beschlossen, dass Tatsachen wie die Staatsangehörigkeit von Verdächtigen zu veröffentlichen sind (auch wenn das im Pressekodex und nicht in Gesetzen steht).

Die AfD fordert: Schluss mit „Politischer Korrektheit“. Was wahr ist, kann nicht “unkorrekt” sein.

Political Correctnes bezieht sich nicht auf Unterdrückung von „Wahrheit“, sondern darauf, wie man „Wahrheit“ ausspricht. Das kann man auf vielerlei Weisen tun und manche davon mögen zwar wahr sein, aber Implikationen haben, die mit der angeblichen „Wahrheit“ nichts zu tun haben. Hier hat die AfD wohl nicht verstanden, was PC eigentlich ist.

Der öffentlich‐rechtliche Rundfunk muss seinen Informations‐ und Bildungsauftrag parteipolitisch neutral und staatsfern erfüllen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tut der Rundfunk genau das. Was er nicht tut: so berichten, wie es der AfD gefällt. Wenn er es entsprechend der Wünsche ändern würde, wäre es nicht parteipolitisch neutral.

Daher sind Programme, Finanzierung, Organisation und die Kontrolle durch Rundfunk‐ und Fernsehräte grundlegend zu reformieren sowie Entscheidungsprozesse transparent zu machen.

Finanzierung, Organisation und Kontrolle haben mit den Inhalten nur wenig zu tun. Und die Programme selbst auch nicht unbedingt. Hier bricht wohl das Feindbild durch.

Ein erster Schritt zur Reform kann es sein, die Staatsverträge zu kündigen, mit denen die Landesregierungen die Finanzen und die Kontrolle des Rundfunks regeln.

Will die AfD ein Eigenleben des Rundfunks, der auf Grund von Gesetzen handelt? Wollen kann man das auch nicht – wie sollte sonst überprüft und sichergestellt werden, dass die Verwaltung sich an Gesetze hält? Das dürfte ein offener Bruch der Gewaltenteilung sein.

Die AfD lehnt den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag ab. Ebenso lehnt sie eine zusätzliche Finanzierung durch Werbeeinnahmen ab.

Öffentlicher Rundfunk: ja. Offensichtlich, von Abschaffung steht da nichts. Rundfunkbeitrag: Nein. Werbung: Nein. Das heißt dann wohl Steuerfinanzierung. Steuerfinanzierung heißt auch: Hoheit des Parlaments über die Finanzen. Steuereinnahmen, die am Parlament vorbei gehen, dürften verfassungswidrig sein. Genau das fordert die AfD.

Die Zahl der öffentlich‐rechtlichen Fernseh‐ und Rundfunkprogramme muss deutlich verringert werden, auch deswegen, um die Entwicklung einer leistungsfähigen privaten Medienlandschaft nicht durch unfaire Konkurrenz zu behindern.

Also bisher hat das nicht wirklich gestört. Die einzigen Klagen kommen über die Nachrichten-Apps der Öffentlich-Rechtlichen. Und die kommen nicht aus dem Rundfunk.

Einmal ausgestrahlte Sendungen müssen vollständig, unverändert und unbegrenzt in den Mediatheken der Sender abrufbar sein

Yeah! Endlich mal eine sinnvolle Forderung, der ich ungeteilt zustimmen kann, bis…

(soweit nicht Urheber‐ und Persönlichkeitsrechte dem entgegenstehen)

Ja, was zum Teufel? Urheberrecht ist der Grund, warum die Sendungen nicht dauerhaft verfügbar sind. So wird sich genau gar nichts ändern, weil die Sender sich nicht die entsprechenden Rechte sichern. Damit ist das purer Populismus.
Außerdem: das stärkt die Wettbewerbsposition der öffentlich-rechtlichen Sender, also wenn sich wirklich etwas ändern würde.

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